{"id":13841,"date":"2018-03-19T14:05:56","date_gmt":"2018-03-19T14:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13841"},"modified":"2018-03-19T14:05:56","modified_gmt":"2018-03-19T14:05:56","slug":"mindestens-fuenf-dateien-speichern-linke-aktivistinnen-haeufig-auf-verdacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13841","title":{"rendered":"Mindestens f\u00fcnf Dateien speichern linke AktivistInnen \u2013 h\u00e4ufig auf Verdacht"},"content":{"rendered":"

Anders als die Bezeichnung vermuten l\u00e4sst, werden in politisch motivierten Datenbanken nicht nur \u201eGewaltt\u00e4ter\u201c oder \u201eStraft\u00e4ter\u201c gesammelt, sondern auch Beschuldigte und Verd\u00e4chtige oder \u201esonstige Personen\u201c. Hier gen\u00fcgt eine \u201ePrognoseentscheidung\u201c, um jahrelang gespeichert zu bleiben. Von Interesse sind Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus \u201eeinschlie\u00dflich revolution\u00e4rem Marxismus\u201c.<\/strong><\/p>\n

Deutsche Kriminal\u00e4mter k\u00f6nnen auf Informationen in mindestens sechs verschiedenen Dateien zugreifen, in denen linke AktivistInnen gespeichert sind. Das geht aus parlamentarischen Initiativen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die das Bundesinnenministerium beantwortet hat. Nicht alle der Staatsschutzdateien werden im Detail beauskunftet, sodass die Zahl der gespeicherten Betroffenen nicht genau ermittelbar ist. Sie d\u00fcrfte jedoch einige Tausend betragen.<\/p>\n

\u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c<\/h4>\n

Zu den bekanntesten Datensammlungen geh\u00f6rt die beim Bundeskriminalamt (BKA) gef\u00fchrte Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c<\/a>. In der Verbunddatei werden Informationen gespeichert, die von Landeskriminal\u00e4mtern, anderen Polizeien oder dem BKA selbst angeliefert werden. Anders als die Bezeichnung vermuten l\u00e4sst, werden in der Staatsschutzdatei l\u00e4ngst nicht nur \u201eGewaltt\u00e4ter\u201c gespeichert, sondern auch Beschuldigte und Verd\u00e4chtige sowie \u201esonstige Personen\u201c. Gemeint sind nach \u00a7 8 des BKA-Gesetz<\/a> Personen, bei denen \u201ebestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen\u201c, dass diese in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen. Es gen\u00fcgt also der Verdacht, um als \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c gespeichert zu werden.<\/p>\n

Ein Eintrag kann mehrere Dutzend Datenfelder enthalten, darunter Personendaten, Lichtbilder, bekannte Aufenthaltsorte, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Personenbeschreibung, Beruf, Kenntnisse, Mitgliedschaft in Gruppen, \u201ckriminologische Kurzbeschreibung\u201d, Mail- und IP-Adressen und sonstige Vermerke. In \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c k\u00f6nnen auch Informationen gespeichert werden, die von ausl\u00e4ndischen Polizeidienststellen \u00fcbermittelt werden. Umgekehrt k\u00f6nnen Personendaten aus \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c auch an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u201eausgeliehen\u201c werden.<\/p>\n

Mit Stand von September 2017<\/a> sind 1.582 Personen als \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c gespeichert. Alle Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder k\u00f6nnen die Datei abrufen, au\u00dferdem Beh\u00f6rden der Zollverwaltung und das Zollkriminalamt. Neben \u201eGewaltt\u00e4ter Links\u201c f\u00fchrt das BKA auch die Verbunddateien \u201eGewaltt\u00e4ter Rechts\u201c, \u201eGewaltt\u00e4ter Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 Ausl\u00e4ndische Ideologie\u201c und \u201eGewaltt\u00e4ter Sport \u201c<\/a>.<\/p>\n

