Mehr als zwei Jahre dauerte der Kampf eines Betroffenen um vollst\u00e4ndige Auskunft und L\u00f6schung der Daten, die das Bundeskriminalamt und der Berliner Staatsschutz \u00fcber ihn gespeichert hatten.<\/strong><\/p>\n N\u00fcchtern klingt die Schilderung eines gravierenden Rechtsbruchs im T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI): \u201eWie eine Kontrolle der Zentraldatei \u201aPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 links\u2019 (PMK-links-Z) ans Licht brachte, sind viele personenbezogenen Speicherungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgt.\u201c[1]<\/a> Bei einem Kontrollbesuch im Bundeskriminalamt (BKA) hatte der BfDI festgestellt, dass \u201eAnmelder von Versammlungen als \u201asonstige Personen\u2018 in der Zentral\u00adda\u00adtei gespeichert\u201c waren.<\/p>\n Die zur\u00fcckhaltende Formulierung im Datenschutzbericht ist das Ergebnis eines z\u00e4hen Kampfes, den sich ein Betroffener dieser Speicherung \u2013 nennen wir ihn der Einfachheit halber Meier \u2013 mit dem Staatsschutz lieferte. Das ganze Schlamassel begann im Herbst 2010 mit der Teilnahme an zwei Demonstrationen: Die erste, die bundesweite Anti-\u00dcberwachungs\u00adde\u00admonstra\u00adtion \u201eFreiheit statt Angst\u201c, fand am 11. September in Berlin statt. Der Demonstrationszug passierte gerade eine durch eine Baustelle verengte Stelle und geriet ins Stocken, als BeamtInnen einer Berliner Einsatzhundertschaft die TeilnehmerInnen seitlich bedr\u00e4ngten \u2013 offenbar nur, um schneller durch den Engpass zu ihrem Zielort zu gelangen. Meier forderte die PolizeibeamtInnen verbal dazu auf, dieses provozierende Verhalten zu unterlassen. Als OrdnerInnen des Veranstalters auftauchten, verlie\u00dfen die BeamtInnen den Versamm\u00adlungsbereich. Bei dem Zwischenfall gab es weder Festnahmen noch Identit\u00e4tsfeststellungen. Nach etwa einem Monat erhielt Meier jedoch \u2013 v\u00f6llig \u00fcberraschend \u2013 vom Staatsschutz des Berliner Landeskri\u00adminalamts (damals noch LKA 534) eine \u201eVorladung als Beschuldigter\u201c wegen \u201eWiderstandes gegen Polizeivollzugsbeamte\u201c. Die polizeiliche Vor\u00adladung ignorierte er. Die Staatsanwaltschaft stellte wenig sp\u00e4ter das Strafverfahren ohne genaue Angabe von Gr\u00fcnden ein.<\/p>\n In der Folge versuchte Meier mehrfach, nach \u00a7 147 Abs. 7 Strafprozessordnung (stopp)[2]<\/a> Einsicht in die Ermittlungsakte (bzw. Abschriften daraus) zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab, da sich \u201eVideoprints von den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten\u201c in der Akte bef\u00e4nden, also schutzw\u00fcrdige Interessen Dritter betroffen seien und dar\u00fcber hinaus \u201ekein rechtlich begr\u00fcndetes Interesse erkennbar\u201c sei. Die Bearbeitung der Fachaufsichtsbeschwerden, die Meier im Dezember 2010 bei der Generalstaatsanwaltschaft und sp\u00e4ter bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz einlegte, zog sich ohne wesentlichen Erfolg noch bis April 2011 hin.[3]<\/a> Immerhin gab die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Informationsinteresses des ehemals Beschuldigten zumindest eine kurze Darstellung des Sachverhalts aus ihrer Perspektive und eine rechtliche Begr\u00fcndung der Einstellung ab:<\/p>\n \u201eSie sollen als Teilnehmer der genannten Demonstration einen Polizeibeamten der Einsatzhundertschaft 62, die die Demonstration seitlich begleitete, geschoben und bedr\u00e4ngt haben. … Die Befragung der beiden potentiell unmittelbar betroffenen Beamten ergab jedoch, dass sich keiner von ihnen an Sie oder eine entsprechende Handlung Ihrerseits erinnern konnte. Das Verfahren wurde am 9. November 2010 aus rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zum einen war davon auszugehen, dass das seitliche Begleiten der Demonstration durch die Polizeibeamten bereits keine Vollstreckungshandlung im Sinne des \u00a7 113 Abs. 1 StGB war. Zum anderen war nicht feststellbar, ob Sie an den im Rahmen der Demonstration erfolgten Rempeleien bzw. dem Bedr\u00e4ngen von Polizeibeamten durch Demonstrationsteilnehmer beteiligt waren.