1. Januar: Fremdenfeindliche Angriffe:<\/strong> In der Silvesternacht<\/a> f\u00e4hrt in Bottrop (NRW) ein Autofahrer absichtlich auf einen Mann zu, verfehlt ihn jedoch. Anschlie\u00dfend f\u00e4hrt er in der Innenstadt in eine Personengruppe und verletzt vier Menschen zum Teil schwer. Auf der Weiterfahrt nach Essen versucht er erneut in eine Menschengruppe zu fahren. Bei seiner Festnahme \u00e4u\u00dfert er sich rassistisch. In Berlin greift am Neujahrsmorgen<\/a> ein Mann einen anderen an; beleidigt ihn fremdenfeindlich und schl\u00e4gt und tritt ihn. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten.<\/p>\n 2. Januar: Rechtsradikalismus:<\/strong> Nach Angriffen auf Passanten durch mutma\u00dfliche Asylbewerber in Amberg (Bayern) werden im Stadtgebiet patrouillierende, mutma\u00dflich rechte Gruppen beobachtet<\/a>. Im Internet ver\u00f6ffentlicht die NPD entsprechende Fotos. Darauf sind vier Personen in roten Warnwesten mit der Aufschrift \u201eWir schaffen Schutzzonen\u201c zu sehen. Am 3. Januar<\/a> erkl\u00e4rt Ambergs B\u00fcrgermeister, er habe eine Mail erhalten in der erkl\u00e4rt werde, man werde Sp\u00e4her nach Amberg schicken. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht die Polizei am 16. Januar<\/a> in acht Bundesl\u00e4ndern insgesamt 12 Wohnungen von mutma\u00dflichen Mitgliedern einer rechtsradikalen Vereinigung \u201eNational Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland\u201c; insgesamt geht es um 40 Beschuldigte. Es werden in gro\u00dfem Umfang Waffen sichergestellt. Am 17. Januar<\/a> wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit M\u00e4rz 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen f\u00fcnf Personen der rechtsextremistischen Gruppe \u201eAryans\u201c f\u00fchrt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchen Beamte des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am gleichen Tag<\/a> ein Objekt in Leipzig von dem aus im Internet NS-Literatur vertrieben wird. Hunderte NS-B\u00fccher und ein Computer werden beschlagnahmt.<\/p>\n Antisemitismus:<\/strong> In Berlin wurden bis Mitte Dezember laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft<\/a> (GStA) 2018 insgesamt 295 antisemitische Straftaten registriert, davon 24 Gewaltdelikte (2017: 305). Presseberichten zufolge<\/a> kam es bis Ende September in M\u00fcnchen (Bayern) zu 52 antisemitischen Delikten (2017 gesamt: 51). Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 401 Straftaten registriert. In Berlin beleidigt ein Mann seinen Nachbarn antisemitisch<\/a> und h\u00f6rt damit auch nicht auf, als Polizeibeamte eintreffen.<\/p>\n 3. Dezember: Angriffe auf Polizisten:<\/strong> Berliner Polizisten wurden in der Silvesternacht<\/a> bei der Festnahme von zwei Jugendlichen aus einer Gruppe heraus gezielt mit B\u00f6llern beworfen. Bei einer Stra\u00dfenkontrolle im Rahmen einer gro\u00dfen Razzia greift in Essen (NRW) am 13. Januar<\/a> ein Polizeisch\u00fcler die Beamten an. Er wird festgenommen und eine Strafanzeige sowie disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. In einer Berliner U-Bahn beschimpft und bespuckt am 18. Januar<\/a> ein Mann einen Objektsch\u00fctzer und schl\u00e4gt ihn anschlie\u00dfend. Am 23. Januar<\/a> ger\u00e4t auf dem Hauptbahnhof in K\u00f6ln (NRW) ein Bahn-Mitarbeiter mit einem Beamten der Bundespolizei (BPol) in Streit und schl\u00e4gt ihn mit der Faust heftig ins Gesicht. Der Beamte muss im Krankenhaus behandelt werden; der T\u00e4ter wird festgenommen.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Auf eine Beschwerde des fr\u00fcheren NPD-Politikers Maik Schneider ordnet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Brandenburg) dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft<\/a> wegen \u201eVerfahrensverz\u00f6gerungen durch die Justiz\u201c an. Schneider war im M\u00e4rz 2016 wegen eines Brandanschlages auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft festgenommen worden. Am 9. Dezember<\/a> wird der Revisionsprozess gegen Schneider vor dem Landgericht (LG) Potsdam (Brandenburg) fortgesetzt. Laut vorl\u00e4ufigen Zahlen<\/a> des Bundeskriminalamtes (BKA) ist es bis Anfang Dezember 2018 bundesweit zu insgesamt 143 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gekommen; was etwa der H\u00e4lfte des Vorjahres entspricht.