{"id":14044,"date":"2018-06-08T19:51:58","date_gmt":"2018-06-08T19:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14044"},"modified":"2018-06-08T19:51:58","modified_gmt":"2018-06-08T19:51:58","slug":"protest-erscheint-als-aufstand-der-mit-aller-macht-unterdrueckt-werden-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14044","title":{"rendered":"Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdr\u00fcckt werden muss"},"content":{"rendered":"

Bernard E. Harcourt erkl\u00e4rt im Interview den Zusammenhang zwischen der \u201eexpositorischen Gesellschaft\u201c, in der die Menschen sich der Preisgabe pers\u00f6nlicher Informationen im Internet kaum noch entziehen k\u00f6nnen, moderner Aufstandsbek\u00e4mpfung und der Militarisierung der US-Polizei.<\/strong><\/p>\n

Interview von Carl Melchers<\/a><\/u><\/span><\/span><\/h3>\n

Bernard Harcourt (geb. 1963) ist Juraprofessor und Direktor des Columbia Center for Contemporary Critical Thought an der Columbia Law School in New York City. Zuvor war er Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Chicago. Au\u00dferdem vertritt er als Menschenrechtsanwalt Mandanten in Alabama und vor dem Obersten Gericht der USA, die zum Tod oder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurden.<\/p>\n

Bernard Harcourt (geb. 1963) ist Juraprofessor und Direktor des Columbia Center for Contemporary Critical Thought an der Columbia Law School in New York City. Zuvor war er Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Chicago. Au\u00dferdem vertritt er als Menschenrechtsanwalt Mandanten in Alabama und vor dem Obersten Gericht der USA, die zum Tod oder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurden.<\/em><\/p>\n

Ihr Buch \u201eThe Counterrevolution\u201c ist im Februar erschienen und hat den provokanten Untertitel \u201eWie unsere Regierung gegen ihre eigenen B\u00fcrger in den Krieg zog\u201c. Wie kamen Sie zu dem Thema?<\/strong><\/p>\n

Es entstand aus einem fr\u00fcheren Projekt, in dem ich die \u201eexpositorische Gesellschaft\u201c, in der wir leben, untersucht habe. Es ging mir dabei um eine \u00adTheorie, wie Macht im digitalen Zeitalter zirkuliert. Von Guy Debord stammt die Idee der Gesellschaft des Spektakels, Michel Foucault hat diese Theorie auf den Kopf gestellt und das Paradigma einer panoptischen, bestrafenden Gesellschaft aufgestellt: Aus dem Spektakel wurde die \u00dcberwachung. Spektakel ist, wenn alle Personen einen beobachten. Panoptikum hei\u00dft, dass eine Person alle anderen beobachtet. Von Gilles Deleuze stammt der Begriff der Kontroll\u00adgesellschaft.Im neuen digitalen Zeitalter mit all diesen verf\u00fchrerischen Plattformen \u2013 Facebook, Amazon, Google \u2013 geben wir nicht nur bereitwillig und lustvoll alle m\u00f6glichen Informationen \u00fcber uns diesen Firmen preis, sondern eben auch dem Sicherheitsstaat, der NSA und den ganzen anderen Geheimdiensten. Wir erleben heute ein neues Modell, das ich als \u201eexpositorische Gesellschaft\u201c \u00adbezeichne, in der wir uns exponieren, blo\u00dfstellen und ausliefern. Oft geschieht dies freiwillig, manchmal gibt es etwas Widerstand, aber selbst wenn man sich widersetzt, liefert man Informationen und hinterl\u00e4sst \u00fcberall Spuren. Es ist unm\u00f6glich, ein Flugticket zu kaufen, ohne online zu gehen. All \u00addiese Handlungen hinterlassen irgendwo pers\u00f6nliche Daten.<\/p>\n

