1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/b> In Chemnitz (Sachsen) nimmt die Polizei sechs M\u00e4nner fest, die im Verdacht stehen, im September eine Gruppierung \u201eRevolution Chemnitz\u201c gegr\u00fcndet zu haben. Ein siebter Verd\u00e4chtiger sitzt bereits in Haft. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) leitet ein Verfahren<\/a> wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Der bereits aus anderen Gr\u00fcnden Inhaftierte gilt als F\u00fchrungsfigur<\/a>. Aus abgeh\u00f6rten Telefonaten und Chats geht demnach hervor<\/a>, dass die Gruppe Anschl\u00e4ge auf Politiker, Journalisten, Migranten und andere plante. Als sie begann sich Schusswaffen zu besorgen, erfolgten die Festnahmen<\/a>. Drei der M\u00e4nner werden noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgef\u00fchrt, die \u00fcbrigen sowie ein unterdessen festgenommener achter Mann am 2. Oktober<\/a>. Es wird Untersuchungshaft angeordnet.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein NSU-Unterst\u00fctzer, der im Juli im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden war, kurz nach seiner Haftverschonung bei einem Rechtsrock-Konzert in Kirchheim (Th\u00fcringen) gesehen wurde.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/b> Unter dem Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei Beamte, die Parkkarten f\u00fcr einen Beh\u00f6rdenparkplatz kopiert haben<\/a>.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass die Polizei in einem Camp der Aktivisten gegen die Rodung des Waldes zum Zweck des Braunkohleabbaus 90 Kubikmeter Baumaterial<\/a> f\u00fcr den Bau neuer Baumh\u00e4user sichergestellt hat. Ein Aktivist wird festgenommen. Am 2. Oktober<\/a> teilt die Polizei mit, dass sie das letzte Baumhaus der Rodungsgegner ger\u00e4umt hat. Unmittelbar danach beginnt der Energiekonzern RWE damit, einen Graben auszuheben und Absperrungen<\/a> um das Gel\u00e4nde zu ziehen. Am 5. Oktober<\/a> verh\u00e4ngt das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) einen vorl\u00e4ufigen Rodungsstopp f\u00fcr den Hambacher Forst. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (NRW) verwirft am gleichen Tag<\/a> zudem ein polizeiliches Verbot f\u00fcr die am 6. Oktober geplante Gro\u00dfdemonstration. Rund 50.000 Menschen<\/a> demonstrieren daraufhin f\u00fcr die Erhaltung des Forstes. Nach der Ank\u00fcndigung des NRW-Innenministers, die Polizei abzuziehen, entstehen am 7. Oktober wieder erste Baumh\u00e4user. Am Morgen des 8. Oktober<\/a> r\u00fcckt die Polizei komplett aus dem Forst ab. Am 14. Oktober<\/a> dringen mindestens 30 Personen in den Braunkohle-Tagebau ein und blockieren den Abbau f\u00fcr rund eine Stunde. Am 24. Oktober r\u00e4umt die Polizei ein Protestcamp von Braunkohlegegnern nahe des Hambachers Forstes. Der Einsatz bleibt \u201eim Gro\u00dfen und Ganzen friedlich\u201c<\/a>. Am 26. Oktober erreicht ein Sonderzug mit rund 1.000 Aktivisten den Bahnhof in D\u00fcren (NRW); die Polizei sperrt den Bahnhof ab; das VG Aachen erkl\u00e4rt die polizeilichen Kontrollen f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/a> (Az: 6 L 1608\/18). Am n\u00e4chsten Tag machen sich weitere mehrere tausend Personen<\/a> zu einem geplanten Protestcamp auf. Etliche marschieren dabei auch \u00fcber die Autobahn, die daraufhin zeitweise f\u00fcr den Verkehr gesperrt werden muss; es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nahezu zeitgleich besetzen etwa 40 Personen<\/a> einen Bagger im anliegenden Braunkohleabbaugebiet. Rund 4.000 Menschen besetzen zudem die Gleise der Hambach-Bahn, die mehrere RWE-Kraftwerke mit Braunkohle versorgt. Die Polizei fertigt rund 400 Strafanzeigen<\/a>. Am 29. Oktober<\/a> gibt die Polizei bekannt, dass Protestierer, die sich an die Bahngleise gekettet hatten, nur durch die Notbremsung eines Triebwagens nicht \u00fcberrollt worden waren.<\/p>\n Demonstration f\u00fcr Umweltschutz:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) demonstrieren etwa zur gleichen Zeit zwischen 15.000 und 18.000<\/a> Menschen f\u00fcr bessere Lebensbedingungen und Umweltschutz.<\/p>\n 2. Oktober: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass eine Beobachterin des Bundesinnenministerium (BMI) im Untersuchungsausschuss des Bundestages, die h\u00e4ufig eine \u00f6ffentliche Vernehmung von Verfassungsschutz-Zeugen verhindert hatte, fr\u00fcher selbst in der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet hat. Dort war sie f\u00fcr V-Leute zust\u00e4ndig, die auch Kontakt zum sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Anis Amri<\/a> hatten. Am 5. Oktober<\/a> zieht das BMI die Beamtin aus dem Ausschuss zur\u00fcck. Im Berliner Untersuchungsausschuss wird am 12.Oktober<\/a> ein ehemaliger Leiter der Anti-Terror-Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA) vernommen. Dabei werden weitere, bisher unbekannte, Fehler und Nachl\u00e4ssigkeiten der Ermittler bekannt. Durch Presseberichte wird am 14. Oktober<\/a> bekannt, das der fr\u00fchere Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) die Entscheidung, die BfV-Beamtin als Beobachterin in den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu entsenden, pers\u00f6nlich getroffen hatte. Im nordrhein-westf\u00e4lischen Untersuchungsausschuss sagt am 29. Oktober<\/a> der noch amtierende BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen als Zeuge aus. Er weist dabei alle Vorw\u00fcrfe gegen das Bundesamt zur\u00fcck; das BfV habe nur eine unterst\u00fctzende Rolle gespielt, jedoch keine eigenen Erkenntnisse \u00fcber Anis Amri gesammelt.<\/p>\n Funkzellenabfragen:<\/b> Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass die Polizei in bestimmten F\u00e4llen auch bei weniger schweren Straftaten, wie etwa Taschendiebstahl auf pers\u00f6nliche Handydaten zugreifen darf<\/a> (Rechtssache: C-207\/16).