Die „Bek\u00e4mpfung“ von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche lebt von einer antikapitalistischen Rhetorik. Dass Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei diesem Kampf notwendigerweise an Grenzen sto\u00dfen, wird ebenso vergessen wie die Tatsache, dass sie dabei nicht nur gegen „Wei\u00dfe-Kragen-T\u00e4ter“ agieren.<\/b><\/p>\n
Geschichten von „Geld und Gier“ haben Hochkonjunktur. B\u00fcrgerliche Zeitungen applaudieren auf ihren Wirtschaftsseiten, dass Staatsanwaltschaften und Polizei endlich auch „Topmanager wie Kriminelle behandeln“.[1]<\/a> Schutzvereinigungen der Aktion\u00e4rInnen fordern die Versch\u00e4rfung des Wirtschaftsstrafrechts, und Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen, die noch vor kurzem selbst die H\u00fchneraugen vor gesch\u00f6nten Bilanzen schlossen, verdienen ihr Geld nun mit „forensic accounting“, mit innerbetrieblicher Detektivarbeit also, oder beraten Banken \u00fcber die besten M\u00f6glichkeiten im Kampf gegen Geldw\u00e4sche.[2]<\/a><\/p>\n Angesichts der moralischen Wende des Kapitals, der b\u00fcrgerlichen Besorgnis um das schwindende Vertrauen in den Markt, f\u00fchlt sich auch ein Teil der Linken best\u00e4tigt: „Geld stinkt eben doch.“[3]<\/a> Die neue Einheitsfront gegen „schmutzige Gesch\u00e4fte“ erfreut sich an Staatsanw\u00e4lten, f\u00fcr die „Kritik am Kapitalismus nicht gleichbedeutend ist mit Staatsverrat“ und an internationalen (quasi-)polizeilichen Organisationen wie der Financial Action Task Force (FATF), die keine Gelegenheit auslassen, die Gefahr der Geldw\u00e4sche in immer schillernden Farben zu zeichnen. Angesichts der neuen Begeisterung daf\u00fcr, dass die repressiven Instrumente des (kapitalistischen) Staates auch einmal die Richtigen zu treffen scheinen, sind Hinweise auf die f\u00fcrchterliche Wirkung legaler Ausbeutung oder legal produzierter und gehandelter Massenvernichtungswaffen genauso wenig gefragt wie Differenzierungen hinsichtlich der „dunklen“ illegalen Seite der sonst scheinbar sonnig hellen kapitalistischen Wirtschaft. In der \u00f6ffentlichen und der polizeilichen Debatte \u00fcber organisierte und Wirtschaftskriminalit\u00e4t finden sich kaum Analysen \u00fcber die Rolle illegaler Praktiken in den verschiedensten Sektoren der legalen oder besser der „mainstream economy“, kaum Darstellungen der auch historisch sehr vielf\u00e4ltigen Beziehungen der legalen zur illegalen Wirtschaft oder der Bedeutung des wachsenden Graubereichs namens informeller Sektor \u2013 sei es in den armen und immer \u00e4rmeren Volkswirtschaften der Dritten Welt oder auch in den Zentren des entwickelten Kapitalismus.<\/p>\n Der Zusammenhang von wirtschaftlichem Handeln und Kriminalit\u00e4t war erstmals in den 70er Jahren, im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, zu einem gr\u00f6\u00dferen Thema der Kriminologie geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand die Debatte um Wirtschaftskriminalit\u00e4t vor allem aus „Einzelfallstudien von Praktikern aus dem Polizei- und Justizbereich“, das Bundeskriminalamt (BKA) interessierte sich in erster Linie f\u00fcr „Verfolgungsprobleme oder Erscheinungsformen und ihre Bek\u00e4mpfung“.