Man kann die Entwicklung der bundesdeutschen Apparate der Inneren Sicherheit in den letzten Jahrzehnten als eine Geschichte fortlaufender Entgrenzungen lesen. Die Grenzen, die in diesem Prozess in immer wieder neuen Versionen aufgeweicht, durchl\u00f6chert, verschoben werden (sollen), sind diejenigen, die die B\u00fcrgerInnen vor staatlichen Eingriffen sch\u00fctzen sollen. Der normative Bezugsrahmen solcher Grenzziehungen war und ist das spezifisch b\u00fcrgerliche Modell staatlicher Herrschaft, in dem der Staat nur unter (gesetzlich) genau bestimmten Bedingungen in den gesellschaftlichen Verkehr und die \u201ePrivatsph\u00e4re\u201c der Individuen eindringen darf. Institutionell kommen diese Grenzziehungen \u2013 unterhalb der klassischen Gewaltenteilung \u2013 in der Aufteilung exekutiver Staatsgewalt (Polizei \u2013 Geheimdienste \u2013 Milit\u00e4r) zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Aufgaben schl\u00e4gt sie sich in unterschiedlichen Zielzuschreibungen nieder: Abwehr von Gefahren, Strafverfolgung, Verteidigung\/\u00adKriegsf\u00fchrung. Rechtlicher Ausdruck dieser Grenzziehungen waren und sind je nach Aufgabenbereichen differierende \u201eEingriffsschwellen\u201c, die erreicht werden m\u00fcssen, damit der \u00fcberwachende und sanktionierende Staat eingreifen darf. Dauerhaft sind diese drei Begrenzungen bedroht: Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r r\u00fccken im Schatten der Terrorbek\u00e4mpfung zusammen, die \u201evorbeugende Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u201c verwischt die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, und durch neue Unsch\u00e4rfen wird der Handlungsraum des kontrollierend-strafenden Staates erweitert: von den \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikten\u201c im Strafrecht bis zur \u201edrohenden Gefahr\u201c im Polizeirecht. Erheblich versch\u00e4rft wird diese Entwicklung durch das dank des technischen Fortschritts enorm gestiegene \u00dcberwachungspotenzial sowie durch den Ausbau und die Professionalisierung der Apparate.<\/p>\n
Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich \u201eB\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP\u201c dauerhaft mit den immer wieder neuen Facetten der sicherheitsstaatlichen Entgrenzung besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Hier von uns nur einige Hinweise zur aktuellen Diskussion.<\/p>\n
Wehr, Matthias: <\/strong>Zivile Sicherheit im Polizei- und Ordnungsrecht, in: Gusy, Christoph; Kugelmann, Dieter; W\u00fcrtenberger, Thomas (Hg.): Rechtshandbuch Zivile Sicherheit, Berlin, Heidelberg 2017, S. 427-448<\/em><\/p>\n In diesem Aufsatz werden in geraffter \u2013 und wenig kritischer \u2013 Form die Wandlungen im Polizei- und Ordnungsrecht nachgezeichnet. Im ersten Teil wird der polizeirechtliche \u201eParadigmenwechsel\u201c hin zur \u201eproaktiven\u201c, dem \u201eVorsorgegedanken\u201c verpflichteten Polizeiarbeit vorgestellt. Der zweite Teil des Aufsatzes gilt den polizeirechtlichen Entgrenzungen: Die strategische Ersetzung des Begriffs der \u201eGefahr\u201c durch den des \u201eRisikos\u201c, die Verschiebungen im Gefahrenbegriff (konkrete und abstrakte Gefahr, Gefahrverdacht und Gefahrdisposition (\u201eGef\u00e4hrderIn\u201c)), die Bindung von Eingriffen an \u201eallgemeine Bedrohungslagen\u201c (etwa bei der \u201eSchleierfahndung\u201c) sowie die Renaissance der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c und die Legitimation durch das (bedrohte) Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger\u00adInnen. So steht am Ende ein \u201eSicherheitsrecht\u201c, in dem die Unterscheidung von Pr\u00e4vention und Repression \u201ebr\u00fcchig\u201c geworden ist, in dem es systematisch zu \u201edoppelfunktionalen Ma\u00dfnahmen\u201c kommt, deren Daten in \u201eMischdateien\u201c flie\u00dfen und zu beiden Zwecken genutzt werden. In \u201e\u00dcberschneidungsbereichen\u201c f\u00fchre das neue Sicherheitsrecht \u201ezu rechtlichen Unklarheiten\u201c – und \u2013 so muss man Wehrs Aussagen erg\u00e4nzen \u2013 zu neuen b\u00fcrgerrechtlichen Gef\u00e4hrdungen.