\u2022 Ein neues Verfassungsschutzgesetz,
\n\u2022 ein neues BND-Gesetz,
\n\u2022 ein neues BKA-Gesetz,
\n\u2022 Versch\u00e4rfungen der Strafprozessordnung \u2013 unter anderem durch Befugnisse zum Einsatz von Trojanern bei strafrechtlichen Ermittlungen,
\n\u2022 Versch\u00e4rfungen im Strafrecht \u2013 bei den Terrorismusstrafnormen, aber auch bei den \u00abWiderstandspragraphen\u00bb und beim Einbruchsdiebstahl
\n\u2022 Einige Sammelsuriumsgesetze \u2013 vollgepackt mit allen m\u00f6glichen Geschenken f\u00fcr BKA, Bundespolizei und Geheimdienste
\n\u2022 Und nicht zu vergessen: die lange Liste von Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht\u2026 <\/p>\n
Das waren die \u00abSicherheitsgesetze\u00bb, die die Grosse Koalition im Bund in der letzten Legislatur \u00fcber die parlamentarischen H\u00fcrden brachte. Ex-Bundesinnenminister De Maizi\u00e8re war ausgesprochen flei\u00dfig.<\/p>\n
Eifer legen nun auch die Innenminister der L\u00e4nder bei der Novellierung der Landespolizeigesetze an den Tag. Bereits im Sommer 2016 hatten sie beschlossen, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister ein \u00abMusterpolizeigesetz\u00bb auszuarbeiten.<\/p>\n
Solche \u00abMusterentw\u00fcrfe f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz\u00bb gab es schon mehrfach in den letzten Jahrzehnten. Dabei ging es nicht so sehr um die Vereinheitlichung der Landesgesetze, sondern vor allem um die Verrechtlichung neuer polizeilicher Methoden:<\/p>\n
\u2022 Beim ersten von 1975 ging es insbesondere um die verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen an \u00abgef\u00e4hrlichen\u00bb respektive \u00abkriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u00bb. Alle (westdeutschen) Bundesl\u00e4nder haben damals derartige Bestimmungen in ihre Polizeigesetze aufgenommen. Umstritten war dagegen die Befugnis zum gezielten t\u00f6dlichen Schuss, der dann in der \u00d6ffentlichkeit als \u00abfinaler Rettungsschuss\u00bb verkauft wurde.<\/p>\n
\u2022 Beim zweiten Musterentwurf von 1986 sollten die polizeilichen Datenbanken und die polizeilichen Praktiken bei der Erhebung, Speicherung und \u00dcbermittlung von Daten rechtlich abgesichert werden, die nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts pl\u00f6tzlich ohne rechtliche Grundlage dastanden. Zum andern nutzte man die Gelegenheit zur Legalisierung aller m\u00f6glichen verdeckten, oder besser: geheimen Methoden \u2013 von der l\u00e4ngerfristigen Observation \u00fcber den Einsatz von V-Leuten bis hin zu verdeckten Ermittlern.<\/p>\n
Die Umsetzung dieses Programms besch\u00e4ftigte die Landtage einige Jahre lang. Aber auch danach stand das Gesetzgebungskarussell in Sachen Polizeirecht nicht still. Es folgten Befugnisse zur Schleierfahndung, zur Video\u00fcberwachung, zum Grossen Lauschangriff und anderes mehr. Immer ging es dabei um die polizeiliche T\u00e4tigkeit weit im Vorfeld der \u00abAbwehr konkreter Gefahren\u00bb \u2013 jener traditionellen Aufgabenklausel also, die verhindern sollte, dass die Polizei immer und \u00fcberall und gegen wen auch immer vorgeht. Die neuen Befugnisse und die davor schon ohne Rechtsgrundlage genutzten Methoden richteten und richten sich nicht nur gegen \u00abSt\u00f6rer\u00bb, gegen die Verantwortlichen einer konkreten Gefahr. Sie richten sich vielmehr entweder gegen alle, wie etwa die Schleierfahndungsparagraphen oder die Kontrollbefugnisse an den sogenannten \u00abkriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u00bb. Oder sie nehmen gezielt Personen aufs Korn, gegen die zwar kein Verdacht existiert, die die Polizei aber zur \u00abvorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung\u00bb \u00fcberwachen will.<\/p>\n