\u201c<\/p>\n Diese Darstellung verkehrte zwar die Verh\u00e4ltnisse und machte aus den Bedr\u00e4ngern Bedr\u00e4ngte. Immerhin wurde mit der Einstellungsbegr\u00fcndung zumindest klar, dass keinerlei Rechtsgrundlage f\u00fcr weitreichende Datenspeicherungen mehr bestand, da die angebliche \u201eTat nicht oder nicht rechtswidrig begangen\u201c (vgl. \u00a7 484 StPO) worden war. Der Hintergrund dieses Verfahrens und der mutma\u00dflich dadurch verfolgte Zweck zeigten sich jedoch erst sp\u00e4ter.<\/p>\n Die zweite Demo, um die es hier geht, fand am 29. September 2010 in Br\u00fcssel statt. Meier nahm dort an einem von antirassistischen Organisationen organisierten \u201eNo Border Camp\u201c teil. W\u00e4hrend einer Gewerkschaftsdemonstration nahm ihn die belgische Polizei zusammen mit \u00fcber 300 weiteren Personen f\u00fcr rund zehn Stunden willk\u00fcrlich in Gewahrsam. Anders als zweieinhalb Wochen zuvor in Berlin gab es hier eine Identit\u00e4tsfeststellung anhand des Personalausweises.<\/p>\n Durch die Kampagne \u201eReclaim your Data!\u201c[4]<\/a> aufmerksam geworden, stellte Meier nun verschiedene Antr\u00e4ge bei Polizeibeh\u00f6rden, um dort die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erfahren. Noch im Oktober 2010 verlangte er zuerst Auskunft beim Landeskriminalamt Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 gab dessen zust\u00e4ndige Stelle bekannt, dass er im \u201ePolizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)\u201c als \u201eTatverd\u00e4chtiger\u201c wegen \u201eWiderstandes gegen Polizeivollzugsbeamte\u201c erfasst sei. Aufgrund der in Berlin geltenden Pr\u00fcffristenverordnung sollten die Daten \u201enach einer Frist von zehn Jahren nach dem letzten Anlass f\u00fcr die Speicherung gel\u00f6scht\u201c werden, \u201esofern bis dahin kein erneuter Anlass f\u00fcr eine Datenspeicherung entstanden\u201c sei. \u201eBei F\u00e4llen von geringer Bedeutung\u201c k\u00f6nne sich die Pr\u00fcffrist verk\u00fcrzen. Ob und unter welchen Umst\u00e4nden das auch auf Meier zutreffe, war allerdings nicht zu erkennen. Au\u00dferdem teilte das LKA noch mit: \u201eIm bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt (INPOL) sind zu Ihnen mit Stand vom 6. Januar 2010 keine<\/u> Daten durch die Berliner Polizei gespeichert.\u201c Formal traf dieser Hinweis zwar zu, basierte aber auf Informationen, die schon ein Jahr \u00e4lter als der Auskunftsantrag waren \u2013 ein \u201eFehler\u201c, den das LKA sp\u00e4ter einr\u00e4umte.<\/p>\n Am 16. Januar 2011 stellte Meier die ganze Palette von m\u00f6glichen Auskunftsantr\u00e4gen beim BKA: Er fragte nach etwaigen Speicherungen in den vom BKA selbst gef\u00fchrten Datenbanken und im Schengener Informationssystem (SIS) sowie nach ihn betreffenden Daten\u00fcbermittlungen an und von Polizeien anderer EU-Staaten (gem\u00e4\u00df dem Pr\u00fcm-Beschluss des Rates) und wollte schlie\u00dflich auch wissen, ob Daten \u00fcber ihn von Europol verarbeitet werden \u2013 ein Ersuchen, das vom BKA als Kontaktstelle an das EU-Polizei\u00adamt weitergeleitet wird. W\u00e4hrend von dort im Februar 2011 die Antwort kam, dass \u201ekeinerlei Sie betreffende Daten, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df des Rats-Beschlusses Anspruch auf Auskunft besteht, bei Europol verarbeitet werden\u201c, lie\u00df das BKA verlauten, dass Meier weder im SIS erfasst sei noch eine \u201eDaten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df Pr\u00fcmer Vertrag\u201c stattgefunden habe. Jedoch seien Daten \u00fcber ihn im \u201eINPOL, dem im Rahmen eines elektronischen Datenverbundes betriebenen Informationssystem der deutschen Polizei,\u201d gespeichert. W\u00f6rtlich hie\u00df es in dem Bescheid:<\/p>\n Ferner wurden zwei Datenspuren zusammenfassend benannt, von denen zumindest die erste laut Auskunft des BKA \u201evon der Landespolizei BR in die Verbunddatei \u201aInnere Sicherheit\u2018 eingestellt\u201c worden war:<\/p>\nDatenspuren beim LKA und beim BKA<\/h4>\n
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