1. Juni: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In einem Haus in Braunschweig (Niedersachsen) bedroht ein Mann seine Nachbarn<\/a>. Als herbeigerufene Polizisten erscheinen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin geben diese zwei Sch\u00fcsse auf ihn ab. Der Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Im Berliner Dom randaliert am 3. Juni<\/a> ein offensichtlich verwirrter Mann mit einem Messer. Als Polizeibeamte hinzukommen, greift er diese an. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung zeigt, schie\u00dft einer der Beamten auf den Mann und trifft ihn ins Bein. Durch einen Querschl\u00e4ger erleidet sein Kollege einen Streifschuss. Ebenfalls am 3. Juni<\/a> wird die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gerufen, weil sich ein Mann an geparkten Autos zu schaffen macht. Als er die eintreffen Beamten mit einem Messer angreift, schie\u00dft ihm eine Beamtin in den Oberschenkel. In Lahntal (Hessen) bedroht am 11. Juni<\/a> ein Mann seine Frau mit Messern. Nachdem er weder auf die Aufforderung der Polizei die Messer wegzulegen noch auf einen Warnschuss reagiert, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein. In einem Asylbewerberheim in Lauchhammer (Brandenburg) schl\u00e4gt ein Mann am 12. Juni<\/a> mit einer Holzlatte \u201ealles kurz und klein\u201c. Als Polizeibeamte eintreffen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin schie\u00dft ihm ein Beamter in die Schulter. Wegen einer Ruhest\u00f6rung werden am 14. Juni<\/a> in Koblenz (Rheinland-Pfalz) Beamte des Ordnungsamtes zu einer Asylunterkunft gerufen. Als ein Syrer sie mit einem Messer bedroht, setzen sie Pfefferspray ein, woraufhin der Mann fl\u00fcchtet. Inzwischen eingetroffene Polizisten verfolgen ihn. Als er auch einen Beamten angegriffen haben soll, gibt dieser zwei Sch\u00fcsse auf den Syrer ab, wovon einer ihn in den Unterbauch trifft und schwer verletzt. Aufgrund des unklaren Gesamtablaufs ermittelt die StA gegen beide Beteiligten. Bei einer Verkehrskontrolle am 21. Juni in Berlin nimmt ein Polizeibeamter Cannabisgeruch wahr. Daraufhin fl\u00fcchtet der Fahrer und schleift eine Beamtin ein St\u00fcck weit mit. Ihr Kollege schie\u00dft daraufhin auf das Fahrzeug<\/a>. Laut der von der Deutschen Hochschule f\u00fcr Polizei (DHPol) erhobenen Polizeilichen Schusswaffengebrauchsstatistik<\/a> erschossen Polizeibeamte 2017 insgesamt 14 Menschen.<\/p>\n <\/p>\n Abschiebungen:<\/strong> Laut Medienberichten<\/a> hat das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und den Innenbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder einen Bericht zu \u201easylrelevanten Ereignissen\u201c in Afghanistan vorgelegt. Darin wird die Sicherheitslage als \u201evolatil\u201c beschrieben. Am 5. Juni<\/a> beschlie\u00dft die bayerische Landesregierung einen \u201eAsylplan\u201c, wonach ab August in bayerischer Eigeninitiative Abschiebungen durch eigene Polizeibeamte durchgef\u00fchrt werden. Am 6. Juni<\/a> entscheidet das Bundeskabinett auf der Grundlage des AA-Berichtes eine generelle Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Die Innenministerkonferenz (IMK) beschlie\u00dft am 7.\/8. Juni<\/a> auf ihrer Sitzung in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), k\u00fcnftig \u201evordergr\u00fcndig Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder\u201c in die \u201esicheren\u201c Regionen des Nord- und Zentralirak abzuschieben. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg) hat entschieden<\/a>, dass einem Afghanen, der 2017 rechtswidrig abgeschoben worden war und deshalb zur\u00fcckgeholt werden musste, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss.<\/p>\n Gemeinsame Grenzkontrollen:<\/strong> Deutsche und \u00f6sterreichische Bundespolizisten sowie die bayerische Grenzpolizei beginnen gemeinsame Streifeng\u00e4nge<\/a> an der L\u00e4ndergrenze und in Z\u00fcgen, um die irregul\u00e4re Einwanderung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Das VG Meiningen<\/a> (Th\u00fcringen) hebt das vom Landratsamt Hildburghausen erlassene und vom Landesverwaltungsamt best\u00e4tigte Verbot eines Rechtsrock-Festivals in Themar auf. Rund 3.000 Personen beteiligen sich am 2. Juni<\/a> in Goslar (Niedersachsen) an einer Demonstration gegen den von Neonazis organisierten \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c. Polizei aus mehreren Bundesl\u00e4ndern ist im Einsatz.\u00a0Am 6. Juni<\/a> best\u00e4tigt das Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht (OVG) das Urteil (Az: 3 EO 429\/18). Etwa 2.200 Neonazis nehmen am 8. und 9. Juni an der Veranstaltung teil. Bereits zu Beginn wird ein Journalist angegriffen; zudem werden rund 80 weitere Straftaten registriert. An den Protesten gegen das Festival beteiligen sich nach Polizeiangaben<\/a> rund 300 Personen.