<\/p>\n Bodycams:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Pilotprojekt des Bodycam-Einsatzes bei der nieders\u00e4chsischen Polizei landesweit ausgeweitet wird<\/a>. Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Ausweitung.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) startet ein Flug mit 17 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern<\/a>. Es ist die 17. Sammelabschiebung seit Dezember 2016.<\/p>\n 3. Oktober: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> Rund 2.000 Neonazis und Rechtspopulisten demonstrieren am Tag der Deutschen Einheit<\/a> in Berlin (Gegendemonstranten: etwa gleichviel). Am 4. Oktober<\/a> gibt die Polizei bekannt, dass sie dabei sechs M\u00e4nner festgenommen und 38 kurzfristige Freiheitsentziehungen vorgenommen habe. In Dortmund (NRW) kommt es ebenfalls zu rechtsextremen Kundgebungen. Als aus einer Versammlung von etwa 25 Rechtsextremisten heraus Polizisten angegriffen werden, werden acht Personen festgenommen (Gegendemonstranten: rund 250). Eine weitere Kundgebung von etwa 60 Neonazis<\/a> bleibt ruhig (Gegendemonstranten: rund 250). Im Falle des Anfang September in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) nach einem Streit mit jugendlichen Afghanen an Herzversagen gestorbenen Mannes hat die Staatsanwaltschaft (StA) gegen die Afghanen Anklage wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge erhoben. Dies wird am 18. Oktober<\/a> durch Presseberichte bekannt. Der Tod hatte seinerzeit mehrere rechtsextreme, gewaltt\u00e4tige Demonstrationen ausgel\u00f6st. Mitte Oktober veranstaltet eine rechte Gruppierung \u201eWir schaffen das 2.0\u201c mit rund 100 Teilnehmern, darunter auch mehrere NPD-Funktion\u00e4re, in Hanau (Hessen) eine Kundgebung gegen Migration (Gegendemonstration: etwa 250). Dies berichten Medien am 26. Oktober<\/a>.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> Zwischen 20.000 und 40.000 Menschen<\/a> demonstrieren in M\u00fcnchen (Bayern) gegen einen Rechtsruck in der Bundesrepublik und gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Am 5 Oktober lehnt das VG Neustadt \/Weinstra\u00dfe einen Eilantrag ab und erkl\u00e4rt die Auflagen f\u00fcr eine \u201eKein Platz f\u00fcr Rechte Hetze\u201c-Demonstration in Kandel (Rheinland-Pfalz) f\u00fcr rechtens. Neben dem Verbot der Mitnahme von Hunden und diversen Gegenst\u00e4nden werden auch Beschr\u00e4nkungen bei Transparenten und Plakaten auferlegt (Az: S L 1338\/18.NW<\/a>). Am 13. Oktober<\/a> beteiligen sich in Berlin \u00fcber 240.000 Menschen an der von einer Vielzahl von Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Parteien organisierten \u201eunteilbar\u201c-Demonstration gegen Rechtsentwicklung und Rassismus.<\/p>\n Bayerisches <\/b>Polizeigesetz: <\/b>Gemeinsam mit mehreren zigtausend Menschen<\/a> einer Demonstration gegen Rechts demonstrieren in M\u00fcnchen (Bayern) Gegner des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG); es ist die vierte Demonstration der PAG-Gegner innerhalb weniger Monate. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt die Demonstration eine \u201e\u00fcble Stimmungsmache“.<\/p>\n 5. Oktober: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Ein in Magdala (Th\u00fcringen) geplantes Rechtsrock-Konzert kann stattfinden<\/a>. Das OVG Weimar hatte zuvor fast alle beh\u00f6rdlichen Auflagen f\u00fcr das am 5. und 6. Oktober geplante Rechtsrock-Konzert abgelehnt (Az: 3 EO 649\/18<\/a>). Daraufhin untersagt das AG Weimar noch am gleichen Tag die Nutzung der Zufahrtswege zum Gel\u00e4nde. Dass Konzert wird auf den Marktplatz von Apolda verlegt<\/a>. An dem Konzert nehmen etwa 700 Rechtsradikale teil (Gegendemonstranten: rund 700). Nach Stein- und Flaschenw\u00fcrfen von Rechten auf Polizisten wird das Konzert am 6. Oktober<\/a> von der Polizei beendet. Insgesamt werden 22 Strafanzeigen gestellt und von 154 Personen<\/a> die Identit\u00e4t festgestellt. Daraufhin melden die Veranstalter in der Nacht telefonisch eine Fortsetzung des Konzertes in Kirchheim (Th\u00fcringen) an. Es wird verboten<\/a>. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober<\/a> bekannt, dass die StA Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen einen Mitarbeiter der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt; gegen sechs weitere wird wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Vier Beamte sind bereits au\u00dfer Dienst gestellt, der Gef\u00e4ngnisdirektor wurde versetzt. Am 29. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen f\u00fcr rechtens. Sein verhalten rechtfertige Zweifel daran, f\u00fcr die demokratische Grundordnung einzutreten (Az: 1 b 1594\/18).<\/p>\n Interpol: <\/b>Seit einer Reise in die Volksrepublik China Ende September gilt der chinesische Interpol-Pr\u00e4sident Meng Hongwei<\/a> als vermisst. Am 7. Oktober<\/a> teilt China mit, gegen Meng werde wegen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen ermittelt. Kurz darauf geht bei Interpol die offizielle R\u00fccktrittserkl\u00e4rung Mengs ein.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/b> Im Falle des wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve (NRW) festgesetzten Syrers, der Ende September nach einem Brand in seiner Zelle verstorben war, werden im Rechtsausschuss des Landtages weitere schwere Fehler der Polizei<\/a> bekannt. Durch Presseberichte unter Berufung auf einen internen Bericht des Justizministeriums wird am 18. Oktober<\/a> bekannt, dass der verstorbene Syrer in der Brandnacht versucht hatte \u00fcber die Gegensprechanlage der Zelle Hilfe zu rufen, das ausgel\u00f6ste Lichtsignal jedoch deaktiviert wurde. Weiterhin seien Eintragungen in der Gesundheitsakte pflichtwidrig nicht weitergeleitet worden. Auch gegen den Arzt der JVA Kleve wird nun wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a> ermittelt. Am gleichen Tag wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass im vergangenen Halbjahr gegen mehrere Berliner Polizeisch\u00fcler<\/a> Ermittlungen und Disziplinarverfahren wegen Trunkenheit am Steuer, K\u00f6rperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und anderer Delikte eingeleitet wurden.