Seit 2008 zerm\u00fcrben die Folgen der Wirtschaftskrise auch Italien. Die Krise hat in vielen L\u00e4ndern zu Massenmobilisierungen gef\u00fchrt wie man sie seit Jahren nicht mehr kannte \u2013 in Italien allerdings kaum. Es er\u00f6ffnen sich jedoch Bruchstellen, die auch neue Szenarien erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n Die Abwesenheit einer allgemeinen und breiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Italien ist auf verschiedene Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotz der enormen Staatsverschuldung ist der italienischen Wirtschaft (die von einer solideren Grundstruktur gepr\u00e4gt ist als die anderer Krisen geplagter L\u00e4nder) jener unverz\u00fcgliche Kollaps erspart geblieben, der die anderen \u00d6konomien S\u00fcdeuropas kennzeichnet. Erst in j\u00fcngster Zeit hat die Erwerbslosigkeit (besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen) in Italien \u00e4hnliche Zahlen wie in anderen Krisenl\u00e4ndern erreicht: F\u00fcr 2013 vermeldete das Nationale Institut f\u00fcr Statistik (Istat) eine Arbeitslosenquote von 28 Prozent in der Altersklasse der 18-29-J\u00e4hrigen bzw. 41 Prozent f\u00fcr die 15-24-J\u00e4hrigen.[1]<\/a> In Italien existieren aufgrund einer mangelhaften bis kaum existenten Sozialpolitik keine sozialen Abfederungssysteme zur Einkommensunterst\u00fctzung wie beispielsweise in Deutschland das Arbeitslosengeld II. Es ist die Familie, die diese Rolle \u00fcbernimmt \u2013 mit allen daraus entstehenden Abh\u00e4ngigkeiten. Die privaten Ersparnisse der Familien haben bisher viele Menschen trotz der betr\u00e4chtlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen vor der v\u00f6lligen Verelendung bewahrt. Es ist kein Zufall, dass 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung in eigenen Wohnungen bzw. H\u00e4usern lebt (in Deutschland nur 53 Prozent) und dass die private Verschuldung in Spanien und Portugal fast doppelt so hoch ist wie in Italien.[2]<\/a><\/p>\n Neben diesen spezifischen Faktoren, die die Auswirkungen der Krise in Italien ein wenig abmildern konnten, gibt es aber noch weitere Umst\u00e4nde, die das Entstehen einer breiten Protestbewegung bislang verhindert haben. Neben illegalen Besch\u00e4ftigungsformen[3]<\/a> hat seit der \u201eRiforma Biagi\u201c 2003 auch die regul\u00e4re Arbeit extreme Formen der Prekarit\u00e4t angenommen. Die auf Vorschl\u00e4gen des Juristen Marco Biagi beruhende grundlegende Novellierung des Arbeitsrechts erlaubte die Schaffung neuer und flexibler Besch\u00e4ftigungen, \u201eatypischer Arbeitsverh\u00e4ltnisse\u201c, die zu mehr Ausbeutung und weniger Rechten und Sicherheiten f\u00fcr die Arbeitnehmenden f\u00fchrte, aber auch die Rolle der gro\u00dfen Gewerkschaften immer weiter verringerte.[4]<\/a> Diese Individualisierung von Verantwortung hat die neuen Generationen in eine strukturelle Prekarit\u00e4t getrieben.[5]<\/a><\/p>\n Das Fehlen einer breiten Mobilisierung hat sich auch auf die Lage der sozialen Bewegungen ausgewirkt, die sich seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 in einer Isolations- und Wiederaufbauphase befinden. Genua 2001 war ein Schlag gegen die Bewegung \u2013 nicht nur wegen der brutalen Gewalttaten der Polizei und der drakonischen Urteile gegen die Demons\u00adtrantInnen, sondern auch weil sich eine populistische Rhetorik als \u00e4u\u00dferst erfolgreich erwies, die die DemonstrantInnen in gute, friedliche und b\u00f6se, gewaltt\u00e4tige trennte und letzteren auch gleich die Schuld f\u00fcr die gegen alle TeilnehmerInnen des Protestes ausge\u00fcbte Gewalt der Polizei zuschrieb. Diese Umdeutung der Ereignisse und Verlagerung der Verantwortlichkeiten \u2013 auf die \u201eGewaltt\u00e4terInnen\u201c statt auf Politik und Polizei \u2013 richtete in der Folge auch innerhalb der Bewegung gro\u00dfen Schaden an.