St\u00e4dte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalit\u00e4t. Hier legitimiert die Angst vor den \u201egef\u00e4hrlichen Klassen\u201c und den \u201eFremden\u201c polizeiliche und andere Sicherheitsma\u00dfnahmen, die regelm\u00e4\u00dfig B\u00fcrgerInnenrechte und Lebensqualit\u00e4t zahlloser Menschen im Dienste der Vorurteile und Privilegien einer vermeintlichen \u201enormalen Mehrheit\u201c einschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n Werden im Namen der \u201eSicherheit\u201c Grundrechte beschnitten und soziale Gerechtigkeit abgebaut, spricht die kritische Wissenschaft von \u201eVersicherheitlichung\u201c. Neben den Staatsgrenzen sind die (Gro\u00df-)St\u00e4dte diejenigen Orte, an denen Versicherheitlichungen ausprobiert und ins Werk gesetzt, aber auch kritisiert werden.<\/p>\n Im diesem Beitrag werden drei der zentralen Versicherheitlichungstendenzen st\u00e4dtischer Kriminal- und Sicherheitspolitik des letzten Jahrzehnts dargestellt. Debatten, Ma\u00dfnahmen und Politiken der Versicherheitlichung werden stets in Reaktion auf gesellschaftliche Prozesse angeschoben. Im Folgenden stehen drei st\u00e4dtische Prozesse im Zentrum: Kapitalverwertung durch Urbanisierung, Migration und st\u00e4dtische Proteste. Zur Illustration werden insbesondere Beispiele aus Frankfurt am Main herangezogen.<\/p>\n Gro\u00dfe Polizeiaktionen finden in \u00f6ffentlichen urbanen R\u00e4umen noch im\u00admer und immer wieder regelm\u00e4\u00dfig dann statt, wenn die Aufwertung eines Stra\u00dfenzuges oder eines Viertels ansteht. David Harvey bezeichnet St\u00e4dte treffend als das Resultat der Urbanisierung des Kapitals: Der Bau und Betrieb von Geb\u00e4uden und Infrastrukturen ist so teuer und wird mit so gro\u00dfen Mengen an Kredit finanziert, dass aus Sicht der InvestorInnen alles verhindert muss, was die Zirkulation des Kapitals durch die gebaute Umwelt st\u00f6rt.[1]<\/a> Dazu geh\u00f6ren in Aufwertungsgebieten regelm\u00e4\u00dfig Woh\u00adnungslose und BettlerInnen, oft herumh\u00e4ngende (migrantische) Ju\u00adgend\u00adliche und Teile der AnbieterInnen sexueller Dienstleistungen,[2]<\/a> aber auch alteingesessene Wohnbev\u00f6lkerung, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten kann und verdr\u00e4ngt wird. Um diese Gruppen aus Auf\u00adwer\u00adtungsgebieten zu verdr\u00e4ngen, kommen Ma\u00dfnahmen wie Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gefahrengebiete, Video\u00fcberwachung, Ordnungsamt-Streifen etc. zum Einsatz.<\/p>\n Ein Paradebeispiel stellt das Bahnhofsviertel in Frankfurt dar: 3.914 EinwohnerInnen zum Jahresende 2015, \u201eAusl\u00e4nderanteil\u201c von 60,2 Prozent (Stadt Frankfurt: 28,6 Prozent), Konzentration der offenen Drogenszene und des Rotlichtgewerbes, seit der Jahrtausendwende zunehmende Aufwertung bei Gewerbe und Wohnen, vorangetrieben durch finanzielle F\u00f6rderung der Stadt und des Bundes, und seitdem verst\u00e4rkte Konflikte um den \u201eFrankfurter Weg\u201c der Drogenpolitik, der neben Repression insbesondere auf niedrigschwellige Hilfsangebote setzt.[3]<\/a><\/p>\n Nachdem neu Hinzugezogene und Gewerbetreibende sich seit Jahren \u00fcber die Situation bez\u00fcglich illegalisierter Substanzen beschwert hatten, wurde im November 2016 eine \u201eBesondere Aufbauorganisation\u201c (BAO) der Polizei eingesetzt, um gegen den Drogenhandel vorzugehen. Diese wurde im September 2017 als \u201eRegionale Einsatz- und Ermittlungseinheit\u201c mit 124 PolizistInnen, die zus\u00e4tzlich von Bereitschafts- und Bundespolizei unterst\u00fctzt werden, in den Regeldienst \u00fcberf\u00fchrt. Die rund 100 zus\u00e4tzlichen Polizeikr\u00e4fte der BAO haben im Zeitraum von zehn Monaten 53.000 Personen kontrolliert, 27.000 durchsucht und 3.700 festgenommen.