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Seit der Entstehung von Pegida vor vier Jahren wurden von den Beh\u00f6rden knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Teilnehmer<\/a> von Pegida-Demonstrationen gef\u00fchrt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag hervor. An einer Demonstration aus Anlass des vierten Jahrestages von Pegida beteiligen sich in Dresden (Sachsen) etwa 5.000 Personen<\/a> (Gegendemonstranten: rund 10.000). Am 30. Oktober durchsucht die Polizei sieben Geb\u00e4ude in Th\u00fcringen und Sachsen wegen des Verdachts r\u00e4uberischer Erpressung, Versto\u00df gegen das Waffengesetz und Raub. Drei M\u00e4nner werden festgenommen, darunter der Gr\u00fcnder des th\u00fcringischen Pegida-Ablegers \u201eTh\u00fcgida\u201c<\/a>.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Berlin wurden 2017 etwa 6.800 Polizisten und -innen<\/a> Opfer von Gewalt. Diese Zahl nennt Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Akmann auf dem \u201eBerliner Polizeitag\u201c.<\/p>\n Durch Presseberichte wird am 8. Oktober bekannt, dass es w\u00e4hrend des Oktoberfestes in M\u00fcnchen (Bayern) insgesamt 15 Angriffe auf Polizisten<\/a> gab. Am gleichen Tag schl\u00e4gt ein Mann in Berlin einen anderen und bedroht ihn danach mit einem Messer. Als Polizisten eintreffen, greift er auch diese an und bricht einem Beamten das Nasenbein<\/a>. Er wird festgenommen. In einem anderen Berliner Stadtteil verpr\u00fcgeln drei Jugendliche einen Polizeibeamten<\/a>; auch sie werden festgenommen. Als Polizisten am gleichen Abend in Herne (NRW) eine Familienfeier wegen wiederholter Ruhest\u00f6rung<\/a> aufl\u00f6sen, werden sie mit Steinen, Gl\u00e4sern und Haushaltsger\u00e4ten beworfen. F\u00fcnf Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 10. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt die StA N\u00fcrnberg (Bayern) dass ein Pilotprojekt f\u00fcr schnelle Ermittlungen und Gerichtsverfahren f\u00fcr Straftaten gegen Polizeibeamte und -innen eingerichtet wird. In jeder Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft soll ein Kollege speziell f\u00fcr solche Delikte zust\u00e4ndig sein und ein Verfahren nicht l\u00e4nger als zwei Wochen bis zum Abschluss dauern. Das Projekt wird zun\u00e4chst im Bereich Oberpfalz erprobt. In Berlin greift am 14. Oktober<\/a> ein Mann unvermittelt eine Polizeistreife an; er wird festgenommen. In Frankfurt\/M. (Hessen) wehrt sich am gleichen Tag ein Betrunkener gegen seine Kontrolle und schubst eine Polizistin in den Main<\/a>. Der Mann wird festgenommen. In einem Regionalzug ger\u00e4t am 15. Oktober<\/a> in Berlin ein Mann mit einer Mitreisenden in Streit und schl\u00e4gt sie; anschlie\u00dfend greift er einen hinzukommenden Beamten der Bundespolizei (BPol) an. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei einer Personenkontrolle beleidigt und bedr\u00e4ngt in Schwedt (Brandenburg) am 18. Oktober<\/a> ein Mann die Polizisten und bei\u00dft einen in die Hand. Er wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Am gleichen Tag wirft in Milmersdorf (Brandenburg) ein Mann einem Polizisten eine Flasche an den Kopf. Nach einem Verkehrsunfall in Bottrop (NRW) greifen am 21. Oktober<\/a> etwa 50 Personen die Polizisten an; erst durch den Einsatz von 13 weiteren Streifenwagen kann die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Als ein Polizist am 24. Oktober<\/a> in Berlin einen Fahrraddieb festnehmen will, wird er von diesem mit einem Messer niedergestochen; er muss notoperiert werden. Obwohl er nach einem Krampfanfall dringend medizinisch behandelt werden m\u00fcsste, greift am 26. Oktober<\/a> in Breisach (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Mann Sanit\u00e4ter und Polizisten mit einem Kn\u00fcppel an.<\/p>\n 6. Oktober: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Insgesamt werden in Bayern 4.200 Menschen der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene<\/a> zugerechnet. Sie begingen im ersten Halbjahr 127 Straftaten (2017: 192) und 41 Gewaltdelikte (2017: 33). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion hervor. F\u00fcr die gesamte Bundesrepublik geht der Verfassungsschutz am 9. Oktober<\/a> von mehr als 18.000 \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c aus. Laut einer Presserecherche<\/a> verteilen sich diese folgenderma\u00dfen auf die einzelnen Bundesl\u00e4ndern: Baden-W\u00fcrttemberg = ca. 3.000 (davon mit Waffenbesitz: 53); Bayern = ca. 4.200 (davon mit Waffenbesitz: 18); Berlin = ca. 610 (davon mit Waffenbesitz: 11); Brandenburg = ca. 600 (davon mit Waffenbesitz: 37); Bremen = ca. 120 (davon mit Waffenbesitz: 3); Hamburg = 135 (davon mit Waffenbesitz: 0); Hessen = ca. 1.000 (davon mit Waffenbesitz: 73); Mecklenburg-Vorpommern = ca. 400 (davon mit Waffenbesitz: 26); Niedersachsen = 1.485 (davon mit Waffenbesitz: 99); Nordrhein-Westfalen = 2.750 (davon mit Waffenbesitz: 109); Rheinland-Pfalz = 530 (davon mit Waffenbesitz: ca. 50); Saarland = ca. 120 (davon mit Waffenbesitz: 5); Sachsen = ca. 1.500 (davon mit Waffenbesitz: 37); Sachsen-Anhalt = ca. 500 (davon mit Waffenbesitz: 19); Schleswig-Holstein = 268 (davon mit Waffenbesitz: 19); Th\u00fcringen = ca. 900 (davon mit Waffenbesitz: 46). Ihre Entwaffnung geht demnach nur schleppend voran<\/a>. Eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion best\u00e4tigt diese Ergebnisse am 26. Oktober<\/a>; danach werden zudem 950 von ihnen als Rechtsextremisten eingestuft. Am selben Tag verurteilt das Landgericht (LG) M\u00fcnchen (Bayern) einen rechtsradikalen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten<\/a>. Er hatte gemeinsam mit seiner Schwester Hetzvideos hergestellt auf denen das NS-Regime verharmlost und der Holocaust geleugnet wurde.