Was ist Ihr pers\u00f6nlicher Zugang zum Thema?<\/strong><\/p>\n

Ich forsche und schreibe nicht nur, ich vertrete auch als Strafverteidiger im Bundesstaat Alabama Mandanten, \u00addenen die Todesstrafe droht. Ich bin also mit der bestrafenden Funk\u00adtion des Staats in ihrer d\u00fcstersten und brutalsten Form konfrontiert. Zugleich fiel mir auf, wie \u00dcber\u00adwachung sich in Richtung einer frei flie\u00dfenden, gleitenden Form der \u00dcberwachung bewegt hat, die gar nicht aufdringlich wirkt. Man merkt kaum, dass \u00adeinem Google oder Amazon auf Schritt und Tritt folgt, au\u00dfer durch Kleinig\u00adkeiten, wie hin und wieder personalisierte Werbung, die im Browser auftaucht. Aber man macht sich dar\u00fcber kaum Gedanken. Ich konnte nicht \u00adverstehen, wie diese digitale \u00dcberwachung mit brutalen Aspekten wie Drohnenangriffen, unbefristeter Haft in Guant\u00e1namo oder Folter in Geheimgef\u00e4ngnissen zusammenh\u00e4ngt \u2013 all diese Formen des Exzesses, die man in den USA und anderswo erlebt hat, wobei mein Fokus auf den USA liegt. Es war der Kontrast zwischen diesen Formen der \u00dcberwachung, die so weich wirkten, und der Brutalit\u00e4t des war on terror, der mich \u00fcberlegen lie\u00df, welche Funktion darin die expositorische Gesellschaft einnimmt. In meinem neusten Buch habe ich versucht, all das zusammenzuf\u00fchren. In diesem Sinne ist die expositorische Gesellschaft nur ein Teil dieser Form des \u00adRegierens. Sie wird in Verbindung gebracht mit totalem Informationszugriff, der sich einf\u00fcgt in das Modell der counterinsurgency warfare, der Kriegsf\u00fchrung zur Aufstandsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Was ist mit \u201ecounterinsurgency warfare\u201c gemeint?<\/strong><\/p>\n

Das ist eine Form der Kriegsf\u00fchrung, die es schon l\u00e4nger gibt, die aber in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren verfeinert und weiterentwickelt wurde \u2013 von den Franzosen in Indochina und Algerien, von den Briten in Malaysia und anderswo, von den US-Amerikanern, als sie anfingen, in S\u00fcdostasien und Vietnam zu intervenieren. Sie unterscheidet sich von der klassischen Form der gro\u00df angelegten Feldschlachten, wie wir sie noch aus den Weltkriegen kennen. Man reagierte mit einer sogenannten unkonventionellen Kriegsf\u00fchrung auf die Guerillakriege, wie sie in \u00adIndochina und Algerien gef\u00fchrt wurden. Es ist eine radikal andere Form der Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n

Inwiefern?<\/strong><\/p>\n

Es l\u00e4uft nicht auf eine Feldschlacht hinaus, sondern die Kombattanten ver\u00adfolgen mikrostrategische Taktiken, wobei es eine wichtige psychologische Komponente sowohl in Bezug auf die jeweilige aufst\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe als auch auf die Gesamtbev\u00f6lkerung gibt. Die Idee basierte auf Mao Zedongs Theorie der revolution\u00e4ren Kriegsf\u00fchrung, die noch einmal radikalisiert wurde. Die Theoretiker der Aufstandsbek\u00e4mpfung nahmen Maos \u00adTheorie und verwendeten sie f\u00fcr ihre Zwecke.<\/p>\n

Die Revolution\u00e4re sollen sich wie Fische im Wasser bewegen \u2013 also entzieht man den Fischen das Wasser?<\/strong><\/p>\n

