1. September: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren rund 4.500 Personen<\/a> in einem gemeinsamen Marsch der rechtspopulistischen Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD), der rechtsextremen \u201ePatriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida) und der rechtsradikalen B\u00fcrgerbewegung \u201ePro Chemnitz\u201c gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Hintergrund ist wiederum die Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest mit einem Toten im August. Die Gegendemonstration eines breiten demokratischen B\u00fcndnisses z\u00e4hlt etwa 3.500 Personen. Ein Fernseh-Team, dass die Demonstration von einem Balkon aus filmt, wird angegriffen und verletzt. Auch an anderen Stellen<\/a> kommt es zu Angriffen auf Journalisten und eine SPD-Gruppe sowie am Abend zu Auseinandersetzungen \u201ezwischen Kleingruppen von St\u00f6rern beider politischen Lager\u201c. 18 Menschen werden verletzt<\/a>. Zudem wird am Rande der rechten Demonstration ein junger Afghane von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen<\/a>. Parallel dazu folgen in Plauen (Sachsen) rund 500 bis 800 Personen einem Demonstrationsaufruf der rechten Gruppierung \u201eIII. Weg\u201c (GegendemonstrantInnen: rund 250<\/a>). An einer rechtsradikalen \u201eMerkel muss weg\u201c-Kundgebung nehmen am 5. September<\/a> 125 Personen teil (Gegendemonstranten: rund 10.000). Durch Presseberichte wird am 6. September bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Chemnitz in Zusammenhang mit den Ausschreitungen inzwischen 120 Ermittlungsverfahren<\/a> wegen Landfriedensbruch, Zeigen des Hitlergru\u00dfes bis hin zu K\u00f6rperverletzung f\u00fchrt. Am 7. September<\/a> erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen, er habe Zweifel daran, dass es sich bei den Filmaufnahmen zu den in Chemnitz stattgefundenen Ausschreitungen und Hetzjagden um authentisches Material handele. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Dresden (Sachsen) widerspricht dem<\/a> noch am gleichen Tage: \u201eWir haben keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Video ein Fake sein k\u00f6nnte\u201c. An einer erneuten rechtspopulistischen Demonstration nehmen am Abend des 7. September<\/a> rund 2.350 Personen teil (Gegendemonstration etwa 1.000). Am 8. September wird bekannt, dass es am Rande der Chemnitzer Krawalle Ende August auch zu einem Angriff auf ein j\u00fcdisches Restaurant<\/a> gekommen ist. In K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) versammeln sich am 9. September<\/a> rund 2.500 Menschen, darunter etwa 500 Rechtsextreme<\/a> zu einer rechten Kundgebung; sie bleibt weitgehend friedlich. Dennoch nimmt die Polizei 10 Anzeigen<\/a> wegen Volksverhetzung, Beleidigung und anderer Straftaten auf. Hintergrund ist ein t\u00f6dlich verlaufener Streit zwischen einem Deutschen und zwei Afghanen. Durch Presseberichte wird am 10. September<\/a> bekannt, dass die StA Anzeigen wegen Volksverhetzung w\u00e4hrend der \u201eIII. Weg\u201c-Demonstration in Plauen (Sachsen) nicht weiter bearbeiten wird, da es \u201ean zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten\u201c fehle. Nach einer rechten Demonstration in Halle (Sachsen-Anhalt) mit mehreren 100 Personen leitet die StA 14 Ermittlungsverfahren<\/a> wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie wegen K\u00f6rperverletzung ein. An einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung \u201ePro Chemnitz\u201c am 14. September<\/a> beteiligen sich rund 3.500 Personen; sie bleibt st\u00f6rungsfrei. In K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) folgen am 16. September<\/a> etwa 1.300 Menschen einer rechtsgerichteten Demonstration von Pegida Dresden und dem rechten Brandenburger Verein \u201eZukunft Heimat\u201c (Gegendemonstranten: 600-800<\/a>). In Gelsenkirchen (NRW) demonstrieren am gleichen Tag etwa 350 Personen<\/a>. Aus einer Demonstration des rechtspopulistischen B\u00fcndnis \u201ePro Chemnitz\u201c am 21. September<\/a> in Chemnitz (Sachsen) mit rund 2.000 Teilnehmern heraus wird das Parteib\u00fcro der Linkspartei angegriffen (Gegendemonstranten: etwa 400). Auch in Dortmund (NRW) finden am 21. September zwei rechtsextremistische Versammlungen statt. Auf der Neonazi-Demonstration mit rund 100 Teilnehmer werden dabei offen antisemitische Parolen<\/a> skandiert.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/b> In einer Berliner B\u00e4ckerei beleidigt ein Mann die Verk\u00e4uferin und ruft: \u201eSieg Heil\u201c<\/a>; die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. In Essen (NRW) beleidigen und verpr\u00fcgeln<\/a> am gleichen Tag zwei M\u00e4nner einen Politiker der Linkspartei und den ihn begleitenden Fl\u00fcchtling. Am 3. September<\/a> l\u00e4uft in Berlin ein Mann durch die Stadt und zeigt dabei den Hitlergru\u00df. Er wird festgenommen. Ebenfalls an diesem Tag greift in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ein Mann drei ausl\u00e4ndische Studenten mit einem Kn\u00fcppel an<\/a>. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Berlin zeigen zwei M\u00e4nner am 7. September<\/a> den Beamten den Hitlergru\u00df. Die Polizei stellt ihre Personalien fest und erteilt einen Platzverweis.<\/p>\n Am 13. September<\/a> beginnt vor dem Amtsgericht (AG) Chemnitz (Sachsen) der Prozess gegen einen Mann, der auf der Demonstration aus Anlass der T\u00f6tung eines Mannes auf dem Stadtteilfest, den Hitlergru\u00df gezeigt hatte. Er wird noch am gleichen Tag zu acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 2.000 EUR Geldstrafe<\/a> verurteilt. Am 14. September<\/a> verurteilt das AG Chemnitz (Sachsen) einen zweiten Mann wegen mehrfachen Zeigens des Hitlergru\u00dfes zu f\u00fcnf Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Am 24. September verurteilt das Landgericht (LG) Leipzig (Sachsen) einen Rechtsradikalen, der im Juli 2017 in Torgau auf einen Syrer geschossen hatte, zu 13 Jahren Haft und anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung<\/a>. Das Opfer hatte damals nur durch eine Notoperation \u00fcberlebt. Erneut verurteilt das AG Chemnitz (Sachsen) am 27. September<\/a> einen Mann wegen Zeigens des Hitlergru\u00dfes bei einer rechtsgerichteten Kundgebung. Er erh\u00e4lt eine Geldstrafe in H\u00f6he von 4.200 EUR. Als ein Journalist am 28 September<\/a> in Naumburg (Sachsen-Anhalt) drei Jugendliche nach beleidigenden Gesten zur Rede stellen will, zeigt einer den Hitlergru\u00df und ein anderer sticht ihm ein Messer in den Bauch.