1. Mai: Mai-Demonstrationen: <\/strong>In Berlin und Hamburg, wo es fr\u00fcher zu Ausschreitungen gekommen war, bleiben die Demonstrationen weitgehend ruhig<\/a>. In Berlin nehmen rund 1.500 Personen an der \u201erevolution\u00e4ren Mai-Demonstration\u201c teil; in Hamburg etwa 2.200. An den insgesamt 21 Veranstaltungen<\/a> in Berlin sind auch 996 PolizistInnen in Zivil im Einsatz. An den Gewerkschafts-Demonstrationen in Brandenburg nehmen landesweit rund 19.000 Personen teil<\/a>.<\/p>\n \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD):<\/strong> Bei einer Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion verlassen alle anwesenden Journalisten den Raum<\/a>, nachdem angek\u00fcndigt wurde, Fragen eines Kollegen der BILD-Zeitung nicht zu beantworten. In Essen (NRW) kommt ein AfD-Politiker bei der Gewerkschafts-Demonstration einem Platzverweis nicht nach. Daraufhin wird er f\u00fcr drei Stunden in Polizeigewahrsam genommen<\/a>. Am 14. Mai verurteilt das Landgericht (LG) Rostock<\/a> (Mecklenburg-Vorpommern) einen fr\u00fcheren AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Die Staatsanwaltschaft (StA) M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) gibt am 17. Mai bekannt<\/a>, dass die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland eingestellt wurden. Die \u00c4u\u00dferung Gaulands vom Sommer 2017, man werde die fr\u00fchere Integrationsbeauftragte Aydan \u00d6zoguz in Anatolien \u201eentsorgen\u201c, sei \u201enoch vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt\u201c. Bereits im April<\/a> hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits im April eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht, um die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundeskanzlerin r\u00fcgen zu lassen (Az: 2 BvE 1\/18). F\u00fcr ihre Teilnahme an der f\u00fcr den 27. Mai in Berlin geplanten Demonstration \u201eZukunft Deutschland\u201c zahlt der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz den ersten 30 Teilnehmern eine Summe von 50 EUR<\/a>. Am 27. Mai beteiligen sich rund 5.000 Personen an der AfD-Demonstration. An den insgesamt 13 Gegenveranstaltungen<\/a> gibt es nach Polizeiangaben 25.000 TeilnehmerInnen, laut VeranstalterInnen waren es \u00fcber 70.000. Die Polizei war mit 2000 BeamtInnen auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern im Einsatz. Laut Presseberichten vom 28. Mai<\/a> will das Polizeipr\u00e4sidium Augsburg sich anl\u00e4sslich des AfD-Parteitags am 30. Juni und 1. Juli von 2.000 zus\u00e4tzlichen PolizistInnen des Bundes und der L\u00e4nder unterst\u00fctzen lassen. Das s\u00e4chsische Polizeiliche Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (PTAZ) in Dresden \u00fcbernimmt am 28. Mai<\/a> die Ermittlungen wegen eines \u201eAnschlags\u201c auf einen Bus mit AfD-Anh\u00e4ngerInnen. Der Bus war tags zuvor in Leipzig vor der Abfahrt zur Berliner AfD-Demo mit Farbbeuteln und einem Stein angegriffen worden.<\/p>\n 2. Mai: Festnahme eines Dschihadisten:<\/strong> Im Auftrag der Bundesanwaltschaft<\/a> nehmen BeamtInnen des Landeskriminalamts (LKA) Baden-W\u00fcrttemberg in T\u00fcbingen einen 25-j\u00e4hrigen Syrer fest. Er soll sich Mitte 2013 dem IS angeschlossen haben. Anfang 2014 wurde er vom IS der Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden Assads beschuldig, gefangen genommen und gefoltert. Ende 2014 konnte er sich in Richtung Deutschland absetzen.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe: <\/strong>Im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe im Juli 2010 mit 21 Toten und mindestens 652 Verletzten, sagt der fr\u00fchere Oberb\u00fcrgermeister von Duisburg (NRW) aus<\/a>, er sei in den Vorbereitungsprozess \u201enicht aktiv\u201c eingebunden gewesen und habe somit auch keine Genehmigungen erteilen m\u00fcssen. Etwaige Fehler seiner Verwaltung will er auch nicht erkennen k\u00f6nnen<\/a>. Am 22. Mai sagt der seinerzeitige Veranstalter der Love-Parade als Zeuge aus. Er \u00fcbernimmt dabei zwar die moralische Verantwortung f\u00fcr die Katastrophe, zur Aufkl\u00e4rung tr\u00e4gt er jedoch nicht bei<\/a>.<\/p>\n Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): <\/strong>Im Prozess um die die NSU-Morde fordert der Verteidiger des Mitangeklagten Carsten S. Freispruch f\u00fcr seinen Mandanten<\/a>. Dieser habe dem NSU zwar die Mordwaffe geliefert, jedoch nichts von den geplanten Morden und Anschl\u00e4gen gewusst. Laut Presseberichten vom 3. Mai<\/a> hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den ehemaligen hessischen Verfassungssch\u00fctzer Andreas Temme wegen Falschaussagen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im September 2012 eingestellt, weil nicht mit \u201ehinreichender Sicherheit\u201c feststehe, dass Temme \u201eum die objektive Falschheit seiner Aussage wusste\u201c. Am 8. Mai<\/a> pl\u00e4diert im M\u00fcnchner Prozess der Anwalt des Mitangeklagten Andr\u00e9 E. Dessen nationalsozialistische Gesinnung bestreitet er nicht; jedoch jede Mitverantwortung an den Morden des NSU. Die Verteidiger des Mitangeklagten Holger G. weisen am 9. Mai<\/a> die zentralen Anklagevorw\u00fcrfe zur\u00fcck und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine lediglich milde Strafe. Die Verteidigerin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben fordert am 15. Mai Freispruch<\/a> f\u00fcr ihren Mandanten. Der Prozess sei ein \u201ePolitikum\u201c und die Beweislage reiche f\u00fcr eine Verurteilung nicht aus.<\/p>\n Verfassungsschutz: <\/strong>Ein Berliner Moschee-Verein, dem Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgehalten wird, k\u00fcndigt an, gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Berlin, wonach seine Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht rechtens war, weiter juristisch vorzugehen<\/a>.<\/p>\n Abschiebungen:<\/strong> Presseberichten zufolge<\/a> sollen in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) am 30. April rund 200 BewohnerInnen einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft die Abschiebung eines Mannes verhindert haben. Er gilt seither als untergetaucht. Mit einem Gro\u00dfaufgebot f\u00fchrt die Polizei am 3. Mai dort eine Razzia<\/a> durch; dabei wird der Togolese gefunden. Mehrere Personen werden bei dem Einsatz verletzt<\/a>. Gegen 27 vorl\u00e4ufig Festgenommene wird wegen aktiver Widerstandshandlungen ermittelt<\/a>; 15 Personen werden als mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrerInnen auf andere Unterk\u00fcnfte verteilt. Insgesamt bleiben die genauen Abl\u00e4ufe der Eins\u00e4tze jedoch unklar und widerspr\u00fcchlich<\/a>. Das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) entscheidet am gleichen Tag, dass Kirchenasyl kein Abschiebehindernis<\/a> darstellt und ein in einer Kirche in Freising lebender Nigerianer somit abgeschoben werden kann. Am 4. Mai<\/a> wird bekannt, dass neben dem abzuschiebenden Togolesen sieben weitere Fl\u00fcchtlinge der Ellwanger Unterkunft in Haft genommen wurden. Am gleichen Tag entscheidet das BVerfG, dass ein Tunesier, dem Anschlagsvorbereitungen in Deutschland vorgeworfen werden, in sein Heimatland abgeschoben werden kann, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht<\/a>. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rt das BVerfG, die Todesstrafe werde in Tunesien zwar verh\u00e4ngt, aber seit 1991 nicht mehr vollstreckt (2 BvR 632\/18<\/a>). Am 9. Mai<\/a> wird der Mann abgeschoben. Am gleichen Tag versucht die Polizei in Arnstadt (Th\u00fcringen) eine Nigerianerin aus dem Krankenhaus heraus abzuschieben<\/a>. Wegen der Risikoschwangerschaft der Frau k\u00f6nnen die \u00c4rzte dies verhindern. Am 14. Mai<\/a> entscheidet das BVerfG, dass der in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) festgenommene Togolese abgeschoben werden darf; daraufhin wird er am n\u00e4chsten Tag nach Italien abgeschoben<\/a>. Aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion geht hervor, das im ersten Quartal diesen Jahres insgesamt 308 abgelehnte Asylbewerber<\/a> aus Berlin abgeschoben wurden. Als ein als Gef\u00e4hrder geltender T\u00fcrke am 15. Mai auf einer Polizeiwache<\/a> in K\u00f6ln (NRW) seiner Meldeauflage nachkommt, wird er direkt zum Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) gebracht und in die T\u00fcrkei abgeschoben. Am 23. Mai<\/a> wird bekannt, dass der aus Ellwangen abgeschobene Togolese seit der Abschiebung in Italien auf der Stra\u00dfe lebt. Nach Medienberichten vom 24. Mai<\/a> behauptet die Bundespolizei, dass inzwischen jeder zweite Abschiebeversuch abgebrochen werden m\u00fcssen. Im ersten Quartal 2018 seien 5548 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben worden. 4752 Abschiebungen habe man im Vorfeld abbrechen m\u00fcssen, weil die Betroffenen nicht aufzufinden waren. In 75 F\u00e4llen h\u00e4tten Piloten die Abschiebung verhindert. Vom Flughafen Frankfurt\/Main aus werden am 22. Mai 15 Personen nach Afghanistan<\/a> abgeschoben. Die Abschiebung zweier weiterer Personen wird durch gerichtliche Eilentscheidungen verhindert. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage gab es im ersten Quartal 2018 insgesamt 507 F\u00e4lle von Kirchenasyl<\/a>. In 498 F\u00e4llen sei dadurch die Abschiebung verz\u00f6gert worden.<\/p>\n Am 30. Mai<\/a> scheitern die bayerischen Beh\u00f6rden beim Versuch, eine hochschwangere Asylsuchende aus Sierra Leone und ihren f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sohn nach Italien abzuschieben. Da eine Abschiebung sechs Wochen vor dem Geburtstermin nicht m\u00f6glich ist und danach die in der Dublin III-Verordnung vorgesehene Frist verstrichen ist, muss ihr Asylgesuch in Deutschland gepr\u00fcft werden.<\/p>\n 3. Mai: Fu<\/strong>\u00df<\/strong>ballfans:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen verurteilt einen jungen Mann, der bei einem Fu\u00dfballspiel im Mai 2017 randaliert hatte, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und vierfacher versuchter K\u00f6rperverletzung zu einer zehnmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 1.000 EUR Geldstrafe<\/a>. W\u00e4hrend der zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungszeit darf er zudem kein Fu\u00dfballstadion betreten. W\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels von A-Jugendmannschaften gehen am 10. Mai in Berlin<\/a> Fangruppen sowohl aufeinander wie auch auf Ordner los. Nach dem Abbrennen von Pyrotechnik verhindert die Polizei am 12. Mai beim Abstiegsspiel<\/a> des HSV in Hamburg kurz vor Ende des Spiels die St\u00fcrmung des Platzes durch randalierende Fans. Am 27. Mai feiern Fans von Energie Cottbus<\/a> den Aufstieg des Vereins in die dritte Liga. Dabei treten auf dem Altmarkt der Stadt auch rechte Fans mit Ku-Klux-Klan-M\u00fctzen auf, ohne dass die Polizei eingreift. Am 31. Mai wird bekannt, dass gegen die betreffenden BeamtInnen wird nun ermittelt wird.<\/p>\n GafferInnen:<\/strong> Eine Gafferin, die in M\u00fcnchen (Bayern) nach einem Stra\u00dfenbahnunfall die Verletzte filmt, wird von der Polizei angezeigt und ihr Handy beschlagnahmt<\/a>. Gegen 10 GafferInnen, die am 12. Mai einen t\u00f6dlichen Autobahnunfall<\/a> bei Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) filmen, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n 4. Mai: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Im Berliner Untersuchungsausschuss sagt ein Kriminalbeamter aus<\/a>, bei der Kommunikations\u00fcberwachung des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri im Sommer 2016 sei zwar bemerkt worden, dass Amri zunehmend radikal-islamistischen Ideen anh\u00e4nge, Hinweise zum Terrorismus seien jedoch nicht festgestellt worden. Bei dem Anschlag im Dezember 2016 starben 12 Menschen, \u00fcber 70 wurden verletzt. Durch Presseberichte wird am 16. Mai<\/a> bekannt, dass auch der Berliner Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Attent\u00e4ters Amri hatte, diesen jedoch nicht befragte. Auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Medienberichten vom 16. Mai<\/a> zufolge einen V-Mann im Umfeld Amris gef\u00fchrt, n\u00e4mlich in dem Berliner Moscheeverein, in dem er verkehrte. Angaben dazu will die Bundesregierung nicht machen. Ende Mai verweist sie<\/a> in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf das Staatswohl.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Die StA hat f\u00fcr einen Polizisten, der im Juni 2017 bei einer Falschparkerkontrolle in Duisburg (NRW) einen renitenten Autofahrer, der bereits gefesselt war, dreimal getreten hatte, per Strafbefehl eine Bew\u00e4hrungsstrafe wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> beantragt.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Das AG Hannoversch M\u00fcnden (Niedersachsen) verurteilt einen Bundeswehroffizier, der rechte Hetzkommentare auf facebook ver\u00f6ffentlicht hatte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von dreieinviertel Jahren und 3.000 EUR Geldstrafe<\/a>.