1. Dezember: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/strong> Der Umzug des BND von Pullach (Bayern) nach Berlin ist weitgehend abgeschlossen<\/a>. 4.000 der rund 6.500 MitarbeiterInnen sind bereits \u00fcbersiedelt. Durch Presseberichte unter Berufung auf Unterlagen des Bundesrechnungshofes wird am 8. Dezember<\/a> bekannt, dass beim BND Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt waren. Als Grund gilt der Umzug nach Berlin, den etliche Geheimdienstler nicht mitmachen wollten.<\/p>\n 2. Dezember: Rechtsradikalismus:<\/strong> Nach \u201eSieg Heil\u201c-Rufen beendet die Polizei<\/a> in der Nacht ein Rechtsrock-Konzert in Ostritz (Sachsen). Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus wird am 7. Dezember<\/a> bekannt, dass in Berlin derzeit 38 Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt werden k\u00f6nnen, da deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Die NPD hat laut Medienberichten<\/a> bundesweit rund 4.000 Mitglieder (2016: 5.000); die Neonazi-Partei \u201eDie Rechte\u201c ca. 600 Mitglieder (2017: 650); \u201eDer III. Weg\u201c = etwa 500; die Partei \u201ePro NRW\u201c = 400. Das Landgericht (LG) Bamberg (Bayern) verurteilt am 14. Dezember vier Mitglieder der rechtsradikalen \u201eWeisse W\u00f6lfe Terrorcrew\u201c wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Eine Frau erh\u00e4lt eine Geldstrafe von 1.875 EUR, die drei M\u00e4nner Haftstrafen zwischen einem Jahr und f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung. Vom Hauptvorwurf, der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden sie freigesprochen<\/a>. Aus Presseberichten wird am 21. Dezember<\/a> bekannt, dass die Chemnitzer Polizei vor den Ausschreitungen Ende August sowohl vom s\u00e4chsischen Verfassungsschutz wie auch von Polizeien aus dem Bundesgebiet davor gewarnt wurde, dass es vermutlich zu rechtsradikalen Krawallen kommen werde. Die Hinweise blieben jedoch unbeachtet.<\/p>\n Marode Polizeigeb\u00e4ude:<\/strong> Die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) hat aufgrund der Strafanzeige eines Berliner SPD-Abgeordneten Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung gegen Unbekannt aufgenommen. Hintergrund der Anzeige<\/a> sind massive M\u00e4ngel an vielen Polizei- und Feuerwehrgeb\u00e4uden; wie etwa Legionellen-, Ratten- und Schimmelbefall.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin beleidigt ein Mann zwei Homosexuelle<\/a> und attackiert sie. Einer von ihnen erleidet einen Nasenbeinbruch. Der Mann wird festgenommen. Wiederum in Berlin wird am 24. Dezember<\/a> ein P\u00e4rchen aus einer Gruppe heraus homophob beschimpft. Ein versuchter Angriff auf die beiden M\u00e4nner wird von der Gruppe selbst verhindert.<\/p>\n 3. Dezember: DschihadistInnen-Prozesse:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) verurteilt zwei Pal\u00e4stinenser<\/a> wegen Werbung f\u00fcr die Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) und Aufrufen zu Anschl\u00e4gen zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen jugendlichen Iraker, der einen Selbstmordanschlag geplant haben soll. Das LG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt am 7. Dezember<\/a> einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft. Er hatte zwischen 2011 und 2016 versucht junge M\u00e4nner als Rekruten f\u00fcr den IS anzuwerben. Einer von ihnen war dabei in Syrien erschossen worden. Am gleichen Tag<\/a> erhebt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen zwei junge M\u00e4nner, die versucht haben sollen, sich auf den Philippinen an Sprengstoffen ausbilden zu lassen um sp\u00e4ter Anschl\u00e4ge zu begehen. Das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt am 10. Dezember<\/a> einen deutschen Taliban-K\u00e4mpfer zu sechs Jahren Haft. Der Mann war gest\u00e4ndig. Nachdem im Prozess gegen zwei mutma\u00dfliche IS-Mitglieder vor dem Kammergericht (KG) Berlin die Dolmetscherin wegen Zweifeln an ihren \u00dcbersetzungen ausgewechselt worden war, beantragen die Verteidiger am 12. Dezember<\/a>, auch den neuen Dolmetscher zu entbinden. Der Antrag wird abgelehnt. Durch Presseberichte wird am 28. Dezember<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) eine deutsche mutma\u00dfliche IS-Sittenw\u00e4chterin und ihren Ehemann wegen der T\u00f6tung eines, im Irak als Sklavin gehaltenen Kindes angeklagt hat. Die Frau war im Januar 2016 in der T\u00fcrkei festgenommen und an Deutschland ausgeliefert worden.