<\/p>\n Kulick, Andreas:<\/strong> Gefahr, \u201eGef\u00e4hrder\u201c und Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen angesichts terroristischer Gef\u00e4hrdungslagen, in: Archiv des \u00f6ffentlichen Rechts 2018, S. 175-219<\/em><\/p>\n Der Verfasser setzt sich anhand der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre und entsprechender Urteile von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht mit dem polizeirechtlichen Gefahrenbegriff auseinander. \u201eKonkrete Gefahr\u201c als Eingriffsschwelle h\u00e4lt er angesichts der terroristischen Gefahrenlage f\u00fcr veraltet. Zwar lehnt er den Begriff des \u201eGef\u00e4hrders\u201c ab, weil ihm ein illiberales Freund-Feind-Schema zugrunde liege, aber er pl\u00e4diert f\u00fcr die \u201epersonale Ankn\u00fcpfung\u201c polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Dabei k\u00f6nnten mangelnd konkrete Angaben zu Ort, Zeitpunkt und Art der Gef\u00e4hrdung durch konkrete Hinweise auf den Lebenswandel und die vermuteten Handlungen der Zielperson ausglichen werden. Ob und welche polizeilichen Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig seien, ergebe sich dann aus dem Verh\u00e4ltnis von erwarteter Schadensh\u00f6he und dem Eingriff in die Rechte der \u201eZielperson\u201c. Polizeiliches Handeln werde nicht mehr durch die Schwelle \u201ekonkrete Gefahr\u201c begrenzt, sondern durch die Abw\u00e4gung im Einzelfall. Wobei der Autor freilich offen l\u00e4sst, wer diese Abw\u00e4gungen vornehmen soll.<\/p>\n Puschke, Jens:<\/strong> Interventionsstrafrecht. Rechtsstaatliche Probleme eines neuartigen Vorfeldstrafrechts, in: Lange, Hans-J\u00fcrgen; Wendekamm, Michaela (Hg.): Die Verwaltung der Sicherheit, Wiesbaden 2018, S. 215-230<\/em><\/p>\n Puschke zeichnet hier die Ver\u00e4nderungen im Bereich des Strafrechts nach. Eine zentrale Ver\u00e4nderung sieht er in der Aufnahme von \u201eVorfeldtatbest\u00e4nden\u201c in das Strafrecht. W\u00e4hrend das klassische Strafrecht in der Regel daran ankn\u00fcpft, dass der Schaden an einem gesch\u00fctzten Rechtsgut eingetreten ist, ist die j\u00fcngere Rechtsentwicklung dadurch gekennzeichnet, dass eine \u201egef\u00e4hrdende Handlung\u201c (unabh\u00e4ngig von einem tats\u00e4chlichen Schadenseintritt) unter Strafe gestellt wird. Zum \u201eInterventionsstrafrecht\u201c werden solche Rechtsnormen, weil sie nicht mehr an die alten Strafzwecklehren ankn\u00fcpfen, sondern weil durch das Strafrecht m\u00f6glicherweise anschlie\u00dfende Handlungen verhindert werden sollen. Eine solche Verschiebung hat laut Puschke weitreichende Folgen: Da nicht mehr die Sch\u00e4digung des Rechtsguts, sondern deren Vorfeld unter Strafe steht, werden Ermittlungen von personalem Verdacht gel\u00f6st und auf soziale Milieus ausgeweitet. Gleichzeitig werde aber der Verdacht personalisiert, weil nur in den pers\u00f6nlichen Merkmalen der Ansatz gesehen werde, allgemeine von kriminalisierten Sachverhalten zu unterscheiden \u2013 sodass das Strafrecht sich in \u201eRichtung eines Gesinnungsstrafrechts, das auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen kann\u201c, entwickelt. Im letzten Teil des Aufsatzes gibt der Autor Hinweise auf die bereits heute sichtbaren problematischen Folgen f\u00fcr Strafverfolgung und Strafprozess.