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Auf das AfD-B\u00fcro in D\u00f6beln (Sachsen) wird ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt<\/a>. Menschen kommen nicht Schaden. Noch am gleichen Abend<\/a> werden drei M\u00e4nner als mutma\u00dfliche T\u00e4ter festgenommen jedoch am n\u00e4chsten Tag<\/a> bereits wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Am 7. Dezember<\/a> wird der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz offiziell zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl erkl\u00e4rt. Er geh\u00f6rt zum Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgel seiner Partei. Am Nachmittag des gleichen Tages<\/a> wird in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz von Unbekannten \u00fcberfallen und muss in ein Krankenhaus eingeliefert werden.<\/p>\n Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen<\/a>, dass der umstrittene sachsen-anhaltinische AfD-Politiker Andr\u00e9 Poggenburg zwei Jahre lang keine Partei\u00e4mter mehr bekleiden darf. Hintergrund sind umstrittene Tweets des rechtslastigen Politikers. Dieser tritt daraufhin aus der AfD aus und gr\u00fcndet die Partei \u201eAufbruch deutscher Patrioten\u201c<\/a> (AdP).<\/p>\n Nach der Auswertung von Videoaufzeichnungen widerspricht die Bremer Staatsanwaltschaft (StA) am 9. Januar<\/a> der AfD-Darstellung wonach Magnitz mit einem Kantholz brutal zusammengeschlagen wurde. Vielmehr sei er von hinten angesprungen worden und gest\u00fcrzt; s\u00e4mtliche Verletzungen stammten demnach von diesem Sturz. Laut Presseberichten<\/a> hat das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung von drei AfD-Politikern eingestellt, nachdem diese in den bayerischen Landtag gew\u00e4hlt wurden. Durch Presseberichte wird am 10. Januar<\/a> bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter als stellvertretender Schatzmeister in den Vorstand der AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) gew\u00e4hlt wurde. Am 11. Januar<\/a> ver\u00f6ffentlicht die Bremer Polizei im Rahmen einer \u00d6ffentlichkeitsfahndung das Video, das den Angriff auf Magnitz zeigt. Es widerspricht der AfD-Darstellung eindeutig. Durch Presseberichte wird an diesem Tag<\/a> zudem bekannt, dass die Bremer StA gegen Magnitz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Seine Abgeordnetenimmunit\u00e4t wurde daf\u00fcr bereits im Dezember 2018 aufgehoben. Mehr als 1.000 Menschen protestieren am 12. Januar<\/a> beim der Europawahlversammlung in Riesa (Sachsen) gegen die AfD. Am 15. Januar<\/a> erkl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Pr\u00fcffall und den rechtsnationalen Parteifl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke zum Verdachtsfall. Die AfD k\u00fcndigt umgehend<\/a> eine rechtliche Pr\u00fcfung dieser Entscheidung an. Das LG Berlin verurteilt am gleichen Tag<\/a> einen AfD-Bundestagsabgeordneten dazu, dem Sohn Boris Beckers ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 15.000 EUR zu zahlen. Er hatte Noah Becker Ende 2017 als \u201ekleinen Halbneger\u201c bezeichnet. Berufung gegen das Urteil ist m\u00f6glich. Am 18. Januar<\/a> wird bekannt, dass die StA Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz gegen die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes ermittelt. Hintergrund sind ungekl\u00e4rte Gro\u00dfspenden. Presseberichten zufolge<\/a> kandidieren auf der AfD-Landesliste f\u00fcr die th\u00fcringische Landtagswahl im Oktober auch f\u00fcnf Polizisten. Das LfV Bayern hat die v\u00f6lkische AfD-Gruppe \u201eFl\u00fcgel\u201c und die Nachwuchsorganisation JA als Beobachtungsobjekt eingestuft<\/a> und kann damit auch geheimdienstliche Mittel einsetzen. Am 25. Januar<\/a> erteilt Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) dem LfV die Zustimmung, die AfD auch in Bremen als Pr\u00fcffall einzustufen. Am 28. Januar<\/a> stellt die Internet-Plattform \u201eNetzpolitik.org\u201c das BfV-Gutachten zur AfD online. Am 30. Januar<\/a> teilt die Berliner StA mit, dass sie gegen einen fr\u00fcheren Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Anstiftung zu einem schweren Brandanschlag in der Ukraine ermittelt.<\/p>\n Cyberkriminalit\u00e4t:<\/strong> Hunderte Politiker in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie Prominente und Journalisten sind Ziel eines Hackerangriffs geworden<\/a>, bei dem in massivem Umfang pers\u00f6nliche Daten gestohlen und ins Internet gestellt wurden. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wusste demnach bereits im Dezember 2018<\/a> davon. Aufgefallen war der Datendiebstahl durch Anrufe auf der Privatnummer eines SPD-Politikers. Das BKA wird jedoch erst in der Nacht zum 5. Januar<\/a> informiert. Nach heftiger Kritik korrigiert das BSI am gleichen Tag<\/a> seine bisherigen Ausk\u00fcnfte dahingehend, dass das Ausma\u00df des Hackerangriff erst im Januar erkannt worden sei. Am 6. Januar<\/a> durchsucht die Polizei in Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) die Wohnung eines Mannes aus dem IT-Bereich, der mit dem Hacker in Verbindung steht und die elterliche Wohnung eines Sch\u00fclers in Mittelhessen. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen<\/a> und ist gest\u00e4ndig. Die Polizei zweifelt jedoch daran<\/a>, dass es sich um einen Einzelt\u00e4ter handelt, da der Sch\u00fcler nicht in der Lage war, den ErmittlerInnen zu zeigen, wie er die Daten im Netz erbeutet hatte. Am 17. Januar<\/a> informiert ein Sicherheitsexperte dar\u00fcber, dass er rund 773 Mio. E-Mail-Adressen und \u00fcber 21 Mio. gestohlene Passw\u00f6rter entdeckt hat.<\/p>\n 4. Januar: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> In der Innenstadt von K\u00f6ln (NRW) fallen auf offener Stra\u00dfe mehrere Sch\u00fcsse<\/a>; Verletzte gibt es nicht. Wenig sp\u00e4ter wird in Tatortn\u00e4he ein Mann mit einer scharfen Schusswaffe und Kontakten ins Rocker-Milieu festgenommen; nach weiteren Personen wird gefahndet. Am 21. Januar<\/a> gibt die K\u00f6lner Ortsgruppe der \u201eBandidos\u201c in der Presse ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Die Polizei best\u00e4tigt dies zun\u00e4chst nicht. Am 24. Januar<\/a> verurteilt das LG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) sieben Rocker der \u201eOsmanen Germania BC\u201c wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Erpressung und Drogendelikten zwischen Bew\u00e4hrungsstrafen und sechseinhalb Jahren Haft. In einen Clubhaus der \u201eHells Angels\u201c in Gummersbach (NRW) bricht am 27. Januar<\/a> ein Feuer aus. Die Hintergr\u00fcnde sind unklar.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg hat sich ein V-Mann des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mehrfach an Stra\u00dfenblockaden gegen Regierungsfahrzeuge beteiligt<\/a>. Am 15. Januar reicht die Hamburger Innenbeh\u00f6rde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Klage gegen die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten<\/a> Mitte Dezember 2018 angeordnete L\u00f6schung Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung ein. Die Klage hat aufschiebende Wirkung; die Daten bleiben daher bis zu einem Urteil ungel\u00f6scht. Bis Ende 2018 wurden insgesamt 827 Ermittlungsverfahren gegen \u00fcber 1.000 G20-Demonstrierende eingeleitet<\/a>; in 248 F\u00e4llen wurde bereits Anklage erhoben und 120 Verfahren bereits angeschlossen.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/strong> Erstmals kontrolliert die Polizei in der mit Jahresbeginn eingerichteten Waffenverbotszone<\/a> in der Innenstadt von Wiesbaden (Hessen). Insgesamt werden am Wochenende 190 Personen kontrolliert; f\u00fcnf Messer werden beschlagnahmt. Trotz einer Gerichtsentscheidung, die die von der BPol erlassene Allgemeinverf\u00fcgung vorerst suspendierte, wurden die Kontrollen in der Nacht des 19. Januar fortgesetzt<\/a>. Man habe gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt und halte sie daher f\u00fcr einen nicht \u201eabschlie\u00dfend gekl\u00e4rten Rechtsstreit\u201c erkl\u00e4rt die BPol.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/strong> Die Anw\u00e4ltin der Familie des umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh stellt einen Antrag auf Klageerzwingung<\/a> beim OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt). Jalloh war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle der Polizei Dessau ums Leben gekommen; die genauen Umst\u00e4nde sind ungekl\u00e4rt. Ende November 2018 hatte die Justiz weitere Ermittlungen abgelehnt<\/a>.<\/p>\n 6. Dezember: Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Nach BKA-Angaben waren 2017 mindestens 671 Menschen in Deutschland Opfer von Menschenhandel<\/a>; 171 von ihnen waren minderj\u00e4hrig. In mehreren St\u00e4dten des Ruhrgebietes (NRW) geht die Polizei am 12. Januar<\/a> gegen arabische „Clans“ vor. Shisha-Bars, Wettb\u00fcros, Caf\u00e9s und Teestuben werden durchsucht. 