Anfang der Nullerjahre absolvierten \u00fcber hundert bayerische KriminalbeamtInnen Fortbildungskurse in der aus den USA importierten Reid-Vernehmungsmethode. Deren Gefahren zeigen sich u.a. in den Ermittlungen zur NSU-Mordserie und im Fall der ermordeten neunj\u00e4hrigen Peggy K. aus Oberfranken.<\/strong><\/p>\n Die auf die Angeh\u00f6rigen der neun migrantischen Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und Betroffenen der rassistischen Anschl\u00e4ge fokussierten Ermittlungen geraten in der medialen und parlamentarischen Aufarbeitung zunehmend in Vergessenheit. Auch in dem seit f\u00fcnf Jahren andauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen gegen Beate Zsch\u00e4pe und ihre Mitangeklagten mussten NebenklagevertreterInnen hart darum k\u00e4mpfen, dass die Ermittlungsf\u00fchrung \u00fcberhaupt thematisiert werden konnte. \u201eDie Ermittlungsbeh\u00f6rden haben die Angeh\u00f6rigen nicht als Opfer von rassistischen Gewalttaten wahrgenommen, sondern sie kriminalisiert und diffamiert. Sie wurden als Beteiligte an kriminellen Machenschaften gesehen, die angeblich in organisierte Kriminalit\u00e4t, in Banden- und Rauschgiftgesch\u00e4fte, in Prostitution verstrickt waren. Nur weil im rassistischen Weltbild dieser Ermittler schlicht nicht vorkam, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft Opfer rassistischer Gewalt werden\u201c, lautete das bedr\u00fcckende Res\u00fcmee von Angelika Lex, der im Dezember 2015 verstorbenen M\u00fcnchener Rechtsanw\u00e4ltin und Nebenklagevertreterin von Yvonne Boulgarides.[1]<\/a><\/p>\n Die unmittelbar an der sogenannten \u201eBAO Bosporus\u201c beteiligten Ermittler haben sich allerdings bislang konsequent geweigert, einzugestehen, dass ihr von institutionellem Rassismus geleitetes Vorgehen sowohl die Hinterbliebenen der Mordserie als auch die Verletzten der Anschl\u00e4ge des NSU traumatisierte und letztendlich eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert hat. Beispielhaft daf\u00fcr ist die Zeugenaussage des langj\u00e4hrigen Leiters der M\u00fcnchener Mordkommission 5, Josef Wilfling, am 11. Juli 2013 vor dem OLG M\u00fcnchen. Auf den Vorwurf von NebenklagevertreterInnen, nach dem Mord an dem M\u00fcnchener Gem\u00fcseh\u00e4ndler Habil Kilic am 29. August 2001 seien die von ihm angeordneten Ermittlungsschritte von rassistischen Stereotypen, aber nicht durch Fakten geleitet gewesen, lautete Wilflings w\u00fctende Antwort: \u201eJetzt wollen wir mal bitte nicht so tun, als ob es keine t\u00fcrkische Drogenmafia gibt.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Eine weitere beunruhigende Leerstelle in der Auseinandersetzung mit der Art und Weise der Ermittlungsf\u00fchrung vor allem bei den f\u00fcnf in Bayern ver\u00fcbten NSU-Morden ist die Frage, inwieweit die Teilnahme von mindestens zwei Beamten der sogenannten \u201eBAO Bos\u00adporus\u201c in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he zu den C\u030cesk\u00e1-Mordermittlungen an Schulungen in der umstrittenen US-amerikanischen Reid-Verh\u00f6r\u00adme\u00adtho\u00adde dies bef\u00f6rdert hat.<\/p>\n Mit der Anfang der 1950er Jahre von dem ehemaligen Chicagoer Polizisten John E. Reid entwickelten Verh\u00f6rmethode sollen mutma\u00dfliche Tatverd\u00e4chtige vernommen werden: Ziel ist es, die im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person zu einem Gest\u00e4ndnis zu bringen \u2013 auch mithilfe von falschen Vorhalten und langen Sequenzen \u00e4u\u00dferst manipulativer Fragen.[3]<\/a> Einen wissenschaftlichen Anstrich erh\u00e4lt die Methode dadurch, dass sie den Ermittlern einen strukturierten Ablauf f\u00fcr die Vernehmung von Beschuldigten insbesondere bei schweren Straftaten wie T\u00f6tungsdelikten und Vergewaltigungen sowie vermeintliche psychologische Tipps zur Interpretation von bestimmten Verhaltensmustern an die Hand gibt. So gilt beispielsweise das Vermeiden von Augenkontakt durch die oder den Beschuldigten als ein Hinweis daf\u00fcr, dass eine Person die ihm oder ihr vorgeworfene Tat begangen hat.<\/p>\n Die Reid-Methode gliedert sich in drei sogenannte \u201ePhasen\u201c: die \u201eVerhaltens-Analyse-Befragung\u201c (Behavioral Analysis Interview) als Phase I, die \u201eneun Vernehmungsstufen\u201c bzw. -schritte, die im Mittelpunkt der Reid-Methode stehen, in Phase II und die schriftlichen Protokollierung eines Gest\u00e4ndnisses in Phase III.[4]<\/a><\/p>\n In der circa drei\u00dfigmin\u00fctigen Phase I soll dem Tatverd\u00e4chtigen eine Reihe scheinbar harmloser Fragen gestellt werden, um die Verhaltensmuster der befragten Person kennenzulernen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus sollen sogenannte \u201everhaltensprovozierende Fragen\u201c gestellt werden, die bei der vernommenen Person Stress ausl\u00f6sen und ein vom \u00fcblichen Verhaltensmuster \u201eabweichendes\u201c Verhalten provozieren sollen. Daf\u00fcr stellt die \u201eReid-Technik eine Reihe von Standardfragen und eine Kategorisierung von Verhalten zur Verf\u00fcgung, wonach der bzw. die Vernehmer anhand von bestimmten Verhaltensmustern erkennen sollen, ob sich eine Person wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00e4u\u00dfert oder l\u00fcgt\u201c.