Die Ausrufung des Notstandes und der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt im Innern der westeurop\u00e4ischen und nordamerikanischen Staaten ist nicht wahrscheinlich. Dennoch: der „Krieg gegen den Terrorismus“ hat die Grenzen von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit, von Polizei und Milit\u00e4r verwischt.<\/b><\/p>\n
Vor 35 Jahren str\u00f6mten Hunderttausende auf bundesdeutsche Stra\u00dfen, um gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu demonstrieren. Das Milit\u00e4r sollte, so die Forderung der Demonstrierenden, auch im Krisenfall der Regierung nicht als \u00fcberlegene Gewaltressource zur Verf\u00fcgung stehen; im Staatsinneren sollte es seine logistischen F\u00e4higkeiten allenfalls in Katastrophenf\u00e4llen zum Einsatz bringen. Die Notstandsgesetze waren dem Denken des Kalten Kriegs verhaftet: Sie lebten von der Erwartung des gewaltsamen Aufstandes einer f\u00fcnften Kolonne Ulbrichts. Von 1989, vom definitiven Ende des Kalten Krieges her betrachtet, erh\u00e4lt die Notstandsdebatte von 1968 fast surreale Z\u00fcge. Selbst die zugrunde gehende Regierung der DDR verzichtete darauf, das Milit\u00e4r gegen jene Demonstrationen einzusetzen, die ihr Ende herbeif\u00fchrten.<\/p>\n
Zugleich war die Notstandsdebatte das letzte Glied der weit ins 19. Jahrhundert zur\u00fcckreichenden Bem\u00fchungen, das Milit\u00e4r in „die Kulissen des Alltags“ zu verbannen und demokratischer Kontrolle unterzuordnen.[1]<\/a> Als Gewalt, deren Aufgabe es ist, im Falle eines Angriffs den \u00e4u\u00dferen Feind zu bek\u00e4mpfen und zu vernichten, ist das Milit\u00e4r nicht nur funktional ungeeignet f\u00fcr die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Jede milit\u00e4rische Gewaltanwendung im Inneren stellt vielmehr die Idee einer prinzipiell befriedeten b\u00fcrgerlichen Ordnung in Frage. Diese mag zwar durch Kriminelle und St\u00f6rer bedroht werden. Doch die Legitimit\u00e4t der Ordnung beruht auf der von der Mehrheit der B\u00fcrgerInnen geteilten \u00dcberzeugung, dass Gefahren und St\u00f6rungen ohne die vernichtende Gewalt des Milit\u00e4rs bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen: durch eine in ihren Eingriffsbefugnissen limitierte und dem Recht untergeordnete Polizei, deren Beamte im 19. Jahrhundert auch als „Friedensoffiziere“ bezeichnet wurden.<\/p>\n Im R\u00fcckblick ist klar: Die Debatte um die Notstandsgesetze war die letzte Schlacht, eine hart umk\u00e4mpfte historische Trennlinie zu halten; eine Schlacht, die von Erfolg gekr\u00f6nt war \u2013 wenn auch aus Gr\u00fcnden, die wenig mit der Gesetzgebung zu tun haben. Mit den Notstandsgesetzen wurde zwar der innere Einsatz des Milit\u00e4rs legalisiert. Ein milit\u00e4rischer Gewalteinsatz gegen die eigenen B\u00fcrgerInnen ist jedoch heute in der Bundesrepublik wie in allen anderen westeurop\u00e4ischen Staaten unvorstellbar. Und selbst die traditionell milit\u00e4risch organisierten Truppenpolizeien sind in der Zwischenzeit zu hoch professionellen, flexibel operierenden „riot police forces“ umgestaltet worden.<\/p>\n Der R\u00fcckblick auf die Notstandsdebatte macht jedoch zugleich klar, dass die Trennlinien zwischen Milit\u00e4r und Polizei heute immer unsch\u00e4rfer werden. Innerhalb der Staaten Europas und Nordamerikas wird die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einer neuen Form der Territorialverteidigung im Alltag. Die Bundesregierung will Eins\u00e4tze der Bundeswehr auch in „Extremf\u00e4llen Innerer Sicherheit“ erlauben und diese in einem Luftpolizeigesetz neu regeln.