1. Februar: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer die Flucht<\/a> und f\u00e4hrt dabei einen Zivilbeamten an. Dieser schie\u00dft daraufhin mehrfach auf die Fahrzeugreifen. Der Fahrer wird wenig sp\u00e4ter festgenommen.<\/p>\n Salafismus:<\/b> Laut Bundesinnenministerium (BMI) leben in der Bundesrepublik etwa 11.500 SalafistInnen<\/a> (2017: 10.800). Am 11. Februar<\/a> verf\u00fcgt das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz die Schlie\u00dfung der einzigen muslimischen Kindertagesst\u00e4tte in Mainz zu Ende M\u00e4rz. Hintergrund sei die N\u00e4he des Tr\u00e4gervereins zum Salafismus erkl\u00e4rt das Landesamt.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) und N\u00fcrnberg (Bayern) nehmen Polizei- und Zollbeamte<\/a> mehrere Mitglieder eines internationalen Drogenschmugglerrings fest. Zwei mutma\u00dfliche Drahtzieher waren bereits im Januar festgenommen worden, wie das Zollkriminalamt (ZKA) mitteilt. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang im letzten halben Jahr laut Staatsanwaltschaft (StA) Hof<\/a> (Bayern) sechs M\u00e4nner festgenommen. Am 12. Februar<\/a> erhebt die StA Landshut (Bayern) Anklage gegen acht M\u00e4nner, die zwischen Juli 2017 und April 2018 knapp zwei Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Rund 860 Kilo konnte die Polizei sicherstellen. In einer konzertierten Aktion werden im Raum N\u00fcrnberg (Bayern) und in Tschechien 53 Personen eines internationalen Drogenrings festgenommen; verschiedene Drogen im Wert von mehreren 1.000 EUR sowie Waffen werden sichergestellt. Dies teilt die Polizei am 14. Februar<\/a> mit. Am 22. Februar wird bekannt, dass BeamtInnen der StA M\u00fcnchen (Bayern) durch Kontosperrungen in Deutschland und Lettland Betr\u00e4ge russischer Geldw\u00e4scher im Gesamtwert von rund 50 Mio.$ eingefroren haben. Zudem wurden etliche Gewerbeimmobilien und gr\u00f6\u00dfere Mengen Bargeld beschlagnahmt<\/a>. W\u00e4hrend einer Drogenlieferung werden am 28. Februar<\/a> von der hessischen Polizei zwei M\u00e4nner festgenommen, die als Kopf einer Drogenbande gelten. Bei weiteren Durchsuchungen von f\u00fcnf Wohnungen in und um Kassel (Hessen) werden weitere vier M\u00e4nner festgenommen; Drogen und Bargeld werden eingezogen.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/b> Von November 2018 bis Januar 2019 wurden in der Berliner S-Bahn von der Bundespolizei<\/a> insgesamt 363 Waffen und andere gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt. Von den rund 7.500 kontrollierten Personen hatten 76 gegen das Waffenverbot versto\u00dfen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Die mit der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene in Verbindung gebrachte B\u00fcrgermeisterin von Bolsterlang (Bayern) tritt von ihrem Amt zur\u00fcck<\/a>. Durch Presseberichte wird am 7. Februar<\/a> bekannt, dass in der Bundeswehr bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 insgesamt 20 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c festgestellt wurden (2017: 36). Am gleichen Tag<\/a> best\u00e4tigt die Bundeswehr zudem die Suspendierung eines Offiziers des \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK), der im Internet Parolen der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c verbreitet hatte. Gegen ihn wird wegen m\u00f6glicher rechtsextremistischer Bestrebungen ermittelt<\/a>. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen (Bayern) beginnen am 20. Februar die ersten f\u00fcnf von rund 50 Verfahren, bei denen der Waffenbesitz von mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c \u00fcberpr\u00fcft wird. Insgesamt werden in Bayern 4.200 Personen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zugeordnet<\/a>; 400 von ihnen gelten als \u201eharter Kern\u201c.