Berlin, den 27. Mai 2005<\/p>\n
Dr. Heiner Busch<\/p>\n
Dankesrede<\/b><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
Sie haben uns heute geehrt und beschenkt. Daf\u00fcr schulden wir ihnen Dank. Der kommt von Herzen und gleich in doppeltem Sinne.<\/p>\n
Zum einen holt uns dieser Preis aus einer der vielen finanziellen Krisen, die diese Zeitschrift in den 27 Jahren ihres Erscheinens erlebt hat. Dieser Zuverdienst, diese Erleichterung, enthebt uns nat\u00fcrlich nicht der Aufgabe, nach neuen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und das hei\u00dft auch nach neuen Abonnentinnen und Abonnenten und neuen Mitgliedern des Vereins „Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte“ zu suchen. Wir freuen uns sehr, dass Sie, die Sie vielfach schon zu unseren Leserinnen und Lesern geh\u00f6ren, uns auch noch die Werbung erleichtern. Denn kann man sich eine bessere Empfehlung, eine bessere Best\u00e4tigung der Qualit\u00e4t unseres Produkts denken, als eine Auszeichnung durch Sie.<\/p>\n
Doppelter Dank – hier kommt der zweite Teil. Eine Zeitschrift kann nicht \u00fcberleben ohne ihr Publikum. Die fortschrittlichen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte waren in den zur\u00fcckliegenden Jahren nicht nur einfach ein Teil unserer Leserschaft. Sie waren vielfach Autoren und Autorinnen von CILIP. Sie waren vor allem diejenigen, die unsere Kritik an der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, am Ausbau des innerstaatlichen Gewaltapparates diskutiert haben, weiter getragen haben, uns ernst genommen haben, auch wenn wir – jedenfalls in der Mehrheit – keine JuristInnen waren und sind. Sie sind gewisserma\u00dfen ein Resonanzboden unserer Arbeit gewesen – sowohl als Einzelpersonen als auch in organisierter Form – etwa in Gestalt des RAV oder der Strafverteidigervereinigungen. Sie haben uns immer wieder ein Podium gegeben, wir haben zusammengearbeitet – u.a. bei jenem – um Wolfgang Kaleck zu zitieren – „b\u00fcrgerrechtlichen Wanderzirkus“, der Ende 2001 auf vielen Veranstaltungen – aber leider vergebens – gegen die Anti-Terror-Gesetze anrannte.<\/p>\n
Pers\u00f6nlich geehrt haben Sie heute den Kern der aktuellen Equipe von CILIP. Norbert P\u00fctter, Martina Kant und mich. Felix Herzog hat bereits einiges zur Geschichte unserer Zeitschrift gesagt. Ich hatte die gro\u00dfe Chance, 1978 als junger Student in dieses Projekt einsteigen zu k\u00f6nnen. Ich habe dort eine eigentliche Lehre gemacht und ich hatte hervorragende Lehrmeister:<\/p>\n
Wolf-Dieter Narr – ohne seine Radikalit\u00e4t und seinen Durchhaltewillen h\u00e4tte es die Gruppe gar nicht gegeben und w\u00fcrde es sie heute nicht mehr geben. Er ist heute verhindert – l\u00e4sst Sie aber gr\u00fc\u00dfen und dankt.<\/p>\n
Falco Werkentin – heute stellvertretender Beauftragter f\u00fcr die Stasi-Unterlagen des Landes Berlin. Bei ihm konnte man sich nicht nur den exakten Umgang mit Quellen und Fakten abgucken. Er hat mir \u00fcberdies beigebracht, meine politische Wut nicht in st\u00e4ndigen Wutanf\u00e4llen zu vergeuden. Auch das muss man lernen.<\/p>\n
Albrecht Funk – lebt heute in den USA, aber schreibt immer wieder f\u00fcr CILIP, er ist gewisserma\u00dfen unser USA-Korrespondent geworden. Albrecht war in der Gruppe der Historiker des staatlichen Gewaltmonopols.<\/p>\n
Zu der urspr\u00fcnglichen Truppe geh\u00f6rten weiter Udo Kau\u00df, unser Jurist, und Thomas von Zabern, der der erste verantwortliche Redakteur der Zeitschrift wurde.<\/p>\n
Nach ihm lag dann die Redaktion lange Jahre in den H\u00e4nden von Falco Werkentin. Er machte die Zeitschrift zu einem wirklichen Informationsdienst und unter seiner \u00c4gide erreichten wir auch die h\u00f6chsten Auflagen in unserer Geschichte. Es waren dies die Hefte, in denen wir Ende der 80er Jahre die Entw\u00fcrfe der damaligen Sicherheitsgesetze aus den exekutiven Schubladen an die \u00d6ffentlichkeit zerrten.<\/p>\n
Auf Falco folgte Otto Diederichs, den wir anfangs spa\u00dfeshalber „Professor Otto von der hochschulfreien Polizeiforschung“ nannten. Seine politischen Kenntnisse und seine journalistischen F\u00e4higkeiten haben dem Blatt sehr genutzt.<\/p>\n
