{"id":14479,"date":"2018-08-22T17:50:14","date_gmt":"2018-08-22T17:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14479"},"modified":"2018-08-22T17:50:14","modified_gmt":"2018-08-22T17:50:14","slug":"schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14479","title":{"rendered":"Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet"},"content":{"rendered":"

Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen k\u00f6nnen unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen. In der neuen Verordnung f\u00fcr die Fahndungsdatenbank ist eine neue Kategorie \u201eErmittlungsanfrage\u201c geplant.<\/strong><\/p>\n

Ende 2017 waren 129.412 Personen im Schengener Informationssystems (SIS II) nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses<\/a> ausgeschrieben, im Jahr zuvor<\/a> waren es noch 96.108. Der Artikel erlaubt zum einen Ausschreibungen zur \u201everdeckten Kontrolle\u201c, bei der die PolizistInnen diskret vorgehen und von der die Betroffenen nichts erfahren sollen. Sie entspricht im deutschen Polizei- und Strafprozessrecht der \u201epolizeilichen Beobachtung\u201c. M\u00f6glich ist zum andern auch die \u201egezielte Kontrolle\u201c, bei der die ausgeschriebene Person selbst, ihr Gep\u00e4ck oder das Fahrzeug, in dem sie reist, durchsucht werden.<\/p>\n

Ausschreibungen nach Artikel 36 k\u00f6nnen von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss \u00fcber die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen bei einer Grenzkontrolle oder innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt \u00fcber die nationalen Zentralstellen, die so genannten SIRENEn<\/a> (in Deutschland das Bundeskriminalamt) eine Meldung an die ausschreibende Beh\u00f6rde. Dabei werden eine Reihe von Daten \u00fcbermittelt, darunter Ort, Zeit und Anlass der \u00dcberpr\u00fcfung, Reiseweg und Reiseziel, benutztes Fahrzeug, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgef\u00fchrte Sachen. Neben Personen k\u00f6nnen auch Transportmittel (Autos, Schiffe oder Boote, Flugzeuge und Container) zur verdeckten oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden.<\/p>\n

Polizeibeh\u00f6rden oder Geheimdienste berechtigt<\/h4>\n

Ausschreibungen zur heimlichen Fahndung k\u00f6nnen sowohl die Polizeibeh\u00f6rden (Art. 36 Absatz 2) als auch, sofern das jeweilige nationale Recht dies zul\u00e4sst, Geheimdienste (Abs. 3) vornehmen \u2013 und zwar bei einer \u201evon dem Betroffenen ausgehenden erheblichen Gef\u00e4hrdung\u201c oder aufgrund \u201eanderer erheblicher Gefahren f\u00fcr die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates\u201c. In Deutschland regelt der \u00a7 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes<\/a> die Ausschreibungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst.<\/p>\n

Allerdings sind nicht allen europ\u00e4ischen Geheimdiensten Ausschreibungen zur \u201egezielten Kontrolle\u201c erlaubt. Dies betrifft neben den Diensten einiger anderer EU-Mitgliedstaaten auch den Verfassungsschutz, den BND und den MAD. Sofern ein Geheimdienst eines anderen Mitgliedstaats eine Person zur \u201egezielten Kontrolle\u201c ausschreibt, wird daraus in Deutschland grunds\u00e4tzlich nur eine \u201everdeckte Kontrolle\u201c.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Polizeiliche Ausschreibungen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung<\/h4>\n

Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder nutzen die Artikel 36-Ma\u00dfnahme sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung. Sie k\u00f6nnen das einerseits wenn sie \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u201c daf\u00fcr haben, dass die betreffende Person eine schwere Straftat begeht. In der fr\u00fcheren Fassung des Artikels war noch von mehreren Straftaten die Rede, nach einer \u00c4nderung gen\u00fcgt nun ein einziges solches Delikt. Eine Ausschreibung kann andererseits auf eine \u201eGesamtbeurteilung einer Person\u201c, dass au\u00dfergew\u00f6hnlich schwere Straftaten begangen w\u00fcrden, gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Personenausschreibungen m\u00fcssen nach Art. 44 des Ratsbeschlusses nach einem Jahr auf ihre weitere Erforderlichkeit gepr\u00fcft werden. Das jeweilige nationale Recht schreibt unter Umst\u00e4nden ebenfalls Fristen vor. Das Hessische Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung<\/a> erm\u00f6glicht beispielsweise eine Fahndung f\u00fcr maximal ein Jahr, wenn die Polizei den Betroffenen Straftaten mit erheblicher Bedeutung zutraut. F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber zw\u00f6lf Monate hinaus bedarf es einer richterlichen Anordnung.<\/p>\n

Neuer Hinweis \u201eunverz\u00fcgliche Meldung\u201c<\/h4>\n

Die Ausschreibungen nach Artikel 36 steigen in den letzten Jahren deutlich an<\/a>. Auf Nachfrage hat das Bundesinnenministerium die Zahlen f\u00fcr die polizeilich genutzte \u201everdeckte Kontrolle\u201c und \u201egezielte Kontrolle\u201c jetzt getrennt ausgewiesen<\/a>. Demnach nehmen zwar beide Methoden deutlich zu, am deutlichsten ist dies jedoch bei den \u201egezielten Kontrollen\u201c zu bemerken.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Seit drei Jahren k\u00f6nnen SIS-II-Ausschreibungen zur \u201eunverz\u00fcglichen Meldung\u201c genutzt werden. Die interessierte Beh\u00f6rde muss hierzu einen \u201eHinweis\u201c in der Fahndung angeben und wird dann auf dem schnellsten Weg \u00fcber einen Treffer unterrichtet. Das neue Verfahren wurde mit der Kontrolle \u201eausl\u00e4ndischer terroristischer K\u00e4mpfer\u201c begr\u00fcndet<\/a>. Zum 31.\u00a0Mai 2015 waren von den damals rund 50.000 verdeckten Fahndungen lediglich 319 mit diesem Hinweis versehen, zum 30.\u00a0November 2015 waren es bereits 880. Im September 2016 waren 6.100 Personen zur \u201eunverz\u00fcglichen Meldung\u201c ausgeschrieben.<\/p>\n

Eingehende Befragung geplant<\/h4>\n

Eine Ausschreibung zur \u201egezielten Kontrolle\u201c kann au\u00dferdem als \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c gekennzeichnet werden, etwa um die Polizeikr\u00e4fte vor Gefahren bei einer Durchsuchung zu warnen. Zum 1. Juli 2018 waren insgesamt 9.025 Personenfahndungen mit diesem Wert versehen.<\/p>\n

Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau der Fahndungsmethode<\/a>. Geplant ist die Einf\u00fchrung einer neuen Ausschreibungskategorie \u201eErmittlungsanfrage\u201c nach Artikel 36. Einem Entwurf des neuen SIS-II-Ratsbeschlusses<\/a> zufolge d\u00fcrfen Person dann \u201eauf der Grundlage von Informationen oder spezifischen Fragen, die der ausschreibende Mitgliedstaat in die Ausschreibung aufgenommen hat,\u201c eingehend befragt werden. Die Ma\u00dfnahme geht \u00fcber eine \u201everdeckte Kontrolle\u201c hinaus, bewegt sich aber unterhalb der Schwelle einer Festnahme. Sie ist damit bestens geeignet, \u00fcber das SIS II noch mehr Menschen europaweit auszuforschen.<\/p>\n

Beitragsbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079070-0030 \/ Unknown<\/span> \/ CC-BY-SA 3.0, Bundesarchiv B 145 Bild-F079070-0030, Flughafen Frankfurt-Main, Zollkontrolle<\/a>, CC BY-SA 3.0 DE<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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