<\/p>\n Hinzu kommt, dass die linken politischen Bewegungen mit dem Verschwinden der linken Parteien aus dem Parlament eine Unterst\u00fctzung verloren, die zwar oft nur z\u00f6gerlich und von gegenseitiger Kritik begleitet war, aber traditionell eine gewisse Relevanz in der Aggregation der K\u00e4mpfe in diesem Land hatte.<\/p>\n So stand man denn auch nahezu unvorbereitet dem Umsichgreifen einer neuen populistischen Partei gegen\u00fcber: der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, die sich als Antithese zur geschm\u00e4hten PolitikerInnen-Kaste und deren Verschwendung pr\u00e4sentierte und bei den Parlamentswahlen 2013 \u00fcberraschende 30 Prozent der Stimmen einfahren konnte. Statt in einer Anti-Austerit\u00e4ts-Ideologie und dem Eintreten f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit wurde die durch die Wirtschaftskrise ausgel\u00f6ste soziale Wut in einer justizialischen Bewegung mit latent rassistische F\u00e4rbung kanalisiert. Grillo und seine Partei besetzten am Ende in Italien \u201ejenen Raum …, der in anderen L\u00e4ndern von eindeutigen Anti-Austerit\u00e4ts- bis hin zu explizit antikapitalistischen Bewegungen\u201c besetzt ist.[6]<\/a><\/p>\n Die geschilderte Gemengelage von Faktoren hat also nicht nur die Auswirkungen der Krise abged\u00e4mpft, sondern auch die sozialen und politischen Reaktionen darauf verz\u00f6gert. In j\u00fcngster Zeit scheint sich jedoch \u2013 auch bedingt durch weitere K\u00fcrzungen und eine zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einkommensschwacher Schichten \u2013 eine \u00c4nderung im Repressionsdiskurs und in den K\u00e4mpfen dagegen anzudeuten.<\/p>\n Dass in einem Land wie Italien, das sich immer als Auswanderungs- und nicht als Einwanderungsland verstanden hat, eine Rhetorik breit machen konnte, die Migration vorwiegend als Sicherheitsproblem, als eine \u201eInvasion\u201c von \u201eKriminellen\u201c darstellt, ist kein Zufall oder Ausrutscher, sondern Strategie. Dieser rassistische Diskurs wird seit den 90er Jahren in der Politik genutzt, um politische Macht zu legitimieren und aufrecht zu erhalten. Die 90er Jahre waren in Italien eine Zeit dramatischer und tiefer Krisen \u2013 gepr\u00e4gt insbesondere von Ermittlungen \u00fcber Korruption in der Politik, von der Wirtschaftskrise, von der Einwanderungswelle albanischer Fl\u00fcchtlinge und von Mafia-Massakern. Das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Institutionen wuchs und f\u00fchrte zu kollektiver Desorientierung, Unsicherheit und Wut, die sich in der \u201eSicherheitsfrage\u201c kanalisierten, die seither Politik und Medien in hohem Ma\u00dfe bestimmt. Aus der \u201eSicherheitsfrage\u201c wurde sehr schnell die Frage der \u201eSicherheit vor MigrantInnen\u201c, die in den 90er Jahren unter der italienischen Bev\u00f6lkerung sichtbarer zu werden begannen. Die Politik nutzte die Anti-Einwanderungs-Stimmung: Sie sch\u00fcrte die Angst \u201evor dem Ausl\u00e4nder\u201c, um sich zum Besch\u00fctzer vor dem neuen inneren Feind aufzuspielen und verlorene Legitimation wiederzuerlangen.<\/p>\n Von Mitte der 90er Jahre bis zum letzten Sicherheitspaket 2009 haben die Regierungen aller Fraktionen und politischen Lager im Namen einer imagin\u00e4ren Sicherheit immer repressivere Politiken und Gesetze gegen die irregul\u00e4re und schlie\u00dflich illegalisierte Einwanderung erlassen. Sie f\u00fchrten die administrative Ausweisung ein, errichteten Administrativ-Haftanstalten f\u00fcr irregul\u00e4re MigrantInnen (Centri di Identificazione e Expulsione, Identifizierungs- und Ausweisungszentren CIE), verfestigten die Bindung der Aufenthaltserlaubnis an den Arbeitsvertrag und erkl\u00e4rten die \u201eirregul\u00e4re Einreise\u201c und den \u201eirregul\u00e4ren Aufenthalt\u201c zur Straftat. Die zunehmende Versch\u00e4rfung der Vorschriften wurde sicht- und sp\u00fcrbar, besonders durch einen immer h\u00e4ufigeren Gebrauch strafrechtlicher Mittel.