Die R\u00fcstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen gro\u00dfen Auftrag ausschreiben. Zehn \u201eSonderwagen 5\u201c sollen f\u00fcr die Bundespolizei angeschafft werden, 45 f\u00fcr die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder. Rheinmetall und die \u00f6sterreichische Firma Achleitner d\u00fcrften mit ihren Angeboten schon in den Startl\u00f6chern stehen. Sie produzieren den \u201eSurvivor\u201c, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das s\u00e4chsische Innenministerium hat bereits angek\u00fcndigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Daf\u00fcr will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz \u201ebesonderer Waffen\u201c einf\u00fchren.Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg haben in ihren Polizeigesetzen j\u00fcngst Klauseln f\u00fcr den Einsatz von \u201eExplosivmitteln\u201c durch die Sondereinsatzkommandos beschlossen. \u00c4hnliche Regelungen gibt es in den Gesetzen diverser anderer L\u00e4nder. Sie sind \u00dcberbleibsel vom Ende der 60er oder aus den fr\u00fchen 70er Jahren \u2013 und sie spielten bisher keine Rolle. Maschinengewehre und Handgranaten kamen in der Geschichte der bundesdeutschen Polizeien nie zum Einsatz. Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze vor nunmehr f\u00fcnfzig Jahren verschwanden die Phantasien der von Osten eindringenden bewaffneten Banden aus den K\u00f6pfen der Polizeif\u00fchrerInnen und die milit\u00e4rischen Waffen wurden eingemottet oder abgegeben. Bringt uns die Terrorismusbek\u00e4mpfung nun eine neue Militarisierung der Polizei? Und steht hinter der Unterst\u00fctzung durch die Bundeswehr, die im M\u00e4rz 2017 erstmals ge\u00fcbt wurde, eine Art Verpolizeilichung des Milit\u00e4rs?<\/p>\n
Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP steht unter dem Arbeitstitel \u201eVorverlagerung\u201c. Die kennen wir nicht nur aus dem Recht, sie zeigt sich auch technisch und selbst geografisch bei der Vorverlagerung des Grenzschutzes.<\/p>\n
Die R\u00fcstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":14123,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[121,141],"tags":[],"class_list":["post-14186","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cilip-116","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}