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin schl\u00e4gt ein Mann einer transsexuellen Frau zun\u00e4chst gegen den Kopf und tritt ihr anschlie\u00dfend gegen den Kehlkopf<\/a>. Er kann unerkannt entkommen. Aufgrund der zunehmenden homophoben Angriffe in Berlin demonstrieren dort am 10. Mai<\/a> \u00fcber 1.000 Menschen gegen \u201eHomophobie und Trans*feindlichkeit\u201c. Laut der am 15. Mai ver\u00f6ffentlichten Z\u00e4hlung<\/a> des Berliner Anti-Gewalt-Projektes \u201eManeo\u201c kam es in der Stadt 2017 zu mindestens 324 homo- und transfeindlichen Gewalttaten (2016: 291). Von einem alkoholisierten Mann wird am 18. Mai in Berlin<\/a> ein homosexuelles Paar beschimpft und einer der M\u00e4nner getreten. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n Antisemitische Straftaten:<\/strong> In einem Berliner Restaurant wird eine j\u00fcdische Familie nicht bedient<\/a> und erh\u00e4lt auf eine entsprechende Nachfrage \u201enur ein sp\u00f6ttisches L\u00e4cheln\u201c. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden 2017 bundesweit\u00a0 insgesamt 1.504 antisemitischen Straftaten<\/a> erfasst (2016: 1.468). Am 18. Mai erhebt<\/a> die StA Berlin gegen den Jugendlichen, der im April einen Israeli wegen dessen Kippa beschimpft und mit einem G\u00fcrtel gepr\u00fcgelt hatte, Anklage vor einem Jugendsch\u00f6ffengericht.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Koblenz (Rheinland-Pfalz) wird der Obdachlose beerdigt<\/a>, der im M\u00e4rz enthauptet aufgefunden wurde. Von der T\u00e4terIn fehlt weiterhin jede Spur. Ein Hamburger Stra\u00dfenmagazin macht am 29. Mai Zahlen des BKA \u00f6ffentlich: Danach wurden 2017 bundesweit 592 Gewalttaten gegen Obdachlose<\/a> registriert, mehr als doppelt so viel wie 2012 (258 F\u00e4lle), dem ersten Jahr der gesonderten Erfassung.<\/p>\n 5. Mai: Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In Berlin wird ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Mann zun\u00e4chst fremdenfeindlich beleidigt und dann angegriffen<\/a>. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden. Kurze Zeit sp\u00e4ter wird in einem anderen Stadtteil ein Iraner geschlagen<\/a>. Wiederum in Berlin wird am 8. Mai eine Afghanin<\/a> wegen ihres Kopftuchs ins Gesicht geschlagen und am 9. Mai ein dunkelh\u00e4utiger Busfahrer<\/a> rassistisch beleidigt. Am 11. Mai<\/a> wird in einem Berliner Bus erneut eine Frau rassistisch beleidigt und geschlagen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. In einem Park in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschimpft am 13. Mai<\/a> ein Mann einen Syrer und dessen Familie zun\u00e4chst rassistisch und greift ihn anschlie\u00dfend zusammen mit seinen Hunden an. Der Mann kann sp\u00e4ter identifiziert werden, die Hunde werden beschlagnahmt. Vor einer Berliner Grundschule beschimpft am 14. Ma<\/a>i ein Mann vier junge M\u00e4dchen rassistisch und bedroht sie. Am 17. Mai zeigt der Magdeburger Hundehalter<\/a> den Syrer wegen K\u00f6rperverletzung an. Am 23. Mai<\/a> wird der Mann wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Laut einer dpa-Meldung vom 26. Mai<\/a> hat die Polizei nach fremdenfeindlichen P\u00f6beleien auf dem Bauplatz der in Erfurt geplanten Moschee und gegen den Sprecher der Almadiyya-Gemeinde Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Beleidigung aufgenommen. Am 28. Mai<\/a> spricht das LG Trier den NPD-Politiker Safet Babic frei. Es gebe keine \u201eausreichende Sicherheit\u201c, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Asylunterkunft in Trier im Februar 2014 volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen gemacht habe. In der ersten Instanz vor dem AG Trier war Babic zu f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n 6. Mai: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Berlin wurden 2017 insgesamt 1.942 rechte Straftaten<\/a> polizeilich registriert (2016:1.779 \/ 2015: 1.686). Gleichzeitig wird bekannt, dass die Berliner Polizei sechs F\u00e4lle mit insgesamt sieben Toten aus den Jahren 1992 bis 2001 nachtr\u00e4glich als rechtsextremistisch motiviert einstuft<\/a>. Zu diesem Ergebnis war zuvor eine Untersuchung am Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung der TU Berlin gelangt.<\/p>\n Reichsb\u00fcrger:<\/strong> Die Berliner Senatsschulverwaltung best\u00e4tigt, dass einem selbsternannten \u201eVolkslehrer\u201c, der im Internet Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet hatte, als mutma\u00dflichem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c fristlos gek\u00fcndigt wurde<\/a>. Durch Presseberichte wird am 10. Mai<\/a> bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium einen mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c vom Dienst suspendiert und Disziplinarklage erhoben hat, um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Durch eine parlamentarische Anfrage der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion wird am 22. Mai<\/a> bekannt, dass es nach Verfassungsschutzangaben in Deutschland etwa 18.000 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c gibt, von denen 1.200 eine Waffenbesitzkarte besitzen. Am 28. Mai<\/a> teilt das nieders\u00e4chsische Innenministerium mit, dass man in den anderthalb Jahren seit Erlass des Waffenverbots f\u00fcr \u201eReichsb\u00fcrger\u201c 51 Personen die Waffenerlaubnis entzogen habe. Bei weiteren 87 stehe dies noch bevor. In 120 F\u00e4llen habe der Verdacht auf Zugeh\u00f6rigkeit zu der Szene nicht f\u00fcr den Entzug der Erlaubnis ausgereicht. Im Zuge von Ermittlungen gegen einen 48-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, dem Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen werden, l\u00e4sst die Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) am 28. Mai<\/a> Geb\u00e4ude in Sondershausen (Th\u00fcringen) und in Sachsen-Anhalt durchsuchen.