[5]<\/a> Zum Schluss der \u201eVerhaltens-Analyse-Befragung\u201c soll die sogenannte \u201eK\u00f6der-Frage\u201c gestellt werden. Darin sollen die VernehmerInnen andeuten, dass belastende Beweismittel gegen die Beschuldigten existieren w\u00fcrden. Die Beschuldigten sollen durch Fragen wie \u201eWer k\u00f6nnte Sie vom Tatver\u00addacht entlasten?\u201c oder \u201eWie f\u00fchlen Sie sich, wenn Sie zu dieser Tat be\u00adfragt werden?\u201c zu Reaktionen provoziert werden, die dann anhand der Reid-Kategorisierung entweder als Belege daf\u00fcr dienen, dass die beschuldigten Personen der Phase II unterzogen werden soll \u2013 oder aus der Vernehmung entlassen wird. Diese Bewertung soll durch zwei BeamtInnen getroffen werden.<\/p>\n Die Phase II umfasst dann die \u201eneun Vernehmungsstufen\u201c nach Reid.[6]<\/a> Bei der ersten, der \u201eDirect Positive Accusation\u201c \u2013 dem direkten positiven Tatvorwurf, wird den tatverd\u00e4chtigen Per\u00adsonen in einer Art Standardformulierung der Tatvorwurf derart vorgehalten, dass ihnen suggeriert wird, die ErmittlerInnen gingen ohnehin von ihrer Schuld aus. In Reid-Seminaren wird den TeilnehmerInnen empfohlen, routinem\u00e4\u00dfig zur Er\u00f6ffnung der Vernehmung den Satz zu verwenden: \u201eUnsere Ermittlungen gehen davon aus, dass Sie die Tat begangen haben\u201c.[7]<\/a> W\u00e4hrend unschuldige Vernehmungspersonen auf der\u00adartige Vorw\u00fcrfe schockiert und \u00fcberrascht reagieren w\u00fcrden, so die Reid-TrainerInnen, w\u00fcrden die T\u00e4terInnen die Vorw\u00fcrfe bestreiten und Augenkontakt vermeiden.<\/p>\n In der zweiten Stufe, dem \u201eTheme Development\u201c \u2013 der Hypothesenentwicklung, h\u00e4lt einer der ErmittlerInnen einen etwa zehnmin\u00fctigen Monolog, in dem die Tat und ihre Begehungsweise ge\u00adrecht\u00adfertigt werden; beispielsweise dadurch, dass einem Vergewaltigungsopfer die Schuld f\u00fcr die Vergewaltigung gegeben wird, weil sie aufreizende Kleidung getragen und \u201ees gewollt habe\u201c oder indem auf Beispielf\u00e4lle mit Sympathietr\u00e4gerInnen als T\u00e4terInnen verwiesen wird. Grunds\u00e4tzlich geht es bei dieser \u201eThemenbildung\u201c darum, zum einen realistisch erscheinende Hypothesen zur Tatbegehung zu entwerfen, zum andern die moralische Verwerflichkeit einer Tat zu minimieren und so\u00admit die Hemmschwelle f\u00fcr ein Gest\u00e4ndnis zu senken. Dieser Schritt zwei soll zudem den Druck auf die Beschuldigten dadurch weiter erh\u00f6hen, dass in dem Monolog die VernehmerInnen ganz selbstverst\u00e4ndlich davon ausgehen, dass die Tatverd\u00e4chtigen die Tat auch begangen haben.<\/p>\n In der dritten Stufe, \u201eHandling Denials\u201c, geht es darum, wie die Vernehmenden auf das Leugnen der Schuldvorw\u00fcrfe durch die Tatverd\u00e4chtigen reagieren sollen. Dabei sollen die Verd\u00e4chtigen scheinbar die M\u00f6glichkeit erhalten, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern. Gleichzeitig sollen die VernehmerInnen aber jegliche Einspr\u00fcche \u201eruhig, aber energisch\u201c unterbinden und stattdessen die \u201eThemenbildung\u201c, also das Ent\u00adwickeln weiterer Tatablaufs-Hypothesen vorantreiben. Das Reid-Hand\u00adbuch behauptet, dass sich in dieser Phase unschuldige Personen daran erkennen lie\u00dfen, dass sie sich weigern w\u00fcrden, an der Vernehmung weiter teilzunehmen und vehement auf ihre Darstellung beharren. Schuldige Personen hingegen w\u00fcrden lediglich h\u00f6flich darum bitten, dass ihnen das Wort erteilt werde.<\/p>\n In der vierten Stufe, dem \u201eOvercoming Objections\u201c \u2013 dem \u00dcberwinden von Einw\u00e4nden, sollen die Einw\u00e4nde der vernommenen Personen zwar angeh\u00f6rt, aber lediglich als Beweise f\u00fcr deren Schuld in eine neue \u201eHypothesenbildung\u201c einbezogen werden.<\/p>\n In der f\u00fcnften Stufe, dem \u201eAttaining the Subject\u2019s Attention\u201c, der Wiedererlangung der Aufmerksamkeit der mittlerweile erheblich unter Druck stehenden, mutma\u00dflich ersch\u00f6pften und in-sich gekehrten Beschuldigten, sollen die Vernehmungspersonen physisch n\u00e4her an die beschuldigte Person heranr\u00fccken, sie beispielsweise auch ber\u00fchren und daf\u00fcr sorgen, dass der Gespr\u00e4chsfaden nicht abrei\u00dft, damit die Beschuldigten keinen Raum hat dar\u00fcber nachzudenken, welche Konsequenzen ein etwaiges Gest\u00e4ndnis tats\u00e4chlich haben k\u00f6nnte.<\/p>\n In der sechsten Stufe, dem \u201eHandling the Subjects Passive Mood\u201c \u2013 dem Umgang mit der passiven, zur\u00fcckgezogenen Stimmung der Verd\u00e4chtigen, w\u00fcrden laut Reid-Handbuch schuldige Personen nun \u201einnerlich mit sich ringen\u201c, ob sie wahrheitsgem\u00e4\u00df aussagen oder weiter leugnen sollen, was die ErmittlerInnen u.a. an der K\u00f6rpersprache wie beispielsweise einer in sich zusammengesunken K\u00f6rperhaltung, nerv\u00f6sen Ticks oder lautem Weinen bzw. leisem Schluchzen erkennen w\u00fcrden. Ein derartiges Verhalten sei auch als Ausdruck von Scham oder Schuldgef\u00fchlen \u00fcber die begangene Tat zu werten, lehrt Reid, und damit als ein weiterer \u201eBeweis\u201c f\u00fcr die Schuld der Tatverd\u00e4chtigen. Deshalb sollen die VernehmerInnen vermeintlich verst\u00e4ndnisvoll reagieren sowie die Tathypothese dann auf ein oder zwei S\u00e4tze zuspitzen.