[4]<\/a> Die interaktionistische Kriminologie nahm nun zur Kenntnis, dass die Klientel von Polizei und Strafjustiz in der Regel der „Unterschicht“ angeh\u00f6rt(e). Debatten der US-amerikanischen Kriminalsoziologie \u00fcber Wei\u00dfe-Kragen-Kriminalit\u00e4t und „corporate crime“ wurden rezipiert. Die Einrichtung einer „Sachverst\u00e4ndigenkommission zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t“ im Jahre 1972 lie\u00df aus dem wissenschaftlichen Programm eine politische Aufgabe zur Neuordnung des Wirtschaftsstrafrechts werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern entstanden. 1982, kurz vor ihrem Ende, pr\u00e4sentierte die sozialliberale Regierung den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Das Gesetz mit neuen Strafbestimmungen wurde mit den Stimmen der konservativ-liberalen Parlamentsmehrheit 1986 verabschiedet. Die Jungen Kriminologen waren unzufrieden mit den neuen Straftatbest\u00e4nden. Der Kapitalanlagebetrug „betrifft ja \u00fcberwiegend Gutverdienende, eben Leute, die gen\u00fcgend Geld haben, es gewinnbringend anlegen zu k\u00f6nnen.“[5]<\/a><\/p>\n Seit Anfang der 80er Jahre war es erneut die Polizei, die die \u00f6konomische Bedeutung von kriminellem Handeln thematisierte. Leitmotiv der Debatte war die Durchsetzung neuer verdeckter Methoden der „Verbrechensbek\u00e4mpfung“. Gef\u00fchrt wurde sie diesmal aber nicht oder nur am Rande unter dem Label der Wirtschafts-, sondern unter dem der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ (OK). Im Kern ging es dabei um den Drogenhandel, einen von der Produktion \u00fcber die diversen Stationen des Handels bis hin zum Konsum illegalen Sektor. Illegale Praktiken in der legalen \u00d6konomie spielten allenfalls am Rande eine Rolle: 1983 organisierte die Polizei-F\u00fchrungsakademie (PFA) ihr viertes OK-Seminar mit dem Untertitel „Wirtschaftskriminalit\u00e4t \u2013 Einschleusung und illegale Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern“. Erst zwei Jahre sp\u00e4ter beim sechsten OK-Seminar bem\u00fchte man sich, neben der Videopiraterie und der Euroscheckkriminalit\u00e4t auch den Anlagebetrug unter die Indikatoren der OK-Definition zu zw\u00e4ngen.[6]<\/a><\/p>\n „Macht sich Kriminalit\u00e4t bezahlt?“ fragte das BKA bei seiner j\u00e4hrlichen Arbeitstagung im November 1986.[7]<\/a> Die Absch\u00f6pfung von Gewinnen aus Straftaten wurde zur „dritten Dimension der Verbrechensbek\u00e4mpfung“. Mit der Kriminalisierung der Geldw\u00e4sche und mit Finanzermittlungen hoffen die Polizeien und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden seit Ende des 80er Jahre, die „Achilles-Ferse des Drogenhandels“ zu treffen.<\/p>\n F\u00fcnfzehn Jahre nach seiner Verankerung in der UN-Konvention zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Drogenhandels 1988 ist das Konzept der Geldw\u00e4sche, das aus der polizeilichen Suche nach Ermittlungsans\u00e4tzen geboren wurde, sowohl in der \u00d6ffentlichkeit als auch in der Sozialwissenschaft eingeb\u00fcrgert. Zwar wird mittlerweile auch von Geldw\u00e4sche bei Steuerhinterziehung geredet und das Auffinden von Konten gest\u00fcrzter Diktatoren als Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung tituliert, das