<\/p>\n Angriffe auf PolizistInnen: <\/strong>Bei einer Verkehrskontrolle in Gie\u00dfen (Hessen) werden die PolizeibeamtInnen von einer unbeteiligten Gruppe junger M\u00e4nner angegriffen<\/a>; die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. Am 7. Mai verurteilt<\/a> das AG Augsburg (Bayern) einen prominenten You-Tube-Filmer wegen Beleidigung von PolizeibeamtInnen zu einer Geldstrafe von 32.500 EUR. Am 11. Mai<\/a> werden in Berlin PolizeibeamtInnen aus einer Gruppe betrunkener Bundeswehrsoldaten heraus angegriffen; einer der T\u00e4ter kann festgenommen werden. Am 13. Mai randaliert<\/a> in Berlin ein betrunkener Mann. Als PolizeibeamtInnen eintreffen, schl\u00e4gt und tritt er auch nach ihnen; der Mann wird festgenommen. In Mainz (Rheinland-Pfalz) widersetzt sich am 17. Mai<\/a> ein Mann seiner Festnahme mit einem Baseballschl\u00e4ger und verletzt dabei f\u00fcnf Polizisten leicht. Aus einer Gruppe heraus wirft am 22. Mai in einem Regionalzug<\/a> in Brandenburg ein Mann eine Bierflasche nach einer Frau. Als ein Beamter der Bundespolizei (BPol) dazwischen geht, wird auch er angegriffen und geschlagen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n 7. Mai: Schleuser<\/strong>: Rund 800 BPol-BeamtInnen durchsuchen in Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt 21 Objekte eines mutma\u00dflichen Schleuserrings<\/a>; drei Verd\u00e4chtige werden festgenommen. Im Hafen von L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) werden am 13. Mai in einem LKW-Container<\/a> sechs Personen mit ihren Kindern entdeckt. Am 15. Mai durchsuchen<\/a> BPol-BeamtInnen in Berlin und Brandenburg 20 Objekte einer mutma\u00dflichen deutsch-vietnamesischen Schleuserorganisation. Drei Verd\u00e4chtige werden festgenommen. Bei der Durchsuchung in Berlin werden zudem neun Kilogramm Crystal-Meth<\/a> gefunden. Am 25. Mai beginnt<\/a> vor dem LG Berlin der Prozess gegen Mitglieder einer Schleuserbande, die \u00fcber Jahre hinweg mithilfe gef\u00e4lschter pPapiere und Scheinehen Visa f\u00fcr NigerianerInnen beschafft haben soll. Laut Medienberichten soll die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde davon Kenntnis gehabt haben.<\/p>\n Ermittlungen gegen PolizistInnen:<\/strong> Die Berliner Polizei teilt mit, dass gegen einen ihrer Beamten ermittelt wird<\/a>, der betrunken einen Autounfall verursacht und anschlie\u00dfend die eingesetzten Polizisten angegriffen haben soll.\u00a0Wie am 22. Mai bekannt wird<\/a>, ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt gegen einige ihrer BeamtInnen, die im Verdacht stehen, am 9. Mai in einer Wohngruppe f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge gewaltt\u00e4tig gegen die Jugendlichen vorgegangen zu sein.<\/p>\n Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> In der Aff\u00e4re um die Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle wirft die neue Leiterin in einem internen Bericht<\/a> des Bundesinnenministeriums (BMI) der BAMF-Zentrale in N\u00fcrnberg vor, Hinweisen auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten nicht nachgegangen zu sein. Noch am gleichen Tag<\/a> wird sie in die Deggendorfer BAMF-Au\u00dfenstelle versetzt. Am 10. Mai wird zun\u00e4chst bekannt<\/a>, dass ein leitender Bremer Beamter die F\u00fchrungsebene des BAMF bereits im Juni 2017 in einer Mail auf Vorg\u00e4nge von \u201eextremer Brisanz\u201c hingewiesen hatte, ohne dass darauf reagiert worden war. Am n\u00e4chsten Tag werden dann Hinweise \u00f6ffentlich, die bis in den Juli 2014 zur\u00fcckgehen<\/a>. Presseberichtnen vom 16. Mai<\/a> zufolge hat der fr\u00fchere Leiter des BAMF (2010-2015) ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat. Damit soll er seine Unschuld an der Aff\u00e4re nachweisen wollen. Wiederum durch Presseberichte wird am 18. Mai bekannt<\/a>, dass in der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle auch syrische GeheimdienstlerInnen und SchleuserInnen eine Anerkennung erhielten. Alle 18.000 positiven Bremer Asylbescheide zur\u00fcck bis ins Jahr 2000 werden neu \u00fcberpr\u00fcft<\/a>. Am 19. Mai<\/a> wird vermeldet, dass unterdessen auch weitere BAMF-Au\u00dfenstellen durch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufgefallen seien, daraufhin wird f\u00fcr zehn Au\u00dfenstellen eine Stichprobenpr\u00fcfung f\u00fcr insgesamt 8.500 F\u00e4lle<\/a> aus dem Jahr 2017 veranlasst. Am 23. Mai ordnet<\/a> Bundesinnenminister Seehofer (CSU) an, dass die Bremer Au\u00dfenstelle vorerst \u00fcber keine Asylantr\u00e4ge mehr entscheiden darf. Bei einem \u201eKrisengespr\u00e4ch\u201c am 25. Mai, an dem BAMF-Pr\u00e4sidentin Jutta Cordt sowie VertreterInnen des Bundesinnenministeriums und der Innenbeh\u00f6rden Niedersachsens und Bremens teilnehmen, wird entschieden, dass die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) Bremen, die bisher die Ermittlungen f\u00fchrte, \u201eab sofort\u201c durch BundespolizistInnen unterst\u00fctzt wird. Eine \u201egemeinsame Ermittlungsgruppe\u201c wird gebildet<\/a>. Weil auch \u201eGef\u00e4hrder\u201c von der Situation in Bremen profitiert haben k\u00f6nnten, sollen sich laut Presseberichten vom 27. Mai<\/a> auch das BKA und der Verfassungsschutz in die Ermittlungen einschalten.<\/p>\n Drogen:<\/strong> In mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen f\u00fchrt die Polizei eine Gro\u00dfrazzia gegen Drogenhandel<\/a> durch; 30 Wohnungen werden durchsucht, 11 Personen werden festgenommen. Das BKA ver\u00f6ffentlicht am 23. Mai sein \u201eLagebild Rauschgiftkriminalit\u00e4t\u201c<\/a> f\u00fcr 2017. Erfasst wurden mehr als 330.000 Bet\u00e4ubungsmitteldelikte, 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vordergrund steht dabei erneut Cannabis, auf das sich fast zweihunderttausend der registrierten Delikte bezogen. 668 Plantagen wurden ausgehoben, 7.730 Kilo beschlagnahmt. Am 28. Mai beschlagnahmen<\/a> Polizei und Zoll in Rheinland-Pfalz 640 Kilogramm verschiedenster Drogen. Sieben Personen werden festgenommen. Am 30. Mai stellen<\/a> Polizei und Zoll in Oberwiesenthal (Sachsen) 13 Kilogramm Marihuana sicher, die sich im Auto eines kurz zuvor aus Tschechien eingereisten Mannes befanden.<\/p>\n Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS):<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt die PKS 2017 vor<\/a>. Darin wurden insgesamt 5,76 Millionen Delikte erfasst; 2,11 Millionen Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden.<\/p>\n Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte:<\/strong> 2017 wurden bundesweit 312 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime<\/a> (2016: 995) in der PKS registriert. Am 28. Mai beginnt<\/a> vor dem Landgericht Landau (Pfalz) der Prozess gegen einen 34- und einen 25-J\u00e4hrigen, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2015 ein ehemaliges Technologiezentrum in Herxheim in Brand gesteckt haben, das zum Asylbewerberheim umgebaut werden sollte. Die Angeklagten sind gest\u00e4ndig, verneinen aber ein rechtsextremes Motiv.<\/p>\n Dubiose Finanzierungen bei Polizeigewerkschaften: <\/strong>Der Bundesvorsitzende des \u201eBund Deutscher Kriminalbeamter\u201c (BDK), Andr\u00e9 Schulz, erkl\u00e4rt seinen R\u00fccktritt zum Monatsende<\/a>. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren der StA Hamburg, das es ihm unm\u00f6glich mache, sein Gewerkschaftsamt weiterhin \u201eunbefangen\u201c auszu\u00fcben.