{"id":14788,"date":"1984-07-22T17:16:49","date_gmt":"1984-07-22T17:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14788"},"modified":"1984-07-22T17:16:49","modified_gmt":"1984-07-22T17:16:49","slug":"interview-mit-horst-herold-teil-2-prognose-und-praevention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14788","title":{"rendered":"Interview mit Horst Herold, Teil 2: Prognose und Pr\u00e4vention"},"content":{"rendered":"

Cilip: Eines Ihrer zentralen Ziele war es, die Prognosef\u00e4higkeit der Polizei zu erh\u00f6hen. Liest man heute die Fachpresse, so stechen dem Betrachter sehr viel mehr die polizeilichen Schwierigkeiten ins Auge, verl\u00e4\u00dfliche Urteile \u00fcber die „Sicherheitslage“ zu f\u00e4llen. Hat das Mehr an Informationen, das die Polizei heute besitzt, am Ende nicht zu einer besseren Prognosef\u00e4higkeit, sondern zu einem \u00dcberhang an unverarbeitbaren Informationen gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Herold: Die Polizei verf\u00fcgt \u00fcber kein Mehr an abstraktionsf\u00e4higen Informationen. INPOL ragt praktisch \u00fcber ein blo\u00dfes Personen- und Sachfahndungssystem nicht hinaus. Die geplante Straftaten-\/Straft\u00e4ter-Datei, aus der sich prognosef\u00e4hige Aussagen ergeben h\u00e4tten, kam nicht zustande. Nach der Verteilung der Straft\u00e4terdaten auf Bund und L\u00e4nder vermag weder die Polizei noch der B\u00fcrger zu \u00fcberschauen, wo welche Daten liegen. Was an Daten f\u00fcr eine gesellschaftliche Einordnung von Kriminalit\u00e4t wichtig w\u00e4re, ist nach wie vor in den Aktenfriedh\u00f6fen vergraben.<\/p>\n

Was ist aus dem Ziel einer effektiven Verbrechenspr\u00e4vention geworden?<\/strong><\/p>\n

Nichts. Hervorheben m\u00f6chte ich, da\u00df ich unter Pr\u00e4vention nicht die „verbale Pr\u00e4vention“ durch Plakate und Traktate – „Sei schlauer als der Klauer“ – oder die „technische Pr\u00e4vention“ durch Schl\u00f6sser und Alarmsignale oder die „individuelle“ gar etwa im Sinne einer T\u00e4tertyplehre verstehe, sondern die „gesetzgeberische Pr\u00e4vention“, d.h. die Formulierung von Gesetzesnormen zur Aufhebung oder \u00c4nderung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalit\u00e4t entsteht.<\/p>\n

Im Hinblick auf das Beispiel der geklauten Wagen leuchten die M\u00f6glichkeiten, die aus der elektronischen Datenverarbeitung f\u00fcr die Polizei erwachsen, ja noch unmittelbar ein. Sie gehen aber in vielen Ihrer Aufs\u00e4tze viel weiter, wenn Sie sinngem\u00e4\u00df feststellen, da\u00df die Polizei mit Hilfe der neuen technischen M\u00f6glichkeiten in der Lage sein wird, Verbrechen nicht nur zu bek\u00e4mpfen, sondern Verbrechen zu vermeiden.<\/strong><\/p>\n

Ja, indem die Polizei eben der Gesetzgebung die Daten f\u00fcr eine „gesetzgeberische Pr\u00e4vention“ liefert, zum anderen – was Sie nicht erw\u00e4hnen, was ich aber als gleichrangig wichtig stets hervorgehoben habe – die Polizei der Politik die Daten vermittelt, um die unertr\u00e4glich einseitig ausfilternden Selektionsmechanismen des Strafprozesses zu beseitigen. Aus der Dunkelfeldforschung wissen wir, da\u00df sich j\u00e4hrlich zwischen 10-20 Millionen Straftaten ereignen. 4 Millionen Delikte werden entdeckt und in der Kriminalstatistik registriert. Von den 4 Millionen werden nur knapp 2 Millionen aufgekl\u00e4rt, von den 2 Millionen nur die H\u00e4lfte angeklagt, von denen nur die H\u00e4lfte verurteilt, von denen wiederum nur ein Bruchteil zu Freiheitsstrafen. Letztlich ziehen dann nach diesem riesigen count down nur 60 000 in die Gef\u00e4ngnisse ein.<\/p>\n

Glauben Sie, da\u00df es sich dabei unbedingt um diejenigen handelt, die am gesellschaftssch\u00e4dlichsten gehandelt haben, oder vielmehr auch zu einem hohen Teil um solche, denen es an F\u00e4higkeiten oder materiellen M\u00f6glichkeiten mangelt, um sich selbst oder mit Hilfe von Anw\u00e4lten und Sachverst\u00e4ndigen der Kriminalisierung zu entziehen oder die dem Gelehrtenritual des Strafprozesses und seiner Hochsprachlichkeit buchst\u00e4blich sprachlos gegen\u00fcberstehen? Es gen\u00fcgt ja wohl, auf die kriminologische Literatur des letzten Jahrzehnts hinzuweisen, die diese Endergebnisse, die den Postulaten unserer Ordnung zuwiderlaufen, eingehend beschrieben hat.<\/p>\n

In den Aktenfriedh\u00f6fen der Polizei aber w\u00e4ren die massenstatistischen Daten enthalten, die Aufschl\u00fcsse dar\u00fcber liefern, welche Strafrechtsnormen von vornherein der Selektion von Unterschichten dienen – wie etwa in dem ber\u00fchmten Beispiel von Anatol France: Niemand, ob Arm oder Reich, solle unter den Br\u00fccken der Seine sein Nachtlager aufschlagen d\u00fcrfen -, \u00a7 218 war ein modernes Beispiel. Eine Statistik aus den Polizeidaten, welche Strafrechtsnormen welche Bev\u00f6lkerungsschichten treffen, w\u00fcrde Einsichten in die Normstruktur und in die zugrundeliegenden Interessen liefern. Andererseits w\u00fcrden die Polizeidaten erkennen lassen, weshalb manche Schichten von der Selektion eher betroffen werden als andere, so wie die Ausl\u00e4nder eher in die Mechanismen gelangen, weil sie wegen ihres anderen Aussehens eher auffallen, Jugendliche, weil sie dem erwachsenen Routinier unterlegen sind oder so wie im Kreis der bereits Vorbestraften gesucht wird, weil der einmal ver\u00fcbte Normbruch den st\u00e4ndigen Hintergrund f\u00fcr die Annahme der Wiederholung liefert. Noch gar nicht absch\u00e4tzbar sind die M\u00f6glichkeiten massenstatistischer Forschung, die, ohne personenbezogene Daten zu ber\u00fchren, die Zusammenh\u00e4nge zwischen Kriminalit\u00e4t und Wohnen, Kriminalit\u00e4t und Arbeitslosigkeit, wie \u00fcberhaupt alle Zusammenh\u00e4nge zwischen Kriminalit\u00e4t und gesellschaftlichen Massenerscheinungen ergr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n

In der Methode steckt das Politikum. Mit Massenstatistik haben Sie zun\u00e4chst mal Daten, aber keine Informationen, d.h., Sie wissen noch nicht, was der Berg von Daten, den Sie gesammelt haben, ihnen sagt. Ein Datum ist wie ein Sack mit etwas drin, aber man wei\u00df nicht, was drin ist, man kann es erst durch eine ganz bestimmte Theorie oder eine Hypothese zu einer Information machen. Das zweite: Mit Massenstatistik, gerade wenn Sie das Gesetz der gro\u00dfen Zahl erw\u00e4hnen, haben Sie nur Merkmale, aber keine sozialen Konfigurationen. Und das dritte ist: Wenn Sie Korrelationen nehmen zwischen Merkmalen in der Massenstatistik, k\u00f6nnen Sie keine kausalen Aussagen machen. Sie k\u00f6nnen sagen, das ist eine Korrelation. Das mag etwas Wichtiges sein, kann aber auch v\u00f6llig ins Irre f\u00fchren. Wenn Sie da aufgrund von Korrelationen schon handeln, dann schaffen Sie das, was Sie als kausal unterstellen, als Kausalit\u00e4t erst.<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal w\u00e4ren schon Korrelationen wichtig, denn bis jetzt haben wir \u00fcberhaupt nichts. Es w\u00e4re schon ein enormer Zugewinn, wenn die unglaublich grobe Kriminalstatistik, nach der die Politik derzeit ihre Kriminalit\u00e4tssteuerung versucht – und damit nat\u00fcrlich an der Wirklichkeit vorbei -, verfeinert werden k\u00f6nnte, wie z.B. die derzeitige Statistik zum Betrug. Betrug, der statistisch nur als juristischer Oberbegriff erscheint, besteht ja aus h\u00f6chst unterschiedlichen Varianten; er kann Zechprellerei, Heiratsschwindel, Subventionsbetrug oder eine Devisenmanipulation sein. Wie will die Politik die Wirtschaftskriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen, wenn sie nicht einmal wei\u00df, wie sich das Hellfeld zusammensetzt?<\/p>\n

