1. November: Waffenverbot<\/b>szonen<\/b>:<\/b> In Berlin tritt erneut ein Waffenverbot der Bundespolizei (BPol) in Z\u00fcgen und auf Bahnh\u00f6fen in Kraft. Es gilt bis zum 31. Januar 2019<\/a> jeweils an den Wochenenden. In ihrer Bilanz erkl\u00e4rt die BPol am 4. November es seien mehr als 300 Personen kontrolliert worden. 5 Messer, 3 Reizgassprays, 1 Schlagring, 1 Schlagstock und ein Schraubenzieher wurden beschlagnahmt<\/a>. In ihrer zweiten Bilanz am 17. November erkl\u00e4rt die BPol, allein in der vorangegangenen Nacht insgesamt 29 gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde eingezogen zu haben; zwei Haftbefehle wurden vollstreckt. Kontrolliert worden waren 860 Personen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 14. November bekannt, dass Leipzig (Sachsen) eine erste Waffenverbotszone eingerichtet hat. Sie umfasst ein gr\u00f6\u00dferes Areal rund um den Stadtpark und ist durch Hinweisschilder ausgewiesen. Laut Leipziger Polizei<\/a> passieren in diesem Gebiet j\u00e4hrlich rund 600 Straftaten.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass der bayerische Verfassungsschutz (VfS) drei AfD-Landtagsabgeordnete wegen extremistischer Aussagen oder Verhalten beobachtet. Laut Presseberichten<\/a> kommt ein im Auftrag der AfD erstelltes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, das einige von der Partei benutzte Begriffe Anhaltspunkte f\u00fcr eine Observierung durch den VfS bieten k\u00f6nnten. Auf dem Landesparteitag der th\u00fcringischen AfD am 3. November<\/a> wird der, dem rechtsextremen Parteifl\u00fcgel angeh\u00f6rende, Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Amt best\u00e4tigt. Aufgrund der Beobachtung durch den VfS l\u00f6st die AfD-Nachwuchsorganisation \u201eJunge Alternative\u201c am 4. November<\/a> ihren nieders\u00e4chsischen Landesverband auf. In M\u00fcnchen (Bayern) demonstrieren am 5. November<\/a> rund 5.000 Menschen gegen den Einzug der AfD in das bayerische Landesparlament. In den rund zwei Wochen nach der Einrichtung ihres Internet-\u201eBeschwerdeportals\u201c f\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrer hat es dort rund 5.000 Meldungen gegeben: Dies erkl\u00e4rt die Berliner AfD-Fraktion am 6. November<\/a>. In 10 F\u00e4llen sei man mit den LehrerInnen oder Schulleitungen \u201ein Verbindung getreten\u201c. Am 16. November<\/a> gibt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Baden-W\u00fcrttemberg bekannt, dass es den dortigen Landesverband der \u201eJunge Alternative\u201c ebenfalls seit Anfang November beobachtet. Am Rande des AfD-Parteitages in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) protestieren am 17. November<\/a> zwischen 350 und 500 Menschen gegen die Rechten. Nach einer eingehenden Pr\u00fcfung des Berliner AfD-Meldeportal f\u00fcr Schulen erkl\u00e4rt Berlins Datenschutzbeauftragte dieses am 18. November<\/a> f\u00fcr rechtens. ParlamentarierInnen h\u00e4tten hier einen weiten Ermessensspielraum. Allerdings liege der Verdacht nahe, dass dadurch eine schwarze Liste missliebiger Lehrkr\u00e4fte angelegt werden solle. Durch Presseberichte wird am 20. November<\/a> bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Neuruppin (Brandenburg) den Verdacht auf Leugnung und Verharmlosung des Holocaust durch TeilnehmerInnen einer AfD-Besuchergruppe in KZ Sachsenhausen best\u00e4tigt sieht. In Brandenburg wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet; dies geht am 21. November<\/a> aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion hervor.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> 2017 wurden 2.621 Bundespolizistinnen angegriffen<\/a> (2016: etwa 2.100); 565 BeamtInnen wurden dabei verletzt. Durch eine parlamentarische CDU-Anfrage wird am 3. November<\/a> bekannt, dass in Berlin 2017 insgesamt 2.581 Polizisten und 426 Feuerwehrleute im Dienst durch Angriffe verletzt wurden. Als in Berlin PolizeibeamtInnen in der Nacht zum 11. November<\/a> w\u00e4hrend anhaltender Ruhest\u00f6rung einschreiten, werden sie von zwei alkoholisierten M\u00e4nnern angegriffen. Drei Beamtinnen werden dabei verletzt; die T\u00e4ter werden festgenommen. Als die Polizei in Berlin am 16. November<\/a> einen betrunkenen Radfahrer festnehmen will, der zuvor ein Taxi besch\u00e4digt hatte und geflohen war, greift der Mann die BeamtInnen an und verletzt zwei von ihnen leicht. In Breckerfeld (NRW) werden am gleichen Tag<\/a> bei der Festnahme eines mit Haftbefehl gesuchten Jugendlichen zwei Polizisten so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden m\u00fcssen; ein dritter Beamter wird leicht verletzt. Als PolizeibeamtInnen am 17. November<\/a> bei einer Auseinandersetzung vor einem Berliner Club einschreiten, werden sie von zwei M\u00e4nner angegriffen. Zwei Beamte werden dabei schwerer verletzt. Am 23. November<\/a> versucht ein Jugendlicher aus einer Berliner S-Bahn einen Feuerl\u00f6scher zu stehlen. Als PolizeibeamtInnen eintreffen, greift er einen von ihnen mit einem Nothammer an und verletzt ihn schwer. Um einer Verkehrskontrolle zu entgehen, rammt ein Autofahrer am 30. November<\/a> in Berlin den Polizeiwagen und fl\u00fcchtet. Vier Beamte werden verletzt.