Als wir das letzte Heft dieser Zeitschrift produzierten, begann die von den USA gef\u00fchrte Koalition der Willigen ihren Krieg im Irak. Inzwischen sind die Bombardements und Gefechte zu Ende. Das Regime Saddam Husseins ist zerschlagen, seine Repr\u00e4sentanten sind entweder auf der Flucht oder bereits gefangen.<\/p>\n
Der Krieg im engeren Sinne mag nun zwar zu Ende sein. Dennoch musste US-Milit\u00e4rminister Donald Rumsfeld der heimischen \u00d6ffentlichkeit unl\u00e4ngst reinen Wein einschenken: Die Soldaten werden noch lange nicht nach Hause k\u00f6nnen. Es sei nicht absehbar, wie lange das „Engagement“ im Irak dauern werde. Eine Verwaltung – mit oder ohne UN, mit oder ohne Beteiligung des „alten Europas“ – sei aufzubauen. Die \u00f6ffentliche Sicherheit sei wieder herzustellen. Terroristische Anschl\u00e4ge seien zu gew\u00e4rtigen, Pl\u00fcnderungen zu unterbinden. Aus der kriegerischen Aufgabe wurde eine polizeiliche, die aber auf lange Sicht ohne das Milit\u00e4r nicht zu bearbeiten ist. Von „l\u00f6sen“ kann keine Rede sein.<\/p>\n
Der Irak-Krieg ist kein Einzelfall, und das prek\u00e4re Verh\u00e4ltnis von milit\u00e4rischen und polizeilichen T\u00e4tigkeiten ist nicht nur ein Thema f\u00fcr die USA. Afghanistan ist noch lange nicht befriedet. Vier Jahre nach Ende des Jugoslawien-Krieges sind KFOR-Truppen und UNMIK-Polizei im Kosovo noch immer dabei, feindliche Bev\u00f6lkerungsgruppen zu trennen. Acht Jahre nach dem Dayton-Vertrag hat die EU die Polizei-mission der Vereinten Nationen in Bosnien \u00fcbernommen. Die vor allem f\u00fcr die Minderheiten nach wie vor unsichere Situation in den neuen Protektoraten, die Tatsache, dass viele Menschen „dort unten“ nicht an die Orte und in die H\u00e4user zur\u00fcck k\u00f6nnen, in denen sie vor dem Krieg gelebt haben, hindert freilich die hiesigen Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nicht daran, sie notfalls mit Gewalt abzuschieben.<\/p>\n
Die „neuen“ Kriege, ob sie nun als „humanit\u00e4re“ oder als „antiterroristische“ verkauft werden, schaffen ein neues Verh\u00e4ltnis von Milit\u00e4r und Polizei. Au\u00dfen- und Innenpolitik, \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit sind nicht mehr zu trennen. Die Polizei wird zum notwendigen Zusatzinstrument einer militarisierten Au\u00dfenpolitik. Dass die EU bei ihrer „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ nicht nur den Auf- und Ausbau milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten plant, sondern die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die „nicht-milit\u00e4rische“, sprich: in erster Linie polizeiliche „Krisenreaktion“ gleich mit entwickelt, scheint vor diesem Hintergrund nur konsequent.<\/p>\n
Ein Schwerpunktheft zum Thema „Polizei und Milit\u00e4r“ muss sich heute anderen Fragen widmen als noch vor wenigen Jahren. Dass das Milit\u00e4r gegen protestierende Menschenmengen vorr\u00fccken k\u00f6nnte, steht hierzulande nicht zur Debatte. Die klassische Frage nach dem Notstand hat sich erledigt. Selbst die irrwitzigen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Herrn Peter Struck sehen dieses Szenario nicht vor, sondern propagieren u.a. eine milit\u00e4rische Amtshilfe durch das Abfangen und Abschie\u00dfen feindlicher Flugzeuge.<\/p>\n
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Der Umgang mit unerw\u00fcnschtem Protest bleibt spezialisierten Bereitschaftspolizeien vorbehalten, die diese Aufgabe mit „polizeitypischen Waffen“ erledigen. Die Entwicklung neuer „Einsatzmittel“ auf diesem Gebiet wird eines der Themen sein, mit denen sich die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei auseinandersetzen wird. In einem Schwerpunktteil „Polizei und Technik“ wird u.a. zu fragen sein, wie neue Hilfsmittel die Organisation und die Arbeitsabl\u00e4ufe innerhalb der Polizei ver\u00e4ndern, was die technische Entwicklung treibt und wer davon profitiert.<\/p>\n
von Heiner Busch Als wir das letzte Heft dieser Zeitschrift produzierten, begann die von den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[81,141],"tags":[],"class_list":["post-1455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-075","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1455\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}