1. Juli: Waffenverbot in Z\u00fcgen<\/strong>: Die Bundespolizei (BPol) bilanziert<\/a> das von ihr f\u00fcr das vergangene Wochenende \u00fcber den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) verh\u00e4ngte Waffenverbot: Bei knapp 400 Kontrollen wurden f\u00fcnf Messer, ein Teleskopschlagstock und ein unzul\u00e4ssiges Pfefferspray sichergestellt. Demnach kam es zu 128 Platzverweisen, 15 Ingewahrsamnahmen, 27 Ermittlungsverfahren und einer Festnahme aufgrund eines offenen Haftbefehls.<\/p>\n 2. Juli: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten<\/strong>: Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die Festnahme einer Frau bekannt<\/a>, der vorgeworfen wird, zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak als Mitglied der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) als \u201eSittenw\u00e4chterin\u201c gearbeitet zu haben. Am 19. Juli<\/a> nimmt die Polizei in Plauen (Sachsen) einen Syrer fest, der im Verdacht steht seit September 2017 Propagandavideos des IS verbreitet und in zwei F\u00e4llen um Mitglieder f\u00fcr die Terrormiliz geworben zu haben. Am 24. Juli<\/a> wird in K\u00f6ln die Ehefrau des im Juni unter dem Verdacht einen Giftanschlag vorbereitet zu haben, festgenommenen Tunesiers verhaftet. Sie ist verd\u00e4chtig ihren Mann unterst\u00fctzt zu haben. Im Raum Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) nimmt die Polizei am 26. Juli<\/a> eine Frau unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest.<\/p>\n Bayerische Grenzpolizei:<\/b> Mit Dienstsitz in Passau und 500 Beamten beginnt die neu gegr\u00fcndete Bayerische Grenzpolizei ihren Dienstantritt<\/a>; Leiter wird Alois Mannichl<\/a>. Am 18. Juli<\/a> nimmt sie offiziell ihren Dienst auf; hierzu muss sie jedoch von der BPol angefordert und die Eins\u00e4tze abgestimmt werden.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/b> Die bisherige Leiterin eines Berliner Polizeiabschnittes, Tanja Knapp, wird neue Chefin der Berliner Polizeischule<\/a>, die im Herbst 2017 aufgrund erheblicher Missst\u00e4nde in die Kritik geraten war. Im Bericht eines externen Sonderermittlers<\/a> ist u.a. von Lehrermangel, massivem Unterrichtsausfall, schlechter Unterbringung und erheblichem Mangel an Deutschkenntnissen die Rede.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten aus K\u00fclitz (Niedersachsen) wird ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Es entsteht geringer Sachschaden<\/a>. Beim Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) am 3. Juli<\/a> schie\u00dfen Unbekannte mit einer Konfetti-Kanone durch das ge\u00f6ffnete Fenster in den Veranstaltungssaal: Die AfD meldet bei der Polizei daraufhin einen \u201eAnschlag mit Schusswaffen\u201c.<\/p>\n 3. Juli: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Nach 436 Verhandlungstagen beendet das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) die Beweisaufnahme<\/a>. In ihrem Schlusswort distanziert sich die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe von der rechten Szene und den Morden des NSU. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, wie und warum ihre Freunde ihre Opfer ausw\u00e4hlten. Am 11. Juli<\/a> verurteilt das OLG Beate Zsch\u00e4pe als Mitt\u00e4terin wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu einer lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe. Ihre Verteidiger k\u00fcndigen Revision an. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben erh\u00e4lt als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von 10 Jahren<\/a>; der Waffen\u00fcberbringer Carsten S. eine dreij\u00e4hrige Jugendstrafe<\/a> und Andr\u00e9 E. wegen Unterst\u00fctzung zweieinhalb Jahre<\/a>. Der Haftbefehl gegen ihn wird jedoch aufgehoben und er aus der Untersuchungshaft entlassen<\/a>. Nach dem Urteil demonstrieren in Berlin, M\u00fcnchen (Bayern),Hamburg, Bremen, Kiel (Schleswig-Holstein), Frankfurt\/M. (Hessen) und Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mehrere tausend Menschen<\/a> und fordern eine weitergehende Aufkl\u00e4rung der rechtsterroristischen Terrorserie. Am 17. Juli<\/a> hebt das OLG M\u00fcnchen (Bayern) den Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben auf. Nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft bestehe keine Fluchtgefahr mehr. Durch Presseberichte wird am 19. Juli<\/a> bekannt, dass die Verteidiger aller Angeklagten und auch die Bundesanwaltschaft ( BAW) Revision gegen das Urteil eingelegt haben.<\/p>\n Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> In einer Sammelabschiebung werden 69 Fl\u00fcchtlinge abgeschoben; es ist der gr\u00f6\u00dfte Abschiebeflug seit Dezember 2016. Damit wurden seither insgesamt rund 300 Afghanen abgeschoben<\/a>. Darunter auch ein 20-J\u00e4hriger, dessen Asylklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) noch nicht abgeschlossen war und der somit nicht h\u00e4tte abgeschoben werden d\u00fcrfen<\/a>. Am 10. Juli<\/a> teilt das hessische Innenministerium mit, dass ein als islamistischer Gef\u00e4hrder eingestufter Mann in die T\u00fcrkei abgeschoben wurde. Am 18. Juli<\/a> erkl\u00e4rt die Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten in die k\u00fcnftig abgeschoben werden kann. Am 23. Juli<\/a> wird die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Gewaltt\u00e4ters aus Berlin in die T\u00fcrkei abgebrochen, da seine Anw\u00e4ltin einen Asylantrag stellt. Durch Presseberichte<\/a> wird am 27. Juli bekannt, dass bis Ende Mai insgesamt 322 abgelehnte Asylbewerber aus Berlin abgeschoben wurden. Ebenfalls an diesem Tag er\u00f6ffnet Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) in Ingolstadt das neue \u201eBayerische Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen\u201c. Dabei macht er deutlich<\/a>, dass dessen Hauptaufgabe die schnellere Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern sein soll. Leiter des neuen Amtes wird der bisherige Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel<\/a>.<\/p>\n 5. Juli: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Das Landgericht (LG) Neuruppin (Brandenburg) verurteilt zwei M\u00e4nner<\/a>, die im April 2017 Brands\u00e4tze auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Kremmen geworfen hatten, wegen gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung zu Haftstrafen. Der Hauptt\u00e4ter erh\u00e4lt viereinhalb Jahre Haft, sein Komplize zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung. Das LG Potsdam (Brandenburg) verurteilt zwei M\u00e4nner f\u00fcr einen Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in J\u00fcterbog im Oktober 2016 zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen. Der Vater des Hauptt\u00e4ters erh\u00e4lt als Anstifter sechseinhalb Jahre Gef\u00e4ngnis<\/a>; der damalige Mitt\u00e4ter eine dreij\u00e4hrige Jugendstrafe. Der Hauptt\u00e4ter war bereits im November 2017 zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und der Ableistung von Sozialstunden verurteilt worden.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Nach Angaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes<\/a> wurden im Bundesland 2017 insgesamt 1.540 Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, von denen 1.120 als gewaltorientiert gelten. Laut Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland 2017 \u201edeutlich gesunken\u201c (K\u00f6rperverletzungen: -30%; Brandstiftungen: -60%; Anschl\u00e4ge auf Asylunterk\u00fcnfte: -70%). Laut Meldungen des Bundeskriminalamtes<\/a> (BKA) vom gleichen Tag waren dies im ersten Halbjahr 74 Anschl\u00e4ge. Die rechtsextreme NPD patrouilliert in der Berliner S-Bahn<\/a>, ruft dabei zur bundesweiten B\u00fcrgerwehren auf