<\/p>\n 2. Februar: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Mehr als 300 Personen demonstrieren gegen den AfD-Parteitag<\/a> in Rangsdorf (Brandenburg). Am 4. Februar<\/a> reicht die AfD beim VG K\u00f6ln (NRW) Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ein. Hintergrund ist dessen \u00f6ffentliche Benennung der AfD als \u201ePr\u00fcffall\u201c im Januar. Am gleichen Tag<\/a> wird bekannt, dass der als selbsternannter \u201eVolkslehrer\u201c bekannt gewordene Berliner Lehrer gemeinsam mit bekannten Rechtsradikalen in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau (Bayern) versucht hatte, ein Video \u201egegen den Schuldkult\u201c zu drehen. Sie werden des Gel\u00e4ndes verwiesen<\/a> und erhalten Hausverbot. Vor einem Berliner Kino werden am 10. Februar<\/a> vier AfD-Mitglieder angegriffen. Am 12. Februar<\/a> teilt die Berliner AfD-Fraktion mit, dass sich auf ihrem Internet-Portal, bei dem sich Sch\u00fclerInnen und Eltern \u00fcber LehrerInnen beschweren k\u00f6nnen, die sich kritisch zur Partei \u00e4u\u00dfern, seit deren viermonatigen Bestehen rund 6.800 Personen gemeldet h\u00e4tten. Unter Berufung auf Chatverl\u00e4ufe der AfD-Jugendgruppe \u201eJunge Alternative\u201c (JA) wird am 15. Februar<\/a> bekannt, dass Diskussionsbeitr\u00e4ge der JA Hessen verfassungswidrige Positionen nahelegen. Auf dem Bundeskongress der JA in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden am 16. Februar<\/a> JournalistInnen zeitweise ausgeschlossen. Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt am 18. Februar<\/a> der Meineids-Prozess gegen die fr\u00fchere AfD-Chefin Frauke Petry. Sie steht im Verdacht, im November 2015 vor dem Wahlpr\u00fcfungsausschuss falsch ausgesagt und dies beeidet zu haben. Am 20. Februar<\/a> weist das Verfassungsgericht (VerfG) Berlin eine Klage der AfD gegen den Regierenden B\u00fcrgermeister zur\u00fcck. Dieser hatte im Mai 2018 Proteste gegen eine AfD-Demonstration \u00f6ffentlich gutgehei\u00dfen. Durch Presseberichte wird am 21. Februar<\/a> bekannt, dass die StA Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) dem Verdacht nachgeht, dass die AfD dem Bundestag eine teilweise gef\u00e4lschte Spenderliste \u00fcbergeben hat. Am 26. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das BfV die AfD nicht als \u201ePr\u00fcffall\u201c benennen darf. Hierf\u00fcr enthalte das BfV-Gesetz keine rechtliche Grundlage und sei daher \u201erechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c (Az: 13 L 202\/19). Am 27. Februar<\/a> w\u00e4hlt der Hessische Landtag die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr den Verfassungsschutz (PKK); die AfD erh\u00e4lt dabei keinen Sitz.<\/p>\n Gafferproblematik:<\/b> Bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bremen behindern etwa 40 Personen die Rettungsarbeiten<\/a> indem sie versuchen, an ein Fahrzeug heranzukommen. In Senden (Bayern) behindern am gleichen Tag<\/a> Personen den Einsatz von Feuerwehr und Polizei bei einem Hochhausbrand. Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn bei Unna (NRW) verursachen Gaffer am 7. Februar<\/a> auf der Gegenfahrbahn einen gr\u00f6\u00dferen Stau und mehrere Beinahe-Unf\u00e4lle.<\/p>\n Rechtsradikale PolizistInnen:<\/b> Seit 2014 wurden in Bayern gegen neun Polizeibeamtinnen oder -beamte Ermittlungen wegen rechtsextremer Straftaten gef\u00fchrt. Dies gibt das bayerische Innenministerium bekannt<\/a>. Am 4. Februar<\/a> wird bekannt, dass beim Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt\/M. (Hessen) ein neuerliches Schreiben eingegangen ist, in dem die ehemalige Anw\u00e4ltin im NSU-Prozess, Seda Basay Yildiz, bedroht und verunglimpft wird. Als Urheber gelten bislang unbekannte PolizeibeamtInnen.