Die gute Nachricht vorneweg: Anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 demonstrierten mehrere Tausend Personen „f\u00fcr ein anderes Europa“. W\u00e4hrend die Zeitungen immer noch dar\u00fcber r\u00e4tseln, ob sie Europa-Meldungen auf der Inlands- oder Auslandsseite unterbringen sollen, haben die Treffen des Europ\u00e4ischen Rates im linken und b\u00fcrgerrechtlichen Terminkalender nunmehr einen festen Platz gefunden. Die DemonstrantInnen haben realisiert, dass politische Entscheidungen l\u00e4ngst nicht mehr nur auf nationaler Ebene getroffen werden. Sie verhalten sich europ\u00e4ischer, als es der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten recht ist: Sie stellen – zumindest im Ansatz – eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit her.<\/p>\n
Genau das ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Die Bauern waren \u00fcber lange Jahre die Einzigen, die ihre Forderungen an „Br\u00fcssel“ auf die Stra\u00dfe trugen. Ansonsten bestand der gesellschaftliche Einfluss auf die EU-Politik im stillen aber effizienten Druck von Interessengruppen aus der Industrie, die hier gerade wegen der fehlenden \u00d6ffentlichkeit g\u00fcnstigste Bedingungen vorfanden. Dass auch Nicht-Regierungsorganisationen mittlerweile eine Lobbyarbeit vor allem bei der EU-Kommission betreiben, \u00e4ndert an diesem generellen Befund nur wenig. Obwohl die Zust\u00e4ndigkeiten der Europ\u00e4ischen Union seit Mitte der 80er Jahre enorm ausgedehnt wurden, ist die \u00d6ffentlichkeit in den Mitgliedstaaten nach wie vor auf den nationalen Rahmen fixiert und behandelt die EU-Politik allenfalls als Randerscheinung. Die EU bietet damit ein ideales Feld f\u00fcr die Exekutive: Es bedarf nur selten einer \u00f6ffentlichen Rechtfertigung, man bewegt sich im Freiraum der Ignoranz und kann ungest\u00f6rt von kritischen Nachfragen seiner Gesch\u00e4fte walten.<\/p>\n
In der Innen- und Justizpolitik ist dieser Mangel an \u00d6ffentlichkeit besonders deutlich: Europ\u00e4ische Gro\u00dfprojekte wie Europol wurden allenfalls bei ihrer Lancierung Anfang der 90er Jahre, beim abschlie\u00dfenden Gerangel um die Unterzeichnung der Konvention 1994\/95 und schlie\u00dflich bei deren Inkrafttreten 1999 zur Kenntnis genommen. Der Verhandlungsprozess um die Konvention sowie derzeit um ihre General\u00fcberholung blieb bzw. bleibt im Dunkeln. Mit Eurojust befassten sich die Massenmedien anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens in Tampere 1999, seitdem taucht die zuk\u00fcnftige EU-Staatsanwaltschaft nur noch in F\u00fcnfzeilern auf. Der Prozess der EU-Erweiterung l\u00e4uft formell seit 1997 – trotzdem spielt die damit verbundene Verlagerung der Au\u00dfengrenzen nach Osten in der \u00f6ffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Die Entscheidungsfindung im innen- und justizpolitischen Bereich bleibt im wild wachsenden Gestr\u00fcpp der Arbeitsgruppen des Rates verborgen. Das Europ\u00e4ische Parlament befasst sich in der Regel erst mit den fertig ausgehandelten Entw\u00fcrfen und muss dar\u00fcber hinaus auch nur konsultiert werden. Es k\u00f6nnte den Rat nicht stoppen, selbst wenn es dies wollte, was immer weniger der Fall ist.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP dokumentiert diese Entwicklung seit Jahren – mit eigenen Schwerpunktheften zu EU-Themen, mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Rubrik „Meldungen aus Europa“, mit zus\u00e4tzlichen einzelnen Beitr\u00e4gen. Unsere britischen KollegInnen von Statewatch produzieren nicht nur ein zweimonatliches Bulletin, das sich zu gro\u00dfen Teilen mit der Politik der Inneren Sicherheit in der EU befasst, sondern dar\u00fcber hinaus auch online-Nachrichten und eine umfangreiche Homepage (www.statewatch.org). Analysen und Materialien k\u00f6nnen aber eine breite \u00d6ffentlichkeit nicht ersetzen, sondern sie nur unterst\u00fctzen. Es kommt darauf an, Europa zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
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B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 74 (1\/2003) erscheint im April und wird sich im Schwerpunkt mit „Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und Finanzermittlungen“ befassen.<\/p>\n
Mit dem neuen Jahrgang runden auch wir unsere Preise auf etwas glattere Euro-Betr\u00e4ge auf, nachdem wir sie zur Euro-Umstellung exakt umgerechnet hatten. Dadurch verteuern sich Abonnement- und Einzelheftpreise ganz geringf\u00fcgig um nur wenige Cent, die Preise f\u00fcr Solidarit\u00e4tsabonnements werden hingegen deutlich abgerundet. Die neuen Preise sind im Impressum abgedruckt.<\/p>\n
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