An den Zielen der Innen- und Justizpolitik der EU soll sich nichts Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern, weder durch die Erweiterung noch durch die Verfassung, die der Konvent ausarbeitet. <\/b><\/p>\n
Seit dem Gipfeltreffen in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 ist es definitiv: Mitte 2004 wird die Europ\u00e4ische Union um zehn Staaten gewachsen sein und neben Malta und Zypern auch gro\u00dfe Teile Osteuropas umfassen. Rum\u00e4nien und Bulgarien stehen in der Beitrittsschlange, und die T\u00fcrkei darf sich bald ebenfalls anstellen. Nachdem das Thema Erweiterung gekl\u00e4rt sei, so die Staats- und Regierungschefs, komme es nun auf die Vertiefung an. Auch hier wird das Jahr 2004 Entscheidungen bringen: Die EU muss sich bis dahin festlegen, ob und wie sie die Innen- und Justizpolitik weiter „vergemeinschaftet“. Der Konvent strickt an einer Verfassung f\u00fcr das eigenartige Staatsgebilde EU.<\/p>\n
Der Motor f\u00fcr die bisherige Entwicklung der EU lag im wirtschaftlichen Bereich. Sie wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegr\u00fcndet. \u00d6konomische \u2013 im Klartext: neoliberale \u2013 Ziele standen auch hinter dem Ausbauprozess von der Gemeinschaft zur Union seit Mitte der 80er Jahre. Stichworte hierf\u00fcr sind der Binnenmarkt, die W\u00e4hrungsunion und der damit verbundene absurde Stabilit\u00e4tspakt, der eine rigide Sparpolitik erzwingt und dessen Konsequenzen zehn Jahre nach seiner Verabschiedung in Maastricht nun auch in den reichen Mitgliedstaaten fassbar sind.<\/p>\n
Die Innen- und Justizpolitik war zwar nicht die treibende Kraft dieser Entwicklung, sie hat aber davon profitiert. Erst die Perspektive des Binnenmarktes lie\u00df die Schengen-Gruppe entstehen, in der die beteiligten Exekutiven und Polizeien die Linie der Innen- und Justizpolitik f\u00fcr die gesamte EU vorbestimmten \u2013 von der restriktiven Migrations- und Asylpolitik \u00fcber die Kontrollstandards an den Au\u00dfengrenzen bis hin zu neuen grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungsmethoden und zum Schengener Informationssystem. Der Ausbau der Gemeinschaft zur politischen Union, die Verankerung der Innen- und Justizpolitik als 3. S\u00e4ule im Maastrichter Vertrag, erm\u00f6glichte zum andern den Aufbau von Europol.<\/p>\n
Auch nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 blieben die Vertreter der Exekutive und der Polizeien die Herren der europ\u00e4ischen Lage: Asyl-, Visums- und Einwanderungspolitik sowie Fragen der Au\u00dfengrenzen wechselten zwar auf dem Papier in die 1. S\u00e4ule. Das Europ\u00e4ische Parlament wird aber hierzu weiterhin nur konsultiert. Polizei und Strafrecht blieben ohnehin in der 3. S\u00e4ule, in der allein die Regierungen, die Exekutive also, das Sagen haben. Mit dem Schengen-Protokoll wurden nicht nur die gleichnamigen \u00dcbereinkommen, sondern auch s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse, die der Exekutivausschuss dieses Kerneuropas bis dahin getroffen hatte, umstandslos ins EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n
Innerhalb von anderthalb Jahrzehnten ist die Innen- und Justizpolitik von einem Randgebiet der EU zu einer tragenden S\u00e4ule geworden. Die Agenda wird st\u00e4ndig erweitert. Der Rat mit seinem undurchsichtigen Geflecht von Arbeitsgruppen hatte bereits zu „normalen“ Zeiten einen Aussto\u00df von Dokumenten, der selbst f\u00fcr Eingeweihte kaum mehr zu \u00fcberblicken war. Der nach dem 11. September 2001 aufgestellte Anti-Terror-„Fahrplan“ mit seinen 64 Punkten, die seitdem St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgearbeitet werden, hat das innen- und justizpolitische Tempo in der Union erneut beschleunigt. Die erst vor drei Jahren in Kraft getretene Europol-Konvention wird gerade rundum erneuert. Eurojust als justizieller Wurmfortsatz von Europol ist etabliert. Ein gemeinschaftliches Grenzpolizeikorps befindet sich im Aufbau. Vertr\u00e4ge und Protokolle, die eine langwierige Ratifikation in den nationalen Parlamenten erfordern, werden dabei vermieden. Fakten schaffen, lautet die Devise beim Aufbau der repressiven Instrumente des europ\u00e4ischen Staates.<\/p>\n