Genau. Sie basiert auf der Vorstellung \u00adeiner dreigeteilten Gesellschaft. Da ist auf der einen Seite eine Minderheit an Aufst\u00e4ndischen, auf der anderen Seite eine kleine Gruppe der counterinsurgency, die den Aufstand niederschlagen will, und in der Mitte ist die gro\u00dfe Mehrheit der passiven Massen, die im Prinzip in die eine oder die andere Richtung beeinflussbar sind. Wenn man die Gesellschaft einmal so auffasst, f\u00fchrt das zu bestimmen Strategien. Das sind wiederum drei: Die erste ist totale Informationskenntnis, und die ist es, die die expositorische Gesellschaft heute zur Verf\u00fcgung stellt; sie soll dar\u00fcber Auskunft geben, wer Teil dieser aktiven Minderheit der Aufst\u00e4ndischen ist und wer Teil der passiven Mehrheit. Die zweite Strategie ist, die Gruppe der Aufst\u00e4ndischen brutal zu bek\u00e4mpfen, mit Hilfe von Folter und physischer Eliminierung. Die dritte ist der Versuch, die \u201eHerzen und K\u00f6pfe\u201c der passiven Massen zu gewinnen.<\/p>\n

In den USA konnte man seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 be\u00adobachten, wie es auf milit\u00e4rischer Ebene eine Wende hin zu counterinsurgency-Strategien gab, sie wurden zur vorherrschenden Form der Kriegsf\u00fchrung. In einer zweiten Phase konnte man beobachten, wie dieses Modell auch immer mehr die Au\u00dfenpolitik dominiert, etwa mit der Verwendung von Drohnen in Gegenden, in denen gar kein Krieg gef\u00fchrt wird; oder die totale Informationskenntnis \u00fcber Vorg\u00e4nge in der gesamten Welt. Schlie\u00dflich kam dieses Modell zur\u00fcck \u201enach Hause\u201c, um auch im Inneren angewandt zu werden, in Form der \u00dcberwachung von Moscheen in New York City bis hin zu den milita\u00adrisierten Reaktionen auf die Proteste in Ferguson oder Baltimore. Dazu geh\u00f6rt auch die Bearbeitung der \u201eHerzen und K\u00f6pfe\u201c der US-amerikanischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wir sprachen von einer neuen Art der Kriegsf\u00fchrung, die im Grunde Formen der Polizeiarbeit annimmt. Eine Bev\u00f6lkerung \u00fcberwachen, die St\u00f6rer ausfindig und unsch\u00e4dlich machen, das sind doch klassische Polizeiaufgaben. Es findet eine Art Kreisbewegung statt, bei der zun\u00e4chst das Milit\u00e4r der Polizei \u00e4hnlicher wird und dann aber auch die Polizei dem Milit\u00e4r, aber eben in Form des hochspezialisierten Milit\u00e4rs, nicht der gro\u00dfen Rekruten\u00adarmeen aus der Zeit der Feldschlachten. Geht es bei der Militarisierung nicht vielmehr um eine Verwischung der Unterschiede zwischen Polizei und Milit\u00e4r?<\/strong><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis von Militarisierung und Polizeiarbeit ist komplex. Es reicht \u00adhistorisch weit zur\u00fcck vor die eingangs beschriebene Zeit der Weiterentwicklung der Aufstandsbek\u00e4mpfung. Im Algerien-Krieg sahen die Franzosen die brutalen Formen der Befragungen unter Folter als Methoden der Polizeiarbeit. In der Armee gab es zun\u00e4chst \u00adbetr\u00e4chtliche Widerst\u00e4nde dagegen, weil die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen der Auf\u00adfassung waren, dies sei nicht das, was das Milit\u00e4r tut: Kriegsgefangene d\u00fcrfen nicht gefoltert werden und Krieg richtet sich nicht gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Diese Methoden wurden dem Milit\u00e4r von Polizeieinheiten beigebracht, weil das etwas war, das traditionell in den Bereich polizeilicher Befragungen fiel.<\/p>\n

