MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission \u201eSchwarzer Block\u201c sind nach dem G20-Gipfel mehrmals f\u00fcr einen \u201eErkenntnisaustausch\u201c in Nachbarl\u00e4nder gereist.[1] Zuvor hatten die BeamtInnen Hausdurchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort m\u00f6gliche Beweismittel zu sichern.[2] Am 29. Mai wurden neun Objekte durchsucht und dabei Rechner, Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Franz\u00f6sische AktivistInnen, die im s\u00fcdwestlich von Nancy gelegenen D\u00f6rfchen Bure gegen Europas gr\u00f6\u00dftes Atomm\u00fcll-Endlager CIGEO demonstrieren, berichten zudem von der Anwesenheit deutscher Polizei bei Demonstrationen.F\u00fcr die Durchsetzung der Beschl\u00fcsse in Spanien und in der Schweiz hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ersuchen \u00fcber das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen gestellt. Im Falle Italiens und Frankreichs nutzten die Beh\u00f6rden die noch junge Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung. Die \u00dcbersendung der Rechtshilfeersuchen in den drei EU-Mitgliedstaaten erfolgte \u00fcber die Agentur f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit Eurojust. Die Schweiz nimmt an Eurojust und der Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung nicht teil, das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) hat die Durchsuchungen deshalb auf Basis des deutsch-schweizerischen Polizeiabkommens realisiert. Gegen einen Beschuldigten aus Frankreich wurde zudem ein Europ\u00e4ischer Haftbefehl erlassen.<\/p>\n
Bei den Razzien in den vier Nachbarl\u00e4ndern waren au\u00dfer dem LKA Hamburg entweder die Bundespolizei (in Frankreich), die Polizei Nordrhein-Westfalens und das BKA (in Rom und Genua) oder die Polizei Niedersachsens (in Madrid) anwesend. Lediglich in der Schweiz war das LKA Hamburg als einzige deutsche Beh\u00f6rde bei der Durchsuchung beteiligt. Die Funktion des BKA wird vom Bundesinnenministerium (BMI) als \u201eUnterst\u00fctzung\u201c bezeichnet.[3] Bereits im vergangenen Jahr hatte das BMI mitgeteilt, dass \u00fcber die informelle Police Working Group on Terrorism \u201ePersonendaten \u00fcber polizeibekannte AktivistInnen mit dem Ausland ausgetauscht\u201c worden waren. Das BKA \u00fcbernahm in den G20-Er\u00admittlungen au\u00dferdem die Funktion einer Zentralstelle. So wurden etwa Anfragen von L\u00e4nderpolizeien an ausl\u00e4ndische Polizeibeh\u00f6rden sowie an Europol weitergereicht.
\nInzwischen hat die Hamburger Polizei die Aufl\u00f6sung der Sonderkommission bekannt gegeben. S\u00e4mtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergef\u00fchrt, die bei der Staatsschutzabteilung des LKA angesiedelt ist.<\/p>\n
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