<\/p>\n Dabei sollte nicht \u00fcbersehen werden, dass die Kriminalisierung der Einwanderung nicht nur dem Legitimationsbedarf der politischen Macht, sondern auch den Interessen einer wachsenden Wirtschaft entsprach: Die Bindung der Aufenthaltsgenehmigungen an einen Arbeitsvertrag beispielsweise macht nicht nur die regul\u00e4ren MigrantInnen zu gef\u00fcgigen und erpressbaren ArbeiterInnen, die sich den Luxus, Rechte einzufordern, nicht leisten k\u00f6nnen, ohne den Arbeitsplatz und damit den legalen Aufenthaltsstatus zu riskieren. Vielmehr wird so auch eine Armee postkolonialer Subjekte produziert: Als billige Arbeitskr\u00e4fte werden \u201eirregul\u00e4re\u201c MigrantInnen in weiten Bereichen der italienischen Schattenwirtschaft eingesetzt \u2013 z.B. in privaten Haushalten und in der privaten Pflege, im Baugewerbe oder der Landwirtschaft.<\/p>\n Die Wirtschaftskrise macht aber auch vor der Verwaltung und Kontrolle der Einwanderung nicht halt. Besonders drastisch wirkten sich die Sparma\u00dfnahmen in den CIE aus, wo schon aufgrund der Verl\u00e4ngerung der Haftzeiten die \u00dcberbelegung zugenommen hatte. Die K\u00fcrzungen sorgten daf\u00fcr, dass die Haftbedingungen sich weiter verschlechterten und sich auch politisch kaum mehr rechtfertigen lie\u00dfen. Hinzu kam, dass sich die MigrantInnen selbst in bis dahin nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Revolten zur Wehr setzten. Von den 13 Zentren, die zu Beginn der Krise in Betrieb waren, sind mittlerweile sieben geschlossen worden.<\/p>\n Immerhin beginnt der seit den 90er Jahren auf dem Gespenst des illegalen Einwanderers beruhende Sicherheitsdiskurs langsam aufzuweichen und verliert nach Jahren medialen Trommelfeuers im derzeitigen Krisenkontext an \u00dcberzeugungskraft. Das zeigte sich unter anderem an einem Urteil des Gerichts von Crotone von Dezember 2012: Angeklagt waren dort einige MigrantInnen, die sich gewaltsam gegen die unmenschlichen Bedingungen im CIE von Isola Capo Rizzuto gewehrt hatten, welches dann wegen der von der Revolte verursachten Sch\u00e4den geschlossen wurde. Das Gericht erkannte den \u201eRechtfertigungsgrund der Notwehr\u201c an und sprach sie vom Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung und des Widerstandes gegen VollstreckungsbeamtInnen frei.[7]<\/a> Auch auf der politischen Ebene beginnt der Diskurswechsel sichtbar zu werden \u2013 beispielsweise an den Debatten rund um die Trag\u00f6die vom 3. Oktober 2013, bei der \u00fcber 300 Bootsfl\u00fcchtlinge vor Lampedusa ertranken.<\/p>\n Nach fast zwei Jahrzehnten scheint die Politik auf den MigrantInnen als Hauptfeind verzichten zu m\u00fcssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der gegen MigrantInnen aufgefahrene Repressionsapparat und das rechtliche Instrumentarium abger\u00fcstet worden w\u00e4ren. Die Gesetze bleiben drakonisch, gewaltsame Abschiebungen finden weiterhin statt, und die den Ausgewiesenen zustehenden Rentenbeitr\u00e4ge kassiert der Staat danach wie selbstverst\u00e4ndlich ein.<\/p>\n Dass auch weiterhin nicht auf Feinderkl\u00e4rungen verzichtet wurde, zeigt der Umgang mit den linksradikalen Bewegungen. Bei Ausbruch der Wirtschaftskrise befand sich die radikale Linke in einer schwachen, isolierten Position. Seit 2010 l\u00e4sst sich jedoch erkennen, dass die Demonstrationen deutlich radikaler wurden. Die Gereiztheit gegen\u00fcber einer institutionellen Politik, die nicht imstande ist, den durch die Wirtschaftskrise zunehmenden sozialen Bed\u00fcrfnissen nachzukommen, stieg. Dar\u00fcber hinaus haben Proteste etwa gegen den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahntrasse im Val di Susa den linksradikalen Bewegungen neue Vitalit\u00e4t verliehen.