[4]<\/a> Der Anteil der Festgenommenen liegt mit fast sieben Prozent der Kontrollierten im Vergleich zu \u00e4hnlichen Aktionen relativ hoch. Dies l\u00e4sst sich damit erkl\u00e4ren, dass die Aktion politisch und medial sehr hoch aufgeh\u00e4ngt war und die Polizei \u201eliefern\u201c musste, weshalb vom Mittel der Festnahme tendenziell schneller Gebrauch gemacht wurde. Trotzdem wurden fast 50.000 Personen kontrolliert, ohne festgenommen zu werden \u2013 vor allem junge und\/oder \u201eausl\u00e4ndisch\u201c aussehende. MitarbeiterInnen von Drogeneinrichtungen beklagen in einem anonymen Brief die \u201eBereinigung\u201c des Bahnhofsgebiets und insbesondere die Kontrollen vor den Konsumr\u00e4umen; diese \u201ebehindern eine niedrigschwellige Drogenarbeit\u201c.[5]<\/a><\/p>\n Die polizeilichen Aktivit\u00e4ten im Bahnhofsviertel sind, wenn auch nicht ausschlie\u00dflich, so doch vor allem Teil der Aufwertung des Gebietes. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Shopping-Bereiche der Frankfurter Innenstadt. Auf der wichtigsten Einkaufsstra\u00dfe der Stadt, der Zeil, wurden im vergangenen Jahr speziell Wohnungslose und BettlerInnen ins Visier genommen. Es wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt sowie auch Bar-Verwarnungen ausgesprochen, also an Ort und Stelle zu entrichtende Geldstrafen.[6]<\/a> Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte 2016 der Fall von \u201eEisenbahn-Rainer\u201c, einem Wohnungslosen, der in einer vielfrequentierten Seitenstra\u00dfe der Zeil zum Zweck des Bettelns regelm\u00e4\u00dfig eine kleine Modelleisenbahn und weiteres Spielzeug aufbaute. Nachdem ihm die Stadtpolizei \u2013 sprich: polizeilich uniformierte MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes \u2013 seine Spielsachen abgenommen hatte, wurde das vom Ordnungsdezernenten (CDU) mit einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis begr\u00fcndet. Diese wurde ihm nach bundesweiten Solidarit\u00e4tsbekundungen sp\u00e4ter durch den Verkehrsdezernenten (SPD) ausgestellt.[7]<\/a> Hier wie im Bahnhofsviertel und anderswo bleibt die Versicherheitlichung st\u00e4dtischer Aufwertung also nicht unwidersprochen.<\/p>\n \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c, ein zentrales Thema rechter Law-and-Order-Phantasien der letzten Jahrzehnte, hei\u00dft jetzt \u201eFl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t\u201c. Seit dem \u201elangen Sommer der Migration\u201c im Jahr 2015 und potenziert seit der Debatte um die \u201eSilvesternacht von K\u00f6ln\u201c Anfang 2016,[8]<\/a> scheint dieses Thema alle anderen zu \u00fcberschatten. \u201eFl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t\u201c wird in unterschiedlichen Siedlungsformen in verschiedener Weise thematisiert. W\u00e4hrend in Kleinst\u00e4dten und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen \u00fcblicherweise das \u201ezu viele\u201c im Vordergrund steht (und die Anzahl der EinwohnerInnen mit jener der untergebrachten Gefl\u00fcchteten kontrastiert wird), steht in (Gro\u00df-)St\u00e4dten ein \u201edie falschen\u201c im Zentrum. Insbesondere m\u00e4nnliche Gefl\u00fcchtete, und gemeint sind damit meist alle \u201eAusl\u00e4nder\u201c, die mit Afrika oder dem Nahen und Mittleren Osten in Verbindung gebracht werden, gelten im Diskurs als impulsiv, gef\u00e4hrlich, antisemitisch, testosterongesteuert und frauenfeindlich. Dabei werden Vorurteile und Rassismen meist in kulturalistischer Form ge\u00e4u\u00dfert, d.h. den Fremden wird eine mit der hier geltenden nicht vereinbare \u201eKultur\u201c unterstellt.