{"id":14159,"date":"2015-02-24T16:01:31","date_gmt":"2015-02-24T16:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14159"},"modified":"2015-02-24T16:01:31","modified_gmt":"2015-02-24T16:01:31","slug":"geheimnisse-im-informationszeitalter-informationsfreiheit-akteneinsicht-und-innere-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14159","title":{"rendered":"Geheimnisse im Informationszeitalter:\u00a0 Informationsfreiheit, Akteneinsicht und Innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"

\u201eInformationsfreiheit\u201c, Zugang der B\u00fcrgerInnen zu den Informationen \u00fcber den Staat und zu den Daten, die der Staat (\u00fcber sie) sammelt, geh\u00f6rt schon lange zum Repertoire demokratisch-b\u00fcrgerrechtlicher Forderungen. Aber die Abschottung des Sicherheitsbereichs vor dem Volk hat bislang nur kleine Kratzer abbekommen.<\/strong><\/p>\n

Das Prinzip der \u00d6ffentlichkeit ist untrennbar mit der Vorstellung von Demokratie verbunden: Was nicht \u00f6ffentlich ist, was nicht allen B\u00fcrger\u00adInnen bekannt ist (oder sein k\u00f6nnte), das kann auch nicht zum Gegenstand der allgemeinen Willensbildung und Entscheidung werden. In dem Ma\u00df, wie sich der Staatsapparat der \u00d6ffentlichkeit entzieht, steht er im Widerspruch zum demokratischen Selbstverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Demokratische Anspr\u00fcche und Prinzipien d\u00fcrfen jedoch nicht mit der realen Entwicklung staatlicher Gewalt verwechselt werden. Denn f\u00fcr die innere Verfassung moderner Staaten ist zun\u00e4chst das zentral, was mit dem Begriff der \u201earcana imperii\u201c beschrieben wird: Die im europ\u00e4ischen Absolutismus sich herausbildende Vorstellung vom Innenbereich staatlicher (zun\u00e4chst f\u00fcrstlich-absolutistischer) Herrschaft, der der Gesellschaft verborgen ist. Diese w\u00f6rtlich \u00fcbersetzten \u201eGeheimnisse der Herrschaft\u201c haben bis in die Gegenwart westlicher Demokratien \u00fcberlebt.[1]<\/a><\/p>\n

Bis in die j\u00fcngste Vergangenheit waren die Wege stark begrenzt, auf denen sich B\u00fcr\u00adgerInnen hierzulande \u00fcber den Staat, das hei\u00dft \u00fcber die Organisation und die T\u00e4tigkeit des Staatsapparates, informieren k\u00f6nnen. Das Verwaltungsverfahrensrecht war traditionell die einzige Quel\u00adle von Informationsrechten. Es reguliert das Handeln der Verwaltung auf gesetzlicher Ebene, sch\u00fctzt sie aber zugleich vor der \u00d6ffentlichkeit, in\u00addem es nur Betroffenen eines Verwaltungsaktes ein Auskunftsrecht einr\u00e4umt und dies auf die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen beschr\u00e4nkt. \u201eDie Beh\u00f6rde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfah\u00adren betreffenden Akten zu gestatten \u2026\u201c, hei\u00dft es in \u00a7\u00a029 Abs.\u00a01 des Ver\u00adwal\u00adtungs\u00adverfahrensgesetzes des Bundes (\u00e4hnlich in den meisten Landesgesetzen).<\/p>\n

In Abs.\u00a02 wird dieses individuelle und einzelfallbezogene Einsichtsrecht zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt. Die Verpflichtung der Beh\u00f6rden zur \u201eGestattung der Akteneinsicht\u201c endet dort, wo \u201edie ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgabe der Beh\u00f6rde beeintr\u00e4chtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder soweit die Vorg\u00e4nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden m\u00fcssen.\u201c Es geht also nicht nur um den Schutz der Rechte Dritter. Der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse entzogen bleiben, was seinem \u201eWe\u00adsen\u201c nach geheim gehalten werden m\u00fcsse oder was dem Staat(sap\u00adpa\u00adrat) schaden k\u00f6nne.<\/p>\n

In Deutschland hat es vergleichsweise lange gedauert, bis diese prinzipielle Abschottung ersetzt wurde. Denn der Grundsatz der Informa\u00adtions\u00adfreiheit kehrt die Begr\u00fcndungspflichten um: Nicht die B\u00fcrgerInnen m\u00fcssen darlegen, warum sie von Verwaltungsakten betroffen und ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten haben, sondern der Staat muss gegen\u00fcber den B\u00fcrgerInnen begr\u00fcnden, warum er den gew\u00fcnschten Zugang verweigert. Brandenburg war 1999 das erste Bundesland, das diesen \u201eParadigmenwechsel\u201c von der \u201ebeschr\u00e4nkten Akten\u00f6ffentlichkeit\u201c zum \u201evoraussetzungslosen allgemeinen Informationszugangsanspruch\u201c[2]<\/a> vollzog; es ist immer noch das einzige Land, in dem die Informationsfreiheit in der Verfassung garantiert ist (Art. 21 Abs. 4). 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft; entsprechende Bestimmungen bestehen mittlerweile in elf Bundesl\u00e4ndern.[3]<\/a><\/p>\n