\u201eStraft\u00e4ter linksmotiviert\u201c<\/h4>\n

Das BKA hat au\u00dferdem Zugriff auf \u201ePersonengebundene Hinweise\u201c<\/a> (PHW), die zu vorhandenen Eintr\u00e4gen in der INPOL-Datei vergeben werden k\u00f6nnen. Sie sollen bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen dem Schutz der BeamtInnen dienen, indem diese auf \u201eGefahren\u201c hingewiesen werden. Die meisten PHW sind bundesweit verf\u00fcgbar. Wie bei den Gewaltt\u00e4terdateien erfolgt die Anlieferung durch die L\u00e4nder, die teilweise eigene, nicht bundesweit \u00fcber INPOL abrufbare PHW f\u00fchren. \u00dcberall verf\u00fcgbare PHW-Kategorien lauten beispielsweise auf \u201ebewaffnet\u201d, \u201egewaltt\u00e4tig\u201d, \u201eRocker\u201c, \u201eProstitution\u201d, \u201eBet\u00e4ubungsmittelkonsument\u201d, \u201eStraft\u00e4ter\u201d (\u201erechtsmotiviert\u201d, \u201elinksmotiviert\u201d, \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201d). Entgegen dem Dateinamen werden auch hier nach nach \u00a7 8 BKA-Gesetz nicht nur Straft\u00e4ter gespeichert, sondern ehemalige Tatverd\u00e4chtige oder Personen, gegen die ein \u201eAnfangsverdacht\u201c des Begehens einer politisch motivierten Straftat besteht. Das Bundesinnenministerium nennt dies eine \u201ePrognoseentscheidung\u201c.<\/p>\n

Vor vier Jahren<\/a> waren fast 10.000 Personen als \u201eStraft\u00e4ter linksmotiviert\u201c gef\u00fchrt. Die Personendaten werden nicht nur wie vorgegeben zur \u201eEigensicherung\u201d von Polizeibeamten genutzt, sondern auch in Ermittlungen zur Ausforschung politischer Zusammenh\u00e4nge. Auch aus diesem Grund geriet die Datensammlung vor einigen Jahren unter Kritik. Einige der PHW-Dateien (darunter die politischen) wurden deshalb nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz der L\u00e4nder in \u201eErmittlungsunterst\u00fctzende Hinweise\u201c (EHW) ausgelagert. Der EHW zu linkem Aktivismus hei\u00dft nunmehr \u201ePolitisch motivierter T\u00e4ter in der Auspr\u00e4gung PMK – Links\u201c.<\/p>\n

\u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t – links\u201d<\/h4>\n

Ebenfalls beim BKA liegen sogenannte Zentraldateien mit dem K\u00fcrzel \u201ePMK\u201c (\u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201d). Dort darf nur die Staatsschutzabteilung des BKA Eintr\u00e4ge anlegen und l\u00f6schen. Auch diese Informationen stammen jedoch \u00fcber den \u201eKriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\u201d (KPMD-PMK) von den Bundes- und L\u00e4nderpolizeien sowie den Inlandsgeheimdiensten der L\u00e4nder. Gespeichert werden \u201erelevante Personen\u201c und \u201eGef\u00e4hrder\u201c, dazu Informationen aus Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Telefon\u00fcberwachungen, Auswertungen von Computerfestplatten, Reisebewegungen, Kontodaten. Die PMK-Dateien unterteilen sich in die vier Ph\u00e4nomenbereiche \u201elinks\u201c, \u201erechts\u201c, \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c und \u201esonstige bzw. nicht zuzuordnen\u201c.<\/p>\n

In 2017 waren in \u201ePMK-links-Z\u201c um die 500 Personen eingetragen, darunter auch Kontakt- und Begleitpersonen. Wie bei den Gewaltt\u00e4terdateien der L\u00e4nder muss keine vorherige Straftat oder Verurteilung vorliegen. Gespeichert werden Personen, wenn in W\u00fcrdigung der Tat oder der \u201eEinstellung des T\u00e4ters\u201c Anhaltspunkte gefunden werden, dass diese einer linken Orientierung zuzurechnen seien. Dabei muss nicht einmal eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung drohen, wie es etwa als Definition von \u201eExtremismus\u201c angenommen wird. Dazu gerechnet werden Taten<\/a>, \u201ewenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschlie\u00dflich revolution\u00e4rem Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chlich\u201c waren. Im Fokus stehen AktivistInnen, die \u201edie Rolle einer F\u00fchrungsperson, eines Unterst\u00fctzers\/Logistikers oder eines Akteurs\u201c einnehmen. Das k\u00f6nnen auch AnmelderInnen von Demonstration sein.<\/p>\n