<\/p>\n Europ\u00e4ischer Haftbefehl:<\/strong> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Schleswig-Holstein stellt beim Oberlandesgericht (OLG) den Antrag<\/a>, den urspr\u00fcnglich aufgrund eines von Spanien beantragten Europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommenen und sp\u00e4ter mit Haftverschonung entlassenen, fr\u00fcheren katalanischen Regierungspr\u00e4sidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der \u201eRebellion\u201c erneut in Auslieferungshaft zu nehmen. Der Antrag wird abgewiesen.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> Das Zollfahndungsamt (ZFA) Frankfurt\/M. (Hessen) entdeckt in zwei in Spanien<\/a> abgeschickten Paketen 30 Kilo Haschisch und sechs Kilo Marihuana. An der Empf\u00e4nger- und einer weiteren Adresse, werden weitere Drogen und Bargeld sichergestellt. Nach verdeckten Ermittlungen<\/a> gegen Drogendealer nimmt die Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) drei Personen mit \u00fcber 30 Kilo Heroin fest. Ein weiterer Mann wird in Bremerhaven (Bremen) mit gr\u00f6\u00dferen Drogenmengen festgenommen.<\/p>\n 2. Juni: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Ein der Korruption beschuldigter Dolmetscher, der f\u00fcr die ins Zwielicht geratene Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle gearbeitet hat, bestreitet die Vorw\u00fcrfe<\/a> und geht gerichtlich gegen seine Entlassung vor. Auch der Anwalt der ehemaligen Chefin der Bremer BAMF-Stelle weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/a>. Am 4. Juni<\/a> stellt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Die rechtspopulistische Fraktion \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) unterst\u00fctzt den Antrag. Am 8. Juni<\/a> werden im Bundestags-Innenausschuss die derzeitige BAMF-Chefin Jutta Cordt, ihre beiden Vorg\u00e4nger und die Vorsitzenden des BAMF-Gesamtpersonalrat angeh\u00f6rt. Laut Presseberichte stockt das Landeskriminalamt (LKA) Bremen am gleichen Tag<\/a> ihre Ermittlungsgruppe \u201eAntrag\u201c auf. Die Ermittlungen sollen auch auf Asylsuchende ausgedehnt werden. Aufgrund von Presserecherchen kommen am 13. Juni Zweifel an den Vorw\u00fcrfen gegen die Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle auf. Demnach enth\u00e4lt der Revisionsbericht zum Teil falsche Behauptungen. So sei die Zahl der falschen Asylbescheide weitaus geringer als behauptet; falsch sei zudem die Behauptung neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter als Beschuldigte einzustufen. In Zweifel ger\u00e4t auch der Hauptbelastungszeuge<\/a>. Als einzige Schuldige gilt demnach die Ex-Amtsleiterin. Am 14. Juni<\/a> durchsucht die Polizei daraufhin erneut die Wohnung der einstigen Amtsleiterin und eines zweiten Verd\u00e4chtigen und beschlagnahmt weitere Kommunikationsdaten. In einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschuss erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am 15. Juni<\/a>, er sei mit dem Fall zwar nicht befasst gewesen, aber \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c trage er, als damaliger Innenminister f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge, \u201edie w\u00e4hrend meiner Amtszeit in meinem Gesch\u00e4ftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung\u201c. Am gleichen Tag<\/a> teilt der Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit, er werde BAMF-Chefin Jutta Cordt \u201evon ihren Aufgaben entbinden\u201c. Auch Vize-Pr\u00e4sident Ralph Tiesler muss gehen<\/a>. Das Bundeskabinett benennt am 20. Juni<\/a> den bisherigen Sachgebietsleiter im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhardt Sommer, zum neuen BAMF-Leiter. Er gilt als Hardliner in der Asylpolitik<\/a>. Am 22. Juni<\/a> bewilligt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 1.650 zus\u00e4tzliche BAMF-Stellen; zudem sollen 4.500 derzeit befristete Stellen nun entfristet werden. Am 27. Juni<\/a> weist das OVG Bremen die Klage der fr\u00fcheren Interims-Leiterin des Bremer BAMf gegen ihre Versetzung nach Bayern als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Auf dem AfD-Jugendkongress in Seebach (Th\u00fcringen) nennt Parteichef Alexander Gauland<\/a> \u201eHitler und die Nazis\u201c nur einen \u201eVogelschiss in \u00fcber 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c. Bei einer AfD-Veranstaltung in Lappersdorf (Bayern) am gleichen Tag<\/a> kommt es sowohl vor Ort wie auch in Regensburg zu Protestdemonstrationen. Ebenfalls am 2. Juni nehmen an einer AfD-Kundgebung in Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg) etwa 480 Personen teil; an der Gegenkundgebung beteiligen sich rund 1.000 Menschen. Am Ende der AfD-Kundgebung kommt es zu Auseinandersetzungen; 10 Personen werden festgenommen<\/a>. Am 5. Juni<\/a> teilt die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden (Sachsen) mit, dass sie das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den fr\u00fcheren AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, Andr\u00e9 