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>und fremdenfeindliche <\/b>Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz (Sachsen) wird ein junger Afghane von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen<\/a>. Am 12. September<\/a> schlagen in Chemnitz (Sachsen) vier M\u00e4nner einen Tunesier zusammen und beschimpfen ihn rassistisch. In M\u00fcnchen (Bayern) bedroht am 14. September<\/a> ein Mann einen Nigerianer und spr\u00fcht ihm Pfefferspray ins Gesicht.<\/p>\n 2. September: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Zu einer von der NPD angemeldeten Kundgebung in M\u00fcnchen (Bayern) erscheinen lediglich neun Personen; die Gegendemonstration umfasst etwa 300 Menschen<\/a>. Am 8. September<\/a> st\u00fcrmen in Salzwedel (Niedersachsen) 10 vermummte Rechtsradikale ein Lokal, das als Treffpunkt der linken Szene gilt. Eine Person wird leicht verletzt; ein Tatverd\u00e4chtiger kann festgenommen werden. Am 9. September<\/a> kommt es bei einem so genannten Junggesellenabschied in Wiesloch (Baden-W\u00fcrttemberg) zu ausl\u00e4nderfeindlichen Rufen. Das AG Neumarkt (Bayern) verurteilt am 12. September<\/a> einen Kaminkehrermeister wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen. Er hatte im Januar vor Schornsteinfegerlehrlingen das Horst-Wessel-Lied gesungen und Heil Hitler gerufen. In Chemnitz (Sachsen) werden am 14. September<\/a> 15 Mitglieder einer rechtsradikalen \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c zun\u00e4chst in Gewahrsam genommen; sechs von ihnen werden anschlie\u00dfend festgenommen. Durch Presseberichte wird am 17. September bekannt, dass der ehemalige Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg<\/a> und sp\u00e4tere Innensenator der Stadt, Heino Vahldieck (CDU), Mitglied der stark rechtslastigen \u201eMerkel muss weg\u201c-Facebook-Gruppe ist.<\/p>\n Am 20. September<\/a> durchsucht die Polizei die Wohnungen mehrerer Mitglieder der Chemnitzer \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c. 175 Kinder und Jugendliche<\/a> wurden 2017 Opfer rechter Gewalt (2016: 272). Dies geht am 22. September aus der parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hervor. Am 28. September<\/a> verbietet der Landkreis ein f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) geplantes Rechtsrock-Konzert. Eine Kundgebung der rechtspopulistischen Partei \u201eDie Republikaner\u201c kann stattfinden.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> In Berlin wird eine Frau von einer anderen auf der Stra\u00dfe unvermittelt mit der Faust geschlagen und danach fremdenfeindlich beschimpft<\/a>. Die Angreiferin entkommt. In einem Berliner Bus wird am 8. September<\/a> eine Iranerin von einer anderen Frau fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Die Polizei ermittelt. Am 9. September<\/a> greift in einer S-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) ein Zeuge ein, als zwei dunkelh\u00e4utige Fahrg\u00e4ste von einem Unbekannten angegangen werden. Daraufhin wird auch er angegriffen und verletzt. In Hasselfelde und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) kommt es am 15. September<\/a> zu Angriffen auf Migranten; vier Menschen aus Afghanistan und Somalia werden dabei verletzt. In Berlin wird am 26. September<\/a> ein Mann von einem anderen zun\u00e4chst fremdenfeindlich und volksverhetzend beschimpft und danach geschlagen. Er kann festgenommen werden.<\/p>\n Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/b> Durch Presseberichte wird ein interner Pr\u00fcfbericht des Bundesrechnungshofes bekannt, worin dieser dem Bundesinnenministerium (BMI) schwere Vers\u00e4umnisse<\/a> bei der Fachaufsicht \u00fcber das BAMF vorwirft. Am 7. September<\/a> wird bekannt, dass die StA Bremen in der BAMF-Aff\u00e4re gegen zwei Rechtsanw\u00e4lte und die fr\u00fchere Leiterin der BAMF-Au\u00dfenstelle wegen Verleitung zum Asylmissbrauch ermittelt. Am 10. September<\/a> verbietet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die weitere Vorverurteilung der fr\u00fcheren Leiterin der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle. Aus einem Pr\u00fcfbericht, der am 24. September<\/a> im Innenausschuss des Bundestages bekannt wird, geht hervor, dass es in der Bremer Au\u00dfenstelle \u201ebewusst manipulative Einflussnahmen\u201c auf Asylentscheidungen gegeben habe. In weiteren 10 gepr\u00fcften BAMF-Au\u00dfenstellen habe man allenfalls Schlampereien feststellen k\u00f6nnen. Durch Presseberichte wird am 26. September<\/a> bekannt, dass die im Zuge der Aff\u00e4re um manipulierte Asyl-Entscheidungen entlassene, fr\u00fchere BAMF-Pr\u00e4sidentin k\u00fcnftig im BMI Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnehmen soll. Am 29. September<\/a> berichten Medien, das BAMF m\u00fcsse bis Ende 2019 rund eine halbe Million Widerrufsverfahren pr\u00fcfen.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin kommt es zu einer Massenschl\u00e4gerei<\/a> mit Schlagst\u00f6cken, Messern und einer Axt zwischen Angeh\u00f6rigen zweier arabischer Gro\u00dffamilien. Drei Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 3. September<\/a> kommt es erneut zu einem Vorfall: Zwei M\u00e4nner werden vor einer Bar zusammengeschossen; ein Zeuge, der die fl\u00fcchtenden Angreifer verfolgt, wird ebenfalls beschossen. Er bleibt unverletzt. Am 4. September<\/a> durchsucht die Berliner Polizei erneut zwei Objekte eines Familien-Clans. Scharfe Munition, illegale Medikamente und gr\u00f6\u00dfere Mengen Bargeld werden beschlagnahmt; ein Mann wird festgenommen. Einen Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen vom Wochenende<\/a> bestreitet die Polizei. Durch Presseberichte wird am 8. September<\/a> bekannt, dass der Chef eines arabischen Clans im Internet interne Ermittlungsunterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) ver\u00f6ffentlicht hatte. Wiederum in Berlin wird am 9. September<\/a> ein Mitglied eines arabischen Clans erschossen. Mit einem Gro\u00dfaufgebot f\u00fchrt die Polizei am 13. September<\/a> im Bahnhofsviertel von Frankfurt\/M. (Hessen) eine Razzia gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t durch. Vor dem LG Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess gegen neun Angeklagte wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Drogenhandels, K\u00f6rperverletzung, Waffenbesitz und Brandstiftung; einem Angeklagten wird zudem versuchter Mord vorgeworfen. Die M\u00e4nner sollen Kontakte zu italienischen Mafia-Organisationen<\/a> haben. In Bremen f\u00fchrt die Polizei am gleichen Tag eine Razzia gegen eine Telefonbetr\u00fcgerbande durch. 