<\/p>\n In Stufe sieben, dem \u201ePresenting the Alternative Question\u201c \u2013 der Darstellung von zwei vermeintlichen Alternativen, bieten die Ver\u00adneh\u00admer\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adInnen den Beschuldigten zwei Antwort-Alternativen auf eine Frage an, die aber je\u00ad\u00adweils beide ein Schuldeingest\u00e4ndnis beinhalten. Die eine \u201eAlternative\u201c bietet dabei eine scheinbar moralisch vertretbare Rechtfertigung f\u00fcr die Tatbegehung. Die andere \u201eAntwortalternative\u201c soll m\u00f6glichst moralisch so verwerflich dargestellt werden, dass die Beschuldigten sich quasi automatisch f\u00fcr die scheinbar akzeptable Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre (vermeintliche) Tat entscheiden. Dabei werden die VernehmerInnen in den Reid-Trainings dazu angehalten, keine andere Art der Antwort durch die Beschuldigten zu akzeptieren und darauf zu bestehen, dass die Beschuldigten sich f\u00fcr eine der beiden vorgegebenen Antworten entscheiden.[8]<\/a><\/p>\n In Stufe acht, dem \u201eObtaining the Verbal Confession\u201c \u2013 dem Erhalt des m\u00fcndlichen Gest\u00e4ndnisses, sollen die VernehmerInnen durch offene Fragen darauf achten, dass die Beschuldigten in ihrem m\u00fcndlichen Gest\u00e4ndnis den Ablauf der Tat mit ihren eigenen Worten schildern \u2013 wobei Beschuldigte hier oft die von den VernehmerInnen in den Stufen zwei bis sechs pr\u00e4sentierten Tathypothesen und -abl\u00e4ufe wiedergeben, wie Recherchen von US-amerikanischen KriminologInnen und JournalistInnen sowie einzelne h\u00f6chstrichterliche Urteile nachgewiesen haben.<\/p>\n In Stufe neun, den \u201eElements of a Written Confession\u201c \u2013 Elemente eines schriftlichen Gest\u00e4ndnisses, geht es dann um die schriftliche Protokollierung sowohl des Gest\u00e4ndnisses als auch des Nachweises, dass es sich um ein freiwilliges Gest\u00e4ndnis handelt.<\/p>\n Die Liste der KundInnen und Referenzen auf der Firmenwebsite von \u201eJohn E. Reid & Associates\u201c liest sich wie ein Who-is-Who der Strafverfolgungs- und Sicherheitscommunity: von Air Force, dem Auslandsgeheimdienst CIA, der auf die Verfolgung von Drogenkriminalit\u00e4t spezialisierten Drug Enforcement Administration (DEA), den Polizeibeh\u00f6rden u.a. von Chicago, Boston, Alaska, Illinois und Philadelphia \u00fcber das Ausbildungszentrum des FBI bis hin zu den Navy Seals und dem US-Marine Corps und zahlreichen multinationalen Unternehmen. Es gibt scheinbar kaum eine Institution, die MitarbeiterInnen nicht in der Reid-Verh\u00f6rtechnik geschult hat.[9]<\/a> Erst seit wenigen Jahren wird dies nicht mehr nur von StrafverteidigerInnen und KriminologInnen, sondern auch von US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und in den Medien kritisch diskutiert. Dazu beigetragen haben mehrere spektakul\u00e4re Freispr\u00fcche von unschuldig Verurteilten, die unter Anwendung von Vernehmungstechniken aus der Reid-Methode falsche Gest\u00e4ndnisse abgelegt hatten. Weil die Betroffenen zum Teil jahrzehntelang in Haft sa\u00dfen, fielen Entsch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he an. Beispielhaft ist etwa der Fall von Darrell Parker, der nach dem Mord an seiner Ehefrau 1955 von Firmengr\u00fcnder John E. Reid pers\u00f6nlich vernommen worden war. Parker legte schlie\u00dflich ein Gest\u00e4ndnis ab und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. John E. Reid baute seinen Mythos als \u201esuper cop\u201c und seine Karriere weitgehend auf diesem Fall auf. Parker wurde schlie\u00dflich 1991 offiziell f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rt. Doch erst 2011 entschuldigte sich auch der Generalstaatsanwalt von Illinois \u00f6ffentlich bei Parker, nachdem DNA-Tests eindeutig nachgewiesen hatten, dass ein falsches Gest\u00e4ndnis erzwungen worden war und Parker den Mord nicht begangen hatte. Parker erhielt 500.000 US-Dollar Haftentsch\u00e4digung.[10]<\/a><\/p>\n Die h\u00f6chste Entsch\u00e4digung in ihrer Geschichte \u2013 zwei Millionen US-Dollar \u2013 musste die Firma John E. Reid & Associates im M\u00e4rz 2015 dem heute 46-j\u00e4hrigen Juan Rivera zahlen. Juan Rivera war 1993 als 19-J\u00e4h\u00adriger f\u00fcr einen Mord an einem elfj\u00e4hrigen M\u00e4dchen im Bundesstaat Illinois zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er im Hauptquartier der Firma John E. Reid & Associates in Chicago befragt, L\u00fcgendetektortests unterzogen und so lange vernommen worden war, bis er ein Gest\u00e4ndnis unterschrieb. Obwohl Riveras Verteidiger dessen Unschuld schon 2009 mit Hilfe von DNA-Beweisen nachweisen konnten, dauerte es insgesamt zwanzig Jahre bis zu seinem rechtskr\u00e4ftigen Freispruch und zur Haftentlassung.