<\/p>\n 8. Mai: T\u00e4towierungen:<\/strong> Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf gibt der Klage eines Kommissaranw\u00e4rters statt und entscheidet, dass ein gro\u00dffl\u00e4chiges Tattoo am Unterarm kein Grund f\u00fcr den Ausschluss vom Polizeidienst<\/a> ist.<\/p>\n 9. Mai: \u00dcbergriff auf Wohngruppe von gefl\u00fcchteten Jugendlichen:<\/strong> Am fr\u00fchen Morgen st\u00fcrmen PolizistInnen der \u201eSicherungseinheiten\u201c der Berliner Polizei<\/a> eine Wohnung des Kinder- und Jugendhilfeverbunds Berlin-Brandenburg, in der zu diesem Zeitpunkt drei jugendliche Gefl\u00fcchtete untergebracht sind. Obwohl der Durchsuchungsbeschluss nur f\u00fcr das Zimmer eines Jugendlichen gilt, gehen die PolizistInnen auch gewaltsam gegen die beiden anderen vor. Sie m\u00fcssen anschlie\u00dfend im Krankenhaus behandelt werden. Am 25. Mai<\/a> wird bekannt, dass das LKA gegen die 13 beteiligten BeamtInnen ermittelt.<\/p>\n Familiennachzug:<\/strong> Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage<\/a> der FDP hielten sich im M\u00e4rz 205.660 subsidi\u00e4r Schutzberechtigte in Deutschland auf. An deutschen Auslandsvertretungen gibt es aktuell rund 26.000 Terminanfragen f\u00fcr entsprechende Familiennachzugsvisa.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Ein \u201eFahndungsplakat\u201c mit den Konterfeis von Hamburger Politikern und Polizeif\u00fchrern, die sich bei den Eins\u00e4tzen zum G20-Gipfel hervorgetan hatten, ist Anlass f\u00fcr eine Razzia der Berliner Polizei<\/a> in Objekten der linksradikalen Szene. Laut Polizeiangaben werden Computer, Telefone sowie illegale B\u00f6ller und eine verbotene Waffe beschlagnahmt. Laut Antwort der Bundesregierung vom gleichen Tag<\/a> auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Hamburger Sonderkommission \u201eSchwarzer Block\u201c bereits im April eine europaweite Fahndung nach 24 Personen eingeleitet, die als Gewaltt\u00e4terInnen gesucht werden. Am 16. Mai startet<\/a> die Hamburger Polizei ihre zweite \u00d6ffentlichkeitsfahndung, indem sie Fotos von weiteren 101 mutma\u00dflichen G20-RandaliererInnen ins Internet stellt. Am 18. Mai teilt sie dann mit<\/a>, dass acht Beschuldigte inzwischen namentlich bekannt seien. Ebenfalls am 18. Mai wird durch die Aussage eines Polizeibeamten in einem der G20-Prozesse bekannt, dass BeamtInnen einer s\u00e4chsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit als zivile \u201eTatbeobachter\u201c vermummt an der \u201eWelcome-to-hell\u201c-Demonstration am 6. Juli 2017 eingesetzt<\/a> waren und ihre Vermummung auch nach der Aufforderung nicht abnahmen. Nach Berichten vom 24. Mai sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund f\u00fcr Ermittlungen<\/a> gegen die PolizistInnen. Das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz gelte nicht f\u00fcr sie. Gem\u00e4\u00df Presseberichten vom 26. Mai<\/a> haben die Hamburger Beh\u00f6rden im Gefolge des G20-Gipfels bisher 1.619 Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet. Die bislang 136 Anklagen h\u00e4tten zu drei rechtskr\u00e4ftigen Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung zwischen 16 und 39 Monaten sowie zu 30 Verurteilungen zu Bew\u00e4hrungsstrafen gef\u00fchrt. Auf Ersuchen der Hamburger Sonderkommission finden am 29. Mai<\/a> in Spanien, Italien, Frankreich und der Schweiz Polizeieins\u00e4tze statt. Verd\u00e4chtige werden befragt, Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht. Am 31. Mai<\/a> wird in Bremen ein 24-J\u00e4hriger festgenommen, den die Soko Schwarzer Block auf Videos identifiziert haben will. Zuvor war seine Wohnung in Hamburg durchsucht worden. In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des G20-Sonderausschusses der Hamburger B\u00fcrgerschaft am 31. Mai<\/a> wird die Polizei u.a. wegen vieler \u00dcbergriffe auf Unbeteiligte mit scharfer Kritik von AnwohnerInnen des Schanzenviertels konfrontiert. Laut Pressemeldungen vom gleichen Tag sind nun 13 Personen aus der zweiten \u00d6ffentlichkeitsfahndung identifiziert<\/a>.<\/p>\n Salafismus und Verfassungsschutz: <\/strong>In Berlin leben derzeit 990 SalafistInnen<\/a>, von denen etwa 460 als gewaltorientiert gelten. Dies erkl\u00e4rt Innensenator Andreas Geisel (SPD) im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss. Laut einer dpa-Meldung vom 28. Mai \u00fcberwacht<\/a> der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz eine \u201eniedrige zweistellige Zahl\u201c der insgesamt 120 Moscheegemeinden im Bundesland.<\/p>\n Abgleich mit sozialen Netzwerken:<\/strong> Im Innenausschuss des hessischen Landtags berichtet Landespolizeipr\u00e4sident Udo M\u00fcnch, dass die hessische Polizei eine Software der Firma Palantir benutze, die Polizeidaten mit Informationen aus sozialen Netzwerken abgleiche. So sei man auf einen 17-j\u00e4hrigen Iraker gestossen<\/a>, der als IS-Mitglied eine Straftat vorbereitet habe und im Februar 2018 verhaftet wurde. Mehrere Palantir-MitarbeiterInnen sind im Frankfurter Polizeipr\u00e4sidium t\u00e4tig. Bisher seien 150 Staatssch\u00fctzerInnen an dem Programm geschult worden.<\/p>\n 10. Mai: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG):<\/strong> In M\u00fcnchen (Bayern) demonstrieren rund 40.000 Menschen<\/a> gegen das geplante neue PAG der bayerischen Regierung. Aufgerufen hatten \u00fcber 80 verschiedene Organisationen. Mit seiner CSU-Mehrheit verabschiedet der bayerische Landtag am 15. Mai das neue PAG<\/a>. Damit werden die Befugnisse der Polizei weit ins Vorfeld ausgedehnt. So kann sie k\u00fcnftig bereits bei einer \u201edrohenden Gefahr\u201c, also ohne unmittelbare Bedrohungslage, etwa Telefone abh\u00f6ren oder Computer durchsuchen. Am 25. Mai tritt das neue PAG in Kraft. Mehrere Verfassungsbeschwerden sind angek\u00fcndigt: Die bayerische SPD will vor dem Bundesverfassungsgericht<\/a>, die Gr\u00fcnen wollen vor dem des Landes klagen<\/p>\n 11. Mai: \u00dcberwachung von Demokratieprojekten:<\/strong> Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken<\/a> wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte \u00fcberpr\u00fcfte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird am 22. Mai der zugrunde liegende Erlass<\/a> publik.<\/p>\n 12. Mai: Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> In K\u00f6ln nimmt die Polizei einen mit internationalem Haftbefehl gesuchtes hochrangiges Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans<\/a> fest. Dem seit Januar fl\u00fcchtigen Mann wird Drogen- und Waffenhandel sowie Schutzgelderpressung vorgeworfen.