Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ist das herausragende Symbol f\u00fcr das Ende des Kalten Krieges gewesen. Mit zwei anderen symbolischen Ereignissen ging im selben Monat auch der Kalte Krieg in der Schweiz zu Ende. Zum einen mit dem spektakul\u00e4ren Ausgang einer Volksabstimmung: \u00dcber 30 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung sagten ja zur Abschaffung der Armee, der heiligen Kuh schlechthin des schweizerischen Staates. Zum andern mit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Diese hatte die Verh\u00e4ltnisse im Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass die Bundespolizei, der Staatsschutz, 900.000 Personen und Organisationen in seinen Karteien und Akten f\u00fchrte. Zum Vergleich: die Schweiz wurde zu diesem Zeitpunkt von 6,1 Millionen Menschen bewohnt.<\/p>\n
Die schweizerische Linke hat auf dieses Ereignis mit zwei Forderungen reagiert. Erstens verlangte und erlangte sie – wenn auch mit gro\u00dfen Anstrengungen und nur eingeschr\u00e4nkt – die Einsicht der Betroffenen in ihre Karteikarten und Akten. Zweitens lie\u00df sie sich nicht von dem Angebot t\u00e4uschen, den Staatsschutz mit einem halbgaren Gesetz ein rechtliches Kr\u00f6nchen aufzusetzen, sondern forderte dessen vollst\u00e4ndiges und endg\u00fcltiges Ende. „Die politische Polizei ist abgeschafft“, sollte der erste Satz eines neuen Artikels lauten, den man mit dem Volksbegehren, der Volksinitiative, „S.o.S. – Schweiz ohne Schn\u00fcffelpolizei“ in die Bundesverfassung einf\u00fchren wollte. Die Regierung antwortete darauf mit der \u00fcblichen Sicherheitskampagne, pinselte organisierte Kriminelle, Terroristen und andere Teufel vorzugsweise ausl\u00e4ndischer Herkunft an die Wand und z\u00f6gerte die Abstimmung \u00fcber Jahre hinaus. 1998 konnte die Initiative rund 25 Prozent Ja-Stimmen verbuchen – ein mageres, aber dennoch respektables Ergebnis.<\/p>\n
Nachdem in Deutschland-Ost die Staatssicherheit zu Grabe getragen wurde, haben auch in Deutschland-West viele Menschen die Lust versp\u00fcrt, den geheimdienstlichen Mist des Kalten Krieges endlich auf den gro\u00dfen Haufen der Geschichte zu karren. Eine Volksabstimmung dar\u00fcber konnte es zwar nicht geben, mehrere Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge zur Abschaffung – der letzte 1996 zur Abwicklung des BND wurde auch vom heutigen Bundesau\u00dfenminister unterzeichnet – dokumentieren immerhin die Bereitschaft einer Minderheit, f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse zu sorgen.<\/p>\n
Die Politik der Angst im Innern und der gewachsenen milit\u00e4rischen „Bedeutung Deutschlands in der Welt“ haben diese Minderheit kleiner werden lassen. Die Zukunft der Geheimdienste scheint heute sicherer denn je. Die etablierten Parteien \u00fcberbieten sich geradezu mit Vorschl\u00e4gen, ihnen mehr Macht zu \u00fcbertragen und das ohnehin barocke Bauwerk der „Sicherheitsarchitektur“ au\u00dfen mit weiteren \u00dcberwachungst\u00fcrmchen und innen mit noch mehr dunklen G\u00e4ngen zu versehen. Dabei w\u00e4ren gerade die Anschl\u00e4ge in den USA am 11.9.2001 und in Spanien am 11.3.2004 die gelungensten Beispiele daf\u00fcr, dass mit Geheimdiensten und politischen Polizeien nur Staat und Staatssicherheit zu machen ist, aber kein Schutz der B\u00fcrgerInnen vor terroristischen Attentaten.<\/p>\n
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Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP wird sich mit der Rolle der Polizei im Strafverfahren besch\u00e4ftigen. Sie erscheint Ende des Jahres.<\/p>\n
von Heiner Busch Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ist das herausragende Symbol<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[84,141],"tags":[],"class_list":["post-1385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-078","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1385\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}