[8]<\/a> Von besonderer Bedeutung waren dabei eine Reihe gr\u00f6\u00dferer Mobilisierungen etwa im Dezember 2010 auf der Piazza del Popolo in Rom nach einer von der Regierung Berlusconi gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament, im Juli 2011 in Val di Susa nach der R\u00e4umung der \u201eFreien Republik Maddalena\u201c oder im Oktober 2011 rund um die Piazza San Giovanni in Rom anl\u00e4sslich des internationalen \u201eTages der Indignados\u201c. Diese Ereignisse zeigten, dass die linksradikalen Bewegungen die Depressionen, in die sie nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 versunken war, \u00fcberwunden und eine neue Widerstandsf\u00e4higkeit erlangt hatte.<\/p>\n Auch die Gegenseite hat das wieder gewonnene Aktionsniveau der radikalen Linken zur Kenntnis genommen. Sie reagiert darauf mit der Kreation eines neuen Feindbildes sowie mit neuen bzw. erneuerten alten Formen der Repression. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Ausweitung des \u201efoglio di via obbligatorio\u201c. Dabei handelt es sich um eine Art polizeilich-administratives Aufenthaltsverbot. Polizeipr\u00e4sidentInnen haben dabei einen gro\u00dfen Ermessensspielraum, um als gef\u00e4hrlich eingestufte Personen \u2013 unabh\u00e4ngig von vorherigen Verurteilungen oder anh\u00e4ngigen Strafverfahren \u2013 f\u00fcr bis zu drei Jahre vom Territorium einer Gemeinde fernzuhalten. Diese Ma\u00dfnahme wird mittlerweile selbst gegen AnwohnerInnen angewandt. Auch StudentInnen, denen die Polizei die Teilnahme an Aktivit\u00e4ten eines universit\u00e4ren Kollektivs oder die Parteinahme f\u00fcr eine Hausbesetzung vorwirft, werden nun mit einen \u201efoglio di via\u201c ferngehalten; bestimmten Personen wird generell verwehrt, an Demonstrationen teilzunehmen.<\/p>\n Noch bezeichnender ist, dass das Parlament bereits mehrmals strafrechtliche Ad-Hoc-Vorschriften erlassen hat \u2013 mit dem eindeutigen Ziel, den Fortschritt der Bauarbeiten in Val di Susa vor der Protestbewegung zu sch\u00fctzen. Eingef\u00fchrt wurde dabei u.a. ein Straftatbestand des \u201eillegalen Eindringens in Zonen von nationalem strategischem Interesse in der Gemeinde Chiomonte, die f\u00fcr die Realisierung der Eisenbahnlinie Turin-Lyon vorgesehen sind\u201c.<\/p>\n Der Dreh- und Angelpunkt der neuen Repression liegt jedoch in den Gerichtss\u00e4len, wo die Staatsanwaltschaft gegen au\u00dferparlamentarische politische Aktionen mit Beschuldigungen zu Felde zieht, die bisher f\u00fcr die Verfolgung von organisierter Kriminalit\u00e4t, der \u201eSubversion der demokratischen Ordnung\u201c oder gar des Terrorismus reserviert waren. Der Tatbestand des \u201eAttentates zu terroristischen oder subversiven Zwecken\u201c und der \u201eStrafversch\u00e4rfungsgrund des terroristischen Zweckes\u201c werden zunehmend zweckentfremdet: Derzeit sind mehrere Strafverfahren anh\u00e4ngig, bei denen es eigentlich um blo\u00dfe Sachbesch\u00e4digungen geht, die aber zu einem Terrorismusverdacht aufgebl\u00e4ht werden. Die Beschuldigten sitzen in U-Haft, ihnen drohen hohe Strafen.<\/p>\n DemonstrantInnen sehen sich auch nicht mehr nur mit den \u201e\u00fcblichen\u201c Beschuldigungen \u2013 Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen, Sach\u00adbe\u00adsch\u00e4digung, Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht \u2013 konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft greift nun h\u00e4ufiger auf das l\u00e4ngst vergessen geglaubte, noch aus dem Faschismus stammende Delikt der \u201eVerw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung\u201c zur\u00fcck, das zuvor nie auf Ereignisse im Zusammenhang mit Demonstrationen angewandt wurde. Der Art. 419 des Strafgesetzbuchs (CP) ist sehr vage formuliert und auch das gesch\u00fctzte Gut, die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen acht und 15 Jahren Haft. In zwei F\u00e4llen haben Anklagen nach dem Art. 419 CP nun zu Verurteilungen gef\u00fchrt: In einem der lange heraus gez\u00f6gerten Verfahren im Zusammenhang mit den G8-Gipfel von Genua 2001 kassierten die Angeklagten im Juli 2012 Strafen von bis zu 15 Jahren. Im Januar 2013 beliefen sich die Strafen gegen Teilnehmer\u00adInnen der Auseinandersetzungen auf der Plaza San Giovanni vom Oktober 2011 dagegen aus prozesstechnischen Gr\u00fcnden auf \u201enur\u201c sechs Jahre Haft.