{"id":14800,"date":"2018-12-01T07:18:03","date_gmt":"2018-12-01T07:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=14800"},"modified":"2018-12-01T07:18:03","modified_gmt":"2018-12-01T07:18:03","slug":"wie-sich-europaeische-geheimdienste-in-gruppen-und-clubs-organisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=14800","title":{"rendered":"Wie sich europ\u00e4ische Geheimdienste in \u201eGruppen\u201c und \u201eClubs\u201c organisieren"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit schlie\u00dfen sich Europas Geheimdienste oder die f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Ministerien in undurchsichtigen Formaten zusammen. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.
\n<\/strong>
\n\u201eBerner Club\u201c und CTG<\/em><\/p>\n

Zu den wichtigsten Kooperationen geh\u00f6rt der \u201eBerner Club\u201c, an dem auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz teilnimmt. Der \u201eBerner Club\u201c wurde 1969 als j\u00e4hrliches Treffen der Direktoren westeurop\u00e4ischer Inlandsgeheimdienste gegr\u00fcndet. 2001 hat die Vereinigung eine \u201eCounter Terrorism Group\u201c (CTG) gegr\u00fcndet<\/a>, in der sich die Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Vorkommnisse austauschen und Ma\u00dfnahmen beraten. Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der \u201eBerner Club\u201c und seine CTG eine \u201eoperative Plattform\u201c in Den Haag. Die Inlandsgeheimdienste f\u00fchren dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim<\/a>, eine parlamentarische Kontrolle der Auslandst\u00e4tigkeit des BfV in Den Haag deshalb kaum m\u00f6glich<\/a>. Die CTG soll sich mit polizeilichen Strukturen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vernetzen, Sondierungen laufen hierzu seit dem Fr\u00fchjahr 2016 mit Europol. <\/p>\n

\u201eParis-Gruppe\u201c<\/em><\/p>\n

Seit 2016 organisieren sich die Geheimdienstkoordinatoren mehrerer europ\u00e4ischer Staaten in der \u201eParis-Gruppe\u201c<\/a>. Das erste Treffen erfolgte auf Einladung der Bundesregierung in Berlin. Die Gruppe sei \u201ein Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge auf europ\u00e4ischem Boden\u201c eingerichtet worden und diene \u201eeinem offenen und vertrauensvollen Austausch \u00fcber verschiedene Sicherheitsthemen von nachrichtendienstlicher Relevanz\u201c, sagt die Bundesregierung. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Beauftragte f\u00fcr die Geheimdienste des Bundes teil. Mittlerweile sind 15 europ\u00e4ische Regierungen in der \u201eParis-Gruppe\u201c organisiert<\/a>, darunter Deutschland, \u00d6sterreich, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien, Gro\u00dfbritannien, Norwegen und Schweden. Die Gruppe hat keine Vorsitzenden und kein Sekretariat, formale Beschl\u00fcsse werden nicht gefasst. Auch andere VertreterInnen europ\u00e4ischer Institutionen und anderer multilateraler Foren k\u00f6nnen zu den Treffen eingeladen werden.<\/p>\n

\u201eSIGINT Seniors Europe\u201c<\/em><\/p>\n

Als sogenannte \u201eSIGINT Seniors\u201c<\/a> treffen sich Angeh\u00f6rige jener internationalen Geheimdienste, die f\u00fcr die digitale \u00dcberwachung (Signals Intelligence, SIGINT) zust\u00e4ndig sind. Die Gruppe wird von der NSA angef\u00fchrt und besteht aus den Abteilungen \u201eSIGINT Seniors Europe\u201c (SSEUR) und \u201eSIGINT Seniors Pacific\u201c. SIGINT Seniors Europe wurde Berichten zufolge<\/a> bereits 1982 eingerichtet, um Informationen \u00fcber das sowjetische Milit\u00e4r auszutauschen. Nach 9\/11 soll der Fokus zur Terrorismusbek\u00e4mpfung gewechselt und die Gruppe von neun auf 14 Mitglieder aufgestockt<\/a> worden sein (USA, Kanada, Grossbritannien, Australien und Neuseeland sowie Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Schweden). \u201eSIGINT Seniors Europe\u201c soll sich j\u00e4hrlich treffen, im Mittelpunkt steht angeblich die Kooperation hinsichtlich neuer \u00dcberwachungstechniken. Die \u201eSIGINT Seniors Europe\u201c kommunizieren \u00fcber ihr selbst eingerichtetes System SIGDASYS.<\/p>\n

INTCEN<\/em><\/p>\n

Ohne \u00fcber die Geheimdienstkompetenz zu verf\u00fcgen, betreibt die Europ\u00e4ische Union ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum INTCEN<\/a> (\u201eIntelligence Analysis Centre\u201c) in Br\u00fcssel, das dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) angeschlossen ist. Neben dem festen Stab entsenden die Mitgliedstaaten eigens Personal, die Bundesregierung ist dort mit dem BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) vertreten. Wie schon sein Vorl\u00e4ufer SITCEN, bearbeitet das INTCEN keine Originaldaten (\u201eraw intelligence\u201c), sondern wertet Berichte aus<\/a>, die die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten einliefern k\u00f6nnen. Die MitarbeiterInnen des INTCEN verteilen sich auf vier Arbeitseinheiten \u201eAnalyse\u201c, \u201eoffene Quellen\u201c, \u201eLagezentrum\u201c und \u201ekonsularisches Krisenmanagement\u201c. Das INTCEN nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Sitzungen der EU-Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c teil und versorgt die Ministerien aus den Mitgliedstaaten mit als \u201evertraulich\u201c eingestuften Briefings und Pr\u00e4sentationen<\/a>. Zu den Themen geh\u00f6ren Aktivit\u00e4ten \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c, \u201eRadikalisierung\u201c, die \u201eVerbindung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus\u201c oder \u201eErz\u00e4hlungen und Gegenerz\u00e4hlungen\u201c im Bereich terroristischer Propaganda. Inzwischen arbeitet das INTCEN im Rahmen der Erstellung einer neuen \u201edreiteiligen Bedrohungsanalyse\u201c mit gemeinsamen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sowie in der halbj\u00e4hrlichen \u00dcbermittlung eines umfassenden, zukunftsorientierten \u201eBedrohungsanalysebildes\u201c enger mit der Polizeiagentur Europol zusammen<\/a>.<\/p>\n