[11]<\/a> Der Fall Juan Rivera ist auch deshalb von gro\u00dfer Bedeutung, weil mehrere der an den Vernehmungen beteiligten Polizeibeamten in der Reid-Methode geschult worden waren und Juan Rivera sein \u201eGest\u00e4ndnis\u201c abgelegt hatte, nachdem ein Mitarbeiter der Firma John E. Reid & Associates dem 19-J\u00e4hrigen nach viert\u00e4giger Dauervernehmung vorgegaukelt hatte, das Ergebnis von L\u00fcgendetektortests beweise seine Schuld.<\/p>\n Die Entscheidung des Berufungsgerichts von Illinois, das Rivera im Dezember 2011 freisprach, ist auch deswegen so bedeutsam, weil das Gericht eindeutig den fatalen Einfluss von zwei zentralen Aspekten der Reid-Methode aufzeigt: zum einen, dass die VernehmerInnen der beschuldigten Person wahrheitswidrig das Vorhandensein von belastendem Beweismaterial vort\u00e4uschen, und zum anderen, dass sie ihr zwei Varianten der Tatbegehung quasi in den Mund legen.[12]<\/a><\/p>\n Mittlerweile sind die Zweifel an der Wirksamkeit der Reid-Methode bzw. die Angst vor falschen Gest\u00e4ndnissen und den damit verbundenen Folgen \u2013 straffreie T\u00e4terInnen begehen weitere schwere Straftaten, unschuldig Verurteilte erhalten eventuell hohe Entsch\u00e4digungssummen \u2013 in den USA derart gewachsen, dass eine der gr\u00f6\u00dften Beratungsfirmen f\u00fcr US-Po\u00adli\u00adzeibeh\u00f6rden, Wicklander-Zulawski & Associates, im Juli 2017 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, man werde die Reid-Methode nach 33 Jahren aus dem Lehrplan f\u00fcr KommissarInnen streichen und die Methode nur noch erw\u00e4hnen, um PolizistInnen \u00fcber die Risiken und Realit\u00e4ten falscher Gest\u00e4ndnisse zu informieren. Das \u201eMarshall Project\u201c, dessen Anw\u00e4ltInnen in zahlreichen F\u00e4llen unschuldig Verurteilte vertreten, die zumeist aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres gesellschaftlichen Status und\/oder ihrer Hautfarbe im erstinstanzlichen Verfahren keinen Zugang zu ad\u00e4quater Verteidigung hatten, bezeichnete diese Entscheidung als \u201etektonisches Ver\u00e4nderung\u201c in der Strafverfolgungs-Community.[13]<\/a><\/p>\n Die Auseinandersetzung mit den Spuren der Reid-Methode in Deutschland befindet sich allenfalls am Anfang. In den Ausbildungsunterlagen der Bundespolizei von 2008 wird die Reid-Methode noch als eine von mehreren Vernehmungsmethoden wie folgt erw\u00e4hnt: \u201eZiel der Reid-Methode ist es, durch einen strukturierten Aufbau der Vernehmung den T\u00e4ter auf Grund seines verbalen, non-verbalen und paralinguistischen Verhaltens von einer unschuldigen Person zu unterscheiden, teilweise durch Angaben von Unwahrheiten\u201c.<\/p>\n Eine ausf\u00fchrliche Darstellung aus kriminologischer Sicht \u2013 vor dem Hintergrund der Strafprozessordnung, die die Verwendung von falschen Vorhalten untersagt \u2013 und eine kritische Auseinandersetzung mit den vermeintlichen Verhaltenskategorien, nach denen \u201eSchuldige\u201c von \u201eUnschuldigen\u201c unterschieden werden k\u00f6nnen, findet sich etwa in der 2010 von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Kriminalistik ausgezeichneten Masterarbeit des langj\u00e4hrigen Polizeipr\u00e4sidenten von Schw\u00e4bisch-Hall, Ottmar Kroll, und in einem Aufsatz, den Kroll 2016 zusammen mit dem Kriminologen Thomas Feltes im \u201eBeh\u00f6rdenmagazin\u201c ver\u00f6ffentlichte.[14]<\/a> Darin kommen die Autoren zu dem Schluss: \u201eViele Kritikpunkte … an der Reid-Methode bez\u00fcglich ihrer wissenschaftlichen Evaluation der L\u00fcgensymptome und extremer Beeinflussung der Aussagepersonen erscheinen berechtigt. Es fehlen bislang auch experimentelle bzw. empirische Belege daf\u00fcr, dass die Reid-Methode zu besseren Ergebnissen f\u00fchrt als eine polizeiliche Standardvernehmung.\u201c Sowohl \u201eaus rechtlichen als auch vernehmungspsychologischen Aspekten\u201c handele es sich bei der Reid-Methode \u201eum ein Vorgehen, das in Deutschland in ihrer Gesamtheit so nicht zul\u00e4ssig ist und eine Umsetzung in die polizeiliche Praxis unterbleiben sollte.\u201c[15]<\/a> Auch \u201edie Bundesregierung sieht die Reid-Methode im Hinblick auf \u00a7 136a der Strafprozessordnung (StPO) kritisch\u201c, erkl\u00e4rte das Bundesinnenministerium im Mai 2014. Mitarbeiter\u00adInnen von Bundesbeh\u00f6rden seien nicht in der Methode geschult worden und Bundesbeh\u00f6rden w\u00fcrden diese Methode auch nicht anwenden.[16]<\/a><\/p>\n In Bayern jedoch wurden zwischen 1999 und 2002 mehr als einhundert BeamtInnen in der Reid-Methode geschult. Knapp einhundert von ihnen waren im Jahr 2014 noch im aktiven Dienst. KritikerInnen werfen der bayerischen Landesregierung vor, in mindestens zwei zentralen F\u00e4llen, in denen bayerische Ermittlungen nachweislich fatale Konsequenzen hatten, seien BeamtInnen in den jeweiligen Mordkommissionen eingesetzt worden, die an Reid-Schulungen teilgenommen hatten: im Fall der sogenannten C\u030cesk\u00e1-Mordserie und in der SoKo Peggy II, die die Ermittlungen zu der im Mai 2001 verschwundenen neunj\u00e4hrigen Peggy K. im Jahr darauf durch ein \u201eGest\u00e4ndnis\u201c des geistig behinderten Tatverd\u00e4chtigen Ulvi K. zu einem scheinbar erfolgreichen Abschluss gebracht hatte.