Fakten zu akzeptieren, ist die Pflicht der Beitrittskandidaten. Sie haben den gesamten Besitzstand des EU-Rechts zu schlucken, selbstverst\u00e4ndlich auch jenen der Innen- und Justizpolitik. Der Anpassungsprozess, den die EU hier von den Beitrittsstaaten fordert, ist durchaus zwiesp\u00e4ltig. Gerade weil es ihr um eine „funktionierende Marktwirtschaft“ geht, besteht sie auf einer berechenbaren Verwaltung, auf der „Bek\u00e4mpfung“ der Korruption, auf einer funktionierenden Justiz und einer professionellen Polizei. Deren Entmilitarisierung, die Einrichtung von Beschwerdem\u00f6glichkeiten gegen Polizei\u00fcbergriffe (die es in vielen „westlichen“ Staaten nicht gibt), eine Anti-Diskriminierungspolitik gegen\u00fcber Minderheiten \u2013 das sind Forderungen, die grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen sind.<\/p>\n
Die Kehrseite der Medaille besteht in der \u00dcbernahme von „westlichen“ Bedrohungsvorstellungen und Polizeikonzepten. Professionalisierung der Polizei hei\u00dft hier vor allem Zentralisierung, Computerisierung, (Wieder-)Einf\u00fchrung geheimer Methoden nunmehr gegen „organisierte Kriminalit\u00e4t“ und Schattenwirtschaft. Dass dies auch den Geheimdiensten neue Legitimit\u00e4t zuf\u00fchrt, st\u00f6rt die EU-Partner nicht.<\/p>\n
Den unbestrittenen Kernpunkt des Anpassungsprogramms bildet die \u00dcbernahme des Schengen-Acquis und damit verbunden die Abschottung der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfengrenzen gegen MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge. Seit Anfang der 90er Jahre hatten sich die jetzigen Beitrittskandidaten in die Rolle von Pufferstaaten der EU-Abschottungspolitik dr\u00e4ngen lassen. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn erkauften die Befreiung ihrer Staatsb\u00fcrgerInnen von der Visumpflicht durch R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und durch die Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. \u00d6sterreich bei der Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n
Aus den Pufferstaaten werden nun Frontstaaten. Die EU erwartet von ihnen nun die „Sicherung“ ihrer Ostgrenzen, den Aufbau eines fremdenpolizeilichen \u00dcberwachungsapparates und die Durchsetzung ihrer Visumpolitik, auch wenn das dazu f\u00fchrt, dass der informelle kleine Grenzverkehr mit den \u00f6stlichen Nachbarn abgeschnitten und auch die darauf beruhende Grenz\u00f6konomie zerschlagen wird. Zur Erreichung dieser Ziele mussten die Beitrittsstaaten Schengen-Aktionspl\u00e4ne aufstellen und erhielten Gelder aus den PHARE-Programmen der EU.<\/p>\n
Die Belohnung f\u00fcr den Aufbau des neuen Grenzregimes, die volle Freiz\u00fcgigkeit und den Abbau der Kontrollen an den Westgrenzen, erhalten die Kandidaten erst in ein paar Jahren \u2013 wenn sie es geschafft haben, „in den Reihen der Mitgliedstaaten das Vertrauen aufzubauen, dass sie die Kapazit\u00e4t besitzen, das EU-Recht in diesem Bereich umzusetzen.