<\/p>\n 3. Februar: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Bei einer Fahrzeugkontrolle in Hamburg fl\u00fcchtet der Fahrer zun\u00e4chst<\/a> auf den Gehweg. Daraufhin schie\u00dft ein Polizeibeamter mehrfach auf den Wagen. Als der Fahrer zu Fu\u00df weiter fl\u00fcchtet, wird er kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen. Im Fahrzeug werden Drogen gefunden.<\/p>\n Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen:<\/b> Im Zuge eines jahrelangen Missbrauchsfalles an Kindern auf einem Campingplatz in L\u00fcgde (NRW) wird gegen zwei Polizeibeamte<\/a> Strafanzeige erstattet. Sie sollen 2016 entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen sein. Durch Presseberichte wird am 5. Februar<\/a> bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der im April 2018 in Fulda (Hessen) einen jungen Asylbewerber erschossen hatte, eingestellt wurden (Az: 12 E 4\/19). Am gleichen Tag<\/a> wird bekannt, dass gegen drei Beamte der Polizei in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) wegen des Verdachts der versuchten N\u00f6tigung ermittelt wird. Sie hatten versucht bei einem Betriebsausflug im Juli 2018 einer jungen Auszubildenden eine Hundeleine anzulegen. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wurden sie bereits auf andere Dienststellen versetzt. Gegen einen Berliner Polizeibeamten, der im Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt einen t\u00f6dlichen Unfall verursachte, wird wegen Trunkenheit im Stra\u00dfenverkehr ermittelt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 7. Februar<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei im vergangenen Jahr drei Disziplinarfahren gegen Beamte wegen des Versto\u00dfes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet hat. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird am 18. Februar<\/a> bekannt gegeben, dass der Polizeibeamte, der vermutlich betrunken einen t\u00f6dlichen Unfall verursacht hatte, vom Dienst suspendiert wurde. Im Fall des Kindesmissbrauchs von L\u00fcgde (NRW) setzt der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) SonderermittlerInnen ein<\/a>, nachdem festgestellt worden war, dass aus den R\u00e4umen der Polizei Beweismittel verschwunden sind. Am 22. Februar<\/a> wird der Leiter der ermittelnden Kriminalpolizei Lippe (NRW) suspendiert. Am 26. Februar<\/a> wird zudem ein Polizeidirektor versetzt. Durch Presseberichte wird am 27. Februar<\/a> bekannt, dass bereits seit 2018 gegen zwei Beamte der Hamburger Polizei wegen des Verdachtes ermittelt wird, neun abh\u00f6rsichere Digitalfunkger\u00e4te unterschlagen zu haben. Sie sind vom Dienst suspendiert. Aus einem Panzerschrank der Polizei in Essen (NRW) sind sichergestellte Gelder in H\u00f6he von knapp 10.000 EUR verschwunden<\/a>. Die StA hat Ermittlungen eingeleitet.<\/p>\n Angriffe auf PolizistInnen:<\/b> Am Rande eines Eishockeyspiels in N\u00fcrnberg (Bayern) greifen Rocker des \u201eGremium MC\u201c die Polizei an<\/a>. Sieben BeamtInnen werden verletzt; gegen vier Rocker werden Ermittlungen eingeleitet. In Berlin werden am gleichen Tag<\/a> ZivilpolizistInnen von drei M\u00e4nnern angegriffen. Sie k\u00f6nnen durch herbeigerufene Unterst\u00fctzung festgenommen werden. Nach einem vorangegangenen Streit unter Autofahrern versucht am 12. Februar<\/a> einer von ihnen eine Polizistin zu \u00fcberfahren; sie kann zur Seite springen und bleibt unverletzt. Um einer Kontrolle zu entgehen, fahrt am 14. Februar<\/a> ein mutma\u00dflicher Autodieb ein Polizisten an und verletzt ihn schwer. Der Mann wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 15. Februar<\/a> bekannt, dass Rocker der \u201eHells Angels\u201c im November 2018 offenbar versucht hatten, auf der Autobahn bei Bielefeld (NRW) eine Polizistin mit dem Auto abzudr\u00e4ngen. In Berlin verursacht am 16. Februar<\/a> ein betrunkener Polizeisch\u00fcler einen schweren Unfall und greift anschlie\u00dfend die aufnehmenden Beamten an. Durch Presseberichte wird am 19. Februar<\/a> bekannt, dass das LG Krefeld (NRW) einen Mann, der mit einem falschen Pass aufgefallen war und daraufhin einen Polizisten mit einem Gurt gew\u00fcrgt hatte, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt hat. Laut der am 26. Februar<\/a> vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Berlin 2018 insgesamt 6.955 PolizeibeamtInnen im Dienst angegriffen (2017: 6.811 \/ 2015: 7.000). Bei einer Personenkontrolle in Essen (NRW) werden am 28. Februar<\/a> zwei Polizisten verletzt, als ein Mann versucht, sich gewaltsam der Kontrolle zu entziehen. Durch unterst\u00fctzende BeamtInnen kann er festgenommen werden.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Am Rande eines Eishockeyspiels in N\u00fcrnberg (Bayern) greifen Rocker des \u201eGremium MC\u201c die Polizei an<\/a>. Sieben BeamtInnen werden verletzt; gegen vier Rocker werden Ermittlungen eingeleitet. In M\u00fcnchen (Bayern) durchsucht die Polizei am 7. Februar<\/a> die Wohnung eines fr\u00fcheren Rockers. Diverse Waffen und Nazi-Devotionalien werden beschlagnahmt. Am 12. Februar<\/a> nimmt das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) den ehemaligen Chef der verbotenen Rockergruppe \u201eSatudarah\u201c in Beugehaft, nachdem er bei der Zeugenaussage in einem Prozess mehrfach die Aussage wegen angeblicher Erinnerungsl\u00fccken verweigert hatte. Durch Presseberichte wird am 15. Februar<\/a> bekannt, dass Rocker der \u201eHells Angels\u201c im November 2018 offenbar versucht hatten, auf der Autobahn bei Bielefeld (NRW) eine Polizistin mit dem Auto abzudr\u00e4ngen. Im Prozess gegen einen \u201eBordellk\u00f6nig\u201c stellt das LG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) fest<\/a>, dass dem Mann viele Frauen unter Gewaltanwendung von den Rockergruppen \u201eHells Angels\u201c und \u201eUnited Tribuns\u201c zugef\u00fchrt wurden. Vor dem OLG Hamburg beginnt am gleichen Tag<\/a> der Prozess gegen einen Rocker und seine Freundin. Sie sollen einen Mord an einem rivalisierenden Rockerboss in Auftrag gegeben haben.<\/p>\n 4. Februar: Prozesse gegen PolizistInnen:<\/b> Die StA Darmstadt (Hessen) erhebt gegen Polizeibeamten Anklage wegen Geheimnisverrat<\/a>. Er hatte Anfang 2016 Daten aus dem Polizeicomputer an eine Bekannte der Neo-Nazi-Gruppe \u201eAryans\u201c weitergegeben. Der Mann wurde nach Niedersachsen versetzt<\/a>.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt eine 64-j\u00e4hrige Frau<\/a> wegen Volksverhetzung in f\u00fcnf F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 4.600 EUR. Sie hatte auf Facebook gegen Fl\u00fcchtlinge gehetzt. Auf einem Berliner U-Bahnhof geraten Jugendliche am gleichen Tag<\/a> mit einer Rollstuhlfahrerin in Streit und werden daraufhin von ihr rassistisch beschimpft. Daraus entwickelt sich eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung bei der die Frau mehrfach getreten wird. Zwei Jugendliche werden vorl\u00e4ufig festgenommen; ein dritter und die Frau k\u00f6nnen fliehen. Auf einem Gel\u00e4nde in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), auf dem eine Moschee geplant ist, wird am 19. Februar<\/a> ein Schweinekopf abgelegt.<\/p>\n Rechtsradikalismus: B<\/b>ekannte Rechtsradikale haben versucht, in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau (Bayern) ein Video \u201egegen den Schuldkult\u201c zu drehen<\/a>. Sie wurden des Gel\u00e4ndes verwiesen und erhalten Hausverbot<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 22. Februar<\/a> bekannt, dass im Stadtteil Neuk\u00f6lln von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 insgesamt 50 rechtsradikale Straftaten gez\u00e4hlt wurden (Februar – Oktober 2018: 119)<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Die im vergangenen Jahr vom OLG M\u00fcnchen (Bayern) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zsch\u00e4pe wird in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz (Sachsen) verlegt<\/a>. Am 28. Februar<\/a> entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) zugunsten einer klagenden Zeitung, dass das Verteidigungsministerium Ausz\u00fcge aus Personalakten der Bundeswehr mit Bezug zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben muss<\/a>.