[17]<\/a> (Die Leiche des M\u00e4dchens aus dem oberfr\u00e4nkischen Lichtenberg wurde erst 2016 gefunden.) Von Februar bis Oktober 2002 leitete Kriminaldirektor Wolfgang Geier die SoKo Peggy II. Kurz nach dem \u201eAbschluss\u201c im Fall Peggy wurde er Chef der Kriminaldirektion N\u00fcrnberg und leitete von 2005 bis 2008 dann auch die \u201eBAO Bosporus\u201c, die die bundesweite Koordinierung der Mordkommissionen in den Tatortst\u00e4dten der C\u030cesk\u00e1-Mordserie innehatte. Drei weitere Beamte waren an den Ermittlungen in beiden F\u00e4llen beteiligt.[18]<\/a> Ein Nachweis daf\u00fcr, dass Wolfgang Geier selbst an Reid-Schulungen teilgenommen h\u00e4tte, liegt nicht vor.<\/p>\n T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Schulungen in der sogenannten \u201eReid-Methode\u201c in Deutschland war der damalige Chef der Mordkommission beim Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen, Udo Nagel, der im Januar 2002 von dem seinerzeitigen rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill zum Polizeipr\u00e4sidenten von Hamburg berufen wurde. Auf Initiative des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen fand \u201e1999 eine Pr\u00e4sentation f\u00fcr Befragungs- und Vernehmungstechnik nach \u201aReid\u2018\u201c statt, teilte die Bayerische Staatsregierung im August 2014 mit. An dieser Pr\u00e4sentation h\u00e4tten \u201eneben Angeh\u00f6rigen des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen auch Beamte\/Beamtinnen der regionalen Pr\u00e4sidien, des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Fortbildungsinstitutes der Bayerischen Polizei teilgenommen.\u201c Die Veranstaltung sei \u201eals sehr gewinnbringend bewertet und die bayernweite Umsetzung empfohlen\u201c worden.[19]<\/a> In den Jahren 2001 und 2002 fanden jeweils drei Seminare statt. 2001 wurden insgesamt 56, 2002 60 TeilnehmerInnen geschult. Darunter waren auch BeamtInnen, die an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie beteiligt waren, wie das Bayrische Innenministerium einr\u00e4umt: \u201eAus den hier verf\u00fcgbaren Unterlagen geht hervor, dass einzelne Beamte, die zur BAO Bosporus oder einer ihrer Vorl\u00e4uferorganisationen abgeordnet waren, im Jahr 2001 bzw. 2002 an den Seminaren zur REID-Vernehmungstechnik teilgenommen haben.\u201c[20]<\/a><\/p>\n Eine deutschsprachige Trainerin der Chicagoer Mutterfirma John E. Reid Associates leitete die Kurse. Zu den Kursinhalten \u00e4u\u00dferte sich die Bayrische Staatsregierung nur vage: Diese seien \u201evon der Reid\u00a9 Inc. in folgende Abschnitte gegliedert worden: 1. Vorbereitung 2. Gesetzliche Aspekte bei Befragungen, Vernehmungen und Gest\u00e4ndnissen 3. Verhaltensmerkmale 4. Reid Behavioral Analysis Interviews (BAI) Befragung zur Verhaltensanalyse 5. Die neun Stufen der REID-Vernehmung.\u201c[21]<\/a> Knapp 40.000 Euro zahlte der Freistaat daf\u00fcr an John E. Reid & Associates.[22]<\/a> Nicht etwa wegen fachlicher oder rechtlicher Bedenken, sondern weil die Firma nach 2002 keine deutschsprachigen Lehrenden mehr zur Verf\u00fcgung stellen konnte, wurde die Zusammenarbeit dann beendet. Das Fortbildungsinstitut der Bayrischen Polizei hatte schon Reid-Seminare bis ins Jahr 2005 geplant.[23]<\/a><\/p>\n Eine strukturierte Evaluation der Konsequenzen, die diese Schulungen der bayrischen BeamtInnen in der Praxis hatten, hat bis heute nicht stattgefunden \u2013 das musste auch die Bayerische Staatsregierung einr\u00e4umen.[24]<\/a> Mehr noch, die deutschsprachige Diskussion \u00fcber die Reid-Me\u00adtho\u00adde setzt sich nicht mit der Frage auseinander, welchen Anteil diese Methode \u2013 die in den USA insbesondere bei Beschuldigten, die aus gesellschaftlichen Minderheiten und\/oder armen Verh\u00e4ltnissen stammen \u201eErfolge\u201c verzeichnet \u2013 an dem Scheitern der aufwendigen Ermittlungen im Fall Peggy K. und der NSU-Mordserie, insbesondere an den entw\u00fcrdigenden, stigmatisierenden, von rassistischen Vorurteilen geleiteten und kriminalisierenden Vernehmungen der Angeh\u00f6rigen der in Bayern ermordeten NSU-Mordopfer hatte.<\/p>\n Im Fall Peggy K. hat der Einsatz der Reid-Vernehmungsmethode nach Ansicht von ProzessbeobachterInnen wie dem Journalisten Christoph Lemmer dazu beigetragen, dass der lange Zeit als Hauptverd\u00e4chtiger behandelte geistig behinderte Ulvi K. am 2. Juli 2002 ein falsches Gest\u00e4ndnis ablegte, das am 30. April 2004 zu seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe f\u00fchrte. Zehn Jahre sp\u00e4ter erstritt Ulvi K.\u2019s neuer Anwalt, der Frankfurter Strafverteidiger Michael Euler, vor dem Landgericht Bayreuth einen spektakul\u00e4ren Freispruch f\u00fcr Ulvi K. \u201eEin Tatnachweis\u201c sei \u201enicht m\u00f6glich\u201c, befand das Gericht. \u201eBis zum heutigen Tag\u201c sei \u201ekein einziger Sachbeweis f\u00fcr das damalige Gest\u00e4ndnis von Ulvi K. gefunden worden.\u201c[25]<\/a> Im Wiederaufnahmeverfahren waren auch die auff\u00e4lligen Parallelen zwischen der Tathergangshypothese der ErmittlerInnen der SoKo Peggy II und dem sp\u00e4teren angeblichen Gest\u00e4ndnis von Ulvi K. ausf\u00fchrlich diskutiert worden.