Wenn es nur will, schafft es das Parlament, in Gesetzen geschlechtsneutrale Begriffe zu verwenden und damit zumindest auf dem Papier deutlich zu machen, dass das Volk zur H\u00e4lfte weiblich ist. Diese Leistung ist dem (zu \u00fcberwiegenden Anteilen m\u00e4nnlichen) Gesetzgeber j\u00fcngst im Justizmodernisierungsgesetz gelungen: Dieses Gesetz bef\u00f6rdert die PolizistInnen im Strafprozessrecht von „Hilfsbeamten“ der Staatsanwaltschaft zu veritablen „Ermittlungspersonen“. Das ist die sprachliche Emanzipation.<\/p>\n
F\u00fcr die reale Emanzipation der vormaligen HilfsbeamtInnen von der angeblichen „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ haben die GesetzesmacherInnen – unabh\u00e4ngig von der parteipolitischen Couleur der jeweiligen Mehrheit – in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesorgt, indem sie ihnen st\u00e4ndig neue Befugnisse zuschanzten. Machtlos war die Polizei nie. Sie verf\u00fcgte immer \u00fcber mehr Informationen als die Staatsanwaltschaft, sie machte (und macht) die ersten Vernehmungen, ihre Hypothesen \u00fcber den Tathergang und die T\u00e4terschaft geben dem Ermittlungsverfahren eine Richtung und sind sp\u00e4ter nur schwer zu korrigieren.<\/p>\n
Die neuen technischen und geheimen Ermittlungsmethoden haben diese Macht erweitert. Ihre Anwendung mag zwar an eine Zustimmung oder Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder die ErmittlungsrichterIn gebunden sein, faktisch liegt das Instrumentarium v\u00f6llig in der Hand der Polizei. Der Gesetzgebungsprozess, der diese neuen Methoden absicherte, konnte kaum konfuser verlaufen. St\u00e4ndig wurden neue Gefahren beschworen, f\u00fcr deren „Bek\u00e4mpfung“ es eines immer effizienteren Ermittlungsverfahrens bed\u00fcrfe.<\/p>\n
Das Ergebnis sind zum einen elend lange neue Paragrafen, kaum mehr \u00fcberblickbare Kataloge von Anlassstraftaten und unbestimmte Rechtsbegriffe, die alle nur das eine sagen: Bestimme du, liebe Polizei, anhand deiner Prognosen und deiner Ressourcen, ob du Telefone abh\u00f6ren, Wanzen setzen oder Spitzel aussenden m\u00f6chtest!<\/p>\n
Zum anderen hat der Gesetzgebungsprozess der letzten Jahrzehnte daf\u00fcr gesorgt, dass zusammenwuchs, was nicht zusammengeh\u00f6rt. Polizei- und Strafprozessrecht – und zum Teil auch das Recht der Geheimdienste – haben sich zu einer Art kommunizierender R\u00f6hren entwickelt, in denen sich der Wasserstand der Befugnisse fast automatisch angleicht und daf\u00fcr sorgt, dass den Rechten der Beschuldigten der Atem ausgeht.<\/p>\n
Das effizient zu Bek\u00e4mpfende – vom Drogenhandel und der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ \u00fcber die „illegale Zuwanderung“ bis hin zum Cyber- und zum realen Terrorismus – ist mit der ausgedehnten Kriminalisierung und der daran ankn\u00fcpfenden polizeilichen Aufr\u00fcstung nicht aus der Welt verschwunden.<\/p>\n
Das vorliegende Heft befasst sich im Schwerpunkt-Teil jedoch nicht nur mit dem Gesetzgebungsprozess, sondern versucht an praktischen Beispielen auch die Realit\u00e4t des „neuen Strafprozesses“ nachzuzeichnen.<\/p>\n
***<\/p>\n
Im ersten Heft des neuen Jahrgangs wird B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP zum Teil an der vorliegenden Ausgabe ankn\u00fcpfen m\u00fcssen. Gegenstand des Schwerpunktes wird dann die „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ im vierten Jahr nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 sein.<\/p>\n
von Heiner Busch Wenn es nur will, schafft es das Parlament, in Gesetzen geschlechtsneutrale Begriffe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85,141],"tags":[],"class_list":["post-1393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-079","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}