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<\/h4>\n

Wenngleich als \u201eParadigmenwechsel\u201c gefeiert, bringt das IFG f\u00fcr den Geheimdienstbereich nichts, f\u00fcr andere Felder Innerer Sicherheit eher wenig.[4]<\/a> In \u00a7 3 Nr. 8 IFG[5]<\/a> wird der Informationszugang \u201egegen\u00fcber den Nachrichtendiensten\u201c grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. F\u00fcr diese bleiben die Bestimmungen in den einschl\u00e4gigen Gesetzen ma\u00dfgebend. F\u00fcr den \u00fcbrigen Inneren Sicherheitsbereich liefert \u00a7\u00a03 IFG eine F\u00fclle m\u00f6glicher Ausschlussgr\u00fcnde: Die Information kann verweigert werden, wenn ihr \u201eBekanntwerden … nachteilige Wirkungen auf Belange der inneren oder \u00e4u\u00dferen Sicherheit\u201c hat (Nr. 1c) oder die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden kann\u201c (Nr. 2); unter Nr. 4 werden Verschlusssachen und unter Nr. 7 \u201evertraulich erhobene oder \u00fcbermittelte Informationen\u201c besonders gesch\u00fctzt. Die Versagensgr\u00fcnde, die das Gesetz bereith\u00e4lt, sind reichlich.<\/p>\n

Im Jahr 2012 hat das \u201eInstitut f\u00fcr Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung und Evaluation\u201c im Auftrag des Bundestags-Innenausschusses das IFG evaluiert.[6]<\/a> Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2011 und \u2013 gem\u00e4\u00df dem Geltungsbereich des Gesetzes \u2013 nur auf Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Bundes. In den sechs Jahren wurden insgesamt 11.286 Anfragen gestellt. Dabei entfielen die meisten Anfragen auf das Finanz- (2.521), das Gesundheits- (1.843) und das Wirtschaftsministerium (1.747), einschlie\u00dflich der ihnen nachgeordneten Beh\u00f6rden. 608 Anfragen wurden an das Innenministerium und seine Gesch\u00e4ftsbereiche gerichtet. In den sechs Jahren wurden 3.281 Anfragen abgelehnt. Knapp zw\u00f6lf Prozent der Ablehnungen wurden mit dem Schutz personenbezogener Daten begr\u00fcndet. Die \u201esicherheitsrelevanten\u201c Ablehnungen verteilten sich wie folgt auf die nach \u00a7 3 IFG zugelassenen Alternativen:[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a7 3 IFG<\/td>\nGesamt<\/td>\ndavon entfallen auf:<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nBMI<\/td>\nBKA<\/td>\nBPol<\/td>\nBfV<\/td>\n<\/tr>\n
Zahl der Antr\u00e4ge<\/td>\n11.286<\/td>\n253<\/td>\n34<\/td>\n22<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n
Zahl der Ablehnungen<\/td>\n3.281<\/td>\n111<\/td>\n22<\/td>\n8<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n
Quote der Ablehnungen in %<\/td>\n29,1<\/td>\n43,9<\/td>\n67,6<\/td>\n36,4<\/td>\n100<\/td>\n<\/tr>\n
Belange d. inneren o. \u00e4u\u00dferen Sicherheit (Nr. 1c)<\/td>\n38<\/td>\n17<\/td>\n0<\/td>\n2<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliche Sicherheit (Nr. 2)<\/td>\n42<\/td>\n3<\/td>\n10<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
Geheimnisvorschriften (Nr. 4)<\/td>\n352<\/td>\n21<\/td>\n6<\/td>\n3<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
Vertrauliche Informationen (Nr. 7)<\/td>\n66<\/td>\n1<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
Nachrichtendienste (Nr. 8)<\/td>\n29<\/td>\n2<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Diese quantitative Bilanz des IFG ist nur wenig aussagekr\u00e4ftig. Insgesamt richten sich nur wenige Anfragen an die Polizeien des Bundes. In den sechs Jahren hat das Bundeskriminalamt (BKA) nur acht Anfragen positiv beschieden, die Bundespolizei (BPol) 14. Die Einzelfallschilderungen in den bisher vier Berichten des\/der Bundesbeauftragen f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit[8]<\/a> ergeben folgendes Bild:<\/p>\n