18 Objekte werden durchsucht und Verm\u00f6genswerte von rund 1,8 Mio. EUR sowie mehrere Schusswaffen sichergestellt, mehrere Personen werden festgenommen<\/a>. Laut einem Zahlenvergleich der Bundesl\u00e4nder werden in NRW 111 Ermittlungsverfahren wegen Organisierter Kriminalit\u00e4t gef\u00fchrt; in Bayern 76 und in Berlin 68. Dies erkl\u00e4rt Berlins Innensenator am 24. September<\/a> im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.<\/p>\n 3. September: Verfassungsschutz:<\/b> Der Bremer Verfassungsschutz erkl\u00e4rt, die Jugendorganisation der AfD \u201eJunge Alternative\u201c (JA) werde in dem Bundesland seit einer Woche observiert. Auch das nieders\u00e4chsische LfV erkl\u00e4rt, die dortige JA k\u00fcnftig zu observieren<\/a>. Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz lehnt eine AfD-Beobachtung am 4. September<\/a> allerdings ab. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz erkl\u00e4rt den dortigen AfD-Landesverband am 6. September<\/a> zum \u201ePr\u00fcffall\u201c und damit zur Vorstufe zur Beobachtung. Am 7. September erkl\u00e4rt BfV-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen, er habe Zweifel daran, dass es sich bei den Filmaufnahmen zu den in Chemnitz stattgefundenen Ausschreitungen und Hetzjagden um authentisches Material handele. Es spr\u00e4chen \u201egute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es sich um gezielte Falschinformation handelt\u201c<\/a>. Am gleichen Tag wird ein internes Dokument des LfV NRW bekannt, wonach gegen den AfD-nahen Verein \u201ePatriotische Plattform\u201c<\/a> (PP) gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung\u201c vorliegen. In einem Schreiben an das BMI relativiert BfV-Chef Maa\u00dfen am 10. September<\/a> seine vorherigen \u00c4u\u00dferungen: Das Video sei nicht gef\u00e4lscht; hier sei er falsch verstanden worden. Es gebe jedoch Zweifel, ob darin \u201eauthentisch\u201c eine Menschenjagd gezeigt werde. In einem Bericht an das BMI erkl\u00e4rt Maa\u00dfen am 11. September<\/a> seine \u00c4u\u00dferungen mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. Dar\u00fcber hinaus habe der Urheber des Videos dessen Echtheit zu belegen. Am 12. September wird Maa\u00dfen auch vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages befragt. CDU, CSU und FDP sprechen ihm anschlie\u00dfend ihr Vertrauen aus<\/a>. Aufgrund seiner \u00c4u\u00dferungen zu den Chemnitzer Vorf\u00e4llen wird Hans-Georg Maa\u00dfen am 18. September<\/a> als BfV-Pr\u00e4sident abgel\u00f6st und als Staatssekret\u00e4r ins BMI versetzt, was einer Bef\u00f6rderung gleichkommt. Dort soll Maa\u00dfen die Abteilung f\u00fcr Innere Sicherheit<\/a> \u00fcbernehmen, jedoch nicht die Aufsicht \u00fcber den Verfassungsschutz erhalten. Bis zur Neubesetzung der Stelle des BfV-Pr\u00e4sidenten soll er allerdings im jetzigen Amt bleiben<\/a>. Durch Presseberichte wird am 20. September<\/a> bekannt, dass ein Mitarbeiter des s\u00e4chsischen LfV zugleich auch Funktion\u00e4r der AfD ist. Dies ist auch dem LfV seit 2015 bekannt. Am gleichen Tag wird durch Presseberichte ebenfalls bekannt, dass das BfV die Beobachtung der \u201eT\u00fcrkisch-Islamischen Union Ditib\u201c pr\u00fcft<\/a>. Ditib koordiniert als Dachverband etwa 900 Moscheen in Deutschland. Aufgrund innerparteilicher und \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung wird die geplante Bef\u00f6rderung Maa\u00dfens am 23. September<\/a> r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht: Er soll im BMI nun Sonderberater f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Aufgaben im Rang eines Abteilungsleiters werden. Durch Presseberichte wird am 26. September<\/a> bekannt, dass ein V-Mann des LfV Berlin im August 2015 einen Jugendlichen f\u00fcr die Reise zum IS in Syrien unterst\u00fctzt hat. Der Jugendliche war jedoch in der T\u00fcrkei festgenommen und nach Deutschland zur\u00fcckgeschoben worden. Der V-Mann wurde daraufhin abgeschaltet. Ein Ermittlungsverfahren der StA wegen Vorbereitung Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> In Bremen wird die Jugendorganisation der AfD, \u201eJunge Alternative\u201c (JA) seit einer Woche observiert; dies erkl\u00e4rt das LfV. Auch das nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzlandesamt erkl\u00e4rt, die dortige JA k\u00fcnftig zu observieren<\/a>. In einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ruft am 5. September<\/a> eine AfD-Politikerin die Polizei um einen Journalisten anzuzeigen, der ihre drohende Hand weggeschlagen hatte. Am 6. September<\/a> erkl\u00e4rt der Th\u00fcringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum \u201ePr\u00fcffall\u201c und damit zur Vorstufe zur Beobachtung. Am gleichen Tag wird zudem bekannt, dass ein AfD-Abgeordneter, der Vorsitzender des Datenschutzausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Chemnitzer Haftbefehl ebenfalls weiterverbreitet hatte<\/a>. Am 7. September wird ein internes Dokument des LfV NRW bekannt, wonach gegen den AfD-nahen Verein \u201ePatriotische Plattform\u201c (PP) gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung<\/a>\u201c vorliegen. Auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung anl\u00e4sslich der bayerischen Landtagswahlen protestieren in M\u00fcnchen (Bayern) rund 2.000 Menschen<\/a> gegen die