<\/p>\n L\u00f6ffelmann, Markus:<\/strong> Das neue bayerische Polizeirecht, in: Kritische Justiz 2018, H. 3, S. 355-359\u201c<\/em><\/p>\n Die kritische Kommentierung fasst die zentralen juristischen Kritikpunkte an der vom Autor als \u201egewaltsamen Paradigmenwechsel\u201c bezeichneten Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zusammen. Im Zentrum der Kritik steht die Aufnahme der \u201edrohenden Gefahr\u201c in das Gesetz. Zwar habe das Verfassungsgericht im Urteil zum BKA-Gesetz Informationserhebungen im Vorfeld zum Schutz h\u00f6chstrangiger Rechtsg\u00fcter zugelassen, aber in Bayern sei die \u201edrohende Gefahr\u201c in die polizeiliche Generalklausel aufgenommen worden, wodurch die vom Verfassungsgericht anerkannte Ausnahme zur Regel in Bayern werde. Die neue Generalklausel beinhalte zudem eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die dem Bestimmtheitsgebot widerspr\u00e4chen. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigt L\u00f6ffelmann der j\u00fcngsten Novelle vom Mai 2018 ein \u201eLegitimationsdefizit\u201c, denn sie legalisierte eine Vielzahl neuer Methoden: von den Ausweitungen bei der DNA-Analyse, der Datenauswertung, der Telekommunikations- und der Video\u00fcberwachung \u00fcber Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und -verbote sowie Meldeauflagen und Pr\u00e4ventigewahrsam bis zur Sicherstellung von Verm\u00f6gen, der elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung oder dem Einsatz von Drohnen \u2013 in der Regel gekoppelt an die neue Eingriffs\u201eschwelle\u201c der \u201edrohenden Gefahr\u201c. Die mangelnde Legitimation ergebe sich nicht nur aus der schieren F\u00fclle dieser Befugnisse, sondern auch aus dem Umstand, dass in der Gesetzesvorlage auf spezifische Begr\u00fcndungen verzichtet wurde. Der Verfasser hofft, dass die angerufenen Gerichte \u201eeine klarere Vorstellung von den verfassungsrechtlichen Grenzen polizeilicher Befugnisse und ihrer Funktion in der deutschen Sicherheitsarchitektur\u201c formulieren werden.<\/p>\n Kruse, Bj\u00f6rn; Grzesiek, Mathias: <\/strong>Die Online-Durchsuchung als \u201edigitale Allzweckwaffe\u201c \u2013 Zur Kritik an \u00fcberbordenden Ermittlungsmethoden, in: Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2017, H. 4, S. 331-350<\/em><\/p>\n Der Aufsatz w\u00fcrdigt die in \u00a7 100b Strafprozessordnung (StPO) legalisiert Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung. Nach der Darstellung unterschiedlicher Formen der Infiltration informationstechnischer Systeme (das ist die Voraussetzung der Online-Durchsuchung) k\u00f6nnen sie zeigen, dass es sich um einen Eingriff handelt, der die herk\u00f6mmliche Durchsuchung, die Telekommunikations\u00fcberwachung und die Wohn\u00adraum\u00fcberwachung an Intensit\u00e4t \u00fcbertrifft. So erm\u00f6glicht die Nutzung von Webcams und Mikrophonen nicht nur Daten zu durchsuchen, sondern Daten zu schaffen, die ohne die Infiltration gar nicht erhoben worden w\u00e4ren. Zudem enthalte der Straftatenkatalog eine Reihe von Straftaten, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts nicht gerecht w\u00fcrden. Die Hoffnung, das Gericht k\u00f6nnte die Online-Durch\u00adsuchung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren, teilen die Autoren nicht. Sie erwarten, dass auch hier das Gericht der \u201eEffektivit\u00e4t der Strafverfolgung\u201c Vorrang geben und allenfalls den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung fordern wird. (alle: Norbert P\u00fctter)<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n