Berlin, den 27. Mai 2005<\/p>\n
Professor Dr. Felix Herzog
\nUniversit\u00e4t Bremen<\/p>\n
Die Holtfort-Stiftung verleiht in diesem Jahr den Werner-Holtfort-Preis an die Redaktion der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP f\u00fcr die langj\u00e4hrige und materiell oft schwierige publizistische T\u00e4tigkeit zur Verteidigung der B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen uns alle, dass dieser Preis dazu beitragen wird, die Arbeit der Redaktion auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu sichern, so dass wir uns zum Beispiel im M\u00e4rz 2008 zum 30. Jahrestag der Erstausgabe von CILIP wieder hier in Berlin treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als Newsletter on Civil Liberties and Police Development – kurz: CILIP – ist das Projekt, das wir heute mit der Preisverleihung ehren wollen, aus den Forschungsarbeiten der „Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte“ an der Freien Universit\u00e4t Berlin unter der Leitung von Wolf-Dieter Narr hervorgegangen. Im Editorial der Nullnummer aus dem M\u00e4rz 1978 wird zu der rhetorischen Frage „Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung?“ sogleich die Antwort als Motto pr\u00e4sentiert „Wer bewacht die W\u00e4chter?“<\/p>\n
Die Redaktion stellt im Editorial die Prognose auf, dass „viele Zeichen darauf hindeuten, dass Polizei- und Informationsdienste mehr als je zuvor zu zentralen Steuerungsagenturen einer exekutiv definierten Stabilit\u00e4t werden“. Sie will dagegen f\u00fcr den liberalen Rechtsstaat k\u00e4mpfen, die Polizei in ihrer Entwicklung und in ihren Instrumenten genau beobachten, und durch Gegen\u00f6ffentlichkeit die exekutivische Abschottung und Eigendynamik durchbrechen. Nicht schrille Skandalisierung – „irgendwelche disparaten Daten zu Schauerm\u00e4rchen aufputzen oder Einzelereignisse zu einer systematischen Eigenart uminterpretieren“ – soll dabei die Methode sein, sondern die Redaktion will seri\u00f6s und mit langem Atem deutsche und europ\u00e4ische Polizeidaten auswerten, dabei rechtlich-organisatorische Ver\u00e4nderungen mit dokumentieren, die Ber\u00fchrungen und Grenzverwischungen zwischen Polizei und Geheimdiensten im Auge behalten.<\/p>\n
Diese n\u00fcchterne, aber entschlossene Haltung unterscheidet Ende der siebziger Jahre die Redakteurinnen und Redakteure von CILIP von anderen Autoren und Akteuren der Polizeibeobachtung und Staatskritik, die sich auf die kriegerische Rhetorik der damaligen Zeit eingelassen hatten und daraus Schl\u00fcsse zogen, die dem aufkl\u00e4rerischen Anliegen sch\u00e4dlich waren, weil in der Zuspitzung auch ein Realit\u00e4tsverlust eintrat. Die Bundesrepublik war in den siebziger Jahren nicht auf dem Weg in einen Neuen Faschismus und die Polizei nicht auf dem Weg zu einer B\u00fcrgerkriegsarmee, aber es galt, totalit\u00e4ren Tendenzen in der Politik der Inneren Sicherheit etwas entgegen zu setzen und die Polizei in die Schranken des demokratischen Rechtsstaates zu verweisen.<\/p>\n
CILIP sah seine Aufgabe darin, Modelle der \u00f6ffentlichen Kontrolle der Institutionen und der Politik der Inneren Sicherheit vorzustellen und zu evaluieren. Und mit CILIP sollte selbst ein solches Modell der „kritischen \u00d6ffentlichkeit“ geschaffen werden. Das Editorial enth\u00e4lt einen Aufruf an „Medienarbeiter, Wissenschaftler, direkt Betroffene und bestehende Initiativen und B\u00fcrgerrechtsorganisationen“, Informationen, Analysen und Berichte f\u00fcr den Newsletter beizutragen.<\/p>\n
