https:\/\/www.wri-irg.org<\/a><\/p>\nSeit 1920 existiert die \u201eWar Resisters\u2018 International (WRI)\u201c, ein weltweites Netzwerk von KriegsgegnerInnen und Friedensgruppen. In den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit auch auf die Militarisierung der Polizei gerichtet. Auf der Homepage (unter \u201eRessources\u201c) gibt es den Bereich \u201eResisting Police Militarisation\u201c. Dort wird \u00fcber eine Weltkarte Zugang zu entsprechenden L\u00e4nderberichten versprochen, denn die Militarisierung der Polizeiarbeit erstrecke sich auf alle Kontinente. Die gebotenen \u00dcbersichten sind allerdings sehr l\u00fcckenhaft. Obwohl f\u00fcr Deutschland ein \u201efull profile\u201c versprochen wird, f\u00fchrt der Link allein zu einer Kurzbeschreibung der GSG9; f\u00fcr andere L\u00e4nder sind die Informationen etwas umfangreicher.<\/p>\n
\u00dcber Landkarte und L\u00e4nderberichte gelangt man zu weiteren WRI-Beitr\u00e4gen, die Militarisierung der Polizeien als einen globalen Trend nachweisen. In ihrem Beitrag von 2016 sieht Rachel Herzing die Militarisierung als Antwort der Regierungen auf innere Probleme. Dabei erstreckten sich die Reaktionen nicht allein auf die Ausbreitung milit\u00e4rischen Denkens und Handelns auf die \u201enormale\u201c Polizei, die zu einer anderen Bewaffnung und vermehrten Gewalteinsatz f\u00fchrten. Sie umfassten auch die Bildung von paramilit\u00e4rischen Einheiten, Nationalgarden, Grenzpolizeien oder Einrichtungen des Katastrophenschutzes. F\u00fcr 13 L\u00e4nder (von den USA bis \u00c4gypten) werden kurz einige Aspekte der Ver\u00e4nderungen beschrieben, die anhand der Quellenangaben (Links) weiter verfolgt werden k\u00f6nnen. Herzing sieht einen durchg\u00e4ngigen Trend, dass die Staaten ihre Kriege (gegen Drogen, gegen den Terrorismus) im Innern und gegen ihre eigene Bev\u00f6lkerung fortsetzen. Zugleich wachse aber auch der Widerstand, indem soziale Bewegungen zunehmend ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrn\u00e4hmen und damit Widerstand gegen die Militarisierung der Gesellschaft leisteten.<\/p>\n
In Ausgabe 108 (November 2017) der WRI-Zeitschrift \u201eThe Broken Rifle\u201c wird das Spektrum durch andere L\u00e4nderberichte erweitert, in denen auch Widerst\u00e4nde (USA), Demilitarisierung (Kolumbien) und das Verh\u00e4ltnis zum Community Policing (Kenia) dargestellt werden. (alle: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n
Goertz, Stefan:<\/strong> Islamistischer Terrorismus, Analyse \u2013 Definitionen \u2013 Taktik, Heidelberg (C.F. M\u00fcller Verlag) 2017, 194 S., 24,99 Eur<\/em><\/p>\nDer Autor ist Dozent im Fachbereich Bundespolizei an der Hochschule des Bundes in L\u00fcbeck, und schon der Buchtitel legt nahe, dass es sich bei der Zielgruppe seines Buches insbesondere um PolizeipraktikerInnen, DozentInnen und Studierende von Polizei und Geheimdiensten handelt; eventuell auch noch andere mit Ausl\u00e4nderInnen befasste Institutionen wie Justiz und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. So ist es denn im Wesentlichen auch der hochgestochen verquaste Sprachgebrauch, der das Buch \u00fcber diesen Kreis hinaus vermutlich nur wenige LeserInnen finden lassen wird. Ein Beispiel: \u201eSalafismus ist eine fundamentalistische islamistische Auspr\u00e4gung, die einen stilisierten und idealisierten Ur-Islam des siebten und achten Jahrhunderts als Vorbild f\u00fcr eine Umgestaltung von Staat und Gesellschaft auf der Grundlage salafistischer Interpretationen islamischer Werte und Normen anstrebt\u201c. (S. 22)<\/p>\n