und verbreitet die Aktion in einem Video. Laut BfV<\/a> beziffert sich die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit auf 24.000 Personen. Seit 2011 haben Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Razzien in der rechtsextremen Szene \u201eFeindeslisten\u201c aufgefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen verzeichnet sind. Dar\u00fcber informiert und unter Zeugenschutz gestellt wurden nur drei Personen. Dies geht am 30. Juli<\/a> aus Presseberichten unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Nach Angaben des Verfassungsschutzes<\/a> wurden in Brandenburg 2017 insgesamt 560 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c gez\u00e4hlt. In Erlenbach (Baden-W\u00fcrttemberg) leisten am 13. Juli<\/a> mehrere \u201eReichsb\u00fcrger\u201c derart heftigen Widerstand gegen den Einbau eines Stromz\u00e4hlers, dass dabei drei Polizeibeamte verletzt werden. Mit Stand von Ende M\u00e4rz gibt es laut Berliner Innenverwaltung<\/a> in der Stadt 550 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, von denen 130 als rechtsextremistisch eingestuft werden (2017: 500 \/ 2016: 400). In Hessen gibt es 1.000 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a>, von denen 171 als rechtsextremistisch eingestuft werden. Bis Ende Juni wurden bei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c demnach 27 Pistolen und 48 Gewehre eingezogen. 2017 z\u00e4hlte der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik insgesamt rund 16.500 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c (2016: 12.500), darunter 900 Rechtsextremisten. Dies erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/a> (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes .<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Nach Angaben des Verfassungsschutzes<\/a> wurden in Brandenburg 2017 insgesamt 520 Personen dem Linksextremismus zugerechnet, die f\u00fcr 24 Straftaten verantwortlich gemacht werden. 2017 z\u00e4hlte der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik insgesamt rund 9.000 Linksextreme. Dies erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes<\/a>.<\/p>\n I<\/b>slamis<\/b>tischer Extremis<\/b>mus:<\/b> Nach Angaben des Verfassungsschutzes<\/a> wurden in Brandenburg 2017 insgesamt 130 extremistische Islamisten gez\u00e4hlt.<\/p>\n Salafismus:<\/b> Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt einen ehemaligen Salafisten<\/a> wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.800 EUR.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) erl\u00e4sst Haftbefehl<\/a> gegen einen Tunesier,der als mutma\u00dflicher Anleiter des Berliner Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ters Anis Amri identifiziert wurde. Bei dem Anschlag im Dezember 2016 waren 11 Menschen get\u00f6tet und etliche verletzt worden. Durch Presseberichte wird am 12. Juli<\/a> bekannt, dass zwei Beamte der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, die mit Ermittlungen gegen den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Amri befasst waren, in den Jahren 2016 und 2017 SMS-Mitteilungen mit rechtsradikalem Vokabular austauschten. Die Beamten sollen im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses vernommen werden<\/a>. Gut ein Jahr nach seiner Einsetzung wartet der Untersuchungsausschuss immer noch<\/a> auf etliche, angeforderte Akten aus dem Bereich der Berliner Innenverwaltung.