… aber w\u00fcrde es ausreichen, z.B. aufgrund einer solchen, verbesserten heuristischen Grundlage pr\u00e4ventiv oder pro-activ zu handeln, oder gar zu sagen, die Kriminalgeographie der Bundesrepublik ist so und so, und wir w\u00fcrden so und so handeln aufgrund dessen?<\/strong><\/p>\n

Offenbar sind die statistischen Fachwissenschaften, gegen die sich Ihre Einw\u00e4nde in sehr grunds\u00e4tzlicher Weise richten, ganz anderer Meinung, denn sie beklagen nicht nur das Fehlen jedwelcher Arbeitsgrundlagen auf dem Sektor der Kriminalit\u00e4t, sondern stellen denkbare Ergebnisse in Aussicht, wenn auch nicht schon aufgrund verbesserter Beschreibungen. Da\u00df Sie den Begriff der Kriminalgeographie in diesem Zusammenhang erw\u00e4hnen, l\u00e4\u00dft bef\u00fcrchten, da\u00df Sie entweder den Begriff der Pr\u00e4vention in einem g\u00e4nzlich anderen Sinne sehen oder aber die Kriminalgeographie mi\u00dfverstehen.<\/p>\n

Kriminalgeographie hat eine Doppelnatur. Einerseits soll sie den r\u00e4umlichen Anfall der Kriminalit\u00e4t z\u00e4hlen und tabellieren oder kartographisch darstellen, um auf diese Weise die Schutzpolizei zu der Zeit mit den Kr\u00e4ften an die Orte zu lenken, an denen Verbrechen ihrer statistischen Wahrscheinlichkeit nach geschehen. Mich hat jedoch die andere, die pr\u00e4ventive Seite der Kriminalgeographie noch st\u00e4rker interessiert, die Frage n\u00e4mlich, welche r\u00e4umlichen Faktoren daf\u00fcr urs\u00e4chlich sind, da\u00df es an bestimmten Orten zu Kriminalit\u00e4tsmassierungen kommt. Bei n\u00e4herer Untersuchung ergeben sich berechenbare Zusammenh\u00e4nge zwischen den Strukturelementen eines Raumes \u2013 Gescho\u00dffl\u00e4chendichte, Schaufensterdichte, Angebot an abendlichen Treffpunkten, kulturellen Begegnungen usw. – und dem kriminellen Magnetismus dieses Raumes. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen diese Zusammenh\u00e4nge auch zu der Frage umgekehrt werden, ob sich Kriminalit\u00e4t durch eine andere Stadtstruktur bewu\u00dft und gewollt minimieren l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Was ist eigentlich aus Ihrem N\u00fcrnberger Modell geworden, weil wir schon lange nichts mehr davon geh\u00f6rt haben. Wo sehen Sie die Gr\u00fcnde?<\/strong><\/p>\n

1971 wurde die Stadtpolizei N\u00fcrnberg verstaatlicht und das Experiment eingestellt. Aus der Sicht M\u00fcnchens haben solche Fragen offenbar keinen Stellenwert. Hieran lie\u00dfe sich auch das Wirken von Befehlen und hierarchischen Eingriffen im und auf den Polizeiapparat veranschaulichen. Die Polizei ist, wie alle von Menschen getragenen Institutionen, gezwungen, sich best\u00e4ndig den Ver\u00e4nderungen von Gesellschaft und Umwelt anzupassen. Dazu sind drei Arten von Information kontinuierlich n\u00f6tig: Informationen aus der Um- und Au\u00dfenwelt, aus dem eigenen Status und Informationen aus der Vergangenheit.<\/p>\n

Werden Informationen aus der Au\u00dfenwelt nicht wahrgenommen oder nicht verarbeitet, so geht die Lern- und Anpassungsf\u00e4higkeit verloren. Das wichtigste Instrument der Zukunftsbew\u00e4ltigung bricht ab. Die Institution tritt in eine degenerative Phase ein. Sie wird von Informationen aus der Vergangenheit oder von Befehlen, die wie Desinformationen wirken, an ihrem Ziel vorbeigetrieben.\u00a0 Gerade weil die Polizei Au\u00dfeninformationen \u00fcber gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge zur Kriminalit\u00e4t vermitteln k\u00f6nnte – mit personenbezogenen Daten hat dies \u00fcberhaupt nichts zu tun -, halte ich den enthierarchisierenden Einsatz von Computern f\u00fcr unverzichtbar.<\/p>\n

Die Zuordnung von umbautem Raum zur Kriminalit\u00e4tsdichte ist ein Faktor, der sicherlich wichtig ist, aber ob das der<\/em> Faktor ist, das ist eine andere Frage. Da kommen Sie nat\u00fcrlich immer in eine bestimmte Interpretation von Wirklichkeit, weil Sie die Totalit\u00e4t des Wirklichen nicht erfassen k\u00f6nnen. Ich wollte auf die Gefahr hinweisen, da\u00df Sie im Grunde aufgrund von Normaltypen handeln, die sich technisch eingespeichert haben, wo dann der einzelne Polizist, der einzelne Polizeidirektor oder wer immer im Grunde handelt, als ob die Wirklichkeit richtig w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n

Sie sprechen jetzt von der repressiven Seite der Kriminalgeographie, also der Funktion des Computers, die Polizeikr\u00e4fte in ad\u00e4quater St\u00e4rke automatisch an die Brennpunkte des Geschehens zu lenken. Die „pr\u00e4ventive Kriminalgeographie“ betrifft ja nicht die Polizei, sondern die Stadt- und Raumsoziologie als Auftrag zu kriminalit\u00e4tsminimierenden \u00c4nderungen der Stadtstruktur. Bei der repressiven Kriminalgeographie aber m\u00f6chte ich den steuernden Polizeidirektor eben nicht haben. Steuern m\u00fcssen ausschlie\u00dflich die Informationen aus der Wirklichkeit. Je mehr Informationen aus der Wirklichkeit – zur Kriminalit\u00e4tsdichte und zur Raumstruktur – st\u00e4ndig hereinfluten, umso mehr verfeinert sich der Thesaurus. Ziel eines hohen, von jeglicher hierarchischer Einflu\u00dfnahme freien Informationsdurchsatzes ist die Bildung immer neuer Stichworte, ob nun im Kriminalit\u00e4tsregister, im Literaturregister, im Krebsregister, im Wissenschaftsregister -, ich sage nochmals: ohne personenbezogene Daten. Wenn sich zu einem Stichwort soviel Material angesammelt hat, da\u00df es eine Aussage ergibt, die nicht mehr verk\u00fcrzt werden kann, haben wir eine Elementaraussage vor uns.<\/p>\n

Was danebensteht, wird als Informationsballast oder Textm\u00fcll erkannt und ausgeschieden. In einem permanent verdichteten Geflecht von Elementaraussagen bildet sich eine Topographie der Sachzusammenh\u00e4nge, ein st\u00e4ndiger Proze\u00df der allm\u00e4hlichen Ann\u00e4herung an eine vollst\u00e4ndige Abbildung der Wirklichkeit. Es liegt auf der Hand, da\u00df die Geschwindigkeit dieses Prozesses eine Funktion des Informationsdurchsatzes ist.<\/p>\n