Und so oder \u00e4hnlich geht es seitenlang immer weiter. F\u00fcr NormalleserInnen jenseits des eingangs genannten Kreises ist damit wohl einzig jener Teil interessant, in dem chronologisch Anschlagsszenarien in Europa, die daraufhin folgenden Ermittlungen und die Folgen, nachgezeichnet werden.\u00a0\u00a0 (Otto Diederichs)<\/p>\n
Dike\u00e7, Mustafa:<\/strong> Urban Rage. <\/em>The Revolt of the Excluded, New Haven & London (Yale University Press) 2017, 252 S., 22,00 Eur<\/em><\/p>\n\u201eWir haben gesehen\u201c, schrieben Gewerbetreibende aus dem Schanzenviertel nach den Zerst\u00f6rungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels in ihrem Kiez, \u201ewie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang.\u201c Wolle man sich die Randale erkl\u00e4ren, d\u00fcrfe diese Vorgeschichte nicht vergessen werden.<\/p>\n
Auch Dike\u00e7 bringt in seiner acht Kapitel umfassenden Monographie ein \u00e4hnliches Argument zur allt\u00e4glichen Polizeigewalt (S. 26, 71, 123, 201), widmet sich aber nicht der Hamburger Randale, sondern den Riots in US-amerikanischen und europ\u00e4ischen St\u00e4dten: historisch nacherz\u00e4hlend f\u00fcr Brixton (1981) und Los Angeles (1992) und \u2013 informiert durch aktuelle Interviews am jeweiligen Ort \u2013 zu Paris (2005), Athen (2008), Malm\u00f6, G\u00f6teborg und Uppsala (2008\/2009), Cincinnati und London (2011), Stockholm und Istanbul (2013), umfassend zu Ferguson (2014) sowie Baltimore (2015). Die best\u00e4ndige Drangsalierung durch die Polizei im Alltag, der institutionalisierte Rassismus mit ideologischer Unterst\u00fctzung durch Politik und Medien, dessen religi\u00f6se Einf\u00e4rbung insbesondere in Frankreich (S. 103f.) und der T\u00fcrkei (S. 182f.) sind ihm ma\u00dfgebliche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Ausbruch der Riots. Das ist alles richtig (und zum Teil redundant wiederholt: S. 182, 193, 204).<\/p>\n
Ein anderes Movens ist (und bleibt) die jahrzehntelange Ausgrenzung von menschenw\u00fcrdigen Lebens-, Arbeits- und Wohnperspektiven. Das gilt \u2013 und die \u00dcberblicke zu den jeweiligen sozio\u00f6konomischen und -demographischen Daten sind flei\u00dfig gelistet \u2013 f\u00fcr so viele Kommunen, dass die urbane Welt dauernd brennen m\u00fcsste. Tut sie aber nicht. Das wei\u00df auch Dike\u00e7, kann es aber nicht erkl\u00e4ren (S. 14).<\/p>\n
Schlie\u00dflich, aber eben nicht immer, war der Tod durch Polizeikugeln oder -schl\u00e4ge bzw. die systematische Verleugnung dieser Sachverhalte oder die Verweigerung von Aufkl\u00e4rung in den untersuchten St\u00e4dten Ausgangspunkt f\u00fcr Riots. Nachvollziehbar, oft aber bleibt ein Aufstand aus.<\/p>\n
Ein \u201eK\u00e4fig\u201c (cage), dessen Dr\u00e4hte (wires) aus solchen und weiteren Diskriminierungen bestehen \u2013 systematisiert und intensiviert mit der Neoliberalisierung aller Lebensbereiche seit den 1980er-Jahren \u2013, aus dem Ausbruchsversuche so konsequent wie widerspr\u00fcchlich sind. Einige dieser Widerspr\u00fcche deutet er auch an (S. 8, 14). Was die Metapher des K\u00e4figs aber genau soll, bleibt unklar; sie wird jedenfalls nicht wieder aufgenommen. Zu fast jedem seiner aufgegriffenen Riots (und zu anderen \u2013 die Auswahl bleibt unbegr\u00fcndet) gibt es zudem inhaltlich umfassendere Analysen. So bleibt die alte und wahre Parole \u201eRebellion ist berechtigt!\u201c. Das ist, gerade gemessen an seinem \u201eThe Badlands of the Republic\u201c (2007), etwas sehr wenig.<\/p>\n