moralinsaure Geschm\u00e4ckle resultiert jedoch nach wie vor aus der Drogenprohibition. Geblieben ist damit auch die Bereitschaft, den Umfang des gewaschenen oder zu waschenden Geldes so hoch wie m\u00f6glich anzusetzen und damit die Gefahr, dass die angeblich so saubere legale Wirtschaft durch die schmutzige illegale unterwandert wird, zu dramatisieren. Sch\u00e4tzungen der FATF gehen beim Drogenhandel typischerweise von Kleinhandelspreisen aus, einer Stufe des Marktes, auf der nichts zum Waschen \u00fcbrig bleibt, weil der Erl\u00f6s des Gesch\u00e4fts konsumiert wird. Untersch\u00e4tzt oder gar nicht zur Kenntnis genommen wird die Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil des auf illegalen M\u00e4rkten erwirtschafteten Gewinns gar nicht in die Legalit\u00e4t transferiert werden muss, sondern f\u00fcr den ausgedehnten Konsum von Luxusg\u00fctern oder f\u00fcr die Finanzierung neuer illegaler Gesch\u00e4fte verwendet wird. Die inzwischen durchaus ansehnliche Zahl von Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die Struktur illegaler M\u00e4rkte schafft es nicht, die \u00f6ffentlichen Mythen zu korrigieren.[8]<\/a> Dass gerade Institutionen wie der internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank, die heute die Verunreinigung des sauberen Marktes beklagen, gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern auf der Beseitigung von Handels- und Finanzschranken bestanden und damit beste Voraussetzungen f\u00fcr Geldw\u00e4schetransaktionen schafften, wird in den OK-Debatten geflissentlich \u00fcbersehen.<\/p>\n Wer illegal mit schmutzig gleichsetzt, wird auch die positiven oder zumindest ambivalenten Wirkungen illegaler M\u00e4rkte und des auf ihnen erzielten Geldes nicht wahrnehmen: Schwarzgeld kann Wechselkurse st\u00fctzen. Illegal akkumuliertes Kapital kann die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung durchaus w\u00fcnschenswerter Zweige der legalen \u00d6konomie schaffen, sofern es nicht in Immobilien oder unproduktivem Luxus geparkt wird. Untergrundbanken dienen auch MigrantInnen zur \u00dcberweisung von Ersparnissen an ihre Familien im Ursprungsland. Und: Die Arbeit im informellen oder auch im illegalen Sektor schafft „Einkommen, das f\u00fcr manche von den legalen M\u00e4rkten ausgeschlossene Bev\u00f6lkerungsgruppen die Grenze zwischen Armut und Hunger zieht.“[9]<\/a> Erst die genauere Analyse der Produktions- und Reproduktionsbedingungen auf den illegalen M\u00e4rkten erlaubt Urteile, die \u00fcber die Feststellung des Rechtsbruchs hinausgehen.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis illegaler Praktiken in der „mainstream economy“. „Wirtschaftskriminalit\u00e4t“ ist weder ein \u00f6konomischer noch ein rechtlicher Begriff, sondern eine Zusammenfassung sehr unterschiedlicher „Straftaten im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“, die vor allem die Zust\u00e4ndigkeit bei Polizei und Justiz sowie deren Schwierigkeiten bei der Bearbeitung solcher Delikte wiedergibt. Die Definition, die auch die Grundlage f\u00fcr die Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgibt, ist insofern nicht richtig oder falsch, sondern pragmatisch: Als Wirtschaftskriminalit\u00e4t werden danach