1. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> In Berlin nimmt eine Anlaufstelle f\u00fcr Terroropfer offiziell die Arbeit auf<\/a>. Nach dem Ende M\u00e4rz bekannt gewordenen Umgang des Berliner Untersuchungsausschusses mit den zur Verf\u00fcgung gestellten Ermittlungsakten entwickelt sich ein Streit<\/a> zwischen dem Ausschuss und der Justizverwaltung. Am 5. April<\/a> erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Abgeordnetenhauses, der Umgang mit den Akten sei teilweise zwar \u201enicht sachgerecht\u201c gewesen, es sei jedoch kein Material verschwunden. Durch Presseberichte wird am 10. April<\/a> bekannt, dass dem Berliner Untersuchungsausschuss immer noch 13 Observationsberichte des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Amri fehlen. Sie liegen im B\u00fcro des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers, der seinen Bericht jedoch bereits im Oktober 2017 abgeschlossen hatte. Am 11. April<\/a> stellt die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Aktenmanipulation ein. Die polizeiinternen Disziplinarverfahren laufen weiter<\/a>. Interne ErmittlerInnen der Berliner Polizei werfen ihren KollegInnen in ihrem Bericht insgesamt 254 zum Teil gravierende Fehler<\/a> bei der \u00dcberwachung des Attent\u00e4ters Amri vor, darunter 32 schwere<\/a>, die sich letztlich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt haben. Am 17. April<\/a> erstattet ein Berliner FDP-Abgeordneter aufgrund des durchgesickerten internen Berichtes wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflicht Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Berliner Untersuchungsausschuss r\u00e4umt am 20. April<\/a> ein Kriminalbeamter Fehler bei der Observierung des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri ein. Am 26. April<\/a> ver\u00f6ffentlicht die Berliner Innenverwaltung eine Kurzfassung des polizeiinternen Untersuchungsberichtes. Am gleichen Tag<\/a> beklagt der Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollst\u00e4ndige Zulieferung von Polizeiakten durch die Berliner Innenverwaltung.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> In Berlin beschimpft und bedroht<\/a> ein betrunkener Mann ein Paar rassistisch. Am 3. April wird in Berlin ein Afghane von einen Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft und getreten<\/a>. Wiederum in Berlin beleidigt am 9. April<\/a> ein Mann mehrere Personen rassistisch und fremdenfeindlich. Er kann festgenommen werden. Am 12. April<\/a> wird in Berlin erneut eine Frau fremdenfeindlich beleidigt.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Berlin beleidigt und bespuckt<\/a> ein Betrunkener herbeigerufene Polizeibeamte, nachdem er zuvor ein Paar rassistisch beleidigt hatte. Er wird festgenommen. Am 8. April<\/a> greift in Berlin ein Zechpreller die alarmierten Polizeibeamten an und verletzt einen von ihnen leicht.<\/p>\n Nach seiner Festnahme versucht am 9. April<\/a> ein Mann auf einer Berliner Polizeidienststelle zu fl\u00fcchten und verletzt dabei drei Beamte. Als Polizisten am 14. April<\/a> in Berlin eine Anzeige wegen Falschparkens schreiben, erscheint der Fahrer. Er weigert sich jedoch den Wagen wegzufahren und greift schlie\u00dflich eine Polizistin an. Als er festgenommen wird, erscheinen weitere Personen und versuchen ihn zu befreien. In Lebach (Saarland) randaliert am 29. April<\/a> ein Mann mit einer Axt in einem Wohnhaus und schie\u00dft mit einer Luftpistole auf die herbeigerufenen Polizizei: er wird unverletzt \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n 2. April: Osterm\u00e4rsche:<\/b> An den bundesweit rund 100 Osterm\u00e4rschen nahmen nach Angaben der Organisatoren mehrere tausend Menschen teil<\/a>; die meisten mit rund 4.000 in Frankfurt\/M. (Hessen).