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> In Gotha (Th\u00fcringen) nimmt die Polizei vier Personen fest, die den Gedenkstein einer ehemaligen Synagoge<\/a> mit rechtsextremistischen Aufklebern gesch\u00e4ndet hatten. Bei einer Kontrolle am n\u00e4chsten Abend werden weitere Personen mit solchen Aufklebern festgestellt. Der Verfassungsschutz Th\u00fcringen warnt am 7. Oktober<\/a> vor wachsender Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Es w\u00fcrden \u00fcberregionale Kampfsportwettk\u00e4mpfe organisiert und im Ausland \u00dcbungen mit scharfen Schusswaffen durchgef\u00fchrt. In Chemnitz (Sachsen) \u00fcberfallen drei Vermummte<\/a> ein persisches Restaurant und werfen Inventar auf den Inhaber. Sie entkommen unerkannt. Bereits im September waren Hakenkreuze auf die Fassade geschmiert worden. Vor dem LG Bamberg (Bayern) beginnt der Prozess gegen vier Personen<\/a> des Vereins \u201eWei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die 2016 verbotene Gruppe soll mit Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gedroht und im Internet sprengstofff\u00e4higes Material bestellt haben. Ein Angeklagter ist gest\u00e4ndig. Vor dem LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) wird am 15. Oktober<\/a> der Prozess gegen 17 Angeklagte einer rechtsradikalen Vereinigung \u201eAktionsb\u00fcndnis Mittelrhein\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen fortgesetzt. Der erste Prozess musste im Mai 2017 abgebrochen werden, da der Richter das Pensionsalter erreicht hatte. Aus Presseberichten geht am 16. Oktober<\/a> hervor, dass die Bundeswehr seit 2008 bereits 199 Soldaten wegen best\u00e4tigtem Rechtsextremismus entlassen hat; bei f\u00fcnf Personen steht die Entlassung noch aus. \u00dcberpr\u00fcft wurden insgesamt 16.000 Personen. Am 27. Oktober<\/a> berichten Medien, dass die Polizei Ende September in Schleswig-Holstein die Wohnungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe \u201eNordic Division\u201c durchsucht hat. Gegen drei Personen ermittelt die StA Kiel wegen Verdachts der Volksverhetzung und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.<\/p>\n Hausbesetzungen:<\/b> In Berlin besetzen rund 50 Personen<\/a> in zwei Stadtteilen mehrere H\u00e4user um gegen einen Umbau als Ferienwohnungen zu protestieren. Sie werden noch am gleichen Abend friedlich beendet<\/a>.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Prenzlau (Brandenburg) greift ein Mann Passanten mit einem Messer an. Als er auf den Warnschuss eines Polizisten nicht reagiert, schie\u00dft ihm der Beamte ins Bein<\/a>.<\/p>\n 7. Oktober: Verfassungsschutz:<\/b> Der Verfassungsschutz Th\u00fcringen warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene<\/a>. Es w\u00fcrden \u00fcberregionale Kampfsportwettk\u00e4mpfe organisiert und im Ausland \u00dcbungen mit scharfen Schusswaffen durchgef\u00fchrt. Durch Presseberichte wird am 12. Oktober<\/a> bekannt, dass 13 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (Lf\u00c4) dem BfV umfangreiches Material \u00fcber mutma\u00dflich verfassungsfeindliche Tendenzen der rechtspopulistischen AfD zur Pr\u00fcfung \u00fcbersandt haben. Nicht dabei ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Das LfV Bayern beobachtet \u201eEinzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat f\u00fcr die AfD errungen haben\u201c. Ob sie auch als Abgeordnete weiterhin beobachtet werden k\u00f6nnen, werde derzeit gepr\u00fcft. Dies erkl\u00e4rt ein LfV-Sprecher am 18. Oktober<\/a>. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober<\/a> bekannt, dass ein s\u00e4chsischer Verfassungssch\u00fctzer, der zugleich AfD-Funktion\u00e4r ist, \u201ezun\u00e4chst befristet in eine andere Beh\u00f6rde versetzt\u201c wurde. Er hatte in einem Fernseh-Interview im September die rechtsextreme Szene in Sachsen verharmlost.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) wird die Polizei gerufen, weil ein Mann mit einem Messer<\/a> durch die Innenstadt l\u00e4uft. Bei ihm handelt es sich um einen psychisch kranken, jungen Obdachlosen. Als die Beamten ihn kontrollieren wollen, geht er trotz Einsatz von Pfefferspray und einem Warnschuss<\/a> weiter mit dem Messer auf sie zu. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter zweimal auf ihn; der Mann stirbt noch vor Ort<\/a>.<\/p>\n 8. Oktober: Abschiebungen:<\/b> Die Abschiebungen in die Maghreb-Staaten Nordafrikas sind in 2017 auf insgesamt fast 1.400<\/a> gestiegen (Algerien: 2015: 57, Ende August 2018: 400 \/ Tunesien: 2015: 17, Ende August 2018: 231 \/ Marokko: 2015: 61, Ende August 2018: 476). Direkt aus dem Krei\u00dfsaal eines Krankenhauses in Saalfeld (Th\u00fcringen) soll am 10. Oktober<\/a> ein Asylbewerber aus der Elfenbeink\u00fcste abgeschoben werden, w\u00e4hrend seine Frau in den Wehen liegt. Nur der sofortige Einsatz der Hebammen verhindert dies. Im Mai hatte es dort bereits einen \u00e4hnlichen Vorfall gegeben<\/a>. Am 16. Oktober entscheidet das VG Trier (Rheinland-Pfalz), dass Asylsuchende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als \u201efl\u00fcchtig\u201c gelten und ihre Abschiebung damit vorerst ausgesetzt ist. Die Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit ihrer Asylantr\u00e4ge gehe vielmehr von der jeweiligen Kommune auf die Bundesrepublik \u00fcber (Az: 7 L 5184\/18\/18.TR<\/a>). Als am 24. Oktober<\/a> ein Asylbewerber aus der Unterkunft in Stephansposching (Bayern) abgeschoben werden soll, kommt es zu Auseinandersetzungen; 17 Personen werden festgenommen. In Brandenburg a.d. Havel (Brandenburg) verbarrikadiert sich ein Tschetschene, der abgeschoben werden soll, mit seiner Familie in der Wohnung und droht sich zu t\u00f6ten<\/a>. Er wird von einem Sondereinsatzkommando (SEK) \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n 9. Oktober: Internetfahndung:<\/b> Das Bundeskriminalamt (BKA) hat derzeit rund 50 Fahndungsf\u00e4lle in einer \u00f6ffentlichen Liste im Internet<\/a> eingestellt. \u00dcber die Voraussetzungen daf\u00fcr entscheiden Gerichte.