Niedrigschwellig wird dieser Aufruf formuliert: „nicht brillante, ausgefeilte Analysen“, „nicht die Vermehrung einer blo\u00df innerwissenschaftlichen Diskussion“ werden angezielt – „der einzige wichtige Anspruch, den es aufrechtzuerhalten gilt, ist derjenige, dass Informationen und Berichte in CILIP seri\u00f6s, nachpr\u00fcfbar, klar interpretiert und in den richtigen Zusammenhang gestellt werden“, hei\u00dft es im Editorial.<\/p>\n
Mit diesem Anspruch berichtet CILIP in den folgenden Heften und Jahren etwa \u00fcber den t\u00f6dlichen Schusswaffengebrauch der Polizei, zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, zur Anti-Terrorgesetzgebung in Westeuropa, aber auch \u00fcber den Konfrontationsalltag mit den Organen der Inneren Sicherheit: so immer wieder \u00fcber den Einsatz von CS-Gas, V-Leuten, agents provocateurs, Telefon\u00fcberwachung; \u00fcber die nimmerm\u00fcde Aktivit\u00e4t des Gesetzgebers auf den Feldern der sogenannten Sicherheits- und Bek\u00e4mpfungsgesetze; die Entwicklung der EU-Dimension von polizeilicher Zusammenarbeit, Strafverfolgung und allen m\u00f6glichen Bek\u00e4mpfungsstrategien usw. usf.<\/p>\n
In der „bleiernen Zeit“ der endsiebziger und anfangachtziger Jahre erregt dies das Misstrauen der betroffenen Staatsorgane. Police Watch wird selber zum Objekt polizeilicher und geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. So findet sich in der Indikatorenliste f\u00fcr beobachtende Fahndung und entsprechende Einstufung durch den Verfassungsschutz das auf dem Autor\u00fccksitz liegende Exemplar des CILIP. Und Heiner Busch konnte sp\u00e4ter in seiner Verfassungsschutzakte nachlesen, dass er 1987 nach einem Vortrag von der Datei „dogmatische neue Linke“ in die Datei „undogmatische neue Linke“ umsortiert worden war.<\/p>\n
Die gesamte Geschichte der Datenspeicherung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Auskunftsersuchen hat CILIP nat\u00fcrlich dokumentiert. Und zu den Pionieren des Kampfes um Akteneinsichtsrechte und Informationsfreiheit geh\u00f6rt CILIP ohnehin seit den ersten Newslettern Ende der siebziger Jahre.<\/p>\n
Auch wenn die englische Ausgabe nach der Nr. 7 von CILIP zum Jahresende 1980 eingestellt werden musste, da es nicht gen\u00fcgend Abonnenten f\u00fcr die englische Ausgabe gab und die Ausgabe deswegen nicht mehr finanzierbar war, hat CILIP auch immer die internationale Dimension im Auge behalten und sich f\u00fcr einen „Internationalismus der Polizeikritiker“ gegen\u00fcber der „Internationale der Polizei“ eingesetzt.<\/p>\n
Seit 1991 – mit dem Eintritt von Otto Diederichs als Chefredakteur – pr\u00e4sentiert CILIP seine Dokumentationen und Analysen in Schwerpunktheften wie z.B. Das Schengener Abkommen, Bundesgrenzschutz, \u00dcberwachungstechnologien und immer wieder zur Politik der Inneren Sicherheit in Deutschland und in der EU, zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, zur Expansion der Geheimdienste. St\u00e4ndige Rubriken wie „Meldungen aus Europa“ zu Entwicklungen im Polizei- und Justizbereich auf EU-Ebene seit 1999 und seit 2000 die Rubrik „Inland aktuell“ mit Kurzmeldungen zu wichtigen Ereignissen, die in den Medien nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben, erg\u00e4nzen das Profil der CILIP als einem „Zentralorgan“ der Gegen\u00f6ffentlichkeit im Diskurs um b\u00fcrgerliche Freiheiten und gegen staatliches Sicherheitsdenken.<\/p>\n
Doch CILIP ist nicht nur eine Zeitschrift, sondern zugleich ein Diskussionszusammenhang, ein Forschungspool und die Wurzel einer unvergleichlichen Informations- und Dokumentationsstelle f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, Polizeientwicklung und Politik der Inneren Sicherheit.<\/p>\n
