\u201eDrohende Gefahr\u201c \u2013 das ist das Schl\u00fcsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die Bundesrepublik schwappt. Die \u201edrohende Gefahr\u201c verhei\u00dft vor allem eines: dass n\u00e4mlich bisherige rechtsstaatliche Begrenzungen eingerissen werden sollen. Der konkrete Verdacht und die konkrete Gefahr \u2013 das waren traditionell die Begrifflichkeiten aus dem Strafverfahrens- und dem Polizeirecht, die gew\u00e4hrleisten sollten, dass die Polizei nicht immer und \u00fcberall und auch nicht gegen
\nx-beliebige Personen vorgeht. Sie bildeten zugleich die Ma\u00dfst\u00e4be, an denen sich die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des polizeilichen Handelns mes-sen lie\u00df. Im Vorfeld des konkreten Verdachts und der konkreten Gefahr gehen die Messkriterien verloren. Bei der \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u201c oder neuerdings bei der Abwehr \u201edrohender Gefahren\u201c soll ein Eingriff in die Grundrechte nicht mehr vom wahrnehmbaren Verhalten von Personen in der Vergangenheit oder der Gegenwart abh\u00e4ngen, sondern von der polizeilichen Prognose \u00fcber ihr Verhalten in der Zukunft.
\nDie Verlagerung ins Vorfeld ist nicht nur ein rechtliches Ph\u00e4nomen: Sie wird erm\u00f6glicht durch neue technische Verfahren und verdeckte polizeiliche Strategien. Sie ist Ausdruck einer Pr\u00e4ventionsrhetorik, die uns seit den 1970er Jahren in den verschiedensten Auspr\u00e4gungen dargeboten wird. Und die uns definitiv weiterbesch\u00e4ftigen wird.
\n***
\nB\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP ist nun vierzig Jahre alt. Im M\u00e4rz 1978 erschien die Nullnummer, im September die Nr. 1. Dass sich die Zeit-schrift \u00fcber die vier Jahrzehnte und die diversen finanziellen Krisen hinweg gehalten hat, ist ein kleines Wunder. Am 7.\/8. Dezember 2018 gibt es deshalb als Geburtstagsgeschenk f\u00fcr die LeserInnen und die Redaktion eine Jubil\u00e4umskonferenz (mehr Infos auf www.cilip.de). Die dort gef\u00fchrten Diskussionen werden auch die n\u00e4chste Ausgabe dieser Zeitschrift f\u00fcllen.<\/p>\n
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