Auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des \u201eHambacher Forsts\u201c im Braunkohleabbaugebiet \u201eTagebau Hambach\u201c gab es Streit um die Durchf\u00fchrung von Protestcamps. In der Sache unterlagen dabei die VeranstalterInnen des Camps: In einem Eilantrag wollten diese erreichen, ihr \u201eCamp f\u00fcr Energietransformation\u201c wie von ihnen geplant in den \u201eRurwiesen\u201c, 13 Kilometer entfernt von der Auftaktkundgebung der Gro\u00dfdemonstration am 27. Oktober in Buir, durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und verwies die Camp\u00ad-OrganisatorInnen auf den ihnen von der Polizei zugewiesenen Ersatzstandort \u201eMerscher H\u00f6he\u201c. Das Umweltamt des Kreises D\u00fcren hatte Umweltschutzgr\u00fcnde gegen die Nutzung der \u201eRurwiesen\u201c geltend gemacht.<\/p>\n
Bemerkenswert an dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist allerdings, dass das Gericht das Camp als (sch\u00fctzenswerte) Versammlung wertete.[1] Die Wahl von Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung sei aber mit anderen Rechtsg\u00fctern abzuw\u00e4gen. Das Gericht spricht in seiner Mitteilung zum Urteil (die Begr\u00fcndung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor) von einer \u201eDauerversammlung\u201c, die dort weitere kleinere Veranstaltungen zum Gegenstand habe.<\/p>\n
Gar nicht problematisiert wurde hierbei, dass mit einer solchen Dauerversammlung Elemente einhergehen, die \u00fcber ein Versammlungsgeschehen im engen Sinne, das allein als politische Meinungskundgabe gegen\u00fcber einem Adressaten au\u00dferhalb verstanden wird, hinausgehen: der Aufbau von Versorgungs- und Veranstaltungszelten beispielsweise. Eine solche Unterscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg zur Grundlage seines Beschlusses \u00fcber ein Camp im Rahmen des G20-Gipfelprotestes gemacht und im Ergebnis das Verbot best\u00e4tigt. Das VG Aachen hat deutlich gemacht, dass man die Sache auch anders sehen kann.<\/p>\n
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