Poggenburg, eingestellt hat. Er hatte im Februar in Deutschland lebende T\u00fcrken als \u201eKameltreiber\u201c und \u201eK\u00fcmmelh\u00e4ndler\u201c bezeichnet. Dies sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. An einer AfD-Demonstration \u201eFrauenmarsch aufs Kanzleramt\u201c beteiligen am 9. Juni<\/a> in Berlin mehrheitlich M\u00e4nner. An einer, wegen weitr\u00e4umiger Abschirmung, schwer erreichbaren Gegendemonstration nehmen etwa 200 Personen teil. An einem von den rechtsradikalen AfD-Politikern Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andr\u00e9 Poggenburg eingeladenen \u201eKyffh\u00e4usertreffen\u201c nehmen am 23. Juni<\/a> in Burgscheidungen (Sachsen-Anhalt) rund 1.000 Personen teil, darunter auch der rechtsextreme Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann. Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg (Bayern) demonstrieren am 30. Juni<\/a> rund 6.000 Menschen.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Laut brandenburgischem Innenministerium<\/a> kam es im Bundesland im ersten Quartal 2018 zu insgesamt 55 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte (2017: 49). In M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt, schl\u00e4gt und tritt ein betrunkener Mann am 17. Juni<\/a> einen syrischen Jugendlichen. Der Mann wird festgenommen.<\/p>\n 3. Juni: Angriffe auf Polizisten:<\/strong> Nach einem Musikfest in Darmstadt<\/a> (Hessen) werden die eingesetzten Polizisten von einer gr\u00f6\u00dferen Menschenmenge angegriffen und mit Flaschen beworfen. 15 Polizeibeamte werden verletzt, in einem anschlie\u00dfenden polizeilichen Gro\u00dfeinsatz werden \u00fcber 80 Personen festgenommen. Am 10. Juni<\/a> kritisieren AnwohnerInnen den Polizeieinsatz als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. In Trier (Rheinland-Pfalz) attackiert am 11. Juni<\/a> ein psychisch kranker Mann einen Polizisten mit einem Messer und verletzt ihn \u201eerheblich\u201c: Der Mann wird festgenommen. In Landshut (Bayern) wehrt sich am 12. Juni<\/a> ein Nigerianer so heftig gegen seine Abschiebung, dass er einem Beamten die Waffe entrei\u00dft und auf die Polizisten zielt. Als ihm die Waffe entrissen wird, sticht er mit einem \u201espitzen Gegenstand\u201c auf die Beamten ein und verletzt zwei von ihnen leicht. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt. Als Verkehrspolizisten am 13. Juni<\/a> in Berlin einen Motorradfahrer mit einem falschen Kennzeichen \u00fcberpr\u00fcfen wollen, schl\u00e4gt er sofort auf die beiden Beamten ein. Er kann festgenommen werden. Als Polizeibeamte am 22. Juni<\/a> in Kassel (Hessen) einen mutma\u00dflichen Brandstifter befragen wollen, gie\u00dft er hei\u00dfes \u00d6l nach ihnen. Er kann festgenommen werden. Eine Frau die im M\u00e4rz einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte, legt am 29. Juni<\/a> vor dem Landgericht (LG) Berlin ein Gest\u00e4ndnis ab. Der Kollege des Beamten hatte ihr damals ins Bein geschossen. In der Nacht des gleichen Tages st\u00f6rt, ebenfalls in Berlin, ein Mann einen Polizeieinsatz und erh\u00e4lt daraufhin einen Platzverweis. Wenig sp\u00e4ter kehrt er zur\u00fcck und attackiert die Beamten, wobei einer verletzt wird. Er wird festgenommen<\/a>.<\/p>\n 4. Juni: Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Das bayerische Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) starten eine gemeinsame \u201eInformationskampagne\u201c<\/a> gegen Anwerbeversuche von Autonomen. Als Grund gelten die gestiegenen Zahlen linksextremistischer Straftaten. Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 20. Juni<\/a> ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremer von 7.100 im Jahr 2012 auf 9.000 Personen in 2017 gestiegen. Die Anzahl der ihnen zugerechneten Gewalttaten stieg demnach von 876 auf 1.648. Am 22. Juni<\/a> reichen mehrere Anw\u00e4lte bei VG Berlin Klage gegen die Datenauswertung der verbotenen linksradikalen Onlineplattform \u201elinksunten.indymedia.org\u201c durch den Verfassungsschutz und Versto\u00df gegen das Trennungsgebot ein. Die 2017 bei polizeilichen Durchsuchungen beschlagnahmten Datentr\u00e4ger waren vom Bundesinnenministerium (BMI) an den Verfassungsschutz weitergegeben worden.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/strong> In Mecklenburg-Vorpommern kam 2017 zu insgesamt 180 Veranstaltungen und Aktionen von Rechtsextremisten<\/a>. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Am 12. Juni<\/a> spricht ein Berliner Amtsgericht (AG) einen NPD-Funktion\u00e4r vom Vorwurf der Volksverhetzung frei; die Vorw\u00fcrfe seien nicht nachgewiesen. Der Mann soll auf einer Versammlung seiner Partei im September 2015 verbotene Lieder abgespielt haben. Aus der Antwort des BMI auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion geht am 14. Juni<\/a> hervor, dass mit Stand vom November 2017 rund 750 RechtsextremistInnen \u00fcber Schusswaffen verf\u00fcgen. In Berlin zeigt ein Betrunkener gegen\u00fcber PolizeibeamtInnen am 24. Juni<\/a> mehrfach den Hitlergru\u00df. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. In Dortmund (NRW) wird am gleichen Tag<\/a> ein Mann von drei polizeibekannten Neonazis antisemitisch beschimpft und bedroht. In Dresden (Sachsen) durchsucht die Polizei am 26. Juni<\/a> die Wohnungen von neun mutma\u00dflichen Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung \u201eFreie Kameradschaft Dresden\u201c. Sie sollen an Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge, politische GegnerInnen und die Polizei beteiligt gewesen sein. Am 28. Juni<\/a> wird ein im M\u00e4rz in Ungarn festgenommener deutscher Rechtsextremist an die Bundesrepublik ausgeliefert. Er gilt als Kopf des illegalen Online-Waffenversandhandels \u201eMigrantenschreck\u201c.<\/p>\n Islamismus:<\/strong> Nach Angaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (LfV) Rheinland-Pfalz ist die Zahl gewaltbereiter Islamisten im Bundesland im Jahr 2017 auf 55 gestiegen (2016: 45).<\/p>\n \u201eKompetenzzentrum zur Koordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks\u201c:<\/strong> Das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg baut sein 2015 gegr\u00fcndetes \u201eKompetenzzentrum zur Koordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks\u201c von derzeit 13 Mitarbeitern personell weiter aus<\/a>. Seit Jahresanfang befasst es sich neben islamistischem Radikalismus auch mit s\u00e4mtlichen Formen des politischen und religi\u00f6sen Extremismus.<\/p>\n \u00dcberlastete Justiz:<\/strong> Laut einer Umfrage<\/a> des Deutschen Richterbundes haben die OLGs im vergangenen Jahr 51 Haftbefehle gegen dringend Tatverd\u00e4chtige wegen \u00fcberlanger Untersuchungshaft aufgehoben (2016: 41). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet am 26. Juni<\/a>, dass die \u00dcberlastung eines Gerichtes keine unangemessen lange Untersuchungshaft rechtfertigt. Geklagt hatte ein Mann, dem vom LG Dresden (Sachsen) schwere r\u00e4uberische Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Er sitzt seit November 2016 in U-Haft, sein Prozess begann jedoch erst im Dezember 2017.<\/p>\n Stasi-Akten: <\/strong>In 804 F\u00e4llen wandten sich in den Jahren 2016 und 2017 Menschen wegen Einsicht in die Stasi-Akten an die Stasi-Unterlagen-Beh\u00f6rde. In 1.064 F\u00e4llen ging es um Unterst\u00fctzungsleistungen und in 599 F\u00e4llen um eine Rehabilitierung. Dies erkl\u00e4rte<\/a> die Brandenburger Landesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen bei der Vorstellung ihres T\u00e4tigkeitsberichtes.<\/p>\n Terroralarm:<\/strong> Weil ein Mann in der N\u00e4he des Bahnhofs in Kiel (Schleswig-Holstein) \u201eAllahu Akbar\u201c ruft, wird die Polizei alarmiert<\/a>. Der Bahnhof wird gesperrt; der Mann l\u00e4sst sich widerstandslos festnehmen.<\/p>\n \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus\u201c (ZET):<\/strong> Das bayerische Justizministerium zieht eine Bilanz<\/a> der Anfang 2017 bei der GStA angesiedelten ZET. Bei insgesamt 179 selbst eingeleiteten oder von anderen bayerischen Staatsanwaltschaften oder der Generalbundesanwaltschaft (GBA) \u00fcbernommenen Verfahren kam es bisher zu acht Verurteilungen und 17 Anklagen.<\/p>\n 5. Juni: G20-Gipfel:<\/strong> Das VG Hamburg gibt einer Klage von acht ItalienerInnen statt<\/a> und erkl\u00e4rt ihre Ingewahrsamnahme am Rande der Abschlusskundgebung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 f\u00fcr rechtswidrig<\/a> (Az.: 17 K 1823\/18<\/a>). Am gleichen Tag<\/a> wird zudem die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion bekannt. Daraus geht hervor<\/a>, dass es bisher keine Anklagen gegen Polizisten gibt: 52 Verfahren wurden eingestellt, 11 davon weil keine T\u00e4ter ermittelt werden konnten; 20 weil eine Tat nicht nachweisbar war. Vor einem Hamburger Amtsgericht (AG) beginnt der Prozess gegen einen Mann, der w\u00e4hrend der G20-Proteste einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet haben soll. Die Aussagen der Hubschrauberbesatzung gelten als zweifelhaft<\/a>. Am 16. M\u00e4rz<\/a> teilt die Hamburger Polizei mit, dass sie nach ihrer \u00f6ffentlichen Fahndungsaktion vom Mai von den 101 gesuchten mutma\u00dflichen G20-Randalierern bereits 18 Personen identifizieren konnte. Bei der ersten Aktion vom Dezember 2017 waren es 35 von 107 Gesuchten gewesen. Am 20. Juni<\/a> verurteilt das Hamburger AG den mutma\u00dflichen Laserpointer-Angreifer wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Am 27. Juni<\/a> nimmt die Polizei in Frankfurt\/M. und Offenbach (beide Hessen) vier mutma\u00dfliche G20-randalierer fest.