<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Die Senatsinnenverwaltung gibt bekannt, dass Berlin der Stadt Hamburg<\/a> voraussichtlich knapp 2,1 Mio. EUR f\u00fcr den Einsatz beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Rechnung stellen werde. Eine genaue Abrechnung liege noch nicht vor. Auf einer Sonder-Ausschusssitzung zum G20-Gipfel der Hamburger B\u00fcrgerschaft am 5. April<\/a> r\u00e4umt die Polizei zwar einzelne Fehler ein, verteidigt ihren Einsatz jedoch insgesamt; er sei \u201ealternativlos\u201c gewesen<\/p>\n 3. April: Europ\u00e4ischer Haftbefehl:<\/b> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Schleswig-Holstein beantragt beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig f\u00fcr den fr\u00fcheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl<\/a>. Puigdemont war Ende M\u00e4rz aufgrund eines von Spanien beantragten Europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen worden. Am 5. April<\/a> entl\u00e4sst das OLG Puigdemont unter Auflagen und einer Kaution von 75.000 EUR vorerst aus der Abschiebehaft.<\/p>\n 4. April: Salafismus:<\/b> Die salafistische Szene in Deutschland wird in \u201eTendenzmeldungen\u201c der Verfassungsschutz\u00e4mter auf rund 11.000 Personen<\/a> beziffert. Laut bayerischem Verfassungsschutz<\/a> leben dort 730 Salafisten, von denen ein Viertel gewaltbereit sei.<\/p>\n 5. April: \u201e<\/b>Reichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/b> Die Hamburger Polizei entl\u00e4sst einen ihrer Angestellten<\/a> fristlos und entzieht ihm die Waffengenehmigung. Der Mann war bei einer \u201eMerkel-muss-weg\u201c-Demonstration als Redner aufgetreten und hatte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Thesen vertreten. In Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen durchsucht die Polizei am 8. April<\/a> die Wohnungen von mehreren \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Acht von ihnen stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n A<\/b>ntisemitische <\/b>Straftaten<\/b>:<\/b> Bei der Fahrscheinkontrolle in einer Berliner Stra\u00dfenbahn beleidigt ein Fahrgast<\/a> die Kontrolleure antisemitisch. Das Amtsgericht (AG) Ebersberg (Bayern) verurteilt am 17. April<\/a> einen Mann aufgrund eines antisemitischen facebook-Kommentars wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe. Ebenfalls am 17. April<\/a> werden in Berlin zwei M\u00e4nner von drei Unbekannten zun\u00e4chst antisemitisch beschimpft und danach angegriffen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Nach Kenntnis<\/a> der unabh\u00e4ngigen \u201eRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin\u201c (RIAS) kam es in der Stadt 2017 zu 947 Vorf\u00e4llen (2016: 590). Eine von zwei Personen abgehaltene \u201eBerlin tr\u00e4gt Kippa\u201c-Aktion wird am 25. April von Passanten gest\u00f6rt; TeilnehmerInnen werden beschimpft und eine Fahne gestohlen. Einen Tag sp\u00e4ter<\/a> wird in Berlin erneut ein junger Mann mit Kippa beschimpft.<\/p>\n L<\/b>inksextremismus:<\/b> Laut bayerischem Verfassungsschutz<\/a> wurden dort 2017 insgesamt 54 linke Gewalttaten ver\u00fcbt. Das erkl\u00e4rt Innenminister Herrmann (CSU).<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Laut bayerischem Verfassungsschutz<\/a> reisten 2017 insgesamt f\u00fcnf Personen aus Bayern in den Irak oder Syrien aus, um sich der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) anzuschlie\u00dfen (2015: 19). Das erkl\u00e4rt Innenminister Herrmann (CSU). Rund 1.560 M\u00e4nner und Frauen werden von den Landeskriminal\u00e4mtern (LK\u00c4) als islamistische Gef\u00e4hrder oder \u201erelevante Personen\u201c eingestuft, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht<\/a>. Seit Anfang 2017 wurden 10 als Gef\u00e4hrder eingestufte Personen abgeschoben<\/a>. Am 13. April<\/a> schiebt das Land NRW einen islamistischen Gef\u00e4hrder nach Algerien ab. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen rund 500 Tschetschenen<\/a> in Deutschland als m\u00f6gliche islamistische Gef\u00e4hrder im Visier haben. Am 19. April<\/a> best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Celle (Niedersachsen) gegen eine Jugendliche, die im Februar 2016 auf dem Hauptbahnhof in Hannover einem Beamten der Bundespolizei (BPol) ein Messer in den Hals gestochen hatte. Sie war daf\u00fcr wegen versuchten Mordes und Unterst\u00fctzung des IS zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden (Az: 3 StR 286\/17). Ein im Februar in Afghanistan festgenommener deutscher Taliban-Unterst\u00fctzer wird an Deutschland \u00fcberstellt<\/a> und in Untersuchungshaft genommen. Zwei deutsche IS-Frauen, die am gleichen Tag mit ihren Kindern zur\u00fcckkehren, bleiben hingegen auf freiem Fu\u00df<\/a>, da hier kein deutscher Haftbefehl vorliegt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beantragt ihn umgehend.<\/p>\n Frontex:<\/b> Die BPol teilt mit, dass Beamte von BPol, L\u00e4nderpolizeien und Zoll im Jahr 2017 an insgesamt 41.582 Einsatztagen an den EU-Au\u00dfengrenzen ihren Dienst versehen haben. Damit seien im Durchschnitt t\u00e4glich 114 deutsche Beamte<\/a> im Frontex-Einsatz gewesen).<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/b> Presseberichten zufolge hat die Polizei in Sachsen-Anhalt vier Auszubildende wegen Drogendelikten<\/a> entlassen hat. Am 5. April<\/a> wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) ver\u00f6ffentlicht, wonach ein Polizeibeamter wegen schuldhaftem R\u00fcckfall in seine Alkoholsucht und in deren Folge begangenen Verkehrsstraftaten entlassen werden kann (Az: 3 A 11721\/17.OVG). Die StA Kassel (Hessen) f\u00fchrt Ermittlungen gegen zwei Polizeianw\u00e4rter der BPol. Sie sollen sich im Februar an einem minderj\u00e4hrigen Kollegen sexuell vergangen<\/a> haben.<\/p>\n \u201eWei\u00dfer Ring\u201c:<\/b> Die StA L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) nimmt Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Leiter der dortigen Au\u00dfenstelle der Opferschutzorganisation \u201eWei\u00dfer Ring\u201c auf. Er soll \u00fcber mehrere Jahre ratsuchende Frauen sexuell bel\u00e4stigt<\/a> und gen\u00f6tigt haben. Bei sieben von insgesamt 18 Anzeigen bestehe ein Anfangsverdacht.<\/p>\n 6. April: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Gegen ein zum Hitler-Geburtstag auf einem Privatgrundst\u00fcck in Ostritz (Sachsen) geplantes Neonazi-Festival protestieren 40 B\u00fcrgermeisterInnen<\/a> der Region. Laut bayerischem Verfassungsschutz wurden dort 2017 insgesamt 68 rechte Gewalttaten<\/a> ver\u00fcbt (2016: 113). Das erkl\u00e4rt Innenminister Herrmann (CSU). Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 12. April<\/a> ermittelt der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) in 431 F\u00e4llen rechtsradikaler Vorf\u00e4lle bei der Bundeswehr (2017: 289 \/ 2018: 23). Am 15. April<\/a> beschlie\u00dft die rechtsextreme \u201eW\u00e4hlergruppe Pro K\u00f6ln\u201c ihre sofortige Selbstaufl\u00f6sung. