1. M\u00e4rz: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird die Polizei zu einem Einbruch gerufen<\/a>. Bei der Festnahme schie\u00dft ein Beamter auf einen der T\u00e4ter und trifft ihn in den Oberk\u00f6rper. Der Mann stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n Ds<\/b>chihadisten-Prozesse:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt den Pal\u00e4stinenser<\/a>, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere Menschen verletzt hatte, zu einer lebenslangen Haft. Der Mann hatte er erkl\u00e4rt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet<\/a>, dass gegen einen fr\u00fcheren deutschen Dschihadisten kein neuer Prozess wegen Kriegsverbrechen er\u00f6ffnet wird. Der Mann war bereits im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) verurteilt worden. Am 12. M\u00e4rz<\/a> verurteilt ein Hamburger Gericht drei Syrer wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren Haft. Einer der Angeklagten hatte gestanden, sie seien im November 2015 als \u201eSchl\u00e4fer\u201c nach Deutschland geschickt worden um sich f\u00fcr Anschl\u00e4ge bereit zu halten.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Bundestag beschlie\u00dft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um die Pannen des damaligen Polizeieinsatzes zu untersuchen. Bei dem Anschlag 2016 waren 12 Menschen get\u00f6tet und etliche verletzt worden. Untersuchungsaussch\u00fcsse<\/a> arbeiten auch in Berlin und im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag. Am 16. M\u00e4rz<\/a> vernimmt der Berliner Untersuchungsausschuss in der Justizvollzugsanstalt einen ehemaliger Mitbewohner des Attent\u00e4ters Anis Amri. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichten am 22. M\u00e4rz<\/a> die Opferbeauftragten der Bundesregierung und des Landes Berlin von ihren Erfahrungen. Am 25. M\u00e4rz<\/a> richtet der Bund beim Bundesjustizministerium (BMJ) eine Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Opfer des Anschlags ein. Am 29. M\u00e4rz<\/a> werden in Italien f\u00fcnf Verd\u00e4chtige festgenommen, die Kontakte zu dem Attent\u00e4ter Anis Amri gehabt haben sollen; einer von ihnen soll die Dokumente beschafft haben, mit denen Amri nach Deutschland eingereist war. Durch Presseberichte<\/a> wird am 30. M\u00e4rz bekannt, dass der Berliner Untersuchungsausschuss Originalakten der Justizbeh\u00f6rde offenbar ungeordnet und neu etikettiert zur\u00fcck gegeben hat und der Beweiswert \u201edurch die vorgenommenen \u00c4nderungen nunmehr wohl erheblich eingeschr\u00e4nkt\u201c ist.<\/p>\n Spionage<\/b>ermittlungen<\/b>:<\/b> Der Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes war den Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Aussagen des Bundesinnenministeriums<\/a> (BMI) bekannt und sei beobachtet worden um Informationen \u00fcber Ziele und Herkunft der Hacker zu erhalten. Nach Auskunft<\/a> des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKgr) f\u00fcr die Geheimdienste, des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) handelt es sich um einen \u201enoch laufenden Angriff\u201c, er sei im Dezember 2017 bemerkt worden. Laut Presseberichten<\/a> vom 2. M\u00e4rz sei der Einstieg in die Rechner \u00fcber die Infrastruktur der Hochschule des Bundes erfolgt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> W\u00e4hrend einer Plenardebatte der Stadtverordneten in Frankfurt\/M. (Hessen) \u00fcber rassistischen Sprachgebrauch bezeichnet ein AfD-Verordneter<\/a> eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Vertreterin der Linksfraktion als \u201eMensch mit Menstruationshintergrund\u201c. Durch Presseberichte<\/a> wird am 4. M\u00e4rz eine E-Mail des AfD-Politikers und Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2016 bekannt. Darin bezeichnet er das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als \u201eHure Justizia\u201c. Am 5. M\u00e4rz<\/a> spricht ein AfD-Parteifunktion\u00e4r auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Organisation \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida) in Dresden (Sachsen) und beschw\u00f6rt die Einigkeit von AfD und Pegida. Laut Presseberichten<\/a> besuchte der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende im Jahr 2017 ein Pfingstlager der 2009 verbotenen, rechtsradikalen \u201eHeimattreuen Deutschen Jugend\u201c (HDJ) in Eschede (Niedersachsen) und besch\u00e4ftig Fraktionsmitarbeiter mit Verbindungen zur rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c. Am 8. M\u00e4rz tritt der sachsen-anhaltinische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende von beiden \u00c4mtern zur\u00fcck. Zuvor hatte ihm die Landtagsfraktion das Vertrauen entzogen<\/a>. In Kandel (Rheinland-Pfalz) protestieren am 24. M\u00e4rz<\/a> rund 1.200 Einwohner gegen eine AfD-Kundgebung. Hintergrund der AfD-Aktion ist der Mord eines afghanischen Fl\u00fcchtlings an einem 15J\u00e4hrigen M\u00e4dchen im Januar. Durch Presseberichte<\/a> wird am gleichen Tag bekannt, dass der Sohn von Boris Becker, Noah Becker, 15.000 EUR Schmerzensgeld von dem s\u00e4chsischen AfD-Politiker Maier verlangt. Maier hatte ihn im Januar als \u201ekleiner Halbneger\u201c bezeichnet und einen G\u00fctevorschlag zuvor abgelehnt. In Siebenlehn (Sachsen) beschlie\u00dft der s\u00e4chsische AfD-Landesverband am 27. M\u00e4rz<\/a>, weiterhin mit Pegida zu kooperieren, nicht jedoch mit dessen Frontmann Lutz Bachmann.<\/p>\n Private Sicherheits<\/b>dienst<\/b>e:<\/b> Eine Berliner Grundschule hat eine Wachschutzfirma engagiert<\/a>, um der Gewalt an der Schule entgegen zu wirken. 2017 gab es dort 30 Gewaltvorf\u00e4lle.<\/p>\n Mordurteil gegen Raser aufgehoben:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil des Landgericht (LG) Berlin wegen Mordes gegen zwei Raser auf und verweist den Fall zur\u00fcck an das LG<\/a>. Die M\u00e4nner hatten sich im Februar 2016 in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert, bei dem ein Unbeteiligter t\u00f6dlich verletzt worden war (Az: 4 StR 399\/17).<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin<\/a> nehmen Zielfahnder der Polizei den mutma\u00dflichen Drahtzieher eines gro\u00dfangelegten Kokainschmuggels fest. Der mit internationalem Fahndungsersuchen von den russischen Beh\u00f6rden gesuchte Mann steht im Verdacht, 400 Kilo Kokain in einer russischen Botschaft eingelagert zu haben um sie nach Russland und Deutschland zu schmuggeln. In Saarbr\u00fccken (Saarland) nimmt die Polizei am 2. Februar<\/a> einen mit europ\u00e4ischem Haftbefehl gesuchten Chef einer italienischen Mafia fest. Durch die Zusammenarbeit mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder werden am 7. M\u00e4rz<\/a> in Deutschland drei mutma\u00dfliche internationale Waffenh\u00e4ndler festgenommen.<\/p>\n 2. M\u00e4rz: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Laut der Antwort des BMI auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion kam es 2017 zu insgesamt 289 rechtsradikalen Konzerten und Festivals<\/a> (2016: 223). Schwerpunkte waren Th\u00fcringen und Sachsen. Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass es im letzten Jahr bundesweit 183 Straftaten mit asylfeindlichem Hintergrund gegen Politiker gab. Davon vier Gewalttaten, 35 Sachbesch\u00e4digungen und 60 Volksverhetzungen. Am 13. M\u00e4rz<\/a> gibt die Polizei in Chemnitz (Sachsen) bekannt, dass auch der dritte der T\u00e4ter, die im Januar eine kurdische B\u00e4ckerei mit rechtsradikalen Parolen beschmiert hatten, gefasst wurde. Der Mann habe die Tat gestanden. Durch Presseberichte wird am 14. M\u00e4rz bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) das Attentat auf das Olympia-Einkaufszentrum in M\u00fcnchen (Bayern) als rechtsextremistisch anerkannt hat<\/a>. Dabei waren im Juli 2016 neun Menschen get\u00f6tet worden. In Cottbus (Brandenburg) findet am 17. M\u00e4rz<\/a> eine ausl\u00e4nderfeindliche Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern statt. Mit der Forderung nach Freiheit f\u00fcr Holocaust-Leugner und Volksverhetzern findet am 18. M\u00e4rz<\/a> in Potsdam (Brandenburg) eine rechtsradikale Demonstration mit 35 Teilnehmern statt. Ihnen stehen rund 10.000 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. Am 19. M\u00e4rz<\/a> verbietet das Landratsamt Hildburghausen (Th\u00fcringen) ein geplantes rechtsradikales Rockkonzert in Themar. Als Grund wird der Schutz streng gesch\u00fctzter Vogel genannt. Am gleichen Tag<\/a> hei\u00dft es, dass Wirte in M\u00fcnchen (Bayern) in deren Lokalen \u201eVeranstaltungen linker, gr\u00fcner bzw. antifaschistischer Gruppierungen oder Parteien\u201c stattfinden, bereits seit l\u00e4ngerem rechte Droh-Mails erhalten. Am 22. M\u00e4rz<\/a> l\u00e4uft eine selbst ernannte \u201eKiezstreife\u201c der NPD durch einen Berliner Stadtteil um \u201eSicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen\u201c. Am 23. M\u00e4rz<\/a> verbietet die Stadt Wetzlar (Hessen) eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsradikalen NPD in ihrer Stadthalle. Am 24. M\u00e4rz<\/a> entscheidet das BVerfG, dass die Stadthalle doch an die NPD vermietet werden muss (Az: 1 BvQ 18\/18<\/a>). Aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls nimmt die ungarische Polizei am 28. M\u00e4rz<\/a> den deutschen Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Waffenportals \u201eMigrantenschreck\u201c fest. Laut einem Pressebericht<\/a> vom 31. M\u00e4rz stuft das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit insgesamt 26 Personen als rechte Gef\u00e4hrder ein.