<\/p>\n B\u00fcrgerwehren: <\/b>In drei Berliner Stadtteilen mit hohem Anteil t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Wohnbev\u00f6lkerung sollen mehrfach deutsche Fahrzeuge mit dem Emblem und der Aufschrift der t\u00fcrkischen Anti-Terror-Einheit \u201e\u00d6zel Harekat\u201c<\/a> patrouilliert haben. Die Einheit ist in der T\u00fcrkei f\u00fcr hartes Auftreten gegen Oppositionelle ber\u00fcchtigt. Am 10. Oktober<\/a> best\u00e4tigt die Polizei die Existenz der Fahrzeuge, gegen die es derzeit aber keine Handhabe gebe. Zugleich best\u00e4tigt sie, dass der im Berliner Exil lebende Journalist Can D\u00fcndar unter Polizeischutz gestellt wurde. Am 23. Oktober<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass sich in einem Berliner Stadtteil mehrere B\u00fcrgerwehren gebildet haben, die z.T. von der rechtsradikalen NPD organisiert werden.<\/p>\n Auslieferung:<\/b> Deutschland liefert einen im Juli festgenommenen terrorverd\u00e4chtigen Iraner an Belgien aus<\/a>. Der Mann soll dort im Juni ein Bombenattentat geplant haben.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg sagt ein Polizeidienststellenleiter aus, er habe h\u00e4ufiger Beamte als Beobachter zu den G20-Prozessen geschickt um die Aussagen ihrer Kollegen zu beobachten. Dies war bekannt geworden, nachdem im September ein Zivilbeamter sich unter die Zuh\u00f6rer gemischt<\/a> hatte. Durch Presseberichte wird am 18. Oktober<\/a> bekannt, dass die Hamburger StA in Spanien zwei Wohnungen von mutma\u00dflichen G20-Demonstranten durchsuchen lie\u00df. An der Aktion waren auch Hamburger Beamte der \u201eSoko Schwarzer Block\u201c beteiligt. Bereits im Mai hatte hatte es in Spanien eine \u00e4hnliche Aktion gegeben.<\/p>\n 10. Oktober: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Im Revisionsprozess wegen des Brandanschlags<\/a> auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen (Brandenburg) im August 2015 muss die Verhandlung bereits kurz nach Beginn wegen eines Befangenheitsantrags gegen zwei Richterinnen unterbrochen werden. Laut Presseberichten vom 11. Oktober<\/a> unter Berufung auf das BKA kam es in den ersten neun Monaten bundesweit zu 110 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime (davon Sachbesch\u00e4digungen = 38 \/ Schmierereien = 36). Im Jahr 2017 waren es insgesamt 312 Straftaten (2016: 995 \/ 2015: 1.031).<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin und Brandenburg durchsucht die Polizei insgesamt 19 Wohnungen<\/a> von zwei verfeindeten tschetschenischen Gruppen wegen blutiger Revierk\u00e4mpfe. Hintergrund ist eine Schie\u00dferei im August mit zwei Verletzten. Seit Mitte Juni 2017 hat die Berliner StA illegal erworbenes Verm\u00f6gen im Gesamtwert von rund 110 Mio. EUR eingezogen. Dies wird am 17. Oktober<\/a> im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekanntgegeben. Am 20. Oktober<\/a> f\u00fchrt die Polizei in Marl (NRW) in Shisha- und Sportbars eine Razzia gegen \u201eClan-Kriminalit\u00e4t\u201c durch. Spielautomaten werden versiegelt, unversteuerter Wasserpfeifentabak beschlagnahmt und drei Anzeigen wegen Steuerhinterziehung gefertigt. Zu Festnahmen kommt es nicht. Es ist die dritte Razzia binnen drei Monaten. Bei einer Razzia gegen einen kriminellen libanesischen Clan werden am 23. Oktober<\/a> in Bochum (NRW) drei Personen und in Auerbach (Sachsen) der mutma\u00dfliche Clanchef festgenommen.<\/p>\n \u201eWei\u00dfer Ring\u201c:<\/b> Der Opferhilfeverein \u201eWei\u00dfer Ring\u201c lehnt Spenden der AfD ab<\/a>, da die Partei \u201edurch ihre Rhetorik Feindbilder aufbaut\u201c, die \u201ezu mehr Gewaltopfern f\u00fchren\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n 11. Oktober: Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/b> Der entlassene Direktor der Stasiopfer-Gedenkst\u00e4tte<\/a> in Berlin hat vor dem Arbeitsgericht eine K\u00fcndigungsschutzklage eingereicht. Auch der wegen Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfen entlassene Vize-Direktor geht juristisch dagegen vor. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Am 15. Oktober<\/a> treten vier namhafte Mitglieder aus dem F\u00f6rderverein der Stasi-Gedenkst\u00e4tte wegen zunehmender N\u00e4he zur AfD aus dem Verein aus. Am 19. Oktober<\/a> tritt auch der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus dem F\u00f6rderverein aus.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> 13 Lf\u00c4 haben dem BfV umfangreiches Material \u00fcber mutma\u00dflich verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD<\/a> zur Pr\u00fcfung \u00fcbersandt haben. Nach der Hamburger AfD schaltet auch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg eine Internet-Plattform frei, auf der Sch\u00fcler und Studenten Lehrer und Professoren melden<\/a> k\u00f6nnen, die im Unterricht angeblich gegen die AfD hetzen. Auch deren Namen sollen dabei ver\u00f6ffentlicht werden, wie am gleichen Tag bekannt wird. Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses w\u00e4hlt am 15. Oktober<\/a> den Ausschussvorsitzenden Gl\u00e4ser (AfD) mehrheitlich ab. Gl\u00e4ser hatte den Haftbefehl des Mannes, der im Verdacht stand f\u00fcr eine Messer-Attacke in Chemnitz (Sachsen) verantwortlich zu sein, im Internet verbreitet. Gegen ihn ermittelt nun die StA. Wegen zunehmender N\u00e4he zur AfD treten am gleichen Tag vier namhafte Mitglieder aus dem F\u00f6rderverein der Stasi-Gedenkst\u00e4tte aus<\/a>. Durch Presseberichte wird am 17. Oktober<\/a> bekannt, dass ein Mitglied des AfD-Schiedsgerichtes aus dem Th\u00fcringer Landesverband ausgetreten ist, nachdem Fotos mit Nazi-Symbolen bekannt geworden waren. Als Mitglied des Schiedsgerichtes hatte er noch im Fr\u00fchjahr einen Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Bernd H\u00f6cke wegen N\u00e4he zur NS-Ideologie abgelehnt. Das LfV Bayern erkl\u00e4rt am 18. Oktober<\/a> dass es \u201eEinzelne, die bei der Landtagswahl (…) ein Mandat f\u00fcr die AfD errungen haben\u201c, beobachtet. Ob sie auch als Abgeordnete weiterhin beobachtet werden k\u00f6nnen, werde derzeit gepr\u00fcft. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober<\/a> bekannt, dass ein s\u00e4chsischer AfD-Funktion\u00e4r, der beim Verfassungsschutz (VfS) arbeitet, \u201ezun\u00e4chst befristet in eine andere Beh\u00f6rde versetzt\u201c wurde. Er hatte in einem Fernseh-Interview im September die rechtsextreme Szene in Sachsen verharmlost. Am 21. Oktober<\/a> schaltet auch die Berliner AfD die Internet-Plattform frei, auf der Sch\u00fcler und Studenten Lehrer und Professoren melden k\u00f6nnen, die im Unterricht angeblich gegen die AfD hetzen. Ebenfalls am 21. Oktober<\/a> wird in Frankfurt\/M. (Hessen) ein Mann, der einen AfD-Wahlk\u00e4mpfer auffordert, in seiner Wohnsiedlung keine Flyer zu verteilen, von diesem mit einer Schusswaffe bedroht. Die Polizei beschlagnahmt die Waffe und ermittelt. Bei einer Debatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber angeblichen Sozialleistungsmissbrauch durch Asylbewerber am 25. Oktober<\/a> emp\u00f6rt der AfD-Fraktionsvorsitzende durch seine rassistische Wortwahl. An einer AfD-Demonstration in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) aufgrund einer Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch acht junge M\u00e4nner \u2013 darunter sieben Syrer \u2013 beteiligen sich am 29. Oktober<\/a> etwa 400 Personen (Gegendemonstration: rund 2000).<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens hat Verfassungsbeschwerde gegen den BND<\/a> eingereicht. Seiner Ansicht nach verst\u00f6\u00dft dieser mit der strategischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung gegen das Grundgesetz. Eine vorherige Klage vor dem BVerwG Leipzig (Sachsen) war im Mai abgewiesen worden.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> W\u00e4hrend einer Mitgliederversammlung durchsucht die Polizei in Berlin das Clubhaus der Rockergruppe \u201eHells Angels\u201c<\/a> und andere Objekte. Dabei werden ein Haftbefehl vollstreckt sowie zwei weitere M\u00e4nner festgenommen und mehrere Stichwaffen beschlagnahmt.<\/p>\n Automatische Gesichtserkennung:<\/b> Das BMI teilt mit, dass die Auswertung des einj\u00e4hrigen Pilotprojektes auf einem Berliner Bahnhof eine Trefferquote von 86,3 Prozent<\/a> ergeben habe. Ein zweiter Versuch solle im Januar 2019 beginnen. Datensch\u00fctzer kritisieren das Projekt. Am 18. Oktober<\/a> \u00fcbt der \u201eChaos Computer Club\u201c scharfe Kritik am Auswertungsbericht: Die Ergebnisse seien gesch\u00f6nt worden und Risiken und rechtliche Probleme gar nicht erst angesprochen worden.<\/p>\n Missbrauch von Berliner Polizeicomputer:<\/b> Im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt die IT-Staatssekret\u00e4rin, ein im M\u00e4rz entdeckter Keylogger auf einem Polizei-PC habe dazu gedient, die Kaffeekasse der Abteilung zu manipulieren<\/a>. Der verantwortliche Beamte habe dort Schulden gehabt und diese verdecken wollen.<\/p>\n 12. Oktober: Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> In den fr\u00fchen Morgenstunden greifen Hooligans des Berliner Vereins Hertha BSC in Potsdam (Brandenburg) eine Kiezkneipe an, die als Treffpunkt von Fans des SV Babelsberg 03 gilt. 14 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen<\/a>. In einem Berliner Club l\u00f6sen 30 betrunkene Fans des schottischen Vereins Celtic Glasgow eine Schl\u00e4gerei aus. 20 M\u00e4nner werden vor\u00fcbergehend festgenommen<\/a>. W\u00e4hrend des Bundesliga-Spiels zwischen Borussia Dortmund und Hertha BSC am 27. Oktober<\/a> brennen Hertha-Ultras gr\u00f6\u00dfere mengen Pyrotechnik ab. Als daraufhin die Polizei einschreitet kommt es zu wilden Pr\u00fcgeleien.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei gegen vier Personen ermittelt, die im Verdacht stehen, an einer Unfallstelle in Sch\u00f6nberg (Schleswig-Holstein) an der im Juli ein Syrer t\u00f6dlich verungl\u00fcckte, Hakenkreuze und den Schriftzug \u201e1:0\u201c<\/a> geschmiert hatten. Durch Presseberichte wird am 17. Oktober<\/a> bekannt, dass es in M\u00fcnchen (Bayern) Ende September zu zwei rassistisch motivierten Straftaten kam, bei denen die T\u00e4ter bisher unbekannt sind. In der Nacht zum 18. Oktober<\/a> dringen in Chemnitz (Sachsen) Unbekannte in ein t\u00fcrkisches Lokal ein und legen Feuer. Verletzt wird niemand. Vor dem AG Prenzlau (Brandenburg) beginnt am 19. Oktober<\/a> der Prozess gegen einen Mann, der im Internet Nazi-Devotionalien vertrieben hatte. Zum Prozess erscheint der Angeklagte nicht. Am 26. Oktober<\/a> verurteilt das LG M\u00fcnchen (Bayern) ein rechtsradikales Geschwisterpaar wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen zu Haftstrafen zwischen 10 Monaten und drei Jahren und zwei Monaten. Sie hatten Hetzvideos hergestellt auf denen das NS-Regime verharmlost und der Holocaust geleugnet wurde.<\/p>\n \u201eFall Maa\u00dfen:<\/b> Das BMI hat die Versetzung des bisherigen BfV-Pr\u00e4sidenten als Sonderbeauftragter ins Innenministerium gegen\u00fcber dem Haushaltsausschuss<\/a> Berichten zufolge damit begr\u00fcndet, dass f\u00fcr ihn eine neue Stelle auf dem Niveau eines Abteilungsleiters geschaffen werde. Weshalb hierf\u00fcr Bedarf bestehen soll, wird jedoch nicht ausgef\u00fchrt.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> In Berlin demonstrieren 120-150 Personen gegen eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/a> in ihrem Bezirk. Dies w\u00fcrde Kriminalit\u00e4t versch\u00e4rfen.