Seitdem die Polizei im 19. Jahrhundert aus dem Milit\u00e4r ‚ausgef\u00e4llt‘ wurde, spielte ihre spezifische technische Ausstattung eine zentrale Rolle. Aus den informationellen und handfesten Techniken der Verbrechensbek\u00e4mpfung, der Unruhe-Pazifizierung und der Strafverfolgung wurden seit Ende der 60er Jahre Technologien, die die Polizei selbst grunds\u00e4tzlich ver\u00e4nderten.<\/b><\/p>\n
Der Begriff Technologie beinhaltet bekanntlich mehr als eine blo\u00dfe Sammlung einzelner technischer Instrumente mit jeweils eigener Gebrauchslogik. Sie ver\u00e4ndert die Gebrauchsweise, den Gegenstand, f\u00fcr den sie gebraucht wird, und die Gebrauchenden selbst. Kurzum die gesellschaftlichen Herstellungs- und Umgangsformen wandeln sich insgesamt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat dies seit den sp\u00e4ten 60er Jahren offensichtlich getan. Das gilt f\u00fcr die Polizei in besonderem Ma\u00dfe. Seit der Ankunft von Kommissar Computer, wie es Anfang der 70er Jahre noch hie\u00df, haben sich nicht nur die polizeilichen Instrumente gewandelt. Es \u00e4nderte sich die Polizei \u2013 ihre Aufgaben, ihre Institutionen und ihre politischen Funktionen.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien, dessen vertraute Bobby-Symbolik l\u00e4ngst verblichen ist, spielte nicht zuf\u00e4llig eine kleine Vorreiterrolle in dem, was Carol Ackroyd u.a. „the New Technology of Repression“ genannt haben. Hier begann mit dem Nordirland-Konflikt der sicherheitspolitisch-polizeiliche „technological fix“, der sich rasch in der BRD und anderen europ\u00e4ischen Staaten ausbreitete.[1]<\/a> Der Kontext, in dem diese Neue Technologie ausgebr\u00fctet wurde und den sie selbst mit produzierte, wurde haupts\u00e4chlich durch den Beginn einer neuen Globalisierungsstufe markiert, die sich seitdem durch ein spannungsreiches Quartett von Entgrenzung und neuer Vergrenzung, von ausschlie\u00dfender Konkurrenz und zus\u00e4tzlichen Interdependenzen auszeichnet. Aktuell problemversch\u00e4rfend wirkte \u00fcber den regional begrenzten Nordirland-Konflikt hinaus der Vietnamkrieg und die auch in ihren Formen neuen Proteste, die er in Westeuropa und Nordamerika ausl\u00f6ste. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass, wenn nicht „die Massen“, so doch demokratisch gerichtete Gegenkr\u00e4fte innerhalb und au\u00dferhalb der etablierten Institutionen als ernsthafte Akteure auf den Plan traten.<\/p>\n Das Thema „Polizei und Technik\/Technologie“ ist also nicht ganz so neu. Alarmismus bringt deshalb wenig. Zu oft schon wurde vor dem „totalen \u00dcberwachungsstaat“ gewarnt \u2013 eine Klage, die sich verbraucht. Das Thema „Polizei und Technik\/Technologie“ ist zugleich st\u00e4ndig neu und brandaktuell. Neue technologische Entwicklungen werden \u2013 meist milit\u00e4risch vorprobiert und initiiert \u2013 mit k\u00fcrzer gewordenen Verz\u00f6gerungen von den Polizeien rezipiert. Das an sich schon gesellschaftspolitisch hochgeladene Thema der Neuen Technologien und ihrer soziopolitischen und \u00f6konomischen Bedeutung wird im Umkreis ihres polizeilichen Gebrauchs zum geradezu umfassenden Politikum. Hier werden Macht-, Herrschafts-, Kontroll-, Demokratie- und Menschenrechtsfragen mitentschieden.