14 Personen werden festgenommen<\/a> und 10 Waffen sichergestellt; dar\u00fcber hinaus werden 10 Strafanzeigen und \u00fcber 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erstattet sowie rund 430 Verwarnungsgelder verh\u00e4ngt. 25 Betriebe werden geschlossen und mehrere 1.000 EUR Bargeld und Hunderte Kilo unversteuerter Tabak beschlagnahmt. Am 15. Januar<\/a> wird in Berlin ein stadtbekannter arabischer „Clanchef“ unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung in einem Prozess wegen Anstiftung zu schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer zehnmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe erneut festgenommen. Der neue Vorwurf: Verabredung eines Verbrechens und Anstiftung zu einer Entf\u00fchrung. Bei einer gemeinsamen deutsch-italienischen Razzia gegen die \u201eCosa Nostra\u201c werden in K\u00f6ln (NRW) und Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) vier Verd\u00e4chtige festgenommen<\/a>. In Baden-W\u00fcrttemberg, Ungarn und der Schweiz durchsucht die Polizei am 23. Januar Wohnungen und Firmensitze wegen des Versto\u00dfes gegen das Arzneimittelgesetz und gewerbsm\u00e4\u00dfigem Betrug. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Pharma-Gro\u00dfhandels steht im Verdacht, gef\u00e4lschte Krebsmedikamente<\/a> vertrieben zu haben. Am 24. Januar<\/a> durchsuchen Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg insgesamt 26 Wohnungen und Kneipen; vier Personen werden wegen des Verdachts des Waffenschmuggels festgenommen. Am 30. Januar<\/a> wird der Haftbefehl des zur Monatsmitte in Berlin im Gerichtssaal festgenommenen „Clanchefs“ aufgehoben und der Mann auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n 7. Januar: Sammelabschiebung:<\/strong> In Kabul landet der 20. Abschiebeflug aus Deutschland<\/a> mit 36 M\u00e4nnern. Damit wurden bisher rund 500 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Die meisten der Abgeschobenen kommen aus Bayern. Laut dem Sprecher des bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates fl\u00fcchten deshalb immer mehr afghanische Asylbewerber in umliegende EU-Staaten<\/a>.<\/p>\n 8. Januar: Kriminelle Polizisten:<\/strong> Vor dem LG Hamburg beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten<\/a>, dem vorgeworfen wird, eine kriminelle Bande gegen Bezahlung vor Razzien gewarnt, Adressen von Zeugen an professionelle Schl\u00e4ger gegeben, mit Komplizen Hausdurchsuchungen fingiert und bei Raubtaten auch selbst \u201eSchmiere\u201c gestanden zu haben.<\/p>\n Marode Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde:<\/strong> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt mit, dass 453 Polizeibeamte, die aufgrund der schadstoffbelasteten Schie\u00dfst\u00e4nde erkrankt sind, eine finanzielle Entsch\u00e4digung erhalten<\/a>. Insgesamt hatten 785 Beamte einen Antrag gestellt.<\/p>\n 9. Januar: Rechtsextremismus:<\/strong> Das LfV Sachsen teilt mit, dass es die Gruppierung \u201ePro Chemnitz\u201c seit Ende 2018 beobachtet, da sie \u201eerkennbar rechtsextremistische Inhalte\u201c<\/a> verbreite. Bundesweit bekleben am 14. Januar<\/a> Mitglieder rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c (IB) Medienh\u00e4user und Parteib\u00fcros mit Plakaten und Flugbl\u00e4ttern \u201egegen linke Gewalt\u201c. In Berlin wird dabei eine Mitarbeiterin der taz k\u00f6rperlich bedr\u00e4ngt<\/a>; in Frankfurt\/M. (Hessen) k\u00f6nnen dabei mehrere Personen festgenommen<\/a> werden. Auch in Berlin kann die Polizei drei Verd\u00e4chtige<\/a> rasch identifizieren. Aus der parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag geht am 30. Januar<\/a> hervor, dass sich deutsche Rechtsextremisten seit Dezember 2015 in mindestens 12 F\u00e4llen zu Schie\u00df\u00fcbungen in Tschechien und Bulgarien aufhielten.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/strong> Der Attent\u00e4ter, der im April 2017 einen Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des Fu\u00dfballvereins BVB Dortmund ver\u00fcbte und daf\u00fcr Ende 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, zieht seinen Revisionsantrag zur\u00fcck<\/a>. Der Antrag der StA besteht weiter.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In einem Berliner Bus beleidigt ein Mann eine Frau fremdenfeindlich und tritt sie<\/a>.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/strong> Die Polizei besichtigt den Hambacher Forst und die neu gebauten Baumh\u00e4user. Am 10. Januar<\/a> teilt sie dann mit, dass die von den Besetzern erwartete R\u00e4umung vorerst nicht stattfindet.