Junge, gutaussehende und wohlhabende Freizeitmenschen tummeln sich mit ihren Handys in der freien Natur. Wichtige Tr\u00e4ger von Verantwortung und Designerklamotten sind permanent erreichbar. Boris Becker ist im Internet „drin“. Glaubt man der Werbung der Anbieterfirmen, dann ist die sch\u00f6ne, neue, allseitig und grenzenlos kommunizierende Welt voll von n\u00fctzlichen Informationen und spa\u00dfiger Unterhaltung. Die Kluft zwischen dieser Wunderwelt und den Warnungen von Polizei, Geheimdiensten und SicherheitspolitikerInnen k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfer nicht sein. Die grenzenlose Freiheit der Kommunikation verwandelt sich im Handumdrehen in einen Abgrund von Kindersch\u00e4ndern, Drogenh\u00e4ndlern, Terroristen und sonstigen Staatsfeinden. Dank modernster Technik laufen die Halunken den staatlichen Ordnungsh\u00fctern wieder einmal davon.<\/p>\n
Die L\u00f6sung, die letztere vorschlagen, ist im Grundsatz nicht neu. Sie lautet: Es d\u00fcrfe keine „rechtsfreien R\u00e4ume“ geben. Jede Kommunikation m\u00fcsse prinzipiell \u00fcberwachbar sein. Neue Kommunikationstechnologien d\u00fcrften nicht zugelassen werden, wenn sie keine Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Polizeien und Geheimdienste b\u00f6ten. Damit das gew\u00e4hrleistet wird, arbeiten Industrie und Sicherheitsbeh\u00f6rden in geheimen Gremien zusammen und entwickeln technische Schnittstellen. Die Zusammenarbeit lohnt sich auch f\u00fcr die Unternehmen, denn \u00dcberwachungstechnik hat ihren Preis.<\/p>\n
Der Druck, den das Sicherheitskartell – sprich: die Beh\u00f6rden und ihre Politiker – im vergangenen Jahrzehnt erzeugt hat, hat sich offensichtlich gelohnt. Die Klagen aus der ersten H\u00e4lfte des letzten Jahrzehnts, dass Mobiltelefone nicht oder nur mit gro\u00dfem Aufwand zu belauschen seien, sind l\u00e4ngst verstummt und vergessen. Die \u00fcberwiegende Zahl der abgeh\u00f6rten Telefone sind heute Handys. Die neue Kommunikationswelt hat aber auch neue \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten geschaffen, die sich l\u00e4ngst nicht mehr nur auf den \u00fcbermittelten Inhalt beziehen. Scheinbare Randdaten – Verbindungs-, Verkehrs-, Standortdaten – erm\u00f6glichen es schon im Fall der Mobiltelefonie, Kontakt- und Bewegungsprofile von Personen zu erstellen oder gar ihren momentanen Aufenthaltsort zu peilen. Ein \u00dcberblick \u00fcber besuchte Seiten im Internet erlaubt unter Umst\u00e4nden umfangreiche Aussagen \u00fcber Konsumverhalten oder gar sexuelle Vorlieben. Jedes neue Kommunikationsmittel ist ein potenzielles \u00dcberwachungsinstrument.<\/p>\n
Eine Entgrenzung der \u00dcberwachung findet auch im engeren geografischen Sinne statt. Sowohl die rechtlichen als auch die technischen Standards der \u00dcberwachung werden heute in internationalen oder zumindest EU-weiten Gremien diskutiert. Praktisch geht es dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur um den nachtr\u00e4glichen Austausch von Informationen, die aus einer Abh\u00f6raktion gewonnen wurden, sondern in der Tat um den direkten grenz\u00fcberschreitenden Zugriff der Polizeien und Geheimdienste – der „gesetzlich erm\u00e4chtigten Beh\u00f6rden“, wie es im Jargon des Rates der EU hei\u00dft – auf die neuen Kommunikationsnetze. F\u00fcr Polizei und Geheimdienste mag sich die in der Werbung versprochene Wunderwelt der Kommunikation als Welt von Cyberkriminellen darstellen. Die NutzerInnen der Netze sollten sich statt dessen um den Schutz ihrer pers\u00f6nlichen und politischen Freiheiten sorgen. Das Ende der Privatsph\u00e4re ist dabei allerdings kein Horrorszenario, sondern eine reale Gefahr.<\/p>\n
***<\/p>\n
Die Versammlungsfreiheit ist das einzige politische Grundrecht, das eine kollektive Einmischung in das politische Geschehen au\u00dferhalb der etablierten politischen Formen erm\u00f6glicht. Die kommende Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP wird sich den verschiedensten Formen widmen, in denen B\u00fcrgerInnen dieses zentrale Grundrecht wahrnehmen. Notgedrungen geht es dabei immer auch um seine politischen und polizeilichen Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
von Heiner Busch Junge, gutaussehende und wohlhabende Freizeitmenschen tummeln sich mit ihren Handys in der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[77,141],"tags":[],"class_list":["post-1496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-071","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1496\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}