Und jetzt wir. Zur Redaktion geh\u00f6rt heute auch eine Reihe von weiteren Leuten, von denen ich insbesondere Rechtsanw\u00e4ltin Anja Lederer, Rechtsanwalt Fredrik Roggan und Mark Holzberger nennen m\u00f6chte, im Beruf fl\u00fcchtlingspolitischer Referent der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, aus Berufung immer wieder unser EU-Spezialist.<\/p>\n
Was hat sich ge\u00e4ndert? Sicherlich die \u00e4u\u00dferliche Form des Heftes, das anfangs auf einer IBM-Kugelkopf-Maschine getippt, dann zusammengeleimt und schlie\u00dflich kopiert wurde. Das waren halt die 70er Jahre. Heute kann sich das Heft – zumal mit Martinas Titelbildern – auch \u00e4usserlich sehen lassen.<\/p>\n
Haben sich die Themen ge\u00e4ndert? Leider nein – sie kommen immer wieder, wenn auch auf neuem Niveau: die polizeiliche Datenverarbeitung und die Technik insgesamt, der Umgang mit Demonstrationen, das Polizeirecht, das st\u00e4ndig um neue Befugnisse erweitert wird, die Geheimdienste, die Irrungen und Wirrungen der Terrorismusbek\u00e4mpfung oder dessen, was unter diesem Titel verkauft wird etc. etc. Alles schon mal da gewesen. Leider. Neu ist dagegen, dass sich in den letzten zehn Jahren kaum ein Thema behandeln l\u00e4sst, ohne auf seine europ\u00e4ische Komponente einzugehen.<\/p>\n
Haben sich unsere Anspr\u00fcche ge\u00e4ndert? Nein – jedenfalls nicht in den Grunds\u00e4tzen. CILIP wollte nie eine akademische Fachzeitschrift sein. Wir haben aber immer davon profitiert, dass es neben der Zeitschrift Forschungsprojekte gab. Sie haben nicht nur das \u00dcberleben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert oder, wenn es sie nicht gab, das \u00dcberleben der Zeitschrift gef\u00e4hrdet. Sie haben auch einen Fundus von Informationen gebracht, die in die Zeitschrift eingeflossen sind. Der Anspruch auf Wissenschaftlichkeit bedeutet f\u00fcr uns aber vor allem, dass wir genau arbeiten, dass man sich auf unsere Informationen verlassen kann, dass unsere Analysen stichhaltig sind.<\/p>\n
Gleichzeitig hatten und haben wir einen politischen Anspruch, zu dem wir uns mit dem Titel „B\u00fcrgerrechte – und Polizei“ verpflichtet haben. Dieser Anspruch impliziert auch, dass wir unsere Ergebnisse in lesbarer Form bringen, dass wir auch jenseits der universit\u00e4ren Debatten wirksam werden wollen.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich ist dieser Anspruch eine Verpflichtung zur Radikalit\u00e4t – eine Verpflichtung, Themen weiter zu bearbeiten und Positionen weiter zu vertreten, auch wenn damit realpolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist.<\/p>\n
Dies ist u.a. der Fall bei der Frage der Geheimdienste und der politischen Polizeien. Wir haben Anfang der 90er Jahre Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr die Abschaffung der Geheimdienste geschrieben. Zu diesem Zeitpunkt, also kurz nach der Aufl\u00f6sung der DDR-Staatssicherheit, schien diese Forderung – oder zumindest die massive Ausd\u00fcnnung der Dienste – bis weit hinein in die etablierten Parteien und selbst bei Vertretern der Polizei Beachtung zu finden. Heute – zumal nach dem 11. September 2001 – scheint eine solche Position hoffnungslos zur\u00fcckgeblieben. Selbst jene, die nur auf der wirklichen Trennung von Polizei und Geheimdiensten bestehen, sehen sich heute an den politischen Rand gedr\u00e4ngt. Wenn regierungsoffiziell von dieser Trennung geredet wird, dann meist in dem Sinne, dass die organisatorische Trennung zu einer umso st\u00e4rkeren Zusammenarbeit verpflichte: „getrennt marschieren, vereint \u00fcberwachen“.<\/p>\n
Dabei hat sowohl der 11. September und hat auch der 11. M\u00e4rz 2004 – also die Bomben in Madrid – bestens dargelegt, dass die Geheimdienste und ihr Quellenschutz eben nicht dazu in der Lage sind, ihr Sicherheitsversprechen zu erf\u00fcllen. Dass sie aber um so mehr Gefahren f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewirken, insbesondere f\u00fcr die Fairness des Strafverfahrens und die Rechte der Beschuldigten. In unserem neusten Heft informiert sie unser britischer Kollege Tony Bunyan von den Pl\u00e4nen der G8-Gruppe und ihrem Widerhall in der EU – den Pl\u00e4nen, geheimdienstliche Erkenntnisse in Strafprozesse einflie\u00dfen zu lassen – bei gleichzeitiger Wahrung des Quellenschutzes.<\/p>\n