O\u2019Hara, S. Paul:<\/strong> Inventing the Pinkertons, or Spies, Sleuths, Mercenaries, and Thugs, Baltimore (John Hopkins University Press) 2016, 194 S., 25,80 <\/em>Eur<\/em><\/p>\nJesse James, sicher bitter f\u00fcr viele Freunde der Outlaws des Wilden Westens, war aktives Mitglied im Ku-Klux-Klan (S. 44), und Allan Pinkterton, Gr\u00fcnder und langj\u00e4hriger F\u00fchrer der Pinkerton\u2019s National Detective Agency, war in seinen jungen Jahren (beginnend in den 1830er-Jahren) reformorientierter Chartist in Glasgow und, nach seiner Ausreise nach Chicago 1842, entschiedener Gegner der Sklaverei (S. 30), der eben jenen Jesse James nie fassen konnte und seinen kommerziellen Sicherheitsdienst bis zur Mitte der 1880er Jahre zum Quasi-Monopolisten in den USA aufbaute. Auftr\u00e4ge gab es sowohl von Banken und Kutschunternehmen, die gestohlenes und geraubtes Geld wiederbeschafft wissen wollten, von den entstehenden Eisenbahnkonzernen, die f\u00fcr den Schutz ihrer Bahnen bezahlten (S. 14f.), aber auch \u2013 insbesondere nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs \u2013 aus Washington und von den Bundesstaaten; durchaus auch mit hoheitlichen Weihen ausgestattet; in den 1890er-Jahren trat Auslandsspionage gegen Spanien im Auftrag der US-Regierung und der Aufbau des Geheimdienstes in Honduras hinzu (S. 141f.). Schlie\u00dflich lie\u00df er sich von Stahl- und Bergbauunternehmen anheuern, um mit Waffengewalt Streiks zu zerschlagen, Spionage gegen Gewerkschafter zu betreiben und, in geringerem Umfang, auch Streikbrecher einzusetzen. Erst Ende der 1930er-Jahren, mittlerweile hatten Pinkertons zwei S\u00f6hne das Unternehmen \u00fcbernommen, endete (zumindest offiziell) diese Praxis.<\/p>\n
Alan Pinkerton schrieb in neun Jahren 17 B\u00fccher (meist Kriminalromane), die sich stets mit dem Wach- und Sicherheitsgewerbe auseinandersetzten (S. 32) und der Imagebildung und Akquise n\u00fctzen sollten \u2013 und ein Teil der Popul\u00e4rkultur dieser Zeit wurden, wie seine Firma neben Mark Twain auch Charles Dickens und Edgar Alan Poe inspirierte (S. 27). Um die medialen Selbst- und Fremddarstellungen, um Mythen und Marotten ist es O\u2019Hara auch vorrangig zu tun.<\/p>\n
Der Band kennt auch polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen (etwa S. 82ff.), und es gelingt ihm ebenso eine \u00fcberzeugende Periodisierung von Pinkertons Wirken \u2013 Schutz von Bahn und Kutschen (ab den 1850er-Jahren), Milit\u00e4rspitzel auf Seiten der Nordstaaten (1861-1865), als Spitzel und Spione gegen Gewerkschaften (1865 bis 1884; das Homestead Massacre von 1892 als gewaltsamer H\u00f6hepunkt), Auslandsspione auf Kuba gegen Spanien 1895 (in Honduras baute Pinkerton\u2018s um diese Zeit gar den Geheimdienst auf, S. 141), kommerzielle Kampf- und Schutztruppen im Ersten und Zweiten Weltkrieg in kriegswichtigen Unternehmen. Pinkerton\u2018s lynchte und ermordete mehrere hundert Gewerkschafter \u2013 auch das zeigt der lesenswerte Band \u00fcber ein Unternehmen, das alles machte und macht, was Profit verspricht. Die tiefergehende Analyse \u2013 freilich mit weniger Kolorit \u2013 liefert aber Frank Morn (1982) mit \u201eThe Eye that Never Sleeps\u201c. (beide: Volker Eick)<\/p>\n
Pusche, Jens; Singelnstein, Tobias (Hg.):<\/strong> Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft, Wiesbaden (Springer VS) 2018, 267 S., 44,99 Eur<\/em><\/p>\nDie elf Beitr\u00e4ge dieses Sammelbandes versuchen unter den Titeln \u201eGrundlegende Perspektiven\u201c, \u201eKonkretisierungen\u201c und \u201eStrafrecht und Kriminalisierung im Besonderen\u201c das gegenw\u00e4rtige Verh\u00e4ltnis von Staat und Gesellschaft im Hinblick auf Sicherheitsversprechen, -produktion und -politik genauer zu bestimmen. Im Kern geht es um die Frage, welche Bedeutung dem Staat in einer Gesellschaft zukommt, in der \u201eSicherheit\u201c zu einem zentralen Bed\u00fcrfnis und zugleich zu einem favorisierten Politikfeld avanciert.<\/p>\n