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 19. April<\/a> der Prozess der rechten Erlanger \u201eBurschenschaft Frankonia\u201c gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht. Am 20. April<\/a> weist das Gericht die Klage ab. Als Gegenveranstaltung zum Neo-Nazi-Festival im s\u00e4chsischen Ostritz beginnt am 20. April ein Friedensfest unter der Schirmherrschaft des Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmer (CDU). Beim Festival selbst beschlagnahmt die Polizei am 21. April<\/a> Kleidungsst\u00fccke mit Neo-Nazi-Aufschriften und -symbolen und leitet Ermittlungsverfahren ein. Am Neo-Nazi-Festival nehmen rund 1.000 Personen teil; am Friedensfest etwa 3.000; zu gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen kommt es nicht<\/a>. Durch Presseberichte wird am 25. April<\/a> bekannt, dass in Zusammenhang mit dem Nazi-Festival auch gegen den Th\u00fcringer NPD-Chef ermittelt wird. Als zwei Journalisten am 29. April<\/a> vor dem Haus des Th\u00fcringer NPD-Vorsitzenden in Fretterode (Th\u00fcringen) filmen, werden sie von zwei M\u00e4nnern angegriffen und verfolgt. Die Unbekannten bringen den Wagen der Reporter zum stehen und demolieren ihn. Au\u00dferdem verletzen sie die Journalisten bevor sie deren Ausr\u00fcstung stehlen und fl\u00fcchten.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Der BGH hebt das Urteil gegen einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a>, der im M\u00e4rz 2017 wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgesch\u00e4ften zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, auf und verweist den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt) zur\u00fcck. Am 9. April<\/a> wird der Mann daraufhin vorerst wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Am 11. April<\/a> durchsucht die Polizei die Wohnungen und B\u00fcros von zwei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c in Berlin und Brandenburg. Sie sollen Ausweise des \u201eDeutschen Reichs\u201c hergestellt haben. Laut einem vertraulichen Lagebild der Sicherheitsbeh\u00f6rden, das am 13. April<\/a> durch Pressemeldungen bekannt wird, wurden durch \u201eReichsb\u00fcrger\u201c von 2015 bis 2017 \u00fcber 10.500 Straftaten ver\u00fcbt. Teile der Szene, hei\u00dft es dort, seien bereit \u201eihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen\u201c. Bei der bayerischen Polizei laufen Medienberichten zufolge<\/a> Disziplinarverfahren gegen 11 ihrer Beamten wegen mutma\u00dflicher Zugeh\u00f6rigkeit zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c; f\u00fcnf Beamte wurden bereits vom Dienst suspendiert. Bei der BPol gibt es demnach sieben Verdachtsf\u00e4lle; vier Beamte wurden die Dienstwaffen abgenommen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) l\u00e4uft ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter. Bei der Bundeswehr liegen vier F\u00e4lle vor, gegen acht weitere Soldaten ermittelt der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD). Der Verfassungsschutz<\/a> stuft derzeit etwa 18.000 Personen als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c ein (2016: rund 10.000); davon gelten 950 als rechtsextrem (2016: 500-600).<\/p>\n Linksradikaler Brandanschlag:<\/b> Die BAW \u00fcbernimmt die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf Starkstromleitungen Ende M\u00e4rz in Berlin. Ermittelt wird wegen Verdachts der \u201everfassungsfeindlichen Sabotage\u201c. Zu der Tat hatte sich eine \u201eVulkangruppe NetzHerrschaft zerrei\u00dfen\u201c bekannt<\/a>.<\/p>\n 7. April: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Im ersten Vierteljahr kam es bundesweit zu insgesamt 28 Angriffen<\/a> auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Dies geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Am 13. April<\/a> teilt die Polizei mit, dass sie in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Nu\u00dfdorf (Bayern) zwei M\u00e4nner festgenommen hat; einer habe die Tat bereits gestanden.