Was liegt n\u00e4her, als angesichts solcher Pl\u00e4ne daran festzuhalten, dass Geheimdienste grunds\u00e4tzlich demokratiefeindlich sind und deshalb abgeschafft geh\u00f6ren.<\/p>\n
Geheimdienstliche Methoden im Polizeibereich – auch hier scheint sich die schiere Gew\u00f6hnung an V-Leute, verdeckte Ermittler und allerlei Lauscherei die Sensibilit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeit hinweg geschwemmt zu haben. Die technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten sind enorm gewachsen und verbergen sich gerade unter dem alten Begriff der Randdaten, die keineswegs Randprobleme sind. Die alte Telefon\u00fcberwachung ist in neuem rechtlichem Kleid zum Allerweltsmittel geworden.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert eine blo\u00dfe Verrechtlichung, eine „rechtsstaatliche Regelung“ nichts. Der Ruf nach gesetzlichen Grundlagen ist h\u00e4ufig genug eine Forderung, die nach hinten losgeht. Gesetze taugen nur dann etwas, wenn sie wirklich etwas verbieten, ausschlie\u00dfen, wenn sie die materielle Grundlage f\u00fcr solche Methoden entziehen. Darauf beharren wir.<\/p>\n
Die blo\u00dfe Tatsache, dass etwas in der Realit\u00e4t und im Recht verankert ist, darf uns weder das Denken verstellen. Noch k\u00f6nnen wir das, was gestern gegen uns durchgesetzt wurde, heute f\u00fcr richtig erkl\u00e4ren, nur weil das, was Regierungen heute wollen noch \u00fcber das schlechte alte hinausgeht.<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr Europol und \u00fcberhaupt f\u00fcr die europ\u00e4ische Polizeikooperation mit ihrer Vielzahl von Gremien. Als Kanzler Helmut Kohl 1991 auf dem Luxemburger Gipfel mit seiner Forderung nach einem „europ\u00e4ischen FBI“ re\u00fcssierte, war das blanker Populismus. Viele Polizisten waren damals gegen dieses zentralistische Instrument skeptisch. Heute ist dieses Europ\u00e4ische Polizeiamt fest verankert.<\/p>\n
Trotzdem: Wozu soll ein solcher Zentralismus f\u00fchren, wenn bereits auf der nationalen Ebene die Polizeizentralen zu zentralistisch sind? Kann ein demokratisches Europa entstehen, wenn man polizeiliche Institutionen zur „Klammer des Reiches“ macht, wenn die politische Union vorab eine polizeiliche Union ist?<\/p>\n
Der Auf- und Ausbau von Europol wurde dampfwalzenartig vorangetrieben. Kaum war die Europol-Konvention in Kraft getreten, sollte sie erweitert werden. Wes Geistes Kind diese Gesetzgebung ist, l\u00e4sst sich daran illustrieren, dass die zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe des Ministerrates im Jahre 2001 ihre \u00dcberlegungen f\u00fcr die \u00c4nderungen der Konvention in einer „shopping list“ kundtat. Die Polizei kauft sich ihre gesetzlichen Grundlagen. Deutlicher kann man’s nicht sagen.<\/p>\n
Machen all die „Fortschritte“ des polizeilichen Europas eine grunds\u00e4tzliche Kritik sinnlos oder ist sie nicht gerade jetzt aktueller und notwendiger denn je?<\/p>\n
Jetzt wo man die urspr\u00fcngliche Legitimation des Drogenhandels und der organisierten Kriminalit\u00e4t eingewechselt hat gegen den neuen Terrorismus?<\/p>\n
Jetzt, wo die EU ihre – nach demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben – verquere Aufbaugeschichte mit einem konstitutionellen Heiligenschein umgeben will?<\/p>\n
Ich kann Ihnen hier Folgendes versprechen: Wir werden auch in Zukunft radikaldemokratische Kritik und stichhaltige Information miteinander verbinden.<\/p>\n
Dass Sie uns heute f\u00fcr diese Arbeit mit einem Preis honorieren – das ist f\u00fcr uns ein Ansporn und daf\u00fcr danken wir Ihnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin, den 27. Mai 2005 Dr. Heiner Busch Dankesrede Sehr geehrte Damen und Herren, liebe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[],"class_list":["post-14605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-institut"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14605\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}