Dateien f\u00fcr \u201esonstige Personen\u201c<\/h4>\n

F\u00fcr Ermittlungen, die in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit des BKA (ohne Bundesl\u00e4nder) liegen, nutzt die Beh\u00f6rde au\u00dferdem die Zentraldatei \u201ePMK- links- S\u201c (\u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 links \u2013 Strafverfahren\u201c). Dies betrifft etwa jene Verfahren, die das BKA im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft durchf\u00fchrt. Au\u00dferdem f\u00fchrt das BKA seit 2013 eine \u201ePersonenliste Links\u201c, zu deren Unterschied gegen\u00fcber den anderen politisch motivierten Dateien wenig bekannt ist. Auch hier werden Informationen des BKA und der Bundesl\u00e4nder gesammelt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums enth\u00e4lt die \u201ePersonenliste Links\u201c nur \u201esonstige Personen\u201c, also keine Beschuldigten, Verd\u00e4chtigen oder rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) betrieb bis 2013<\/a> eine sogenannte Projektdatei \u201eGewaltbereite Linksextremisten\u201c, \u00fcber die auch Kriminal\u00e4mter mit Informationen beliefert wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dies bei einer Kontrolle ausdr\u00fccklich bem\u00e4ngelt<\/a>. Die Kritik betraf besonders die Speicherung von \u201esonstigen Personen\u201c. Eigentlich sollte die Projektdatei ausschlie\u00dflich \u201cgewaltbereite extremistische Personen\u201d f\u00fchren. Jedoch waren \u201eeine Vielzahl\u201d von Betroffenen gespeichert, die etwa bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausge\u00fcbt hatten. Es ist unklar, ob das BfV die Datei g\u00e4nzlich eingestellt oder einen Nachfolger mit \u00e4hnlicher Zielsetzung betreibt.<\/p>\n

Neben Personen speichert das BKA seit dem 1. Januar 2015 rund 1.600 Publikationen mit Bezug zu \u201ePMK-links\u201c in einer Datei \u201eMediendatenbank-Links\u201c (\u201eMDB-Links\u201c). Sie soll helfen, Straftaten durch \u201eSchriftgut- und Medienauswertung\u201c bestimmten Gruppen oder Personen zuzuordnen. Mehrheitlich sind in \u201eMDB-Links\u201c laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Selbstbezichtigungsschreiben gespeichert. Zur Speicherung von Publikationen f\u00fchrte das BKA die Datei \u201eDORIS\u201c, die dortigen 2.000 Datens\u00e4tze werden aber sukzessive in \u201eMDB-Links\u201c \u00fcbertragen.<\/p>\n

Datensouver\u00e4nit\u00e4t mit Auskunftsersuchen<\/h4>\n

Die Speicherungen in den Dateien haben f\u00fcr die Betroffenen stigmatisierende Folgen. Die teilweise sehr lange Speicherungsdauer widerspricht der geltenden Rechtslage. Nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der Datei \u201ePMK – links\u201d, bei der zahlreiche rechtswidrige Erfassungen festgestellt wurden, musste das BKA die gespeicherten Personen von 2.900 zun\u00e4chst auf 331 eindampfen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beh\u00f6rden verpflichtet sind, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Speicherung immer wieder zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Gesetzlich ist nicht vorgesehen, die Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Speicherung in einer Staatsschutzdatei zu informieren. Deshalb ist es unter AktivistInnen verbreitet, Auskunftsersuchen zu den bei Polizeien oder Inlandsgeheimdiensten von Bund und L\u00e4ndern gespeicherten Daten zu stellen. Das geht am einfachsten \u00fcber die Webseite des Projekts datenschmutz.de<\/a>. Die Tendenz solcher Anfragen ist weiter steigend, in 2017 haben mehr als 3.200 Person allein beim BKA hiervon Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Beitragsbild: 25. Silvio Meier Demonstration Berlin Friedrichshain 25.11.2017 (Oliver Feldhaus<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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