EUMS INT<\/em><\/p>\n

Mit dem \u201eEUMS INT Direktorat\u201c wird eine dem INTCEN \u00e4hnliche milit\u00e4rische Struktur betrieben, die als \u201eNachrichtenwesen des Milit\u00e4rstabs\u201c<\/a> gilt. Alle EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Personal dorthin entsenden. Die Abteilung geh\u00f6rt zum Intelligence Directorate des EU-Milit\u00e4rstabes und verarbeitet eingestufte Informationen, die seitens der Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung gestellt oder aus den EU-Einsatzgebieten \u00fcbermittelt werden. Das \u201eEUMS INT\u201c tauscht Informationen mit dem \u201eEU INTCEN\u201c. Beide Zentren bilden die \u201eSingle Intelligence Analysis Capacity\u201c<\/a> (SIAC), die der Hohen Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unterstehen. Sie gelten als die Hauptabnehmer von Aufkl\u00e4rungsdaten des EU-Satellitenzentrums SatCen<\/a>. Die Lageberichte, Analysen und Briefings werden unter anderem an das deutsche Verteidigungsministerium, das Ausw\u00e4rtige Amt, das Innenministerium, den BND, das BfV, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und die Bundeswehr verteilt.<\/p>\n

\u201eGruppe 13+\u201c (fr\u00fcher \u201eEU 9-Gruppe\u201c)<\/em><\/p>\n

Seit 2013 treffen sich Innenminister\/innen der EU-Mitgliedstaaten Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien als \u201eEU 9-Gruppe\u201c<\/a> zu Beratungen \u00fcber die Thematik der \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer\u201c. Mittlerweile nehmen auch \u00d6sterreich, Polen und Italien sowie jener EU-Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, an der Gruppe teil. Deshalb firmiert der Zusammenschluss inzwischen als \u201eGruppe 13+\u201c (G 13+). Treffen finden auf Einladung Belgiens im Vorfeld oder am Rande der Tagungen des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres der EU statt. Auch die Europ\u00e4ische Kommission und der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung nehmen an der \u201eGruppe 13+\u201c teil. Die Treffen, bei denen keine formalen Beschl\u00fcsse gefasst werden, dienen \u201eeinem offenen, informellen Austausch \u00fcber die jeweils aktuelle Gef\u00e4hrdungslage\u201c und \u00fcber \u201eMa\u00dfnahmen, durch die sich die kollektive F\u00e4higkeit zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus auf europ\u00e4ischer Ebene verbessern l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n

PWGT<\/em><\/p>\n

Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt an der \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c<\/a> (PWGT) teil, die 1979 von ihm selbst mit der Special Branch der Metropolitan Police of London, der Bijzondere Zaken Centrale des niederl\u00e4ndischen Centrale Recherche Informatiedienst und der belgischen Gendarmerie zum \u201eInformationsaustausch bei terroristischen Anschl\u00e4gen\u201c gegr\u00fcndet wurde. Der Gruppe geh\u00f6ren heute die Polizeizentralen s\u00e4mtlicher EU-Staaten sowie Norwegens, Islands und der Schweiz an. Aus L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich und Schweden machen auch Inlandsgeheimdienste bei der PWGT mit. Obschon der Name einen Fokus auf \u201eTerrorismus\u201c nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu \u201eExtremismus\u201c oder allgemeiner Kriminalit\u00e4t aus. Seit 2000 soll die PWGT auch helfen, \u201epolitische gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten\u201c zu verhindern. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Ma\u00dfnahmen. Zu den Kooperationspartnern geh\u00f6rt auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol eine Zusammenarbeitsform wie die PWGT \u00fcberfl\u00fcssig macht.<\/p>\n

ECTC<\/em><\/p>\n

Seit Januar 2016 betreibt Europol ein \u201eEurop\u00e4isches Zentrum f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c<\/a> (ECTC) in Den Haag, das auch f\u00fcr \u201eExtremismus\u201c und \u201eRadikalisierung\u201c zust\u00e4ndig ist. Zu den Aufgaben des ECTC geh\u00f6rt au\u00dferdem die \u201eintensivere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c. Im ECTC organisieren sich zwar Kriminalpolizeibeh\u00f6rden, jedoch \u00fcbernehmen\u00a0wie bei der PWGT in manchen L\u00e4ndern auch Inlandsgeheimdienste<\/a> diese Funktion. Der Verantwortliche f\u00fcr die Einrichtung des ECTC wechselte erst vor zwei Jahren vom niederl\u00e4ndischen Geheimdienst AIVD zu Europol. Das ECTC soll nun verst\u00e4rkt mit der geheimdienstlichen CTG kooperieren. Letztere stehe laut dem Bundesinnenministerium<\/a> \u201emit relevanten Akteuren\u201c in Kontakt, um \u201eM\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit zu sondieren\u201c.<\/p>\n

Beitragsbild: AIVD-Jahresbericht von 2015<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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