Die Beeinflussung geht also in beide Richtungen.
\nAber was wir seit 9\/11 in den USA beobachten k\u00f6nnen, ist eine Militarisierung der Polizei in folgendem Sinne: Weil so viel ungenutzte milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung aus den Zeiten des Irak-Kriegs \u00fcbrig ist, sind inzwischen die \u00adPolizei\u00e4mter damit \u00fcberflutet. Man muss sich nur die Polizeieinheiten in Ferguson und St. Louis ansehen, die nutzen beim Einsatz gegen Demons\u00adtrierende schwere milit\u00e4rische Aus\u00adr\u00fcstung. Sie tragen Sturmgewehre und K\u00f6rperpanzer und fahren Panzer\u00adwagen. Sie sehen aus wie US-Soldaten in einem Sch\u00fctzengraben in Afghanistan. Das ist eine Folge dieser komplexen Wechselbeziehung. Es bedeutet, dass die Polizeiarbeit in den USA in vielen Bereichen milit\u00e4rischen Aktionen gleicht.<\/p>\n

Inwiefern ver\u00e4ndert das die heimische Polizeiarbeit und gibt es auch einen personellen Austausch?<\/strong><\/p>\n

Viele von den M\u00e4nnern und Frauen, die in der Aufstandsbek\u00e4mpfung in \u00adAfghanistan und im Irak ausgebildet wurden, finden im Anschluss an ihren Dienst im Ausland Anstellung bei der Polizei. Diese \u00fcbernimmt damit nicht nur die Ausr\u00fcstung, sondern auch \u00addazugeh\u00f6rige Methoden von der Armee. Es gibt diese Geschichte \u00fcber einen \u00adOffizier, der nach seiner R\u00fcckkehr aus Afghanistan in einer fremden Wohnung \u00fcbernachten musste. Ein Nachbar hielt ihn f\u00fcr einen Landstreicher, der sich unerlaubt Zutritt zur Wohnung verschafft hatte, und rief die Polizei, die dann mit einem schwerbewaffneten Sondereinsatzkommando anr\u00fcckte. Sie brachen die Wohnungst\u00fcr auf und zum Erstaunen des Offiziers sah er sie mit der gleichen Methode gegen ihn vorgehen, die er in seiner Ausbildung in Aufstandsbek\u00e4mpfung gelernt hatte: Die Einheit h\u00e4lt sich nah an den W\u00e4nden, nimmt ihn mit ihren Waffen ins Visier, \u00fcberw\u00e4ltigt ihn und so weiter.<\/p>\n

Die US-Armee hatte oder hat noch im Irak und in Afghanistan mit echten Aufst\u00e4nden zu tun. Aber in den USA findet doch derzeit gar kein solcher Aufstand statt. Was bedeutet das in der Konsequenz?<\/strong><\/p>\n

Das ist genau der Punkt. Diese Formen der Aufstandsbek\u00e4mpfung, die gegen die aufst\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung in den Kolonien entwickelt wurden, werden paradoxerweise in einem nationalen Kontext angewandt, wo es, zumindest im Falle der USA, gar keinen Aufstand gibt. Deshalb spreche ich von \u201eKonterrevolution\u201c: Die Methode der Aufstandsbek\u00e4mpfung hat sich in \u00adAb\u00adwesenheit eines eigentlichen Aufstands oder einer Revolution und losgel\u00f6st von ihren Urspr\u00fcngen zu einer Methode des Regierens gewandelt. Besorgniserregend daran ist, dass sie auf der Fiktion eines stattfindenden Aufstands basiert. Sie braucht einen Aufstand, und in den USA hat das in der Folge zur D\u00e4monisierung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen gef\u00fchrt, um diese wiederum als Aufst\u00e4ndische zu behandeln.<\/p>\n