<\/p>\n Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/strong> In K\u00f6nigs-Wusterhausen (Brandenburg) demonstrieren mehrere Personen<\/a> gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik (GegendemonstrantInnen: etwa 300). Hintergrund ist eine erfundene Vergewaltigung durch zwei Fl\u00fcchtlinge. Am 24. Dezember<\/a> demonstrieren in Wuppertal (NRW) 25 Anh\u00e4ngerInnen der Partei \u201eDie Rechte\u201c (GegendemonstrantInnen: etwa 140). Zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c in Essenbach (Bayern) etliche 1.000 Schuss Munition, drei Schusswaffen sowie mehrere Hieb- und Stichwaffen sichergestellt hat. Laut Polizeiangaben<\/a> gibt es in Niederbayern etwa 230 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (Rheinland-Pfalz), dass \u201eReichsb\u00fcrger\u201c von den Beh\u00f6rden entwaffnet werden d\u00fcrfen, da nicht darauf zu vertrauen ist, dass diese Personen \u201emit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgem\u00e4\u00df\u201c umgehen. Zudem gibt es der Bundesregierung zufolge<\/a> in Deutschland insgesamt 19.000 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c von denen 950 als rechtsextrem eingestuft werden. Bei Wohnungsdurchsuchen bei zwei hessischen Polizeibeamten werden am 17. Dezember<\/a> Unterlagen gefunden, die auf Verbindungen zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c hinweisen.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/strong> In Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Gambier von drei Unbekannten rassistisch beleidigt<\/a> und mit einem Hammer geschlagen. Durch Presseberichte wird am 11. Dezember<\/a> bekannt, dass das LG Magdeburg (Sachsen-Anhalt) einen Mann, der im Sommer seine Hunde auf eine syrische Familie gehetzt hatte, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt hat. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hei\u00dft es<\/a>, dass es im ersten Dreivierteljahr bundesweit zu insgesamt 578 islamfeindlichen Straftaten gekommen ist (2017: 780), dabei wurden 40 Menschen verletzt (2017: 27). In Berlin werden am 26. Dezember<\/a> zwei Iraner rassistisch beschimpft und einer von ihnen getreten. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n 4. Dezember: Rechtsextremismus:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass gegen 467 Rechtsextremisten Haftbefehle nicht vollstreckt werden k\u00f6nnen weil diese untergetaucht sind. Die rechtsextreme Szene umfasst in der Bundesrepublik etwa 24.100 Personen<\/a>; etwa die H\u00e4lfte von ihnen gilt als \u201egewaltorientiert\u201c (2017: 1.270 \/2016: 12.700). Der sog. unstrukturierten Rechten werden mehr als 13.000 Personen zugerechnet. Unter dem Vorwurf, die seit 2000 verbotene Rechtsrockband \u201eBlood & Honour\u201c wiederbeleben zu wollen, durchsucht die Polizei am 12. Dezember<\/a> in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern insgesamt 15 Objekte. Vier Rechtsextremisten werden festgenommen. Ebenfalls am 12. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) im Bundestags-Innenausschuss, sie habe bei ihren Ermittlungen gegen eine mutma\u00dfliche rechtsextreme \u201eSchattenarmee\u201c innerhalb der Bundeswehr eine Namensliste mit vermeintlichen politischen Gegnern gefunden. Am 18. Dezember<\/a> verurteilt das LG Berlin den Betreiber der Internetseite \u201eMigrantenschreck\u201c wegen Waffenhandels zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft; der Tatgewinn von rund 99.000 EUR wird eingezogen. Gegen das Urteil ist Revision m\u00f6glich.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Wegen Werbung f\u00fcr den, als rechtsextremistisch geltenden \u201eVerein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\u201c schlie\u00dft die AfD in Kiel (Schleswig-Holstein) die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion aus<\/a>. Bei der Wahl f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) f\u00e4llt der AfD-Kandidat am 11. Dezember<\/a> im Landtag in M\u00fcnchen (Bayern) durch. Bei einer Abtreibungsdebatte im Landtag von Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) wird ein AfD-Abgeordneter nach mehreren lauten Zwischenrufen am 12. Dezember<\/a> des Saales verwiesen. Da er sich weigert zu gehen, wird er von Polizeibeamten hinausgef\u00fchrt. Am 14. Dezember<\/a> hebt der Justizausschuss des Th\u00fcringer Landtages die Immunit\u00e4t des AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf. Die StA Chemnitz leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. H\u00f6cke wird vorgeworfen das Foto eines M\u00e4dchens, das im Sommer mutma\u00dflich von einem Marokkaner get\u00f6tet, wurde, missbr\u00e4uchlich auf seiner Facebook-Seite verwendet zu haben. Am 18. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Bei einer AfD-Veranstaltung in K\u00f6ln (NRW) st\u00fcrmen am 20. Dezember<\/a> mehrere Dutzend AfD-GegnerInnen das Podium und entrollen Transparente. Bei dem daraufhin folgenden Polizeieinsatz wird ein Beamter verletzt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion wird am 22. Dezember<\/a> bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz drei AfD-Bezirksr\u00e4te wegen rechtsextremer \u00c4u\u00dferungen beobachtet.