<\/p>\n W\u00e4hrend der 70er Jahre vollzog sich der „technological turn“ der Polizei(en). Materialreich beschrieben Carol Ackroyd u.a. 1977 das technologische Gebrauchs-Kontinuum zwischen Milit\u00e4r und Polizei. Angefangen von Counter Insurgency-Technologien und -ma\u00dfnahmen \u2013 der Massenkontrolle, des Umgangs mit Gro\u00dfdemonstrationen \u2013 bis hin zu neuen Formen der Sammlung, Speicherung, Weitergabe von Informationen und ihrer mehr oder minder vermittelten exekutiv-polizeilichen Verwendung. Was jedoch in den 70er Jahren selbst bei der „Mr. Computer“ genannten Person, dem BKA-Chef des anti-terroristischen Kampfes Horst Herold, noch wirkte, als gehe jemand gernegro\u00df in pr\u00e4tenti\u00f6sen, technologisch gespornten Sicherheitsstiefeln, ist heute l\u00e4ngst zum polizeilichen Alltag geworden. PC- und Internettechnik haben nicht nur die Polizei von oben nach unten nahezu restlos durchdrungen. Informations- und Kommunikationstechnologien, die sich seit 30 Jahren immer rasanter, feiner und umfassender entwickeln, haben Umfang und Intensit\u00e4t der Kontrolle quantitativ und qualitativ so ver\u00e4ndert, dass eine signifikante Kehre von der Taten und T\u00e4tern nachhinkenden Repression zur pr\u00e4ventiven Vorfeldkontrolle stattgefunden hat. Ihr wird potentiell jede und jeder \u201aunschuldige\u2018 B\u00fcrgerIn unterworfen. Fremde an erster Stelle. Pr\u00e4ventive Repression, das, was man milit\u00e4risch den „preemptive strike“ nennt, ist polizeilich l\u00e4ngst Normalverh\u00e4ltnis.<\/p>\n Die Liste all der polizeilich zuhandenen Technologien, die Steve Wright von der Omega Foundation 1998 f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament aufgelistet, beschrieben, knapp kommentiert und \u2013 mit eher hilflosen \u2013 demokratischen Umgangs- und Kontrollvorschl\u00e4gen versehen hat,[2]<\/a> unterscheidet sich betr\u00e4chtlich von der technologischen Ma\u00dfnahmen- und Aufgabenliste, die gute 20 Jahre zuvor von Ackroyd und Mitarbeitern apostrophiert worden ist. Schon einleitend spricht Wright von einer „global surveillance machinery“.<\/p>\n Zu dieser z\u00e4hlen Ma\u00dfnahmen und Instrumente, die aus dem „antiterroristischen Kampf“ \u00e0 la Nordirland oder BRD der 70er Jahre im Prinzip bekannt sind: massenhafte Erfassung, pauschale Kontrollstellen f\u00fcr Autos und Personen, „nicht t\u00f6dliche“ Waffen. Im Unterschied zu den 70er Jahren ist aber die Kapazit\u00e4t der Speichermedien erheblich gr\u00f6\u00dfer. Fingerabdr\u00fccke werden heute nicht mehr manuell verglichen, sondern durch Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssysteme. Kontrollstellen beruhen auf einem nicht sichtbaren technischen Apparat, der den Vorgang der Kontrolle beschleunigt und effektiviert. Und das st\u00e4ndig um neue Erfindungen erweiterte Repertoire der „Crowd-control“-Waffen stellt jeden Science-Fiction-Roman in den Schatten.<\/p>\n Hierher geh\u00f6ren jedoch auch neue Versionen der Video\u00fcberwachung: Sie erm\u00f6glichen es nicht nur, die Bewegungen einer Person quer durch ganze Geb\u00e4udekomplexe oder gar Innenst\u00e4dte am Bildschirm nach zu verfolgen. Sie nutzen die Synergien anderer Neuer Technologien \u2013 Mustererkennungs- oder biometrischen Verfahren \u2013 und automatisieren die Kontrolle von Fahrzeugen oder Personen.<\/p>\n Und hierher geh\u00f6rt schlie\u00dflich die technologische Aufr\u00fcstung gegen „unerw\u00fcnschte“ Ausl\u00e4nder, gegen Asyl Suchende zumal, die zu den „Versuchskaninchen“ neuer Sicherheitstechnologien geworden sind und die nicht in die technologisch viel armierte, notfalls mit neuen Lagern umrahmte Festung Europa hinein gelassen werden sollen: von diversen Sp\u00e4hger\u00e4tschaften zur Grenz-„Sicherung“ bis hin zu Chipkarten, welche die Kontrolle aller m\u00f6glichen Lebens\u00e4u\u00dferungen erlauben.