Die Neonazipartei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c (GM) hat gro\u00dfen Einfluss auf die Polizei. Nach langem Hin und Her scheint die griechische Regierung bereit, etwas gegen den Rassismus in der Polizei tun zu wollen. Am repressiven Vorgehen gegen MigrantInnen und Protestbewegungen \u00e4ndert das jedoch nichts.<\/strong><\/p>\n Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Seit Beginn der 90er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut jedoch rasant zu. 2007 gelang der ultrarechten Partei \u201eOrthodoxer Volksalarm\u201c (LAOS) der Sprung ins nationale Parlament. Die neonazistische GM, deren Gr\u00fcnder ihre ersten politischen Erfahrungen noch w\u00e4hrend der Milit\u00e4rjunta und in rechtsextremen Terrororganisationen gemacht hatten, erzielte 2010 erstmals Sitze in lokalen Parlamenten.[1]<\/a> W\u00e4hrend LAOS wegen seiner Regierungsbeteiligung von November 2011 bis Februar 2012 rapide an Popularit\u00e4t verlor und bei den beiden Wahlen von 2012 die Drei-Prozent-H\u00fcrde verfehlte, erreichte die GM im Fr\u00fchsommer 2012 mit 6,9 Prozent den spektakul\u00e4ren Einzug ins nationale Parlament.<\/p>\n Obwohl die Partei auch von rund der H\u00e4lfte der Polizeikr\u00e4fte Athens gew\u00e4hlt wurde, weigerte sich der konservative Minister f\u00fcr B\u00fcrgerschutz und \u00f6ffentliche Ordnung N\u00edkos D\u00e9ndias lange Zeit, die Verflechtungen von Polizei und rechtsextremen Gruppierungen zur Kenntnis zu nehmen. Anfang Herbst 2013 schien die Regierung jedoch in Aktionismus zu verfallen: \u201eWir werden alle Elemente rassistischen Gedankenguts innerhalb der griechischen Polizei ausmerzen\u201c, erkl\u00e4rte D\u00e9ndias nun in einem CNN-Interview.[2]<\/a> Anlass daf\u00fcr war die Ermordung des linken Rappers P\u00e1vlos F\u00fdssas durch ein GM-Parteimitglied im September 2013. Mehrere B\u00fcros der Partei wurden durchsucht. Einige hochrangige Polizisten, darunter der Inspekteur der Polizei in S\u00fcdgriechenland Yi\u00e1nnis Dik\u00f3poulos, traten wegen ihres Unverm\u00f6gens (oder Unwillens), Beweise sicherzustellen oder Verd\u00e4chtige zu verhaften, zur\u00fcck \u2013 aus \u201epers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\u201c, wie es hie\u00df. Weitere hohe Polizeivertreter wie die Chefs der Anti-Terrorismus-Einheit oder der Spezialeinheiten wurden suspendiert oder versetzt, weil ihnen Verbindungen zur GM unterstellt wurden \u2013 offiziell um \u201eObjektivit\u00e4t zu erm\u00f6glichen\u201c. Einige PolizeibeamtInnen wurden im direkten Zusammenhang mit dem Mord an F\u00fdssas festgenommen. Ein Prozess schien ins Rollen gekommen zu sein: Die Koalitionsregierung aus ND und sozialdemokratischer PASOK schien nun endlich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Netzwerke der GM in der Exekutive zu bek\u00e4mpfen. T\u00e4glich wurden neue Verbindungen aufgedeckt. Bem\u00fchungen innerhalb der Polizei eine Gewerkschaft zu gr\u00fcnden, die unter dem Namen \u201eGoldene Reserve\u201c direkt mit der \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c verbunden sein sollte, kamen ans Tageslicht. Auch zu personellen Kontakten der GM in den Geheimdienst wurde nun ermittelt.[3]<\/a><\/p>\n Kurz vor Weihnachten 2013 folgte bereits der n\u00e4chste Skandal: Das Nachrichtenmagazin \u201eHotDoc\u201c ver\u00f6ffentlichte eine Tonaufnahme, in der der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant der griechischen Polizei, N\u00edkos Papagiann\u00f3poulos, vor anderen hochrangigen Polizeikr\u00e4ften die Aufgaben der Polizei und den Sinn der Auffanglager f\u00fcr ImmigrantInnen definierte: \u201eWir m\u00fcssen ihr Leben hier unertr\u00e4glich machen.