Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments basiert auf Artikel 38 des Grundgesetzes und dem in Artikel 20 festgeschriebenen Demokratieprinzip. N\u00e4heres ist in der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages geregelt. Zusammen mit der Antwortpflicht der Regierung, ist es Gegenstand einer Vielzahl von Klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht. <\/strong><\/p>\n Mit dem Fragerecht \u00fcben die Abgeordneten und damit das Parlament ihre Kontrollfunktion aus. Angeh\u00f6rige aller Fraktionen k\u00f6nnen damit einzelne Vorhaben oder Entscheidungen der Regierung hinterfragen, Einzelinformationen ans Tageslicht bef\u00f6rdern oder die Hintergr\u00fcnde von Verhandlungen oder Regierungsentscheidungen und -planungen auf\u00addecken. Mehrheitlich sind diese parlamentarischen Initiativen aber ein Instrument der Opposition. Die Fraktionen k\u00f6nnen damit eigene Aktivit\u00e4ten mit Fakten, Informationen und Hintergr\u00fcnden unterf\u00fcttern und vorbereiten oder Themen, die eher am Rande des politischen Geschehens ablaufen, der \u00f6ffentlichen Diskussion zug\u00e4nglich machen. Kurz: es ist vor allem f\u00fcr die Opposition ein wichtiges Instrumentarium, f\u00fcr deren \u00d6ffentlichkeitsarbeit fast unverzichtbar und ein kleines Gegengewicht zur Mediendominanz und zur Diskussions- und Definitionshoheit von Regierung und Mehrheitsfraktionen.<\/p>\n Vier verschiedene Typen der Anfragen sind zu unterscheiden: Gro\u00dfe und Kleine Anfragen sind Fraktionsinitiativen, die von mehreren Abgeordneten eingebracht werden. Sowohl die Anfragen als auch die Antworten werden als Parlamentsdrucksache ver\u00f6ffentlicht. Bei Gro\u00dfen Anfragen, die eher Grundsatzprobleme behandeln sollen, wird die Antwort im Plenum diskutiert. F\u00fcr Kleine Anfragen gilt eine Antwortfrist von zwei Wochen nach Zuleitung ans Kanzleramt. F\u00fcr Gro\u00dfe Anfragen gibt es keine explizite Frist.<\/p>\n Jede\/r Abgeordnete kann au\u00dferdem maximal zwei m\u00fcndliche Fragen pro Sitzungswoche stellen, die bis Freitagmorgen der Vorwoche eingereicht sein m\u00fcssen. Die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rInnen beantworten sie in der jeweils mittwochs stattfindenden Fragestunde. Alle anwesenden Abgeordneten haben dann die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine spontane Zusatzfrage, die einreichenden Abgeordneten sogar f\u00fcr zwei. Das Ganze wird tags darauf im Plenarprotokoll ver\u00f6ffentlicht. Bei Nichtanwesenheit der einreichenden Abgeordneten werden die Fragen schriftlich beantwortet und dem Plenar\u00adprotokoll angeh\u00e4ngt. Ein Abk\u00f6mmling der m\u00fcndlichen ist die \u201edring\u00ad\u00adliche Frage\u201c.[1]<\/a> Sie kann aus aktuellen Anl\u00e4ssen bis Dienstagmittag vor der Mittwochssitzung eingereicht werden.<\/p>\n Pro Monat k\u00f6nnen die Abgeordneten ferner vier schriftliche Fragen stellen. Die Antworten werden nach einigen Wochen in einem Sammeldokument ver\u00f6ffentlicht, die FragestellerInnen erhalten sie aber bereits nach Ablauf einer Woche zur zun\u00e4chst alleinigen Verwendung.<\/p>\n Jede einzelne der vier Frageformen ist bis ins Kleinste geregelt. So d\u00fcrfen schriftliche und m\u00fcndliche Frage nur aus jeweils zwei Unterfragen bestehen. Selbst die Zahl der in der Frage angesprochenen Themen und die Zeichenzahl sind limitiert. Bei Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen exis\u00adtiert keine derartige Begrenzung, allerdings kann die Bundesregierung die Beantwortung aufgrund der L\u00e4nge verz\u00f6gern. M\u00f6glich sind hierzu zwei Fristverl\u00e4ngerungen von maximal zwei Wochen. Auch wenn mehrere Ressorts betroffen sind oder Informationen bei Einrichtungen der EU abgefragt werden m\u00fcssen, werden von der Bundesregierung gern Fristverl\u00e4ngerungen ausgesprochen. Eine Beschwerde beim Bundestagspr\u00e4sidenten ist zwar m\u00f6glich, bedeutet aber eine weitere Zeitverz\u00f6\u00adgerung und bringt nur selten erweiterte Antworten.