zun\u00e4chst einmal jene Straftaten des Strafgesetzbuches und vor allem des Nebenstrafrechts erfasst, die gem\u00e4\u00df \u00a7 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes vor den Wirtschaftsstrafkammern verhandelt werden. Gefordert wird zudem, dass die Delikte „im Rahmen tats\u00e4chlicher oder vorget\u00e4uschter wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung begangen“ wurden, dass sie (im Unterschied zum einfachen Betrug) nicht nur Einzelne sch\u00e4digen „und\/oder“ dass ihre „Aufkl\u00e4rung besondere kaufm\u00e4nnische Kenntnisse erfordert.“[10]<\/a><\/p>\n Der „Jahresbericht Wirtschaftskriminalit\u00e4t“ des BKA f\u00fcr 2001, der im Vorjahr noch „Bundeslagebild“ hie\u00df, umfasst deshalb konsequenterweise alle m\u00f6glichen Delikte vom Kapitalanlagebetrug in Form des Verkaufs von Phantasie-Wertpapieren mit angeblich \u00fcberdurchschnittlichen Gewinnchancen \u00fcber den Subventionsbetrug, den Insiderhandel und die Insolvenzdelikte bis hin zur Schwarzarbeit und illegalen Arbeitnehmer\u00fcberlassung. Die rund 110.000 im Jahre 2001 erfassten F\u00e4lle mit einer Schadenssumme von zusammen 13,19 Milliarden DM entsprechen 1,73 % aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten. Der Anteil der festgestellten Wirtschaftskriminalit\u00e4t an der Gesamtschadenssumme aus der PKS liegt dagegen bei 61,7 %. Verantwortlich f\u00fcr dieses Ungleichgewicht ist die simple Tatsache, dass es hier um wirtschaftliche Sch\u00e4den geht, die in Geld bezifferbar sind. Die Steigerung der Schadenssumme gegen\u00fcber dem Vorjahr um 27 % erkl\u00e4rt sich laut Bericht in erster Linie aus dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen im FlowTex-Verfahren, auf das alleine 4,6 Milliarden DM entfielen. Das sind 35 % der Schadenssumme in Bezug auf die der Wirtschaftskriminalit\u00e4t zugeordneten Delikte und 22 % in Bezug auf die gesamte PKS. Eine „Vergleichbarkeit der Schadensdimension zu den Vorjahren“ sei, so das BKA, nicht gegeben und auch f\u00fcr die Folgejahre nicht zu erwarten.[11]<\/a><\/p>\n Vergleichsm\u00f6glichkeiten fehlen aber auch f\u00fcr die Fallzahlen. Ein einzelner Fallkomplex wie jener der Hanseatischen AG in Hamburg kann die Statistik erheblich aufblasen. So verzeichnet der Bericht f\u00fcr 2001 eine Steigerung der registrierten F\u00e4lle von Anlagebetrug um 194,1 %. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist das „auf den Abschluss mehrj\u00e4hriger Ermittlungen gegen die Hanseatische Aktiengesellschaft“, die mit rund zwei Dritteln der 24.328 bundesweit registrierten Einzelf\u00e4lle zu Buche schl\u00e4gt.[12]<\/a><\/p>\n Auch das BKA wei\u00df, dass die Statistik der Wirtschaftsdelikte (wie jede PKS) kein Abbild der „realen“ Kriminalit\u00e4t darstellt, dass sie nicht einmal (wie die PKS in anderen Bereichen) ein Bild der Anzeigenentwicklung pr\u00e4sentiert, weil hier nur wenige Anzeigen erstattet werden. Wirtschaftsdelikte seien typische „\u00dcberwachungs- und Kontrolldelikte“.[13]<\/a> Das Dunkelfeld sei hoch und lasse sich kaum durch die \u00fcblichen kriminologischen Forschungen erhellen.<\/p>\n Was un\u00fcbliche kriminologische Studien k\u00f6nnen, zeigt die Arbeit von Eva Wyss \u00fcber den gescheiterten und schlie\u00dflich strafrechtlich verfolgten und verurteilten schweizerischen Financier Werner K. Rey.