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Die Wurzeln der nun offener zu Tage tretenden Verbreitung rechter Gesinnung innerhalb der Polizei sind zu einem gro\u00dfen Teil in traditionell autorit\u00e4ren Traditionen im staatlichen Gewaltapparat zu suchen. Der Aufstieg der extremen Rechten insgesamt wird jedoch erst durch die Verunsicherung erkl\u00e4rbar, die die krisenhafte gesamtgesellschaftliche Entwicklung und vor allem die politischen Entscheidungen im Kontext des Krisenmanagements der letzten Jahre hervorgerufen haben. F\u00fcr viele BeobachterInnen stellt Griechenland ein \u201eVersuchslabor\u201c dar.[5]<\/a> Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi erkl\u00e4rte das europ\u00e4ische Sozialstaatsmodell f\u00fcr obsolet.[6]<\/a> Dass jahrzehntelang im Globalen S\u00fcden und in Osteuropa angewendete Strukturanpassungsma\u00dfnahmen jetzt in leicht ver\u00e4ndertem Modus auf die west- und s\u00fcdeurop\u00e4ische Peripherie angewendet werden, bezeichnet der Historiker Ant\u00f3nis Li\u00e1kos als \u201eSocial Engineering\u201c.[7]<\/a><\/p>\n Die instabilen politischen und \u00f6konomischen Gegebenheiten haben zu Unmengen von Gesetzes\u00e4nderungen gef\u00fchrt, haupts\u00e4chlich im Arbeitsrecht sowie in der Sozial- und Finanzpolitik.[8]<\/a> Rechte von Besch\u00e4ftigten wurden ausgeh\u00f6hlt, der Mindestlohn auf 586 Euro brutto gesenkt,[9]<\/a> der K\u00fcndigungsschutz verw\u00e4ssert und Sonderwirtschaftszonen errichtet, in denen gewerkschaftliche Organisation \u2013 faktisch \u2013 verboten ist.[10]<\/a> Der Tageszeitung ETS zufolge warteten Ende 2013 rund 800.000 Menschen bis zu acht Monate auf ihren Lohn.[11]<\/a> Auch StaatsbeamtInnen wie PolizistInnen sind von der Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht ausgeschlossen. Im Juli 2013 wurden starke Einschnitte im \u00f6ffentlichen Sektor beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Entlassung von 3.500 GemeindepolizistInnen.[12]<\/a> Allerdings gibt es mittlerweile auch Regierungsank\u00fcndigungen, die Geh\u00e4lter von RichterInnen, SoldatInnen und PolizistInnen zu erh\u00f6hen, um extremen Geisteshaltungen in Judikative und Exekutive vorzubeugen bzw. diese zu bek\u00e4mpfen.[13]<\/a><\/p>\n Das Zusammenspiel dieser Austerit\u00e4ts- und Disziplinierungsma\u00dfnahmen hat in den letzten Jahren wie eine \u201aSchock-Therapie\u2019 gewirkt. Verst\u00e4rkt wird der wirtschaftliche Disziplinierungseffekt noch durch eine erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz. \u201eAthen wirkt wie eine militarisierte Sicherheitszone\u201c, so die Anw\u00e4ltin Gi\u00e1nna K\u00fartovik. \u201ePolizeiaktionen sind sehr viel brutaler geworden in den letzten zehn Jahren.\u201c[14]<\/a> Zwar musste die Gemeindepolizei seit Beginn der Krise K\u00fcrzungen hinnehmen, andererseits wurden jedoch neue Einheiten geschaffen wie 2009 die DELTA-Gruppe, die mit ihren kleinen Motorr\u00e4dern oft zur Unterst\u00fctzung der Bereitschaftspolizei MAT auf Demonstrationen eingesetzt wird. Aufgrund ihrer Wendigkeit kann diese Truppe DemonstrantInnen auch durch das Gassengewirr im Athener Zentrum verfolgen. Zudem wurde das zum Ende der Diktatur 1974 geschaffene Gesetz \u00fcber das Universit\u00e4tsasyl, das es der Polizei untersagte, auf Universit\u00e4tsgel\u00e4nde einzudringen, 2011 \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste \u2013 abgeschafft.