Da\u00df der Computer dabei ein Hilfsmittel ist, die Latenz von Informationen zu beheben, mag ein Beispiel zeigen: Die Techniken der doppelten Buchf\u00fchrung und des Status waren den gro\u00dfen englischen Handelskompanien des Mittelalters v\u00f6llig unbekannt. Sie besa\u00dfen keinen \u00dcberblick \u00fcber ihre Gewinne und Verluste. 1978 bereiteten drei englische Wirtschaftswissenschaftler die erhaltengebliebenen Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der East India Company aus den Jahren 1660 bis 1760, 400 B\u00e4nde, computergerecht in langer Arbeit auf. Nach nur einem Tag des Computereinsatzes wissen wir \u00fcber die Company, ihre Schiffe, ihre Besatzungen, die L\u00f6hne, die Ein- und Verkaufspreise, die Kautionen und Versicherungen mehr, als die Direktoren und Aktion\u00e4re, die Ankl\u00e4ger und Kontrolleure im englischen Parlament jemals wissen konnten. Bemerkenswert an diesem Beispiel ist, da\u00df sich die Menschen der Latenz von vorhandenen Daten zu keiner Zeit bewu\u00dft gewesen sind, so wie wir auch heute nicht erkennen, da\u00df die Welt erst zu einem minimalen Bruchteil angeeignet ist.<\/p>\n

Es geht ja in einem solchen Gespr\u00e4ch sowieso nicht darum, zu sagen: Schafft die Computer wieder ab, was ohnehin reichlich naiv w\u00e4re. Aber es stellen sich eine F\u00fclle von Fragen. Selbst wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, da\u00df das System der Verbrechensbek\u00e4mpfung sich nur den Ver\u00e4nderungen oder den Stimuli von potentiellen oder tats\u00e4chlichen Verbrechen anpassen w\u00fcrde, gibt es dauernd R\u00fcckkopplungseffekte, so da\u00df die kriminalpolizeilichen oder politischen Reaktionen nat\u00fcrlich das Ph\u00e4nomen mit produzieren, das ihnen diese Stimuli schafft. Insofern bleiben Wahrheits- und Richtigkeitskriterien ein Problem. Und die zweite Frage ist, wenn Sie so „reagieren“ und zugleich „mitschaffen“, wie wollen Sie denn in die Pr\u00e4vention kommen? Denn das Versprechen, mit dem Sie angetreten sind, war doch immer wieder, nicht nur Verbrechen, wenn sie passieren, besser zu bek\u00e4mpfen, sondern, bevor es \u00fcberhaupt zu Stimuli kommt, die Stimuli zu vermeiden?<\/strong><\/p>\n

Dabei habe ich stets hervorgehoben, da\u00df es mir um das Erkennen und Beseitigen der gesellschaftlichen Stimuli geht und nicht, wie man mir immer wieder unterstellte, um die individuelle Pr\u00e4vention der Markierung von pr\u00e4sumptiven oder potentiellen T\u00e4tertypen: Der hat blonde Haare und blaue Augen, das ist ein Typ, der stehlen wird. Die „gesetzgeberische Pr\u00e4vention“ ist als eine Aufforderung an den Gesetzgeber zu verstehen, Gesetze zu formulieren, die, dem Gebot der Rechtsgleichheit entspringend und ausschlie\u00dflich am Ma\u00dfstab der Sozialsch\u00e4dlichkeit orientiert – und nicht an Gruppen- oder Sonderinteressen -, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Stimuli, aufheben oder \u00e4ndern, unter denen Kriminalit\u00e4t entsteht. Auch zu seiner Hochzeit habe ich \u00f6ffentlich den Terrorismus als eine objektive Erscheinung bezeichnet, die auch dann aufgetreten w\u00e4re, wenn es Baader und Meinhof nicht gegeben h\u00e4tte. Terrorismusbek\u00e4mpfung ist in erster Linie eine politische Aufgabe, die gesellschaftlichen Ursachen aufzuheben oder zu ver\u00e4ndern, die Terrorismus m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Ja, dann fragt man sich eigentlich, warum es noch nicht passiert ist, warum Ihnen vorgeworfen wird, da\u00df Sie ein Systemver\u00e4nderer sind. <\/strong><\/p>\n

Im Grunde genommen besteht ein unvers\u00f6hnlicher Widerspruch zwischen der traditionellen Auffassung, die das Gesetzes- und Normensystem als Mittel der Konservierung des Bestehenden betrachtet, und einer dynamischen Vorstellung vom Recht, das als zeitbezogen und ver\u00e4nderbar das ununterbrochene Werden einer stets flie\u00dfenden, nie fertigen Gesellschaft widerspiegelt. Wer dem letzteren zuneigt – und das Bundesverfassungsgericht scheint sich dem immer st\u00e4rker anzuschlie\u00dfen -, wird die Frage der Aufnahme neuer Informationen in den Mittelpunkt aller \u00dcberlegungen r\u00fccken. Ich meine, da\u00df jede Ver\u00e4nderung von Systemen in dem Ma\u00dfe erfolgreich sein mu\u00df, in dem sich das System bereits ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Das ist ja erst mal richtig. Es erscheint mir als Utopie, weil die Politik erst langsam in dem Augenblick…<\/strong><\/p>\n

Deshalb kommt es mir ganz wesentlich auf die Installationen von Regelkreisen an, die den Selbstlauf stimulieren, die Selbstoptimierung, und die unabh\u00e4ngig sind von Eingriffen, die dem System die Lernf\u00e4higkeit nehmen und es destabilisieren. Ich glaube, es w\u00e4re heute gar nicht mehr m\u00f6glich, wie 1972 ein polizeiliches Informationssystem mit 30 – 50 Gro\u00dfrechenanlagen zu errichten. W\u00e4re es gar damals gelungen – was ja mit allseitiger politischer Zustimmung bereits beschlossen war -, diesem System neben der h\u00f6chst wichtigen Aufgabe der Verbrechensbek\u00e4mpfung auch die der Analyse und Prognose zuzuweisen, so st\u00fcnde der Gesetzgebung heute auf einem wichtigen gesellschaftlichen Teilgebiet ein Ver\u00e4nderungsinstrument zur Verf\u00fcgung. Es ist schon ziemlich grotesk, da\u00df vor allem diejenigen, die st\u00e4ndig nach Ver\u00e4nderung rufen, mit der geradezu schamlosen Behauptung, es w\u00fcrden B\u00fcrgerdaten mi\u00dfbraucht, die Zerst\u00f6rung des Instrumentes bewerkstelligt haben.<\/p>\n

Aber krankt nicht jeder Versuch, theoretisch-prognostische Erkl\u00e4rungen aus einem geschlossenen Regelkreissystem ableiten zu wollen, zwangsl\u00e4ufig an dem in den Sozialwissenschaften ja insgesamt feststellbaren Problem, da\u00df empirisch sinnvolle und prognostisch triftige Indikatoren und „Stellgr\u00f6\u00dfen“ sich gerade nicht von selbst aus noch so vielen Informationen ergeben?<\/strong><\/p>\n

Das Modell eines enthierarchisierten, allein von Au\u00dfeninformationen gesteuerten Selbstlaufes in einem sich optimierenden Regelkreis scheint mir in keiner Weise widerlegt. In der Sozialwissenschaft ist mir kein einziges Beispiel f\u00fcr die computerunterst\u00fctzte Untersuchung gro\u00dfer Datenbest\u00e4nde bekannt. Deshalb fehlen in der Sozialwissenschaft auch Erfahrungen mit der Mehrdimensionalit\u00e4t und insbesondere der „Thesaurierung“, die die von Ihnen geschilderte Aussagenverengung \u00fcberwindet. Bis jetzt hat die Sozialwissenschaft diesen Proze\u00df der Bildung neuer Stichworte, der Auff\u00e4cherung und Materialanreicherung zu Elementaraussagen \u00fcberhaupt noch nicht untersucht. Wie \u00fcberhaupt die Sozialkybernetik nach den hoffnungsvollen Anf\u00e4ngen zur Mitte der siebziger Jahre wieder in Resignation verfallen ist.<\/p>\n