[2]<\/a> Die Nato hat „die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus“ zu einer ihrer origin\u00e4ren Aufgaben erkl\u00e4rt. Weil die aus dem Kalten Krieg stammenden „riesigen Arsenale von Kampfpanzern, statischen Hauptquartieren und inflexiblen Soldaten“ f\u00fcr die neue Aufgabe nicht taugen, hat man begonnen, die Streitkr\u00e4fte des B\u00fcndnisses zu reorganisieren.[3]<\/a> In den USA schlie\u00dflich hat der 11. September dazu gef\u00fchrt, dass zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte neben den vier „Regional Central Commands“, die f\u00fcr den Rest der Welt zust\u00e4ndig sind, ein f\u00fcnftes f\u00fcr Nordamerika eingerichtet wurde.<\/p>\n Au\u00dferhalb dieser geordneten Welt westlicher Nationalstaaten finden sich deren Soldaten mehr und mehr mit Aufgaben konfrontiert, die US-Milit\u00e4rs schlicht als „military operations other than war“ (MOOTW) bezeichnen. Sie reichen von der Zerschlagung von Aufst\u00e4nden \u00fcber die Suche nach Terroristen und die Jagd auf Drogendealer bis hin zum Verteilen „humanit\u00e4rer Hilfe“ und zur Reaktivierung einer irakischen \u00d6l-Raffinerie. Und sie finden in den Eins\u00e4tzen von Polizeikr\u00e4ften, Zivilbeamten und Geheimdienstlern in milit\u00e4risch zumindest teilweise befriedeten Krisengebieten ihre Fortsetzung \u2013 in Bosnien und in Kosovo, in Afghanistan und, so hoffen die Milit\u00e4rbefehlshaber, bald im Irak.<\/p>\n Die Folge dieser operativen und institutionellen Ver\u00e4nderungen zeigt sich in zunehmenden \u00dcberschneidungen von Aufgaben, die zuvor im Milit\u00e4r, Polizeien und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie Geheimdiensten funktional und rechtlich separiert waren. Das Milit\u00e4r gewinnt eine Aufgabe zur\u00fcck, die einst zu den Kernfunktionen absolutistischer Armeen in Friedenszeiten geh\u00f6rte: Es soll das Territorium und die Grenze vor potenziell feindlichen Eindringlingen sch\u00fctzen und wird dadurch zum unersetzlichen Partner ziviler Institutionen \u2013 sei es des Bundesgrenzschutzes in Deutschland, der Police de l\u2018Air et des Frontieres in Frankreich oder der K\u00fcstenwache in den USA. Dort stehen in der Zwischenzeit Milit\u00e4rjets in Dauerbereitschaft, um entf\u00fchrte Flugzeuge notfalls abschie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Je mehr die Unterschiede zwischen inneren und \u00e4u\u00dferen Gegnern, milit\u00e4rischen Feinden und Rechtsbrechern zu verschwinden scheinen, desto umfangreicher wird das „data sharing“ zwischen milit\u00e4rischen, Auslands- und Inlandsgeheimdiensten sowie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u2013 eine Informationsgemeinschaft, die man traditionell schon aus institutionellem Eigeninteresse begrenzt hatte. In den USA wird das Pentagon zur treibenden Kraft in der Suche nach neuen Technologien und Strategien der elektronischen \u00dcberwachung und der „Datenfusion“ \u2013 f\u00fcr das Milit\u00e4r wie f\u00fcr den zivilen Bereich. \u00dcber die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert das US-Verteidigungsministerium mehr Forschung als jede zivile Organisation und ist zugleich der wichtigste Abnehmer von modernen Sicherheitstechnologien.