<\/p>\n PolizeiforscherInnen und PolizistInnen, die sich in rationaler Weise mit \u201eFl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t\u201c befassen, kommen regelm\u00e4\u00dfig zu dem Schluss, dass mit der Ankunft von gut einer Million Schutzbed\u00fcrftiger im Jahr 2015 nat\u00fcrlich auch zus\u00e4tzliche Straftaten zu verzeichnen sind, die seitens der Polizei in ganz normaler Polizeiarbeit aufzukl\u00e4ren sind. Zudem stellen sie fest, dass die Unsicherheit der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung kaum bis gar nicht durch diese Straftaten ausgel\u00f6st wird, sondern durch die Wahrnehmung von Fremdem sowie die Verzerrungen infolge von Ger\u00fcchten und aufgebauschten Einzelf\u00e4llen.[9]<\/a><\/p>\n F\u00fcr letztere sind in den letzten Jahren interessanterweise kaum mehr die \u201eklassischen\u201c Law-and-Order-Politiker vergangener Jahrzehnte \u00e0 la Kanther, Beckstein oder Schily zust\u00e4ndig, die aus Amt und\/oder Wahlkampf heraus Stimmung machten, sondern ein Chor von Stimmen aus AfD, Pegida und rechtsradikalen Medien, die unterst\u00fctzt werden durch die Trolle, die die Foren unter jeder einzelnen Medien\u00e4u\u00dferung zum Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c fluten. F\u00fcr die Verbindung dieser Stimmen zur etablierten \u00d6ffentlichkeit sorgen einzelne PolitikerInnen anderer Parteien, etwa aus CSU und s\u00e4chsischer CDU oder den Gr\u00fcnen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Medienschaffende bei FAZ, Welt und Bild und \u2013 medial besonders prominent \u2013 der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Dessen Buch \u201eDeutschland in Gefahr\u201c sowie seine zahlreichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen stehen f\u00fcr einen \u201eraunenden Populismus\u201c, der eigene Dramatisierungen und Polemiken im Stile einer Freund-Feind-Rhetorik (z.B.: \u201eParallelgesellschaften, Abschottung, eigene Justiz, eigene Sprachen, Regeln, Gesetze, Spott und Verachtung f\u00fcr unseren Staat, f\u00fcr unsere Regeln, unsere Art zu leben\u201c) mit der Drohung mit dem Volkswillen verbindet: \u201eDie Menschen werden es sich nicht gefallen lassen, im Stich gelassen zu werden und sich selbst wehren.\u201c[10]<\/a><\/p>\n Im konkreten Fall kann die Polizei eine sehr unterschiedliche Rolle spielen. Nach der rassistischen Hetzjagd auf Gefl\u00fcchtete im s\u00e4chsischen Bautzen im September 2016 war sie zentral daf\u00fcr, eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu betreiben, und den angegriffenen Gefl\u00fcchteten die Schuld zu geben.[11]<\/a> Anders im Fall sexueller Bel\u00e4stigungen im r\u00e4umlichen Umfeld der Universit\u00e4t Frankfurt. Hier hat sie, nach dem, was wir aus der Medienberichterstattung wissen, professionell gehandelt, d.h. zugleich beruhigt und versachlicht und<\/em> einen dringend Tatverd\u00e4chtigen durch Einsatz einer verdeckten Ermittlerin festgenommen, dessen \u201eHerkunft\u201c in den bisherigen Meldungen keine Rolle spielt. Dabei hat sie sich auch nicht von den Twitter-Kommentaren des o.g. Polizeigewerkschafters irritieren lassen, der den Fall f\u00fcr seine Zwecke nutzen wollte.