<\/p>\n So wichtig es jedoch ist, all der sicherheitstechnologischen Entwicklung auf der aktuellen Spur zu bleiben, die sich eigendynamisch beschleunigt, so schwer lassen sich zum einen die allgemein politischen und die spezifisch polizeilichen Folgen genau fassen; so schwierig ist es zum anderen, die \u00f6konomisch und politisch treibenden Faktoren einer technologisch ver-r\u00fcckt wirkenden Entwicklung systematisch plausibel auszumachen. Geht es doch nicht an, statt triftiger Analyse allein auf den „Sicherheitswahn“ zu verweisen, der \u00fcberall W\u00fchlm\u00e4use und Verbrecher am Werke sieht. Nur eines ist im Zusammenhang von „Polizei und B\u00fcrgerrechten“ \u2013 n\u00fcchtern gesprochen \u2013 erschreckend klar: Alle rechtlichen und alle repr\u00e4sentativ-demokratisch institutionalisierten Kontrollvorkehrungen wirken wie Wurzeln in der Luft \u2013 stark ausgestreckt und ausgereckt, indes g\u00e4nzlich ohne jeden Boden, der Kontrolle erst erlaubte.<\/p>\n Auf den ersten Blick gilt ohne Frage: Der Ausbau des technologischen Sicherheitsstaats und seiner internationalen Einrichtungen st\u00e4rkt die Exekutive. Wer aber „ist“ die gest\u00e4rkte Exekutive? Ist es etwa die politische (gew\u00e4hlte und wenigstens formell verantwortliche) Klasse? Gewiss: die technologischen Sicherheitsperfektionen st\u00e4rken deren Herrschaft. Indes, die „politische Klasse“ vermag die technologisch noch un\u00fcbersichtlicher, noch hermetischer gewordenen Apparate nicht zu kontrollieren. Ist es das letztlich legislativ gesatzte Recht und die Recht kontrollierend anwendende Justiz? Nein, abgesehen von der prim\u00e4r staatstragenden Rolle der Dritten Gewalt wird das Recht mit unbestimmten Rechtsbegriffen, Gleitklauseln aller Art, insbesondere seit der pr\u00e4ventiven, technologisch erm\u00f6glichten Kehre so ausgeh\u00f6hlt, dass fast alles rechtens ist, was polizeilich technologisch gemacht werden kann. Die Legislativen k\u00f6nnen nur noch staunen, was sie verabschiedet haben. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich Prozesse ersparen. Das Recht ist geradezu sicherheitstechnologisch aufgehoben (also beseitigt und technikgem\u00e4\u00df bewahrt in einem).<\/p>\n Die Herrschaftsdienlichkeit der sich mehrfach \u00fcberlagernden, vielfingrigen technologischen Sicherheitsnetze l\u00e4sst sich kaum noch institutionell, noch viel weniger personal zuordnen, so sehr Personen und Institutionen davon profitieren. Diese Netze dienen in einer nur technologisch erreichbaren Weite und Tiefe dem System kapitalistischer Herrschaft jenseits aller liberaldemokratischen Verfassungsgarnierungen.<\/p>\n Dementsprechend versagen auch die immer widerspr\u00fcchlichen staatlichen Kontroll- und b\u00fcrgerlichen Schutzvorkehrungen. Die ausgrenzenden Sicherheitstechnologien kennen selbst keine Grenzen. In Zeiten neoliberaler Globalisierung \u00fcberwuchern die exekutivisch vert\u00e4uten Sicherheitstechnologien alle Grenzen. Die europ\u00e4ischen und die europ\u00e4isch-amerikanischen Zusammenarbeits-, Austauschformen und immer noch Rechtshilfe genannten Abkommen demonstrieren diesen zus\u00e4tzlichen „staatsb\u00fcrgerlichen“ Kontrollverlust.<\/p>\n Am meisten f\u00e4llt auf und irritiert eingestandenerma\u00dfen, in welchem Ausma\u00dfe die neuen Sicherheitstechnologien geradezu zu Wonnen b\u00fcrgerlicher Gew\u00f6hnlichkeit werden. An der ausufernden Video\u00fcberwachung im Kontinuum zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Sicherheitsinteresse kann man diese Gew\u00f6hnung am leichtesten fassen. Dass dem so ist, h\u00e4ngt mit der materiell schwer fassbaren Wirkung der Technologien zusammen; auch damit, dass technologische Vorkehrungen und Praktiken zum b\u00fcrgerlichen Alltag geworden sind. Eine Art t\u00e4gliche Reality-Fernsehshow.