L\u00f6sungen d\u00fcrfen nicht in den K\u00f6pfen erfunden, sie m\u00fcssen in der Wirklichkeit gefunden werden – ein Satz, der sowohl bei Lenin wie bei Manfred Eigen, Nobelpreistr\u00e4ger 1967, nachgelesen werden kann -, diese Einsicht wird von der Kybernetik in Modelle umgesetzt, die auf alle Wissenschaften anwendungsf\u00e4hig sind. Indem Kybernetik erstmals die Wissenschaften nicht mehr trennt, sondern wiedervereinigt, f\u00fchren alle spezialisierten Anwendungsformen wieder auf eine \u00dcberschau zur\u00fcck. Wenn diese vollst\u00e4ndig sein soll, d\u00fcrfen wir in ihr die Betrachtungselemente des Gebietes nicht fehlen, das wir als Kriminalit\u00e4t bezeichnen.<\/p>\n

Wir haben am Anfang kurz davon geredet, da\u00df eine technische Expansion, also auch die M\u00f6glichkeiten, die der Computer hat, gerade aufgrund der Verkn\u00fcpfung von Daten neue Rechtsprobleme schafft, das alte Recht durchl\u00f6chert oder als obsolet zur Seite dr\u00e4ngt. Die Begriffe der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit, der Menschenw\u00fcrde etc. sind nicht mehr zureichend, um die Probleme der Unterwanderung durch moderne Datentechniken zu begreifen. Die Frage w\u00e4re: Sehen Sie das Problem auch und w\u00fcrden Sie dann auch rechtliche bzw. organisatorische L\u00f6sungen sehen?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die technischen M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung, Kontrolle und Versklavung von Menschen gigantisch, vor allem dann, wenn 1990 die Computer der 5. Generation auf den Markt kommen, die das japanische Wirtschaftsministerium bereits angek\u00fcndigt hat. Diese Rechner werden klein, billig und transportabel sein. Sie werden Informationen wie mit den Sinnen eines Menschen erfassen k\u00f6nnen: als gesprochene Sprache, geschriebene Texte, gesehene Menschen, Bilder, Grafiken. Gerade deshalb, weil alle diese Entwicklungstendenzen und M\u00f6glichkeiten schon seit zwei Jahrzehnten voraussehbar waren, hat die Kriminalpolizei bereits 1972 Sicherungskonzeptionen f\u00fcr das INPOL-System entwickelt, die die Hauptformen der Gef\u00e4hrdung: die Erstellung von Bewegungsbildern und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen, zuverl\u00e4ssig ausschlie\u00dfen. Diese Sicherungskonzeption unterscheidet sich jedoch grundlegend von der, die die Datenschutzbeauftragten vor Augen haben.<\/p>\n

Den Datenschutzbeauftragten, die meist aus der juristischen Gelehrtenstube kamen und sich pl\u00f6tzlich in der irritierenden Welt und K\u00e4lte von Rechenzentren wiederfanden, ging und geht es um eine Form des Datenschutzes, die ich als „juristischen“ Datenschutz bezeichnen m\u00f6chte. Die Datenschutzbeauftragten verstehen unter Datenschutz ein System juristischer Rechtsregeln, die an die Staatsbeh\u00f6rden appellieren, sie m\u00f6chten sorgsam mit den ihnen anvertrauten Personendaten verfahren. Diese Art Datenschutz verhindert nicht Mi\u00dfbr\u00e4uche, sondern bestraft sie, was dann voraussetzt, da\u00df sie \u00fcberhaupt entdeckt werden.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber verfolgten wir ein System des „technischen“ Datenschutzes, das den Computer so konstruiert, da\u00df Mi\u00dfbr\u00e4uche von Personendaten bereits physikalisch-technisch ausgeschlossen werden. So wurden z.B. Vorkehrungen getroffen, da\u00df „Bewegungsbilder“ schon deshalb nicht entstehen k\u00f6nnen, weil die Protokollier- und Aufzeichnungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche Bilder auf Magnetplatten oder -b\u00e4ndern oder auf Druckern physikalisch unterbrochen wurden. \u00dcberhaupt bin ich der Meinung, da\u00df kein Datenschutzbeauftragter den Computer so gut kontrollieren kann wie ein Kontrollcomputer, von den kryptologischen L\u00f6sungsformen ganz abgesehen. Leider wurden diese Vorschl\u00e4ge als „technokratisch“ abgetan und unsere Vorstellung von einem anderen Datenschutz so dargestellt, als wollten wir gar keinen Datenschutz. Gegen\u00fcber dem, was technisch auf uns zukommt, wird der nur juristisch verstandene Datenschutz alsbald zu einem Datenschutz der Vergangenheit und der Erinnerungen.<\/p>\n

Dies alles hei\u00dft nicht, da\u00df der „juristische“ Datenschutz sinnlos w\u00e4re. Als \u00fcberw\u00f6lbendes Sicherungssystem zur Abdeckung von L\u00fccken, die technisch immer wieder neu entstehen, ist er unverzichtbar. Nur glaube ich nicht, da\u00df der Datenschutz den Kern der Probleme wirklich anpackt. Da ist z.B. das System der Kontextver\u00e4nderung. Das meint folgendes: Der B\u00fcrger, der seine pers\u00f6nlichen Daten einer Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stellt, gibt diese Daten in den Kontext der spezifischen Aufgaben dieser Beh\u00f6rde hinein. Gibt die Beh\u00f6rde diese Personendaten einer anderen Beh\u00f6rde weiter so tritt zwangsl\u00e4ufig eine Kontextver\u00e4nderung ein, weil die andere Beh\u00f6rde ja andere Aufgaben hat. Die Kontextver\u00e4nderung kann positiv oder negativ f\u00fcr den Betroffenen sein.<\/p>\n

Von einer positiven Kontextver\u00e4nderung wird z.B. zu reden sein, wenn die Rentenversicherer die Krankheitsdaten des Betroffenen einholen, um eine h\u00f6here Rente berechnen zu k\u00f6nnen; eine negative Ver\u00e4nderung liegt vor, wenn die Polizei die gleichen Daten will. Das sog. „Volksz\u00e4hlungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes hat zwar mit dem sog. „informationellen Selbstbestimmungsrecht“ wesentliche Leitlinien geliefert, verk\u00fcrzt gesprochen: Es hat f\u00fcr Kontextver\u00e4nderungen die Genehmigungspflicht des Betroffenen eingef\u00fchrt, aber diese Verk\u00fcrzung zeigt schon, da\u00df dadurch der Betroffene einer ununterbrochenen Befragung ausgesetzt w\u00e4re, ob er zustimmen will oder nicht. Das Problem mu\u00df noch von der objektiven Seite her gel\u00f6st werden. Damit wird offenbar, da\u00df der gesamte Amtshilfebereich nach Art. 35 GG sich von Grund auf um die Kontextfrage neu aufbauen mu\u00df.<\/p>\n

Weiter: Wenn der B\u00fcrger sein Auskunftsrecht wahrnehmen oder seine Zustimmung zur Kontextver\u00e4nderung aus\u00fcben will, mu\u00df er wissen, was die Beh\u00f6rden eigentlich tun. Das bedeutet, da\u00df sie ihre Systeme offenlegen m\u00fcssen. Das \u00fcber Jahrhunderte gepflegte Prinzip der Amtsverschwiegenheit wird sich zu einem Prinzip der Amts\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr alle nichtpersonenbezogenen Daten umkehren. Damit entfallen die bisherigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Informationsfreiheit, die nach Art. 5 GG Grundrechtsrang besitzt.<\/p>\n

Die Entwicklung f\u00fchrt sonach die bisherige Gewaltenteilung zu einer Informationsgewaltenteilung fort, zu einem weiteren Ausbau des Schutzes von pers\u00f6nlichen Geheimnissen, zum weiteren Ausbau des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Dies alles hat dann nat\u00fcrlich seine Entsprechungen im Strafverfahren: Abl\u00f6sung des Geheimverfahrens durch Partei\u00f6ffentlichkeit, Mitwirkungsrechte bei der Beweissicherung usw. Bereits heute hat die Polizei das Prinzip des Programmierten Vergessens in ihre Systeme eingef\u00fchrt, d.h. der automatischen L\u00f6schung aller Straft\u00e4terdaten nach Ablauf einer bestimmten Zeit. Auch der Straft\u00e4ter soll nicht immer wieder mit seiner kriminellen Vergangenheit konfrontiert werden, ihm geb\u00fchrt die Gnade des Vergessens.<\/p>\n