Im Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V. – aus dem Zusammenhang von CILIP geboren und seit Anfang der 90er Jahre ideeller Herausgeber der Zeitschrift – werden 70 in- und ausl\u00e4ndische Fachzeitschriften zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Recht und B\u00fcrgerrechtsbewegung, Tages- und Wochenzeitungen, Parlamentaria, Statistiken, wissenschaftliche und graue Literatur gesammelt, erfasst und inhaltlich erschlossen. Literatur- und Pressedokumentation sind anhand einer systematisierten Schlagwortliste mit ca. 3500 Begriffen strukturiert. CILIP ist damit nicht nur das „Zentralorgan“ der Gegen\u00f6ffentlichkeit „Innere Sicherheit“, sondern bietet auch alle logistischen Voraussetzungen daf\u00fcr, ihr think tank zu sein.<\/p>\n
F\u00fcr eine fundierte kritische Nachdenklichkeit gibt es in der etablierten Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik indes leider immer weniger Interessenten. Hatten die Gr\u00fcnen im Bundestag 1990 noch ein Gutachten zur demokratischen Neubestimmung polizeilicher Aufgaben, Strukturen und Befugnisse bei CILIP in Auftrag gegeben und in der Reihe „Argumente“ der Bundestagsfraktion publiziert, sind sie – wie Heiner Busch im Editorial der aktuellen Ausgabe von CILIP zu Recht kritisiert – als Regierungspartei heute bei der \u00fcblichen Politik kurzschl\u00fcssiger Reaktionen auf Sicherheitslagen und der kleinen (schlechten) Kompromisse auf Kosten der B\u00fcrgerrechte angekommen. Die rapiden Zyklen der Sicherheitspolitik und -gesetzgebung haben offenbar zu einer Art Drehschwindel gef\u00fchrt, dem auch ehemals kritische und problemsensible politische Akteure erliegen. Diese Akteure stehen seit dem 11. September 2001 mitten in den aufgeregten und in gro\u00dfer Eile vorangetriebenen gesetzgeberischen Aktivit\u00e4ten etwas verwirrt herum und haben keine klare Peilung, wo diese Gesetze \u00fcberall in der Kultur des liberalen Rechtsstaates einschlagen. Allzu oft kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es ohne Tiefendiagnose und ohne Konzept darum geht, Entschlossenheit und Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren. Evaluationsklauseln zu diesen Gesetzen haben eher den Charakter von Beruhigungspillen, als dass dahinter ein wirklicher Anspruch der kritischen \u00dcberpr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Sicherheitsgesetzen stehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Heiner Busch schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von CILIP: „Beruhigungspillen gibt es hier nicht: Die Aufgabe einer radikaldemokratischen Zeitschrift ist weder das Kompromisseschlie\u00dfen noch das Tr\u00f6sten, sondern die Aufkl\u00e4rung.“<\/p>\n
Es geht um die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Ambitionen der Ausweitung sozialer Kontrolle und den Weg in den \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n
Es geht um Aufkl\u00e4rung \u00fcber bek\u00e4mpfungsstrategische Planungen, die blo\u00dfen Zweck-Mittel-\u00dcberlegungen folgen, ohne verantwortungsbewusst der Frage nachzugehen, in welcher Weise und Intensit\u00e4t die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betroffen sind.<\/p>\n
Es geht um Aufkl\u00e4rung \u00fcber den ideologischen und strategischen Hintergrund der kriegerischen und apokalyptischen Szenarien, die die Sicherheitsgesetze heute begleiten und auch schon in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts begleitet haben.<\/p>\n
Die Ans\u00e4tze der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, des „war against crime“, des Krieges gegen den Terrorismus, tragen die Gefahr in sich, dass die moralische \u00dcberlegenheit freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten, die sie durch ihren uneingeschr\u00e4nkten und unbeirrbaren Respekt vor den Menschen- und B\u00fcrgerrechten gewinnen und erhalten k\u00f6nnen, aufs Spiel gesetzt wird.<\/p>\n
