Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag f\u00fcr eine \u201egest\u00e4rkte und voll funktionsf\u00e4hige\u201c Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (EBCG) vorgestellt.[1] Die aus der Grenzagentur Frontex hervorgegangene EBCG erhielte demnach eine st\u00e4ndige Eingreiftruppe von 10.000 BeamtInnen und k\u00f6nnte mit eigenen Schiffen und Flugzeugen wie eine \u201eechte Grenzpolizei\u201c handeln. Das Budget f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre soll deshalb um 577,5\u00a0Mio.\u00a0EUR aufgestockt werden. Im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr 2021-2027 will die Kommission weitere 11,3 Mrd. EUR in die Grenz- und K\u00fcstenwache investieren. Hinzu kommen 22 Mrd. EUR f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen.[2] Dazu werden der \u201eFonds f\u00fcr die innere Sicherheit\u201c und der \u201eVisa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds\u201c deutlich aufgestockt sowie ein \u201eFonds f\u00fcr Grenzmanagement\u201c eingerichtet. Die \u00dcberwachung und Kontrolle von Migration kostet von 2021-2027 insgesamt 34,9 Mrd. EUR, dies ist in etwa das Dreifache des derzeitigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens.<\/p>\n
Ein Drittel des Personals der st\u00e4ndigen Eingreiftruppe soll aus dem Hauptquartier in Warschau gestellt werden, der Rest wird kurz- und langfristig von den Mitgliedstaaten entsandt. Die BeamtInnen der Truppe k\u00f6nnten mit Durchf\u00fchrungsbefugnissen ausgestattet werden und d\u00fcrften Waffen tragen. Das durften bislang nur die zu den \u201egemeinsamen Aktionen\u201c entsandten Grenzsch\u00fctzerInnen aus den Mitgliedstaaten. Die neue Truppe soll auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet Abschiebungen koordinieren d\u00fcrfen. Nach einer \u00c4nderung der Frontex-Verordnung in 2016 konnte der Agentur bereits das Mandat zur Sicherung der Au\u00dfengrenze in einem Mitgliedstaat erteilt werden. \u00c4hnliche Operation \u2013 Abschiebungen oder Unterst\u00fctzung \u201ein den Bereichen Grenzmanagement und Migration\u201c \u2013 soll die EBCG k\u00fcnftig auch in Drittstaaten durchf\u00fchren, sofern deren Regierungen dem zustimmen. Die EBCG k\u00f6nnte damit in den \u201eAusschiffungszentren\u201c eingesetzt werden, die die EU in Nordafrika plant.[3]<\/p>\n
Laut dem Verordnungsvorschlag soll das Grenz\u00fcberwachungssystem EUROSUR f\u00fcr die \u201eErkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisensituationen an den EU-Au\u00dfengrenzen und in Drittstaaten\u201c vollst\u00e4ndig in die EBCG \u00fcberf\u00fchrt werden. Kern von EUROSUR ist die Satellitenaufkl\u00e4rung unter anderem der K\u00fcstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen. Die \u00dcberwachung dieses \u201eGrenzvorbereichs\u201c wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. Auch die F\u00e4higkeiten von \u201eCopernicus\u201c werden ausgebaut.[4] Frontex nahm im vergangenen Jahr einen \u201eMehrzweck-Flugdienst\u201c in Betrieb: \u00dcber dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden dabei in Echtzeit nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erh\u00e4lt die EBCG au\u00dferdem Lagebilder von Langstreckendrohnen. Demn\u00e4chst will die Agentur au\u00dferdem Fesselballons testen.<\/p>\n
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