Also Ihr Modell ist sehr faszinierend. Wenn man das mit der Realit\u00e4t konfrontiert, da sieht es doch ein bi\u00dfchen anders aus. Fast allem, was B\u00fcrokratie ist, unterliegt Polizei, wie so sch\u00f6n der Staatsrechtler sagte, d.h. die Polizei enth\u00e4lt qua Gesetzesauftrag Zugriff auf sehr viele Daten, beispielsweise bei der Rasterfahndung.\u2026<\/strong><\/p>\n

Halt, halt, da mu\u00df ich widersprechen. Entgegen den Behauptungen der gegen diesen Begriff gerichteten Kampagnen ist die Rasterfahndung die einzig m\u00f6gliche Form einer polizeilichen Fahndung, die Unschuldige und Nichtbetroffene dem Fahndungsvorgang fernh\u00e4lt. Der Gedankengang ist folgender: Ich sagte schon, da\u00df wir uns auf dem Wege zur Informationsgewaltenteilung befinden. Postgeheimnis, Fernmelde-, Bank-, Statistik-, Steuergeheimnis usw. und vor allem das Sozialgeheimnis schotten die Beh\u00f6rden voneinander ab; der empfindliche Bereich von Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Renten usw. ist auch den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verschlossen. Nur dann, wenn die Polizei den Verd\u00e4chtigen eines Schwerverbrechens bezeichnen kann, darf der Richter die Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber ihn anordnen. Beispiel: Meier ist verd\u00e4chtig, den Huber get\u00f6tet zu haben; dann kann der Richter anordnen, da\u00df die Rentenversicherung die Unterlagen herausgeben mu\u00df, ob Meier zur Tatzeit im Krankenhaus lag.<\/p>\n

Nun kann die Polizei aber nur in den allerseltensten F\u00e4llen den T\u00e4ter von vornherein namentlich bezeichnen. Sie vermag allenfalls Kriterien zu ermitteln, die auf den T\u00e4ter passen: 1,80 m gro\u00df, schwarzhaarig, von Beruf B\u00e4cker usw. Darf die Polizei mit solchen „positiven“ Kriterien nun in Sozialdateien suchen, d.h. alle Krankenhausunterlagen durchbl\u00e4ttern, durchbl\u00e4ttern, welche Patienten 1,80 m gro\u00df, schwarzhaarig und von Beruf B\u00e4cker waren? Die Frage ist offen; im Lichte der Rechtsentwicklung, die in Fragen des Pers\u00f6nlichkeitsrechtes allseits in Gang gekommen ist, wird sie jedoch k\u00fcnftig zu verneinen sein. Denn bei ihrer Suche m\u00fc\u00dfte die Polizei zwangsl\u00e4ufig mit den Personendaten einer Vielzahl von Personen in Ber\u00fchrung kommen, die absolut unschuldig\u00a0sind. Deshalb begann die Polizei schon 1978 nach Fahndungsformen zu suchen, die auch unter den Aspekten der k\u00fcnftigen Rechtsentwicklung Bestand haben k\u00f6nnen. Diese Form ist die Rasterfahndung.<\/p>\n

Bei der Rasterfahndung forscht die Polizei nicht nach „positiven“ Kriterien, sondern nach „negativen“, d.h. nach solchen, die auf den T\u00e4ter nicht zutreffen. Beispiel: Der T\u00e4ter kann kein Rentner, kein Student, kein Baf\u00f6g-Bezieher, kein Kfz-Halter gewesen sein. Dann n\u00e4mlich k\u00f6nnen die Rentenversicherer gebeten werden, ihre Rentnerdaten aus dem Datenbestand, der zu \u00fcberpr\u00fcfen ist – z.B. das Magnetband der Einwohner – herauszul\u00f6schen. Mit dieser physikalischen Vernichtung der Rentnerdaten bewirkt die Rentenversicherung, da\u00df ihre Daten der Polizei \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis kommen. Sodann werden die Universit\u00e4ten gebeten, die Daten der Studenten herauszul\u00f6schen \u2013 in diese Daten kann die Polizei nicht mehr hineinblicken. Dann folgen die Baf\u00f6g-Beh\u00f6rden, die Kfz.-Zulassungsstellen usw. usw. Die L\u00f6schungen werden solange fortgesetzt, bis anzunehmen ist, da\u00df die Liste der Ausschlie\u00dfungskriterien ersch\u00f6pft sein m\u00fc\u00dfte. Erst dann l\u00e4\u00dft die Polizei den Restbestand ausdrucken. Dies sind dann nur noch wenige Personendaten.<\/p>\n

Aber gegenw\u00e4rtig gibt es diese Art von Informationsgewaltenteilung, diese Art auch von technischer Sicherheit doch gar nicht. Denken Sie blo\u00df an die Diskussion um den Kriminalaktennachweis\u2026<\/strong><\/p>\n

Rasterfahndungen gibt es deshalb nicht, weil einige Datenschutzbeauftragte diese Fahndungsform \u00f6ffentlich in einem genau gegenteiligen Sinne als Eingriff in die Personendaten Unschuldiger dar gestellt und dadurch Wogen einer allgemeinen Emp\u00f6rung \u00fcber die vermeintliche Polizeiwillk\u00fcr ausgel\u00f6st haben. \u00c4hnlicher Unsinn wird auch \u00fcber den Kriminalaktennachweis verbreitet.<\/p>\n

im BKA-Gesetz von 1973 ist ausdr\u00fccklich festgelegt, da\u00df das BKA eine zentrale Straftaten\/Straft\u00e4ter-Datei zu f\u00fchren hat. Die verurteilten Straft\u00e4ter werden bekanntlich im Bundeszentralregister nachgewiesen. Da die Straftaten\/Straft\u00e4ter-Datei einige Probleme der Thesaurierung aufgibt, sollte zun\u00e4chst ein zentrales Fundstellenregister f\u00fcr alle in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Straftaten eingerichtet werden. Der Index h\u00e4tte z.B. auf die Frage: „Gibt es etwas \u00fcber Richard Maier“? geantwortet: Ja, einen Vorgang wegen schweren Diebstahls beim PP M\u00fcnchen Az. 11333\/80 und wegen Raubes bei Kripo M\u00fcnster. Dieser „Findex“ sollte zwei Teile haben: einen Zentralen Personen Index – ZPI – und einen Zentralen Fall Index – ZFI. Aufgrund eines Beschlusses der Innenminister wurde der ZPI programmiert, Kosten etwa 9 Millionen DM.<\/p>\n

Da die Datenschutzbeauftragten gegen das Projekt massiven Protest erhoben, modifizierte die Polizei den ZPI. Bagatellf\u00e4lle sollten von der \u00f6rtlichen Polizei mit einem „Merker“ versehen werden, der bewirkt h\u00e4tte, da\u00df dieser T\u00e4ter nur von der \u00f6rtlichen Polizei abgefragt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Der Badehosendieb aus Passau w\u00e4re sonach der Polizei in Hamburg nicht mitgeteilt worden. H\u00e4tte der Badehosendieb jedoch auch in Wuppertal und anschlie\u00dfend in Hamburg Badehosen geklaut und w\u00e4ren auch der Wuppertaler und der Hamburger Eintrag mit einem „Merker“ versehen worden, so h\u00e4tte der Computer das Zusammentreffen von drei „Merkern“ registriert und die zuletzt einstellende Polizei auf die fr\u00fcheren Vorg\u00e4nge hingewiesen. Die Auskunftssperre h\u00e4tte jeweils der Deliktschwere angepa\u00dft werden k\u00f6nnen, so da\u00df einerseits der Bagatellt\u00e4ter davor gesch\u00fctzt gewesen w\u00e4re, da\u00df seine Personalien bundesweit bekannt werden, andererseits der reisende oder \u00fcber\u00f6rtliche T\u00e4ter nicht durch die Maschen schl\u00fcpft, weil die Einzelf\u00e4lle als Lappalien \u00fcberall eingestellt werden.<\/p>\n