<\/p>\n Zwar erkl\u00e4rte die Bayerische Staatsregierung im M\u00e4rz 2014, dass die BeamtInnen, die Ulvi K. verh\u00f6rt hatten, nicht in der Reid- und\/oder in einer daran angelehnten\/abgewandelten Methode geschult worden seien. Eine solche Methode sei auch nicht an Ulvi K. angewendet worden.[26]<\/a> Allerdings l\u00e4sst die Antwort erheblichen Interpretationsspielraum. Christoph Lemmer, Mitautor eines der Standardwerke zum \u201eFall Peggy\u201c[27]<\/a>, kritisierte dagegen im November 2011 in einem Interview: \u201eAusgerechnet der geistig Behinderte Ulvi K., der vor neun Jahren f\u00fcr den Mord an Peggy verurteilt worden ist, war einer der Ersten, bei denen die bayerische Polizei die fragw\u00fcrdige Reid-Methode angewandt hat … Interessant ist insgesamt vor allem, wie beharrlich der Soko-Leiter selbst deutliche und \u00fcberzeugende Gegenbeweise ignorierte. Was in seine Theorie passte, f\u00fcgte er in das Ger\u00fcst seiner Ermittlungen ein. Passte etwas nicht, wurde es aussortiert.\u201c[28]<\/a><\/p>\n Fragt man Michael Euler, Ulvi K.\u2019s Verteidiger, nach der Reid-Methode und deren Anwendung im Fall seines Mandanten, f\u00e4llt die Bewertung zur\u00fcckhaltender aus. \u201eDie Reid-Methode, so wie sie lizensiert ist, findet mit Sicherheit in Deutschland keine Anwendung\u201c, sagt der Strafverteidiger. \u201eAber Elemente daraus finden sich in Vernehmungen von Beschuldigten durchaus wieder\u201c. Euler betont, dass auch die Auswertung von Vernehmungsprotokollen keineswegs immer pr\u00e4zise Antworten auf diese Frage geben w\u00fcrde. Schlie\u00dflich seien die allermeisten Vernehmungsprotokolle keine Wortprotokolle, die Wortwahl insbesondere bei \u201eeinfach gestrickten Beschuldigten\u201c sei oft die Wortwahl der vernehmenden BeamtInnen und offensichtliche T\u00e4uschungen \u2013 gerade wenn sie als Fragen formuliert w\u00fcrden \u2013 w\u00fcrden ohnehin nicht zu Protokoll genommen. Euler betont auch, dass gerade die psychologischen Tricks und die Druck- und Einsch\u00fcchterungselemente etwa der Reid-Methode vor allem \u201ebei Verd\u00e4chtigen, die sich nicht wehren k\u00f6nnen\u201c, zu Gest\u00e4ndnissen f\u00fchren k\u00f6nnen. \u201eLetztendlich ist die Methode durch das Internet inzwischen f\u00fcr jeden Interessierten frei zug\u00e4nglich.\u201c<\/p>\n Zu den nach \u00a7 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden z\u00e4hlt explizit die T\u00e4uschung. Im NSU-Kontext haben die bayerischen Ermittler offenbar auch die Grauzone rings um den \u00a7\u00a0136a StPO ausgelotet. Hinterbliebene \u2013 darunter Adile \u00deim\u00feek, die Witwe des ersten NSU-Mord\u00adopfers und erfolgreichen Blumengro\u00dfh\u00e4ndlers Enver \u00deim\u00feek, sowie Yvonne Boulgarides, die Witwe des im Juni 2005 in M\u00fcnchen ermordeten Schl\u00fcsseldienstinhabers und siebten NSU-Mordopfers Theodoros Boulgarides \u2013 haben beschrieben, wie ihnen von den bayerischen Ermittlern Fotos einer ihnen unbekannten blonden Frau vorgelegt wurden \u2013 mit der Behauptung, ihre ermordeten Ehem\u00e4nner h\u00e4tten jeweils ein au\u00dfereheliches Verh\u00e4ltnis mit dieser Frau gehabt. Semiya \u00deim\u00feek beschreibt die nahezu buchstabengetreue Anwendung der Reid-Methode gegen ihre Mutter in ersch\u00fctternden Details:<\/p>\n \u201eIrgendwann erz\u00e4hlten sie uns, dass mein Vater noch eine zweite Familie gehabt h\u00e4tte. Angeblich eine deutsche Frau \u2013 blond soll sie gewesen sein \u2013, mit der er ebenfalls zwei Kinder h\u00e4tte. Sie zeigten meiner Mutter sogar Fotos: Schauen Sie, Ihr Mann war mit dieser Frau zusammen. Auch diese bizarre Szene wiederholte sich, die Polizisten erz\u00e4hlten immer wieder, dass Vater andere Frauen hatte. Meine Mutter fiel darauf nicht herein, sie hat das nie geglaubt und antwortete: Wenn das stimmt, k\u00f6nnen seine anderen Kinder bei uns wohnen, und die Frau kann auch zu uns ziehen. Das sind dann auch meine Kinder, unser Haus ist ihr Haus. Die Polizei hat wohl einfach ausgetestet, wie wir reagieren. Einer von ihnen r\u00e4umte lange nach einer dieser Vernehmungen ein, dass es nur ein Versuch war, reine Taktik. Er redete meiner Mutter zu, sie solle ihren Mann genauso in Erinnerung behalten, wie sie ihn kannte. Ihnen sei es nur darum gegangen, die M\u00f6glichkeiten abzuklopfen, sie zu verunsichern, herauszufinden, ob sie, mit solchen Behauptungen konfrontiert, etwas aussagt, das den Verdacht erh\u00e4rtet.\u201c[29]<\/a><\/p>\n Yvonne Boulgarides reagierte \u2013 f\u00fcnf Jahre und sechs Morde im gesamten Bundesgebiet sp\u00e4ter \u2013 auf die \u201eHypothese\u201c der Ermittler, eifers\u00fcchtige Ehefrauen h\u00e4tten in Serie ihre treulosen Ehem\u00e4nner mit der immer gleichen Tatwaffe ermordet, mit Fassungslosigkeit und Zorn. Auf die Unterstellung, sie selbst oder ein von ihr engagierter Killer h\u00e4tten ihren geschiedenen Ehemann umgebracht, entgegnete sie: \u201eUnd damit es nicht auff\u00e4llt, habe ich vorher sechs T\u00fcrken ermordet?\u201c[30]<\/a> Die Ermittler vernahmen gezielt auch mehrere minderj\u00e4hrige Kinder der Ermordeten, wie die damals 14-j\u00e4hrige Semiya \u00deim\u00feek sowie die 15-j\u00e4hrige Tochter von Yvonne Boulgarides, unmittelbar nach dem Tod ihrer V\u00e4ter und ohne Beistand einer erwachsenen Bezugsperson.