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern teilt mit<\/a>, dass es eine Kinderpornografie-Plattform im Internet abgeschaltet hat. Der Betreiber sei in Russland festgenommen worden.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln (NRW) hat auf eine entsprechende Klage der Zeitung entschieden<\/a>, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bisher f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rte Treffen ihres fr\u00fcheren Leiters, Hans-Georg Maa\u00dfen, mit AfD-Politkern Rechenschaft ablegen muss (Az: 6 L 1932\/18). Durch Presseberichte unter Berufung auf Unterlagen des Bundesrechnungshofes wird am 8. Dezember<\/a> bekannt, dass beim BfV Ende August mehr als 1.000 Planstellen unbesetzt waren.<\/p>\n 5. Dezember: Bayerische Grenzpolizei:<\/strong> In den ersten drei Monaten nach ihrer Gr\u00fcndung im Juli hat die Bayerische Grenzpolizei \u00fcber 1.300 offene Haftbefehle vollstreckt. Das berichtet ihr Leiter<\/a> in der Fachpresse.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Das VG Hamburg entscheidet<\/a>, dass die 24-st\u00fcndige Ingewahrsamnahme von drei Italienern w\u00e4hrend des G20-Gipfels \u201erechtswidrig\u201c gewesen ist. Am 13. Dezember<\/a> startet die Hamburger Polizei ihre vierte Internet-Fahndung nach 53 Personen, die w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Am 18. Dezember<\/a> beginnt vor dem LG Hamburg der erste Prozess um die Randale an der Elbchaussee. Am gleichen Tag<\/a> untersagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte der Polizei den umfassenden Abgleich von biometrischen Gesichtsdaten f\u00fcr die Suche nach vermeintlichen G20-RandaliererInnen und ordnet die L\u00f6schung der Datenbank an. In einem Berufungsverfahren verringert das LG Hamburg<\/a> die Freiheitsstrafe eines Mannes wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung von dreieinhalb auf zweieinhalb Jahre.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe:<\/strong> Im Love-Parade-Prozess gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und vier des Veranstalters legt ein Gutachter seinen Untersuchungsbericht vor<\/a>. Demnach h\u00e4tten die Sicherheitsvorkehrungen schon im Planungsstadium als unzureichend erkannt werden m\u00fcssen. Bei der Love-Parade im Juli 2010 waren in Duisburg (NRW) 21 Menschen zu Tode gekommen und 652 verletzt worden.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Unter F\u00fchrung der EU-Justizbeh\u00f6rde Eurojust geht die Polizei in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern<\/a> gegen die italienische Mafia-Organisation \u201eNdrangheta\u201c vor. In Deutschland kommt es zu Durchsuchen in Bayern und Nordrhein-Westfalen<\/a>. Dabei geht es um Geldw\u00e4sche und Drogenhandel; durchsucht werden Restaurants, B\u00fcros und Wohnungen. 14 Personen werden festgenommen<\/a>; Verm\u00f6genswerte in Millionenh\u00f6he beschlagnahmt. Durch Presseberichte wird am 6. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA Duisburg und die Polizei in K\u00f6ln (beide NRW) zudem gegen zwei Beamte und drei Polizeibedienstete wegen des Verdachtes ermittelt, dienstliche Informationen an die \u201eNdragheta\u201c weitergegeben zu haben. Am 9. Dezember<\/a> kontrolliert die Polizei in M\u00fclheim\/Ruhr (NRW) die G\u00e4ste einer Hochzeitsfeier zweier arabischer Familienclans. Eine Person wird festgenommen, drei vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. Nach l\u00e4ngeren verdeckten Ermittlungen gegen eine Menschenh\u00e4ndler-Bande durchsucht die Polizei am 12. Dezember<\/a> 14 Wohnungen in Niedersachsen und Berlin. Beweismaterial und Drogen werden beschlagnahmt. Am 13. Dezember<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen insgesamt 28 Objekte einer mutma\u00dflichen international organisierten Autoschieber-Bande. Sechs Personen werden festgenommen, darunter auch ein Berliner Polizeibeamter. An polizeilichen Kontrollstellen zur Zufahrt einer Clan-Hochzeit werden am 30. Dezember<\/a> in Langenfeld (NRW) zwei mit Haftbefehl gesuchte M\u00e4nner festgenommen; weiterhin werden Autos, Waffen und eine gr\u00f6\u00dfere Summe Bargeld beschlagnahmt.<\/p>\n 6. Dezember: Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen zwei M\u00e4nner, die im Mai versucht hatten, einen Obdachlosen anzuz\u00fcnden. Wiederum in Berlin versuchen am 7. Berlin<\/a> zwei M\u00e4nner einen schlafenden Obdachlosen anz\u00fcnden. Eine vorbeikommende Frau verhindert dies. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. Vor dem LG Berlin beginnt am 11. Dezember<\/a> der Totschlagsprozess gegen zwei M\u00e4nner, die im M\u00e4rz ein Zelt mit zwei Obdachlosen in einen Teich gezogen und mit Gegenst\u00e4nden beworfen hatten. Einer der M\u00e4nner war dadurch ertrunken.