Unter dem Einflu\u00df des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten wurde dieser „Kriminalaktennachweis“ jedoch vollst\u00e4ndig dezentralisiert, entsprechend der beinahe ideologischen Grundhaltung, die Prof. Bull gegen\u00fcber der TAZ als sein Prinzip „small is beautiful“ einger\u00e4umt hat. Alles, was nicht zur \u00fcber\u00f6rtlichen Kriminalit\u00e4t geh\u00f6rt – Frage dazu: Wer sieht das einer Straftat an? – wird nur in den Landesrechnern gespeichert und an das BKA nicht mehr weitergegeben. Bull ging offenbar von der – technisch irrigen – Meinung aus, da\u00df die Verteilung von Daten auf eine Vielzahl von Rechnern die Daten besser vor einem Zugriff sichere, so, als ob es nicht m\u00f6glich w\u00e4re, Rechner \u00fcber eine beliebige Entfernung – ob von Pernambuco oder Honolulu – zusammenzuschalten. Allerdings wurde mit dieser Zertr\u00fcmmerung etwas sehr wesentliches bewirkt, was ich allerdings das Gegenteil von Datenschutz halte: Heute wei\u00df weder die Polizei noch irgendein Datensch\u00fctzer, welche Polizeidateien welche Daten \u00fcber welche B\u00fcrger verwahren.<\/p>\n

Einem B\u00fcrger, der von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen will, mu\u00df entweder vom BKA gesagt werden, da\u00df das Amt \u00fcber ihn keine Daten habe – was einer T\u00e4uschung gleichk\u00e4me, da andernorts sehr wohl Daten sein k\u00f6nnen – oder es m\u00fc\u00dfte ihm eine Fahrkarte f\u00fcr die Rundreise zu allen Landeskriminal\u00e4mtern \u00fcbersandt werden, nach deren Abklappern er aber immer noch nicht die Gewi\u00dfheit vollst\u00e4ndiger Ausk\u00fcnfte haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ja, gut, da w\u00fcrde ich Ihnen jetzt erst einmal zustimmen. Meine Frage an Sie ist ja, in der polizeilichen Diskussion kann man ja oft lesen, Datenschutz ist Tatenschutz. Sie postulieren eigentlich ein Modell, eine Offenheit. In der Realit\u00e4t sind doch die zentralen Fragen ungekl\u00e4rt: die Frage nach dem Zugriff auf Daten in allen anderen Bereichen. Z.B. die Sozialbeh\u00f6rde kann kaum von ihrem Auftrag her berechtigt zur Polizei kommen und sagen, sie soll jetzt mal die Daten rausr\u00fccken, weil sie die irgendwo braucht. Von daher ist die Polizei schon in der herausgehobenen Position. Das zweite ist: Wie wollen. Sie das einengen?<\/strong><\/p>\n

Leider geh\u00f6rt es zur Aufgabe der Polizei, da\u00df sie Verbrecher suchen mu\u00df, sonst braucht man sie nicht mehr. Zweitens: Wenn sie schon suchen mu\u00df, sollen Unschuldige nicht darunter leiden. Eben deshalb w\u00e4re die Rasterfahndung, so wie ich sie beschrieben habe, dringend n\u00f6tig, weil keine andere Form als die der physikalischen Datenvernichtung Personendaten besser sch\u00fctzt.<\/p>\n

Weil Sie sagten, es ist nur ein negativer Abgleich. Das ist auf der einen Seite richtig, auf der anderen Seite setzen Sie ja positive Daten. Sie k\u00f6nnen das Programm immer so gestalten, da\u00df jede beliebige Teilgruppe – wenn man es einmal ganz abstrakt fa\u00dft \u2013 aufgrund bestimmter Vorstellungen, die sie von der T\u00e4tergruppe etwa haben, und die Sie ja beliebig konstruieren k\u00f6nnen, zum Schlu\u00df \u00fcbrig bleiben.<\/strong><\/p>\n

Unterstellen wir einmal, die Polizei h\u00e4tte die Freiheit, T\u00e4tergruppen nicht nach der Tat, sondern nach ihrem Belieben zu konstruieren: Dann l\u00e4ge der bedeutende qualitative Unterschied doch darin, da\u00df mit den L\u00f6schungen der Rasterfahndung ganze Gruppen jedwelchem Einblick entzogen werden. W\u00fcrde die Polizei nach positiven Kriterien suchen – 1,80 m gro\u00df, schwarzhaarig -, so w\u00fcrden nat\u00fcrlich auch die Rentner, Studenten, Baf\u00f6g-Bezieher darauf „\u00fcberpr\u00fcft, ob sie 1,80 m gro\u00df oder schwarzhaarig sind. Werden die Rentner, Studenten usw. aber gel\u00f6scht, so sind ihre Personendaten keiner Suche mehr zug\u00e4ngig.<\/p>\n

Der Streitpunkt ist in gewisser Weise nicht die Kontrolle \u00fcber den Abgleich, sondern \u00fcber die Definitionen, die die Polizei benutzen kann, um zu „rastern“. Das „Positive“ ist, da\u00df, abstrakt gesehen, mit dieser Methode aus der Bev\u00f6lkerung jede beliebige Teilmenge unter sei es herrschaftlichen, sei es kriminalistischen, sei es sozialwissenschaftlich interessanten Kriterien ausgemendelt, d.h. herausdestilliert werden kann, wenn man es so formuliert. Darin, finde ich, steckt ein enormes Ma\u00df an Bedrohung.<\/strong><\/p>\n

Genau richtig. Gerade deshalb will ich die Fahndung mit „positiven“ Kriterien ja durch die Rasterfahndung mit Ausschlie\u00dfungskriterien ersetzen. Die Rasterfahndung braucht nur ein einziges positives Kriterium, n\u00e4mlich ein solches, um den Untersuchungsbestand festzulegen, in dem der T\u00e4ter enthalten sein mu\u00df. Wenn man z.B. wei\u00df, da\u00df Terroristen in einer Gro\u00dfstadt eine konspirative Wohnung unterhalten, so m\u00fcssen die Tarn- oder Falschnamen – mit richtigem Namen k\u00f6nnen sie ja nicht auftreten – in dem Magnetband des Elektrizit\u00e4tswerkes enthalten sein, das alle barzahlenden Stromkunden verzeichnet. Dieses Magnetband wurde in einem Beispielfall vom Richter beschlagnahmt, beschlagnahmt allerdings nicht alles das, was im Band drin steht, sondern nur dasEndprodukt, das nach einer Fahndung herauskommt. Nun habe ich Herrn Bull ganz konkret folgenden Vorschlag gemacht: Wir haben eine Reihe von Ausschlie\u00dfungskriterien ermittelt. Bitte veranlassen Sie, da\u00df die Beh\u00f6rden, die die Daten jener Ausschlie\u00dfungskriterien verwalten, L\u00f6schungen in dem Band vornehmen.<\/p>\n

Wenn alle L\u00f6schungen vorgenommen sind, drucken wir in Ihrem und des Richters Beisein den nicht gel\u00f6schten Restdatenbestand des Bandes aus. Dies werden dann nur noch zwei oder drei Personalien sein, die die Polizei zur Kenntnis bekommt. Darunter werden dann die oder der T\u00e4ter sein. Was hat Herr Bull getan? Er hat abgelehnt! Beim besten Willen kann ich darin keinen Fortschritt im Datenschutz erblicken, da\u00df aufgrund einer solchen Entscheidung die Polizei gezwungen wird, mit einer ganzen Armee von Polizisten auszuschw\u00e4rmen, um im n\u00e4heren Lebensbereich aller barzahlenden Stromkunden herumzuhorchen. Ich h\u00e4tte von Ihnen als kritischem B\u00fcrger gern einmal geh\u00f6rt, ob demgegen\u00fcber die Rasterfahndung nicht ein datenschutzrechtlicher Fortschritt ist.<\/p>\n

Also mein Einwand istja eben, da\u00df ich eine strenge Begrenzung der Methode vom Zweck her haben will. Die Methode als solche stellt ein Herrschaftsmittel dar, das es noch nie in der Geschichte gegeben hat. Weil jede Teilmenge gesondert ausgrenzbar ist. <\/strong><\/p>\n