Um es vorweg zu sagen: Was in diesem Band fehlt, ist der Versuch, die pr\u00e4sentierten Analysen und Beobachtungen zu einem Bild zusammenzuf\u00fcgen. Am Ende mag man mit Pile und Fisahn klarer unterscheiden k\u00f6nnen zwischen den verschiedenen Formen autorit\u00e4rer Herrschaft, man kann den Wandel biometrischer Versprechungen f\u00fcr die Kriminalpolitik durch den Beitrag von K\u00fchne und Schlepper nachvollziehen, und man wird Belinas Periodisierung westdeutscher Kriminalisierungsformen und -objekte \u00fcberzeugend finden \u2013 aber an welcher Stelle, welcher Aspekt staatlichen Handelns, welche Bedeutung hat und wie diese in Beziehung zueinander stehen, das herzustellen, bleibt den Lesenden (oder dem n\u00e4chsten Band) vorbehalten.<\/p>\n
Nimmt man die pr\u00e4sentierten Beitr\u00e4ge f\u00fcr sich \u2013 und nicht in ihrem ungekl\u00e4rten Status zum Staat in der Sicherheitsgesellschaft \u2013, dann ist die Lekt\u00fcre allein deshalb lohnend, weil die Antworten zu neuen Fragen anregen. Je ein Beispiel aus den drei Abteilungen des Bandes:<\/p>\n
Den Titel einer drei Jahrzehnte alten Ver\u00f6ffentlichung aufgreifend (\u201eBringing the State back in\u201c, S. 3-32), zeichnet Reinhard Kreissl die Entgrenzungen des Sicherheitsbegriffs, die Diskussionen \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates in sp\u00e4tkapitalistischen Gesellschaften, die \u201ewohlfahrtsstaatlichen Gegenreformen\u201c in unterschiedlichen nationalen Verl\u00e4ufen und die herrschende Sichtweise einer zwischen nationalem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust und internationalem Gro\u00dfkapital eingeklemmten Nationalstaat nach, die das Einfallstor f\u00fcr populistische Agitation bilde. Seiner Aufforderung, statt diesen dystopischen Szenarien beizupflichten, genauer hinzusehen, um Br\u00fcche, Widerspr\u00fcche und Chancen entdecken zu k\u00f6nnen, ist beizupflichten. Die Hoffnung auf ein in der \u201eVerwaltungspraxis vorhandenes rechtsstaatliches Augenma\u00df\u201c (S. 22) sollte man sicher nicht zu hoch bewerten. Offen bleibt, wie der von Kreissl geforderte Wandel \u201eeiner kulturell-politischen Vorstellung der Gesellschaft als gef\u00e4hrdetes \u2026 soziales Gebilde\u201c hin zu einer gesellschaftlichen Ordnung bewirkt werden kann, die durch \u201eEinheit auf kulturelle(r) Vielf\u00e4ltigkeit\u201c, \u201eKoexistenz statt Exklusion\u201c und die \u201eEntwicklung neuer Formen gesellschaftlicher Reproduktion\u201c gekennzeichnet ist.<\/p>\n
Harmut Aden (\u201eDer zu sch\u00fctzende Staat?\u201c, S. 149-167) rekonstruiert zun\u00e4chst das nach wie vor dominierende Verst\u00e4ndnis von Staatsschutz, demzufolge es darum geht, den Staat als solchen zu sch\u00fctzen. In Hobbes\u2018 Tradition wird der Staat als Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens besonderem Schutz unterstellt. Was sich nicht nur in antiquiert anmutenden Bestimmungen des politischen Strafrechts ausdr\u00fcckt, sondern zugleich in einer weiten Vorverlagerung, in der gefahrenabwehrende und strafverfolgende Zust\u00e4ndigkeiten sich \u00fcberlagern. Der Staat(sapparat) wird so zum Hyperschutzgut, f\u00fcr dessen Schutz spezielle Ressourcen bereitgestellt werden. Aden geht so weit, in dieser Staatsfixierung eine der Ursachen f\u00fcr das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber dem NSU zu sehen. (Das ist sicher nur ein Teil der Wahrheit: Denn mehr als die Staatsfixierung war der rassistische (Sub)Text daf\u00fcr verantwortlich, dass die Opfer- zu T\u00e4terfamilien gemacht wurden.) Im Anschluss an das NPD-Urteil des Verfassungsgerichts pl\u00e4diert Aden f\u00fcr einen modernen