[12]<\/a><\/p>\n Die Moralpanik um \u201eFl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t\u201c hat die zuvor erstmals in Deutschland aufkeimende \u00f6ffentliche Debatte um Racial Profiling<\/em>[13]<\/a> weitgehend zum Erliegen gebracht. Beginnend mit einem Gerichtsverfahren 2012,[14]<\/a> in dem die Rechtswidrigkeit der \u201eKontrolle nach Hautfarbe\u201c durch die Bundespolizei in einem Regionalzug thematisiert und anschlie\u00dfend bundesweit diskutiert wurde, gelang es Gruppen Betroffener und Unterst\u00fctzerInnen zeitweise das Thema im \u00f6ffentlichen Diskurs zu skandalisieren.[15]<\/a><\/p>\n K\u00e4mpfe um das \u201ealte\u201c Thema \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c bleiben in leicht neuem Gewand pr\u00e4sent. Doch auch die neue Runde rassistischer Kriminalisierungen bleibt nicht unwidersprochen. Insbesondere in (Gro\u00df-)St\u00e4dten sind Willkommenskultur, Kritik an Racial Profiling<\/em> und Kampagnen f\u00fcr \u201eSanctuary Cities\u201c prominent. So hie\u00df es auf dem Plakat einer DemonstrantIn gegen den Versuch, einen Pegida-Ableger in Frankfurt zu etablieren: \u201eHaut ab nach Deutschland. Das ist Frankfurt.\u201c<\/p>\n St\u00e4dte sind und waren weltweit Zentren und Orte sozialen Protestes, die regelm\u00e4\u00dfig kriminalisiert werden. Nachdem seit 2011 in Kairo, Athen, Madrid, Tel Aviv, New York und anderswo Pl\u00e4tze besetzt und Versammlungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen abgehalten wurden, wobei oft das normale kapitalistische Funktionieren der Stadt gest\u00f6rt wurde, geschah \u00e4hnliches in den letzten Jahren auch bei Protesten hierzulande. Die Kriminalisierung dieser Form der Kritik an Globalisierung, Austerit\u00e4t und Kapitalismus, die neben Demonstrationen auch mehrt\u00e4gige Aktionen mit Protestcamps beinhaltete, funktionierte mal besser, mal schlechter.<\/p>\n In und nach Frankfurt mobilisierte das Blockupy-B\u00fcndnis zwischen 2012 und 2015 zu verschiedenen \u201eAktionstagen\u201c. Diese wurden 2012 fast komplett verboten. Zu einer St\u00f6rung des Normalablaufes kam es trotzdem, weil tausende von PolizistInnen die Innenstadt lahmlegten.[16]<\/a> Im Jahr darauf wurde der vordere Teil der Abschlussdemonstration mit rund 1.000 Personen nach wenigen Metern stundenlang gekesselt. Dies traf auf gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Widerspruch auch seitens Medien, die sich sonst an der Kriminalisierung von Protesten beteiligen. Beigetragen ha\u00adben d\u00fcrfte, dass sich JournalistInnen dieser Medien an jenem Tag im Kessel wiederfanden. Vor allem sind die positive Berichterstattung und die Polizei-kritische Debatte nach dem Kessel auf den Aktionskonsens von Blockupy (ziviler Ungehorsam ja, Gewalt nein) sowie dessen professionelle Medienarbeit zur\u00fcckzuf\u00fchren.[17]<\/a> Die Proteste zur Er\u00f6ffnung des neuen Geb\u00e4udes der Europ\u00e4ischen Zentralbank 2015 hingegen waren von Berichten \u00fcber Sachbesch\u00e4digung, einen brennenden Polizeiwagen und insgesamt \u201eGewalt\u201c gekennzeichnet. Kleine Gruppen hatten den Aktionskonsens \u201eoffen torpediert \u2026 Diese Minderheit hat die Medienberichterstattung dominiert.\u201c[18]<\/a> Im Anschluss wurde der gesamte Protesttag in weiten Teilen der Berichterstattung sehr negativ dargestellt. Der Anmelder der komplett friedlichen Abschlusskundgebung, Vize-Pr\u00e4\u00adsi\u00addent des Hessischen Landtages f\u00fcr die Partei Die Linke, wurde \u00f6ffentlich hart angegangen und zum R\u00fccktritt aufgefordert. Aus den Reihen der Polizei kamen einmal mehr Forderungen nach Versch\u00e4rfungen im Versammlungs- und Strafrecht. Die Kriminalisierung der Blockupy-Proteste gelang also je nach Disziplin der Protestierenden, Polizeistrategie sowie Zuf\u00e4llen in unterschiedlicher Weise.