Die Leserinnen und Leser m\u00f6gen uns verzeihen, wenn wir ihnen als Motto f\u00fcr diese Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei ein Produkt aus der Phrasendreschmaschine etablierter Politik anbieten: „Keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Die Floskel kommt regelm\u00e4\u00dfig dann zum Einsatz, wenn politische und pers\u00f6nliche Freiheiten im Namen einer angeblich vergr\u00f6\u00dferten Sicherheit weiter verkleinert werden sollen. Die „Sicherheitsgesetze“ – und zwar nicht erst die nach dem 11. September verabschiedeten – sind daf\u00fcr beredte Beispiele. Freiheit wurde und wird gegen Sicherheit ausgewogen und als zu leicht befunden.<\/p>\n
Dabei ist die Parole, wenn man sie richtig anwendet, gar nicht so bl\u00f6de. „Keine Freiheit ohne Sicherheit“, das hei\u00dft vor allem, dass Freiheitsrechte nicht vorhanden oder massiv eingeschr\u00e4nkt sind, wenn ihre Aus\u00fcbung mit einem Risiko verbunden ist. Dies ist bei der Versammlungsfreiheit definitiv der Fall. „Die Teilnahme an bestimmten Demonstrationen“, so schreibt Wolfgang Kaleck in seinem Beitrag, „war ohnehin immer ein Risiko, k\u00f6rperlichen Schaden zu erleiden, kurzfristig festgenommen und strafrechtlich verfolgt zu werden.“ Dies hat sich weder durch die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts im Jahre 1970 noch durch das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ge\u00e4ndert, das von den Versammlungsbeh\u00f6rden, den Gerichten und der Polizei eine grunds\u00e4tzlich demonstrationsfreundliche Haltung fordert.<\/p>\n
Die polizeilichen Strategien im Umgang mit Demonstrationen sind zwar flexibler geworden, als sie es Ende der 60er Jahre – zu Zeiten des Berliner Polizeipr\u00e4sidenten D\u00fcnsing und seiner „Leberwurst-Taktik“ – waren. Die polizeiliche Gewalt ist gezielter geworden, aber nicht aus dem Demonstrationsgeschehen verschwunden. Flexibler geworden sind auch die rechtlichen Ressourcen der Polizei: Die einschl\u00e4gigen strafrechtlichen Bestimmungen funktionieren seit 1970 zwar nicht mehr nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“. Das 1985 eingef\u00fchrte und 1989 versch\u00e4rfte Vermummungsverbot erlaubt es der Polizei aber, geradezu nach Belieben Demonstrationen zu st\u00f6ren oder gar aufzul\u00f6sen. Hinzu kommen polizeirechtliche Bestimmungen im engeren Sinne: Aufenthaltsverbote, „Unterbindungsgewahrsam“, Befugnisse zur Video\u00fcberwachung und nat\u00fcrlich zur Speicherung in Dateien.<\/p>\n
Von Rechtssicherheit bei der Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit kann nicht die Rede sein. Je umstrittener das Thema einer Demonstration, je hochrangiger der Staatsgast, gegen den protestiert wird, desto sicherer kann davon ausgegangen werden, dass das Recht zu demonstrieren \u00fcberhaupt erst vor den Verwaltungsgerichten erstritten werden muss. F\u00fcr die etablierte Politik und herrschende Interessen ist die Versammlungsfreiheit ein \u00e4rgerliches und hinderliches Grundrecht. Genau deshalb ist die Sicherheit, diese Freiheit ohne Angst aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n
***<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 73 (3\/2002) erscheint Ende des Jahres und wird sich im Schwerpunkt im Hinblick auf die „Beitrittskandidaten“ erneut mit der „Inneren Sicherheit“ in der Europ\u00e4ischen Union befassen.<\/p>\n
von Heiner Busch Die Leserinnen und Leser m\u00f6gen uns verzeihen, wenn wir ihnen als Motto<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,141],"tags":[],"class_list":["post-1518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-072","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1518\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}