Partei. Zudem wird bekannt, dass die AfD mit Plakaten f\u00fcr \u201eIslamfreie Schulen\u201c<\/a> f\u00fcr sich wirbt. Am 9. September<\/a> beantragt ein bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter bei der StA, ein Internet-Video eines AfD-Politikers auf den Straftatbestand der Volksverhetzung zu pr\u00fcfen. Darin erkl\u00e4rt der AfD-Mann, Afrikaner seien bei der Aus\u00fcbung von Gewalt \u201eenthemmt\u201c und w\u00fcrden \u00fcberall Drogen \u201everticken\u201c. Am Abend des 10. September<\/a> ruft die AfD zu einem \u201eTrauermarsch\u201c in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) f\u00fcr den bei einer Auseinandersetzung mit Afghanen zu Todes gekommenen Deutschen auf. Rund 550 Personen folgen dem friedlich verlaufenen Aufruf. Laut Obduktionsergebnis starb der Mann an Herzversagen. Am 11. September<\/a> berichtet der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland detaillierter als bisher \u00fcber seine Kontakte zu BfV-Chef Maa\u00dfen. Durch Presseberichte wird am 12. September<\/a> bekannt, dass die StA Dresden (Sachsen) ein Ermittlungsverfahren wegen eines rassistischen Tweets gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten eingestellt hat. Einer seiner Mitarbeiter hatte zuvor die Urheberschaft einger\u00e4umt. Am 13. September<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass BfV-Pr\u00e4sident Maa\u00dfen bereits Wochen vor Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichtes Abgeordneten der AfD schon die darin enthaltenen Zahlen islamistischer Gef\u00e4hrder genannt hat. Dies wird von einem AfD-Mann best\u00e4tigt. Gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete bestreiten<\/a> noch am gleichen Tag Meldungen des BfV, wonach dies ein normaler Vorgang sei und solche Informationen an alle Fraktionen gegeben worden seien. Durch Presseberichte wird am 14. September<\/a> bekannt, dass sich BfV-Chef Maa\u00dfen im November 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hat, obwohl die Partei seinerzeit noch gar nicht im Bundestag vertreten war. An einem Informationsstand der AfD in Potsdam (Brandenburg) erscheinen am 15. September<\/a> etwa 100 linke Aktivisten. Die Polizei kann die Gruppen auseinander halten. Die 25 AfDler verlassen den Ort. Am 19. September<\/a> vermelden Medien, dass das Richterdienstgericht in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) einen AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatsanwalt aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt hat. Der Mann hatte in Wahlk\u00e4mpfen rassistische \u00c4u\u00dferungen im Internet gepostet. Berufung ist m\u00f6glich. Durch Presseberichte wird am 20. September<\/a> bekannt, dass ein Mitarbeiter des s\u00e4chsischen LfV zugleich auch Funktion\u00e4r der AfD ist. Er ist dort in der Landesprogrammkommission f\u00fcr Konzepte zu Themen der Inneren Sicherheit zust\u00e4ndig. Dies ist auch dem LfV seit 2015 bekannt. Die bayerische AfD erh\u00e4lt im Landtagswahlkampf kostenlose Hilfe von einem \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c. Dies wird am 20. September<\/a> durch Presseberichte bekannt. Die Parteispitze hatte das bisher bestritten. In Berlin demonstrieren am gleichen Tag rund 200 Eltern, Lehrer und Sch\u00fcler<\/a> gegen eine AfD-Veranstaltung in ihrer Schule. Unter dem Motto \u201eF\u00fcr unser Land und unsere Kinder\u201c demonstrieren am 22. September<\/a> in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) rund 600 Personen (Gegendemonstranten: etwa 4.000).<\/p>\n Konzerte gegen Rechts:<\/b> Nach den rechten Demonstrationen nach dem Tod eines Mannes auf dem Stadtfest in Chemnitz (Sachsen) findet dort ein von linken Gruppen organisiertes \u201e#wirsindmehr\u201c-Open-Air-Konzert<\/a> mit vielen popul\u00e4ren deutschen Rock- und Rap-Bands statt. Rund 65.000 Menschen<\/a> nehmen daran teil. Am Abend des 7. September<\/a> veranstalten die Chemnitzer Kulturbetriebe ein klassisches Open-Air-Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. Rund 5.000 Menschen nehmen daran teil. In einer Eilentscheidung weist der Verfassungsgerichtshof (VGH) Kassel (Hessen) am 29. September<\/a> eine Entscheidung der Stadt Frankfurt\/M. zur\u00fcck, die den Auftritt einer t\u00fcrkischen Band bei einer Kundgebung \u201eGegen Rassismus und gegen Degeneration\u201c am gleichen Tag verbieten wollte. Die Band darf unter Auflagen auftreten (Az: 2 B 2015\/18).<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Peg<\/b>ida):<\/b> Die Stadt Chemnitz (Sachsen) verbietet eine Demonstration<\/a> des th\u00fcringischen Pegida-Ableger \u201eTh\u00fcgida\u201c als Gegenveranstaltung des \u201e#wirsindmehr\u201c-Konzertes. Der Mitarbeiter des LKA Sachsen, der Mitte August bei einer Pegida-Demonstration gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela (CDU) Journalisten bep\u00f6belt hatte, verl\u00e4sst den Polizeidienst<\/a>. An einer Demonstration von Pegida Dresden (Sachsen) und dem rechtsgerichteten Brandenburger Verein \u201eZukunft Heimat\u201c in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) beteiligen sich am 16. September<\/a> etwa 1.300 Personen<\/a>.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Im Prozess um den Mord an einem Rocker im Januar 2014 sagt vor dem LG Berlin ein Mordermittler zu der Frage aus, ob die Berliner Polizei den Mord bewusst geschehen lie\u00df um danach besser gegen die T\u00e4ter vorgehen zu k\u00f6nnen. Er erkl\u00e4rt, die damaligen Ermittlungen seien aus seiner Sicht zwar \u201eziemlich ungeordnet\u201c bis \u201eunprofessionell\u201c<\/a> gef\u00fchrt worden, einen Vorsatz k\u00f6nne er jedoch nicht erkennen. Durch Presseberichte wird am 4. September<\/a> bekannt, dass die Polizei eine Frau festgenommen hat, die Ende August in Hamburg auf den Boss der Rockergruppe \u201eHells Angels\u201c geschossen und ihn lebensgef\u00e4hrlich verletzt haben soll. Am 8. September<\/a> demonstrieren in Berlin mehrere 100 Rocker der \u201eHells Angels\u201c gegen das seit 2017 geltende Kuttenverbot.