<\/p>\n BPol-Jahresbericht:<\/b> 2017 wurden durch die BPol etwa 50.000 unerlaubte Einreisen festgestellt<\/a> (2016: knapp 112.000; 2015: rund 217.000). Es erfolgten demnach rund 25.000 Zur\u00fcckschiebungen. An Fahndungserfolgen verbuchte die BPol 135.947 und vollstreckte 16.397 nationale und internationale Haftbefehle (2016: 13.751).<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/b> An zun\u00e4chst vier Grenz\u00fcberg\u00e4ngen<\/a> (Griechenland, Lettland, Ungarn) setzt die EU das digitale System \u201eiBorderCtrl\u201c ein, das auff\u00e4llige oder irregul\u00e4re Reisende schneller erkennen k\u00f6nnen soll. Das Pilotprojekt der k\u00fcnstlichen Intelligenz soll dort ein halbes Jahr lang getestet werden. An der deutsch-polnischen Grenze werden vom 22. November bis zum 16. Dezember wieder Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt<\/a>. Hintergrund ist die im Dezember beginnende UN-Klima-Konferenz im polnischen Katowice .<\/p>\n 2. November: Homophobe Angriffe:<\/b> In den ersten neun Monaten des Jahres kam es nach Polizeiangaben in Berlin zu \u00fcber 100 Straftaten gegen Schwule und Lesben<\/a> (Vorjahreszeitraum: 139). Die Dunkelziffer sei in diesem Bereich jedoch sehr hoch. Am 21. November<\/a> werden in einer Berliner Stra\u00dfenbahn zwei sich k\u00fcssende M\u00e4nner zun\u00e4chst von einem anderen Mann beschimpft und beleidigt und kurz darauf ins Gesicht geschlagen. Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt \u201eManeo\u201c hat im Gegensatz zur Polizei f\u00fcr das Jahr 2017 insgesamt 324 Angriffe auf Homo- und Transsexuelle<\/a> registriert.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin gibt es derzeit acht Rockergruppen, die sich laut Auskunft der Innenverwaltung<\/a> auf eine parlamentarische SPD-Anfrage zunehmend im kriminellen Milieu organisieren. Am 7. November<\/a> erneuert das Landgericht (LG) Bochum (NRW) das \u00f6ffentliche Tragen von Kutten der \u201eBandidos\u201c-Rocker; zugleich verurteilt es einen Rocker wegen Versto\u00df dagegen zu einer Geldstrafe von 1.250 EUR. Nach der Sicherstellung eines Lastwagens mit mehreren Kilo Kokain durchsucht die Polizei in Hamburg am 9. November<\/a> Wohnungen und Treffpunkte der \u201eHells Angels\u201c; mehrere Personen werden festgenommen<\/a>; darunter auch ein f\u00fchrendes Vereinsmitglied. In Erftstadt und Euskirchen (beide NRW) durchsucht die Polizei am 22. November<\/a> die Wohnungen von zwei Rockern, die im Verdacht stehen, am \u00dcberfall auf einen anderen Club beteiligt gewesen zu sein. Dabei gibt einer der Verd\u00e4chtigen einen Schuss ab; verletzt wird niemand.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/b> Der im September in einer Polizeizelle in Kleve (NRW) verbrannte Syrer h\u00e4tte bereits Wochen zuvor gegen Zahlung von knapp 300 EUR frei kommen k\u00f6nnen<\/a>. Ob ihm dies erkl\u00e4rt worden sei, sei nun \u201eGegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen\u201c. Laut einem Gutachten<\/a> hatte er das Feuer selbst gelegt.\u00a0Am 6. November<\/a> wird bekannt, dass der damals arbeitende Justizbeamte den Notruf des Syrers wegen eines anderen Gespr\u00e4chs weggedr\u00fcckt hatte. Zudem war eine urspr\u00fcngliche Suizidgefahr nicht in der Gesundheitsakte des Mannes vermerkt. Am 29. November<\/a> setzt der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall ein.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Polizei Mitte Oktober nachts eine schwangere Iranerin aus einem Krankenhaus in Mainz (Rheinland-Pfalz) zur Abschiebung abholte. Am Flughafen musste die Abschiebung dann wegen \u201eWiderstandshandlungen (\u2026) abgebrochen werden\u201c. Daraufhin bringt die Polizei ihren Mann ins Abschiebegef\u00e4ngnis zur\u00fcck und setzt die Frau und ihren kleinen Sohn am Bahnhof aus<\/a>. Vor dem Amtsgericht (AG) Augsburg (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> um Geldstrafen gegen AsylbewerberInnen, die im M\u00e4rz versucht hatten, die Abschiebung eines Fl\u00fcchtlings zu verhindern. Gegen 27 von ihnen hatte die StA Geldstrafen von mehreren 100 EUR verh\u00e4ngt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat die Abschiebung eines T\u00fcrken wegen einer sexuellen Straftat f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt<\/a>. Das Urteil solle auch als Warnung f\u00fcr andere Asylsuchende dienen, so das Gericht. Der Mann hatte nach Verb\u00fc\u00dfung einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe gegen seine Abschiebung geklagt. Am 30. November<\/a> beschlie\u00dft die Innenministerkonferenz (IMK) einen Abschiebestopp von Fl\u00fcchtlingen nach Syrien bis Juni 2019; bei Abschiebungen nach Afghanistan herrscht weiterhin Uneinigkeit.