Staatsschutz, der nicht darauf angelegt ist, das Staatsgef\u00fcge als Selbstzweck zu sch\u00fctzen, sondern \u201edie Menschen und ihre W\u00fcrde, ihre demokratische Partizipation und die rechtsstaatliche Sicherung ihrer Grundrechte\u201c. (S. 164) Wenn er fortf\u00e4hrt, dies schlie\u00dfe ein, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u201enach Antworten auf neuartige Bedrohungen suchen, die das politische System der Bundesrepublik \u2026 gef\u00e4hrden\u201c, dann merkt man, dass der \u201eParadigmenwechsel\u201c vielleicht doch nur in einer kleinen Aktzentverschiebung liegen wird. Sofern es dazu kommt. Denn dass der Staat als Herrschaftsverband \u2013 trotz seines Funktionswandels \u2013 unverzichtbar ist, setzt auch der Modernisierung des Staatsschutzes Grenzen.<\/p>\n
Im letzten Beitrag des Bandes (\u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung durch das Strafrecht\u201c, S. 243-263) interpretieren Jens Puschke und Jannik Rienhoff die strafrechtliche Terrorismusbek\u00e4mpfung als ein hegemoniales Projekt, in dem der Konsens \u00fcber die vermeintliche Effektivit\u00e4t des Strafrechts mit einer Verabsolutierung von \u201eSicherheit\u201c zusammengef\u00fchrt werden. Beitrag und Buch enden mit einer realistisch-d\u00fcsteren Prognose, dass die \u201e\u00dcberwachungs- und Kontrolltendenzen weiter ausgeweitet und die Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechten weiter voranschreiten werden\u201c (S. 260). (Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Stroux, Marily:<\/strong> Shooting back. Eine fotografische Antwort auf 28 Jahre Bespitzelung, Hamburg 2017, 64 S., 5 Euro (inkl. Versandkosten)<\/em><\/p>\nDer nunmehr ehemalige Hamburger B\u00fcrgermeister Olaf Scholz hatte vor einigen Jahren alle \u00e4lteren MigrantInnen der Hansestadt angeschrieben und sie aufgefordert, sich einb\u00fcrgern zu lassen, schreibt die Fotografin Marily Stroux am Anfang ihrer Brosch\u00fcre. Weil man ihr aber 2008 die Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert hatte, stellte sie vor ihrem Einb\u00fcrgerungsantrag \u00fcber ihren Anwalt ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz. Die Antwort, die drei Jahre auf sich warten lie\u00df, zeigte, dass sie praktisch seit ihrer Ankunft in Hamburg unter \u201eBeobachtung\u201c des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes stand. Zudem musste sie feststellen, dass alle Eintr\u00e4ge \u00fcber sie seit 2008 \u201eTermine\u201c gewesen sind, bei denen \u201ezuf\u00e4llig\u201c auch eine vom Hamburger Staatsschutz in die linke Szene eingeschleuste Verdeckte Ermittlerin pr\u00e4sent gewesen ist.<\/p>\n
Die Fotografin nimmt sich jede der 31 aufgelisteten \u201eBeobachtungen\u201c vor und schie\u00dft zur\u00fcck \u2013 mit Fotografien, Texten und Zeitungsausschnitten, die die Ereignisse ins rechte Licht r\u00fccken. Herausgekommen ist dabei eine Chronologie nicht nur der \u00dcberwachung, sondern auch von politischen Aktivit\u00e4ten und Auseinandersetzungen in Hamburg und dar\u00fcber hinaus: um die Freilassung politischer Gefangener, um die Rettung der Hafenstra\u00dfenh\u00e4user, gegen Castor-Transporte, gegen Rassismus, Abschiebungen und Fl\u00fcchtlingselend oder gegen das j\u00e4hrliche Treffen der Innenministerkonferenz. Es sind dies auch Elemente einer politischen Biografie, auf die die Fotografin mit Fug und Recht stolz sein kann. (Bestellungen per E-Mail an marily@busyshadows.org, Vorkasse: \u00dcberwei\u00ad\u00adsung an Stroux-Zacharaki Marie, IBAN: DE44 2007 0024 0790 7918 00) (Heiner Busch).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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