<\/p>\n 4. September: Chemnitzer T\u00f6tungsfall:<\/b> Das AG Chemnitz (Sachsen) erl\u00e4sst Haftbefehl gegen einen dritten Mann<\/a>, der Ende August an der Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest beteiligt gewesen sein soll und ordnet eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung an. Bei der Auseinandersetzung war ein Mann get\u00f6tet worden; dies hatte in der Stadt gr\u00f6\u00dfere rechtsradikale Demonstrationen ausgel\u00f6st. Am 5. September<\/a> teilt das S\u00e4chsische Justizministerium mit, dass gepr\u00fcft werde, ob sich weitere Justizbedienstete als Mitwisser bei der Ver\u00f6ffentlichung des Haftbefehls in Zusammenhang mit der Messerstecherei schuldig gemacht haben. Zudem seien mehrere Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet worden. Am 10. September<\/a> l\u00e4sst die StA Dresden (Sachsen) wegen der Ver\u00f6ffentlichung des Haftbefehls Wohnungen und B\u00fcros der rechtspopulistischen Bewegung \u201ePro Chemnitz\u201c sowie eine Anwaltskanzlei durchsuchen. Am 18. September<\/a> hebt das AG Chemnitz (Sachsen) den Haftbefehl f\u00fcr einen der Tatverd\u00e4chtigen auf.<\/p>\n Asyl:<\/b> Die StA Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) hat Ermittlungsverfahren gegen neun Migranten eingeleitet hat, die sich im Kirchenasyl befinden<\/a>; sie sollen nach Italien abgeschoben werden. Weiterhin wird gegen f\u00fcnf Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt. Am 18. September<\/a> entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), dass ein im Juli 2018 widerrechtlich abgeschobener afghanischer Fl\u00fcchtling in Deutschland kein Asyl erh\u00e4lt, da er w\u00e4hrend seiner Zeit in Afghanistan nicht verfolgt wurde.<\/p>\n Marode Schie\u00dfanlagen:<\/b> Ein Schie\u00dfausbilder, der mutma\u00dflich an den giftigen Pulverd\u00e4mpfen in den maroden Schie\u00dfst\u00e4nden der Berliner Polizei an Krebs erkrankt war, verstirbt. Die StA l\u00e4sst den Leichnam beschlagnahmen<\/a>.<\/p>\n 5. September: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Laut einem Pressebericht hat das BfV der Zeitung best\u00e4tigt, dass das Amt 2017 \u201eanwaltliche Korrekturbitten\u201c<\/a> an Medien versenden lie\u00df, um Berichte \u00fcber V-Leute im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ters Anis Amri zu unterdr\u00fccken. Den Bitten sei entsprochen worden. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss sagt am 7. September<\/a> ein Leitender Beamter des LKA NRW aus, nach den dortigen Erkenntnissen habe Amri im Internet nach Waffen und Anleitungen zum Bombenbau gesucht. Ein Antrag auf Sicherungshaft sei damals jedoch \u201ekategorisch von einem Richter\u201c abgelehnt worden. Durch Presseberichte unter Berufung auf bisher unbekannte, interne Vermerke des BfV wird am 13. September<\/a> bekannt, dass das BfV bereits im M\u00e4rz 2016 eine \u201eIntensivierung der Beobachtungen zu Amri\u201c gefordert hatte. BfV-Chef Maa\u00dfen hat den Fall dagegen stets zu einem reinen Polizeifall erkl\u00e4rt. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss r\u00e4umt eine BfV-Mitarbeiterin als Zeugin am gleichen Tag erstmals ein, dass Amri auch mit nachrichtendienstlichem Mitteln \u00fcberwacht wurde<\/a>.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Im Jahr 2017 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 5.977 Meldungen zu Kinderpornografie<\/a> im Internet eingegangen (2016: 2.721). In mehr als zwei Dutzend F\u00e4llen konnte das BKA jedoch nicht handeln, da der Standort des Servers nicht zu ermitteln war. Dies geht aus dem Jahresbericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) hervor.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in Brandenburg a.d. Havel (Brandenburg) in einem Krankenhaus Eltern darauf bestanden, dass ihr kranker Sohn nicht mit einem nicht-deutschen Kind auf ein gemeinsames Zimmer verlegt wird; anderenfalls w\u00fcrden sie das Krankenhaus verlassen. Begr\u00fcndung: \u201eDie Ausl\u00e4nder bringen die Krankheiten hier rein\u201c<\/a>. Ebenfalls durch Pressemeldungen werden am 7. September<\/a> \u00c4u\u00dferungen einer s\u00e4chsischen CDU-Abgeordneten bekannt, wonach Muslime in ihrer Partei nichts zu suchen h\u00e4tten.<\/p>\n Polizeikennzeichnung:<\/b> Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass PolizeibeamtInnen die im Januar 2013 in Brandenburg eingef\u00fchrten Namensschilder an der Uniform tragen m\u00fcssen<\/a>. Die Klage dagegen von einer Polizistin und einem Polizisten war bereits im Dezember vom VG Potsdam abgewiesen worden. Gegen das OVG-Urteil ist Revision m\u00f6glich (Az: 4 B 3.17, 4 B 4.17).<\/p>\n Bayerisches <\/b>Polizeigesetz: <\/b>Die SPD-Landtagsfraktion reicht beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)<\/a> ein und folgt damit der GR\u00dcNEN-Fraktion, die bereits im Juni Klage eingereicht hatte. Am 10. September<\/a> reichen die Bundestagsparteien von Gr\u00fcnen, Linken und FDP eine gemeinsame Klage gegen das PAG beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein.<\/p>\n Demonstration<\/b>en<\/b> gegen <\/b>Rechts<\/b>:<\/b> Rund 10.000 Menschen<\/a> demonstrieren in Hamburg gegen gegen eine rechtsradikale \u201eMerkel muss weg\u201c-Kundgebung. An einer Demonstration gegen die fremdenfeindlichen Aufm\u00e4rsche in Chemnitz (Sachsen) nehmen am 13. September<\/a> in Essen (NRW) rund 5.000 Menschen teil. An einer rechten Mahnwache beteiligen sich zur gleichen Zeit sieben Personen. In K\u00f6ln (NRW) beteiligen sich am 16. September<\/a> rund 12.000 Menschen an einer Demonstration gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit. An einer Demonstration gegen Rechts in Gelsenkirchen (NRW) beteiligen sich etwa 2.000 Personen<\/a> (rechte Gegendemonstranten: rund 350); eine weitere Demonstration gibt es an diesem Tag in Dortmund (NRW). Rund 4.000 Menschen blockieren am 22. September<\/a> in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) eine AfD-Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern. Rund 14.000 Teilnehmer demonstrieren am 29. September<\/a> in Hamburg gegen Rassismus.