<\/p>\n Angriffe auf PolizistInnen:<\/b> Als in Berlin ein betrunkener Busfahrer \u00fcberpr\u00fcft werden soll, tritt und schl\u00e4gt er nach den BeamtInnen<\/a>. Am 12. Juli<\/a> versucht in Berlin ein Polizeibeamter au\u00dfer Dienst einen Streit zu schlichten. Dabei wird er von einem der Kontrahenten angegriffen und verletzt. Der Mann kann \u00fcberw\u00e4ltigt werden; gegen ihn wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Bei einer Unfallaufnahme in Fulda (Hessen) wird ein Polizist am 13. Juli<\/a> pl\u00f6tzlich von einem unbeteiligten Passanten mit einer Flasche bedroht. Bei seiner Festnahme werden drei Beamte leicht verletzt. Als eine Polizistin am 19. Juli<\/a> in einer S-Bahn in Berlin Kontrolleure bei der Kontrolle einer Schwarzfahrerin unterst\u00fctzen will, wird sie von der Frau derart getreten, gekratzt und gebissen, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Die Frau wird festgenommen. Als Polizisten am 26. Juli<\/a> in Berlin zwei Fahrraddiebe festnehmen, setzt sich einer von ihnen massiv zur Wehr und verletzt drei Beamte; einen von ihnen schwer. Auch Anwohner, die auf die Situation aufmerksam werden, attackieren die Beamten. Am 30. Juli<\/a> verurteilt das AG Frankfurt\/M. (Hessen) einen Br\u00f6tchendieb, der in zwei F\u00e4llen Polizisten angegriffen hatte, zu einer elfmonatigen Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n 6. Juli: Bundesnachrichtendienst <\/b>(BND)<\/b>:<\/b> Pressemeldungen zufolge h\u00f6rte der BND mindestens ab 2000 mehrere Filialen und Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im europ\u00e4ischen Ausland ab. Diese Aktivit\u00e4ten seien auch den parlamentarischen Kontrollgremien des Bundestages nicht mitgeteilt worden<\/a>.<\/p>\n 7. Juli: A<\/b>ntisemitische <\/b>Straftaten<\/b>:<\/b> In Berlin wird ein j\u00fcdischer Syrer von mehreren Landsleuten angegriffen und verpr\u00fcgelt. 10 Personen werden festgenommen<\/a>. In Bonn (NRW) wird am 11. Juli<\/a> ein israelischer Hochschulprofessor von einem Deutsch-Pal\u00e4stinenser beleidigt und geschlagen. Die alarmierten Polizisten nehmen zun\u00e4chst den Professor fest und schlagen ihn dabei. In einem Berliner Lokal werden am 12. Juli<\/a> die G\u00e4ste von zwei M\u00e4nnern antisemitisch und volksverhetzend beschimpft und teilweise angegriffen. Die M\u00e4nner werden festgenommen. In der Presse wirft der attackierte israelische Professor der Bonner Polizei am 14. Juli<\/a> vor, \u201eL\u00fcgen \u00fcber den Vorfall zu verbreiten\u201c um die Brutalit\u00e4t des Einsatzes zu verdecken. Am 17. Juli<\/a> untersagt das LG Regensburg (Bayern) einer Frau, den S\u00e4nger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Der Vorwurf sei nicht ausreichend belegt worden. 2017 z\u00e4hlte die Polizei bundesweit 1.453 antisemitische Straftaten. Zudem hat sich der Judenhass im Internet seit 2007 verdreifacht. Dies geht am 18. Juli aus einer Langzeitstudie hervor<\/a>.<\/p>\n Nordrhein-<\/b>W<\/b>estf\u00e4lisches Polizeigesetz:<\/b> In D\u00fcsseldorf (NRW) demonstrieren rund 10.000 Menschen<\/a> gegen das geplante neue Polizeigesetz. Mit ihm sollen k\u00fcnftig u.a. Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben \u201efast willk\u00fcrlich\u201c verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen und ein fast einmonatiger pr\u00e4ventiver Polizeigewahrsam eingef\u00fchrt werden<\/a>.<\/p>\n 8. Juli: Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof tritt ein Mann eine Frau und beleidigt sie dabei rassistisch<\/a>. Er kann unerkannt entkommen. Bei einer Freiluftparty in Berlin wird am 21. Juli<\/a> ein Schwarzer von einem Partygast beleidigt und angegriffen. In Cottbus (Brandenburg) greifen am 23. Juli<\/a> drei junge M\u00e4nner eine kleine Migrantengruppe an und skandieren dabei ausl\u00e4nder- und verfassungsfeindliche Parolen. Auch die herbeigerufenen Polizisten greifen sie an und br\u00fcllen ihre Parolen weiter; sie werden festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> In Berlin bespr\u00fchen Unbekannte eine Stra\u00dfe gro\u00dffl\u00e4chig mit volksverhetzende Parolen<\/a>. Am 16. Juli<\/a> teilt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) mit, dass mehrere Kinderg\u00e4rten im Landkreis seit einiger Zeit mit einem Hakenkreuz versehene Drohbriefe mit volksverhetzendem Inhalt und Vernichtungsfantasien \u2013 insbesondere gegen j\u00fcdische und muslimische Kinder \u2013 erhalten.