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/strong> Im Fall des Ende September nach einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve (NRW) ums Leben gekommenen Syrers, ziehen zwei Brandexperten das von den Beh\u00f6rden eingeholte Gutachten erheblich in Zweifel<\/a>. Der Landtag in D\u00fcsseldorf hat unterdessen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Durch Presseberichte wird am 21. Dezember<\/a> bekannt, dass in Hannover die Weihnachtsfeier einer Polizeidirektion (PD) eskaliert ist; es kommt zu Sachbesch\u00e4digungen, Verletzten und Diebstahl. Am 22. Dezember<\/a> gibt die PD bekannt, die Vorf\u00e4lle w\u00fcrden untersucht.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> Die StA Duisburg und die Polizei in K\u00f6ln (beide NRW) ermitteln gegen zwei Beamte und drei Polizeibedienstete<\/a> wegen des Verdachtes, dienstliche Informationen an die italienische Mafiaorganisation \u201eNdragheta\u201c weitergegeben zu haben. Bei einer Razzia gegen eine internationale Autoschieber-Bande wird am 13. Dezember<\/a> auch ein bereits suspendierter Berliner Polizeibeamter festgenommen. In Berlin wird am 20. Dezember<\/a> ein Polizeibeamter festgenommen, der im Verdacht steht, eine Prostituierte vergewaltigt und verpr\u00fcgelt zu haben. Er wird wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Bei einer Razzia gegen zwei verfeindete Rockergruppen werden in Nordrhein-Westfalen 14 M\u00e4nner in Gewahrsam genommen<\/a>; mehrere Schusswaffen werden beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Mordversuch vom Oktober. Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 10. Dezember<\/a> der Prozess wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen drei Rocker der \u201eHells Angels\u201c. Sie hatten Ende Oktober 2017 in einem Club auf mehrere G\u00e4ste eingeschlagen und getreten. Am 14. Dezember<\/a> weist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) eine Klage von 14 Mitgliedern des \u201eHells Angels MC Bonn\u201c gegen das 2016 gegen den Club erlassene Vereinsverbot endg\u00fcltig ab (Az: 1 A 14.16).<\/p>\n 7. Dezember: Dschihadismus:<\/strong> Die Bundesregierung hat ein R\u00fcckholprogramm f\u00fcr Kinder gestartet<\/a>, deren M\u00fctter als verurteilte Dschihadistinnen im Irak inhaftiert sind. Die ersten drei Kinder wurden bereits Ende Oktober zur\u00fcckgeholt. Insgesamt sind rund 50 Kinder bekannt; ausgegangen wird von mindestens 300. Durch Presseberichte wird am 11. Dezember<\/a> bekannt, dass sich ein, als Topgef\u00e4hrder eingestufter Salafist, nach seiner Haftentlassung trotz angeordneter Polizeiaufsicht im November in die T\u00fcrkei abgesetzt hat. In einem Zeitungsinterview<\/a> erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M\u00fcnch, in der Bundesrepublik bef\u00e4nden etwa 440 islamistische Gef\u00e4hrder, \u00fcber 130 von ihnen seien in Haft.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss sagt der fr\u00fchere Innensenator Frank Henkel (CDU) aus<\/a>, Informationen \u00fcber den Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri seien \u201eals offizieller Fall nicht \u00fcber meinen Schreibtisch gegangen\u201c. Zudem wird bekannt<\/a>, dass er sich f\u00fcr seine noch ausstehende Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss f\u00fcr einen Trainings-Workshop angemeldet hat. Durch Presseberichte wird am 13. Dezember<\/a> bekannt, dass Linke, Gr\u00fcne und FDP vor dem BVerfG klagen, um im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters zu erzwingen. Durch ein Schreiben der BAW an das Bundesjustizministerium wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass der Attent\u00e4ter Amri auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland plante.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> In Bayern wurden bis September insgesamt 155 Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen<\/a> wegen K\u00f6rperverletzung im Amt erstattet (2017: 222 \/2016: 292). Zumeist werden sie jedoch eingestellt.<\/p>\n 8. Dezember: Nordrhein-Westf\u00e4lisches Polizeigesetz:<\/strong> In D\u00fcsseldorf (NRW) demonstrieren etwa 3.000 Menschen<\/a> gegen das geplante neue Polizeigesetz.<\/p>\n Nieders\u00e4chsisches Polizeigesetz:<\/strong> In Hannover (Niedersachsen) demonstrieren nach unterschiedlichen Angaben zwischen 1.800 und 6.000 Personen<\/a> gegen das geplante neue Polizeigesetz.<\/p>\n Angriffe auf PolizistInnen:<\/strong> Als die Polizei in Berlin einen Betrunkenen, der auf der Autobahn Schlangenlinien f\u00e4hrt, kontrolliert, geht dieser mit einem Holzkn\u00fcppel auf den Beamten los<\/a>. Er kann entwaffnet und festgenommen werden. Nach einer Ruhest\u00f6rung und T\u00e4tlichkeiten kommt es am 11. Dezember<\/a> im sog. \u201eAnkerzentrum\u201c in Bamberg (Bayern) zu einem Polizeieinsatz. Dabei werden die Beamten von mehreren Fl\u00fcchtlingen mit Eisenstangen und Steinen angegriffen. Vier Eritreer werden wegen versuchter T\u00f6tungsdelikte und besonders schwerer Brandstiftung festgenommen. Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) bei\u00dft am gleichen Tag<\/a> ein betrunkener Mann, der zuvor mehrere Personen bel\u00e4stigt hatte, einen Polizisten in den Oberschenkel; auch ein zweiter Beamter wird leicht verletzt. Bei einem Solidarit\u00e4tskonzert f\u00fcr die verbotene Kurdenpartei PKK werden in Berlin am 16. Dezember<\/a> PolizeibeamtInnen von mehreren Personen angegriffen. Drei von ihnen m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Es kommt zu mehreren Festnahmen. Bei einer Polizeikontrolle in Berlin gibt ein Autofahrer am 19. Dezember<\/a> Vollgas und f\u00e4hrt einen der Beamten an; sein Kollege gibt daraufhin einen Schuss auf das Fahrzeug ab. Der Beamte muss in eine Klinik gebracht werden; der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten. Bei einer AfD-Veranstaltung in K\u00f6ln (NRW) wird am 20. Dezember<\/a> ein Polizist im Einsatz von AfD-Gegnern \u201evom Podium gezerrt\u201c und verletzt sich bei seinem Sturz \u201eerheblich\u201c. Nach einem Unfall in Berlin reagiert am 24. Dezember<\/a> ein alkoholisierter Mann bei der Kontrolle aggressiv und schl\u00e4gt einem Beamten gegen den Kehlkopf; er wird festgenommen. Im Jahr 2017 wurden in Berlin knapp 4.000 PolizistInnen bei Eins\u00e4tzen angegriffen, 480 von ihnen erlitten dabei gef\u00e4hrliche oder schwere Verletzungen. Dies erkl\u00e4rt Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik am 27. Dezember<\/a> bei einem Pressegespr\u00e4ch.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Bereits vor dem Anpfiff kommt es beim Drittligaspiel zwischen dem KFC Uerdingen und dem FC Hansa Rostock zu einer Schl\u00e4gerei zwischen etwa 160 Fans<\/a> beider Vereine. Nach dem Spiel geraten sie am Hauptbahnhof Duisburg (NRW) erneut aneinander. Der Bahnverkehr wird vor\u00fcbergehend eingestellt. Durch Presseberichte wird am 19. Dezember<\/a> bekannt, dass die Polizei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) eine Razzia gegen Fu\u00dfball-Hooligans durchgef\u00fchrt hat, die im August eine mit Fahrg\u00e4sten besetzte S-Bahn \u00fcberfallen, verriegelt und mit Fu\u00dfball-Parolen beschmiert hatten. Acht Personen werden festgenommen. Bei einem Legends Cup Spiel in Saarbr\u00fccken<\/a> (Saarland) st\u00fcrmen rund 120 Hooligans des t\u00fcrkischen Fu\u00dfball-Meisters Galatasaray Istanbul auf Fans des 1. FC Saarbr\u00fccken los. Es gibt zwei Verletzte.<\/p>\n 9. Dezember: Rechtsradikale PolizistInnen:<\/strong> Gegen f\u00fcnf Beamte des Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt\/M. (Hessen) wird ermittelt<\/a>. Diese hatten in einem rechten Chat-Forum ausl\u00e4nderfeindliche Inhalte verbreitet. Sie sind vom Dienst suspendiert. Durch Presseberichte wird am 15. Dezember<\/a> bekannt, dass die Beamten als Gruppe \u201eNSU 2.0\u201c ein Drohschreiben an eine Rechtsanw\u00e4ltin geschickt haben k\u00f6nnten, die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU vor Gericht vertreten hatte. Durch weitere Presseberichte wird am 17. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA ihre Ermittlungen auf weitere BeamtInnen ausgeweitet hat. Ebenfalls am 17. Dezember<\/a> reicht ein Strafverteidiger aus K\u00f6ln (NRW), der ebenfalls NSU-Opfer vertreten hat, Klage ein, nachdem er ein \u00e4hnliches Schreiben wie die hessische Anw\u00e4ltin erhalten hat. Auch eine Polizeidienststelle in Marburg (Hessen) wurde durchsucht<\/a>. Weitere Verdachtsf\u00e4lle<\/a> gibt es zudem in den Polizeipr\u00e4sidien Wiesbaden, Offenbach und Fulda. Am 18. Dezember<\/a> tauchen in mehreren Beh\u00f6rden, Medien und bei Strafverteidigern weitere \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben auf. Ebenfalls am 18. Dezember<\/a> entscheidet das OVG Berlin nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Entlassung eines rechtsradikalen Polizisten f\u00fcr rechtens. 10 Jahre lang hatte der Beamte zuvor aufgrund der ungekl\u00e4rten Rechtslage seine vollen Bez\u00fcge erhalten. Bei einer von rassistischen Ges\u00e4ngen begleitete Schl\u00e4gerei in Offenbach (Hessen), wurde auch ein Kommissaranw\u00e4rter festgenommen. Das teilt Innensenator Peter Beuth (CDU) am 19. Dezember<\/a> in einer Innenausschusssitzung des Landtages mit. Durch Presseberichte wird am 21. Dezember<\/a> bekannt, dass die suspendierten Beamten eines Polizeireviers in Frankfurt\/M. (Hessen) zwischen Oktober 2015 und Oktober 2016 etwa 50 rechtsextremistische WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht haben. Weiterhin sei die zeitliche N\u00e4he einer mutma\u00dflich ungerechtfertigten Computerabfrage und dem Eingang des Drohschreibens bei einer hessischen Rechtsanw\u00e4ltin auff\u00e4llig.