[14]<\/a> Der moralisierende Dunkelfeldbegriff taucht darin nirgends auf. Ihr Ansatzpunkt ist nicht die Klage \u00fcber die nicht \u00fcberschaubaren und wom\u00f6glich st\u00e4ndig zunehmenden Normbr\u00fcche, sondern die Ausdehnung des „Graubereichs“ zwischen Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t als Folge der Deregulierungspolitik der 80er Jahre, der Aufbl\u00e4hung der internationalen Finanzm\u00e4rkte und des damit zusammenh\u00e4ngenden Risikogesch\u00e4ftes.<\/p>\n Rey wurde bis zum Zusammenbruch seiner Omni-Holding „von den Medien gefeiert und von den Banken geh\u00e4tschelt. Es blieben nur wenige Skeptiker“ wie die von Wyss zitierte Journalistin Rita Flubacher, die das „Rey-Modell“ so skizzierte: „Man kaufe sich f\u00fcr wenig Geld das Unternehmen A und pumpe es mit fremdfinanzierten Firmenzuk\u00e4ufen auf. Wenn der Ballon gro\u00df genug ist, bringe man A an die B\u00f6rse und lasse die Aktion\u00e4re die Schulden abtragen. Man sorge daf\u00fcr, dass der B\u00f6rsenkurs hoch ist, dann bringt man A zum aktuellen B\u00f6rsenwert als Sacheinlage f\u00fcr eine Kapitalerh\u00f6hung in die Firma B ein. Mit den optisch enorm aufgewerteten Eigenmitteln gehe man zu den Banken und finanziere mit den Krediten weitere Firmenk\u00e4ufe. Wenn auch der Ballon B gro\u00df genug ist und der Schuldenpegel an der Decke angelangt ist, bringe man B an die B\u00f6rse und lasse die Anleger zur Ader …“ Dieses Verfahren wurde fortgesetzt und f\u00fchrte zu einem undurchschaubaren Firmenkonglomerat mit Ablegern auf „praktisch allen Finanzpl\u00e4tzen der Welt“.[15]<\/a> Das „Modell Rey“ scheiterte erst, als die B\u00f6rseneuphorie Ende der 80er Jahre nachlie\u00df und die Zinsen wieder stiegen.<\/p>\n „\u201aWindow-dressing\u2018 sowie weitere Bilanzkorrekturen, Aktienst\u00fctzungsk\u00e4ufe, Namenswechsel und Umstrukturierung von Firmen, Ver\u00e4nderung der gegenseitigen Beteiligungen und Firmenfusionen“ u.a. \u2013 Reys Gesch\u00e4ftspraktiken waren nicht ungew\u00f6hnlich und konnten auch im B\u00f6rsenhoch der 90er Jahre wieder angetroffen werden. „Der Unterschied zwischen Reys Aktivit\u00e4ten und vergleichbaren, nicht-kriminalisierten Vorg\u00e4ngen in der Wirtschaft besteht lediglich darin, dass sie dort nicht in der H\u00e4ufung auftreten wie bei Rey. Dass die Grenze zwischen Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t schwer zu ziehen ist, geht daraus hervor.“[16]<\/a> Relevant wurde diese Grenze erst durch den Zusammenbruch des „Imperiums“.<\/p>\n „Rechtlich zweifelhaftes Handeln bis hin zu mehr oder weniger massiven Gesetzesverst\u00f6\u00dfen“ sei, so Wyss, keineswegs nur bei dubiosen Unternehmen, sondern an jeder beliebigen Stelle der Wirtschaft anzutreffen.[17]<\/a> Weder das systematische Versagen von Kontrollinstitutionen \u2013 Aufsichts- bzw. Verwaltungsr\u00e4ten, Wirtschaftspr\u00fcfungsfirmen \u2013 noch der Glaube (auch) der Banken an die alchimistische Geldvermehrung auf den Finanzm\u00e4rkten sind Spezialit\u00e4ten des Falls Rey.