<\/p>\n 10. Juli: Rockerkriminalit\u00e4t: <\/b>Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Rockergruppe \u201eOsmanen Germania\u201c. In Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen kommt es zu Durchsuchungen<\/a>. Im Mordprozess gegen 11 Angeklagte der \u201eHells Angels\u201c wegen T\u00f6tung eines Konkurrenten, stellt das LG Berlin am 27. Juli<\/a> fest, dass Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin den Mord billigend in Kauf genommen h\u00e4tten, um die \u201eHells Angels\u201c-Mitglieder anschlie\u00dfend festnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/b> Ein AG in M\u00fcnchen (Bayern) erl\u00e4sst Haftbefehl gegen einen Polizeibeamten wegen der Herstellung von Kinderpornografie und sexueller Handlungen an einem Kind. Der seit Oktober 2017 vom Dienst suspendierte Beamte ist gest\u00e4ndig<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in Hamburg ein Polizeibeamter und drei Komplizen festgenommen wurden. Sie hatten sich unter Vort\u00e4uschung von Hausdurchsuchungsbefehlen Zutritt verschafft und dabei gr\u00f6\u00dfere Mengen Bargeld und Wertgegenst\u00e4nde gestohlen.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/b> Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) \u00fcbertr\u00e4gt den Landr\u00e4ten und Oberb\u00fcrgermeistern kreisfreier St\u00e4dte<\/a> das Recht, in Abstimmung mit der Polizei, eigenst\u00e4ndig Waffenverbotszonen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n 12.Juli: Mutma\u00dflich illegale Abschiebung:<\/b> Trotz eines Abschiebeverbots durch das VG Gelsenkirchen (NRW) wird der als islamistischer Gef\u00e4hrder eingestufte, mutma\u00dfliche fr\u00fchere Leibw\u00e4chter des get\u00f6teten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden, nach Tunesien abgeschoben<\/a>. Zuvor hatte das BAMF ein bereits bestehendes Abschiebeverbot des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) M\u00fcnster stillschweigend aufgehoben. In einem Eilverfahren entscheidet das VG Gelsenkirchen am 13. Juli<\/a>, dass der Mann zur\u00fcckgeholt werden muss. Am 18. Juli<\/a> legt die Stadt Bochum (NRW) beim OVG M\u00fcnster Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. In einer Sondersitzung des NRW-Landtages am 20. Juli verteidigt NRW-Fl\u00fcchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) die Abschiebung des mutma\u00dflichen Bin-Laden-Leibw\u00e4chters. Diese sei zwar \u201eungl\u00fccklich verlaufen\u201c<\/a>, es habe am Abschiebe-Morgen jedoch \u201ekein Abschiebehindernis\u201c gegeben. Am 24. Juli<\/a> setzt das VG Gelsenkirchen der Stadt Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes eine einw\u00f6chige Frist um den Mann zur\u00fcckzuholen. Am gleichen Tag teilt die tunesische Regierung mit<\/a>, dass sie ihrerseits eine R\u00fcck-Auslieferung ablehne. Am 27. Juli<\/a> teilt Tunesien zudem mit, der Mann werde vorerst aus der Haft entlassen und auf freien Fu\u00df gesetzt. Er muss jedoch zumindest vorerst in Tunesien bleiben (). Um Mitternacht des 31. Juli l\u00e4uft die Frist des VG Gelsenkirchen ab<\/a>. Eine vorherige Beschwerde der Stadt Bochum hatte das OVG NRW abgewiesen<\/a>, da Bochum \u201ekeinerlei Bem\u00fchungen entfaltet\u201c habe, den Abgeschobenen zur\u00fcckzuholen. Dessen Anw\u00e4ltin fordert daraufhin das Zwangsgeld ein.<\/p>\n Europ\u00e4ischer Haftbefehl:<\/b> Der katalanische Separatistenf\u00fchrer Carles Puigdemont darf wegen des Vorwurfs der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden. Dies entscheidet das OLG Schleswig-Holstein<\/a>. Der Vorwurf der Rebellion darf nicht herangezogen werden. Aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls war Puigdemont im M\u00e4rz festgenommen worden. Daraufhin zieht der Oberste Gerichtshof Spaniens den Haftbefehl zur\u00fcck und verzichtet auf eine Auslieferung<\/a>. Am 28. Juli<\/a> reist Puigdemont daraufhin aus Deutschland aus.