<\/p>\n Diese tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen f\u00fchren nicht \u2013 wie w\u00e4hrend der Notstandsdebatte 1968 \u2013 zu einer breiten Diskussion des Verh\u00e4ltnisses von Milit\u00e4r und innerstaatlichen Sicherheitsinstanzen. Wir sind im Krieg, in einem allerseits als „neu“ titulierten Krieg, auch wenn europ\u00e4ische Regierungschefs dieses Wort zu vermeiden suchen. Nato-Generalsekret\u00e4r George Robertson stellt jedoch explizit klar, dass der von Europ\u00e4ern bevorzugte Terminus der „Bek\u00e4mpfung“ des Terrorismus einem Krieg gleich komme, in dem das Milit\u00e4r eine wichtige Rolle spielt: „Die klare Unterscheidung zwischen Terrorismus und Kriegsf\u00fchrung“ sei ebenso hinf\u00e4llig wie „die Unterscheidung zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit“. Schlie\u00dflich sei es auch nicht m\u00f6glich „unsere Bev\u00f6lkerung gegen terroristische Attacken nur mit defensiven Methoden zu besch\u00fctzen.“[4]<\/a><\/p>\n Was ist nun wirklich neu an diesem Krieg? Knapp zwei Jahre nach den Terrorakten des 11. September hat sich der Krieg, den die USA gleich darauf erkl\u00e4rten, zur Kenntlichkeit entwickelt. Im Rauch der Tr\u00fcmmer auf Ground Zero waren Ziel, Form und Logik dieses Krieges zun\u00e4chst nur schemenhaft auszumachen. Der US-Pr\u00e4sident schwankte zwischen dem Schwur, die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren, und der martialischen Drohung, dass die USA die T\u00e4ter samt ihren Helfershelfern, wo immer sie sich auch versteckten, ausr\u00e4uchern und vernichten w\u00fcrden. In den Augen des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping stellte der Afghanistan-Krieg eine „Polizeiaktion mit den Mitteln des Milit\u00e4rischen“ dar.[5]<\/a><\/p>\n Nun versichern uns Milit\u00e4rstrategen und -„philosophen“ wie Herfried M\u00fcnkler, dass die Anschl\u00e4ge „eine neue Erscheinungsform des Cham\u00e4leon Krieges“ markieren: den Trend zu dessen Entstaatlichung und Privatisierung.[6]<\/a> Gef\u00fchrt von klandestinen Terrorgruppen, angeheizt von Warlords und gen\u00e4hrt von Schurkenstaaten erw\u00fcchsen den geordneten Nationalstaaten des Westens aus diesen als „neu“ deklarierten Kriegen asymmetrische Herausforderungen. Wo hochger\u00fcsteten Milit\u00e4rm\u00e4chten nicht mehr feindliche Armeen, sondern lose Netzwerke von Terroristen gegen\u00fcberst\u00fcnden, seien Formen konventioneller Kriegsf\u00fchrung nur von begrenztem Nutzen. Der milit\u00e4rische Angriff auf die „Wurzelstellen terroristischer Netzwerke“ k\u00f6nne nur der notwendige Anfang des „Krieges gegen den Terrorismus“ sein.[7]<\/a><\/p>\n Diese Wahrnehmung neuer asymmetrischer Bedrohungen, die neue Formen der Kriegsf\u00fchrung erforderten, ist mittlerweile in den westlichen Industriestaaten zu einer hegemonialen Ideologie des „Krieges gegen den Terrorismus“ geworden \u2013 auch wenn die USA und viele Staaten Westeuropas unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Logik von Aktion und Reaktion mag zwar auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen, beruht jedoch auf einer fatalen Verk\u00fcrzung der Konflikte und Kriege seit dem Ende des Kalten Kriegs.