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach den Ausschreitungen von Hooligans des Vereins Hertha BSC Berlin Ende Oktober in Dortmund (NRW) erl\u00e4sst der Vereinsvorstand f\u00fcr das Heimspiel gegen RB Leipzig am 3. November<\/a> ein Fahnen- und Bannerverbot. Daraufhin erkl\u00e4ren die Ultras<\/a>, dass sie bei dem Spiel nicht f\u00fcr \u201eorganisierte Stimmung\u201c sorgen werden. Nach dem Spiel des SV Babelsberg gegen BFC Dynamo am 3. November<\/a> versuchen etwa 50 Dynamo-Fans eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Eine Einladung von Hertha BSC zu einem Krisengespr\u00e4ch am 5. November<\/a> lassen die Fans platzen. Am 7. November<\/a> wird bekannt, dass die \u201eFanhilfe Hertha BSC\u201c gegen den Hertha-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und andere wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen zu den Ausschreitungen Anzeige wegen Beleidigung und \u00fcbler Nachrede erstattet hat. Vor, w\u00e4hrend und nach dem Drittligaspiel von 1860 M\u00fcnchen und dem FC Halle kommt es am 10. November<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) zu Ausschreitungen; ein Polizist wird dabei krankenhausreif geschlagen. \u201eNach langen und intensiven Gespr\u00e4chen \u2026 zwischen den Fanvertretern und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c hebt der Verein Hertha BSC Berlin das verh\u00e4ngte Verbot von Blockfahnen und Spruchb\u00e4ndern zun\u00e4chst wieder auf<\/a>.<\/p>\n 3. November: Rechtsextremismus:<\/b> In Ostritz (Sachsen) treffen sich rund 700 RechtsextremistInnen<\/a> zu einem \u201eSchild-&-Schwert\u201c-Festival. Dagegen protestieren etwa 2.300 EinwohnerInnen<\/a> mit einem Friedensfest. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird am 11. November<\/a> bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) wegen der rechtsextremistischen Vorf\u00e4lle in Chemnitz (Sachsen) im August und September seine Ermittlungen ausgeweitet hat. Am 28. November<\/a> durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen in Dillenburg (Hessen) und beschlagnahmt Waffen, Nazi-Devotionalien und einen provisorischen Schie\u00dfstand. F\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen. Vor dem LG Berlin beginnt am 29. November<\/a> der Prozess gegen den Betreiber des online-Waffen-Versandhandel \u201eMigrantenschreck.net\u201c.<\/p>\n 5. November: \u201eFall Maa\u00dfen\u201c:<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt Hans-Georg Maa\u00dfen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand<\/a>. Zuvor sollte der umstrittene Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ins Bundesinnenministerium (BMI) \u00fcbernommen werden. Hintergrund ist eine bekannt gewordene politische Rede Maa\u00dfens vor europ\u00e4ischen Geheimdienstchefs<\/a> Mitte Oktober.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Nach der Entlassung Maa\u00dfens \u00fcbernimmt dessen bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang<\/a> die kommissarische Leitung des Amtes. Durch Presseberichte<\/a> wird am 9. November bekannt, dass nahezu alle Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (Lf\u00c4) eine Beobachtung des t\u00fcrkischen Moscheeverband Ditib wegen Extremismusverdacht f\u00fcr \u00fcberzogen halten. Im September hatte das BfV Ditib als \u201ePr\u00fcffall\u201c eingestuft. Am 15. November<\/a> wird der bisherige BfV-Vizepr\u00e4sident Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Pr\u00e4sidenten ernannt. Am 16. November<\/a> gibt das LfV Baden-W\u00fcrttemberg bekannt, dass es den dortigen Landesverband der AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c seit Anfang November beobachtet.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> Auf dem Hauptbahnhof von Dresden (Sachsen) beleidigen zwei M\u00e4nner eine syrische Familie ausl\u00e4nderfeindlich<\/a> und fordern die Frau auf, ihr Kopftuch abzunehmen. Sie werden festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> Auf dem Hauptbahnhof von Dresden (Sachsen) zeigen zwei M\u00e4nner, die zuvor eine syrische Familie ausl\u00e4nderfeindlich beleidigt hatten, der einschreitenden BPol den Hitlergru\u00df<\/a>. Sie werden festgenommen. Ebenfalls in Dresden (Sachsen) skandiert am gleichen Tag<\/a> ein Mann auf einem S-Bahnhof rechtsradikale Parolen. Er wird festgenommen. In Berlin stellen Soziologen der Universit\u00e4t Leipzig (Sachsen) eine Studie zu rechtsradikalen Einstellungen der Bev\u00f6lkerung vor<\/a>. Demnach nimmt die Zustimmung zu solchen Positionen zu. Dabei erreichen M\u00e4nner h\u00f6here Werte als Frauen; insbesondere \u00e4ltere Personen tendieren dazu. Am 8. November<\/a> schlie\u00dft der Landesverband Sachsen\/Sachsen-Anhalt der Strafverteidiger-Vereinigung den Chef der rechtspopulistischen Bewegung \u201ePro Chemnitz\u201c als Mitglied ihrer Vereinigung aus. In Wittenberg (Sachsen-Anhalt) wird in der Nacht des 9. November<\/a> auf ein als Denkmal aufgestelltes Fl\u00fcchtlingsboot ein Brandanschlag ver\u00fcbt; die T\u00e4ter sind unbekannt. Vor dem Messegeb\u00e4ude in Leipzig (Sachsen) bep\u00f6beln am 10. November<\/a> mehrere Jugendliche Delegierte des Gr\u00fcnen-Parteitages mit rechtsradikalen Parolen und besch\u00e4digen Aufsteller. Durch Presseberichte wird am 14. November<\/a> bekannt, dass das AG B\u00f6blingen (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) wegen Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen zu einer Geldstrafe von 4.000 EUR verurteilt hat. Der Mann hatte auf einer KSK-Party im April 2017 mehrfach den Hitlergru\u00df gezeigt. Gegen zwei weitere