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> In einem Berliner Supermarkt beleidigt ein Mann einen anderen zun\u00e4chst rassistisch<\/a> und versucht wenig sp\u00e4ter, ihn mit einer Flasche zu schlagen, was von einem Zeugen verhindert wird. Der T\u00e4ter entkommt unerkannt. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden am 29. Oktober<\/a> zwei Migranten von einer Gruppe M\u00e4nner zun\u00e4chst beleidigt und kurz darauf von der inzwischen angewachsenen Gruppe angegriffen; sie erleiden Nasenbeinbr\u00fcche und Gesichtsh\u00e4matome.<\/p>\n 15. Oktober: Terrorhelfer Motassadeq:<\/b> Der Helfer der Attent\u00e4ter auf das amerikanische World Trade Center im November 2011, Mounir al Motassadeq, wird nach Marokko abgeschoben<\/a>. Motassadeq war in Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 F\u00e4llen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahre Haft verurteilt worden und w\u00e4re im November entlassen worden.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Am K\u00f6lner Hauptbahnhof (NRW) versch\u00fcttet ein Mann Benzin und einen Molotowcocktail in einer Fast-Food-Filiale. Anschlie\u00dfend nimmt er in einer Apotheke des Bahnhofs eine Geisel und ruft er geh\u00f6re zur \u201eTerrorgruppe Daesh\u201c<\/a> – ein Akronym f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Bei der Befreiung der Geisel durch das SEK wird der T\u00e4ter durch Sch\u00fcsse lebensgef\u00e4hrlich verletzt und muss reanimiert und im Krankenhaus notoperiert werden. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung werden mehrere pr\u00e4parierte Gaskartuschen gefunden<\/a>. Bei der Wohnungsdurchsuchung werden weitere Benzinbeh\u00e4lter<\/a> sowie arabische Schriftzeichen an einer Wand gefunden. Am 17. Oktober<\/a> wird durch Medienberichte bekannt, dass der T\u00e4ter inzwischen au\u00dfer Lebensgefahr ist. Am 18. Oktober<\/a> teilt ein StA-Sprecher mit, der T\u00e4ter liege mit einem Kopfschuss weiterhin im Koma. Ein terroristischer Hintergrund best\u00e4tigt sich jedoch nicht, wie am 26. Oktober<\/a> bekannt wird. Vielmehr deute alles zunehmend auf massive psychische Probleme hin.<\/p>\n 16. Oktober: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/b>Vor dem LG Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess gegen einen Mann<\/a>, der im Februar mit einem K\u00fcchenmesser auf vier junge M\u00e4nner eingestochen hatte. Dabei wurden einer schwer und zwei leicht verletzt. Der Mann r\u00e4umt die Tat ein, bestreitet jedoch ein rassistisches Motiv; er sei besoffen gewesen.<\/p>\n Am 25. Oktober erkl\u00e4rt der psychiatrische Gutachter den Mann f\u00fcr vermindert schuldf\u00e4hig<\/a>.<\/p>\n Am 31. Oktober verurteilt das LG den Mann wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchten Mordes<\/a> zu f\u00fcnf Jahren Haft.<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/b> Der Berliner Senat lehnt ein Volksbegehren f\u00fcr mehr Video\u00fcberwachung ab<\/a>. Die Initiative sei \u201erechtlich unzul\u00e4ssig und politisch verfehlt\u201c. Das Volksbegehren soll nun vom Verfassungsgerichtshof auf Zul\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Asyl:<\/b> Das VG Trier (Rheinland-Pfalz) entscheidet, dass Asylsuchende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als \u201efl\u00fcchtig\u201c gelten und ihre Abschiebung damit vorerst ausgesetzt ist. Die Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit ihrer Asylantr\u00e4ge gehe damit nunmehr auf die Bundesrepublik \u00fcber (Az: 7 L 5184\/18\/18.TR<\/a>).<\/p>\n 17. Oktober: Verhinderter Terroranschlag:<\/b> Das BfV im 2016 hatte durch eine V-Frau offenbar fr\u00fchzeitig \u201ekonkrete und (\u2026) belastbare\u201c Informationen \u00fcber bisher geheimgehaltene Anschlagspl\u00e4ne in Deutschland<\/a> erhalten, die somit verhindert werden konnten. Geplant wurde dieser demnach von der IS-Abteilung \u201eExterne Operationen\u201c<\/a>, die auch f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in Paris (November 2015) und in Br\u00fcssel (M\u00e4rz 2016) verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Nach einer l\u00e4ngeren Observation stellen Polizeibeamte in Germering (Bayern) eine Bande von Geldautomaten-Knackern. Als diese mit einem Fahrzeug fl\u00fcchten, schie\u00dfen die Polizisten und treffen den Fahrer<\/a> in die Schulter. Vier Personen werden festgenommen, ein F\u00fcnfter ist fl\u00fcchtig.<\/p>\n Elektronische Fu\u00dffessel:<\/b> Aktuell sind bundesweit 116 Personen zum Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel<\/a> verurteilt. Dies erkl\u00e4rt die hessische Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU). Davon seien 77 Sexualstraft\u00e4ter und sieben als Gef\u00e4hrder eingestufte Personen.<\/p>\n 19. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Kirchheim (Rheinland-Pfalz) alarmiert eine Frau die Polizei, weil ihr unter Drogen stehender Sohn sie mit einer Schere angreift. Bei ihrem Eindringen in die Wohnung werden auch der Beamte und seine Kollegin heftig attackiert; daraufhin schie\u00dfen sie auf ihn und treffen ihn t\u00f6dlich<\/a>. Die Mutter stirbt noch vor Ort an den Stichverletzungen und auch die Polizist\/innen werden durch Stiche schwer verletzt<\/a>. Laut Obduktionsergebnis, dass am 22. Oktober<\/a> bekannt wird, wurde der Mann von sieben Sch\u00fcssen getroffen.<\/p>\n Waffenverbot in Z\u00fcgen:<\/b> Die BPol erneuert ihr im Juni erlassenes Verbot von Waffen aller Art in Z\u00fcgen der Region Berlin-Brandenburg<\/a> f\u00fcr die Wochenenden.<\/p>\n 21. Oktober: Personenschutz:<\/b> Bei der BPol sind derzeit 109 Beamte mit Personenschutzaufgaben<\/a> betraut (2013: 65); beim BKA sind es 503 (2013: 473) und beim BND = 1. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.