{"id":14624,"date":"2018-10-13T18:23:39","date_gmt":"2018-10-13T18:23:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14624"},"modified":"2018-10-13T18:23:39","modified_gmt":"2018-10-13T18:23:39","slug":"rede-von-heiner-busch-auf-der-demonstration-unteilbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14624","title":{"rendered":"Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar"},"content":{"rendered":"<p>40 000 haben in M\u00fcnchen gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in D\u00fcsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das nieders\u00e4chsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.<\/p>\n<p>Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesl\u00e4ndern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entw\u00fcrfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer m\u00f6chte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert.<!--more--><\/p>\n<p>Nie in den letzten Jahrzehnten war der Widerstand gegen die Versch\u00e4rfung von Polizeigesetzen so deutlich auf der Strasse sichtbar wie in den letzten Monaten. Das ist erfreulich, das ist aber auch dringend notwendig. Denn hier geht es um viel:<\/p>\n<ul>\n<li>Es geht einmal mehr um den Ausbau der polizeilichen \u00dcberwachungsmethoden. Die Innenminister m\u00f6chte die Polizei mit Befugnissen f\u00fcr pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachungen und f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Einsatz von Trojanern zur Ausforschung von Handys und Computern ausstatten. Die \u00abintelligente\u00bb Video\u00fcberwachung \u2013 teilweise mit Gesichtserkennung \u2013 soll in den Gesetzen verankert werden. Und \u00e4hnliches mehr<\/li>\n<li>Es geht um neue Waffen, um Elektroschockger\u00e4te, um Explosivmittel und um schwere Waffen f\u00fcr die Sondereinheiten \u2013 milit\u00e4risches Ger\u00e4t, das nicht in die H\u00e4nde der zivilen Polizei geh\u00f6rt.<\/li>\n<li>Und es geht um Massnahmen gegen sogenannte Gef\u00e4hrder. Das sind keine Leute, die einer Straftat beschuldigt werden. Es sind Menschen, von denen die Polizei meint, dass sie vielleicht in Zukunft eine schwere Straftat begehen k\u00f6nnten. Und obwohl es keinen konkreten Verdacht gibt, m\u00f6chten die Innenminister pr\u00e4ventiv so genannte Aufenthaltsanordnungen gegen diese Leute verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Das ist nichts anderes als ein mit elektronischen Fussfesseln \u00fcberwachter Hausarrest. Einige Bundesl\u00e4nder gehen noch weiter: Sie wollen die Pr\u00e4ventivhaft einf\u00fchren. Bayern hat das das schon getan. Wochen lange oder gar Monate lange Haft ohne konkreten Verdacht. Das ist nicht akzeptabel, erst recht nicht vor dem Hintergrund deutscher Geschichte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir sind heute viele und wir sind unteilbar. Das m\u00fcssen wir auch sein. Denn wir m\u00fcssen um Selbstverst\u00e4ndliches k\u00e4mpfen: um Freiheit und Gleichheit, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n<h3>Beitragsbild: <a href=\"https:\/\/christian-ditsch.photoshelter.com\/gallery-image\/2018-10-13-Politik-Demonstration-unteilbar\/G0000Aj49bqyvZBk\/I0000gxMJUNAtdUo\/C0000MqDcgFJcFCY\">Christian Ditsch<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>40 000 haben in M\u00fcnchen gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":14627,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-14624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}