„Verhaften Sie die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen.“ Der Befehl des Polizeikommandanten aus „Casablanca“ hat sich im \u00f6ffentlichen Bewusstsein festgesetzt. Er versinnbildlicht wie kaum ein anderer die Erfahrung, dass einige vor dem Gesetz eben gleicher sind als andere. Wer wollte den weniger gleichen die H\u00e4me vorwerfen, wenn das schier unglaubliche doch passiert, wenn der Baul\u00f6we J\u00fcrgen Schneider sichtlich gescheitert ohne Toupet und ohne „peanuts“ flankiert von Beamten des Bundeskriminalamts \u00fcber den Fernsehbildschirm wankt, wenn es den raffgierigen Manager – aller Erfahrung zum Trotz – dennoch trifft und er wie ein gew\u00f6hnlicher Krimineller in Handschellen abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
So wohltuend derartige Bilder sein m\u00f6gen, so sicher ist doch auch, dass sie erstens eine gr\u00fcndlichere Analyse nicht ersetzen und zweitens nicht das Fundament einer linken und b\u00fcrgerrechtlichen Politik abgeben k\u00f6nnen. Dies klarzumachen, ist eines der wesentlichen Ziele des Heftschwerpunktes „Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche“. An dieser Stelle sollen nur einige Punkte vorweggenommen werden: Die enorme Ausweitung des Geldw\u00e4schetatbestandes und der Zahl der als Vortaten gewerteten Delikte hat vor allem eines zu Wege gebracht, n\u00e4mlich dass die Zahl der Verdachtsmeldungen seitens der Banken massiv gestiegen ist. Die „Achillesferse“ des vielbeschworenen organisierten Verbrechens haben Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht getroffen.<\/p>\n
„Daneben gegangen“, so m\u00fcsste auch das Urteil bei der „Bek\u00e4mpfung“ der Wirtschaftskriminalit\u00e4t lauten – jedenfalls wenn man unterstellt, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sei, die „wirklich gro\u00dfen Betr\u00fcger“ an den Kanthaken zu bekommen. Das gelingt schon deshalb selten, weil in den Zeiten der wirtschaftlichen Deregulierung die Grenze zwischen dem erlaubten und erw\u00fcnschten Risikogesch\u00e4ft und der Wirtschaftskriminalit\u00e4t hauchd\u00fcnn ist. Von letzterer ist vor allem dann die Rede, wenn das Gesch\u00e4ft fehlschl\u00e4gt und der Pleitegeier grinst. Die Insolvenz und damit auch ein Strafverfahren wegen Insolvenzdelikten droht jedoch in erster Linie nicht den Verantwortlichen gro\u00dfer kapitalstarker Unternehmen, sondern den InhaberInnen mittelst\u00e4ndischer und junger Firmen. Sp\u00e4testens bei den Arbeits- und den Zolldelikten sind wir wieder bei den „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ angelangt: bei vietnamesischen Zigarettenh\u00e4ndlern oder bei SchwarzarbeiterInnen von au\u00dferhalb der EU, die die Kosten der Strafverfolgung in Form einer Abschiebung zu tragen haben. Zwischen der Realit\u00e4t der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und ihrer Verfolgung einerseits und den Wunschbildern des Antikapitalismus mit polizeilichen Mitteln andererseits klaffen offensichtlich Welten.<\/p>\n
Angesichts der Vorbereitungen auf den Irak-Krieg sei der Enron-Skandal, die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Pleite der US-Firmengeschichte, fast vollst\u00e4ndig aus der \u00f6ffentlichen Diskussion verdr\u00e4ngt worden. So endet der Beitrag von Andrea B\u00f6hm \u00fcber dieses Lehrst\u00fcck in Sachen Wirtschaftskriminalit\u00e4t. In der ersten Woche der Produktion des vorliegenden Heftes begannen die USA und ihre Verb\u00fcndeten ihre Bombardements irakischer St\u00e4dte und ihren Feldzug in Richtung Bagdad. Einmal mehr ist davon die Rede, dass die neuen elektronisch gesteuerten Waffen ihr Ziel metergenau tr\u00e4fen. Das Wort „Kollateralschaden“, das im Krieg gegen Jugoslawien f\u00fcr Entsetzen sorgte, wird dieses Mal tunlichst vermieden. Angesichts des kriegerischen Horrors schien ein normales Arbeiten an anderen politischen Themen abseitig. Wir haben das Heft trotzdem fertiggestellt.<\/p>\n
Die kommende Ausgabe wird dem Verh\u00e4ltnis von Polizei und Milit\u00e4r gewidmet sein. Mit dem bis dahin zu erwartenden Ende des Krieges wird dieses Thema eine besondere Aktualit\u00e4t erhalten. Kein Grund zur Freude, aber einer zum Nachdenken.<\/p>\n
F\u00fcr die vorliegende Ausgabe zu sp\u00e4t kam auch die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht am 18. M\u00e4rz. Ein Kommentar dazu bleibt f\u00fcr das n\u00e4chste Heft aufgespart.<\/p>\n
von Heiner Busch „Verhaften Sie die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen.“ Der Befehl des Polizeikommandanten aus „Casablanca“ hat<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,141],"tags":[],"class_list":["post-1428","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-074","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1428\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}