<\/p>\n 14. Mai: Prozesse gegen Polizisten:<\/strong> Das LG Bielefeld (NRW) verurteilt einen Polizisten, der bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2014 gewaltt\u00e4tig gegen einen Autofahrer vorging und anschlie\u00dfend von diesem zudem Schmerzensgeld verlangte, im Berufungsprozess wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und Betrugsversuch zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 11 Monaten sowie Schmerzensgeld von 4.200 EUR<\/a>.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft (BAW) teilt mit<\/a>, dass sie gegen einen Somalier Anklage wegen versuchten Mordes und Beihilfe zum Mord erhoben hat. Der im Februar in Hessen festgenommene Mann gilt als Mitglied der islamistischen Al-Shabaab-Organisation. Am 17. Mai erhebt<\/a> die Bundesanwaltschaft vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Anklage gegen einen 24-j\u00e4hrigen Syrer, der seit 2013 in verschiedenen Milizen, zuletzt beim IS, gek\u00e4mpft hat. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen und sitzt seit September 2017 in U-Haft. Am 28. Mai beginnt<\/a> vor dem Jugendgericht des AG Frankfurt\/Main der Prozess gegen einen 20-j\u00e4hrigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat. Die Polizei hatte den mutma\u00dflichen IS-Sympathisanten im Dezember 2016 daran gehindert, \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien zu reisen. Zuvor hatte die Polizei w\u00e4hrend anderthalb Jahren die Telekommunikation des Mannes \u00fcberwacht und dabei 600.000 Telefonate und Internetverbindungen mitgeschnitten.<\/p>\n 15. Mai: Kinderpornografie:<\/strong> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) erhebt Anklage gegen vier M\u00e4nner<\/a>, die als Drahtzieher einer Internet-Plattform gelten, auf der kinderpornografische Bilder und Videos ausgetauscht werden konnten.<\/p>\n Rocker:<\/strong> In sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei Objekte der \u201eHells Angels\u201c wegen des Verdachtes des banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges. Die Rocker sollen seit 2014 regelm\u00e4\u00dfig illegale Pokerrunden organisiert und die MitspielerInnen durch manipulierte Technik betrogen<\/a> haben. Sechs Personen werden festgenommen.<\/p>\n Auslandseins\u00e4tze:<\/strong> Die Bundesregierung beantwortet eine Anfrage der Linksfraktion<\/a>. Im ersten Quartal 2018 waren danach 73 deutsche PolizistInnen und 5 ZollbeamtInnen in UN-, OSZE- und EU-Missionen im Ausland beteiligt. 76 Bundes- und 32 LandespolizistInnen nahmen an bilateralen Projekten in Afghanistan, Saudi-Arabien, Tunesien und der Ukraine teil. Hinzu kommen 63 VerbindungsbeamtInnen des BKA, 27 grenzpolizeiliche VerbindungsbeamtInnen und 52 DokumentenberaterInnen der Bundespolizei sowie Sicherheitspersonal an deutschen Botschaften und BundespolizistInnen, die bei der Frontex-Zentrale in Warschau sowie an Operationen der Agentur beteiligt waren.<\/p>\n 16. Mai: Soldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Das VG Darmstadt (Hessen) teilt mit, dass der unter Terrorverdacht stehende Oberleutnant der Bundeswehr, Franco A., gegen seine polizeilichen Auflagen Klage eingereicht<\/a> hat. A. muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen einhalten.<\/p>\n Survivor mit MG:<\/strong> Sobald das novellierte Polizeigesetz des Landes verabschiedet ist, will die s\u00e4chsische Polizei Presseberichten zufolge ihre beiden Panzerwagen vom Typ Survivor R mit Maschinengewehren ausstatten<\/a>.<\/p>\n 18.Mai: \u201eHeimsuchung\u201c von Hitzacker:<\/strong> Gest\u00fctzt auf eine Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verbreiten Medien die Nachricht, 60 vermummte Autonome h\u00e4tten in Hitzacker (Wendland\/Niedersachsen) das Grundst\u00fcck vor dem Haus eines Polizisten \u201egest\u00fcrmt\u201c<\/a>. Sie seien am Ortsrand festgenommen worden. Erst Tage sp\u00e4ter kristallisiert sich heraus, dass die Personen vor dem Haus des im Wendland ber\u00fcchtigten Staatssch\u00fctzers Olaf H. erstens nicht vermummt waren und zweitens dort nur gesungen und Fahnen der kurdischen YPG an eine Holzwand getackert<\/a> haben. Sie wurden von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit eingekesselt. Bei der Aktion war auch Olaf H. anwesend, der auf einige der am Boden liegenden Festgenommenen eingetreten haben soll. Einige Medien korrigieren daraufhin ihre Berichterstattung<\/a>.<\/p>\n \u00dcberwachter \u00d6PNV:<\/strong> Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der SPD<\/a> hat die Berliner Polizei im Jahre 2017 rund 192.000 Einsatzkr\u00e4ftestunden f\u00fcr Streifen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr geleistet. S\u00e4mtliche U-Bahnh\u00f6fe werden video\u00fcberwacht \u2013 davon bisher 54 \u201evollfl\u00e4chig \u2026 in HD-sicherer Qualit\u00e4t\u201c. Dieser Standard wird auch f\u00fcr die restlichen 128 U-Bahnh\u00f6fe angestrebt.<\/p>\n Verfahren wegen Todesschuss:<\/strong> Durch einen Pressebericht wird ein Beschluss des Kammergerichts Berlin<\/a> von Ende April bekannt, der die Staatsanwaltschaft dazu zwingt, die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf einen irakischen Asylsuchenden im September 2016 genauer zu untersuchen. Nach dem damaligen Polizeibericht sei der Mann mit einem Messer in der Hand auf einen bereits festgenommenen pakistanischen Gefl\u00fcchteten aus derselben Notunterkunft, der seine Tochter sexuell missbraucht hatte, losgest\u00fcrmt. Das Gericht bezweifelt nun u.a. die Existenz des Messers.<\/p>\n 19. Mai: Schulschw\u00e4nzen:<\/strong> Vor Beginn der Pfingstferien erwischt die bayerische Polizei bei ihren Kontrollen an Flugh\u00e4fen<\/a> insgesamt 21 Familien, die ihre Kinder die Schule schw\u00e4nzen lassen, um fr\u00fcher und billiger in die Ferien zu kommen. Sie werden bei den Landrats\u00e4mtern angezeigt.<\/p>\n 20. Mai: Hausbesetzungen:<\/strong> In Berlin besetzen AktivistInnen einer \u201e#Besetzen\u201c-Gruppe neun leerstehende H\u00e4user. Zwei Geb\u00e4ude werden noch am gleichen Abend von der Polizei ger\u00e4umt<\/a>. Am 26. Mai demonstrieren<\/a> etwa 800 Personen in den Stadtteilen Kreuzberg und Neuk\u00f6lln gegen die R\u00e4umungen und die Strafantr\u00e4ge gegen die BesetzerInnen. Bei der R\u00e4umung eines besetzten Ladenlokals im Stadtteil Kreuzberg soll es dabei zu erheblichen \u00dcbergriffen<\/a> gekommen sein. Am 28. Mai r\u00e4umt<\/a> die Polizei zwei besetzte Wohnungen in Stuttgart. Davon betroffen sind zwei Familien mit Kindern.