[15]<\/a><\/p>\n Die Aggressionspotenziale, die diese zunehmende Versch\u00e4rfung der Situation erzeugt, werden von den regierenden Konservativen und SozialdemokratInnen aktiv auf bestimmte Betroffenengruppen der Krise gelenkt: Da der griechische Staat aufgrund der Sparma\u00dfnahmen innenpolitisch wenig Spielraum hat, ist der Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik ein Versuch, wenigstens die Illusion einer t\u00e4tigen Regierung zu vermitteln. Gesundheitsminister \u00c1donis Georgi\u00e1dis (ND) hatte schon im Sommer 2013 die Vorlage f\u00fcr die oben zitierte \u00c4u\u00dferung von Polizeichef Papagiann\u00f3poulos geliefert: \u201eWir m\u00fcssen ihnen (den MigrantInnen, C.P.) das Leben schwer machen, damit sie verstehen, dass sie in diesem Land unerw\u00fcnscht sind und es verlassen.\u201c[16]<\/a> Die harte griechische Linie im Bereich Migration wird u.a. von der deutschen Bundesregierung eingefordert. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte dabei sogar mit einer Aussetzung des Schengenabkommens f\u00fcr Griechenland: \u201eWenn L\u00e4nder wie Griechenland bei der Kontrolle der Au\u00dfengrenzen versagen, m\u00fcssen wir die Binnengrenzen vor\u00fcbergehend wieder kontrollieren k\u00f6nnen.\u201c[17]<\/a> Schon unter der sozialdemokratischen Vorg\u00e4ngerregierung, die nach ihrer Wahl 2009 die Haushaltsl\u00fccke verk\u00fcndete und damit den Anfang der Schuldenkrise markierte, gerieten EinwanderInnen ins Fadenkreuz. Die damaligen Minister f\u00fcr B\u00fcrgerschutz Mich\u00e1lis Chrysocho\u00eddis und f\u00fcr Gesundheit Andr\u00e9as Lov\u00e9rdos \u201eforcierten einen Diskurs, der Migration, innere Sicherheit und Hygiene verband. Chrysocho\u00eddis k\u00fcndigte an, landesweit 30 Internierungslager f\u00fcr illegalisierte MigrantInnen zu errichten. Lov\u00e9rdos wollte einen Seuchentest f\u00fcr alle EinwanderInnen ohne Papiere.\u201c[18]<\/a> Der 2012 zum Premierminister gew\u00e4hlte Anton\u00eds Samar\u00e1s (ND) sch\u00fcrte vorhandene Ressentiments noch weiter. Er werde die \u201eillegalen Migranten aus unserem Land schmei\u00dfen. Sie sind zu Tyrannen unserer Gesellschaft geworden\u201c, verk\u00fcndete er am 15. Juni 2012 auf seiner Hauptwahlkampfveranstaltung auf dem Syntagma-Platz.<\/p>\n Dennoch erf\u00fcllen die MigrantInnen immer noch die Rolle billiger Arbeitskr\u00e4fte, wie im April 2013 der Skandal von Manol\u00e1da zeigte: Auf einer Erdbeerplantage forderten 200 ArbeiterInnen ihren seit sechs Monaten ausstehenden Lohn. Drei bewaffnete Aufseher er\u00f6ffneten das Feuer und verletzten 33 der aus Bangladesch stammenden MigrantInnen. Nach rund zwanzig Minuten Schie\u00dferei ergriffen die Aufseher die Flucht, wurden jedoch wenig sp\u00e4ter gefasst. Der Plantagenbesitzer sowie ein T\u00e4ter wurden im Juli 2014 freigesprochen, die zwei Mitt\u00e4ter erhielten marginale Geldstrafen.[19]<\/a> In dem Gebiet arbeiten nach Angaben von Amnesty International \u00fcber 5.000 ArbeiterInnen aus Bangladesch, Albanien und Bulgarien, oft ohne Papiere und meist ohne Zugang zum Gesundheitswesen.[20]<\/a> Sie werden nicht nur ausgebeutet, sondern m\u00fcssen auch f\u00fcr S\u00fcndenbockpolitiken herhalten. Gleichzeitig erscheinen alle Versuche, Instanzen zu schaffen, die im Falle von Polizeigewalt oder rassistischen \u00dcbergriffen Unterst\u00fctzung und Rechtsbeistand bieten, halbherzig. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Mui-\u017enieks mahnte deshalb bei seinem Besuch im Januar 2013 an, die Beschwerdemechanismen unabh\u00e4ngig und effektiv zu gestalten.[21]<\/a><\/p>\n Mui\u017enieks verurteilte au\u00dferdem die weitgehende Straflosigkeit, besonders bei rassistischen Gewalttaten und forderte die Suspendierung rassistischer PolizeibeamtInnen. In den letzten Jahren haben Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen durch Staatsorgane und ihre VertreterInnen dokumentiert.