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) kommt es an diesem Tag zu mindestens sieben Angriffen auf Polizisten<\/a>; zwei Beamte werden leicht verletzt. Nach seiner Festnahme beginnt am 7. September<\/a> in Berlin ein betrunkener, mutma\u00dflicher Dieb zu randalieren und bricht dabei einem Polizisten die Hand. Durch Presseberichte wird ebenfalls an 7. September bekannt, dass das OLG Celle (Niedersachsen) das Urteil des LG Celle vom Dezember 2017 aufgehoben hat<\/a>. Das LG hatte einen Mann, der im August 2015 einen Polizisten niedergeschlagen und schwer am Kopf verletzt hatte, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess muss neu verhandelt werden. In Essen (NRW) werden am gleichen Tag zwei Beamte bei einer Routinekontrolle von mehreren Jugendlichen attackiert<\/a>. Die Beamtin wird dabei so erheblich verletzt, dass sie vom Dienst abtreten muss. Bei einer Familienstreiterei in Bad Nauheim (Hessen) wird die Polizei bei ihrem Eintreffen von allen Familienmitgliedern angegriffen<\/a>. Die M\u00e4nner werden in Gewahrsam genommen; die Polizei ermittelt wegen versuchter gemeinschaftlicher K\u00f6rperverletzung. Am 11. September<\/a> verurteilt das OLG Hamm (NRW) einen Mann zu vier Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Er hatte im Juni 2017 einen Polizisten, der er ihn wegen Ruhest\u00f6rung kontrollierte, als \u201eSpinner\u201c und \u201eSpasti\u201c beleidigt (Az: 1 RVs 58\/18). Am 12. September<\/a> verurteilt ein Berliner AG einen Radfahrer zu 2.700 EUR Geldstrafe, der im April 2017 einen Polizisten in Zivil angegriffen und verletzt hatte. In M\u00fcnchen (Bayern) verletzt ein Randalierer am 18. September<\/a> zwei Polizisten so schwer, dass sie dienstunf\u00e4hig abtreten mussten; zu seiner \u00dcberw\u00e4ltigung sind 30 Beamte notwendig. Am 26. September<\/a> verurteilt das AG Chemnitz (Sachsen) einen Mann, der nach einer Demonstration eine Festnahme gest\u00f6rt und den Polizisten angegriffen hatte, zu einer f\u00fcnfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. In Berlin versuchen am 27. September<\/a> mehrere Personen die Festnahme eines Fahrraddiebes zu verhindern und bewerfen die Beamten mit Steinen und Flaschen; ein Polizist wird schwerer verletzt.<\/p>\n 7. September: Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass im ersten Halbjahr insgesamt 450 Menschen<\/a> gem\u00e4\u00df dem Dublin-Abkommen abgeschoben wurden; zumeist nach Italien. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) verwirft am 27. September<\/a> die Beschwerde eines im Mai als Gef\u00e4hrder nach Tunesien abgeschobenen Mannes. Die Entscheidung Deutschlands verletze das Menschenrecht auf Leben nicht (Beschwerde-Nr.: 7675\/18).<\/p>\n A<\/b>ntisemitische <\/b>Straftaten<\/b>:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) kommt es laut Polizei zu einer \u201eantisemitischen Attacke\u201c<\/a>, bei der ein Mann leicht verletzt wird. Durch Presseberichte wird am 8. September<\/a> bekannt, dass es am Rande der Chemnitzer Krawalle Ende August auch zu einem Angriff auf ein j\u00fcdisches Restaurant gekommen ist. In Berlin beleidigen zwei Unbekannte am 29. September<\/a> einen Mann antisemitisch und schlagen und treten ihn.<\/p>\n 10. September: \u201e<\/b>Wei\u00dfer Ring\u201c:<\/b> Die StA L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) erhebt Anklage wegen K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung, sexueller N\u00f6tigung und exhibitionistischer Handlung gegen den fr\u00fcheren Leiter der Opferberatung \u201eWei\u00dfer Ring\u201c<\/a>. Hintergrund sind entsprechende Vorw\u00fcrfe mehrerer Frauen aus den Jahren 2015 und 2016.<\/p>\n 11. September: Neue Generalstaatsanw\u00e4ltin:<\/b> Der Berliner Senat ernennt die fr\u00fchere Polizeivizepr\u00e4sidentin Margarete Koppers zur neuen Berliner Generalstaatsanw\u00e4ltin<\/a>. Ihre Berufung war umstritten.<\/p>\n 12.September: Sammelabschiebung:<\/b> In Afghanistan landet ein Flugzeug aus M\u00fcnchen (Bayern) mit rund 20 abgeschobenen Personen<\/a> auf dem Flughafen Kabul. Es ist die 16. Sammelabschiebung seit Dezember 2016.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/b> Die StA Berlin erhebt Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Beteiligung am Bet\u00e4ubungsmittelhandel<\/a>. Der Mann soll vor Drogenrazzien gewarnt und daf\u00fcr mindestens 44.000 EUR kassiert haben. In Berlin ermitteln und Polizei und StA gegen einen h\u00f6heren Polizeibeamten<\/a>, der im Verdacht steht, Meldedaten von Erdogan-Kritikern und -gegnern an den t\u00fcrkischen Geheimdienst gegeben zu haben.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> Am Hambacher Forst bei Aachen (NRW) gibt ein Polizist einen Warnschuss ab<\/a>, als er mit Steinen beworfen wird. Verletzt wird niemand.<\/p>\n 13. September: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gibt die Festnahme eines Jugendlichen wegen Vorbereitung eines islamistisch-motivierten Terroranschlags<\/a> bekannt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung waren Komponenten zur Sprengstoffherstellung gefunden worden. In Berlin wird am 20. September<\/a> ein Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, einen Anschlag in Israel geplant und K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS angeworben zu haben. Auf dem Flughafen D\u00fcsseldorf (NRW) wird am 21. September<\/a> eine junge Frau festgenommen. Sie war im November 2013 nach Syrien ausgereist und hatte sich dem IS angeschlossen; Anfang des Jahres floh sie in die T\u00fcrkei und wurde nun ausgeliefert.