<\/p>\n Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass zwei Beamte der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei in den Jahren 2016 und 2017 SMS-Mitteilungen mit rechtsradikalem Vokabular austauschten. Einer der Beamten erhielt daraufhin im Juni 2017 einen Verweis. Am 14. Juli<\/a> werden weitere Vorf\u00e4lle bekannt: so hat die Berliner Polizei etwa seit Anfang 2017 deswegen 11 Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n entscheidet das VG Wiesbaden (Hessen), dass ein Polizeibeamter auf Probe, der im November 2015 und im Januar 2016 an rechten Demonstrationen gegen die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik teilgenommen hatte, aus dem Dienst entlassen werden durfte (Az: 3 L 5382\/17.WI).<\/p>\n Polizeikennzeichnung:<\/b> Im bayerischen Landtag lehnt die CSU-Regierung<\/a> einen Antrag von SPD und Gr\u00fcnen ab, Polizeibeamte mit individuell zuordenbare Kennzeichen auszustatten.<\/p>\n Bodycams:<\/b> In Anklam, Schwerin und Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) testet die Polizei bis Februar<\/a> 2019 Bodycams drei verschiedener Systeme.<\/p>\n 13. Juli: 1. Mai-Demonstration:<\/b> Laut Presseberichten<\/a> hat die Berliner Polizei nach der Mai-Demonstration durch ein Berliner Villenviertel insgesamt acht Ermittlungsverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung und 72 wegen Landfriedensbruch eingeleitet.<\/p>\n Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> Nach einem Streit unter Obdachlosen wird in Berlin der Schlafplatz eines Mannes angez\u00fcndet<\/a>. Wiederum in Berlin werden am 22. Juli<\/a> zwei Obdachlose von einem Unbekannten mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit \u00fcbergossen und angez\u00fcndet. Sie kommen mit lebensgef\u00e4hrlichen Brandverletzungen ins Krankenhaus. Am 31. Juli<\/a> wird ein Verd\u00e4chtiger festgenommen.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei 12 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer arabischen Gro\u00dffamilie, deren Mitglieder h\u00e4ufig durch spektakul\u00e4re Einbr\u00fcche aufgefallen sind. Am 18. Juli<\/a> werden dann insgesamt 77 Immobilien im Gesamtwert von etwa 10 Mio. EUR vorl\u00e4ufig beschlagnahmt.<\/p>\n 14. Juli: K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/b>In der Presse wirft ein israelischer Professor der Bonner Polizei am 14. Juli<\/a> vor, \u201eL\u00fcgen \u00fcber den Vorfall zu verbreiten\u201c um die Brutalit\u00e4t des Einsatzes zu verdecken bei dem er drei Tage zuvor irrt\u00fcmlich festgenommen und geschlagen worden<\/a> war. Gegen die Beamten wird ermittelt<\/a>.<\/p>\n 19. Juli: Rechtsextreme <\/b>G<\/b>ruppe \u201e<\/b>Combat 18<\/b>\u201c:<\/b> Die seit 2000 als \u201ehandlungsunf\u00e4hig\u201c geltende Neonazi-Gruppe \u201eCombat 18\u201c hat sich neu formiert<\/a> und mindestens 25 Mitglieder. Der Zusammenhalt wird durch ein Handbuch streng geregelt.<\/p>\n 23. Juli: Verfassungsschutz:<\/b> Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet<\/a>, dass eine Berliner Moschee und ihr Tr\u00e4gerverein im Verfassungsschutzbericht 2016 in unzul\u00e4ssiger Weise erw\u00e4hnt wurden. Der Bericht darf in seiner jetzigen Form nicht weiter verbreitet werden; auch im Bericht 2017 darf der Verein nicht erw\u00e4hnt werden (Az: OVG 1 S 39.18).<\/p>\n Tattoos kein Einstellungshindernis:<\/b> Ein Polizeibewerber mit sichtbaren T\u00e4towierungen darf nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Dies entscheidet das VG Berlin<\/a> (Az: VG 5 L 248.18).