Soldaten der Einheit wird wegen des gleichen Delikts noch ermittelt. Aus \u201eformellen Gr\u00fcnden\u201c setzt das LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) den Prozess gegen mehrere Mitglieder des \u201eAktionsb\u00fcndnis Mittelrhein\u201c wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung am 21. November<\/a> vorerst aus. Er soll im n\u00e4chsten Jahr begonnen werden. Das Verfahren war 2017 wegen \u201e\u00fcberlanger Verfahrensdauer\u201c ohne Urteil eingestellt worden; anschlie\u00dfend jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben worden. Durch Presseberichte wird am 30. November<\/a> bekannt, dass gegen sechs KSK-Soldaten Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt werden. Dabei geht es neben Rechtsradikalismus auch um sexuellen Missbrauch von Kindern, Besitz von kinderpornografischem Material, um Landfriedensbruch und andere Delikte.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> Rund 5.000 Menschen demonstrieren in M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) gegen den Einzug der AfD in das bayerische Landesparlament.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof wird ein Obdachloser von einem Mann geschlagen<\/a> um Geld von ihm zu bekommen. Er kann festgenommen werden. Vor dem Berliner LG beginnt am 16. November<\/a> der Prozess gegen zwei M\u00e4nner wegen versuchter T\u00f6tung. Sie hatten im Juni einen Obdachlosen in den Landwehrkanal geworfen.<\/p>\n 6. November: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchsuchen BPol-Beamte mehrere Wohnungen<\/a> und nehmen vier Personen fest. Sie stehen im Verdacht, in mindestens 200 F\u00e4llen Scheinehen arrangiert zu haben.<\/p>\n 7. November: Razzia bei Greenpeace:<\/b> In einer bundesweiten Aktion durchsucht die Polizei<\/a> B\u00fcros, Lager und Wohnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace wegen gef\u00e4hrlichem Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Um f\u00fcr einen raschen Kohleausstieg zu werben hatten AktivistInnen Ende Juni den Kreisverkehr um die Berliner Siegess\u00e4ule gelb eingef\u00e4rbt.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin und Brandenburg durchsucht die Polizei<\/a> elf Wohnungen von Mitgliedern eines arabischen Clans. Kokain und eine Handgranate werden beschlagnahmt; drei Personen werden festgenommen. In NRW gibt es nach Angaben des dortigen Chefermittlers im Landeskriminalamt (LKA) vom 15. November<\/a> rund 50 kriminelle arabische Clans. Das Dunkelfeld sei jedoch hoch. Am 22. November<\/a> durchsucht die Berliner Polizei ein Anwesen von Mitgliedern eines arabischen Clans in Kleinmachnow (Brandenburg) und eine Wohnung in Berlin nach illegalen Waffen sowie des Verdachtes der Kindesentziehung. In einem Prozess gegen Clanmitglieder verh\u00e4ngt ein Berliner AG am gleichen Tag<\/a> Beugehaft gegen einen aussageunwilligen Zeugen. Am 23. November<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass bei der Durchsuchung in Kleinmachnow (Brandenburg) Kriegsmunition gefunden wurde, Die Herkunft ist unklar. In Berlin und Brandenburg durchsuchen Polizei und Zollfahndung<\/a> (ZFA) insgesamt 12 Wohnungen und Lagerr\u00e4ume einer Zigarettenschmugglerbande. Gro\u00dfe Mengen Zigaretten und Tabak sowie eine hohe Summe Bargeld werden beschlagnahmt.<\/p>\n Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbietet<\/a> die, von der rechten Initiative \u201eWir f\u00fcr Deutschland\u201c angemeldete Demonstration \u201eTrauermarsch f\u00fcr die Toten von Politik\u201c am Abend der \u201eReichskristallnacht\u201c am 9. November (\u201eProgromnacht\u201c). Hiergegen legen die Veranstalter umgehend einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht<\/a> (VG) Berlin ein, dem das Gericht am 9. November<\/a> stattgibt (Az: 1 L 350.18<\/a>) und die Demonstration erlaubt. Noch am gleichen Tag wird das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt (Az: 1 S 116.18<\/a>).120 bis 150 Personen nehmen an der Demonstration teil (GegendemonstrantInnen: mehrere Tausend<\/a>). Auch f\u00fcr Wuppertal (NRW) hebt das VG D\u00fcsseldorf ein Verbot des Polizeipr\u00e4sidenten f\u00fcr eine Demonstration der rechtsextremen Partei \u201eDie Rechte\u201c am 9. November<\/a> auf (Az: 18 L 3256\/18<\/a>). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 9. November<\/a> zudem bekannt, dass Rechtsextremisten im ersten Dreivierteljahr bereits Demonstrationen mit rund 15.264 TeilnehmerInnen organisierten. Im Gesamtjahr 2017 waren es rund 11.285 Teilnehmer (2016: fast 30.000; 2015: etwa 60.000). In Bielefeld (NRW) nehmen am 10. November<\/a> rund 400 Personen an einer Demonstration der Partei \u201eDie Rechte\u201c teil (GegendemonstrantInnen: etwa 6.000). Durch Presseberichte wird am 14. November<\/a> bekannt, dass die rechtsextreme Initiative \u201eWir f\u00fcr Deutschland\u201c angek\u00fcndigt hat, mangels Beteiligung keine gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen mehr veranstalten zu wollen, sondern sich k\u00fcnftig um \u201eunsere Vereinsarbeit und die Landesverb\u00e4nde\u201c zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/b> Nach der R\u00e4umung des Hambacher Forstes Mitte September hat die Polizei Aachen (NRW) 193 Strafverfahren eingeleitet<\/a>. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.<\/p>\n 8. November: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Vor dem LG Siegen (NRW) beginnt der Prozess gegen Wachm\u00e4nner, Sozialbetreuer und Heimleiter des Fl\u00fcchtlingsheimes Burbach wegen Misshandlung von AsylbewerberInnen. In mindestens 53 F\u00e4llen sollen sie zwischen Dezember 2013 und September 2014 Betroffene geschlagen, getreten und anderweitig misshandelt oder dies zumindest geduldet<\/a> haben. In ihren Aussagen am 14. November<\/a> belasten sich die ersten der insgesamt 29 Angeklagten gegenseitig. Sowohl Sozialarbeiter wie auch Wachm\u00e4nner wollen jeweils nur auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gehandelt haben. Vor einem Berliner AG beginnt am 28. November<\/a> der Prozess gegen zwei Security-Mitarbeiter einer Notunterkunft wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung. Sie hatten bei einem Streit unter den Fl\u00fcchtlingen im Februar 2016 mehrere Personen derart geschlagen und getreten, dass diese Frakturen erlitten.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Zwischen Juli und September kam es in der Bundesrepublik zu 37 Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsheime<\/a>; neun Menschen wurden dabei verletzt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Vor einer Jugendkammer des LG Traunstein (Bayern) beginnt am 27. November<\/a> der Prozess gegen zwei junge M\u00e4nner, die innerhalb von zwei Monaten drei Anschl\u00e4ge auf bayerische Fl\u00fcchtlingsheime ver\u00fcbt haben.<\/p>\n Asyl:<\/b> Der Deutsche Bundestag versch\u00e4rft das Asylgesetz<\/a>. Anerkannte Asylbewerber sind bei Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren k\u00fcnftig zu einer Mitwirkung verpflichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) kann diese auch durch Zwangsgelder durchsetzen. Durch Presseberichte wird am 10. November<\/a> bekannt, dass der Personalrat des Berliner Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) dass Abgeordnetenhaus in einem Brief dar\u00fcber informiert hat, dass das LAF wegen Personalmangels mit der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen nicht mehr zeitgerecht nachkomme und daher viele zun\u00e4chst unbearbeitet liegen blieben.<\/p>\n 9. November: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor der Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses am 9. November wird durch Presseberichte<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei vermutlich einen V-Mann im Umfeld des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri platziert hatte, dies bislang jedoch verschwiegen hat. Bei seiner Befragung im Ausschuss beruft sich der LKA-Chef darauf<\/a>, dass er \u201ezu verdeckten Ma\u00dfnahmen (\u2026) \u00f6ffentlich nichts sagen\u201c darf. Laut Presseberichten<\/a> vom 23. November unter Berufung auf Aussagen aus der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte das Berliner LKA nach Aussagen seines Leiters drei V-Leute im Ausland im Einsatz, die auch Amri kannten. Durch weitere Presseberichte wird am 27. November<\/a> bekannt, dass einer der V-Leute von Amri in die Anschlagspl\u00e4ne eingeweiht wurde, dies dem LKA aber erst nach dem ausgef\u00fchrten Anschlag mitgeteilt habe.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/b> Gegen einen Offizier des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) l\u00e4uft ein Verfahren vor dem AG K\u00f6ln<\/a> (NRW). Er steht im Verdacht, Verd\u00e4chtige aus dem Umfeld des rechtsextremen Soldaten Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungen gewarnt zu haben. Franco A. soll einen Terroranschlag vorbereitet haben.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/b> Nachdem die Berliner Polizeischule in den vergangenen Monaten zunehmend wegen schwacher Unterrichtsqualit\u00e4t und Disziplinlosigkeiten in Verruf geraten ist, soll nun eine einw\u00f6chige Untersuchung der Schulinspektion stattfinden. Dies teilt die Bildungsverwaltung mit<\/a>. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 12. November<\/a>, dass an der Polizeischule 12 neue Ausbilder angestellt wurden, insbesondere f\u00fcr den Deutschunterricht. Am 26. November<\/a> k\u00fcndigt die neue Schulleiterin an, wegen \u201egrunds\u00e4tzlichen Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich\u201c sollten Polizeisch\u00fclerInnen k\u00fcnftig weniger Englisch- und daf\u00fcr mehr Deutschunterricht erhalten<\/p>\n November: Brandenburgisches Polizeigesetz:<\/b> Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren in Potsdam<\/a> (Brandenburg) gegen das geplante neue Polizeigesetz; aufgerufen hatten \u00fcber 40 Organisationen.<\/p>\n 11. November: Betrugsaff\u00e4re an Polizeihochschule Sachsen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass gegen einen Mitarbeiter der s\u00e4chsischen Polizeihochschule in Rothenburg (Sachsen) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Er soll Auszubildenden gestattet haben, Pr\u00fcfungsaufgaben vorab zu fotografieren. Der Rektor der Schule wurde ins Innenministerium versetzt.