“[1]<\/a><\/p>\n Mit der Erweiterung h\u00e4tte die EU die Chance gehabt, die Ausrichtung ihrer bisherigen Innen- und Justizpolitik zu revidieren oder zumindest zu korrigieren. Sie hat sie nicht genutzt, und sie wird das auch in der Verfassungsdiskussion des Konvents nicht tun. Im Schlussbericht der Gruppe 10 des Konvents „Freiheit, Sicherheit und Recht“ tauchen die Beitrittsstaaten nur einmal auf \u2013 und zwar als Hindernis. Mit demn\u00e4chst 25 Mitgliedstaaten lie\u00dfe sich die Einstimmigkeitsregel bei der Beschlussfassung im Rat nicht durchhalten. Die Innen- und Justizpolitik sei jetzt schon zu langsam, die „ehrgeizigen“ Ziele des Gipfeltreffens von Tampere seien nicht erreicht worden.[2]<\/a><\/p>\n Nicht die demokratische Qualit\u00e4t und d.h. die Revidierbarkeit einmal getroffener politischer Entscheidungen ist das Kriterium, sondern die Schnelligkeit der „Fortschritte“. Sie rechtfertigt es, zum einen bei der Asyl- und Migrationspolitik zur qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung im Rat und zur Beteiligung des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP), zum sog. Mitentscheidungsverfahren \u00fcberzugehen und zum andern die Rechtsetzung in Sachen Polizei und Strafrecht jenen \u00dcbergangsvorschriften (Konsultation) zu unterwerfen, die heute f\u00fcr die Asyl- und Migrationspolitik gelten. Die S\u00e4ulenstruktur wird \u00fcberwunden. Von nationalen Parlamenten zu ratifizierende v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge soll es nicht mehr geben. Die bestehenden Vertr\u00e4ge w\u00fcrden in Verordnungen oder Richtlinien umgewandelt, die schneller zu \u00e4ndern sind. Der Preis f\u00fcr die Beteiligung des EP ist die nochmalige Ausdehnung der innen- und justizpolitischen Agenda. Europol soll exekutiv t\u00e4tig werden und weitreichende Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber den nationalen Polizeien erhalten, Eurojust w\u00fcrde ausgebaut zu einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft. Mindest- oder Sockelvorschriften im strafrechtlichen und strafprozessualen Bereich seien zu schaffen.<\/p>\n Die „operative“ T\u00e4tigkeit \u2013 von Europol und Eurojust, des k\u00fcnftigen Grenzpolizeikorps sowie der kooperierenden nationalen Polizeien \u2013 verbliebe von der Rechtsetzung getrennt im bisherigen Verfahren der 3. S\u00e4ule, w\u00fcrde aber der Kontrolle des Gerichtshofs unterworfen.<\/p>\n Die EU ist dabei, ein kompletter Staat zu werden \u2013 mit einer zentralistischen Polizei, aufgebl\u00e4hten Datenbanken, abgeschotteten Grenzen und einem scharfen Strafrecht. Das parlamentarische Beigem\u00fcse kann das Fehlen der demokratischen \u00d6ffentlichkeit und der Liberalit\u00e4t nicht wettmachen. Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entpuppt sich als Raum der Sicherheit, der Sicherheit und der Sicherheit.<\/p>\n von Heiner Busch An den Zielen der Innen- und Justizpolitik der EU soll sich nichts<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,79],"tags":[169,307,532,1245,1512],"class_list":["post-1474","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-073","tag-3-saeule","tag-binnenmarkt","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-schengen","tag-vertrag-von-maastricht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1474"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1474\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verfassung f\u00fcr schnelle Beschl\u00fcsse<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Ratsdok. 9757\/02 v. 7.6.2002 = Kom (2002) 256 endg., S. 23
\n[2]<\/a> Conv 426\/02 v. 2.12.2002<\/h6>\nBibliographische Angaben: Busch, Heiner: Vertiefung, Erweiterung, Verfassung … Wo steht die Innen- und Justizpolitik der EU?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 73 (3\/2002), S. 6-9<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"