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/b> Mit rund 3.000 Polizisten beginnt die R\u00e4umung der ersten Baumh\u00e4user der Besetzer im Hambacher Forst<\/a> bei Aachen (NRW), die dort gegen die bevorstehende Rodung zugunsten des Braunkohleabbaus protestieren. Zuvor hatte das VG K\u00f6ln entschieden, dass die R\u00e4umungsverf\u00fcgung rechtm\u00e4\u00dfig<\/a> ist (Az: 23 L 2060\/18). Am 14. September<\/a> best\u00e4tigt das OVG M\u00fcnster das Urteil (Az: 7 B 1354\/18). In Berlin r\u00e4umt die Polizei am gleichen Tag die Blockade der NRW-Landesvertretung<\/a>. Hambach-Symphatisanten hatten das Foyer und den Eingangsbereich blockiert; w\u00e4hrend die R\u00e4umung im Hambacher Forst sowohl an diesem Tag wie auch am 15. September<\/a> fortgesetzt wird. Dabei werden sieben Personen leicht verletzt, 30 festgenommen und 52 Platzverweise erteilt<\/a>. In der N\u00e4he des Forstes besetzen Aktivisten drei Bagger<\/a> des Braunkohlekraftwerkes. Am 16. September<\/a> demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die R\u00e4umung und Rodung des Hambacher Forstes. Es werden neue B\u00e4ume gepflanzt. Am 19. September<\/a> st\u00fcrzt ein Journalist von einer Verbindungsbr\u00fccke zwischen zwei Baumh\u00e4usern und stirbt. Die R\u00e4umung wird daraufhin vorerst ausgesetzt. Am 22. September<\/a> untersagt das VG Aachen (NRW) im Eilverfahren eine f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag als \u201eWaldspaziergang\u201c deklarierte Demonstration (Az: 6 L 1431 \/18). Tags darauf protestieren im Hambacher Forst rund 8.000 Menschen<\/a> gegen den geplanten Braunkohleabbau. Einzelne Demonstranten errichten Barrikaden. Am 24. September<\/a> werden die R\u00e4umungen wieder aufgenommen. Am 26. September<\/a> st\u00fcrzt eine Besetzerin von einem Baumhaus und verletzt sich schwer. Sie wird ins Krankenhaus gebracht. Erneut demonstrieren am 30. September<\/a> \u00fcber 10.000 Rodungsgegner am Hambacher Forst; vereinzelt werden Barrikaden gebaut. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. In Berlin klettern am 30. September<\/a> drei M\u00e4nner auf einen Baum am Bundestagsgeb\u00e4ude und entrollen Transparente gegen die Rodung des Hambacher Forstes.<\/p>\n 14. September: Neuer Polizeiverein: <\/b>In Berlin gr\u00fcndet sich der Verein \u201ePro Polizei Berlin\u201c<\/a>. Sein Ziel ist ein besseres Image der Polizei. Zum Vorstand geh\u00f6rt auch der Berliner Landesvorsitzende der rechten \u201eDeutschen Polizeigewerkschaft\u201c (DPolG).<\/p>\n B\u00fcrgerwehren:<\/b> In Chemnitz (Sachsen) werden 15 Mitglieder einer rechtsradikalen \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c<\/a> zun\u00e4chst in Gewahrsam genommen; sechs von ihnen werden anschlie\u00dfend festgenommen. Durch Presseberichte wird am 19. September<\/a> bekannt, dass in einem Berliner Stadtbezirk nachts kurzfristig eine \u201ePatrouille\u201c der NPD-Kampagne \u201eSchafft Schutzzonen\u201c (SS) unterwegs war. \u00c4hnliche Streifen hatte es im M\u00e4rz und Juni auch in anderen Bezirken bereits gegeben. Am 20. September<\/a> durchsucht die Polizei die Wohnungen mehrerer Mitglieder der Chemnitzer \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c. Medien berichten am 21. September<\/a> , dass ein Hamburger Rechtsanwalt eine \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c aus 32 Kampfsportlern gegr\u00fcndet hat. Sie sollen in einem, als Drogenumschlagplatz bekannten Park patrouillieren und dort nach dem \u201eJedermannsrecht\u201c Dealer festnehmen. In einem Berliner Stadtbezirk besteht ein selbsternannter Verein \u201eBuchholzer Sicherheit\u201c, wie am 22. September<\/a> bekannt wird. Der Verein gr\u00fcndete sich demnach bereits im 2015 und f\u00fchrt seit Juli 2018 \u201eSicherheitsfahrten\u201c in zwei polizei\u00e4hnlichen Fahrzeugen durch.<\/p>\n 15. September: Kirchenbesetzung:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) besetzen 50 Globalisierungsgegner<\/a> der Gruppe ATTAC die Paulskirche und fordern eine Demokratisierung des Finanzsystems. Die Stadt gesteht ihnen zu, bis zum n\u00e4chsten Morgen in der Kirche bleiben zu k\u00f6nnen. Am Morgen des 16. September<\/a> verlassen die Besetzer die Paulskirche wieder.<\/p>\n 16. September: F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Unmittelbar nach dem Schlusspfiff gehen in Dortmund (NRW) Anh\u00e4nger von Amateur-Fu\u00dfballmannschaften auf dem Spielfeld aufeinander los<\/a>. Der Schiedsrichter fl\u00fcchtet. In M\u00f6nchengladbach (NRW) wird am 19. September<\/a> die Leiche eines f\u00fchrenden Hooligans der rechten Gruppierung \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c (Hogesa) mit Stichwunden aufgefunden. Die Obduktion ergibt Selbstmord<\/a>.<\/p>\n 17. September: Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> In Berlin hat die StA seit 2010 insgesamt 8.095 Ermittlungsverfahren gegen Berliner Polizeibeamte<\/a> eingeleitet; davon f\u00fchrten 1.612 auch zu Disziplinarverfahren seitens der Polizeibeh\u00f6rde. Dies wird im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt. In Berlin versuchen am 27. September<\/a> mehrere Personen die Festnahme eines Fahrraddiebes zu verhindern und bewerfen die Beamten mit Steinen und Flaschen; ein Polizist wird schwerer verletzt. Ein hinzukommender weiterer Beamter tritt mehrmals auf den Festgenommenen ein; gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> eingeleitet. Am 28. September<\/a> leitet die StA Kleve (NRW) gegen mehrere Beamte der Kreispolizeibeh\u00f6rde Kleve wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Sie hatten einen Syrer \u2013 vermutlich aufgrund einer Verwechslung \u2013 mehr als zwei Monate unschuldig in Haft gehalten, bevor er seine Zelle anz\u00fcndete und an schweren Verbrennungen verstarb.<\/p>\n Zollrazzia:<\/b> Nach einer bundesweiten Razzia der \u201eFinanzkontrolle Schwarzarbeit\u201c<\/a> des Zoll wurden 351 Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00df gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet; weitere 3.291 F\u00e4lle werden noch n\u00e4her gepr\u00fcft. Dies gibt der Zoll bekannt.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> In Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 startet die Polizei eine europaweite \u00d6ffentlichkeitsfahndung<\/a>; zudem werden am 18. September in Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. In Hamburg wird dabei ein Mann festgenommen<\/a>.<\/p>\n Demonstration f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrettung:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) demonstrieren rund 6.300 Menschen<\/a> gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsrettung im Mittelmeer.<\/p>\n 18. September: Menschenhandel:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass im Jahr 2017 in der Stadt insgesamt 104 F\u00e4lle von Menschenhandel<\/a> bekannt wurden (2016: 110).