<\/p>\n 12. November: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Vor dem OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Islamisten, der die Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) unterst\u00fctzt und im Dezember 2017 einen Anschlag auf eine Eislaufbahn in Karlsruhe geplant haben soll. In Berlin startet am 22. November<\/a> der Prozess gegen zwei mutma\u00dfliche Dschihadisten wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen des IS und der Anwerbung eines Selbstmordattent\u00e4ters. Am 26. November<\/a> sagt in diesem Prozess ein LKA-Beamter aus, er habe sich bei seinen Ermittlungen gegen die Beschuldigten einmal als Postbote verkleidet und der Mutter ein IS-Hinrichtungsfotos zugestellt. Hintergrund sei gewesen auf diese Weise im Rahmen der Telefon\u00fcberwachung weitere Hinweise zu erhalten.<\/p>\n Marode Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde:<\/b> In Berlin verstirbt ein weiterer Schie\u00dfausbilder<\/a> der Polizei an Krebs. Es wird ein Zusammenhang mit den Schadstoffbelastungen der maroden Schie\u00dfst\u00e4nde vermutet.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft nach polizeilichen Beobachtern bei G20-Prozessen antwortet die Innenbeh\u00f6rde<\/a>, dies sei in diesem Jahr bisher nur zweimal geschehen; F\u00e4lle aus 2017 seien \u201enicht erinnerlich\u201c. In einem Prozess im Oktober hatte ein Polizeibeamter dagegen ausgesagt, dies geschehe weitgehend regelm\u00e4\u00dfig. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa wurden 148 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet; 78 davon wurden eingestellt<\/a>.<\/p>\n 13. November: Rechtsterroristische Gruppe \u201eOldschool Society\u201c:<\/b> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Dresden (Sachsen) erhebt Anklage gegen ein Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung \u201eOldschool Society\u201c<\/a> wegen Beteiligung an einem geplanten Anschlag auf ein Asylheim in Borna im Mai 2015. Der Anschlag konnte seinerzeit verhindert werden.<\/p>\n T\u00f6tung von Obdachlosem:<\/b> Einer der beiden Obdachlosen, die Mitte Juli in einem Berliner S-Bahnhof mit Benzin \u00fcbergossen und angez\u00fcndet worden waren, ist verstorben<\/a>. Dies teilt die Berliner StA mit. Gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter soll Anklage wegen Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben werden; der zweite Mann hatte leichtere Brandverletzungen erlitten.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Vor dem LG Darmstadt (Hessen) beginnt der Berufungsprozess<\/a> eines mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c gegen seine Verurteilung wegen versuchter N\u00f6tigung. Bei dem Mann waren im Fr\u00fchjahr 2017 insgesamt 15 Schusswaffen beschlagnahmt worden; daraufhin hatte er demn Landrat unrechtm\u00e4\u00dfigen Handelns beschuldigt und 100.000 $ Schadensersatz gefordert. Ein AG hatte ihn daf\u00fcr zu drei Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n Salafismus:<\/b> In M\u00f6nchengladbach (NRW) durchsucht die Polizei<\/a> einen Moscheeverein und 15 Privatwohnungen. Laptops, Mobiltelefone und Unterlagen werden beschlagnahmt. Der Verein gilt als Anlaufstelle f\u00fcr Salafisten und Islamisten; ein Vereinsverbot wird gepr\u00fcft. Laut Angaben des Verbundes der Verfassungsschutz\u00e4mter<\/a> vom 14. November umfasste die Salafistenszene in Deutschland Ende 2017 rund 10.800 Personen (2016: 9.700; 205: 8.350). Insgesamt wachse die Szene unterdessen jedoch langsamer.<\/p>\n Funkzellenabfragen:<\/b> In Berlin wurden im letzten Jahr insgesamt 59.032.674 Handydaten aus 474 Funkzellen gesammelt<\/a>; daraus ergaben sich 426 Ermittlungsverfahren. Dies gibt Justizsenator Dirk Behrendt (Gr\u00fcne) bekannt. Um hier zu mehr Transparenz zu kommen, soll ein \u201eFunkzellenabfrage-Transparenz-System\u201c (FTS) eingef\u00fchrt werden, bei dem B\u00fcrgerInnen pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob sie davon betroffen waren.<\/p>\n 14. November: Sammelabschiebung:<\/b> In Kabul landet ein Flug mit 42 abgeschobenen Afghanen<\/a>. Es ist die 18. Sammelabschiebung seit Dezember 2016; abgeschoben wurden dabei 425 M\u00e4nner.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> In Bochum (NRW) wird eine Frau wegen Terrorverdacht festgenommen<\/a>. Sie soll sich im Februar 2014 dem IS angeschlossen haben. Am 15. November wird in Kassel (Hessen) ein mutma\u00dflicher IS-Dschihadist festgenommen. Er soll sich der Terrormiliz 2013 angeschlossen haben<\/a> und an mehreren Gefechten beteiligt gewesen sein.<\/p>\n Keine Tattoos f\u00fcr Polizisten:<\/b> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheidet<\/a>, dass bayerische Polizisten keine sichtbaren Tattoos tragen d\u00fcrfen (Az: 3 BV 16.2072<\/a>).