<\/p>\n Hier zeigt sich bereits der gro\u00dfe Spielraum zur Auslegung formaler Kriterien und zur faktischen Behinderung des Frage- und Informationsrechts. Weitere Vorgaben existieren zur korrekten Angabe von Fundstellen, Namensnennungen, Wertungen oder Abk\u00fcrzungen. \u00dcberschriften d\u00fcrfen nicht als Frage formuliert werden. Unzul\u00e4ssig und vom zust\u00e4ndigen Parlamentssekretariat penibel kontrolliert, sind beispielsweise Formulierungen, \u201edie im Plenum mit einem Ordnungsruf geahndet werden\u201c. Ein \u201eSachlichkeitsgebot\u201c verbietet \u201einsbesondere alle beleidigenden, polemischen, aggressiven und durch die Sache nicht gerechtfertigten Formulierungen\u201c. Seit Jahren streitet etwa die Linksfraktion mit der Bundesregierung, ob grenz\u00fcbschreitend agierende Verdeckte Ermittler\u00adInnen als \u201eSpitzel\u201c bezeichnet werden k\u00f6nnen.[2]<\/a><\/p>\n In zahlreichen Beschl\u00fcssen des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Verwaltungsgerichte sind die Frage- und Informationsrechte begr\u00fcndet und gegen das restriktive Antwortverhalten der Regierungen verteidigt worden.[3]<\/a> Und trotzdem liegt die begrenzte Reichweite dieser Instrumente nicht so sehr in den kleinlichen und oft \u00e4rgerlichen, weil zur Behinderung genutzten formalen Vorgaben, sondern in dem gro\u00dfen Reservoir an Verweigerungsm\u00f6glichkeiten. Sie reichen vom of\u00adfen\u00adkundi\u00adgen Ausweichen \u00fcber Fristverschiebungen, dem Verorten au\u00dferhalb des Verantwortungsbereichs der Regierung bis hin zum Versenken im Geheimbereich oder im \u201eKernbereich der exekutiven Eigenverant\u00adwortung\u201c.<\/p>\n Bei den Ausreden und Begr\u00fcndungen l\u00e4sst die Bundesregierung durchaus Fantasie walten: Gern verweist sie auf fr\u00fchere Druck\u00adsachen, in denen angeblich \u00e4hnliche Fragen behandelt wurden. Schl\u00e4gt man dort nach, finden sich h\u00e4ufig ebenfalls keine ernsthaften Antworten oder aber weitere Verweise.<\/p>\n Eine Anfrage sollte etwa ausweichende Antworten zur Beteiligung deutscher Polizeikr\u00e4fte an einer EU-Mission in Libyen aufkl\u00e4ren.[4]<\/a> Nachdem in Frankreich ein vertrauliches Operationskonzept an die \u00d6ffentlichkeit gelangt war, entpuppten sich einige fr\u00fchere Antworten der Bundesregierung hierzu als unrichtig. Mit dem Konzept konfrontiert, hie\u00df es dann, \u201edie Bundesregierung kommentiert keine Dokumente, die im Internet kursieren und Anspruch erheben, ein vertrauliches EU-Dokument zu sein\u201c.<\/p>\n Wenn die FragestellerInnen empfindliche Stellen treffen, kann es ihnen passieren, dass sie zwar eine Antwort erhalten, deren wesentliche Aussagen aber bereits vorher gr\u00f6\u00dferen Medien zugespielt wurden. So ist es kaum m\u00f6glich, eigene politische Akzente zu den enth\u00fcllten Informationen zu setzen. In einem anderen Fall hat sich die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes, die Anfragen zu grenz\u00fcberschreitenden Eins\u00e4tzen Ver\u00addeckter ErmittlerInnen beantworten sollte, selbst an die Presse gewandt, ohne dazu autorisiert zu sein. Unter dem Titel \u201eSp\u00e4h-Angriff im Parlament?\u201c behauptete kurz darauf das Magazin FOCUS, die Polizei und die Bundeswehr f\u00fchlten sich von der Linkspartei ausgeforscht.[5]<\/a> \u201eSensible Daten\u201c zur Inneren Sicherheit landeten \u201eim linken Berliner Untergrund\u201c, es handele sich also um einen \u201eMissbrauch des parlamentarischen Fragerechts\u201c. Jedoch hatte der verfassende \u201eChefreporter\u201c unterschlagen, dass die Antworten stets von der Bundesregierung selbst im Internet ver\u00f6ffentlich werden und dort \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Die beiden derart diskreditierten Abgeordneten konterten den FOCUS-Bericht mit einer Kleinen Anfrage, woraufhin die Bundesregierung erkl\u00e4ren musste, dass keine solche \u201eWeitergabe von sicherheitsrelevanten Daten an die militante Szene\u201c bekannt sei.