<\/p>\n Die Kriminalisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 hingegen muss als Erfolg bezeichnet werden. Einschl\u00e4gige Analysen[19]<\/a> zeigen, wie hier der \u201eSt\u00f6rerbegriff\u201c sehr weit ausgelegt und eine \u201eniedrigen Einsatzschwelle\u201c ausgegeben wurden, was zu polizeilichen \u00dcbergriffen und Rechtsbr\u00fcchen f\u00fchrte. Insbesondere wurde der Versuch, ein Protestcamp einzurichten, trotz anderslautender gerichtlicher Entscheidungslage mit Gewalt verhindert. Dies wurde in der \u00f6ffentlichen Bewertung des Einsatzes aber wettgemacht durch die Bilder vom Einsatz von SEK-Einheiten im Schanzenviertel (die zum Einsatz kamen, weil Hamburger Polizeieinheiten zuvor f\u00e4lschlicherweise behauptet hatten, eine Falle mit Gehwegplatten und Molotowcocktails w\u00e4re vorbereitet) und einer offensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei, die gest\u00fctzt wurde durch einen Ersten B\u00fcrgermeister, der nach den Protesten kategorisch verk\u00fcndete, Polizeigewalt habe es \u201enicht gegeben\u201c.<\/p>\n Die Versammlungsfreiheit ist bei Protesten in Gro\u00dfst\u00e4dten immer besonders gef\u00e4hrdet, da die Polizei \u2013 nicht ganz zu Unrecht \u2013 bef\u00fcrchtet, dass durch die schiere Masse (potentieller) Beteiligter schwer kontrollierbare Eigendynamiken in Gang geraten. Die Bem\u00fchungen sozialer Bewegungen und einer kritischen \u00d6ffentlichkeit, dieses Grundrecht auch und gerade in solchen Situationen zu verteidigen, gestalten sich schwierig.<\/p>\n In den vergangenen zehn Jahren wurden typisch st\u00e4dtische Prozesse der Kapitalverwertung, der Migration und des Protestes zu zentralen Terrains der Auseinandersetzung um neue Sch\u00fcbe der Versicherheitlichung. Im Namen der Sicherheit werden Aufwertungsgebiete von st\u00f6renden Gestalten \u201eges\u00e4ubert\u201c, Gefl\u00fcchtete und andere People of Colour einem Generalverdacht unterstellt und kapitalismuskritische Proteste delegitimiert. Auch wenn in allen genannten Bereichen auch tats\u00e4chlich Aspekte von Kriminalit\u00e4t und Sicherheit verhandelt werden, zeigen die Beispiele, dass es meist um weit mehr geht: darum, wer zur Stadt dazugeh\u00f6rt, und darum, ob Kapitalverwertungsinteressen immer \u00fcber allem anderen stehen. Immer wieder trifft die Vertreibung von BettlerInnen und die Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten und Protesten auf Gegenwehr \u2013 nicht nur seitens der politischen Linken, sondern auch durch Kirchen, Sozialverb\u00e4nde, JournalistInnen sowie mitunter auch aus den Reihen der Polizei. Viel zu selten wird dabei das Gemeinsame vieler Kriminalisierungstendenzen thematisiert: dass es dabei um \u201eSicherheit\u201c und \u201eGewalt\u201c bestenfalls in einem oberfl\u00e4chlichen, meist aber in einem instrumentellen Sinne geht. Vielmehr wird \u201eSicherheit\u201c meist angef\u00fchrt, um Diskriminierungen und kapitalistische Verwertung zu legitimieren, von denen wenige profitieren und unter denen viele zu leiden haben.<\/p>\n von Bernd Belina St\u00e4dte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalit\u00e4t. Hier<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,120],"tags":[828,955,1162,1467],"class_list":["post-13954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-115","tag-kapitalismus","tag-migration","tag-protest","tag-urbanisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13954\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kapitalverwertung durch Urbanisierung<\/h4>\n