<\/p>\n Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/b> Das Berliner Arbeitsgericht weist die K\u00fcndigungsschutzklage<\/a> des fr\u00fcheren Direktors der Stasi-Gedenkst\u00e4tte, Hubertus Knabe, gegen seine Entlassung zur\u00fcck und verweist ihn an das LG. Hintergrund sind Sexismus- und Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe an der Gedenkst\u00e4tte. In einem Eilverfahren entscheidet das LG am 23. November<\/a>, dass Knabe bis zur Wirksamkeit seiner K\u00fcndigung zun\u00e4chst auf seine Stelle zur\u00fcckkehren kann. Daraufhin beruft der Stiftungsrat der Gedenkst\u00e4tte ihn auf einer au\u00dferordentlichen Sitzung am 25. November<\/a> mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Leiter ab. Dennoch erscheint Knabe am 26. November<\/a> in der Gedenkst\u00e4tte und wird dabei von VertreterInnen der \u201eVerfolgten des SED-Regimes\u201c begr\u00fc\u00dft. Noch am gleichen Tag<\/a> legt Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Widerspruch gegen die Entscheidung des LG ein, dem dieses in einem weiteren Eilverfahren stattgibt und Knabe das Haus wieder verlassen muss.<\/p>\n 15. November: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/b> Nach \u00dcberpr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe wegen manipulierter Asylverfahren darf die Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle ihren regul\u00e4ren Betrieb wieder aufnehmen<\/a>. Die bekannt gewordenen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten seien auf Fehlverhalten weniger Besch\u00e4ftigter zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n \u201eFreie Kameradschaft Dresden\u201c:<\/b> Nach einer Pause wegen Krankheit und Neubesetzung von Sch\u00f6ffInnen beginnt der Prozess<\/a> gegen vier Mitglieder der rechten \u201eFreie Kameradschaft Dresden\u201c. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund der Umbesetzung ist die fr\u00fchere Aff\u00e4re einer Sch\u00f6ffin mit einem der Angeklagten, die sie jedoch verschwiegen hatte<\/a>.<\/p>\n Vorgehen gegen Linke:<\/b> Mit einem Gro\u00dfaufgebot von 560 BeamtInnen<\/a>, darunter auch Spezaleinsatz-Kr\u00e4fte mit Maschinenpistolen, Rammb\u00f6cken und Trennschleifern durchsucht die Polizei<\/a> in Berlin in verschiedenen Stadtteilen vier Wohnungen mutma\u00dflicher Linksextremisten. Hintergrund ist ein ein Angriff auf eine Sp\u00e4tverkaufsstelle im Mai, bei dem der Besitzer erheblich verletzt wurde. Dass der Einsatz eine politische Dimension hat, bestreitet Berlins Innensenator jedoch<\/a>.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> Pro Jahr werden gegen Polizisten rund 2.000 Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> eingeleitet; zur Anklage gebracht werden jedoch weniger als drei Prozent. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa wurden 148 solcher Verfahren eingeleitet; 78 davon wurden eingestellt. Dies geht aus einer Studie der Universit\u00e4t Bochum (NRW) hervor.<\/p>\n 16. November: Erkennungsdienstliche Behandlung:<\/b> Durch Berichte in der Fachpresse wird bekannt, dass das OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz) bereits im September entschieden hat, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten auch bei mangelndem Tatverdacht zul\u00e4ssig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht (Az: 7 A 10084\/18.OVG u. 7 A 10256\/18.OVG<\/a>).<\/p>\n 17. November: Demonstration gegen Rechts:<\/b> Unter dem Motto \u201e#ausgehetzt! F\u00fcr ein solidarisches Europa\u201c demonstrieren am Rande des AfD-Parteitages<\/a> in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zwischen 350 und 500 Menschen gegen die RechtspopulistInnen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Brandenburg a.d. Havel (Brandenburg) greift ein Mann Polizisten mit einer S\u00e4ge an<\/a>. Als er seinen Angriff trotz eines Warnschusses nicht stoppt, gibt ein Beamter einen gezielten Schuss ab, verfehlt den Mann jedoch. Bei der Festnahme werden drei Beamte leicht verletzt.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Dortmund (NRW) wird die Polizei zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft gerufen. Als die Beamten eintreffen, werden sie mit einem Messer angegriffen. Als der Angreifer durch den Reizgas-Einsatz nicht zu stoppen ist, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n 19. November: Kriminelle Polizisten:<\/b> In einer Tankstelle in Bochum (NRW) nimmt ein Mann eine Frau als Geisel und droht mit einer Bombendrohung. Bei seiner Festnahme entpuppt sich der Geiselnehmer als Polizeibeamter<\/a>. In Berlin beginnt am 20. November<\/a> der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und illegalem Drogenhandel. Der im M\u00e4rz festgenommene Oberkommissar soll Gastst\u00e4ttenbetreiber seit Herbst 2015 vor bevorstehende Razzien gewarnt haben.<\/p>\n 20. November: H\u00e4usliche Gewalt:<\/b> In Berlin stellt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die BKA-Statistik zu \u201ePartnerschaftsgewalt\u201c vor<\/a>. Danach wurden 2017 insgesamt 113.965 Frauen von ihren Partnern misshandelt (2016: 109.000); 147 wurden get\u00f6tet.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/b> In Chemnitz (Sachsen) kam es von August bis Oktober zu insgesamt 112 rechtsradikalen Straftaten<\/a>. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Bundestags-Linksfraktion hervor.<\/p>\n 21. November: Interpol: <\/b>Der S\u00fcdkoreaner Kim Jong Yang wird neuer Interpol-Chef<\/a>. Sein Vorg\u00e4nger, der Chinese Meng Hongwei, war im September in China ohne Hinweise auf seinen Verbleib festgenommen worden. Ihm wird Korruption vorgeworfen.