Schaut man in die neueste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP hinein, die dieser Tage erschienen ist, dann werden genau solche Politikfelder, Vorg\u00e4nge und aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa benannt und analysiert, die einen um den unbeirrbaren Respekt f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechte bangen lassen.<\/p>\n
Norbert P\u00fctter zeigt, dass die Anti-Terror-Strategien von heute mit den gleichen Mustern und Mitteln operieren, die man schon aus den 70er Jahren kennt. Die terroristische Gefahr wird als ubiquit\u00e4r stilisiert. Sie lauert potentiell \u00fcberall und kann sich jederzeit realisieren. Der Alltag wird so zum Ausnahmezustand. Die Gesellschaft ist st\u00e4ndiger \u00dcberwachung zu unterwerfen. Reisedaten, Bewegungsprofile, Finanzstr\u00f6me, Telekommunikation – alles kann f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus wichtig werden. Feindbilder werde erzeugt, um zu versichern, dass „die Guten“ von dieser \u00dcberwachung nichts zu bef\u00fcrchten haben, die Feinde aber nun rechtzeitig aufgesp\u00fcrt werden k\u00f6nnen. „Wo materielle Zukunftssorgen mit Anschlagsszenarien angereichert werden, herrscht ’normaler Ausnahmezustand‘ und haben B\u00fcrgerrechte keine Konjunktur“, analysiert Norbert P\u00fctter.<\/p>\n
Martina Kant bilanziert die Rasterfahndung nach dem 11. September 2001, bei der die Daten von ca. 8,3 Millionen Menschen verarbeitet wurden. Dass die Systeme unter dieser Datenflut fast erstickt sind und schlie\u00dflich eine nicht mehr handhabbare Datei „Schl\u00e4fer“ mit fast 32.000 Datens\u00e4tzen produziert haben, hat bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht etwa zu einem Umdenken gef\u00fchrt, vielmehr kn\u00fcpfen sich hieran Forderungen nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und weiteren Durchbrechungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung.<\/p>\n
Marei Pelzer berichtet \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen der Rechte hier lebender Migranten und Fl\u00fcchtlinge durch \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nderrechts nach dem 11. September 2001. Das Ausl\u00e4nderrecht entwickele sich immer mehr zu einem Fremdenpolizeirecht, die Ausweisung und Abschiebung terrorismusverd\u00e4chtiger Ausl\u00e4nder und sogenannter Hassprediger zu einem Mittel populistischer Sicherheitspolitik, am Horizont drohe die Sicherungshaft f\u00fcr solche terrorismusverd\u00e4chtigen Ausl\u00e4nder, die aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Anja Lederer dokumentiert eine Strategie der Innenpolitik, durch aufgebauschte Terrormeldungen das verunsicherte Publikum in Atem zu halten, Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit zu demonstrieren und weitere gesetzliche und praktische Erweiterungen der \u00dcberwachung vorzubereiten.<\/p>\n
Im Geiste des „Internationalismus der Polizeikritiker“ berichtet Peio Aierbe \u00fcber Entwicklungen der spanischen Sicherheitsapparate nach dem 11. M\u00e4rz, die er als die R\u00fcckkehr der traditionellen Praktiken der politischen Polizei und die \u00dcbernahme der F\u00fchrung der Terrorismusbek\u00e4mpfung durch die Geheimdienste beschreibt.<\/p>\n
Aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich berichtet Ben Hayes von den erschreckenden Entwicklungen der Anti-Terror-Gesetzgebung seit 1974, gipfelnd in dem Antiterrorism, Crime and Security Act aus dem Dezember 2001. 17 muslimische M\u00e4nner waren seither in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen festgehalten worden, auf der Grundlage geheim gehaltener Beweise und ohne ein Verfahren. Nachdem das House of Lords diese Inhaftierungen im Dezember 2004 f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hatte, sind durch den Prevention of Terrorism Act aus dem M\u00e4rz 2005 nunmehr geradezu unglaubliche Kontrollanordnungen und Auflagen gegen alle Personen, die „der Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Terrorismus“ verd\u00e4chtigt werden, erm\u00f6glicht worden: die \u00dcberwachung mittels elektronischer Fu\u00dffesseln, Hausarrest, das Verbot der Internet-Nutzung, die Beschneidung der Freiheit, Besuche zu empfangen usw.<\/p>\n