<\/p>\n 10. Januar: Rechtsradikale Polizisten:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter<\/a> als stellvertretender Schatzmeister in den Vorstand der AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) gew\u00e4hlt wurde. Zudem wird durch Presseberichte bekannt, dass das LKA Hessen gegen einen Beamten ermittelt, polizeiliche Daten an die Neonazi-Gruppe \u201eAryans\u201c weitergegeben zu haben. Es ist bereits der sechste hessische Polizeibeamte<\/a> der im Verdacht steht, Kontakte ins rechte Milieu zu unterhalten. Medien berichten am 13. Januar<\/a>, dass bei der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Anw\u00e4ltin im Prozess um die NSU-Morde in Frankfurt\/M. (Hessen), die im August 2018 eine rechtsextreme Drohung erhalten hatte, erneut ein Droh-Fax mit Daten aus einem Polizeicomputer eingegangen ist. Zudem wird darin auch auf die im Rahmen der bisherigen Aff\u00e4re suspendierten Polizisten eingegangen; unterzeichnet ist das Fax wiederum mit \u201eNSU 2.0\u201c. Durch Presseberichte wird am 17. Januar<\/a> bekannt, dass die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gegen zwei weitere Polizeibeamte ermittelt. Bei einem der Beamten fand bereits im Dezember 2018 eine Wohnungsdurchsuchung statt. Dabei wurden Waffen und ein \u201emuseal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien\u201c wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen gefunden. Dem anderen Polizisten wird zur Last gelegt, seinem Kollegen Nachrichten mit mutma\u00dflich volksverhetzenden Inhalten geschickt zu haben. Damit stehen unterdessen 12 hessische Polizisten<\/a> im Verdacht, rechtsradikale Verbindungen zu unterhalten. Am 24. Januar<\/a> wird bekannt, dass der hessische Polizeibeamte, der in den Jahren 2015\/2016 Polizeidaten an eine rechtsextremistische Bekannte weitergegeben hatte, inzwischen in Niedersachsen Dienst tut. Zudem wurden auch in der Hamburger Polizei seit 2015 vier rechte Vorf\u00e4lle<\/a> gez\u00e4hlt. Wie am 29. Januar<\/a> berichtet wird, sind bei der Frankfurter Anw\u00e4ltin erneut Drohschreiben eingegangen, die nach Ansicht der Ermittler erneut auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten. Unterzeichnet sind sie diesmal mit dem Namen eines Polizeiausbilders, der damit jedoch offenbar nichts zu tun hat.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Vor dem LG Siegen (NRW) beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Heimleiter<\/a> der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Burbach. Er soll zwischen 2013 und 2014 mehrfach angeordnet haben, Fl\u00fcchtlinge bei Fehlverhalten in ein sog. Problemzimmer einzusperren, wo sie misshandelt wurden. Der Mann hat ein Gest\u00e4ndnis angek\u00fcndigt. Insgesamt sind in dem Fall \u00fcber 30 Personen angeklagt. Nach einem umfassenden Gest\u00e4ndnis verurteilt das LG Siegen (NRW) den fr\u00fcheren Leiter der Fl\u00fcchtlingsunterkunft am 22. Januar<\/a> zu einer 15-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Zahlung von 1.200 EUR an die UNO-Fl\u00fcchtlingshilfe.<\/p>\n Aff\u00e4re um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss: <\/strong>Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil gegen Werner Mauss auf. Das LG Bochum (NRW) hatte den ehemaligen Undercover-Agenten 2017 wegen Steuerhinterziehung zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a> verurteilt (Az: 1 StR 347\/18). Dagegen hatten sowohl Mauss wie auch die StA Berufung eingelegt. Der Prozess muss neu verhandelt werden<\/a>.<\/p>\n Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass Gerichte von Januar bis September 2016 \u00fcber rund 131.000 abgelehnte Asylbescheide des BAMF geurteilt<\/a> hat. Knapp ein Drittel endete zugunsten der Fl\u00fcchtlinge. Am 28. Januar<\/a> wird bekannt, dass die StA Hechingen (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen sechs Mitarbeiter der BAMF-Au\u00dfenstelle Sigmaringen ermittelt. Sie stehen im Verdacht, von Sprachmittlern Zuwendungen bekommen und falsche Abrechnungen ausgestellt zu haben. Beim zweiten Vorwurf handelt es sich laut StA jedoch \u201enur um relativ geringe Betr\u00e4ge\u201c.<\/p>\n Mutma\u00dflich illegale Abschiebungen:<\/strong> Bis Ende November 2018 wurden neun Fl\u00fcchtlinge rechtswidrig aus der Bundesrepublik abgeschoben<\/a>. Das wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bekannt.<\/p>\n 12. Januar: Antisemitische Straftaten:<\/strong> In Berlin beleidigt ein Mann einen Kippa-Tr\u00e4ger antisemitisch<\/a> und wirft einen Stein nach ihm. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten. Das LG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt am 17. Januar<\/a> einen Mann, der im Internet antisemitische Propaganda der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) verbreitet hatte, zu einer viermonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n 13. Januar: T\u00f6dlicher Pfefferspray-Einsatz:<\/strong> Ein Ende Dezember 2018 festgenommener Randalierer, gegen den Pfefferspray eingesetzt worden war und der daraufhin das Bewusstsein verloren hatte, ist im Krankenhaus verstorben<\/a>. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde sind noch-unklar.<\/p>\n 15. Januar: Verfassungsschutz:<\/strong> Das BfV erkl\u00e4rt die AfD zum Pr\u00fcffall<\/a> und den rechtsnationalen Parteifl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke zum Verdachtsfall. Am 22. Januar<\/a> stellt Bundesinnenminister Seehofer (CSU), Michael Niemeier und Sinan Selen als neue Vizepr\u00e4sidenten des BfV vor. Gegen den Willen des BfV stellt die Internet-Plattform \u201eNetzpolitik.org\u201c das Gutachten zur AfD<\/a> am 28. Januar<\/a> online.<\/p>\n Spionageermittlungen:<\/strong> BKA-Beamte nehmen einen afghanisch-st\u00e4mmigen Mitarbeiter der Bundeswehr unter Spionageverdacht fest. Der Mann, der als Sprachberater und landeskundlicher Berater arbeitet, soll jahrelang f\u00fcr den iranischen Geheimdienst<\/a> gearbeitet haben. Die Enttarnung des Mannes gelang dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) durch ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver nach \u00fcber einj\u00e4hriger Observation<\/a>.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Nach der Auswertung seines Laptops erl\u00e4sst die StA Frankfurt\/M. (Hessen) Haftbefehl gegen einen aus \u00c4gypten ausgewiesenen Sch\u00fcler<\/a> wegen des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Im Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein) nimmt die Polizei am 30. Januar<\/a> drei Iraker fest, die im Verdacht stehen einen Anschlag vorbereitet zu haben. Ein weiterer Mann<\/a> wird in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> In einer Raumschie\u00dfanlage der Polizei in Garlsdorf (Niedersachsen) l\u00f6st sich aus der Waffe einer Beamtin ein Schuss<\/a>. Das Geschoss zersplittert auf dem Boden und verletzt drei Kollegen.<\/p>\n 16. Januar: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Vor dem Kammergericht (KG) Berlin wird der Prozess gegen einen Iraker und seinen Sohn wegen Mitgliedschaft im IS fortgesetzt. Ein Zeuge widerruft dabei seine bisherigen belastenden Aussagen<\/a>. Vor dem OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) erhebt die BAW am gleichen Tag Anklage gegen eine deutsche Dschihadistin<\/a>. Die Frau war Ende 2013 nach Syrien ausgereist und hatte dort einen IS-K\u00e4mpfer geheiratet. Im September 2017 war sie von Kurden festgenommen und im April 2018 nach Deutschland ausgewiesen worden. Am 23. Januar<\/a> erhebt die GStA vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen einen Syrer, der sich in den Jahren 2013\/2014 in Syrien der radikal-religi\u00f6sen Terrormiliz \u201eAhrar al-Sham\u201c angeschlossen haben soll. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt am 29. Januar<\/a> der Prozess gegen einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich Ende 2013 an K\u00e4mpfen des IS in Syrien beteiligt zu haben. Seinen Syrien-Aufenthalt r\u00e4umt der Angeklagte ein, weitere Vorw\u00fcrfe bestreite er. Am 30. Januar<\/a> beginnt vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Bosnier, der in den Jahren 2017\/2018 in umfangreichen Internet-Videos Propaganda f\u00fcr den IS betrieben hatte.<\/p>\n Salafismus:<\/strong> Nach Angaben im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses leben in der Stadt \u00fcber 1.000 Salafisten<\/a>. Ihre Radikalisierung erfolge zumeist in Privatwohnungen, Gef\u00e4ngnissen, dem Internet und einigen Moscheen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Bei einem Einsatz gegen einen Randalierer schie\u00dft ein Polizeibeamter auf den Mann<\/a> als dieser ihn mit einem Messer angreift. Der Mann wird verletzt.