Das ist doch nur richtig, wenn Sie die Fahndung mit „positiven“ Kriterien im Auge haben. Die Rasterfahndung bewirkt das Gegenteil von Herrschaft. Dort, wo gel\u00f6scht wurde, gibt es auch keine Herrschaft mehr. In eben derselben „Ausschlie\u00dfungsform“ sollte \u00fcbrigens bei der sog. Videofahndung vorgegangen werden, die in den Schreckensszenarien der Orwell-Literatur eine so gro\u00dfe Rolle spielt. Die Digitalisierung von Bildern sollte doch nicht dem ebenso irrsinnigen wie verbrecherischen Zweck dienen, um alle B\u00fcrger Bild f\u00fcr Bild in den Speicher zu nehmen. So wie die \u00f6sterreichische und franz\u00f6sische Polizei dies schon lange tun, sollte die Digitalisierung eines T\u00e4terfotos, d.h. die \u00dcbersetzung des Bildes in Zahlenwerte, in den Computer der Videokamera geh\u00e4ngt werden, um alle B\u00fcrger passieren zu lassen und dann genau den herauszufinden, der gesucht wird. Wenn z.B. bei der Video\u00fcberwachung des Hauses des gef\u00e4hrdeten Generals Kroesen, auf den Christian Klar dann ein Attentat ver\u00fcbte, das Bild von Klar gespeichert gewesen w\u00e4re, w\u00e4re sichergestellt worden, da\u00df alle nichtbetroffenen B\u00fcrger dem Speicher ferngehalten werden, der Attent\u00e4ter aber erkannt wird.<\/p>\n

Diese Instrumente k\u00f6nnen schon in gewissen F\u00e4llen so wirken, wie Sie sagen. Wenn aber der soziale und rechtliche Untergrund in vielen Teilen ein voll verherrschaftlichter und undurchsichtiger ist, wenn IMK und andere Institutionen, legislativ au\u00dfer jeder Kontrolle, ihr Wesen oder auch ihr Unwesen treiben, wenn in einem so verherrschaftlichten und undurchsichtigen politischen Untergrund nun zus\u00e4tzliche politische Interventionsmittel kommen, die im Prinzip positiv sein k\u00f6nnen, wenn also der Untergrund anders w\u00e4re, dann wirkt, solange dieser Untergrund nicht ge\u00e4ndert wird, dann wirkt Angst.<\/strong><\/p>\n

Dies kann ich voll verstehen. Nur meine ich, da\u00df wir eine Demokratie haben, die, bei allen M\u00e4ngeln, doch funktioniert, was Sie offenbar anders sehen.<\/p>\n

Aber das ist der Grund, warum man Ihre Person und auch das BKA in solch einer Weise, wie Sie meinen, mi\u00dfverstanden hat oder auch kritisiert hat, weil nat\u00fcrlich Sie, wenn man so will, ein I- T\u00fcpfelchen auf einem von Ihnen nicht konstruierten I waren. Dann wird es aber typisch, wenn wir nicht technologisch \u00fcberfordert, durch das I strukturiert und gef\u00e4hrlich.<\/strong><\/p>\n

An den Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen messe ich mir ein gewisses Quantum an Verschulden zu, weil ich es nicht vermochte, mich verst\u00e4ndlich zu machen. Umgekehrt verstehe ich nicht, – weshalb die \u00f6ffentlichen Kampagnen sich nicht gegen das I richten oder f\u00fcr dessen richtige Konstruktion, sondern ausschlie\u00dflich gegen das T\u00fcpfelchen.<\/p>\n

Wenn ich noch einmal zuspitze: Sie haben sicher viele Feinde auf sich gezogen, obwohl Sie sehr pointiert bestimmte M\u00f6glichkeiten und auch Probleme darin schon formuliert haben, die auch in den achtziger Jahren weiter existieren.<\/strong><\/p>\n

… die eigentlich erst kommen. Wir sind gerade erst in die Pionierzeit der modernen Technik eingetreten. Wie Sie in Ihrem Brief so sch\u00f6n geschrieben haben: Die Informationsfrage wird die Auseinandersetzung des n\u00e4chsten Jahrzehnts bestimmen. Nur bin ich dagegen, alle Sorgen und \u00c4ngste in das \u00dcberwachungsszenario des Gro\u00dfen Bruders hineinzuprojizieren. Die gro\u00dfen gesellschaftlichen Gefahren von Herrschaft und weltweiter Vorherrschaft liegen anderswo.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Bruder kommt aufgrund des Ph\u00e4nomens, das wir gerade geschildert haben, zustande. Wenn Sie nur die Technologie ausbauen, aber den Unterbau, den herrschaftlichen Unterbau unver\u00e4ndert lassen, dann hat man den Eindruck, da\u00df mit Hilfe dieser Technologie dieser Unterbau sich in dem status quo erh\u00e4lt, gerade in seiner Ungleichheit.<\/strong><\/p>\n

Ausgebaut ist ja doch gar nichts. Wer INPOL studiert, k\u00f6nnte \u00fcber manche Behauptungen nur den Kopf sch\u00fctteln. Was ausgebaut werden sollte, sollte aber der Ver\u00e4nderung dienen. Die Herrschaftsprozesse, die Sie meinen, bilden sich in der Arbeitswelt heraus. Dort verdr\u00e4ngen Mikroelektronik und Computer in autonom gewordenen Maschinen menschliche Arbeitskraft oder zerlegen Wissen in routinisierbare Kleinstarbeitsschritte, die dann auch die Maschine \u00fcbernehmen kann, solange, bis die Herrschaft \u00fcber die menschenlose Produktion nur noch in der Hand von wenigen liegt. An dieser ungeheuren Gefahr, die weltweit in einem neuen Feudalismus m\u00fcndet, aber schreibt die auf Orwell fixierte Kritik vorbei.<\/p>\n

Sie haben ja zum Teil recht. Lassen Sie uns noch einmal zur\u00fcckgehen zum gegenw\u00e4rtigen Stand. Sie haben am Anfang unseres Gespr\u00e4ches Ihren Kollegen Lochte erw\u00e4hnt. Hat denn Lochte im Sinne der Wirklichkeitsbeschreibung nicht recht, wenn er sagt, dann kommen Daten noch und noch herein, wir k\u00f6nnen mit denen gar nichts anfangen, oder aber sie sind schlicht banal, so .da\u00df wir im Grunde auf diese Art von Technologie sinnvollerweise verzichten k\u00f6nnen oder sie jedenfalls sehr erheblich einengen k\u00f6nnten, weil sie im Grunde sinnvoll nur verwendbar w\u00e4ren, wenn andere Voraussetzungen mit geschaffen werden, die nicht da sind.<\/strong><\/p>\n

Lochte sprach nur von der sog. Polizeilichen Beobachtung und auch dort nur von der Wirksamkeit dieses Instrumentes in der Terrorismusbek\u00e4mpfung. \u00fcber andere Polizeibereiche konnte er nicht sprechen, weil er sie nicht kennt. An der Wirksamkeit der Polizeilichen Beobachtung im Terrorbereich ist in der Tat zu zweifeln. Dies liegt aber nicht an der Technik, sondern daran, da\u00df das terroristische Umfeld mit Beobachtungen rechnet und sich entsprechend konspirativ verh\u00e4lt. Deshalb klingt das Instrument auch aus.<\/p>\n

Aber dann schlie\u00dfe ich gleich mal an: Straftaten\/Straft\u00e4ter-Datei, das war ja eigentlich einmal einer Ihrer ganz zentralen Punkte. <\/strong><\/p>\n

Zentraler Punkt aller Kriminalpolizeien. Nach der Dezentralisierung des Kriminalaktennachweises ist die Datei wohl nicht mehr herstellbar. Da jedes Land seine Daten anders strukturiert, andere Rechner und Datenbanksysteme verwendet, werden die zentrifugalen Kr\u00e4fte st\u00e4rker und diese werden in absehbarer Zeit auch die letzten Reste polizeilicher Informationseinheit auf dem schmalen Handtuch Bundesrepublik zum Bersten bringen. Damit entfallen auch die M\u00f6glichkeiten, die das noch geltende BKA-Gesetz dem BKA als Pflicht auferlegt, die Entwicklung der Kriminalit\u00e4t zu beobachten, zu analysieren und statistisch aufzubereiten. Dennoch wurden nicht die geringsten Verbesserungen im Datenschutz erreicht.<\/p>\n