Nun dreht sich das Karussell also erneut. In einigen Bundesl\u00e4ndern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entw\u00fcrfe vor oder sind in Arbeit. Bayern hat die Versch\u00e4rfung in zwei Schritten gemacht. Baden-W\u00fcrttemberg hat im November 2017 ein erstes Paket verabschiedet und bereitet jetzt ein zweites vor. Aber auch das rot-rot regierte Brandenburg hat einen Entwurf da liegen. Und in Berlin macht der sozialdemokratische Innensenator Druck.<\/p>\n
\u2022 Und es geht wiederum um die Absicherung von Vorfeldaktivit\u00e4ten der Polizei. Dazu bedient man sich bei zwei Halbs\u00e4tzen aus dem Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht 2016 zum BKA-Gesetz gef\u00e4llt hat. Das Gericht wollte die polizeilichen \u00dcberwachungsmethoden begrenzen, das Gegenteil ist dabei herausgekommen. Bayern hat diese Phrasen unter dem Schlagwort \u00abdrohende Gefahr\u00bb zusammengefasst, aber auch die anderen Bundesl\u00e4nder nutzen diese Floskeln.<\/p>\n
\u2022 Es geht einmal mehr um den Ausbau der polizeilichen \u00dcberwachungsmethoden. Die Innenminister m\u00f6chten die Polizei mit Befugnissen f\u00fcr pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachungen und f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Einsatz von Trojanern zur Ausforschung von Handys und Computern ausstatten. Die \u00abintelligente\u00bb Video\u00fcberwachung \u2013 teilweise mit Gesichtserkennung \u2013 soll in den Gesetzen verankert werden. Bodycams sollen eingef\u00fchrt werden. Und auch die Kennzeichen von Autos will man automatisch lesen und abgleichen.<\/p>\n
\u2022 Es geht um neue Waffen, um Elektroschockger\u00e4te, um Explosivmittel und um schwere Waffen f\u00fcr die Sondereinheiten \u2013 milit\u00e4risches Ger\u00e4t, das nicht in die H\u00e4nde der zivilen Polizei geh\u00f6rt.<\/p>\n
\u2022 Und es geht um Massnahmen gegen sogenannte Gef\u00e4hrder. Das sind keine Leute, die einer Straftat beschuldigt werden. Es sind Menschen, von denen die Polizei meint, dass sie vielleicht in Zukunft eine schwere Straftat begehen k\u00f6nnten. Und obwohl es keinen konkreten Verdacht gibt, m\u00f6chten die Innenminister pr\u00e4ventiv so genannte Aufenthaltsanordnungen gegen diese Leute verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Das ist nichts anderes als ein mit elektronischen Fu\u00dffesseln \u00fcberwachter Hausarrest. Einige Bundesl\u00e4nder gehen noch weiter: Sie haben die Pr\u00e4ventivhaft eingef\u00fchrt oder wollen sie einf\u00fchren. Bayern hat das getan. Die Haft kann f\u00fcr drei Monate verh\u00e4ngt und dann jeweils f\u00fcr drei Monate verl\u00e4ngert werden. In NRW hat man sich mit einem Monat begn\u00fcgt und Niedersachsen will die Grenze bei zweieinhalb Monaten setzen. Die ersten, die von diesen verl\u00e4ngerten Haftzeiten betroffen waren, waren in Bayern Asylsuchende und in NRW Umweltsch\u00fctzerInnen. Eines ist aber klar: Pr\u00e4ventivhaft ist nicht akzeptabel, erst recht nicht vor dem Hintergrund deutscher Geschichte.<\/p>\n
Nie in den letzten Jahrzehnten war der Widerstand gegen die Versch\u00e4rfung von Polizeigesetzen so deutlich auf der Stra\u00dfe sichtbar wie in den letzten Monaten. Das ist erfreulich, das ist aber auch dringend notwendig. Sorgen wir daf\u00fcr, dass dieser demokratische Druck nicht nachl\u00e4sst.<\/p>\n