Albrecht Funk steht mit seiner Zwischenbilanz im vierten Jahr des „war on terrorism“ der USA in der guten Tradition von CILIP – die ich schon aus dem Editorial der Nullnummer 1978 zitiert hatte – keine Schreckensgem\u00e4lde zu malen, wenn die Wirklichkeit schon schlimm genug ist: „Teile der US-Linken malen nun das Gespenst des Faschismus oder eines totalen \u00dcberwachungsstaates an die Wand und verfehlen damit die wirkliche Gefahr“, hei\u00dft es in seiner Analyse. Diese wirkliche Gefahr bestehe in einer zweigeteilten Rechtswelt: „exekutive Willk\u00fcr gegen\u00fcber dem Feind bei gleichzeitiger Beibehaltung rechtsstaatlicher Verfahren gegen\u00fcber den B\u00fcrgern des Homeland“.<\/p>\n
Weitere wichtige Beitr\u00e4ge im Heft behandeln Entwicklungen innerhalb des G8-Zusammenhangs, wo die Vereinigten Staaten ihre Vorstellungen von besonderen Ermittlungsstrategien und Verfahrensarten gegen den Terrorismus propagieren (Tony Banyan); die Datensammelwut der Schweizer Bundespolizei (Heiner Busch); und die lebensgef\u00e4hrliche Praxis der Polizei, des Drogenhandels verd\u00e4chtige Personen mit Brechmitteln zu traktieren, um Beweismittel zu Tage zu f\u00f6rdern (Helmut Poll\u00e4hne).<\/p>\n
Einen H\u00f6hepunkt des Heftes bildet schlie\u00dflich der aus der Feder des Gr\u00fcndungsvaters Wolf-Dieter Narr stammende Beitrag zur Folterdebatte vor dem Hintergrund des Daschner-Urteils. Wolf-Dieter Narr stellt unbequeme Fragen: „Ist irgend etwas damit getan, dass man Folter tabuisiert und ein ‚absolutes‘ Folterverbot normiert? Was k\u00f6nnen bei irdischen Gewaltapparaten absolute Normen bewirken? Mehr als fromme T\u00e4uschungen?“.<\/p>\n
Die Antworten sind die am Fall ausformulierten Leitmotive f\u00fcr CILIP:<\/p>\n
„Es geht darum, dass staatliche Gewalt, demokratisch und menschenrechtlich verfasst, strikt gez\u00e4umt werden muss. Solche Z\u00e4umung kann, gerade das zeigt der Fall, nicht allein normativ geschehen. Alle Normen sind flexibel. Normative Restriktionen werden erst dann wirksam, wenn sie durch organisatorische und verfahrensf\u00f6rmige Restriktionen gest\u00fctzt sind. Zentrale Normen kann man nicht dadurch intakt halten, dass man sie absolut setzt und tabuisiert. Gerade hier gilt, dass Normen nur so gut sind, wie ihre organisierten Formen und wirksamen Kontrollen“.<\/p>\n
Zu diesen wirksamen Kontrollen geh\u00f6rt eine kompetente, informierte und sensibilisierte Gegen\u00f6ffentlichkeit, die aktiv wird und aufkl\u00e4rt, wenn die B\u00fcrger- und Menschenrechte bedroht sind.<\/p>\n
\u00dcber B\u00fcrger- und Menschenrechte sonntagsrednerisch zu r\u00e4sonieren, „sich auf absoluten Normen auszuruhen und sich in ihrem Tabu quasi-religi\u00f6s zu sonnen“, dient dagegen – so Wolf-Dieter Narr – „letztlich nur der Legitimation herrschender Dauermissbr\u00e4uche“.<\/p>\n
Gut also, dass es CILIP gibt, dass sich die Redakteurinnen und Redakteure gegen die Kultur der Sonntagsreden stellen und f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte aktiv einsetzen – und das soll noch lange so bleiben, damit der Horizont nicht immer d\u00fcsterer wird und weiterhin flammende und informierte Reden f\u00fcr die Verteidigung der B\u00fcrgerrechte gehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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