<\/p>\n Neuer Verfassungsschutz-Chef:<\/b> Der bisherige Referatsleiter beim LfV Schleswig-Holstein, Michael Fischer, wird zum neuen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes<\/a> ernannt. Durch Presseberichte wird am 30. November<\/a> bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor Seehofers (CSU) Vorschlag, den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zu ernennen, abgelehnt hatte.<\/p>\n Verfassungsschutz-Chefin entlassen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die LfV-Chefin Maren Brandenburger entlassen hat. Durch einen Fehler ihres Amtes war ein V-Mann in der linken Szene der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen enttarnt worden.<\/p>\n Mutma\u00dflich illegale Abschiebungen:<\/b> Das VG Gelsenkirchen (NRW) hat seine Entscheidung von Mitte Juli, wonach der mutma\u00dfliche fr\u00fchere Bin-Laden-Leibw\u00e4chter Sami A., nicht nach Tunesien h\u00e4tte abgeschoben werden d\u00fcrfen, ge\u00e4ndert und diese nachtr\u00e4glich f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt<\/a>.<\/p>\n 22. November: Polizeischuss:<\/b> In W\u00fcrzburg (Bayern) greift ein Mann einen Polizisten mit einem Messer an<\/a>. Daraufhin schie\u00dft der Beamte auf ihn. Beide M\u00e4nner m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n 23. November: Bayerische Grenzpolizei:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die eigens zur Bek\u00e4mpfung illegaler Einreisen eingerichtete 500 Mann starke bayerische Grenzpolizei, innerhalb von f\u00fcnf Monaten gerade einmal neun Migranten aufgegriffen hat<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Polizisten:<\/b> In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) beleidigen vor einem Gasthaus<\/a> zwei Ex-Polizisten ein deutsch-gambisches Paar zun\u00e4chst fremdenfeindlich und greifen sie sp\u00e4ter an. Die Polizei hat Ermittelungen eingeleitet.<\/p>\n 25. November: B\u00fcrgerwehren:<\/b> Nach Presserecherchen<\/a> sind in der Bundesrepublik derzeit in mindestens 10 Bundesl\u00e4ndern und \u00fcber 30 St\u00e4dten rechtsradikale B\u00fcrgerwehren aktiv.<\/p>\n 26. November: Antisemitische Straftaten:<\/b> In Berlin bedr\u00e4ngt eine Gruppe Jugendlicher<\/a> eine israelische TV-Reporterin und z\u00fcndet B\u00f6ller.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In NRW wird ein Polizist bei einem Einsatztraining von einem Kollegen angeschossen<\/a>. Er muss intensivmedizinisch behandelt werden.<\/p>\n Razzia in Frauengef\u00e4ngnis:<\/b> Die GStA Sachsen l\u00e4sst ein Frauengef\u00e4ngnis in Chemnitz wegen m\u00f6glicher Anschlagsplanungen auf Weihnachtsm\u00e4rkte in Chemnitz und Dresden durchsuchen<\/a>. Eine der dort einsitzenden Frauen steht im Verdacht, Kontakt zum IS zu unterhalten.<\/p>\n 27. November: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/b> Wegen 28-fachen Mordversuchs und Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion verurteilt das LG Dortmund (NRW) den Mann, der im April 2017 einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ver\u00fcbt hat, zu 14 Jahren Haft<\/a>. Am 30. November<\/a> teilt das LG mit, dass sowohl der Verurteilte wie auch die StA gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt haben.<\/p>\n 29. November: Geldw\u00e4sche:<\/b> Mit einem Gro\u00dfaufgebot von Staatsanw\u00e4lten, BKA-Beamten, Steuerfahndern und BPol-Beamten l\u00e4sst die StA Frankfurt\/M. (Hessen) sechs Objekte der Deutschen Bank durchsuchen<\/a>; Gesch\u00e4ftsunterlagen werden beschlagnahmt. Hintergrund ist der Verdacht auf Geldw\u00e4sche durch Beihilfe bei der Gr\u00fcndung von Offshore-Gesellschaften.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die GStA Sachsen-Anhalt neue Ermittlungen zum Todesfall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh abgelehnt hat<\/a>. Eine diesbez\u00fcgliche Beschwerde aus dem Jahr 2017 sei unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Unbescholtene im Polizeicomputer:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor<\/a>, dass die Berliner Polizei in ihrem Computersystem rund 240.000 Personendatens\u00e4tze f\u00fchrt. Etwa 65.000 davon stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straftat.<\/p>\n 30. November: \u201eAnkerzentren\u201c:<\/b> Sogenannte \u201eAnkerzentren\u201c f\u00fcr die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen gibt es derzeit nur in Bayern, Sachsen und dem Saarland, wie aus Presseberichten<\/a> hervorgeht. Die \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder lehnen solche Einrichtungen ab.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Waffenverbotszonen: In Berlin tritt erneut ein Waffenverbot der Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14841,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-14839","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14839\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Amtseinf\u00fchrung der neuen Berliner Polizeipr\u00e4sidentin Dr. Barbara Slowik am 13.Juni 2018 durch Innensenator Andreas Geisel. 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