[31]<\/a> Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und dessen an Medien versandtes Bekennervideo haben zu einem Ende der \u00fcber viele Jahre andauernden, qu\u00e4lenden Vernehmungen der Angeh\u00f6rigen der Mordopfer und Verletzten der Sprengstoffanschl\u00e4ge des NSU gef\u00fchrt.<\/p>\n Die Berliner Strafverteidigerin und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Antonia von der Behrens, kritisiert die Widerspr\u00fcchlichkeit, mit der \u201edie Reid-Methode in Deutschland diskutiert wird\u201c. Bezeichnenderweise ver\u00f6ffentlichte das \u201eBeh\u00f6rdenmagazin\u201c in derselben Ausgabe, in der Ottmar Kroll und Thomas Feltes die Reid-Methode als v\u00f6llig ungeeignet kritisieren, einen dreiseitigen \u201elupenreinen Werbeartikel\u201c. Unter der \u00dcberschrift \u201eMit diesen Psychotricks arbeitet die Polizei\u201c wird sie dort als \u201eerfolgreichste Vorh\u00f6rtechnik weltweit\u201c gefeiert.<\/p>\n Das Bayerische Innenministerium hat sich zwar mittlerweile vorsichtig von deren Einsatz distanziert: \u201eIn der Literatur und verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen in Bezug auf Vernehmungstechniken seitens der Sozial\u00ad\u00adwissenschaften und der Psychologie wurde die REID-Verneh\u00admungs\u00adtechnik zunehmend kritisch gesehen. Aus Sicht des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei war es erforderlich, die Beamten der Bayerischen Polizei hinsichtlich Vernehmungen weiter zu qualifizieren, allerdings ohne die Firma Reid\u00a9 Inc., da diese ab dem Jahr 2003 nicht mehr in der Lage war, einen deutschsprachigen Trainer zu stellen.\u201c Allerdings: Eine \u201eNotwendigkeit einer gezielten Nachschulung der Teilnehmer der REID-Seminare\u201c sieht die Staatsregierung nicht. Schlie\u00dflich seien \u201edie Lehrinhalte auf deutsches Recht abgestimmt\u201c gewesen und h\u00e4tten \u201eden damaligen Erkenntnissen der Sozialwissenschaften und der Psychologie\u201c entsprochen.[32]<\/a> Ein Verbot der Anwendung der REID-Ver\u00adnehmungstechnik jedoch habe es \u201eaufgrund der Vereinbarkeit der Seminarinhalte mit dem deutschen Recht nicht\u201c gegeben.[33]<\/a><\/p>\n Die Verweigerungshaltung, sich (selbst)kritisch mit der Ermittlungsf\u00fchrung auseinander zu setzen, betrifft im NSU-Komplex insbesondere den institutionellen Rassismus, der den Einsatz der Reid-Methode bzw. deren Elemente bef\u00f6rdert. Nach der Definition der Macpherson-Kom\u00admis\u00adsion, die Ende der 1990er Jahre die Mordermittlungen im Fall Stephen Lawrence untersuchte[34]<\/a>, liegt institutioneller Rassismus immer dann vor, wenn Institutionen wie die Polizei rassistische Zuordnungen \u00fcbernehmen und daraus f\u00fcr die so markierten Menschen systematische Benachteiligungen folgen. Das bedeutet nicht, dass notwendigerweise alle Personen, die in diesen Institutionen arbeiten, selbst rassistische Absichten verfolgen. Der Rassismus ist stattdessen oft in Routinen und Regelungen eingewoben.[35]<\/a><\/p>\n Letztendlich gest\u00e4rkt werden die ErmittlerInnen und ihre Vorgesetzten in ihrer Verweigerungshaltung auch durch die parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse: In keinem einzigen der zw\u00f6lf Untersuchungs\u00adauftr\u00e4ge war institutioneller Rassismus ein eigenst\u00e4ndiger Punkt. Die Feststellung, dass institutioneller Rassismus zu den Kernpunkten staatlicher Mitverantwortung im NSU-Komplex geh\u00f6rt, bleibt bislang vor allem den Betroffenen des NSU-Terrors und ihren NebenklagevertreterInnen sowie den Minderheiten- bzw. Sondervoten der jeweiligen Oppositionsfraktionen vorbehalten.[36]<\/a> Die Forderung der Betroffenen \u2013 die zahlreiche B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen wie das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIM)[37]<\/a> und Amnesty International unterst\u00fctzen \u2013 nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden \u2013 st\u00f6\u00dft bis heute auf eine Mauer der Abwehr.[38]<\/a><\/p>\n von Heike Kleffner Anfang der Nullerjahre absolvierten \u00fcber hundert bayerische KriminalbeamtInnen Fortbildungskurse in der aus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,120],"tags":[277,280,439,1015,1211,1470],"class_list":["post-13971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-115","tag-bao-bosporus","tag-bayern","tag-deutschland","tag-nsu","tag-reid-methode","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13971\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Reid-Methode in Bayern<\/h4>\n
Eine \u201etektonische Verschiebung\u201c in den USA<\/h4>\n
Reaktionen in Deutschland \u2013 widerspr\u00fcchlich<\/h4>\n