<\/p>\n Die Begeisterung f\u00fcr riskante Gesch\u00e4fte ist keineswegs auf die oberen Gefilde des Marktes beschr\u00e4nkt geblieben. „Seit der B\u00f6rseneinf\u00fchrung der Telekom-Aktie (Ende 1996) und deren Propagierung als Volksaktie war eine sprunghafte Zunahme des Interesses breitester Bev\u00f6lkerungsschichten an B\u00f6rsen- und generell hochrentierlichen Finanzgesch\u00e4ften zu registrieren, damit verbunden das rapide Ansteigen des Dilettantismus selbsternannter Finanzspezialisten und die Entwicklung von deren Pseudokompetenz sowie die virusartige Verbreitung unpr\u00e4zis schwammiger Neologismen aus dem Analystenwortschatz in die Umgangssprache.“ So hei\u00dft es in einer BKA-Studie \u00fcber die Motivation von Gesch\u00e4digten in F\u00e4llen von Anlagebetrug.[18]<\/a> Schon 1996 hatte Hans-Joachim Dohr vom Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen beklagt, dass immer mehr unbedarfte Leute ihr Geld auf dem Grauen Kapitalmarkt investierten und dabei einen Totalverlust riskierten. „Unter dem Begriff des Grauen Kapitalmarktes wird hier der Teil des Kapitalmarktes verstanden, der keinen oder keinen effektiven aufsichtsrechtlichen Regelungen unterliegt, so dass die Initiatoren praktisch freie Hand haben, Anlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen … Im Grauen Kapitalmarkt betreibt der Staat nur bedingt Gefahrenabwehr, da er entweder a priori (\u201afreier Kapitalmarkt\u2018) oder faktisch nicht in diesem Marktbereich regulierend t\u00e4tig wird … Die Verantwortung daf\u00fcr, die Ausw\u00fcchse dieses Marktes einzud\u00e4mmen, liegt derzeit allein bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.“ Und diese k\u00f6nnten „in der Regel erst dann t\u00e4tig werden, wenn der Verm\u00f6gensschaden bereits eingetreten ist“.[19]<\/a><\/p>\n F\u00fcr das „Massendelikt Anlagebetrug“ listet Dohr eine Vielzahl von Beispielen auf, denen bei aller Unterschiedlichkeit der Vorgehensweise eines gemeinsam ist: Die Anleger lassen sich von Gewinnchancen locken, die von vornherein unwahrscheinlich sind. Warnungen vor betr\u00fcgerischen Angeboten hat es seither zuhauf gegeben \u2013 von Konsumenten- und Anlegerschutzorganisationen \u00fcber die Banken bis hin zur Polizei. Trotzdem haben sie nichts gefruchtet. Das Motiv der Bereicherung scheint ungebrochen. Es wird \u2013 so das BKA in seinem Jahresbericht \u2013 mittlerweile erg\u00e4nzt durch die Angst vor der Unsicherheit der Altersrenten und die Hoffnung, durch eine gewinntr\u00e4chtige Anlage dem Sozialabbau entgehen zu k\u00f6nnen.[20]<\/a><\/p>\n Weil die Betroffenen sich sch\u00e4men, einem Betr\u00fcger auf den Leim gekrochen zu sein, erstatten nur wenige Anzeige. Anzeigen unterbleiben aber auch, weil die Betrogenen oft selbst Betr\u00fcgerInnen sind, im Klartext: weil sie bei dem Wertpapier-Gl\u00fccksspiel schwarze Einnahmen an der Steuer vorbeischmuggeln und sie im gleichen Aufwasch auch noch vermehren wollten.<\/p>\n Solange der Wunderglaube an riskante Wertpapiergesch\u00e4fte anh\u00e4lt, d\u00fcrfte auch der Anlagebetrug eine Zukunft haben. Vor dem Hintergrund der Deregulierung \u2013 einschlie\u00dflich ihrer ideologischen Verbr\u00e4mung \u2013 k\u00f6nnen das Strafrecht und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden allenfalls die Rolle der Linienrichter auf dem grauen Markt abgeben. Sie handeln reaktiv und heben ihre Fahne, wenn der Ball ins Aus geht, d.h. ein Unternehmen zusammenbricht oder eine Anzeige erstattet wird, was eher selten und meist zu sp\u00e4t passiert.