<\/p>\n Angesichts des technisch ver\u00e4ndernden, in alle Poren dringenden \u201a\u00dcberflusses\u2018 ist G\u00fcnther Anders‘ technik-kritische Beobachtung der „Antiquiertheit des Menschen“ aktueller denn je. Im Zeichen der Sicherheitstechnologien wirken in jedem Fall die Menschenrechte antiquiert. Das Wort „Unversehrtheit“ erscheint vor dem Hintergrund all dieser technologischen Feingriffe als ein zu grober Begriff von Integrit\u00e4t, an dem sich deren Durchl\u00f6cherungen neuer Art nicht mehr messen lassen. Die aus Techniken zu Technologien gewordenen Sp\u00e4h-, Informationssammel- und Eingriffsinstrumente wirken zum einen ungleich sublimer. Zum anderen trennen sie alle soziogenetischen Zusammenh\u00e4nge und stellen einen anderen Triumph der Vereinzelung dar (im ideologischen Jargon der Gegenwart: der Individualisierung).<\/p>\n Angesichts der an dieser Stelle nur l\u00fcckenhaft darstellbaren Merkmale der neuen Sicherheitstechnologien wird erfahrbar, wie wenig die Menschenrechte dazu taugen, ihre ebenso sublime wie radikale Verletzung auch nur anzuzeigen, sprich: subjektiv und kollektiv, also politisch erfahrbar zu machen. Das staatliche Gewaltmonopol, seine haupts\u00e4chlichen Instanzen und Aktivit\u00e4ten waren bis in j\u00fcngste Zeit vergleichsweise leicht zu fassen. Gewaltzugriffe auf den menschlichen K\u00f6rper entgegen dem Urrecht auf Integrit\u00e4t, Einbr\u00fcche in die Wohnung u.v.a. waren jedenfalls m\u00fchelos erkennbar. In diesem Sinne war staatliche (anders auch kapitalistische) Politik fr\u00fcher ungleich „biopolitischer“ als heute, da dieser Begriff zu einem neuen Modeausdruck geworden ist. Mit den neuen Sicherheitstechnologien wird zwar tief in den K\u00f6rper der Menschen eingegriffen. Diese Feingriffe sublim totaler K\u00f6rperkontrolle bemerken wir jedoch erst, wenn das Gewaltmonopol in seiner „herk\u00f6mmlichen Form“ auftritt und den K\u00f6rper des als m\u00f6glichen T\u00e4ter erkannten Individuums h\u00f6chst traditionell festnimmt. Will man in Sachen Kontrolle der technologischen Kontrolleure nicht von vornherein verzweifeln, kommt es also entscheidend darauf an, die Menschenrechte ungleich materieller und differenzierter zu fassen. Damit die sublimen Feingriffe sp\u00fcrbar, messbar und kommunizierbar werden.<\/p>\n In Sachen neoliberal-etatistischer Sicherheit im Zeitalter ihrer technologischen (Re-)Produktion kommt es entgegen der entpolitisierenden Tendenz, die mit der „Technokratisierung der Sicherheit“ schattengleich einhergeht, darauf an, diese neuen Sicherheitstechnologien in ihrer antisozialen, anti-menschenrechtlichen Logik st\u00e4ndig neu in ihren Herrschaftssinnen aufzudecken. Darum gilt die Parole der Politisierung der Sicherheitstechnologien an erster Stelle.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Narr, Wolf-Dieter: Die Technologisierung der Polizei … und ihre dringliche Politisierung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 76 (3\/2003), S. 6-11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seitdem die Polizei im 19. 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Rechtliche Wurzeln in der Luft<\/h4>\n
Antiquiertheit der Menschenrechte<\/h4>\n
Wolf-Dieter Narr lehrt Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Ackroyd, C. et al.: The Technology of Political Control, New York, London 1977; f\u00fcr die BRD s.a. Busch, H. u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt\/M. New York 1985
\n[2]<\/a> Wright, S.: An Appraisal of Technologies of Political Control. Working Document, Luxembourg 1998 (European Parliament, Scientific and Technological Options Assessment (STOA), Working Document PE 166499; http:\/\/jya.com\/stoa-atpc.htm<\/a>); f\u00fcr einen vergleichsweise fr\u00fchen \u00dcberblick vgl. auch Nogala, D.: Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle, Pfaffenweiler 1989<\/h6>\n