<\/p>\n Besorgniserregend bei solchen Verfahren ist zudem, dass nicht nur diejenigen ins Visier geraten, denen eine konkrete strafbare Handlung nachgewiesen werden kann, sondern auch Leute, die bei Ausschreitungen nur pr\u00e4sent waren oder ihnen wom\u00f6glich passiv zugestimmt haben. Die blo\u00dfe k\u00f6rperliche Anwesenheit wird als \u201eklare Bezeigung von Zustimmung zu kriminellem Verhalten\u201c gewertet, das \u201edazu gedient hat, dem Straft\u00e4ter ein gr\u00f6\u00dferes Sicherheitsgef\u00fchl zu geben\u201c. Neu ist ebenfalls, dass Organisationsdelikte (etwa das der kriminellen Vereinigung) nicht nur gegen als subversiv agierend eingestufte Gruppierungen angewendet werden, sondern auch beispielsweise gegen Mitglieder eines universit\u00e4ren Kollektivs. Derartige Beschuldigungen sowie die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Kampf gegen den Terrorismus gedachten Vorschriften erm\u00f6glichen erh\u00f6hte Zahlen von Festnahmen, U-Haftanordnungen und sonstigen freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen und sorgen damit f\u00fcr die juristische Legitimation der Kriminalisierung politischer AktivistInnen.<\/p>\n Die neue Repression wird aber auch politisch und medial begleitet. Bereitwillig greifen die Medien fast unisono entsprechende Aussagen von PolitikerInnen auf und erg\u00e4nzen so die strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe durch eine \u00f6ffentliche Feinderkl\u00e4rung, die DemonstrantInnen bzw. politische und soziale Bewegungen zur Gefahr der Subversion bzw. des Terrorismus umdefiniert. Klar ist, dass eine solche mediale Inszenierung wiederum auf der juristischen Ebene wirksam wird.<\/p>\n Die Situation ist jedoch nicht ganz so hoffnungslos. Die Krise f\u00fchrt zu allerlei Widerstand \u2013 und zu neuen Protestbewegungen, die offensiver sind als noch vor Jahren und an denen sich keineswegs nur Autonome und AnarchistInnen beteiligen. Das belegen beispielsweise die mehrheitlich von MigrantInnen getragenen Arbeitsk\u00e4mpfe. Und das zeigte sich auch an einer gro\u00dfen Demonstration f\u00fcr das Recht auf Wohnen am 19. Oktober 2013 in Rom. Viele Menschen sind mittlerweile selbst von den Auswirkungen der Krise betroffen. Sie gehen auf Demonstrationen. Sie besuchen die Centri Sociali, die mit ihren Volksk\u00fcchen und sonstigen Angeboten eine soziale Struktur stellen. Sie wehren sich und verteidigen ihre Rechte.<\/p>\n Die Zahl der von Wohnungsnot oder gar Obdachlosigkeit betroffenen Einzelpersonen und Familien ist gestiegen. Hausbesetzungen sind mittlerweile an der Tagesordnung \u2013 und werden h\u00e4ufig geduldet. Entgegen aller Erwartung k\u00f6nnen sie sich tats\u00e4chlich in vielen italienischen St\u00e4dten behaupten. Hier hat sich ein neues Feld des Kampfes gegen die Sparpolitik und f\u00fcr soziale Rechte aufgetan, in dem die drei bislang meist separat agierenden \u201eSeelen\u201c der sozialen Bewegungen zusammenkommen: HausbesetzerInnen, MigrantInnen, die oft selbst BesetzerInnen sind, und radikale Linke.<\/p>\n Die Repression gegen Protestierende h\u00e4lt zwar an, und es gibt diverse Strafverfahren gegen HausbesetzerInnen und MigrantInnen im Kampf um Haus und Arbeit. Jedoch d\u00fcrfte das Feindbild des Linksradikalen nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Die \u00f6ffentliche Beschw\u00f6rung einer nebul\u00f6sen \u201esubversiven Gefahr\u201c, die von der (radikalen) Linken ausgehen soll, konnte zwar durchaus eine gewisse Alarmstimung hervorrufen. Sie d\u00fcrfte jedoch in dem Ma\u00dfe an \u00dcberzeugungskraft verlieren, wie die radikale Bewegung zu einem breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnis wird. Angesichts des Zusammenr\u00fcckens von neuen und alten Diskriminierten und von gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen, kann auch das alte genuesische \u201edivide et impera\u201c nicht mehr dieselben Ergebnisse erzielen, wie dies noch nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 m\u00f6glich war. Selbst wenn die Protestbewegungen auf nationaler Ebene (noch) keinen kontinuierlichen und breiten Charakter vorweisen k\u00f6nnen, so ver\u00e4ndert sich doch bereits die \u00f6ffentliche Wahrnehmung.