<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/b> Vor dem VG Darmstadt (Hessen) zieht das Polizeipr\u00e4sidium S\u00fcdosthessen die Meldeauflage f\u00fcr einen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten zur\u00fcck<\/a>. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben zu haben um den Verdacht auf Fl\u00fcchtlinge zu lenken. Bereits im November 2017 hatte der BGH den Haftbefehl mangels dringendem Tatverdacht aufgehoben.<\/p>\n Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeiangestellter, der Anfang September betrunken und gemeinsam mit f\u00fcnf anderen vor einem Eiscaf\u00e9 in Wiesloch (Baden-W\u00fcrttemberg) t\u00fcrkische G\u00e4ste rassistisch beschimpft und angegriffen<\/a> hatte, bis zum Abschluss der Ermittlungen von seinen Aufgaben entbunden wurde.<\/p>\n 19. September: Rechtsextremismus:<\/b> Fast zwei Jahre nach der Anklageerhebung gegen vier Mitglieder der verbotenen Vereinigung \u201eWei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rperverletzungs- und Sprengstoffdelikten l\u00e4sst das LG Bamberg (Bayern) die Anklage zur Hauptverhandlung zu<\/a>. Laut Medienrecherchen vom 29. September wurden seit der deutschen Wiedervereinigung 169 Menschen durch Rechtsextremisten get\u00f6tet<\/a>; hinzu kommen 61 Verdachtsf\u00e4lle. Sie widersprechen damit der offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung vom Juni, die nur 83 Todesopfer nennt.<\/p>\n 20. September: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Das OVG M\u00fcnster (NRW) verurteilt das BfV dazu, einem Journalisten Auskunft<\/a> \u00fcber die Aktenvernichtung in Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu geben.<\/p>\n Missbrauch von Berliner Polizeicomputer:<\/b> Die Berliner Polizei erkl\u00e4rt, dass durch einen entdeckten Keylogger keine Daten aus dem zentralen Computersystem gestohlen<\/a> worden seien: \u201eEine Missbrauchsabsicht hinsichtlich sensibler Datenbest\u00e4nde konnte ausgeschlossen werden\u201c. Weitere Angaben werden zun\u00e4chst nicht gemacht. Am 22. September<\/a> teilt die Polizei mit, bei dem bereits im M\u00e4rz entdeckten Keylogger habe es sich um einen \u201eScherz\u201c unter Kollegen gehandelt. Gegen den daf\u00fcr verantwortlichen Mitarbeiter sei ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet worden.<\/p>\n 24. September: Ds<\/b>chihadisten-Prozesse:<\/b> Das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen syrischen Dschihadisten wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft<\/a>. Er war im April 2016 festgenommen worden. Vom OLG Frankfurt\/M. (Hessen) wird am gleichen Tag ein IS-Terrorist wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu einer 10-j\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a> verurteilt.<\/p>\n Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> In einer Berliner S-Bahn schlagen Sicherheitsmitarbeiter einen schlafenden Obdachlosen<\/a>. Die Polizei stellt ihre Personalien fest und leitet ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung ein. Wiederum in Berlin wird am 27. September<\/a> das Lager eines Obdachlosen abgebrannt; der Mann ist zu dieser Zeit nicht vor Ort.<\/p>\n 25. September: Stasi-<\/b>Gedenkst\u00e4tte<\/b>:<\/b> Nach mehreren Vorw\u00fcrfen sexueller Bel\u00e4stigungen gegen den Vize-Direktor der Berliner Stasi-Gedenkst\u00e4tte stellt der Stiftungsrat auch den Direktor zun\u00e4chst frei<\/a>. Beiden soll ordnungsgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n 26. September: Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> In Berlin wird ein Mann vor seiner Wohnung von einer Gruppe junger M\u00e4nner schwulenfeindlich beschimpft<\/a> und ein Stein durch sein Fenster geworfen.<\/p>\n 27. September: Staatsbesuch:<\/b> F\u00fcr den polizeilichen Gro\u00dfeinsatz anl\u00e4sslich des Staatsbesuchs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan in Berlin, tragen zwei Beamte des s\u00e4chsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) am 27. September<\/a> den Namen des NSU-Terroristen Uwe B\u00f6hnhardt in eine Liste f\u00fcr einen Akkreditierungsausweis ein. Sie werden sofort aus dem Einsatz abgezogen. Das LKA Dresden (Sachsen) suspendiert die M\u00e4nner sofort vom Dienst und leitet ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentfernung ein. Medienberichten vom 28. September<\/a> zufolge taten sie dies f\u00fcr einen Kollegen, der davon nichts gewusst habe. Das LKA erkl\u00e4rt hingegen, dessen Rolle dabei werde noch gepr\u00fcft. In Berlin versammeln sich an diesem Tag rund 150 Vermummte zu einer Spontan-Demonstration gegen Erdogan<\/a>. Als die Polizei den Aufzug stoppt, kommt es zu Auseinandersetzungen; acht Personen werden festgenommen. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. September waren von Unbekannten bereits M\u00fclltonnen und Autoreifen angez\u00fcndet sowie Anti-Erdogan-Plakate geklebt worden. An einer angemeldeten Demonstration gegen Erdogan am gleichen Tag nehmen etwa 6.000 Menschen<\/a> teil. Am gleichen Tag verbietet die Stadt K\u00f6ln (NRW) eine Gro\u00dfkundgebung vor der Ditib-Zentralmoschee<\/a>, die Erdogan er\u00f6ffnen soll, wegen eines fehlenden Sicherheitskonzeptes. Insgesamt zieht die Berliner Polizei am 29. September<\/a> eine positive Bilanz der Eins\u00e4tze w\u00e4hrend des Staatsbesuches. In K\u00f6ln zieht die Polizei am 29. September<\/a> einen Kordon um die Moschee, um mehrere Tausend Menschen zur\u00fcckzuhalten, die an der Er\u00f6ffnung durch Erdogan teilnehmen wollen (Gegendemonstranten: rund 2.000). Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. Am 30. September<\/a> wird bekannt, dass t\u00fcrkische Sicherheitsleute eigenm\u00e4chtig eine Stra\u00dfe abgesperrt hatten, um Gegendemonstranten zur\u00fcck zu halten.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. September: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren rund<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14555,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1195,1216],"class_list":["post-14553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14553\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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