Migration<\/h4>\n
St\u00e4dtische Proteste<\/h4>\n
Es bleibt umk\u00e4mpft<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Harvey, D.: Marx, Capital and the Madness of Economic Reason, London 2017<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 vgl. den Beitrag von Jenny K\u00fcnkel in diesem Heft<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 K\u00fcnkel, J.: Wahrnehmungen, Strategien und Praktiken der Polizei in Gentrifizierungsprozessen \u2013 am Beispiel der Prostitution in Frankfurt a.M, in: Kriminologisches Journal 2013, H.3, S. 180-195; Grube, N.: Was f\u00fcr wen? Und wie \u00fcberhaupt? Partizipation von marginalisierten Bewohnergruppen im Stadtumbau Bahnhofsviertel, Frankfurt am Main, in: Altrock, U.; Kunze, R. (Hg.): Stadterneuerung und Armut. Jahrbuch Stadterneuerung 2016, Wiesbaden 2017, S. 83-103<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 FAZ.net v. 13.9.2017, Frankfurter Rundschau online (fr.de) v. 13.9.2017<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Frankfurter Rundschau online v. 31.1.2018<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Frankfurter Rundschau online v. 20.12.2017<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Hessenschau v. 16.9.2017<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Frankfurter Rundschau online v. 1.8.2017<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 K\u00fcch, U.: Soko Asyl, M\u00fcnchen 2016<\/h6>\n
[10]<\/a> Wendt, R.: Deutschland in Gefahr, M\u00fcnchen 2016, S. 39f. und S. 55<\/h6>\n
[11]<\/a> Perthus, S; Belina, B.: Policing the Crisis in Bautzen. Die Polizei in der Ethnisierung eines st\u00e4dtischen Konfliktes, in: Soziale Probleme 2017, H. 2, S. 241\u2013259<\/h6>\n
[12]<\/a> Frankfurter Rundschau online v. 9.2. und 12.2.18, Frankfurter Neue Presse v. 3.2.2018<\/h6>\n
[13]<\/a> vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 104, Dezember 2013: Themenheft Racial Profiling<\/h6>\n
[14]<\/a> Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 30\/2012<\/h6>\n
[15]<\/a> vgl. Kampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt (Hg.): Allt\u00e4glicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, M\u00fcnster 2016<\/h6>\n
[16]<\/a> Petzold, T; Pichl, M: R\u00e4ume des Ausnahmerechts: Staatliche Raumproduktionen in der Krise am Beispiel der Blockupy-Aktionstage 2012, in: Kriminologisches Journal 2013, H. 3, S. 211-227<\/h6>\n
[17]<\/a> Mullis, D. u.a.: Social Protest and its Policing in the \u201eHeart of the European Crisis Regime\u201c: the case of Blockupy in Frankfurt, Germany, in: Political Geography 2016, vol. 55, S. 50-59<\/h6>\n
[18]<\/a> Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18.3.2015; www.grundrechtekomitee.de\/sites\/default\/files\/BerichtBlockupy 2015.pdf<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> vgl. Assall, M.: Die Hamburger Linie. Der G20-Gipfel in Hamburg aus rechtsstaatlicher Perspektive \u2013 ein Kommentar, in: Kriminologisches Journal 2018, H. 1, S. 48-53; Stolle, P.: Zielkonflikte, \u201eKontrollverluste\u201c, Verselbst\u00e4ndigung. Einige Anmerkungen zum Polizeieinsatz beim G 20-Gipfel in Hamburg, ebd., S. 54-65<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"