<\/p>\n Der Zusammenbruch der Twin Towers wird im neuen Krieg zum bildlichen Ausdruck von Bedrohungen, die weit \u00fcber die unmittelbare Furcht vor neuen Attacken der Al Qaida oder anderer Terrorgruppen hinausgeht. Terrorismus wird zum Inbegriff aller „asymmetrischen Bedrohungen“, die der nationalen Sicherheit der Industriestaaten Nordamerikas, Europas und Asiens entgegenstehen k\u00f6nnten: von Regimen, die nach Massenvernichtungsmitteln streben, von B\u00fcrgerkriegen und Warlords, vom Zusammenbruch staatlicher Ordnungsstrukturen oder von den Epidemien auf der S\u00fcdhalbkugel des Globus. Terroristische Netzwerke und Tyrannen, so US-Sicherheitsberaterin Condolezza Rice in ihrer Begr\u00fcndung des Irakfeldzuges,<\/p>\n „… sind verschiedene Gesichter desselben \u00dcbels. Terroristen brauchen einen Platz zum planen, trainieren und organisieren. Mit Terroristen verb\u00fcndete Tyrannen k\u00f6nnen die Reichweite ihrer t\u00f6dlichen Machenschaften erheblich vergr\u00f6\u00dfern. Mit Tyrannen verb\u00fcndete Terroristen k\u00f6nnen sich Technologien aneignen, die es ihnen erlauben, in einem immer massiveren Ausma\u00df zu morden. Jede dieser Bedrohungen vergr\u00f6\u00dfert die Gefahr der anderen. Der einzige Weg zur Sicherheit ist, beide \u2013 Terroristen wie Tyrannen \u2013 effektiv anzugreifen.“[8]<\/a><\/p>\n Es sind nicht die Diffusit\u00e4t asymmetrischer Bedrohung oder die Organisation der Feinde in Netzwerken, die den „Krieg gegen den Terrorismus“ auszeichnen, sondern vielmehr die Unbestimmtheit der Feindbestimmung und die systematische Verwischung von zivilen Formen der Terrorismusbek\u00e4mpfung und Friedenstiftung einerseits und des Krieges andererseits.<\/p>\n Die USA und die Nato traten nach dem 11. September nicht in einen „neuen Krieg“, sie f\u00fchrten ihn schon. Das Datum markiert nur den historischen Zeitpunkt, an dem der Westen erstmals seit dem Ende der Kolonialkriege in die „gnadenlose Umlaufbahn der Hasspartikel“ geriet, die in den Kriegen der Warlords, der Schutzgeld erpressenden Guerillagruppen und der ideologisch motivierten und mietbaren Terrorunternehmer zuhauf produziert werden.[9]<\/a> Viele dieser Kriege lassen sich weit in den Kalten Krieg zur\u00fcckverfolgen, wie in Afghanistan, am Horn von Afrika oder in Indonesien. Diese Kriege werden jedoch, wie Rufin in seinem hellsichtigen Essay schon 1991 warnte, nicht verschwinden, sondern ohne den z\u00e4hmenden Einfluss und das Interesse der Superm\u00e4chte weitergehen \u2013 unkontrollierter, brutaler, kostenreicher f\u00fcr die betroffenen Menschen und zur selben Zeit unbeachtet von den reichen Staaten des Nordens, die nur dort intervenieren, wo sie ihre Sicherheits- (und Wirtschafts-)Interessen unmittelbar bedroht sehen.<\/p>\n Diese Entwicklung hatte schon in den neunziger Jahren dazu gef\u00fchrt, dass „sich die US-Regierung bei ihrer Au\u00dfenpolitik in wachsendem Ma\u00dfe von ihrem Milit\u00e4r abh\u00e4ngig machte … lange vor dem 11. September“, wie die „Washington Post“-Journalistin Dana Priest ausdr\u00fccklich betont.[10]<\/a> Sichtbarster Ausdruck dessen ist, dass die Special Forces der US-Armee seit Beginn der neunziger Jahre in 125 Staaten operierten. Aber auch die Bundeswehr-Eins\u00e4tze in Krisenregionen h\u00e4ufen sich \u2013 in Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan und jetzt im Kongo.