<\/p>\n Ausreisen nach Syrien und Irak:<\/strong> Die Bundesregierung beziffert die Zahl der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten IslamistInnen mit rund 1.000<\/a>. Wie sie auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, seien seit 2013 zudem Anh\u00e4ngerInnen der PKK oder der syrisch-kurdischen PYD nach Syrien gereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n 22. Mai: Rechtsextremismus:<\/strong> Aus einer parlamentarischen Anfrage der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im April 2018 26 Rechte als \u201eGef\u00e4hrder\u201c und 107 als \u201erelevante Personen\u201c<\/a> eingestuft waren.<\/p>\n Europ\u00e4ischer Haftbefehl:<\/strong> Das OLG Schleswig-Holstein lehnt den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) ab<\/a>, den ehemaligen katalanischen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont erneut in Auslieferungshaft zu nehmen. Puigdemont war im M\u00e4rz aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen worden.<\/p>\n Fremdenfeindlicher Angriff: <\/strong>Das LG Flensburg (Schleswig-Holstein) verurteilt zwei M\u00e4nner wegen Mordes an einem Iraker zu einer siebeneinhalbj\u00e4hrigen Jugendstrafe bzw. lebensl\u00e4nglicher Haft<\/a>. Sie hatten ihn im April 2017 in die D\u00fcnen der Nordseeinsel Amrum gelockt und dort get\u00f6tet. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Waffendiebst\u00e4hle bei der Bundeswehr: <\/strong>Bei der Bundeswehr wurden seit 2010 insgesamt 75 Gewehre und Pistolen sowie etwa 57.000 Schuss Munition gestohlen<\/a>. Dies geht aus der parlamentarischen Anfrage der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion hervor.<\/p>\n Datenpanne<\/strong> beim S\u00e4chsischen Verfassungsschutz: Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen<\/a> hat ein Systemadministrator des Verfassungsschutzes am 5. M\u00e4rz Personaldaten von MitarbeiterInnen des Landesamtes auf einen USB-Stick kopiert. Es seien aber keine operativen Daten \u00fcber V-Leute oder Beobachtungsobjekte betroffen gewesen. Der Mann sei entlassen worden.<\/p>\n 23. Mai: Repression gegen Links:<\/strong> Die im August 2017 vom Landtag Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der AfD und Teilen der CDU beschlossene zw\u00f6lfk\u00f6pfige Enqu\u00eatekommission Linksextremismus<\/a> trifft sich zu ihrer ersten Sitzung. Den Vorsitz hat Andr\u00e9 Poggenburg (AfD). Als Sachverst\u00e4ndigen hat die Rechtsau\u00dfen-Partei Christian Jung, einen Autor des ebenfalls rechten Kopp-Verlags geladen.<\/p>\n Alkoholverbot gekippt:<\/strong> Das VG D\u00fcsseldorf erkl\u00e4rt die \u201eOrdnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg\u201c f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig<\/a>. Der Duisburger Stadtrat hatte damit den Konsum und das Mitf\u00fchren von Alkohol in einem Bereich der Innenstadt verbieten wollen.<\/p>\n Warnschuss:<\/strong> Nachdem zwei Polizisten in Zivil auf einem Volksfest in Pilsting (Niederbayern) angegriffen wurden, gibt ein Beamter einen Warnschuss<\/a> ab.<\/p>\n 24. Mai: Razzia gegen Schwarzarbeit am Bau<\/strong>: Tausend BeamtInnen von Polizei und Zoll \u2013 darunter ein SEK und ein Gro\u00dfaufgebot der \u201eFinanzkontrolle Schwarzarbeit\u201c des Zolls \u2013 beteiligen sich im Rhein-Main-Gebiet an Razzien gegen Schwarzarbeit im Bausektor. Vier Mitglieder eines \u201eFamilienclans\u201c seien festgenommen worden<\/a>. Weitere Razzien gab es in Hamburg, Bremen, NRW und Bayern.<\/p>\n NSU-Untersuchungsausschuss:<\/strong> Der Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern tritt zur ersten Sitzung zusammen<\/a>. Unter den Bundesl\u00e4ndern, in denen der NSU Morde und Anschl\u00e4ge begangen hat, ist Hamburg nun das einzige, das bisher auf eine parlamentarische Untersuchung verzichtet.<\/p>\n Protest gegen Durchsuchung:<\/strong> Die Polizei durchsucht das linke Kommunikationszentrum Alhambra<\/a> in Oldenburg auf der Suche nach PKK- und YPG-Fahnen, die an einer Demonstration am 1. Mai mitgef\u00fchrt worden waren. Nach Polizeiangaben beteiligen sich 260 Personen an einer nicht angemeldeten Demonstration, die von der Polizei aufgel\u00f6st wird<\/a>. Laut Presseberichten werden vier DemonstrantInnen und zwei PolizistInnen \u2013 letztere durch Pfefferspray \u2013 verletzt. Gegen drei Personen werden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung eingeleitet.<\/p>\n Trojaner:<\/strong> In der Antwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen verweigert die Bundesregierung die Auskunft<\/a> \u00fcber die Zahl von Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachungen und \u201eOnline-Durchsuchungen\u201c und verweist dabei auf das Staatswohl.<\/p>\n Illegale Einreise:<\/strong> Die Bundespolizei greift bei M\u00fcllrose (Brandenburg) elf irakische und einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen<\/a> auf. Die Gruppe sei \u00fcber die Ukraine und dann weiter mit einem Kleintransporter durch Polen eingereist. Nach den Schleusern werde noch gesucht. Am 26. Mai entdeckt<\/a> die Bundespolizei bei Kontrollen in einem aus Italien kommenden G\u00fcterzug im Bahnhof Weill am Rhein an der Schweizer Grenze zehn M\u00e4nner und vier Frauen. Zehn Personen sollen bereits in Italien im Asylverfahren gewesen sein.<\/p>\n Vertrauen ins BKA:<\/strong> Der Ehemann der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia misstraut den Beh\u00f6rden seines Landes und \u00fcbergibt zwei Laptops seiner Frau ans BKA<\/a>.<\/p>\n 25. Mai: Kein ausreichender Haftgrund:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft best\u00e4tigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/a>, der einen Haftbefehl gegen eine 30-j\u00e4hrige Deutsch-T\u00fcrkin verweigert hat, die sich erstmals 2013 und erneut 2016, nunmehr mit ihrem neuen Mann, im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und dem Irak aufgehalten hat und im April vom BKA aus dem Gef\u00e4ngnis in Erbil, in der kurdischen Region des Irak, zur\u00fcckgeholt wurde. Mit der Beteiligung am Alltagsleben unter dem IS werde man nicht automatisch zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n BKA-Gesetz:<\/strong> Das 2017 verabschiedete neue BKA-Gesetz tritt in Kraft<\/a>. Die pr\u00e4ventiven Befugnisse des Amtes in der Terrorismusbek\u00e4mpfung werden an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Neu ist u.a. die Speicherung s\u00e4mtlicher Daten in einem einzigen \u201eDatenpool\u201c sowie Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote gegen \u201eGef\u00e4hrder\u201c, die mithilfe \u201eelektronischer Fu\u00dffessseln\u201c durchgesetzt werden. Der Personalbestand des BKA soll in diesem Jahr um tausend auf dann 6.500 MitarbeiterInnen aufgestockt werden.