<\/p>\n 8. April: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> In Berlin werden sechs mutma\u00dfliche Dschihadisten<\/a> festgenommen. Laut Polizei habe es \u201evereinzelte Hinweise\u201c gegeben, dass sie eine Gewalttat auf den am diesem Tag stattfindenden Halbmarathon geplant h\u00e4tten. Am 9. April<\/a> erkl\u00e4rt die Polizei, bei den Durchsuchungen seien weder Waffen, Sprengstoff oder sonstiges Verd\u00e4chtiges gefunden worden. Die M\u00e4nner werden daraufhin wieder aus der Untersuchungshaft entlassen<\/a>. Am 12. April<\/a> werden im Saarland drei Syrer als Terrorverd\u00e4chtige festgenommen.<\/p>\n 9. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) beantragt ein Rechtsanwalt schriftlich seine Beiordnung als dritter Pflichtverteidiger des Mitangeklagten Andr\u00e9 E. und zugleich eine mehrw\u00f6chige Unterbrechung<\/a> des Prozesses. Am 10. April lehnt das Gericht die Beiordnung ab. Daraufhin stellt Andr\u00e9 E. einen Befangenheitsantrag<\/a> gegen den Richter. Da einer der neuen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe am 17. April<\/a> wegen eines \u201efamili\u00e4ren Notfalls\u201c nicht zum Pl\u00e4doyer vor Gericht erscheint, muss der Prozess erneut unterbrochen werden. Am 24. April<\/a> beginnt der erste Verteidiger von Beate Zsch\u00e4pe mit seinem Pl\u00e4doyer. Dabei weist er den Vorwurf, Zsch\u00e4pe sei Mitt\u00e4terin an den NSU-Morden, zur\u00fcck. Am 26. April<\/a> fordern ihre Verteidiger, Zsch\u00e4pe wegen Brandstiftung und Beihilfe bei Raub\u00fcberf\u00e4llen nur zu einer 10j\u00e4hrigen Haftstrafe zu verurteilen. Eine Mitt\u00e4terschaft bei den NSU-Morden weisen sie zur\u00fcck.<\/p>\n 10 April: Love-Parade-Katastrophe:<\/b> Im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe erkl\u00e4rt ein Rechtsmediziner<\/a>, die Todesopfer seien in dem Gedr\u00e4nge zusammengedr\u00fcckt worden und dadurch erstickt.<\/p>\n Neue Polizeipr\u00e4sidentin:<\/b> Die Juristin Barbara Slowik wird neue Berliner Polizeipr\u00e4sidentin<\/a>.<\/p>\n 11. April: Razzia bei Rapper-Band:<\/b> In Hamburg st\u00fcrmt die Polizei<\/a> 16 Objekte der Rapper-Band \u201e187 Strassenbande\u201c sowie eine Wohnung in Hamm (NRW). Hintergrund ist ein wiederholtes Internet-Posting der Band mit Drogen und Waffen. Es werden verschiedene Waffen, kleinere Drogenmengen und Bargeld<\/a> sichergestellt.<\/p>\n Neuer Opferbeauftragter:<\/b> Der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (SPD) wird neuer Opferbeauftragter<\/a> der Bundesregierung f\u00fcr Terroropfer.<\/p>\n Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> Aus einer 15-k\u00f6pfigen Gruppe heraus wird in Berlin ein homosexueller Mann angegriffen und ausgeraubt<\/a>.<\/p>\n F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach einem Fu\u00dfballspiel zwischen den Vereinen SV Babelsberg und Wacker Nordhausen wird ein Bus mit Fans des SV Babelsberg auf einer Autobahnrastst\u00e4tte in Sachsen-Anhalt angegriffen. Vier Personen werden leicht verletzt<\/a>. Ebenfalls an diesem Tag erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bundesweite Stadionverbote<\/a> f\u00fcr gewaltbereite Fu\u00dfballfans f\u00fcr zul\u00e4ssig (1 BvR 3980\/09<\/a>). Bei einem Drittliga-Spiel in Unterhaching (Bayern) bedrohen Hooligans des FSV Zwickau am 15. April<\/a> zun\u00e4chst Ordner und greifen anschlie\u00dfend eingesetzte Polizeikr\u00e4fte an. Es kommt zu 12 Festnahmen. Am 26. April<\/a> erkl\u00e4rt das OVG L\u00fcneburg (Niedersachsen) einen Bescheid der Polizei Hannover f\u00fcr rechtens, mit dem einem Hooligan untersagt wurde, sich bei bestimmten Fu\u00dfballspielen in ausgewiesenen Bereichen der Stadt aufzuhalten.<\/p>\n Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> Das LG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt zwei M\u00e4nner, die im Juli 2015 eine Obdachlose erschlagen hatten, zu einer lebenslangen und einer Haftstrafe von 11 Jahren<\/a>. Die Leiche der Frau war im September 2016 bei Bauarbeiten gefunden worden.