Es gab die private Sicherheitsfirma Tiger Swan, die voriges Jahr ein Gel\u00e4nde gegen Teilnehmer der Proteste in Standing Rock, North Dakota, sichern sollte. Mitarbeiter von Tiger Swan bezeichneten die protestierenden Native Americans als \u201eJihadisten\u201c. Sie waren in ihren Augen Aufst\u00e4ndische und die Tiger-Swan-Mitarbeiter verwendeten Taktiken der Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen sie, als bef\u00e4nden sie sich in Afghanistan. Die Firma wurde f\u00fcr den Einsatz in Afghanistan gegr\u00fcndet, so auch die Sicherheitsfirma Blackwater, die S\u00f6ldner in Gebiete schickt, in denen Aufstands\u00adbek\u00e4mpfung stattfindet. Dann kommen sie zur\u00fcck und \u00fcbernehmen die Sicherung privater Interessen in den USA. Dass sie letztlich dieselbe Mentalit\u00e4t und Denkweise beibehalten, ist nicht erstaunlich. Sie beginnen, ihre Gegen\u00fcber in Kategorien der Aufstandsbek\u00e4mpfung anzusehen, als Aufst\u00e4ndische oder als passive Masse. Sie behandeln und bek\u00e4mpfen Menschen entsprechend, wenn sie diese als Jihadisten verstehen.<\/p>\n

Was passiert, wenn diese Methoden bei sozialen Konflikten eingesetzt werden, die zwangsl\u00e4ufig in jeder Gesellschaft stattfinden?<\/strong><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, die von dieser neuen Methode des Regierens ausgeht, ist, dass sie \u00f6ffentlichen Ausdruck von Protest und Meinungsverschiedenheiten nicht zul\u00e4sst. Protest erscheint in dieser Wahrnehmung schnell als Aufstand, der mit aller Macht unterdr\u00fcckt werden muss. Man konnte das in Standing Rock beobachten, wo die Bewegung quasi milit\u00e4risch beendet wurde. Man konnte es auch bei der \u201eOccupy Wall Street\u201c-Bewegung beobachten, die letztlich gewaltsam von der Polizei beendet wurde. Viele denken, \u201eOccupy\u201c habe versagt, weil die Leute keinen langen Atem hatten. In Wahrheit wurde die Bewegung gewaltsam durch die R\u00e4umung des Zuccotti-Parks beendet. Man kann also sagen, dass die Anwendung dieser Mittel der Aufstandsbek\u00e4mpfung zur gewaltsamen Eind\u00e4mmung von Protesten f\u00fchrt. Es ist noch gar nicht klar, was das in der Konsequenz bedeutet.
\nDiese Formen der Polizeiarbeit scheinen im Kampf gegen soziale Bewegungen recht effektiv zu sein. Zugleich beobachtet man den Aufstieg einer neuen extremen Rechten, die zumindest in ihrer eigenen Wahrnehmung eine Art Aufstand gegen das liberale politische Establishment f\u00fchrt. Werden die genannten Formen der Aufstandsbek\u00e4mpfung auch gegen die extreme Rechte angewendet und greifen sie da genauso?
\nMan kann im Gegenteil leider sehr h\u00e4ufig beobachten, wie hier in den USA die Polizei mit Leuten aus der Alt-Right-Bewegung kooperiert, um in einer Form von Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen die Linke vorzugehen. Das konnte man neulich in Kalifornien sehen, wo Ermittler der Landespolizei ihre Informationen von Alt-Right-Anh\u00e4ngern bekamen, um gegen Proteste der Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c vorzugehen. Man kann schon ein starkes Ungleichgewicht beobachten, wie etwa das FBI gegen Personen und Gruppen vorgeht, die es als Extremisten ansieht \u2013 so \u00adwerden Aktivisten von \u201eBlack Lives Matter\u201c neuerdings als black identity \u00adextremists bezeichnet \u2013, und gegen Aktivisten der Alt-Right-Bewegung. Das ist nicht verwunderlich: Die Denkart der counterinsurgency steht eher dem law and order-Denken der Rechten nahe, w\u00e4hrend Linke schneller unter die Kategorie Aufst\u00e4ndische fallen.<\/p>\n

DIeses Interview erscheint auch in der Wochenzeitung Jungle World<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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