[6]<\/a> Welcher \u201ehohe Staatsschutz-Beamte\u201c geplaudert hatte, lie\u00df sich nicht rekonstruieren.<\/p>\n Gelegentlich stolpern parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse \u00fcber interne Vermerke, die zeigen, wie die Bundesregierung bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen den Kern umschifft: Bei der Aufarbeitung des Skandals zur Spionage-Drohne \u201eEuro Hawk\u201c hatten Abgeordnete gefragt, welche Datenschutzbeauftragten in die Entwicklung der Drohne einbezogen worden seien.[7]<\/a> Ein interner Mailverkehr aus dem Verteidigungsministerium belegt, dass das Fehlen eines Datenschutzkonzeptes verschwiegen werden sollte: Ein Mitarbeiter schrieb, dies in die Antwort hineinzuschreiben sei \u201esicher auch nicht zielf\u00fchrend\u201d. Auch ein Hinweis auf die fehlende Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes sollte vermieden werden, \u201eum dieses Thema nicht wieder aufzuw\u00e4rmen.\u201c Ein anderer Mitarbeiter schrieb dazu, dies k\u00f6nne sich ansonsten \u201enegativ auf das Thema Datenschutz\u201c auswirken.[8]<\/a><\/p>\n In den Ministerien geht es zuweilen durchaus humoristisch zu. Als die Abgeordnete Petra Pau bei einer m\u00fcndlichen Frage den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r bei einer eindeutigen falschen Antwort ertappte (\u201eeine Datei \u201aRechtsextremistische Kameradschaften\u2018 ist der Bundesregierung nicht bekannt\u201c), zeigte die Durchsicht des internen Mailwechsels Unstimmigkeiten unter den Beh\u00f6rden. So habe das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angeblich gar nicht gewusst, dass es diese Projektarbeit offiziell \u00fcbernommen hatte, also erhielt der Staatssekret\u00e4r keine diesbez\u00fcg\u00adlichen Informationen f\u00fcr die Fragestunde. Nun, so die internen Schluss\u00adfolgerungen, k\u00e4me es darauf an, eine \u201egalante aber tragf\u00e4hige Antwort\u201c f\u00fcr diesen Fauxpas zu finden.[9]<\/a><\/p>\n Wo der \u201eKernbereich exekutiver Eigenverantwortung\u201c anf\u00e4ngt und die Regierung dem Parlament Informationen ganz verweigern darf, ist nicht nur im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen heftig umstritten. Zu diesem Bereich wird von den Gerichten unter anderem die Willensbildung der Regierung selbst gerechnet: Er\u00f6rterungen im Kabinett, ressort\u00fcbergreifende und interne Abstimmungsprozesse etc. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich grunds\u00e4tzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorg\u00e4nge. Wenn der Stand laufender Verhandlungen abgefragt wird oder die Bundesregierung erkl\u00e4ren soll, welche Position sie dort vertritt, wird die Antwort in der Regel verweigert.[10]<\/a><\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr Fragen, die andere Staaten betreffen. Auch wenn die Bundesregierung an gemeinsamen Ma\u00dfnahmen beteiligt ist, bezieht sie zu den Aktivit\u00e4ten der jeweiligen Partner-Regierungen keine Stellung. Strittig ist auch der \u201ealleinige Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundesl\u00e4nder\u201c in polizeilichen Angelegenheiten. So will die Bundesregierung beispielsweise keine Auskunft \u00fcber einzelne Aktivit\u00e4ten der Bundespolizei im Rahmen von Unterst\u00fctzungseins\u00e4tzen in den Bundesl\u00e4ndern geben. Im Februar 2015 wird das Bundesverfassungsgericht \u00fcber eine Klage der Linksfraktion gegen diese Informationsverweigerung verhandeln.[11]<\/a><\/p>\nAntwortverweigerungsm\u00f6glichkeiten der Bundesregierung<\/h4>\n
Vier Verschlusssachen- bzw. Geheimhaltungsgrade<\/h4>\n