<\/p>\n Die einzige Ausnahme f\u00fcr diese Regel stellt der illegale Arbeitsmarkt dar. Hier machen Polizei und Beh\u00f6rden nicht die Linienrichter, hier spielen sie mit, indem sie den Verfolgungsdruck gegen Sans-papiers systematisch erh\u00f6hen. Das Ausl\u00e4nderrecht stellt eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren des informellen Arbeitsmarktes dar. Je rechtloser die Arbeitskraft, desto attraktiver ist sie und desto niedrigere L\u00f6hne k\u00f6nnen gezahlt werden.<\/p>\n Hier geht es keineswegs nur um r\u00fcckst\u00e4ndige Branchen. Saskia Sassen zeigte f\u00fcr New York, dass der informelle Sektor seine Bedeutung einerseits den gehobenen Konsumbed\u00fcrfnissen einer neuen wohlhabenden Oberschicht und andererseits der Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungskreise verdankt, die auf billige Waren und Dienstleistungen angewiesen sind.[21]<\/a> Auch f\u00fcr westeurop\u00e4ische L\u00e4nder l\u00e4sst sich die „moderne“ Rolle der illegalisierten Arbeitskraft erkennen. Sans-papiers und Asylsuchende ohne Arbeitsgenehmigung putzen Privatwohnungen und B\u00fcros (und schaffen so Grundlagen f\u00fcr das Funktionieren des Dienstleistungssektors). Sie arbeiten im Hotel- und Gastgewerbe, in der Intensivlandwirtschaft (und gerade nicht in den kleinen b\u00e4uerlichen Betrieben) und sorgen nicht zuletzt in der Bauwirtschaft daf\u00fcr, dass kurze Fristen f\u00fcr die Fertigstellung eingehalten werden und Betriebe mit immer billigeren Angeboten bei den Ausschreibungen mitbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch bei den „Arbeitsdelikten“ k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden nicht mit Anzeigen rechnen. Bei der „Bek\u00e4mpfung“ dieser Art von Wirtschaftskriminalit\u00e4t geht es jedoch nicht um langwierige Ermittlungen, die nur mit Spezialkenntnissen m\u00f6glich sind, sondern um schnelle und massive Kontrollen auf Baustellen und an anderen Arbeitspl\u00e4tzen und um den systematischen Abgleich von Daten. Die Polizei, der Bundesgrenzschutz, der Zoll, die Arbeits\u00e4mter und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gratulieren sich zu einer immer besseren Zusammenarbeit, deren Erfolge allerdings selten die Arbeitgeber mit dem „wei\u00dfen Kragen“, sondern vor allem die Ausgebeuteten erdulden m\u00fcssen. Sp\u00e4testens an diesem Punkt sollte f\u00fcr linke Leute mit dem polizeilichen Antikapitalismus Schluss sein.<\/p>\n Das Gerede von „schmutzigen Gesch\u00e4ften“ und „stinkendem Geld“ verstellt den Blick auf die Realit\u00e4t, auf die Produktions- und Reproduktionsbedingungen auf illegalen M\u00e4rkten ebenso wie auf die Rolle illegaler Praktiken in legalen Sektoren der Wirtschaft. Wenn die neoliberale Deregulierungspolitik daf\u00fcr sorgt, dass die Grenze zwischen legal und illegal immer mehr verwischt wird, kann kaum erwartet werden, dass Polizei und Strafverfolgung zu einer effizienten „Bek\u00e4mpfung“ der Wirtschaftskriminalit\u00e4t in der Lage w\u00e4ren, selbst