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Georgenzell (Th\u00fcringen) schie\u00dft ein Mann<\/a>, der seine Ex-Freundin verfolgt und bedroht, auf die eintreffenden BeamtInnen. Bei dem daraus entstehenden Schusswechsel wird der Mann erschossen.<\/p>\n 10. Dezember: Antisemitismus:<\/strong> Laut einer Umfrage<\/a> der \u201eAgentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte (FRA) haben in Deutschland 41 % der 1.233 Befragten 2017 antisemitische Erfahrungen gemacht (europ\u00e4ischer Durchschnitt: 28%).<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Der Polizeibeamte, der bei einem Einsatztraining Ende November in Bonn (NRW) von einem Kollegen schwer angeschossen worden war, verstirbt im Krankenhaus<\/a>. Am 11.Dezember<\/a> leitet die StA ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ein.<\/p>\n 11. Dezember: Festnahmen von mutma\u00dflichen DschihadistInnen:<\/strong> In Hamburg wird eine mutma\u00dfliche IS-Unterst\u00fctzerin festgenommen<\/a>. Sie soll der Terrormiliz in mindestens vier F\u00e4llen geholfen haben. Am 19. Dezember<\/a> durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere Wohnungen. Auf einem Anwesen in Plankstadt wird eine Kalaschnikow samt Munition gefunden; drei Personen werden festgenommen. Am 21. Dezember<\/a> wird bei einer Hausdurchsuchung in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ein weiterer Mann festgenommen, am n\u00e4chsten Morgen jedoch wieder freigelassen. Am gleichen Tag<\/a> wird in Hamburg ein junger Mann festgenommen, der im Internet zur T\u00f6tung von Polizeibeamten und zur Unterst\u00fctzung des IS aufgerufen hatte. Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) wird am 22. Dezember<\/a> bei seiner Einreise ein Verwandter einer, der am 19. Dezember Festgenommenen verhaftet, gegen den bereits ein Haftbefehl vorliegt. Am 27. Dezember<\/a> teilt die StA Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass die drei am 19. Dezember festgenommenen Personen weiterhin in Haft sind; weitere Angaben macht sie nicht. Am 29. Dezember<\/a> nimmt die Polizei in Mainz (Rheinland-Pfalz) einen Syrer fest, der an Anschlagspl\u00e4nen in den Niederlanden beteiligt sein soll. Ein Auslieferungsantrag liegt bereits vor.<\/p>\n \u201eFall Maa\u00dfen\u201c:<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilt mit<\/a>, dass im Fall des Pamphlets, das der fr\u00fchere BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen im Oktober ins hausinterne Intranet stellte und das letztlich seine Entlassung zur Folge hatte, Disziplinarma\u00dfnahmen \u201eaus Rechtsgr\u00fcnden nicht in Betracht\u201c kommen. In einem Pressegespr\u00e4ch beklagt Maa\u00dfen am 21. Dezember<\/a> eine \u201e\u00f6ffentliche Herabw\u00fcrdigung\u201c und erkl\u00e4rt sich zum \u201eSpielball\u201c der Politik.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/strong> Das LG Siegen (NRW) verk\u00fcndet die Urteile<\/a> gegen die ersten drei von insgesamt 26 Angeklagten, die in der Notaufnahme in Burbach (NRW) Gefl\u00fcchtete misshandelt oder dies zumindest geduldet hatten. Einer von ihnen erh\u00e4lt wegen Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung eine einj\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe; die beiden anderen wegen Freiheitsberaubung Geldstrafen von 900 EUR und 1.200 EUR.<\/p>\n 12. Dezember: Abschiebungen:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass bis Ende Oktober insgesamt 19.781 Personen aus Deutschland abgeschoben wurden (2017 gesamt: 23.966). Das hessische Innenministerium teilt zudem mit<\/a>, dass aus diesem Bundesland im ersten Dreivierteljahr insgesamt 1.504 Asylbewerber abgeschoben wurden (2017 gesamt: 1.148); sieben geplante Abschiebungen seien zudem durch Eilantr\u00e4ge verhindert worden. Am 20. Dezember<\/a> weist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) die Beschwerde eines Deutsch-T\u00fcrken zur\u00fcck und entscheidet, dass der Mann wegen der Schwere seiner Drogendelikte und mangelnder Integration aus Deutschland in die T\u00fcrkei abgeschoben werden darf (Beschwerde-Nr.: 18706\/16). Durch die Arbeit eines Solidarit\u00e4tskreises ist ein im Juni nach Italien abgeschobener Kameruner am 21. Dezember<\/a> nach Deutschland zur\u00fcckgekommen und hat in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) erneut einen Asylantrag gestellt.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Der unter Terrorverdacht stehende Oberleutnant war Mitglied einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Bundeswehr. Dies erkl\u00e4ren<\/a> BfV-Beamte im Bundestags-Innenausschuss.<\/p>\n 13. Dezember: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt einen Mann<\/a>, der in einem Regionalzug Reisende mit einem Messer bedroht und Nazi-Parolen gerufen hatte, zu einer Geldstrafe von 1.300 EUR.