<\/p>\n 24. Juli: Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> In Duisburg (NRW) kommt es zu einem Schusswechsel zwischen einem Polizeibeamten und einem Randalierer. Beide M\u00e4nner werden verletzt<\/a> .<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> 2017 z\u00e4hlte der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik insgesamt 774 islamistische Gef\u00e4hrder. Mehr als 1.000 Personen seien zudem in Richtung Syrien und Irak ausgereist<\/a> um sich dort islamistischen Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. Dies erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.<\/p>\n Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> In vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht die BPol<\/a> insgesamt 19 Wohnungen und Gewerbeobjekte wegen des Verdachtes der Vermittlung von Scheinehen. Heiratsurkunden, EU-Aufenthaltspapiere, Bargeld und eine Handfeuerwaffe werden beschlagnahmt.<\/p>\n T\u00f6tung von Obdachlosem:<\/b> In Dortmund (NRW) wird ein Obdachloser erstochen<\/a>. Als Tatverd\u00e4chtige gelten drei andere obdachlose M\u00e4nner.<\/p>\n 25. Juli: Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> In Berlin versucht ein Mann sich mit Sch\u00fcssen in seiner Wohnung einem Besuch durch den Sozialpsychiatrischen Dienst zu entziehen. Bei dem \u201eNotzugriff\u201c der herbeigerufenen Polizeibeamten schie\u00dfen diese auf den Mann<\/a> und verletzen ihn schwer.<\/p>\n D<\/b>rogenfahndung:<\/b> In einem gemeinsamen Einsatz<\/a> gegen Drogenhandel im Darknet durchsuchen Polizei, Zollfahndungsamt (ZFA) und Staatsanwaltschaft (StA) in Bayern insgesamt 34 Wohnungen; drei Personen werden festgenommen.<\/p>\n Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Schleswig-Holstein schafft mobile Sichtschutzw\u00e4nde an<\/a>, die k\u00fcnftig bei Verkehrsunf\u00e4llen aufgestellt werden sollen.<\/p>\n 26. Juli: Polizeischuss:<\/b> Als ein mit Messern bewaffneter Mann in M\u00fcnster (NRW) diese trotz Aufforderung nicht ablegt, schie\u00dft ein Polizeibeamter auf ihn<\/a>. Der Mann wird in Arm und Bauch getroffen.<\/p>\n \u201eSky Marshals\u201c:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) weist eine Millionenklage der Lufthansa zur\u00fcck<\/a>. Die Fluggesellschaft muss bewaffnete Flugbegleiter der BPol auch weiterhin kostenlos mitnehmen.<\/p>\n 27. Juli: Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizisten:<\/b> Im Prozess gegen sechs Beamte des bayerischen LKA, denen vorgeworfen wurde, Straftaten eines V-Mannes bei der Rockergruppe \u201eBandidos\u201c nicht nur nicht verhindert sondern sogar gedeckt zu haben, verk\u00fcndet das LG N\u00fcrnberg<\/a> (Bayern) zwei Bew\u00e4hrungsstrafen und vier Freispr\u00fcche.<\/p>\n Asyl:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage wird bekannt<\/a>, dass bis Ende Mai insgesamt 3.170 asylsuchende Personen vom BAMF nach Berlin verteilt wurden.<\/p>\n 28. Juli: Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> Am Rande des Berliner Christopher-Street-Day wird eine Frau von einer anderen homophob beschimpft und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen<\/a>. Die Angreiferin kann entkommen.<\/p>\n 30. Juli: Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner StA ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte des Berliner LKA wegen Totschlag durch Unterlassung eingeleitet hat. Sie stehen im Verdacht, 2014 einen Rockermord bewusst zugelassen zu haben, um anschlie\u00dfend die T\u00e4ter festnehmen zu k\u00f6nnen<\/a>. Dar\u00fcber hinaus teilt die Polizeif\u00fchrung mit, die Beamten seien bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert worden<\/a>.<\/p>\n 31. Juli: Anschlag auf D\u00fcsseldorfer S-Bahn:<\/b> Im Prozess um einen Bombenanschlag auf die D\u00fcsseldorfer S-Bahn im Juli 2000, bei dem 10 Menschen verletzt wurden, spricht das LG D\u00fcsseldorf den angeklagten Neo-Nazi aus Mangel an Beweisen frei<\/a>.<\/p>\n