<\/p>\n 12. April: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Peg<\/b>ida):<\/b> Die fr\u00fchere Pegida-Frontfrau bezahlt ihre Geldstrafe<\/a> in H\u00f6he von 3.000 EUR wegen Volksverhetzung. Damit entf\u00e4llt die verh\u00e4ngte 120-t\u00e4gige Ersatzfreiheitsstrafe.<\/p>\n 13. April: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> Vor einer unge\u00f6ffneten B\u00e4ckerei in Fulda (Hessen) greift ein Mann mehrere Personen mit Steinen an. Auch die herbeigerufenen Polizisten greift er sofort an. Daraufhin schie\u00dfen die Beamten<\/a>. Von insgesamt 12 Sch\u00fcssen treffen ihn vier<\/a>; zwei davon sind t\u00f6dlich.<\/p>\n Staatstrojaner:<\/b> Das BKA verbietet dem Leiter<\/a> eines Informationstechnik-Pr\u00fcfunternehmens aus Essen (NRW), \u00fcber die bisherigen Test des vom BKA entwickelten Staatstrojaners \u201eRemote Control Interception Software\u201c zu berichten, mit dem Computer und Mobiltelefone unbemerkt ausgesp\u00e4ht werden sollen.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Die StA Hannover (Niedersachsen) gibt bekannt, dass im Rahmen von Ermittlungen gegen einen im Darknet operierenden Kinderporno-Ring<\/a> zwei M\u00e4nner verhaftet worden sind. Am 30. April<\/a> beginnt vor dem LG Hechingen (Baden-W\u00fcrttemberg) der Prozess gegen den \u201eModerator\u201c der Plattform. Der Mann ist gest\u00e4ndig (Az: 1 KLs 14 Js 2125\/18). Ebenfalls am 30. April<\/a> gibt die StA Trier (Rheinland-Pfalz) bekannt, dass gegen alle 214 Teilnehmer einer Whatsapp-Gruppe ermittelt wird, die sich gegenseitig Kinderpornos zugeschickt hatte.<\/p>\n 14. April: Polizeisch<\/b>uss<\/b>:<\/b> Vor einem Berliner Polizeiabschnitt randaliert und p\u00f6belt ein Mann. Als Beamte aus der Wache kommen, bedroht er sie mit einem Schlagstock. Als er diesen trotz Aufforderung nicht fallen l\u00e4sst, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n 16. April: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Die AfD darf laut einem Urteil des LG Gie\u00dfen<\/a> (Hessen) rechtsextremistisch genannt werden. Durch Presseberichte wird am 19. April<\/a> bekannt, dass ein mutma\u00dflicher Komplize, des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A., Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist. Gegen den Mann ermittelt die BAW.<\/p>\n 17. April: Verdacht auf rechtsterroristische Vereinigung:<\/b> In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsucht die Polizei die Wohnungen von vier Personen mit \u201enationalsozialistischer Gesinnung\u201c. Sie stehen im Verdacht, Anfang 2017 eine rechtsterroristische Vereinigung \u201eNordadler\u201c<\/a> gegr\u00fcndet zu haben. Die BAW ermittelt bereits seit Anfang Januar.<\/p>\n Funkzellenabfrage:<\/b> Die Berliner Polizei hat 2017 in 474 F\u00e4llen Funkzellenabfragen<\/a> durchgef\u00fchrt (2016: 432 \/ 2015: 256). Dies geht aus dem Jahresbericht des Justizsenats hervor.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Im Saarland durchsuchen Polizei und Zoll rund 20 Objekte der Rockergruppe \u201eRoad Gang\u201c<\/a>. Es werden mehrere Waffen und 10 Kilo Drogen beschlagnahmt. Sechs Personen werden festgenommen. Am 24. April<\/a> werden in K\u00f6ln (NRW) zwei M\u00e4nner auf offener Stra\u00dfe niedergeschossen und schwer verletzt. Nach Presseinformationen geh\u00f6ren sie zur Rockergruppe \u201cBandidos\u201c.<\/p>\n Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizisten:<\/b> Das VG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt drei Angeh\u00f6rige des K\u00f6lner Spezialeinsatzkommandos (SEK) zu Geldstrafen zwischen 200 und 300 EUR<\/a> wegen Versto\u00dfes gegen die Wohlverhaltenspflicht. Sie hatten im Mai 2014 im Rahmen eines fragw\u00fcrdigen Aufnahmerituals neue Kollegen misshandelt. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingestellt.<\/p>\n 18. April: Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In 12 Bundesl\u00e4ndern (Schwerpunkt NRW) durchsucht die BPol mit etwa 1.500 BeamtInnen insgesamt 62 Bordelle und andere Objekte<\/a> wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schleusung. 100 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen; sieben werden verhaftet.<\/p>\n 19. April: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Langenfeld (NRW) wird die Polizei informiert, dass ein Mann vom Balkon seiner Wohnung Sch\u00fcsse abgibt. Als PolizistInnen in die Wohnung eindringen, feuert er auf sie. Die BeamtInnen schie\u00dfen zur\u00fcck und treffen ihn t\u00f6dlich<\/a>. Bei der Waffe des Mannes handelte es sich um eine Gaspistole.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>und fremdenfeindliche <\/b>Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Die Polizei gibt bekannt, dass sie gegen mehrere Mitglieder einer rechten Burschenschaft ermittelt. Sie sollen in Kahla (Th\u00fcringen) minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge verfolgt und angegriffen<\/a> haben. Die Beschuldigten bestreiten die Tat.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> Die StA Neuruppin (Brandenburg) ermittelt gegen einen hochrangigen Polizeibeamten wegen privater Nutzung hochwertiger Dienstwagen<\/a>. Der Mann ist vom Dienst suspendiert. In Berlin torkelt am 21. April<\/a> ein betrunkener Polizist au\u00dfer Dienst mit einem Gullydeckel \u00fcber die Stra\u00dfe. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr eingeleitet.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriff<\/b>e<\/b>:<\/b> In Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) hetzen Betrunkene zun\u00e4chst ihre Hunde auf zwei vorbeikommende Eritreer und greifen sie dann auch selbst an<\/a>. Am 20. April<\/a> hetzen auch in Berlin Unbekannte ihren Kampfhund auf Deutscht\u00fcrkInnen, die sie zuvor beleidigt haben. Am 29. April<\/a> kann einer der M\u00e4nner festgenommen werden. Am gleichen Tag<\/a> wird, wiederum in Berlin, ein M\u00e4dchen auf einem Spielplatz von einem Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft und in einem anderen Stadtteil ein Junge von Jugendlichen zun\u00e4chst beschimpft und dann verpr\u00fcgelt. Sie k\u00f6nnen entkommen.<\/p>\n 20. April: Polizeisch<\/b>uss<\/b>:<\/b> Als in Hamburg ein Mann, der auf der Stra\u00dfe zuvor PassantInnen mit einem Messer bedroht hatte, auch auf die herbeigerufenen PolizistInnen \u201ebedrohlich\u201c zugeht, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n Asyl:<\/b> Die StA Bremen\u00a0ermittelt gegen mehrere MitarbeiterInnen und die fr\u00fchere Leiterin der dortigen Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit<\/a>. Sie sollen in 1.200 F\u00e4llen merkw\u00fcrdige asylrechtliche Entscheidungen zugunsten der AntragstellerInnen getroffen haben. Zudem hat das BAMF allein im Jahre 2017 die Zusammenarbeit mit 30 DolmetscherInnen<\/a> \u201eaufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex\u201c beendet. Presseberichten vom 27. April<\/a> zufolge sei bei den Vorf\u00e4llen in der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle von deren Leiterin \u201emassiv gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen versto\u00dfen\u201c worden.<\/p>\n V<\/b>orratsdatenspeicherung:<\/b> Das VG K\u00f6ln (NRW) entscheidet, dass ein Provider und die Telekom nicht verpflichtet sind<\/a>, bei der Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten zu speichern (Az: 9 K 7427\/17<\/a>).