wenn zur gleichen Zeit ihre Zust\u00e4ndigkeiten durch neue Straftatbest\u00e4nde entgrenzt werden. Wenn eine repressive Migrationspolitik dazu f\u00fchrt, dass ein beachtlicher Teil der Arbeitenden aller Rechte der Gegenwehr beraubt wird, muss sich niemand \u00fcber den Anstieg der Schwarzarbeit wundern. Der Ruf nach der Staatsmacht ist auch in dem hier skizzierten Bereich nichts anderes als der Verzicht auf Politik. F\u00fcr die Seligsprechung des legalen Kapitalismus besteht nun wirklich kein Grund.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner: Stinkendes Geld, schmutzige Gesch\u00e4fte. Der polizeiliche Antikapitalismus f\u00fchrt in die Irre, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 74 (1\/2003), S. 6-15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch Die „Bek\u00e4mpfung“ von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche lebt von einer antikapitalistischen Rhetorik. 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Geldw\u00e4sche und illegale M\u00e4rkte<\/h4>\n
Wirtschaftskriminalit\u00e4t \u2013 Illegales im Legalen<\/h4>\n
Graubereich als Teil wirtschaftlichen Handelns<\/h4>\n
Anlagebetrug<\/h4>\n
Vom Linienrichter zum Feldspieler<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 24.2.2003 und 8.\/9.3.2003
\n[2]<\/a> Tages-Anzeiger v. 31.12.1998; Aargauer Zeitung v. 1.9.1999
\n[3]<\/a> so der Titel eines Aufsatzes von Elmr Altvater, in: Prokla 124, 2001 H. 3, S. 327-351
\n[4]<\/a> Liebl, K.: Wirtschaftskriminalit\u00e4t, in: Ders. (Hg.): Internationale Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Bd. 1, Pfaffenweiler 1987, S. 1-7 (2)
\n[5]<\/a> Tiedemann, K. zit n. Liebl, K.: Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t: H\u00f6henflug mit Bauchlandung?, in: Kriminologisches Journal 1986, H. 1, S. 50-59 (53)
\n[6]<\/a> PFA: Organisierte Kriminalit\u00e4t IV, Schlussbericht des Seminars v. 21.-25.11.1983, M\u00fcnster o.J.; Dies.: Organisierte Kriminalit\u00e4t VI, Schlussbericht des Seminars v. 11.-15.11.1985, M\u00fcnster o.J.
\n[7]<\/a> BKA (Hg.): Macht sich Kriminalit\u00e4t bezahlt? (BKA-Vortragsreihe, Bd. 32), Wiesbaden 1987
\n[8]<\/a> s. Besozzi, C.: Illegal, legal \u2013 egal?, und: Ders.: Wohin mit der Beute?, beide Bern 2001
\n[9]<\/a> Besozzi (Illegal) a.a.O. (Fn. 8), S. 147
\n[10]<\/a> BKA: Polizeiliche Kriminalstatistik 2001, Wiesbaden 2002, S. 15
\n[11]<\/a> BKA: Jahresbericht Wirtschaftskriminalit\u00e4t 2001, Wiesbaden 2002, S. 8
\n[12]<\/a> ebd., S. 39
\n[13]<\/a> ebd., S. 27
\n[14]<\/a> Wyss, E.: Kriminalit\u00e4t als Bestandteil der Wirtschaft, Pfaffenweiler 1999
\n[15]<\/a> ebd., S. 54, 60, 119
\n[16]<\/a> ebd., S. 118
\n[17]<\/a> ebd., S. 126
\n[18]<\/a> Liebel, H.J.: T\u00e4ter-Opfer-Interaktion bei Kapitalanlagebetrug. BKA \u2013 Polizei und Forschung, Neuwied 2002, S. 196
\n[19]<\/a> Dohr, H.-J.: Anlagebetrug \u2013 ein Massendelikt, in: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Materialien zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung: „Tatort Wirtschaft“ am 24.10.1996, o.O., S. 26-32 (26)
\n[20]<\/a> BKA, Jahresbericht a.a.O. (Fn. 11), S. 38
\n[21]<\/a> Sassen, S.: Die informelle Wirtschaft, in: dies.: Machtbeben, Stuttgart 2000, S. 39-76<\/h6>\n