[22]<\/a> Die wenigsten dieser F\u00e4lle werden strafrechtlich verfolgt. Laut einem Bericht von Amnesty International (AI) standen zwischen 1998 und 2012 lediglich zw\u00f6lf PolizistInnen wegen Folter vor Gericht, wobei es nur in einem Fall (aus dem Jahre 2002) zu einer Verurteilung kam.[23]<\/a> Ende November 2013 wurden zwei Beamte der K\u00fcstenwache zu mehrj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen wegen Folter verurteilt.[24]<\/a> Vorw\u00fcrfe von Folter gab es jedoch weitaus h\u00e4ufiger. So etwa im Oktober 2012, nachdem 15 griechische TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Protestaktion von der Polizei misshandelt worden waren und der \u201eGuardian\u201c Photos davon publizierte. Statt den Vorw\u00fcrfen nachzugehen, drohte B\u00fcrgerschutzminister D\u00e9ndias der Zeitung mit einer Verleumdungsklage.[25]<\/a> Meist werde, so Amnesty International, Artikel 239 Strafgesetzbuch (Amtsmissbrauch) angewendet, obwohl es sich um Vorw\u00fcrfe handelt, die den Tatbestand der Misshandlung oder sogar der Folter erf\u00fcllen, die nach dem Strafgesetzbuch mit weit h\u00f6heren Strafen sanktioniert w\u00fcrden.[26]<\/a> Ein Bericht von Pro Asyl \u00fcber Push-Back-Aktionen im Mittelmeer, bei denen Boote von Fl\u00fcchtlingen zur Umkehr gezwungen werden, spricht einmal mehr von systematischer Anwendung von Gewalt und nicht von \u201eisolierten Vorkommnissen\u201c, wie die griechischen Beh\u00f6rden wiederholt behaupten. Das \u201eAbschleppman\u00f6ver\u201c der K\u00fcstenwache vom 20. Januar 2014, bei dem zw\u00f6lf Menschen ums Leben kamen, hat diese Praxis einmal mehr auf tragische Weise illustriert.[27]<\/a><\/p>\n Der Taktik, bestimmte Sachverhalte zu Problemen von nationaler Bedeutung zu stilisieren, um von anderen wirklichen Problemen abzulenken, bedienen sich Regierung und Beh\u00f6rden nicht nur im Falle der Fl\u00fcchtlinge, sondern auch gegen\u00fcber den linken Bewegungen, die seit jeher ein antagonistisches Verh\u00e4ltnis zur Staatsgewalt haben.[28]<\/a> Hier sind vor allem Ver\u00e4nderungen in der Praxis der Repression sowie in ihrer ideologischen und juristischen Rechtfertigung zu beobachten. So verfolgt die Regierung eine Strategie der Zerst\u00f6rung wichtiger Treffpunkte der Linken und der anarchistischen Szene. Besetzte H\u00e4user und soziale Zentren wurden als \u201eZentren der Gesetzlosigkeit\u201c bezeichnet und in einer R\u00e4umungswelle ab Dezember 2012 geschlossen. Besetzungen waren noch nie legal, die Wahl des Zeitpunktes f\u00fcr die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user im ganzen Land ist daher f\u00fcr Rechtsanwalt H\u00e1ris L\u00e1dis vor allem ein politischer Schachzug: \u201eGerade im Zentrum von Athen, wo ein Gro\u00dfteil der R\u00e4umungsaktionen stattfand, gab es eigentlich keinen Anlass f\u00fcr die R\u00e4umungen. Viele gut erhaltene H\u00e4user stehen leer.\u201c[29]<\/a><\/p>\n Der erh\u00f6hte Aktivismus der Regierung trifft nicht nur die Haus\u00adbesetzerInnenszene. Mit ihrer \u201eTheorie der zwei Extreme\u201c setzt sie die radikale Linke und die Rechte gleich und suggeriert eine \u00e4hnliche Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Die linke Partei SYRIZA bef\u00fcrchtet, die derzeit strikte Vorgehensweise gegen Neonazis k\u00f6nne auch dazu benutzt werden, die parlamentarische Linke zu kriminalisieren. Eine Aktivistin res\u00fcmiert: \u201eDiese Theorie der zwei Extreme und die Kriminalisierung hat mit den Protesten im Dezember 2008 zu tun. Sie haben gesehen, dass die Bewegung, die linke und anarchistische, einen sehr beeindruckenden Aufstieg hatte.