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Ein Berliner Arbeitsgericht erkl\u00e4rt die Klage eines selbsternannten \u201eVolkslehrers\u201c gegen seine fristlose Entlassung f\u00fcr rechtens<\/a>. Der Mann hatte im Internet Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet und gegen Juden gehetzt. Er sei daher \u201edauerhaft f\u00fcr den Schuldienst ungeeignet\u201c<\/a>. Am gleichen Tag wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Neuruppin (Brandenburg) gegen eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c wegen Bedrohung und versuchter Erpressung<\/a> ermittelt. Die Frau hatte Steckbriefe leitender Justizbeamter verbreitet und dazu aufgerufen, diese und ihre Familien auszusp\u00e4hen. Das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen (Bayern) setzt die im Juni wegen mutma\u00dflicher Verbindung zur \u201eReichsb\u00fcrger-Szene\u201c suspendierte B\u00fcrgermeisterin von Bolsterlang am 24. Januar<\/a> mit sofortiger Wirkung wieder ins Amt ein. In Hessen und Bayern durchsucht die Polizei an diesem Tag zudem f\u00fcnf Objekte eines mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c<\/a> und einer weiteren Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Durch Presseberichte wird am 25. Januar<\/a> bekannt, dass die seit l\u00e4ngerem in Berlin durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4ts-Demonstrationen mit den franz\u00f6sischen \u201eGelbwesten\u201c von der seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz (VfS) beobachteten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Gruppierung \u201eStaatenlos\u201c organisiert werden.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe:<\/strong> Das LG Duisburg (NRW) hat eine Einstellung des Prozesses zur Love-Parade-Katastrophe<\/a> von 2010 vorgeschlagen. Bei einer Massenpanik waren damals 21 Menschen ger\u00f6tet und 652 verletzt worden. Am 30. Januar<\/a> teilt einer der Angeklagten mit, dass er einer Prozesseinstellung nicht zustimmt.<\/p>\n Gafferproblematik:<\/strong> Bei einem schweren Autobahnunfall bei Pforzheim (Baden-W\u00fcrttemberg) \u00f6ffnen Schaulustige den Krankenwagen<\/a>, um einen Blick auf den Schwerverletzten zu werfen, teilt die Polizei mit. Am n\u00e4chsten Tag widerspricht der \u00f6rtliche DRK-Kreisverband<\/a> dieser Darstellung: Gaffer seien dem Einsatzwagen zwar nahe gekommen, es habe jedoch niemand versucht die Fahrzeugt\u00fcr zu \u00f6ffnen. Die Polizei teilt daraufhin mit, ihre Meldung zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/a>.<\/p>\n 17. Januar: Waffenverbotszonen:<\/strong> Das VG Berlin hebt das von der BPol im November 2018 verh\u00e4ngte Waffenverbot im Berliner Nahverkehr wegen \u201eerheblicher Zweifel\u201c an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/a> der Verf\u00fcgung auf (Az: VG 3 L 363.18).<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/strong> Die StA stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK), der im Februar 2018 in Wuppertal (NRW) einen Rocker erschossen hatte, ein. Es habe sich dabei um ein „tragisches Missverst\u00e4ndnis“ gehandelt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 22. Januar<\/a> bekannt, dass ein Hamburger Gericht auf Antrag der StA Strafbefehl gegen einen nordrhein-westf\u00e4lischen Polizisten erlassen hat, der im Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt war. Bei einem Streit in einer Gefangenen-Sammelstelle war er mit einem anderen Beamten in Streit geraten und hatte diesen leicht verletzt. Insgesamt gab es in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel bis Anfang Dezember letzten Jahres 150 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten; 84 wurden \u201emangels Tatverdacht\u201c bereits wieder eingestellt. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 27. Januar<\/a> wird in Berlin ein alkoholisierter Polizeisch\u00fcler ohne F\u00fchrerschein und ohne Fahrzeugversicherung gestoppt. Gegen ihn werden nun auch dienstrechtliche Konsequenzen gepr\u00fcft. Am 28. Januar<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Polizei in den eigenen Reihen ermittelt, ob ein von einem Angriff auf einen Objektsch\u00fctzer aufgenommenes Handyvideo f\u00fcr eine illegale \u00d6ffentlichkeitsfahndung per Twitter genutzt wurde.<\/p>\n 18. Januar: Asyl:<\/strong> Der Bundestag beschlie\u00dft, dass Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien k\u00fcnftig als sichere Herkunftsstaaten gelten<\/a> sollen und Asylantr\u00e4ge damit schneller abgelehnt werden k\u00f6nnten. 2018 wurden in Deutschland rund 185.000 Asylantr\u00e4ge gestellt (2017: ca. 220.800). Dies erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 23. Januar<\/a> bei der Vorstellung des Migrationsberichtes.