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> Bei dem Versuch in die T\u00fcrkei auszureisen wird am Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) ein mutma\u00dflich f\u00fchrender Islamist festgenommen<\/a>. Ihm wird Beihilfe zu einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen. In Baden-W\u00fcrttemberg wird am 21. M\u00e4rz<\/a> ein mutma\u00dflicher Dschihadist festgenommen. Er soll in mindestens 10 F\u00e4llen den IS durch Einrichtung von Internet-Accounts von Alias-Namen unterst\u00fctzt haben. Am 23. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen gegen einen deutschen Milit\u00e4rberater der afghanischen Taliban zu \u00fcbernehmen. Der Mann war Anfang des Monats in Afghanistan festgenommen worden.<\/p>\n Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Der Bundesrat beschlie\u00dft einen Gesetzentwurf<\/a>, wonach Schaulustige, die bei Unf\u00e4llen Fotos von Todesopfern machen, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Nach einem Verkehrsunfall in Schwabach (Bayern) am 13. M\u00e4rz<\/a> fotografiert ein Gaffer die dabei schwer verletzte Fu\u00dfg\u00e4ngerin. Die Polizei leitet ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Auf einer Autobahn in Bayern filmen am 27. M\u00e4rz<\/a> mehrere Gaffer einen schweren Verkehrsunfall und verursachen dadurch einen R\u00fcckstau von etwa 10 Kilometern. Die Polizei ermittelt gegen gut ein Dutzend von ihnen.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Dschihadisten:<\/b> Die BAW ermittelt gegen einen Deutschen<\/a> wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen, Mord und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Er soll Gefangene des IS gefoltert und get\u00f6tet haben. Der Mann ist bereits wegen anderer IS-Taten verurteilt.<\/p>\n Islamfeindliche Straftaten:<\/b> Bundesweit kam es 2017 zu 950 islamfeindlichen Straftaten. Dies geht aus Presseberichten<\/a> unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> In Berlin wird ein Jugendlicher aus einer M\u00e4nnergruppe heraus beleidigt und aufgefordert<\/a>, Deutschland zu verlassen. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen unerkannt entkommen. In einer Berliner U-Bahn beschimpft am 8. M\u00e4rz<\/a> eine Frau eine andere Frau fremdenfeindlich und versucht, ihr das Kopftuch abzurei\u00dfen. Sie kann unerkannt entkommen. In Lauffen am Neckar (Baden-W\u00fcrttemberg) wird am 9. M\u00e4rz<\/a> ein Brandanschlag auf eine Moschee ver\u00fcbt. Das Feuer kann schnell gel\u00f6scht werden, Verletzte gibt es nicht. Laut einer Parlamentarischen Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Bundestag kam es 2017 zu insgesamt 950 Angriffen auf Muslime und Moscheen. Am 11. M\u00e4rz<\/a> wird in Berlin ebenfalls ein Brandanschlag auf eine Moschee ver\u00fcbt; verletzt wird auch hier niemand. In Itzehoe (Schleswig-Holstein) werden an diesem Tag die Scheiben einer Moschee eingeworfen<\/a>. Vor einer Moschee in Gronau (NRW) wird am 18. M\u00e4rz<\/a> ein Schweinekopf abgelegt. Am 20. M\u00e4rz<\/a> werden in Berlin eine Frau und ihre Tochter mehrfach rassistisch beschimpft. Ebenfalls am 20. M\u00e4rz<\/a> erl\u00e4sst das rheinland-pf\u00e4lzische Integrationsministerium einen Erlass, wonach Fl\u00fcchtlinge ohne Arbeitsplatz nicht mehr nach Pirmasens ziehen d\u00fcrfen. Am 24. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass ein Gericht in Bamberg (Bayern) die Praxis des dortigen Sozialamts, Fl\u00fcchtlingen das Taschengeld zu streichen, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat. In Brandenburg kam es 2017 zu insgesamt 124 F\u00e4llen fremdenfeindlichen Gewalttaten (2016: 167). Dies erkl\u00e4rt Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) am 25. M\u00e4rz<\/a>.<\/p>\n 4. M\u00e4rz: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Nach einer Verfolgungsjagd nimmt die Polizei auf der Autobahn bei K\u00f6ln (NRW) einen mit Haftbefehl gesuchten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c fest<\/a>. In mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei am 7. M\u00e4rz<\/a> die Wohnungen von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c, die eine eigene Krankenkasse gegr\u00fcndet haben sollen. Am 9. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass nach einer Verfassungsschutz\u00fcberpr\u00fcfung drei Mitarbeiter der hessischen Verwaltung im Verdacht stehen, den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c anzugeh\u00f6ren. Am 26. M\u00e4rz<\/a> hei\u00dft es, dass gegen die B\u00fcrgermeisterin von Bolsterlang (Bayern) bereits seit knapp einem Jahr ein Disziplinarverfahren wegen m\u00f6glicher Dienstvergehen und des Verdachtes den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c nahezustehen, gef\u00fchrt wird. Am 28. M\u00e4rz<\/a> wird bekannt, dass der Verfassungsschutz in Berlin etwa 500 Personen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zuordnet, von denen 120 als rechtsextrem gelten (2016: 400 \/100). Am gleichen Tag<\/a> nimmt die Polizei in Hameln (Niedersachsen) eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c wegen Betruges und Widerstand fest. Zwei andere \u201eReichsb\u00fcrger\u201c versuchen sie zu befreien. In Niedersachsen werden knapp 500 Personen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zugerechnet.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in der brandenburgischen Landtagsfraktion der AfD auch Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n 5. M\u00e4rz: Asyl:<\/b> Presseberichten<\/a> zufolge lag die Zahl der abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Afghanen Ende Januar bei knapp 14.600. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) stellt 200 neue Mitarbeiter<\/a> zur \u201eWiderrufspr\u00fcfung\u201c von Asylentscheidungen ein. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 328.000 Klagen gegen ablehnende Asylbescheide des Bamf eingereicht. In etwa 40 Prozent der F\u00e4lle wurden die Bescheide von den Verwaltungsgerichten (VG) zugunsten der Fl\u00fcchtlinge korrigiert. Dies geht am 23. M\u00e4rz<\/a> aus Presseberichten hervor.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird ein Schriftsatz des Verteidigers eines Polizisten bekannt, der im Verdacht steht, bei den Auseinandersetzungen im Juli 2017 eine Bierdose auf eingesetzte Polizeibeamte geworfen zu haben. Darin gibt der Beschuldigte zu, zwar eine Dose geworfen zu haben; er habe aber so gezielt, dass er niemanden treffen konnte. Insgesamt hat die Hamburger Polizei \u00fcber 600 Verd\u00e4chtige identifiziert und mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet. Die Sicherheitskosten w\u00e4hrend des G20-Gipfels summieren sich auf etwa 85 Mio. EUR<\/a>; davon tr\u00e4gt Hamburg 16 Mio. und der 69 Mio. EUR. Dies gibt ein Hamburger Senatssprecher am 17. M\u00e4rz bekannt.<\/p>\n 6. M\u00e4rz: Kriminelle Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das VG Cottbus (Brandenburg) bereits im Februar den Eilantrag eines Polizeibeamten, gegen den wegen eines Sexualdelikts ermittelt wird, zur\u00fcckgewiesen hat. Damit muss der Mann nun auch seinen Penis erkennungsdienstlich behandeln lassen (Az: 3 L 95\/18<\/a>). Am 10. M\u00e4rz<\/a> nimmt die Polizei in Berlin f\u00fcnf junge M\u00e4nner fest, die zuvor einen anderen Mann angegriffen und verpr\u00fcgelt hatten. Einer von ihnen ist ein Polizeisch\u00fcler. Am 16. M\u00e4rz<\/a> wird in Berlin ein Polizeibeamter festgenommen; ihm werden gewerbsm\u00e4\u00dfige Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht F\u00e4llen und Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen. Laut Berliner Staatsanwaltschaft<\/a> (StA) gibt es pro Jahr drei bis sechs Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen Polizisten. Durch Presseberichte wird am 19. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das OLG N\u00fcrnberg (Bayern) im Prozess gegen sechs Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) einen ehemaligen Rocker und V-Mann als Nebenkl\u00e4ger zugelassen hat. Den Beamten wird Diebstahl und gemeinsame Strafvereitelung vorgeworfen.<\/p>\n Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> In Berlin wird eine transsexuelle Frau von einem Unbekannten beleidigt und getreten<\/a>. Wiederum in Berlin werden am 7. M\u00e4rz<\/a> homosexuelle M\u00e4nner von Jugendlichen beschimpft und attackiert; ein Mann erleidet dabei einen Messerstich in den Oberschenkel. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Erneut wird am 31. M\u00e4rz<\/a> in Berlin eine transsexuelle Frau von einem Mann beleidigt und bedroht. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n 7. M\u00e4rz: Rechtsextreme \u201e<\/b>G<\/b>ruppe Freital\u201c:<\/b> Das OLG Dresden (Sachsen) verurteilt acht Mitglieder der \u201eGruppe Freital\u201c wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen vier und 10 Jahren<\/a>. Die Rechtsextremisten hatten Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylunterk\u00fcnfte und politische Gegner begangen. Am 15. M\u00e4rz<\/a> teilt das OLG mit, dass sechs der Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. In Sachsen, Niedersachsen und Bayern durchsucht die Polizei am 28. M\u00e4rz<\/a> die Wohnungen von insgesamt 10 Verd\u00e4chtigen, die der \u201eGruppe Freital\u201c zugeordnet werden. Dabei werden Hakenkreuzfahnen, Datentr\u00e4ger und Waffen beschlagnahmt.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>und fremdenfeindliche <\/b>Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/b>In Berlin kam es im Jahr 2017 zu insgesamt 234 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>; darunter 18 Gewalttaten. Durch Presseberichte wird am 11. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass es sich dabei um 18 Gewaltdelikte (2016: 328 \/ 53) handelte. In Moosburg (Bayern) wird am 17. M\u00e4rz<\/a> ein jugendlicher somalischer Asylbewerber von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und lebensgef\u00e4hrlich verletzt. In Flensburg (Schleswig-Holstein) beginnt am 27. M\u00e4rz<\/a> der Prozess gegen zwei M\u00e4nner die im April 2017 auf der Nordseeinsel Amrum einen irakischen Fl\u00fcchtling get\u00f6tet haben sollen. Einer der Angeklagten legt ein Gest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Berlin versuchen Polizisten einen Radfahrer auf dem Gehweg anzuhalten. Daraufhin beschleunigt der Mann und verletzt dabei zwei Polizisten leicht, bevor er gestoppt werden kann<\/a>. Wenig sp\u00e4ter parkt ebenfalls in Berlin ein Autofahrer neben zwei Polizisten falsch ein. Beim Aussteigen beschimpft er die Beamten sofort<\/a>, st\u00f6\u00dft sie um und fl\u00fcchtet. Kurz darauf wird er von einer anderen Streife gestoppt und widersetzt sich dabei der Festnahme. Wiederum in Berlin werden am 11. M\u00e4rz<\/a> bei einer Kurden-Demonstration gegen den t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatz in Syrien 14 Polizisten und Polizistinnen verletzt. 10 Personen werden festgenommen. Vor dem LG Aschaffenburg (Bayern) beginnt am 12. M\u00e4rz<\/a> der Prozess gegen einen Jugendlichen wegen versuchtem Totschlag in 13 F\u00e4llen. Er hatte \u00fcber eine Stunde lang Polizeibeamte mit Gesteinsbrocken, Holzbalken und einer Axt beworfen. Am 19. M\u00e4rz<\/a> verurteilt ein Berliner Gericht einen Mann, der bei dem Versuch sich der Festnahme zu entziehen, einen Polizisten mit dem Auto mitgeschleppt hatte, wegen versuchten Mordes zu elfeinhalb Jahren Haft. In Berlin wurden 2017 insgesamt 247 Polizeifahrzeuge angegriffen und besch\u00e4digt<\/a> (2016: 199). Bei seiner Festnahme verletzt ein Fahrraddieb in Berlin am 21. M\u00e4rz<\/a> drei Polizisten. Am gleichen Tag<\/a> werden ebenfalls in Berlin zwei Polizisten aus einem Haus heraus mit einer Mikrowelle beworfen. Sie bleiben unverletzt. Durch eine parlamentarische Anfrage wird am 22. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass PolizistInnen in Berlin 2017 in insgesamt 6.700 F\u00e4llen angegriffen wurden. In Berlin wird am 28. M\u00e4rz<\/a> das haltende Fahrzeug einer Einsatzhundertschaft heftig mit Steinen beworfen. Ebenfalls in Berlin schl\u00e4gt an diesem Tag<\/a> eine randalierende Frau einen Polizisten krankenhausreif . In einer Obdachlosenunterkunft in Geretsried (Bayern) verschanzt sich am 29. M\u00e4rz<\/a> eine psychisch kranke Frau und schie\u00dft mit einer Schreckschusspistole auf Polizisten.<\/p>\n Demonstrationsrecht:<\/b> Das VG Magdeburg (Sachsen-Anhalt) entscheidet, dass es sich bei den kurdischen Organisationsk\u00fcrzeln YPG und YPI um keine in Deutschland verbotenen Organisationen handelt und ihre Symbole somit auf Demonstrationen gezeigt werden d\u00fcrfen (Az: 6 B 125\/18 MD<\/a>).<\/p>\n A<\/b>ntisemitische <\/b>Straftaten<\/b>:<\/b> Auf der Berliner Tourismusb\u00f6rse p\u00f6beln drei Mitarbeiter<\/a> einer zum Schutz des israelischen Standes eingesetzten Sicherheitsfirma und rufen antiisraelische Parolen. Sie werden vom Dienst suspendiert. In Berlin wurden 2017 von der Polizei insgesamt 288 antisemitische Straftaten registriert<\/a> (2016: 197 \/ 2014: 178 \/ 2013: 149). Auf Grundlage der Antwort des BMI auf eine parlamentarische Anfrage wird am 31. M\u00e4rz bekannt, dass es 2017 bundesweit zu 27 Angriffen auf j\u00fcdische Synagogen<\/a> kam (NRW: 8 \/Baden-W\u00fcrttemberg 4 \/ Bayern: 3 \/ Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Hessen: je 2 \/ Niedersachsen, Bremen: je 1). J\u00fcdische Friedh\u00f6fe wurden in 20 F\u00e4llen gesch\u00e4ndet (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen: je 3 \/ NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt: je 2 \/ Berlin, Brandenburg, Bayern,Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Th\u00fcringen: je 1).