<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Der Bundesvorsitzende der rechtskonservativen \u201eDeutschen Polizeigewerkschaft\u201c (DPolG), Rainer Wendt, ist vom Land NRW 11 Jahre besoldet, bef\u00f6rdert und belobigt worden, obwohl er die ganze Zeit keinen Dienst versah. Hierf\u00fcr habe es \u201ekeine rechtliche Grundlage<\/a>\u201c gegeben, hei\u00dft es in einem Bericht des Innenministeriums.<\/p>\n Ex-RAF:<\/b> Das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) erl\u00e4sst der ehemaligen RAF-Angeh\u00f6rigen Verena Becker ihre restliche Haftstrafe von 430 Tagen<\/a>. Becker war 2012 wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu vier Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n 21: April: Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Um bei einem Gro\u00dfbrand in Feldkirchen (Bayern) einen besseren Blick zu haben, blockieren Gaffer die S-Bahngleise<\/a>. Nachdem sie von der Polizei ger\u00e4umt sind, m\u00fcssen die Gleise weiterhin gesichert werden um eine R\u00fcckkehr zu verhindern.<\/p>\n 23. April: Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Als PolizeibeamtInnen in den fr\u00fchen Morgenstunden in Witzenhausen (Hessen) einen Syrer zur Abschiebung abholen, blockieren rund 60 Personen<\/a> ihre Streifenwagen. Daraus entwickelt sich eine Stra\u00dfenschlacht. Nach der R\u00e4umung wird der Mann in Abschiebehaft gebracht. Am 24. April<\/a> startet in D\u00fcsseldorf (NRW) der 12. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Wie viele Personen dabei abgeschoben wurden ist unbekannt. Am 27. April<\/a> wird bekannt, dass der in Witzenhausen (Hessen) in Abschiebehaft genommene Mann laut einer Entscheidung des VG Kassel gar nicht abgeschoben werden durfte.<\/p>\n 25. April: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/b> Im Prozess um den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Vereins \u201eBorussia Dortmund\u201c im April 2017 sagen acht Spieler des Vereins als Zeugen<\/a> aus.<\/p>\n 27. April: Europol:<\/b> Presseberichten zufolge<\/a> hat die Polizeibeh\u00f6rde Europol in mehreren L\u00e4ndern die Propaganda-Kan\u00e4le des IS lahmgelegt.<\/p>\n 28. April: Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen:<\/b> In Berlin werfen Unbekannte die Fenster einer Moschee ein<\/a> und hinterlassen einen Schriftzug, der auf den kurdisch-t\u00fcrkischen Konflikt hindeutet.<\/p>\n Razzia gegen arabische Clans:<\/b> Mit einem Gro\u00dfaufgebot von Polizei, Zollfahndung, Ordnungs- und Ausl\u00e4nderamt wird in Essen (NRW) eine Razzia durchgef\u00fchrt<\/a>. 493 Personen, 149 Fahrzeuge und 21 Objekte werden kontrolliert; drei Haftbefehle werden vollstreckt. Daneben werden mehrere Ordnungswidrigkeiten festgestellt<\/a> und in gr\u00f6\u00dferem Umfang Verwarnungsgelder erhoben.<\/p>\n 29. April: Bundesnachrichtendienst:<\/b> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden<\/a>, dass der BND k\u00fcnftig offenlegen muss, wenn MitarbeiterInnen wegen Geheimnisverrates vor Gericht stehen (Az: BVerwG 6 VR 1.18).<\/p>\n 30. April: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) einen Anschlag auf eine im Bau befindliche Fl\u00fcchtlingsunterkunft im Sommer 2017 bisher verschwiegen hatte. Auch weitere Straftaten in Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen wurden nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: In Berlin nimmt eine Anlaufstelle<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13987,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-13983","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13983\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13987"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Kippa (Gilabrand<\/a> at English Wikipedia<\/a>, Kippa<\/a>, CC BY 3.0<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"