<\/p>\n Stra\u00dfburger Terroranschlag:<\/strong> Weil von dem Terroranschlag im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg auch sechs deutsche Staatsb\u00fcrger betroffen sind, nimmt auch die BAW<\/a> Ermittlungen wegen Mord, Mordversuch und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen den T\u00e4ter auf.<\/p>\n 14. Dezember: Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/strong> Der entlassene Direktor der Gedenkst\u00e4tte, Hubertus Knabe und der Stiftungsrat einigen sich darauf<\/a>, dass Knabe seinen Posten r\u00e4umt und schlie\u00dfen einen Vergleich, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet. N\u00e4heres wird nicht bekannt.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/strong> Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden (Hessen) beschlie\u00dft eine Waffenverbotszone<\/a> f\u00fcr die Innenstadt. Sie tritt im Januar in Kraft und gilt von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr des Folgetages.<\/p>\n 16. Dezember: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Bochum (NRW) wollen Polizeibeamte einen Mann \u00fcberpr\u00fcfen. Als dieser angeblich einen \u201enicht n\u00e4her genannten\u201c Gegenstand aus der Tasche zieht, schie\u00dft ein Beamter<\/a> auf ihn. Der Mann stirbt noch vor Ort. Am 17. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt die Polizei, bei dem Gegenstand, habe es sich um eine \u201ekleine, augenscheinliche Schusswaffe\u201c gehandelt, mit der der Mann auf die Polizisten gezielt habe. Am 21. Dezember<\/a> gibt die StA bekannt, dass es sich bei dem \u201ewaffen\u00e4hnlichen Gegenstand\u201c um ein pistolenartiges Feuerzeug gehandelt habe und gegen den Beamten nun wegen Totschlags ermittelt werde.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Im Revisionsprozess gegen ehemaligen NPDler, der im Sommer 2015 einen Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Nauen (Brandenburg) ver\u00fcbt hatte, entscheidet das LG Potsdam<\/a>, dass der Mann vorerst weiter in Haft bleibt.<\/p>\n 17. Dezember: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Bei einer Hausdurchsuchung bei zwei Beamten von Polizeipr\u00e4sidien in Hessen werden Unterlagen beschlagnahmt<\/a>, die die M\u00e4nner mutma\u00dflich als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c ausweisen. Sie werden vom Dienst suspendiert.<\/p>\n 18. Dezember: Ermittlungen gegen Dschihadisten:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> eine Moschee und weitere Objekte. Der Imam steht im Verdacht, einen syrischen Dschihad-K\u00e4mpfer finanziert zu haben. Auf Nachfragen der Presse best\u00e4tigen die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden am 27. Dezember<\/a>, dass sie gegen einen 16-J\u00e4hrigen Sch\u00fcler wegen Verbreitung von IS-Videos ermitteln.<\/p>\n Prozesse gegen PolizistInnen:<\/strong> Das AG Berlin verurteilt einen Beamten<\/a> der Bundespolizei (BPol), der beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt hatte, zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe; zudem muss er an die Frau eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3.095,59 EUR zahlen. Durch Presseberichte wird am 21. Dezember<\/a> bekannt, dass gegen einen Beamten der Berliner Polizei ein Strafbefehl \u00fcber 3.500 EUR verh\u00e4ngt wurde. Der Mann hatte im Dezember 2017 Drohbriefe gegen Mitglieder der linken Szene und Einzelpersonen verschickt. Am 21. Dezember<\/a> wird bekannt, dass der Beamte die Tat zugegeben und den Strafbefehl akzeptiert hat. Von 2014 bis zum ersten Halbjahr 2018 wurden zudem gegen 54 BeamtInnen Disziplinarverfahren wegen Versto\u00df gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet<\/a>.<\/p>\n Biometrische Gesichtserfassung:<\/strong> Der Hamburger Datenschutzbeauftragte untersagt der Polizei<\/a> den umfassenden Abgleich von biometrischen Gesichtsdaten f\u00fcr die Suche nach vermeintlichen G20-RandaliererInnen und ordnet die L\u00f6schung der Datenbank an, in der die Gesichtsabdr\u00fccke Tausender B\u00fcrger digital gespeichert sind.<\/p>\n 19. Dezember: Mutma\u00dflich illegale Abschiebungen:<\/strong> Das VG Gelsenkirchen (NRW) entscheidet<\/a>, dass die Stadt Bochum den, im Juli widerrechtlich nach Tunesien abgeschobenen, islamistischen Gef\u00e4hrder und fr\u00fcheren Leibw\u00e4chter von Osama Bin Laden, Sami A., doch nicht zur\u00fcckholen muss. Grund hierf\u00fcr ist die Zusicherung Tunesiens, dass ihm dort keine Folter droht.<\/p>\n M\u00fcnchner Amoklauf:<\/strong> Der LG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt den Mann<\/a>, der dem M\u00fcnchner Amokl\u00e4ufer im Darknet die Waffe verkauft hatte, zu sechs Jahren Haft. Der T\u00e4ter hatte damit im Juli 2016 in einem M\u00fcnchner Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst erschossen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Bei einer Polizeikontrolle in Berlin gibt ein Autofahrer Vollgas<\/a> und f\u00e4hrt einen der Beamten an; sein Kollege gibt daraufhin einen Schuss auf das Fahrzeug ab. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten.<\/p>\n 21. Dezember: Asyl:<\/strong> An deutschen VGs haben sich seit 2015 knapp 400.000 Asylverfahren aufgestaut<\/a>. Etwa die H\u00e4lfte der bundesweit rund 1.700 VerwaltungsrichterInnen ist mit solchen Verfahren befasst.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/strong> Es werden Hinweise darauf<\/a> bekannt, dass es bei den rechtsradikalen Krawallen in Chemnitz (Sachsen) Ende August auch Verbindungen zur Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c gab.<\/p>\n Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche DschihadistInnen:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass die BAW zunehmend mehr Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche dschihadistische TerroristInnen f\u00fchrt (2015: 108 \/ 2017: 1.052 \/ bis 10.12.2018: 855); vielfach werden sie jedoch wieder eingestellt. Nach Warnungen \u00fcber einen m\u00f6glicherweise geplanten Terroranschlag auf einen Flughafen im deutsch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet, er\u00f6ffnet die StA Stuttgart am gleichen Tag<\/a> Ermittlungen wegen vermuteter Aussp\u00e4hungen des dortigen Flughafens. In Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei daraufhin vier Wohnungen von mutma\u00dflichen Salafisten. Noch am Nachmittag<\/a> gibt die Polizei jedoch Entwarnung und die Sicherheitsma\u00dfnahmen werden zur\u00fcckgefahren. Nach einem Anschlag auf eine Eisenbahnstrecke in Berlin findet die Polizei am 23. Dezember<\/a> in der N\u00e4he der Gleise eine IS-Flagge und Schriftst\u00fccke mit arabischen Schriftzeichen. Ob ein Zusammenhang besteht, wird noch gepr\u00fcft.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/strong> Im Hambacher Forst (NRW) greifen Vermummte am Abend<\/a> das sog. Sicherheitscamp des Energiekonzerns RWE an. Dabei wird ein Werksch\u00fctzer von einem Stein am Kopf getroffen und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die alarmierte Polizei wird mit Steinen angegriffen. Am Abend des 24. Dezember<\/a> wird das RWE-Camp erneut angegriffen; durch Molotow-Cocktails werden zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Bei Durchsuchungen des sog. Wiesencamps am Hambacher Forst, des Waldes und einer Werkstatt in D\u00fcren (NRW) werden am 28. Dezember<\/a> zahlreiche Gegenst\u00e4nde sichergestellt und drei Personen von der Polizei festgenommen.<\/p>\n 23. Dezember: Stasi-Akteneinsicht:<\/strong> Bis Ende November wurden in 2018 insgesamt 42.700 Antr\u00e4ge auf pers\u00f6nliche Stasi-Akteneinsicht gestellt<\/a> (2017: ca. 49.000).<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/strong> Bis November wurden bei Grenzkontrollen insgesamt 38.600 illegale Einreiseversuche festgestellt<\/a>; 24. 000 Personen stellten daraufhin einen Asylantrag; 13.000 Menschen wurde die Einreise verweigert und 9.281 Personen aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls festgenommen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesinnenministerium (BMI) hervor.<\/p>\n 24. Dezember: Polizeischuss:<\/strong> Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt schie\u00dft in Berlin ein Polizeibeamter<\/a> auf einen aggressiven Sch\u00e4ferhund, verfehlt das Tier jedoch. Personen kommen nicht zu Schaden.<\/p>\n 30. Dezember: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Als Polizeibeamte bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin den Wagen durchsuchen wollen, f\u00e4hrt der Fahrer pl\u00f6tzlich auf einen Polizisten los<\/a>. Dieser kann zur Seite springen und gibt zwei Sch\u00fcsse auf die Reifen ab. Dem Fahrer gelingt dennoch die Flucht.<\/p>\n Marode Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die im Fr\u00fchjahr eingesetzte Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Schie\u00dfst\u00e4nde der Berliner Polizei \u201eunstreitig dem aktuellen technischen Stand nicht entsprechen\u201c. Bei 13 Schie\u00dftrainern wird deren Todesursache in Zusammenhang mit den dortigen Luftbelastungen vermutet. Insgesamt haben rund 800 Beamte eine finanzielle Entsch\u00e4digung beantragt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember: Bundesnachrichtendienst (BND): Der Umzug des BND von Pullach (Bayern)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15191,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195],"class_list":["post-15188","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15188"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15188\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: 8. 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