<\/p>\n Diese neue Rolle hat das Milit\u00e4r nicht etwa inne, weil es sich danach dr\u00e4ngte, sondern weil es den westlichen Regierungen am ernsthaften politischen Willen fehlt, Strategien f\u00fcr eine gerechte internationale Ordnung zu suchen. Den regionalen Commanders in Chief wuchs faktisch die Rolle von „Prokonsulen“ zu, die die „unter ihren F\u00fc\u00dfen brodelnden unterirdischen Konflikte“ mit Gewalt, Diplomatie aber auch der logistischen Unterst\u00fctzung von humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen zu entsch\u00e4rfen suchen.[11]<\/a> Einer solchen Ordnungspolitik sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Und im Gegensatz zu den sie aussendenden Politikern formulieren viele Soldaten und Offiziere diese Grenzen auch sehr offen und selbstkritisch: Milit\u00e4rische Operationen eignen sich weder dazu, tragf\u00e4hige Voraussetzungen einer gesellschaftlichen Friedensordnung zu schaffen. Noch hat das Milit\u00e4r die f\u00fcr einen solchen Versuch notwendigen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten.[12]<\/a><\/p>\n Der Krieg gegen den Terrorismus mag lange dauern und aufgrund seines asymmetrischen Charakters nie zu gewinnen sein. Doch sobald man den Blick von den Raub- und Beute\u00f6konomien des S\u00fcdens weg wendet und nach Washington, London oder Br\u00fcssel schaut, zeigt sich der neue Krieg als ein alter: als Instrument, mit \u00fcberlegenen Mitteln der Gewaltsamkeit Politik zu machen und damit Macht auszu\u00fcben.<\/p>\n Das Gesetz des Handelns liegt bei den \u00fcberlegenen Milit\u00e4rm\u00e4chten. Die Entscheidung f\u00fcr Krieg er\u00f6ffnet ihnen ungeahnte Handlungschancen \u2013 und zwar gerade weil diese Bedrohungen asymmetrisch sind. „Asymmetrische Konfrontationen haben in der Geschichte Entscheidungen herbeigef\u00fchrt, w\u00e4hrend symmetrische Konfrontationen zur Entkr\u00e4ftung tendieren.“[13]<\/a> So res\u00fcmiert eine vom Stab des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in Auftrag gegebene Studie \u00fcber die Lehren, welche die USA aus der Geschichte vergangener Weltreiche ziehen k\u00f6nnten. Anders ausgedr\u00fcckt: Wer milit\u00e4risch \u00fcberlegen ist, kann die strategische Gunst der Stunde nutzen, den Ausgang der Entscheidung bestimmen und seinen Willen durchsetzen. Die \u00fcberlegenen M\u00e4chte des Nordens bestimmen, wo es in ihrem Sicherheitsinteresse liegt, milit\u00e4risch zu intervenieren, einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren und Ordnung zu schaffen. Alleine sie sind aufgrund ihrer \u00fcberlegenen Gewaltmittel in der Lage, den „decision outcome“ potentieller Milit\u00e4raktionen zu kontrollieren und die internationale Umwelt in ihrem Sinne zu gestalten. Die Liste m\u00f6glicher milit\u00e4rischer Neuordnungen war lang, schon bevor die Schlacht im Irak gewonnen wurde. Sie ist seitdem nur l\u00e4nger geworden.[14]<\/a><\/p>\n Die Rede von den „neuen“ Kriegen geht an der Realit\u00e4t des Krieges gegen den Terrorismus vorbei und erfasst auch nicht dessen Folgen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Milit\u00e4r und Polizei. Auch l\u00e4sst sich der Irak-Krieg nicht als „Theaterkrieg“ bezeichnen. Erhellender ist dagegen ein R\u00fcckgriff auf die Funktion des Milit\u00e4rs im vormodernen Staat, in dem dieses das exklusive Mittel zur Durchsetzung und zum Erhalt der Herrschaftsordnung war. Das Bem\u00fchen der Landesherren ihr Gebiet zu „polizieren“ war bestimmt von ihrem Interesse, sich die materiellen Ressourcen f\u00fcr Milit\u00e4r und B\u00fcrokratie zu sichern, offene Subordination zu unterbinden und Hungerkrisen zu vermeiden. Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt durch periodische Milit\u00e4rstreifen blieb selektiv und arbitr\u00e4r und nahm auf die Bed\u00fcrfnisse und Rechte der polizierten Subjekte nur in sehr begrenztem Umfange R\u00fccksicht.<\/p>\n Das Engagement des Milit\u00e4rs in MOOTW-Aktivit\u00e4ten heute zeichnet sich \u2013 wie schon das imperiale „Policing“ der britischen Kolonialarmeen \u2013 durch eine \u00e4hnliche Form des selektiven, willk\u00fcrlichen Gewalteinsatzes aus. Dies gilt nicht zuletzt dort, wo dieser Einsatz als „Peace-keeping Mission“ oder „Befriedungsaktion“ legitimiert wird. Solche Interventionen retten fraglos Menschenleben. Sie erleichtern in vielen F\u00e4llen auch das \u00dcberleben der leidenden Bev\u00f6lkerung. Doch sie zielen nicht darauf ab, auch nur die minimalsten sozialen, \u00f6konomischen und politischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Befriedung und damit f\u00fcr eine stabile Ordnung zu schaffen. Die Intervention bleibt beliebig, vom Interesse des Westens bestimmt, regionale Krisenherde zu limitieren. Die Aufbietung einer UN-Truppe f\u00fcr den Kongo (wie schon in Sierra Leone) belegt dies in krasser Weise. Aus Kostengr\u00fcnden und der Furcht eines „overstretching“ verz\u00f6gerte sich die Entsendung dieser am Ende nur symbolischen Truppe um Monate, w\u00e4hrend die Okkupation des Irak bis zu einer Milliarde Dollar pro Tag verschlingt.<\/p>\n Der Innere Frieden beruht auf gesellschaftlichen Voraussetzungen, die in den meisten Staaten Afrikas und Asiens nicht gegeben sind und auch durch ein v\u00f6llig umgestaltetes Milit\u00e4r nicht hergestellt werden k\u00f6nnen. Dessen Mission bleibt darauf begrenzt, „das Ungleichgewicht und die Konfrontation in Schranken“ zu halten. „Direkt am Limes angesiedelte Konflikte l\u00f6sen eine massive Intervention des Nordens aus. Die \u00fcbrigen liefern der gleichg\u00fcltigen \u00d6ffentlichkeit das kostenlose Schauspiel von Gemetzeln, bei denen nichts auf dem Spiele steht.“[15]<\/a><\/p>\n Bei der Auseinandersetzung um die neue Rolle des Milit\u00e4rs und dessen Verh\u00e4ltnis zur Polizei geht es nicht um neue Notstandsgesetze, gar um einen drohenden neuen Totalitarismus im Namen des Krieges gegen den Terrorismus. Die deutschen oder amerikanischen B\u00fcrgerInnen werden vom Krieg und auch von den Anti-Terror-Gesetzen nur am Rande betroffen. Ihre Sicherheits\u00e4ngste dem Staat \u00fcberantwortend, d\u00fcrfen sich die EU- oder die US-B\u00fcrgerInnen ihrer individuellen Freiheiten erfreuen, im Sinne des von George W. Bush formulierten Rates: „Unite, consume and fly.“[16]<\/a><\/p>\n Innerhalb der Territorien des Empire sind es die Nicht-B\u00fcrgerInnen, die als Fremde oder gar als „feindliche Kombattanten“ ausgegrenzt und zum \u00dcberwachungsobjekt eines Ma\u00dfnahmestaates werden. Au\u00dferhalb sind es die geschundenen Opfer des Terrors und der Armut, die \u2013 wie einst die Bauern und Vaganten \u2013 die Segnungen und den Fluch von „Milit\u00e4rstreifen“ \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Auseinandersetzung, die ansteht, geht deshalb zuallererst um die willk\u00fcrliche Form milit\u00e4rischer Polizierung. Sie kann sich nicht mehr nur an den Sicherheitsinteressen der B\u00fcrgerInnen des Nordens ausrichten, sondern muss den Interessen, Rechten und Bed\u00fcrfnissen der Menschen des S\u00fcdens gleiches Gewicht einr\u00e4umen. Das setzt die Aufk\u00fcndigung des von Rufin attackierten Herrschaftspaktes voraus, der die Sicherheit des Nordens durch den Verzicht auf Gerechtigkeit f\u00fcr den Rest der Welt erkauft. Erst dann wird der Krieg gegen den Terrorismus ein Ende finden.