{"id":13892,"date":"2018-04-17T15:05:25","date_gmt":"2018-04-17T15:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13892"},"modified":"2018-04-17T15:05:25","modified_gmt":"2018-04-17T15:05:25","slug":"e-smuggling-internetfirmen-entfernen-inhalte-zu-illegaler-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13892","title":{"rendered":"\u201eE-smuggling\u201c: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration"},"content":{"rendered":"

Die bei Europol zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus eingerichtete \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c widmet sich vermehrt der irregul\u00e4ren Migration. Hinsichtlich einer \u201epotenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU\u201c hat die Meldestelle laut dem EU-Migrationskommissar Dimnitris Avramopoulos<\/a> 1.026 Internetinhalte auf ihre Strafbarkeit gepr\u00fcft. In 809 F\u00e4llen sei eine Meldung an jene Provider erfolgt, bei denen die Inhalte gefunden wurden. In 96 Prozent dieser F\u00e4lle wurden diese schlie\u00dflich entfernt. Damit liegt die Quote deutlich h\u00f6her als f\u00fcr \u201eterroristische oder gewaltverherrlichende bzw. extremistische Inhalte\u201c, die zu 83,64 Prozent gel\u00f6scht wurden.<\/p>\n

N\u00e4here Angaben zu den entfernten Postings macht der Kommissar nicht. Vermutlich befanden sich diese zu einem gro\u00dfen Teil bei Facebook. Die Plattform steht seit geraumer Zeit unter Druck, mehr Anstrengungen gegen die profitorientierte Fluchthilfe zu unternehmen. Zuletzt hatte ein Sprecher der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) gefordert<\/a>, dass Facebook sein Soziales Netzwerk und den Messengerdienst WhatsApp verst\u00e4rkt nach \u201emissbr\u00e4uchlichen Menschenschmugglern\u201c durchforstet. Deren Internetauftritte sollten genauso wie gewaltt\u00e4tige islamistische Postings blockiert werden. Facebook habe laut dem IOM-Sprecher den Zugang zu Schmugglern enorm beschleunigt (\u201eturbocharged\u201c) und trage deshalb mit anderen Internetfirmen eine Verantwortung. Die Firma habe die Eingaben der IOM lange ignoriert oder MitarbeiterInnen aus den unteren R\u00e4ngen mit der Bearbeitung beauftragt.<\/p>\n

Europol z\u00e4hlt 65.000 \u201e Menschenschmuggler\u201c<\/h4>\n

\u00c4hnlich hatte sich zuvor die Europ\u00e4ische Kommission ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Das Ph\u00e4nomen rangiere bei vielen Internetfirmen auf der Priorit\u00e4tenliste hinter Kinderpornografie oder Terrorismus. Der Kommissionsbericht weist jedoch auch darauf hin, dass die Betreiber nicht zur \u00dcberwachung verpflichtet sind. \u201eMigrantenschmuggel\u201c verst\u00f6\u00dft als Form der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c bei vielen Anbietern zwar gegen den Gemeinschaftsstandard, entsprechende Accounts werden also gel\u00f6scht. Allerdings stellt eine Plattform wie Facebook keine Kapazit\u00e4ten zum Beobachten und \u00dcberpr\u00fcfen zur Verf\u00fcgung. Um Kosten zu sparen, empfiehlt die Kommission die Entwicklung von Algorithmen, um im automatisierten Verfahren \u201eMigrantenschmuggel\u201c aufzusp\u00fcren. Die \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c soll hierzu die n\u00f6tigen Kriterien entwerfen.<\/p>\n

Bei Firmen wie Google und YouTube ist Europol als sogenannter \u201eTrusted Flagger\u201c gef\u00fchrt<\/a>. Von der Meldestelle zur Entfernung gemeldete Inhalte werden damit vorrangig behandelt. Die Hinweise auf zu entfernenden Internetinhalte erh\u00e4lt Europol von seinem \u201eZentrum f\u00fcr Migrantenschmuggel\u201c (EMSC). Dort firmiert das Ph\u00e4nomen als \u201eE-smuggling\u201c. Die Verd\u00e4chtigen werden bei Europol in einer Datei namens \u201eCheckpoint\u201c gef\u00fchrt. 2016 hat Europol 17.459 Personen als \u201eMenschenschmuggler\u201c registriert, jetzt sind es bereits 65.000<\/a>. Vermutlich befinden sich darunter aber auch viele Personen, denen die Schleuser bei der Flucht kleinere Auftr\u00e4ge erteilten und die daf\u00fcr Verg\u00fcnstigungen erhielten. 63 Prozent der Gespeicherten kommen laut Europol aus Europa, vielen davon aus Balkan-Staaten. 14 Prozent seien aus dem Mittleren Osten, 13 Prozent aus Afrika.<\/p>\n

\u201eFremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden\u201c auf derAgenda<\/h4>\n

Die eingehenden Meldungen (nicht die Inhalte) zu \u201eterrorismusbezogenen\u201c oder \u201ef\u00fcr illegale Einwanderungsdienste werbenden Inhalte\u201c werden von der Meldestelle in einer \u201eInternet Referral Management Application\u201c<\/a> (IRMA) gespeichert. Dort ist vermerkt, welche Internetinhalte bereits bekannt sind, an die Firmen zur Entfernung gemeldet und schlie\u00dflich gel\u00f6scht wurden. Auch einige Mitgliedstaaten nutzen die Anwendung, die zuerst zur Bek\u00e4mpfung terroristischer oder extremistischer Inhalte eingerichtet wurde.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit der gro\u00dfen Internetdienstleister mit europ\u00e4ischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erfolgt im Rahmen des \u201eEU Internet Forum\u201c. Anbieter wie Google, Youtube, Twitter und Microsoft beteiligen sich freiwillig an den j\u00e4hrlichen Treffen. Dennoch will die Europ\u00e4ische Union das Format nutzen, um den Druck auf die Firmen zu erh\u00f6hen. Nach dem Willen der Kommission<\/a> sollen nun auch \u201efremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden genauso wie Urheberrechtsverletzungen\u201c auf der Agenda stehen.<\/p>\n

Beitragsbild: Einsatz des Rettungsschiffs „Sea Watch 2“. (Sea-Watch e.V.)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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