<\/p>\n Bayerische Grenzpolizei:<\/b> Laut einem von den GR\u00dcNEN in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Neugr\u00fcndung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze im Herbst 2015 rechtswidrig und verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz<\/a>. Umgehend weist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Gutachten am 22. Oktober<\/a> zur\u00fcck. Die Grenzkontrollen seien \u201everfassungs- und europarechtlich einwandfrei\u201c.<\/p>\n 22. Oktober: Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/b> 47 von 205 Polizeisch\u00fclern des mittleren Dienstes sind Berichten zufolge durch die Zwischenpr\u00fcfung gefallen<\/a> und wurden aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen (2016: 5 \/ 2015: 2). Laut einem weiteren Pressebericht vom 23. Oktober ist die Durchfallquote sogar noch h\u00f6her<\/a>.<\/p>\n 23. Oktober: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen Mann der der somalischen Terrormiliz \u201eAl Shabaab\u201c<\/a> angeh\u00f6ren soll. Ihm werden Mordversuch und Beihilfe zum Mord vorgeworfen.<\/p>\n Einreisesperren:<\/b> Seit dem Erlass einer Wiedereinreisesperre an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber im Juni hat es bis Mitte Oktober lediglich 89 F\u00e4lle von Wiedereinreiseversuchen<\/a> gegeben; nur drei Personen stellten dabei einen neuen Asylantrag. Dies teilt das BMI mit.<\/p>\n Fotografierverbot:<\/b> Das VG Essen (NRW) entscheidet, dass die Polizei bei Demonstrationen nur fotografieren darf, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gefahr<\/a> bestehen. Bei einer Demonstration gegen Rechts im Mai hatte die Polizei Aufnahmen f\u00fcr ihre Social-Media-Arbeit gemacht und auf facebook und twitter ver\u00f6ffentlicht. Dagegen hatten zwei Teilnehmer geklagt<\/a>. Das Urteil (Az: 14 R 3543\/18) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> In Berlin gibt die Initiative \u201eGedenken an Oury Jalloh\u201c die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Expertenkommission<\/a> von \u00c4rzten, Juristen und Wissenschaftlern aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bekannt. Jalloh war im Jahr 2005 in einer Zelle des Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt; der Fall ist bis heute ungekl\u00e4rt.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> An einer Tankstelle bei Saarlouis (Saarland) stoppt die Polizei nach einer Handyortung einen K\u00fchllaster und befreit daraus f\u00fcnf Iraker<\/a>. Diese hatten per Handy einen Notruf abgegeben, der von der franz\u00f6sischen Polizei aufgefangen und an die deutschen Kollegen weitergegeben worden war. Auf einer Bundesstra\u00dfe bei Mittenwald (Bayern) stoppt die Polizei am 29. Oktober<\/a> einen Kastenwagen mit 16 Fl\u00fcchtlingen. Zwei Schleuser werden festgenommen.<\/p>\n 24. Oktober: Antisemitische Straftaten:<\/b> Der junge Syrer, der im April in Berlin einen Kippa tragenden Juden beschimpft und mit einem G\u00fcrtel geschlagen hatte, zieht seine Berufung gegen das vom AG verh\u00e4ngte Urteil<\/a> von einem vierw\u00f6chigen Arrest und einem Jahr Erziehungsaufsicht zur\u00fcck. In Berlin kam es im ersten Halbjahr zu insgesamt 527 antisemitischen Vorf\u00e4llen (Vorjahreszeitraum: 514), darunter 18 k\u00f6rperliche Angriffe. Dies geht aus Presseberichten unter Berufung auf Zahlen der \u201eRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin\u201c hervor. Die polizeiliche Statistik erfasst hingegen lediglich 133 F\u00e4lle. Dies wird am 25. Oktober<\/a> durch Pressemeldungen bekannt.<\/p>\n 26. Oktober: Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass Polizeisch\u00fcler in Sachsen per WhatsApp rassistische Kommentare ausgetauscht<\/a> und gegen Ausl\u00e4nder gehetzt haben. Die Polizeibeh\u00f6rde best\u00e4tigt dies.<\/p>\n 28. Oktober: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In Braunschweig (Niedersachsen) wird die Polizei wegen einer Ruhest\u00f6rung gerufen. Als die Beamten eintreffen, fl\u00fcchten zwei M\u00e4nner. Aus einem Nachbarhaus kommt unmittelbar darauf ein unbeteiligter Mann mit einer Schusswaffe auf die Polizisten zu. Als er diese trotz Aufforderung nicht ablegt, schie\u00dfen die Beamten auf ihn<\/a>; er stirbt noch vor Ort. Am 29. Oktober<\/a> gibt die StA bekannt, dass es sich bei der Waffe des Mannes um eine Schreckschusspistole handelte.<\/p>\n 29. Oktober: Anschlag auf Hamburger S-Bahnhof:<\/b> In Hamburg wird ein Mann, der im Dezember 2017 auf einem S-Bahnhof eine mit selbstgebastelten Sprengk\u00f6rpern und Schrauben gef\u00fcllte Plastikt\u00fcte gez\u00fcndet hatte, zu 10 Jahren Haft verurteilt<\/a>.<\/p>\n 29. Oktober: Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin beleidigen zwei M\u00e4nner ein homosexuelles Paar<\/a> heftig bevor sie unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n Gafferproblematik:<\/b> Auf einer Autobahn bei Unna (NRW) filmen Vorbeifahrende einen Rettungseinsatz. Die Polizei fertigt sechs Strafanzeigen<\/a>.<\/p>\n 30. Oktober: Brandenburgisches Polizeigesetz:<\/b> Die brandenburgische Landesregierung beschlie\u00dft eine Versch\u00e4rfung des bestehenden Polizeigesetzes<\/a>.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Hamburg verursacht ein betrunkener Autofahrer einen Unfall und fl\u00fcchtet. Als Polizisten versuchen ihn zu stoppen, f\u00e4hrt auf einen Beamten zu. Durch Sch\u00fcsse wird er gestoppt<\/a>; der Fahrer wird in einen Unterarm getroffen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c: In Chemnitz (Sachsen) nimmt die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14680,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-14678","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14678\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Nazidemonstration am 3. 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