<\/p>\n Bei allem Optimismus sollte aber nicht \u00fcbersehen werden, dass die Verbreiterung des politischen Spektrums auch zu Konflikten innerhalb der Bewegungen f\u00fchren kann. Ein Beispiel daf\u00fcr lieferte die Forconi-(\u201eMistgabel\u201c)-Bewegung, ein gro\u00dfes B\u00fcndnis sogenannter \u201eKrisenverliererInnen\u201c, das mittlerweile aber seine Bedeutung weitgehend verloren hat. Noch Ende 2013 schafften es die Forconi durch tagelange Proteste und Blockaden mehrere St\u00e4dte Italiens lahm zu legen. Sie verstanden sich als parteilos und unpolitisch und richteten ihre Kritik gegen Austerit\u00e4tspolitik, Sparkurs und Obrigkeit. Die Krise f\u00fchrt jedoch auch zu einer St\u00e4rkung rechtsradikaler Gruppierungen, von denen sich die Forconi zun\u00e4chst nicht abgrenzten \u2013 teils wegen der allgemeinen politischen Verwirrung, teils aber auch weil sie selbst nationalistisch argumentieren. Rechtsextreme Gruppierungen wie \u201eCasa Pound\u201c konnten somit offen als Teil der Forconi-Bewegung mitdemonstrieren und sich dar\u00fcber schnell popul\u00e4rer Unterst\u00fctzung erfreuen.<\/p>\n von Andrea Dini Modigliani und Giulia Fabini (\u00dcbersetzung von Attilius Lintner) Seit 2008 zerm\u00fcrben die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,111],"tags":[806,917,955,1088,1216],"class_list":["post-13931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-106","tag-italien","tag-linke-bewegungen","tag-migration","tag-politik","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13931\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Migration als \u201eSicherheitsproblem\u201c<\/h4>\n
Linksradikale \u201eSubversion\u201c<\/h4>\n
Ein offenes Szenario<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 www.istat.it\/en\/labour<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Angaben von Eurostat (http:\/\/ec.europa.eu\/eurostat): Verteilung der Bev\u00f6lkerung nach Wohnbesitzverh\u00e4ltnissen (Online-Code: ilc_lvho02); Brutto-Schulden-Einkommensquo\u00adtient der privaten Haushalte (Online-Code: tec00104)<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 nach Angaben von ISTAT (Fn. 1): 12,2 Prozent pro Arbeitseinheit<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Anzumerken ist, dass sich zugleich ein Bed\u00fcrfnis und die Suche nach neuen Organisationsformen entwickelten.<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. della Porta, D.: Dov\u2019e finita la protesta, tra diritti sociali e democracia reale, www. ilmanifesto.it v. 24.9.2012<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Ciccarelli, R.: Grillo cresce sulle macerie dei movimenti. Intervista a Wu Ming, v.
\n1.3.2013, online auf dem Blog des Schriftstellerkollektivs Wu Ming, www.wumingfoundation.com\/giap<\/a> bzw. www.wumingfoundation.com\/english\/wuming<\/a>
\nblog\/?p=1950<\/h6>\n[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Tribunale di Crotone, Urteil N. 1410 des 12.12.2012, www.penalecontemporaneo.it<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 Die neue Bahnlinie soll Turin und Lyon verbinden. Mehr Informationen in der Brosch\u00fcre: NO TAV \u2013 Gegen diesen Zug. Texte und Gedanken zum Kampf im italienischen Susa-Tal, o.O. 2012, online unter http:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/58537<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"