\u201c Das Erstarken der extremen Rechten wiederum sei ohne das Gew\u00e4hrenlassen seitens des Staates nicht m\u00f6glich gewesen.[30]<\/a><\/p>\n Viele JuristInnen sehen den Beginn der heutigen Entwicklungen im Bereich der Repression schon vor der Krise, zu Beginn der 2000er Jahre,[31]<\/a> als die Gesetzgebung in Bezug auf organisierte Kriminalit\u00e4t den Vorgaben der EU angepasst und um den Tatbestand der terroristischen Organisation erweitert wurde. \u201eMeiner Ansicht nach schuf das Gesetz Die neuen Organisationsdelikte bedrohen zunehmend die Arbeit sozialer Bewegungen. Katsi\u00e1 illustriert dies an den Protesten von Skouri\u00e9s: Die Anw\u00e4ltin aus Thessaloniki unterst\u00fctzt hier die AnwohnerInnen, die gegen den seit einem Jahrzehnt betriebenen Goldbergbau der kanadisch-griechischen Firma Hellas Gold protestieren. Laut Katsi\u00e1 bedienten sich Polizei und Staatsorgane oft willk\u00fcrlich des Vorwurfs der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c, um Pers\u00f6nlichkeitsrechte wie Datenschutz au\u00dfer Kraft zu setzen. Viele beschuldigte Organisationen, so auch die AnwohnerInneninitiative, erf\u00fcllen aber nicht die Kriterien f\u00fcr den Tatbestand einer \u201ekriminellen Vereinigung.\u201c Beg\u00fcnstigt werde das Vorgehen von Polizei und Justiz durch die im Jahr 2004 vorgenommen Ver\u00e4nderungen im \u201eTerrorgesetz\u201c (Nr. 2928) von 2001 (jetzt Gesetz Nr. 3251). \u201eEs ist jetzt nicht mehr notwendig, den vermeintlichen T\u00e4ter der Anstiftung oder Ausf\u00fchrung von Straftaten zu beschuldigen. Es gen\u00fcgt, wenn ein Beschuldigter die Ziele der Organisation unterst\u00fctzt oder durch Verbreitung von Informationen deren Erreichung erleichtert.\u201c Vier Aktivisten wurden nun angeklagt, einer \u201ekriminellen Organisation\u201c anzugeh\u00f6ren, Dutzende weitere AnwohnerInnen werden strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n Wie alle gesellschaftlichen Prozesse verl\u00e4uft diese Entwicklung nicht ohne Br\u00fcche. Ein Blog der Polizeigewerkschaft berichtet t\u00e4glich kritisch \u00fcber Entwicklungen innerhalb der Institution.[33]<\/a> Nach Ansicht von H\u00e1ris Lad\u00eds sind \u2013 wenn auch vereinzelt \u2013 in den letzten Jahren durchaus auch kritische Stimmen aus der Polizei zu h\u00f6ren. Dennoch sieht er in der Verbreitung rechter Gesinnung innerhalb der Polizeikr\u00e4fte eine der gef\u00e4hrlichsten Entwicklungen.<\/p>\n Die Einschr\u00e4nkung politischer Rechte, die Kriminalisierung von Migrations- und Protestbewegungen, die unangemessene Gewaltanwendung der Ordnungskr\u00e4fte und die Straflosigkeit ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen existierendes Recht sind nicht nur Merkmale von Krisengesellschaften, sondern auch in Deutschland zu beobachten. In der Peripherie zeigt sich die zerst\u00f6rerische Kraft dieser Politik jedoch mit gr\u00f6\u00dferer Wucht.<\/p>\n von Carolin Philipp Die Neonazipartei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c (GM) hat gro\u00dfen Einfluss auf die Polizei. Nach<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,111],"tags":[718,886,955,1195],"class_list":["post-13934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-106","tag-griechenland","tag-krise","tag-migration","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Krisenlabor Griechenland<\/h4>\n
Feindbild MigrantInnen<\/h4>\n
Theorie der zwei Extreme<\/h4>\n