<\/p>\n 9. M\u00e4rz: \u201e<\/b>Reichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass nach einer Verfassungsschutz\u00fcberpr\u00fcfung bei zwei hessischen Polizeibeamten, die im Verdacht standen, den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c anzugeh\u00f6ren, bei einem der Verdacht ausger\u00e4umt werden konnte. Gegen den anderen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n \u201eBerufsverbot\u201c:<\/b> Die bayerische Regierung verweigert einem Lehrer-Studenten das Referendariat<\/a>, weil er nach Verfassungsschutzangaben w\u00e4hrend des Studiums Mitglied des \u201eSozialistisch-demokratischen-Studentenverbandes\u201c (SDS) und der \u201eLinksjugend Solid\u201c war.<\/p>\n 11. M\u00e4rz: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordnetenhausfraktion wird bekannt, dass es im vergangenen Jahr in Berlin 26 Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte gab (2016: 46).<\/p>\n Polizeisch<\/b>uss<\/b>:<\/b> In Berlin schie\u00dft ein Polizeibeamter<\/a> einer mit einem Messer bewaffneten Frau in den Oberschenkel. Sie hatte zuvor Feuerwehrleute angegriffen.<\/p>\n Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen:<\/b> In Meschede (NRW) kommt es zu einem Brandanschlag auf einen t\u00fcrkisch-deutschen Freundschaftsverein<\/a>. Auf einer kurdischen Webseite wird erkl\u00e4rt<\/a>, der Anschlag habe den rechtsextremen t\u00fcrkischen \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c gegolten. In Ahlen (NRW) werden am 12. M\u00e4rz<\/a> mehrere Brands\u00e4tze gegen ein Kulturzentrum geworfen. Nach dem t\u00fcrkischen Einmarsch in Syrien kam es in den vergangenen zwei Monaten bundesweit zu 26 Angriffen auf t\u00fcrkische Moscheen in Deutschland. Dies wird am 16. M\u00e4rz<\/a> durch Presseberichte bekannt. Knapp einen Monat sp\u00e4ter sind es bereits 37 Angriffe, wie eine Sprecherin des BMI am 20. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt. Unbekannte werfen am 25. M\u00e4rz<\/a> drei Brands\u00e4tze auf ein t\u00fcrkisch-islamisches Kulturzentrum in Kassel (Hessen); es entsteht Sachschaden. In Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) werden am 28. M\u00e4rz vier Syrer wegen des Brandanschlages auf eine Moschee am 19. M\u00e4rz<\/a> festgenommen. Einer der M\u00e4nner legt ein Gest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n 12. M\u00e4rz: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/b> Im Prozess um den Anschlag auf die Fu\u00dfballmannschaft von Borussia Dortmund im April 2017 sagt der T\u00e4ter aus<\/a>, er habe dies zuvor mit Attrappen geprobt um \u201edie Sprengs\u00e4tze so sicher wie m\u00f6glich zu gestalten\u201c.<\/p>\n 13. M\u00e4rz: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Im M\u00fcnchner NSU-Prozess lehnt das Gericht<\/a> den Antrag der Verteidigung des rechtsextremen Mitangeklagten Ralf Wohlleben ab, erneut einen weiteren Zeugen zu h\u00f6ren. Der Vorsitzende Richter wirft ihnen \u201eVerschleppungsabsicht\u201c vor<\/a>. Daraufhin erfolgt am 14. M\u00e4rz<\/a> ein erneuter Befangenheitsantrag gegen s\u00e4mtliche Richter. Am 22. M\u00e4rz<\/a> sagt das OLG M\u00fcnchen (Bayern) den Prozesstag wegen Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe ab. Vor dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss sagt am 23. M\u00e4rz<\/a> ein fr\u00fcher Verfassungssch\u00fctzer der \u201eoperativen Ebene\u201c zu Hintergr\u00fcnden des V-Mannes \u201ePiatto\u201c aus. Im M\u00fcnchner NSU-Prozess lehnt das Gericht am gleichen Tag<\/a> den Antrag des mitangeklagten NSU-Helfers Andr\u00e9 E. auf einen dritten Verteidiger ab . Am 28. M\u00e4rz<\/a> klagt das LG Aachen (NRW) einen fr\u00fcheren Nebenklageanwalt wegen Betruges in einem besonders schweren Fall an. Der Rechtsanwalt hatte im NSU-Prozess ein gar nicht existierendes Opfer vertreten und sich daf\u00fcr Sitzungsgelder in H\u00f6he von \u00fcber 200.000 EUR erstatten lassen.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In drei Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei<\/a> insgesamt 41 Objekte der Rockergruppe \u201eOsmanen Germania\u201c. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 14. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das LG Frankfurt\/M. (Hessen) einen Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und drei Monaten. Er hatte 2016 mehrfach auf einen Kontrahenten geschossen. In Berlin feiert am 17. M\u00e4rz<\/a> der \u201eHells Angels Motorcycle Club\u201c den 70. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung. \u00dcber 1.000 Rocker aus ganz Europa reisen dazu an. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es nicht. Durch Presseberichte wird am 24. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass \u201eOsmanen\u201c-Rocker von Ende 2015 bis Ende 2016 ohne Wissen des Landkreises f\u00fcr acht Fl\u00fcchtlingsheime im Landkreis L\u00f6rrach (Baden-W\u00fcrttemberg) als Wachleute engagiert waren. Den Auftrag hatten sie von einem Subunternehmer erhalten. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am 26. M\u00e4rz<\/a> in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) der Prozess gegen acht Mitglieder der \u201eOsmanen Germania\u201c wegen versuchtem Totschlag, Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution, K\u00f6rperverletzung, Erpressung, Drogenhandel und N\u00f6tigung.<\/p>\n Sprengstofffund bei Antifa:<\/b> Bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlst\u00e4dt (Th\u00fcringen) werden bei Mitgliedern einer Antifa-Gruppe Sprengstoff und Chemikalien gefunden<\/a>.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erkl\u00e4rt die langj\u00e4hrige Beobachtung eines Bremer Rechtsanwaltes, Publizisten und B\u00fcrgerrechtler f\u00fcr rechtswidrig. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hatte von 1970 bis 2008 Informationen \u00fcber ihn gesammelt (Az: 16 A 906\/11<\/a>).<\/p>\n 14. M\u00e4rz: Neuer Bundesinnenminister:<\/b> Horst Seehofer (CSU) wird als neuer Bundesinnenminister vereidigt<\/a> und \u00fcbernimmt das Amt einen Tag sp\u00e4ter; dass Ministerium wird zudem um ein \u201eHeimatministerium\u201c erweitert<\/a>.<\/p>\n Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> In Donauw\u00f6rth (Bayern) versuchen etwa 50 Bewohner eines Fl\u00fcchtlingsheimes die Abschiebung eines Gambiers zu verhindern. Rund 30 Personen werden festgenommen<\/a>. Am 27. M\u00e4rz<\/a> landet in Kabul ein Flugzeug mit einer unbekannten Zahl abgeschobener Afghanen; es ist die elfte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Am gleichen Tag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Abschiebung eines radikal-islamischen Gef\u00e4hrders aus Dagestan nach Russland im September 2017 rechtm\u00e4\u00dfig war (Az: 1 A 4.17<\/a>) und gegen die Abschiebung eines im Februar in Hessen festgenommenen tunesischen Terrorverd\u00e4chtigen keine Einw\u00e4nde bestehen<\/a> (Az: BVerwG 1 VR 1.18).<\/p>\n 16. M\u00e4rz: Verbotene <\/b>Kurdenpartei PKK:<\/b> Die Terrorabteilung der BAW hat 2017 insgesamt 136 Ermittlungsverfahren gegen PKK-Mitglieder<\/a> eingeleitet (2016: 37 \/ 2015: 24).<\/p>\n Bundesnachrichtendienst:<\/b> Pressberichten<\/a> zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) eine neue Einheit Gegenspionage gegr\u00fcndet. Sie soll sich mit Russland, Iran, China und Nordkorea befassen.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Im vergangenen Jahr hat das BKA von einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation insgesamt 35.000 Verdachtsf\u00e4lle von Kinderpornografie erhalten<\/a>. Daraufhin wurden 2.347 Verfahren er\u00f6ffnet (2016: 2.016).<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> In Gef\u00e4ngnissen in Syrien, Irak und T\u00fcrkei sind nach BKA-Angaben<\/a> mindestens 92 deutsche M\u00e4nner, Frauen und Kinder als Dschihadisten in Haft. Seit Beginn des syrischen B\u00fcrgerkrieges reisten \u00fcber 970 Islamisten aus Deutschland aus. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Laut einem Pressebericht<\/a> vom 23. M\u00e4rz sind beim BKA aktuell 570 Gef\u00e4hrder in Deutschland registriert. Am 31. M\u00e4rz werden einem Pressebericht zufolge<\/a> bundesweit insgesamt 760 Personen vom BKA als islamistische Gef\u00e4hrder eingestuft; 153 seien in Haft.<\/p>\n Zahlungsprobleme bei NRW-Polizei:<\/b> Bei der Polizei in NRW wird mit sofortiger Wirkung ein \u201eEinsatzabschnitt Mahnungswesen\u201c eingerichtet<\/a>. Als Grund gilt ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Aktuell sind etwa 23.000 Rechnungen f\u00fcr Benzin und Werkst\u00e4tten offen.<\/p>\n 17. M\u00e4rz: Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> In Berlin wird auf einem Bahnhof ein Obdachloser innerhalb weniger Stunden zweimal Opfer eines Raub\u00fcberfalls. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden<\/a>. Am 23. M\u00e4rz<\/a> wird auf einem Friedhof in Koblenz (Rheinland-Pfalz) die enthauptete Leiche eines Obdachlosen gefunden. In einem Prozess um den Mord an einer obdachlosen Frau im Juli 2015 vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) sind am 28. M\u00e4rz<\/a> einige der f\u00fcnf, ebenfalls obdachlosen, Angeklagten teilgest\u00e4ndig.