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Im Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) beginnen die Pl\u00e4doyers<\/a> der Pflichtverteidiger von Beate Zsch\u00e4pe. Sie verlangen die sofortige Freilassung und einen Freispruch. Am 11. Juni<\/a> sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Potsdam (Brandenburg) der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carsten S., alias \u201ePiatto\u201c aus. Er wiederholt seine Aussagen aus dem M\u00fcnchner NSU-Prozess und schildert seine V-Mann-T\u00e4tigkeit. Am 15. Juni<\/a> sagt vor dem Potsdamer Ausschuss ein Brandenburger Neonazi und Bekannter \u201ePiattos\u201c als Zeuge aus. Er erkl\u00e4rt, das NSU-Trio nicht gekannt zu haben. W\u00e4re er jedoch gefragt worden, Untergetauchten aus der rechten Szene zu helfen, so h\u00e4tte er dies getan. Im NSU-Prozess pl\u00e4diert am 19. Juni<\/a> Zsch\u00e4pes Altverteidigerin Anja Sturm und bestreitet dabei eine Mitschuld ihrer Mandantin an den NSU-Morden. Am 20. Juni<\/a> setzt Anw\u00e4ltin Sturm ihr Pl\u00e4doyer fort und erkl\u00e4rt Beate Zsch\u00e4pe zum \u201eMitglied einer Wohngemeinschaft\u201c das mit den Taten ihrer Mitbewohner jedoch nichts zu tun gehabt habe. Durch Presserecherchen wird am 25. Juni<\/a> bekannt, dass dem NSU m\u00f6glicherweise auch ein bisher nicht bekannter Anschlag auf ein t\u00fcrkisches Lokal in N\u00fcrnberg (Bayern) zuzurechnen ist. Am 26. Juni<\/a> schlie\u00dft das Gericht die Beweisaufnahme und unterbricht die Verhandlung bis zum 3. Juli.<\/p>\n Anschlag auf D\u00fcsseldorfer S-Bahn:<\/strong> Im Prozess um den Anschlag auf eine S-Bahn-Station in D\u00fcsseldorf (NRW) im Juli 2000 meldet sich ein neuer Zeuge<\/a>, der mit dem mutma\u00dflichen Bombenleger Ralf S. in einer Zelle gesessen hatte und berichtet , S. habe ihm von dem Anschlag berichtet. Im Mai war S. wegen fehlendem dringenden Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Vor dem D\u00fcsseldorfer LG will der Mann dann jedoch nicht mehr aussagen und wird daraufhin in Beugehaft geschickt<\/a>.<\/p>\n 6. Juni: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In Bayern und NRW verhaften Spezialeinsatzkommandos<\/a> (SEK) der Polizei vier Iraker unter dem Verdacht im Irak f\u00fcr die Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) gek\u00e4mpft zu haben. Sie waren 2015 nach Deutschland eingereist.<\/p>\n Justizministerkonferenz (JMK):<\/strong> Auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern fordert die JMK<\/a> auf ihrer Tagung in Eisenach (Th\u00fcringen) die 2017 in der Strafprozessordnung (StPO) verankerten Befugnisse zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und der Online-Durchsuchungen um das Betreten von Wohnungen zum Setzen von Trojanern zu erg\u00e4nzen sowie weitere polizeiliche Befugnisausweitungen in anderen Bereichen<\/a>.<\/p>\n Innenministerkonferenz (IMK):<\/strong> Auf ihrer Sitzung in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) befasst sich die IMK<\/a> schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forcierten Kasernierung von Asylsuchenden in sog. Anker-Zentren.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Unter dem Verdacht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht die Polizei in Berlin und Brandenburg 15 Wohnungen. Computer und Smartphones werden beschlagnahmt<\/a>.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Das hessische OLG verweist das Verfahren<\/a> gegen den rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten Franco A. an das LG zur\u00fcck, da es keinen hinreichenden Verdacht sieht, das A. tats\u00e4chlich einen Anschlag plante. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihm vor, einen Anschlag geplant zu haben und den Verdacht dabei auf Gefl\u00fcchtete lenken zu wollen. Am 20. Juni<\/a> legt die BAW gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt\/M. Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.<\/p>\n 8. Juni: Fall Oury Jalloh:<\/strong> Auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt den ehemaligen bayerischen Generalstaatsanwalt Manfred N\u00f6tzel und den fr\u00fcheren Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Jerzy Montag als \u201eexterne juristische Berater\u201c des Rechtsausschusses ein, der die Umst\u00e4nde des Todes von Oury Jalloh untersuchen soll<\/a>. Jalloh war 2005 unter dubiosen Umst\u00e4nden in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt.<\/p>\n Beschwerden gegen Polizei:<\/strong> Aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD geht hervor, dass es 2017 insgesamt 1.944 Beschwerden<\/a> gegen Berliner Polizeibeamte gab.