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Funk, Albrecht: Milit\u00e4r, Polizei und die „neuen“ Kriege. Eine Einleitung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 75 (2\/2003), S. 6-14<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Albrecht Funk Die Ausrufung des Notstandes und der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt im Innern der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,81],"tags":[168,959,985,1007,1470],"class_list":["post-1449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-075","tag-11-september","tag-militaer","tag-nato","tag-notstandsgesetze","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1449\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die neuen Kriege sind die alten<\/h4>\n
Terrorismus als Metapher I: Die Totalit\u00e4t des Krieges<\/h4>\n
Terrorismus als Metapher II: Die Entscheidung f\u00fcr Krieg<\/h4>\n
Terrorismus als Metapher III: Asymmetrie als Chance<\/h4>\n
Die R\u00fcckkehr des Milit\u00e4rs als Instrument „guter Policey“<\/h4>\n
Albrecht Funk ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und lebt derzeit in Pitsburgh (USA).<\/h5>\n
[1]<\/a> Elias, N.: Der Prozess der Zivilisation, Frankfurt 1976, Bd. 2, S. 325 f.
\n[2]<\/a> Financial Times v. 1.3.2003
\n[3]<\/a> Robertson, G.: The Role of the Military in Combating Terrorism, in: International Affairs Vol. 49, 2003, p. 37
\n[4]<\/a> ebd., p. 36
\n[5]<\/a> vgl. die Regierungserkl\u00e4rung zum Kriegsbeginn v. 11.10.2001, BT-Plenarprotokoll 14\/192, S. 18697
\n[6]<\/a> M\u00fcnkler, H.: Sind wir im Krieg? \u00dcber Terrorismus, Partisanen und die neuen Formen des Krieges, in: Politische Vierteljahresschrift 2001, H. 4, S. 581-589 (582, 584)
\n[7]<\/a> ebd., S. 589
\n[8]<\/a> Rice, C.: Dr. Condolezza Rice Discusses President’s National Security Strategy, Rede v. 1.10.2002, www.whitehouse.gov\/<\/a>news\/releases\/2002\/10\/20021001-6.html
\n[9]<\/a> Rufin, C.: Das Reich und die neuen Barbaren, Berlin 1993, S. 117 ff. (franz. 1991)
\n[10]<\/a> Priest, D.: The Mission. Waging War and Keeping Peace with America’s Military, New York, London 2003, p. 14
\n[11]<\/a> ebd., p. 32
\n[12]<\/a> Priest (ebd., p. 54) zitiert John Shalikashvili, Generalstabschef unter Clinton, anl\u00e4sslich des Kosovokrieges 1999: „Was wir mit unseren diplomatischen F\u00e4higkeiten machen, ist kriminell. Wir zerfetzen sie und sind dadurch noch weniger f\u00e4hig, Desaster wie in Somalia oder Kosovo zu vermeiden und werden deshalb immer h\u00e4ufiger gezwungen sein, milit\u00e4rische Gewalt anzuwenden.
\n [13]<\/a> ebd., p. 399
\n[14]<\/a> Neben dem Iran und Nordkorea als verbleibende M\u00e4chte der „Achse des B\u00f6sen“ umfasst die Liste Syrien, Libanon, Somalia, Sudan, Cuba und Libyen als Staaten, die terroristische Gruppen unterst\u00fctzen; vgl. Drew, E.: The Neocons in Power, in: New York Review of Books Vol. 50, 2003, No. 10 (12.6.2003), p. 22
\n[15]<\/a> Rufin a.a.O. (Fn. 9), S. 26 f.
\n[16]<\/a> zitiert nach Sheldon, W.: Inverted Totalitarianism, in: The Nation, May 19\/2003<\/h6>\n