\nN. 2928 von 2001 die radikalsten Ver\u00e4nderungen im Strafrecht\u201c, so Konstant\u00edna Katsi\u00e1. \u201eEs war ein entscheidender Bruch mit den politischen und sozialen Rechten des Einzelnen, die eigentlich von der griechischen Verfassung und von anderen Gesetzen gesch\u00fctzt werden.\u201c Ebenso boten die olympischen Spiele 2004 eine Gelegenheit, \u00dcberwachungs- und Unterdr\u00fcckungstechniken zu etablieren, die bis zur Abh\u00f6rung des Ministerpr\u00e4sidenten reichten.[32]<\/a><\/p>\n[1]<\/a> \u00a0 Psarras, D.: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise, Rosa-Luxemburg-Stiftung Analysen, Berlin 2013, S. 4-6<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 CNN-Interview v. 3.10.2013<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 To Vima v. 19.06.2012 u. 10.10.2013, EnetEnglish.gr v. 23. u. 30.9.2013 u. 16.10.2013<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 H<\/a>otdoc, H. 42 v. 19.12.2013<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 z.B. Hartmann, D.; Malamatinas, J.: Krisenlabor Griechenland. Finanzm\u00e4rkte, K\u00e4mpfe und die Neuordnung Europas, Berlin 2011<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Wall Street Journal (deutsche Ausgabe) v. 23.2.2012<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Liakos, A.: Griechenland und Europa. Im Kn\u00e4uel der Krisenreaktionskr\u00e4fte \u2013 Vorurteile und Richtigstellungen, in: Lettre International 2011, H. 95, S. 19-24 (19)<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Interview mit H\u00e1ris Lad\u00eds, 13.12.2013, Athen<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 capital.gr v. 13.2.2012<\/h6>\n
[10]<\/a> Interview mit Pavlos Hatzopoulos, Athen 13.12.2013; oncosco.wordpress.com<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> thepressproject.net v. 24.12.2013<\/h6>\n
[12]<\/a> Guardian v. 8.7.2013<\/h6>\n
[13]<\/a> Interview mit H\u00e1ris Lad\u00eds, 13.12.2013, Athen<\/h6>\n
[14]<\/a> vgl. K\u00fartovik in Domoney, R. et al.: Landcapes of Emergency, Dokumentarfilm, 2013, 11:53 min. (www.crisis-scape.net\/blog\/item\/145-landscapes-of-emergency-video<\/a>)<\/h6>\n
[15]<\/a> Gesetz Nr. 4009\/2011, Artikel 3<\/h6>\n
[16]<\/a> Tageszeitung \u201aProto Thema\u2019 v. 10.6.2013<\/h6>\n
[17]<\/a> Spiegel-online v. 3.4.2012<\/h6>\n
[18]<\/a> siehe Philipp, C.: Feindbild Migration. Interview mit Dim\u00edtris Pars\u00e1noglou, in: der rechte rand 2012, Nr. 137, S. 29<\/h6>\n
[19]<\/a> Guardian v. 31.7.2014<\/h6>\n
[20]<\/a> Tageszeitung Kathimerini v. 24.1.2013 und Amnesty International v. 22.4.2013<\/h6>\n
[21]<\/a> Council of Europe, Commissioner for Human Rights: Report by Nils Mui\u017enieks following his visit to Greece from 28 january to 1 february 2013, CommDH(2013)6<\/h6>\n
[22]<\/a> Greek Council for Refugees: \u201eI came here for peace\u201c. Systematic Ill-treatment of migants and refugess by state agents, Athen 2012<\/h6>\n
[23]<\/a> AI: Police Violence in Greece. Not just isolated incidents, London 2012, S. 27<\/h6>\n
[24]<\/a> proasyl.de v. 28.11.2013<\/h6>\n
[25]<\/a> Guardian v. 9.10.2012<\/h6>\n
[26]<\/a> AI a.a.O. (Fn. 23), S. 26; problematisch, so AI, sei hierbei auch die enge Definition von Folter im griechischen Recht.<\/h6>\n
[27]<\/a> Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-t\u00fcrkischen See- und Landgrenzen, Frankfurt\/M. 2013, siehe auch proasyl.de v. 6.2.2014<\/h6>\n
[28]<\/a> Panourgia, N.: Dangerous Citizens. The Greek Left and the Terror of the State, New York 2009<\/h6>\n
[29]<\/a> Interview mit H\u00e1ris Lad\u00eds, 13.12.2013, Athen<\/h6>\n
[30]<\/a> Interview mit Aktivistin X. im November 2012<\/h6>\n
[31]<\/a> Interview mit H\u00e1ris Lad\u00eds 13.12.2013, Athen. Interview mit Konstantina Katsia 20.12.2013, Gianna Kurtovik in: \u201eLandscapes of Emergency\u201c, a.a.O (Fn. 14)<\/h6>\n
[32]<\/a> s. Kurtovik in: Domoney a.a.O (Fn. 14)<\/h6>\n
[33]<\/a> bloko.gr<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"