<\/p>\n 9. Juni: Mutma\u00dflich illegale Auslieferung:<\/strong> Ein durch kurdische Sicherheitskr\u00e4fte im Nordirak festgenommener Iraker, der in Deutschland als mutma\u00dflicher M\u00f6rder gesucht wird, wird trotz fehlenden Auslieferungsabkommens durch Beamte der Bundespolizei (BPol) nach Deutschland zur\u00fcck geholt<\/a>. Am 12.Juni<\/a> erstattet daraufhin ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen BPol-Chef Dieter Roman und s\u00e4mtliche an der Aktion beteiligten Beamten wegen Verdachts der Freiheitsberaubung. Bundesregierung und Bundesinnenministerium (BMI) legen hingegen Wert darauf<\/a>, es habe sich dabei um eine von der kurdischen Autonomieregierung entschiedene Abschiebung gehandelt. Am 15. Juni<\/a> melden auch weitere Rechtsanw\u00e4lte und der Pr\u00e4sident des Deutschen Strafverteidigerverbandes Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckf\u00fchrung an<\/a>. Nachdem auch aus dem Bundesjustizministerium Kritik an der Aktion laut wird, korrigiert das Innenministerium seine bisherige Darstellung<\/a>, beharrt jedoch auf deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n \u201eKriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c:<\/strong> Berlins Innensenator Andres Geisel (SPD) gibt bekannt, dass die Zahl der \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orte\u201c in der Stadt, an denen die Polizei verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Kontrollen durchf\u00fchren kann, von 10 auf acht reduziert wurde<\/a>.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft (StA) in M\u00fcnchen (Bayern) best\u00e4tigt<\/a>, dass gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes und der Herstellung kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Der Mann war im Oktober 2017 erwischt worden, wie er in einem Schwimmbad heimlich Aufnahmen von Kindern in der Umkleidekabine machte. Der Beamte ist seither vom Dienst suspendiert.<\/p>\n 12. Juni: Geplanter Giftgasanschlag:<\/strong> Am Abend st\u00fcrmen polizeiliche SEK-Beamte eine Wohnung in K\u00f6ln (NRW) und nehmen einen Tunesier und dessen Ehefrau fest<\/a>. Der Mann steht im Verdacht, an einem Sprengsatz mit Giftstoffen zu arbeiten. Ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten den Verfassungsschutz dar\u00fcber informiert, dass er im Internet gr\u00f6\u00dfere Mengen sprengf\u00e4higen Materials und Giftsubstanzen bestellt hatte. Ein funktionsf\u00e4higer Sprengsatz wird nicht gefunden<\/a>. Laut BAW<\/a> gibt es zwar keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u201ekonkretisierte Anschlagsplanung\u201c oder eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; dennoch sei der Mann \u201edringend verd\u00e4chtig, vors\u00e4tzlich biologische Waffen hergestellt zu haben\u201c. Am 13. Juni<\/a> erl\u00e4sst der BGH gegen den Tunesier Haftbefehl wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Anfangsverdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Durch Presseberichte wird am 15. Juni<\/a> bekannt, dass der Mann auch Schl\u00fcssel f\u00fcr weitere Wohnungen des Geb\u00e4udes besa\u00df und diese daraufhin auch durchsucht wurden. Laut Aussagen des Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M\u00fcnch, vom 20. Juni<\/a> verf\u00fcgt das BKA \u00fcber Erkenntnisse, dass der verd\u00e4chtige Tunesier \u201eschon ganz konkrete Vorbereitungen\u201c f\u00fcr den Bau eines biologischen Sprengsatzes getroffen hatte. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich auch die BAW<\/a>. BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen teilt zudem mit<\/a>, der Mann habe bereits \u00fcber 60 Milligramm hochgiftiges Rizin hergestellt.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Das LG Leipzig (Sachsen) hebt das Urteil des AG auf<\/a> und stellt das Verfahren gegen einen Mann ein, der im Mai 2016 an einer Blockade gegen den Leipziger Ableger der rechtsradikalen Pegida-Bewegung teilgenommen hatte.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> Als es in einem Berliner Bus Unstimmigkeiten wegen des Fahrausweises gibt, beschimpft einen Frau die Kontrolleure zun\u00e4chst rassistisch<\/a> und schl\u00e4gt schlie\u00dflich nach einem von ihnen.<\/p>\n Lynchjustiz:<\/strong> Nach einem TV-Bericht \u00fcber P\u00e4dophilie \u00fcberfallen mehrere Unbekannte einen vermeintlichen T\u00e4ter in seiner Wohnung und schlagen den unschuldigen Mann lebensgef\u00e4hrlich verletzt zusammen; das Opfer \u00fcberlebt. Die Polizei leitet Ermittlungen ein<\/a>. Laut Presseberichten vom 15. Juni<\/a> hat sich einer der T\u00e4ter der Polizei gestellt. Auch der in der Sendung gezeigte Mann hat sich an die Polizei gewandt<\/a>, da er in keinem Zusammenhang mit dem dargestellten Fall steht. Die StA leitet daraufhin Vorermittlungen gegen den Sender ein.<\/p>\n 13. Juni: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In mehreren Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt die Polizei zeitgleich eine Razzia<\/a> wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einschleusens und bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Scheinehen durch. Es werden mehrere Beweismittel beschlagnahmt. Bei dem Versuch in Berlin am 29. Juni<\/a> zwei mutma\u00dfliche vietnamesische Schleuser festzunehmen, springen beide M\u00e4nner aus dem f\u00fcnften Stock ihrer Wohnung vom Balkon. Einer der M\u00e4nner stirbt, der andere kommt schwerverletzt ins Krankenhaus.