Sie wurden auch der Beobachtung zustimmen, da\u00df im BKA zumindest die sozialwissenschaftliche Forschung kaum mehr stattfindet?<\/strong><\/p>\n

Weil sie, das sei ohne jeden Vorwurf gesagt, wegen des Fehlens von Daten nicht mehr stattfinden kann.<\/p>\n

Was nicht einleuchtet, ist, da\u00df Sie sagen, es sei zerst\u00f6rt, was Sie wollten. Die neue Regierung w\u00fcrde sich ja, wenn es ihrer Herrschaftslogik entspricht, und dort, wo es vielleicht spektakul\u00e4re Erfolge erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, gegen solche \u00dcberlegungen gar nicht sperren\u2026<\/strong><\/p>\n

Ohne die neue Regierung in Schutz nehmen zu wollen, w\u00fc\u00dfte ich eigentlich nicht, wie man durch eine Straft\u00e4terdatei Herrschaft \u00fcber das Volk begr\u00fcnden kann. Davon abgesehen, glaube ich nicht, da\u00df eine Bundesregierung, die, wie immer sie zusammengesetzt sein mag, von Verfassung wegen weit weg ist von Polizeihoheit und polizeilichen Problemen, die Sachkunde haben kann, um die komplizierten, bis zur polizeilichen Basis reichenden Probleme zu \u00fcbersehen. Die Eingriffe von hoher Hand waren bisher stets von dem Bestreben motiviert, Entlastung vom Augenblicksdruck momentan bedr\u00e4ngender Probleme zu erlangen. Zum anderen sind die L\u00e4nderparlamente so erstarkt, da\u00df die Elektronik, die einmal – bei dezentralisierter Organisation – die Informationseinheit schaffen sollte, die Partikularisierung f\u00fcr immer versteinert hat.<\/p>\n

Was ist denn auf der L\u00e4nderebene Ihrer Meinung nach von dem, was Sie technisch initiiert haben, verwirklicht?<\/strong><\/p>\n

Ich kann nur sehen, da\u00df die L\u00e4nderentwicklung sehr unterschiedlich ver l\u00e4uft. Teils werden streng zentralistische, teils abgestufte Systeme errichtet. Eine gemeinsame Linie ist nicht mehr zu erkennen.<\/p>\n

Der b\u00fcrokratische Pluralismus, den wir ja in der Bundesrepublik haben, kann nat\u00fcrlich viel gef\u00e4hrlicher sein\u2026 <\/strong><\/p>\n

\u2026 <\/strong>f\u00fcr B\u00fcrger und Polizei gleicherma\u00dfen. Dezentralisation bedeutet Einbu\u00dfen an Kontrollierbarkeit und Transparenz.<\/p>\n

In Bezug auf EDV und Kommunikationsstrukturen insgesamt gilt das sicher. Sehen Sie auch im zentralen System der Polizei bessere Ans\u00e4tze zur Kontrolle?<\/strong><\/p>\n

Es gibt keine anderen. Ich habe ja schon erl\u00e4utert, da\u00df das INPOL-System der Polizei im herrschaftsfreien Selbstlauf nach kybernetischen Prinzipien funktionieren sollte: als gemeinsames Notizbuch aller Polizeibeamten, jeder schreibt – nat\u00fcrlich nach strengen Regeln – hinein, jeder Berechtigte holt heraus. Keiner ist so klug wie alle – so klug wie alle ist das System. Es gibt keine Herrschaft, keine Instanzen, keine Hierarchie, so wie dies f\u00fcr alle gesellschaftlichen Teilgebiete gelten k\u00f6nnte: enthierarchisiert, fundamentaldemokratisiert, wenn Sie so wollen, der Kontrolle der Datensch\u00fctzer und den Auskunftsbegehren der B\u00fcrger offen.<\/p>\n

Also gegen das Auskunftsrecht z.B., da laufe ich bei Ihnen offene T\u00fcren ein?<\/strong><\/p>\n

Das habe ich schon vor vielen Jahren geschrieben.<\/p>\n

Aber im Polizeiapparat ,da stehen Sie oder da standen Sie immer allein, da waren die Reaktionen auf solche Forderungen\u2026<\/strong><\/p>\n

Ja, soweit die Polizei, die die Effizienzkriterien sehr begr\u00fc\u00dfte, meinte, ich \u00fcberschritte mit meiner Forderung nach einer gesellschaftsbezogenen Auswertung der angeh\u00e4uften Kriminalit\u00e4tsdaten in spin\u00f6ser Weise die Grenzen unseres Amtes…<\/p>\n

…Erkenntnisprivileg…<\/strong><\/p>\n

…, ja, auch, weil kein anderes Staatsorgan so real konfrontiert ist mit den bedr\u00e4ngenden Problemen: Hausbesetzungen, Startbahn, Friedens-Demos, Terror. Da liegt die Anma\u00dfung auf der Seite derer, die zu uns sagen, wir h\u00e4tten, bitte sch\u00f6n, nur dreinzuschlagen.<\/p>\n

Wenn das Erkenntnisprivileg nicht zum Macht- oder Herrschaftsprivileg werden soll, dann w\u00fcrde das ja in der Tat bedeuten, da\u00df das Erkenntnisprivileg mit einer ganzen Reihe von Kontrollformen, Proze\u00dfformen verbunden w\u00e4re, die diese Verherrschaftlichung dieses Privilegs verhinderten. Und das ist gegenw\u00e4rtig de facto nicht der Fall.<\/strong><\/p>\n

Ich bedaure, das Wort jemals gebraucht zu haben. Denn es assoziiert die Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse, die in Ihrem Vorbehalt wiederkehren. Wer meine Schriften gelesen hat, der wird allerdings erkennen, da\u00df damit nur der tats\u00e4chliche Zustand der realen Konfrontation beschrieben wird, aus dem ich die Folgerung gezogen wissen wollte, der Politik und der Gesetzgebung die Einsichten nicht vorzuenthalten, die die Polizei in der Konfrontation gewonnen hat.<\/p>\n

Nehmen wir noch mal die Zentralisierung von diesem Wissenspool, von dem Sie sagen, alle sollen abrufen k\u00f6nnen. Das ist ja richtig, da\u00df man ein so zentrales memory haben kann. Wenn dieses nicht zu einem optimalen Ansatz, einer Form von Herrschaft werden soll, wo man dann mit Wissen oder auch Pseudowissen Wirklichkeit schafft und die Leute kognitiv enteignet, was ja jetzt gegenw\u00e4rtig die Gefahr ist, ist es unabdingbar, da\u00df man etwas zur Institutionalisierung dieser Art von Wissen sagt. Das ist in Ihren Modellvorstellungen nicht mit artikuliert. Und da es nicht mit artikuliert ist, da ist es die Gefahr, da\u00df es sozusagen im Sinne des Herrschaftsapparates funktioniert, gegeben.<\/strong><\/p>\n

Wenn die Polizei die Daten von Straftaten und Straft\u00e4tern sammelt – und nicht mehr erstrebt das zentrale memory -, so k\u00f6nnte sie Herrschaft ja nur \u00fcber Straft\u00e4ter begr\u00fcnden, obwohl selbst dies nur schwer vorstellbar ist, weil die Entscheidungen nicht bei ihr, sondern bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten liegen. Insoweit funktioniert die herk\u00f6mmliche Gewaltenteilung doch unbestreitbar.<\/p>\n

Leider ist mir zu sp\u00e4t aufgegangen, woran ich in Traum nicht dachte, da\u00df man der Polizei die Sammlung von Daten aller B\u00fcrger unterstellt. Wie das polizeiliche Informationssystem im Rahmen der bestehenden Kompetenzen zu konstruieren und zu organisieren ist, habe ich, einschlie\u00dflich aller Rechtsgarantien f\u00fcr den B\u00fcrger, bis ins Detail beschrieben. Ich gebe Ihnen zu, da\u00df dies unter dem st\u00e4ndigen Druck bedr\u00e4ngender Probleme nicht stets mit der gebotenen Pr\u00e4zision gelungen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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