<\/p>\n F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Am Stadion in Leverkusen (NRW) kommt es am Vorabend des Spiels Bayer Leverkusen gegen 1. FC K\u00f6ln zu einer Massenschl\u00e4gerei von rund 200 K\u00f6ln- und 300 Leverkusen-Fans. 12 Personen werden festgenommen<\/a>. Nach dem Spiel Hamburger SV gegen Hertha BSC versuchen Hamburger Ultras erfolglos den Platz zu st\u00fcrmen. Dabei werden neun Personen verletzt<\/a>.<\/p>\n 19. M\u00e4rz: Fremdenfeindliche Angriff<\/b>e<\/b>:<\/b> In Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) werden zwei Brands\u00e4tze auf ein Wohnhaus geworfen<\/a>, in dem sich ein t\u00fcrkischer Gem\u00fcseladen und eine Moschee befinden. Sie werden schnell gel\u00f6scht. An einer Berliner Bushaltestelle fragt eine Frau am 24. M\u00e4rz einen Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe ob er T\u00fcrke oder Araber sei und schl\u00e4gt ihm anschlie\u00dfend unvermittelt ins Gesicht. Personen, die dem Mann helfen, greift diese ebenso an<\/a> wie herbeigerufene Polizisten.<\/p>\n \u00dcberlastete Justiz:<\/b> In Berlin wurde in 2017 nur in 21 Prozent der Ermittlungsverfahren auch Anklage erhoben<\/a>. Als Grund gilt \u00dcberlastung der Staatsanw\u00e4lte und eine r\u00fcckl\u00e4ufige Aufkl\u00e4rungsquote der Polizei.<\/p>\n 20. M\u00e4rz: Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> Das AG Frankfurt\/O. (Brandenburg) verurteilt einen LKW-Fahrer wegen illegalen Einschleusens von 51 Fl\u00fcchtlingen im September 2017 zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a>. An der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze bei Bad Bentheim (Niedersachsen) befreit die Bundespolizei<\/a> (BPol) neun Fl\u00fcchtlinge aus einem verplombten K\u00fchllaster.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Peg<\/b>ida):<\/b> Das AG Dresden (Sachsen) verurteilt den Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann<\/a> wegen Volksverhetzung sowie des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe. Durch Presseberichte wird am 29. M\u00e4rz bekannt, dass die fr\u00fchere Frontfrau der rechtsextremen Pegida-Bewegung, Tatjana Festerling, eine Ladung zu einem Haftantritt von 120 Tagen erhalten hat. Hintergrund ist ein nicht bezahlter Strafbefehl<\/a> wegen Hetze und Beleidigung.<\/p>\n 23. M\u00e4rz: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In Brandenburg kam es laut Innenministerium<\/a> 2017 zu insgesamt 19 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime (2016: 72). Im Prozess vor dem LG Neuruppin um einen Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) gestehen die Angeklagten am 27. M\u00e4rz<\/a> die Tat.<\/p>\n Eigene bayerische Grenzpolizei:<\/b> Das neue bayerische Kabinett beschlie\u00dft den Aufbau einer eigenen Grenzpolizei<\/a> und eines eigenen Landesamtes f\u00fcr Asyl.<\/p>\n 25. M\u00e4rz: Europ\u00e4ischer Haftbefehl:<\/b> Aufgrund eines von der spanischen Regierung beantragten Europ\u00e4ischen Haftbefehls nimmt die Autobahnpolizei den fr\u00fcheren katalanischen Pr\u00e4sidenten Carles Puigdemont bei seiner R\u00fcckreise von Finnland nach Belgien beim Grenz\u00fcbertritt nach Deutschland fest<\/a>. Am 27. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt die StA Neum\u00fcnster (Schleswig-Holstein) Puigdemont m\u00fcsse weiter in Haft bleiben bis das OLG \u00fcber einen spanischen Auslieferungsantrag entschieden habe.<\/p>\n 26. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> In Hamburg durchsucht die StA<\/a> das Privathaus des Vorsitzenden der Kripo-Gewerkschaft \u201eBund deutscher Kriminalbeamter\u201c (BDK), Andr\u00e9 Schulz, sowie die BDK-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin. Schulz steht seit November 2017 unter Betrugsverdacht. Er soll seinen Arbeitsverpflichtungen beim LKA Hamburg nicht nachgekommen sein.<\/p>\n Linksradikaler Brandanschlag:<\/b> In einem Berliner Stadtteil werden mehrere Stromkabel in einem Schacht durch einen Brand zerst\u00f6rt<\/a>. 6.500 Haushalte und 400 Gewerbe sind stundenlang ohne Strom. Im Internet bekennt sich<\/a> eine \u201eVulkangruppe NetzHerrschaft zerrei\u00dfen\u201c als Urheber.<\/p>\n 27. M\u00e4rz: Strafbefehl gegen ehemaligen Minister:<\/b> Das AG Potsdam (Brandenburg) erl\u00e4sst einen Strafbefehl<\/a> in H\u00f6he von 5.400 EUR gegen den fr\u00fcheren Bundesverkehrsminister G\u00fcnther Krause. Ihm wird Insolvenzverschleppung vorgeworfen.<\/p>\n