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t<\/strong>: Am dritten vom BKA koordinierten \u201eAktionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hasspostings\u201c durchsuchen PolizeibeamtInnen in 10 Bundesl\u00e4ndern<\/a> die Wohnungen von 29 Personen, die im Internet strafbare Hasskommentare gepostet hatten und stellen deren Computer sicher.<\/p>\n Antisemitische Straftaten:<\/strong> In Berlin wird ein Mann aus einem Auto heraus wegen seiner Kippa antisemitisch beschimpft<\/a>. In Dortmund (NRW) wird am 24. Juni<\/a> ein j\u00fcdischer Mann von drei polizeibekannten Neonazis antisemitisch beschimpft und bedroht<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Aus der Antwort des BMI auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion geht hervor<\/a>, dass mit Stand vom M\u00e4rz 2018 insgesamt 1.200 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c \u00fcber Schusswaffen verf\u00fcgen. Durch Presseberichte wird am 16. Juni<\/a> bekannt, dass die Polizei bisher bei mindestens 446 \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c legale Waffen beschlagnahmt hat. Ebenso wird an diesem Tag<\/a> bekannt, dass es die meisten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c nach Verfassungsschutzangaben in Bayern (4.000), Baden-W\u00fcrttemberg(3.000), Nordrhein-Westfalen (2.750) und Sachsen (1.500) gibt. Wegen der N\u00e4he zur \u201eReichsb\u00fcrgerbewegung\u201c enthebt die Landesanwaltschaft Bayern am 19. Juni<\/a> die B\u00fcrgermeisterin von Bolsterlang (Bayern) vorl\u00e4ufig ihres Amtes. Zugleich reicht sie eine Disziplinarklage mit dem Ziel ein, die Frau ganz aus dem Amt zu entfernen. In einem Eilverfahren entscheidet das VG Gie\u00dfen (Hessen) am 26. Juni<\/a>, dass \u201eReichsb\u00fcrger\u201c keine Waffenscheine erhalten d\u00fcrfen.<\/p>\n Prozesse gegen Polizisten:<\/strong> Das AG M\u00fcnchen verurteilt einen BPol-Beamten<\/a> wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen. Er hatte im M\u00e4rz 2017 w\u00e4hrend einer \u201eGeisellage\u201c-\u00dcbung einen selbstgebastelten \u201ekleinen explosiven Gegenstand\u201c in einen Raum geworfen, in dem sich sein Chef befand. Im Prozess gegen sechs Beamte des LKA Bayern wegen Diebstahl in mittelbarer T\u00e4terschaft, Strafvereitelung im Amt, versuchter Freiheitsberaubung und Falschaussagen fordert die StA am 20 Juni hohe Haftstrafen<\/a>. Um ihren V-Mann in der Rockergruppe \u201eBandidos\u201c zu sch\u00fctzen, sollen die Beamten wissentlich schwere Straftaten zugelassen und Akten manipuliert haben.<\/p>\n 15. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Durch die Vernehmung eines LKA-Beamten kommt im Berliner Untersuchungsausschuss bei einigen Abgeordneten der Verdacht auf, dass der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter Anis Amri ab Juni 2016 nicht mehr observiert wurde weil die R\u00e4umung eines von Linken besetztes Haus in den polizeilichen Vordergrund r\u00fcckte<\/a>. Am 22. Juni<\/a> sagt ein BKA-Beamter im Ausschuss aus, seine Beh\u00f6rde habe Amri ebenso wie das LKA NRW bereits Ende 2015 f\u00fcr gef\u00e4hrlich gehalten.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/strong> In einer S-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt ein Mann einen Eritreer<\/a> zun\u00e4chst fremdenfeindlich und schl\u00e4gt ihn nach dessen Aussteigen bewusstlos.<\/p>\n 16. Juni: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/strong> Durch Pressever\u00f6ffentlichungen auf der Grundlage \u00f6sterreichischer Meldungen wird bekannt<\/a>, dass der BND zwischen 1999 bis mindestens 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler \u00f6sterreichischer Einrichtungen \u00fcberwacht hat. Dabei habe es sich um insgesamt etwa 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschl\u00fcsse sowie um E-Mail-Adressen gehandelt. Auch ausl\u00e4ndische diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien seien \u00fcberwacht worden<\/a>. \u00d6sterreich fordert daraufhin Aufkl\u00e4rung von der Bundesregierung.<\/p>\n 17. Juni: Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin werden drei junge M\u00e4nner von einer kleinen Gruppe anderer M\u00e4nner homophob beleidigt<\/a>. Als sie zur Rede gestellt werden, zieht einer aus der Gruppe ein Messer. Ein zuf\u00e4llig vorbeikommender Polizeiwagen verfolgt den T\u00e4ter und nimmt ihn schlie\u00dflich fest.<\/p>\n Polizeilicher Objektschutz:<\/strong> Die Berliner Polizei darf einen Bewerber f\u00fcr den polizeilichen Objektschutz aufgrund einer Jugendstrafe wegen K\u00f6rperverletzung ablehnen. Das entscheidet das Berliner Landesarbeitsgericht (Az: 10 Sa 163\/18<\/a>).<\/p>\n 18. Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Die aktuelle Statistik der Bundesregierung verzeichnet \u201e76 vollendete rechts motivierte T\u00f6tungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990\u201c<\/a>. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die inoffizielle Bilanz einer Berliner Tageszeitung kommt auf eine weit h\u00f6here Zahl (150 Tote). F\u00fcr die ersten vier Monate 2018 nennt die Bundestagsstatistik<\/a> bereits 3.714 Straftaten, darunter 174 Gewaltdelikte. In einer Berliner S-Bahn schlagen am 26. Juni<\/a> zwei betrunkene junge M\u00e4nner auf einen anderen Fahrgast ein und zeigen dann den Hitlergru\u00df. Sie k\u00f6nnen wenig sp\u00e4ter festgenommen werden.<\/p>\n 19. Juni: Asyl:<\/strong> Wenn ein Asylbewerber Widerspruch gegen seine Ablehnung einlegt, muss seine Ausweisung ausgesetzt werden<\/a>, bis ein Gericht \u00fcber den Widerspruch entschieden hat. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache: C-181\/18). Unter Berufung auf das \u201eDublin-Abkommen\u201c wurden von Januar bis Ende Mai 2017 fast 4.100 Fl\u00fcchtlinge in den EU-Staat zur\u00fcck gef\u00fchrt, der f\u00fcr ihr Asylverfahren zust\u00e4ndig ist (2017: 7.102). Dies geht am 28. Juni<\/a> aus einer parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Ein Berliner AG verurteilt einen Mann<\/a> wegen \u201eSt\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten\u201c zu einer Geldstrafe von 400 EUR; das Verfahren gegen eine Mitangeklagte wegen Beihilfe wird eingestellt. Sie hatten im August 2015 brennende Fackeln \u00fcber den Zaun eines Fl\u00fcchtlingsheimes geworfen. Das Verfahren gegen vier weitere an der Tat beteiligte Personen steht noch aus. Am 21. Juni<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass der BGH das Urteil gegen einen brandenburgischen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen (Brandenburg) aufgehoben hat. Er war daf\u00fcr vom LG Potsdam zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess muss nun wiederholt werden.<\/p>\n 20. Juni: Verfassungsschutz:<\/strong> Unmittelbar nachdem die Berliner Innenverwaltung die Verst\u00e4rkung der Fachaufsicht f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ank\u00fcndigt, bittet LfV-Chef Bernd Palenda um seine Versetzung<\/a>.<\/p>\n Polizei verschlampt Waffen:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass bei der brandenburgischen Polizei zwischen 2005 und 2013 insgesamt 1.550 beschlagnahmte, z.T waffenscheinpflichtige, Waffen verschwunden sind. Ihr Verbleib ist teilweise bis heute ungekl\u00e4rt.<\/p>\n Mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher festgenommen:<\/strong> Wegen des Verdachtes im syrischen B\u00fcrgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben, nimmt die Polizei im Raum Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Syrer fest<\/a>. Er wird von der BAW verd\u00e4chtigt, zwei M\u00e4nner \u201egrausam und unmenschlich behandelt zu haben\u201c.<\/p>\n 22. Juni: Waffenverbot in Z\u00fcgen:<\/strong> Wegen zunehmender Gewalttaten gilt f\u00fcr das bevorstehende Wochenende auf Berliner Bahnh\u00f6fen und in Z\u00fcgen ein von der BPol verh\u00e4ngtes Verbot von Waffen jeder Art<\/a>. 870 Personen wurden dabei kontrolliert und insgesamt 24 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot festgestellt; 17 verbotene Messer wurden beschlagnahmt. Daneben wurden 91 weitere Straftaten registriert; neun Haftbefehle vollstreckt und f\u00fcnf als vermisst gemeldete Kinder aufgefunden<\/a>. F\u00fcr das am 29. Juni beginnende Wochenende erl\u00e4sst die BPol auch f\u00fcr den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) ein Waffenverbot. Bis zum Morgen des 30. Juni<\/a> kontrolliert sie 206 Personen; 13 werden in Gewahrsam genommen und 78 Platzverweise ausgesprochen.<\/p>\n 25. Juni: Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/strong> Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses stellt der Sonderermittler seinen Abschlussbericht zu den im Herbst bekannt gewordenen Missst\u00e4nden an Berliner Polizeischulen vor<\/a>. Sein Fazit: Zu wenige Lehrer, massiver Unterrichtsausfall, teilweise schlechte Unterbringung und allgemeine Kritikunf\u00e4higkeit. Zudem<\/a> wird aus dem Bericht bekannt, dass im Einstellungsjahr 2016 von 218 Auszubildenden 137 f\u00fcr ihre Deutschkenntnisse die Note 6 erhielten.<\/p>\n 28. Juni: Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH):<\/strong> Verurteilte M\u00f6rder haben nach einer Entscheidung des EuGH keinen Anspruch darauf<\/a>, dass ihre Namen aus archivierten Onlinetexten getilgt werden. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Die beiden beschwerdef\u00fchrenden M\u00e4nner waren im Mai 1993 wegen Mordes verurteilt worden.<\/p>\n zusammengestellt von Heiner Busch und Otto Diederichs 1. Juni: Polizeisch\u00fcsse: In einem Haus in Braunschweig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14152,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-14133","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14133\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Karrierewerbung<\/a> der Polizei Hamburg.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"