Die Routinen des institutionellen Rassismus<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 vgl. Lex, A.: Kein Vertrauensvorschuss f\u00fcr diesen Rechtsstaat in Sachen Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen!, in: v.d. Behrens, A. (Hg.): Kein Schlusswort, Hamburg 2018, S. 22ff.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Stuttgarter Nachrichten v. 11.7.2013<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 vgl. Starr, D.: The Interview, in: The New Yorker Magazine, Dezember 2013, www.newyorker.com\/magazine\/2013\/12\/09\/the-interview-7<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 vgl. The Reid Technique of Interviewing and Interrogation, presented by Joseph P. Buckley, President John E. Reid & Associates, 2012, https:\/\/connect.ilprincipals.org\/Higher Logic\/System\/DownloadDocumentFile.ashx?DocumentFileKey=e4549d68-cb10-47c0-aa94-380438b7798c<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Starr, D.: The Interview, a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 The Reid Technique \u2026 , a.a.O. (Fn. 4)<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 vgl. Starr: The Interview, a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 ebd.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 vgl. \u201eOur Partners include\u201c auf der Firmenhomepage: www.reid.com\/r_about.html<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. Starr, The Interview, a.a.O. (Fn. 10)<\/h6>\n
[11]<\/a> Starr, D.: Juan Rivera and the Dangers of coercive interrogation, in: The New Yorker Magazine v. 22.5.2015, www.newyorker.com\/news\/news-desk\/juan-rivera-and-the-dan\u00adgers-of-coercive-interrogation<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. Appellate Court of Illinois, Second District: Urteil No. 2\u201309\u20131060; http:\/\/caselaw.findlaw.com\/il-court-of-appeals\/1588686.html<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> The Marshall Project: The Seismic Change in Police Interrogations, 3.7.2017, www.themarshallproject.org\/2017\/03\/07\/the-seismic-change-in-police-interrogations<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> vgl. Kroll, O.; Feltes, T.: Reid-Methode, in: Das Beh\u00f6rdenmagazin 2016, Nr. 2, www.behoerdenmagazin.de\/downloads\/behoerdenmagazin-2-2016-web.pdf<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[16]<\/a> vgl. BT-Drs. 18\/1413 v. 14.5.2014<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. Jung, I.; Lemmer, C.: Der Fall Peggy: Die Geschichte eines Skandals, M\u00fcnchen 2013, Kap. 26, s.a. den Blog von Christoph Lemmer www.bitterlemmer.net\/wp\/2013\/07\/10\/ der-kurze-auftritt-des-nsu-ermittlers-der-im-fall-peggy-das-gestandnis-beschafft-hatte\/<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a> vgl. Antwort des Bayrischen Innenministeriums v. 19.12.2016 auf die schriftliche Frage von MdL Katharina Schulze, https:\/\/katharina-schulze.de\/wp-content\/uploads\/2016\/ 12\/ 2016_12_21_verbindung_nsu_mordfall_peggy.pdf<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> vgl. Bayerischer Landtag, LT-Drs. 17\/2778 v. 21.8.2014<\/h6>\n
[20]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[21]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[22]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[23]<\/a> vgl. Bayerischer Landtag, LT-Drs. 17\/809, v. 21.3.2014<\/h6>\n
[24]<\/a> vgl. Bayerischer Landtag, LT-Drs.17\/2778 v. 21.8.2014<\/h6>\n
[25]<\/a> vgl. Spiegel-online v. 14.5.2014<\/h6>\n
[26]<\/a> Vgl. Bayerischer Landtag LT-Drs. 17\/809 v. 21.3.2014<\/h6>\n
[27]<\/a> Jung, I.; Lemmer, C.: Der Fall Peggy, a.a.O. (Fn. 17)<\/h6>\n
[28]<\/a> Stuttgarter Zeitung v. 23.12.2011<\/h6>\n
[29]<\/a> vgl. S\u0327ims\u0327ek, S.; Schwarz, P.: Schmerzliche Heimat, Hamburg 2013, S.96<\/h6>\n
[30]<\/a> vgl. Jana Simon in Die Zeit v. 22.11.2012<\/h6>\n
[31]<\/a> vgl. Abschlussbericht des ersten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, S. 731f.<\/h6>\n
[32]<\/a> vgl. Bayerischer Landtag, LT-Drs.17\/2778 v. 21.8.2014<\/h6>\n
[33]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[34]<\/a> Der schwarze Student Stephen Lawrence war im April 1993 in London ermordet worden. Die Ermittlungen verliefen im Sande, weil die Polizei den rassistischen Hintergrund der Tat ignorierte. Nach einer Kampagne der Eltern des Ermordeten setzte der britische Innenminister 1997 eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof, William Macpherson, ein. https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/277111\/4262.pdf<\/a><\/h6>\n
[35]<\/a> vgl. DIM: Parallelbericht an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung im Rahmen der Pr\u00fcfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland, April 2015, S.\u00a03f., www.institut-fuer-menschenrechte.de\/fileadmin\/user_ upload\/PDF-Dateien\/UN-Dokumente\/Parallelbericht_DIMR_an_CERD_im_Rahmen_ der_Pruefung_des_19_22_Staatenberichts_2015.pdf<\/a><\/h6>\n
[36]<\/a> vgl. Sondervoten von SPD und Linken im Abschlussbericht des ersten NSU-Unter\u00adsuchungsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013; Sondervotum Die Linke im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, BT-Drs. 18\/12950 v. 23.6.2017<\/h6>\n
[37]<\/a> DIM: Parallelbericht, a.a.O. (Fn. 35), S. 7<\/h6>\n
[38]<\/a> vgl. u.a. Arif S.: Solange die wahren T\u00e4ter nicht gefasst worden sind, werden meine \u00c4ngste weiterbestehen. Pl\u00e4doyer vom 28. November 2017, in: von der Behrens, A. (Hg.): \u201eKein Schlusswort\u201c, a.a.O. (Fn. 1),S. 162f.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"