<\/p>\n Hessentrojaner:<\/strong> Die hessischen Regierungsparteien CDU und Gr\u00fcne informieren \u00fcber einen Kompromiss, wonach sie den Einsatz der staatlichen Schadsoftware nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz verankern wollen. Statt dessen soll nur die Polizei zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und zur \u201eOnline-Durchsuchung\u201c erm\u00e4chtigt werden<\/a>.<\/p>\n Streit in Asylunterkunft:<\/strong> In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden kommt es w\u00e4hrend der Essensausgabe zu einem Streit zwischen zwei Bewohnern. Der Sicherheitsdienst alarmiert die Polizei, bei deren Eintreffen die Situation weiter eskaliert<\/a>. Laut Presseberichten sollen die PolizistInnen mit gl\u00fchenden Zigaretten angegriffen worden sein. Der s\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert die beengten Verh\u00e4ltnisse<\/a> in der Unterkunft.<\/p>\n \u201eNotinterventionstraining\u201c:<\/strong> Laut Presseberichten haben seit 2016 rund 3.200 hessische PolizistInnen ein Training f\u00fcr den \u201eoffensiven\u201c Einsatz bei Terroranschl\u00e4gen<\/a> absolviert. Entsprechende \u00dcbungen in Schutzkleidung und mit Paintball-Gewehren werden in mehreren Zentren des Landes, u.a. in Gie\u00dfen, durchgef\u00fchrt.<\/p>\n 26. Mai: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Bundeswehr:<\/strong> Laut einem Zeitungsbericht hat der Milit\u00e4rische Abschirmdienst seit Juli 2017 insgesamt 15.000 SoldatInnen und RekrutInnen \u00fcberpr\u00fcft<\/a>. J\u00e4hrlich g\u00e4be es rund 300 Extremismus-\u201eVerdachtsf\u00e4lle\u201c. Seit 2011 habe sich 24 Mal der Verdacht des Islamismus, 89 Mal der des Rechts- und vier Mal der des Linksextremismus best\u00e4tigt.<\/p>\n Auftrittsverbot f\u00fcr kurdische Politiker:<\/strong> Die K\u00f6lner Polizei verbietet den Auftritt zweier aus der T\u00fcrkei geflohener HDP-Politiker<\/a> bei einer Demonstration gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention im syrischen Teil Kurdistans. Es habe sich um einen Wahlkampfauftritt gehandelt, der als solcher in einem Zeitraum von drei Monaten vor den Wahlen in der T\u00fcrkei (14. Juni) untersagt sei.<\/p>\n 27. Mai: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts des Kohlekraftwerks Staudinger in Gro\u00dfkrotzenburg (Hessen) alarmiert die Polizei, weil ein 32-j\u00e4hriger Deutsch-Pole mit einem Messer und einem Hammer bewaffnet auf das Gel\u00e4nde des Kraftwerks eingedrungen ist. Bei einer Auseinandersetzung mit den PolizistInnen seien Sch\u00fcsse gefallen<\/a>. Der Mann wird im Krankenhaus operiert und ins k\u00fcnstliche Koma versetzt. \u00dcber Hintergrund und Zahl der Sch\u00fcsse macht die Polizei keine Angaben.<\/p>\n 28. Mai: R\u00e4umung eines Roma-Lagers:<\/strong> Die Polizei r\u00e4umt eine Industriebrache<\/a>, die dem Chemie-Konzern Ferro geh\u00f6rt, im Frankfurter Gutleutviertel, auf der sich Obdachlose aus Rum\u00e4nien eingerichtet haben. Den meisten BewohnerInnen droht die Ausweisung. Sie sollen bis zur Abreise in Notunterk\u00fcnften unterkommen.<\/p>\n SEK-Einsatz:<\/strong> SEK-Beamte \u00fcberw\u00e4ltigen in Buckenhof<\/a> nahe Erlangen (Bayern) einen 21-J\u00e4hrigen, der sich zusammen mit seiner Freundin in seinem Haus verschanzt hatte. Eine Nachbarin, die sich wegen Ruhest\u00f6rung beschwert hatte, war von ihm mit einer Waffe bedroht worden und hatte daraufhin die Polizei gerufen. Eine Streifenbesatzung alarmierte das SEK. Bei der Durchsuchung des Hauses wurden mehrere Softair-Waffen gefunden.<\/p>\n 29. Mai: Neonazikonzert verboten:<\/strong> Das Landesverwaltungsamt Th\u00fcringen lehnt den Widerspruch des Veranstalters des f\u00fcr den 8. und 9. Juni in Themar geplanten \u201eKonzertes\u201c aus Naturschutzgr\u00fcnden<\/a> ab. An den geplanten Veranstaltungsort grenze eine Feuchtwiese, auf der seltene Vogelarten br\u00fcten. Der Veranstalter will Rechtsmittel einlegen und hat Ausweichorte angemeldet<\/a>.<\/p>\n \u201ePolizeigesetz stoppen\u201c:<\/strong> Gegen die Versch\u00e4rfung des s\u00e4chsischen Polizeigesetzes richtet sich ein B\u00fcndnis<\/a>, das von der Linkspartei, Gr\u00fcnen und Jusos \u00fcber Amnesty International bis hin zu Fu\u00dfballfangruppen reicht.<\/p>\n 30. Mai: Internet-\u00dcberwachung:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet, dass der Bundesnachrichtendienst weiterhin den Internet-Netzknoten Frankfurt\/Main anzapfen darf. Die Betreiberfirma De-Cix GmbH, die die \u00dcberwachung jahrelang akzeptiert hat, hatte gegen das Bundesinnenministerium als formelle Auftraggeberin der \u00dcberwachung geklagt. Sie will das Verfahren ans Bundesverfassungsgericht weiterziehen<\/a>.<\/p>\n Todesschuss:<\/strong> In einem aus K\u00f6ln kommenden Intercity-Zug erschie\u00dft eine Polizistin in Flensburg einen aus Eritrea stammenden 24 Jahre alten Gefl\u00fcchteten. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg<\/a> habe der Mann die 22-j\u00e4hrige Beamtin angegriffen. Ein 35 Jahre alter K\u00f6lner sei der Polizistin zur Hilfe geeilt und sei dabei verletzt worden..<\/p>\n PolizistInnen mit Migrationsgeschichte:<\/strong> Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen teilt mit<\/a>: Von den 623 Personen, die im laufenden Ausbildungsjahr bei der Berliner Polizei ihre Ausbildung begonnen haben, haben vierzig Prozent einen Migrationshintergrund.<\/p>\n 31. Mai: Polizeisch\u00fcsse auf Fahrzeug:<\/strong> Auf der Autobahn A 4 zwischen Bad Hersfeld und Friedewald (Hessen) stoppen PolizistInnen einen Kleintransporter<\/a>, der einen auf das hintere Trittbrett aufgebockten PKW abschleppt. Als der Fahrer w\u00e4hrend der Kontrolle wegf\u00e4hrt, schie\u00dft ein Polizist dreimal auf den Hinterreifen des Transporters. Der Fahrer, der kurz darauf anh\u00e4lt, wird festgenommen.<\/p>\n Beleidigung von PolizistInnen: <\/strong>Das AG G\u00f6ttingen stellt das Verfahren gegen eine 61-j\u00e4hrige Frau ein<\/a> \u2013 gegen Geldauflage und die Erkl\u00e4rung, dass sich die Worte \u201eSie sind das Allerletzte\u201c nicht gegen den klagenden Polizisten pers\u00f6nlich gerichtet h\u00e4tten. Ihr Sohn war am 9. Dezember bei einer Demonstration gegen G20-Durchsuchungen von Polizisten zusammengeschlagen worden.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs und Heiner Busch 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin und Hamburg, wo<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14022,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-14019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: 1. 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