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/strong> Die Berliner Polizei gibt bekannt, dass die Pr\u00fcfungsklausuren f\u00fcr 80 Auszubildende verschoben werden. Hintergrund ist der Verdacht, dass deren Inhalte vorab illegal beschafft<\/a> wurden. Am 22. Januar<\/a> gibt die Schulleitung bekannt, dass sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt habe; es habe sich um Pr\u00fcfungsaufgaben des letzten Jahrgangs gehandelt.<\/p>\n T\u00f6dlicher Taser-Einsatz:<\/strong> In Pirmasens (Rheinland-Pfalz) leistet ein Mann massiven Widerstand gegen seine Verbringung in eine Psychiatrie. Daraufhin setzen Polizeibeamte einen Elektroschocker (Taser) ein. Kurz darauf stirbt der Mann<\/a> an einem Herzinfarkt.<\/p>\n 19. Januar: Polizeischuss:<\/strong> In Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) schie\u00dft ein Polizeibeamter<\/a> auf einen psychisch Kranken, der ihn mit einer Machete angreift. Der Mann wird schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht, auch der Beamte erleidet Verletzungen am Arm.<\/p>\n 20. Januar: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/strong> Vor dem Bahnhof in Ro\u00dflau (Sachsen-Anhalt) versammeln sich rund 150 Personen des rechten Spektrums um gegen den dortigen Angriff auf vier M\u00e4nner<\/a>, die am Vorabend von einer rechten Demonstration in Magdeburg zur\u00fcckkamen zu protestieren. Dabei wird eine junge Frau angegriffen und leicht verletzt.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den zust\u00e4ndigen Bundestagsausschuss von Mitte des Monats werden offiziell Kontakte des im April 2017 festgenommenen Soldaten in die rechtsextreme \u201ePrepper\u201c-Szene<\/a> best\u00e4tigt.<\/p>\n 21. Januar: Abschiebungen:<\/strong> Von Januar bis November 2018 wurden insgesamt 8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende<\/a> in andere EU-L\u00e4nder abgeschoben (2017 gesamt: 7.102). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Bundestags-Linksfraktion hervor. Durch Presseberichte wird am 31. Januar<\/a> bekannt, dass in der Vorwoche in Passau (Bayern) eine schwangere Pal\u00e4stinenserin in Abschiebehaft genommen wurde. Ein Sohn im Vorschulalter kam in ein Waisenhaus.<\/p>\n M\u00fcnchner Amoklauf:<\/strong> Der BGH weist die Beschwerde eines Darknet-Waffenverk\u00e4ufers gegen seine Verurteilung<\/a> zu sieben Jahren Haft als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er hatte im Sommer 2016 einem Jugendlichen die Waffe verkauft, mit der dieser in einem Einkaufszentrum Amok gelaufen war und neun Menschen und sich selbst erschossen hatte.<\/p>\n Bayerische Grenzpolizei:<\/strong> Seit ihrem Bestehen hat die Bayerische Grenzpolizei 37 Schleuser gefasst und 696 illegale Einreisen<\/a> festgestellt; zudem wurden etwa 12.500 Straftaten verzeichnet. Dies erkl\u00e4rt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Halbjahresbilanz.<\/p>\n 24. Januar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in der nieders\u00e4chsischen Polizei in zwei F\u00e4llen dienstliche Verfahren wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c<\/a> gef\u00fchrt werden.<\/p>\n 25. Januar: Marode Polizeigeb\u00e4ude:<\/strong> Wegen Rattenbefall<\/a> werden erste R\u00e4ume einer Berliner Einsatzhundertschaft geschlossen.<\/p>\n 28. Januar: Illegale Einreisen:<\/strong> Medien berichten unter Berufung auf die BPol-Statistik, dass von Januar bis November 2018 insgesamt etwa 14.000 illegal nach Deutschland eingereiste Fl\u00fcchtlinge<\/a> festgestellt wurden (2017: 7.5000, 2016: 6.300, 2015: 7.700).<\/p>\n 29. Januar: Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess gegen einen Mann, der im Juli 2018 zwei Obdachlose angez\u00fcndet hatte<\/a>. Einer der M\u00e4nner war sp\u00e4ter an seinen Brandverletzungen gestorben.<\/p>\n 30. Januar: Rechtsextreme Gruppe \u201eCombat 18\u201c:<\/strong> Aus der parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass bei Angeh\u00f6rigen von \u201eCombat 18 Deutschland\u201c bei einer Einreisekontrolle nach Tschechien im September 2017 Schusswaffenmunition gefunden<\/a> wurde.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Die vor zwei Jahren scheinbar aufgel\u00f6ste rechte Hooligan-Gruppe \u201eInferno Cottbus\u201c existiert offenbar weiter<\/a> und soll versuchen, andere Fans des FC Energie Cottbus durch Gewaltandrohungen gef\u00fcgig zu machen. Zudem st\u00fcnden \u201ef\u00fchrende K\u00f6pfe\u201c der Gruppierung im Zentrum der rechtsextremen Szene<\/a> der Stadt.<\/p>\n