<\/p>\n T\u00e4towierte Polizisten:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ver\u00f6ffentlicht seinen Beschluss<\/a>, wonach die Berliner Polizei einen Bewerber nicht aus eigenem Ermessen von der Ausbildung ausschlie\u00dfen darf, sofern dessen T\u00e4towierungen nicht gegen Strafgesetze versto\u00dfen (Az: OVG 4 S 52.19).<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 313 Straftaten gegen Homosexuelle und Transgender-Personen registriert<\/a> (2017: 313); 167 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hervor. In einer Berliner Stra\u00dfenbahn werden zwei junge Frauen von zwei M\u00e4nnern aggressiv homophob beleidigt<\/a>. Andere Fahrg\u00e4ste schreiten ein und dr\u00e4ngen die M\u00e4nner aus der Bahn.<\/p>\n 5. Februar: Rechtsextremismus:<\/b> In Brandenburg wurden 2018 insgesamt 116 rechtsextreme Demonstrationen und Kundgebungen gez\u00e4hlt<\/a> (2017: 99 \/ 2016: 171 \/ 2015: 202). Durch Presseberichte wird am 7. Februar<\/a> bekannt, dass in der Bundeswehr bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 vier Rechtsextremisten festgestellt wurden. \u201eRechte Netzwerke\u201c gebe es jedoch nicht. In M\u00fchlstadt (Hessen) verhindert die Polizei am 9. Februar<\/a> das Konzert eines rechtsextremen Liedermachers. Alle angetroffenen Personen erhalten einen Platzverweis. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion wird am 11. Februar<\/a> bekannt, dass rechtsextreme Partei \u201eDer Dritte Weg\u201c in 2018 insgesamt rund 20 Aktionen in Brandenburg durchgef\u00fchrt hat. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet das VG Kassel (Hessen), dass die Stadt Fulda ihre Auflagen f\u00fcr eine geplante Demonstration des \u201eDritten Weg\u201c f\u00fcr eine Demonstration anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg reduzieren muss (Az: 6 L 288\/19.KS<\/a>). Auf einer Tagung in Potsdam (Brandenburg) beschlie\u00dfen die Verfassungsschutz\u00e4mter am 12. Februar<\/a>, etwaige Verbindungen Russlands zu rechten deutschen Parteien zu untersuchen und bilden hierzu eine Expertengruppe. In Dresden (Sachsen) demonstrieren am 15. Februar<\/a> Rechtsextremisten in einem \u201eGedenkmarsch\u201c gegen die alliierten Luftangriffe im 2. Weltkrieg. 15 Personen werden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte \u201eGef\u00e4hrder\u201c einstuft (2016: 22); weiterhin gelten 111 Personen als \u201erelevante Personen\u201c (2016: 104). Durch Presseberichte wird am 17. Februar<\/a> bekannt, dass es bei der Demonstration der rechtsextremen Partei \u201eDritter Weg\u201c gegen die Bombardierung Dresdens in Fulda (Hessen) mit etwa 130 Personen zu f\u00fcnf Festnahmen gekommen ist (GegendemonstrantInnen: rund 1.500). Am 19. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Th\u00fcringen, Sachsen und Niedersachsen die Wohnungen von sechs Rechtsextremisten. Sie stehen im Verdacht, rechtsextreme Kameradschaften \u00fcberregional zu vernetzen. Am 22. Februar<\/a> r\u00e4umt die Polizei in Dresden (Sachsen) ein, dass es beim rechten \u201eGedenkmarsch\u201c vor einer Woche mehrfach zu Behinderungen von Journalisten gekommen ist. Einer Studie des Leibnitz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) zufolge ist das Risiko von Hassverbrechen wie Volksverhetzung, Hakenkreuz-Schmierereien. k\u00f6rperliche Angriffe oder Brandanschl\u00e4ge in den Ost-Bundesl\u00e4ndern 10mal h\u00f6her als im Westen<\/a>. Erg\u00e4nzend dazu wird am 25. Februar<\/a> durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion bekannt, dass in Brandenburg 2018 insgesamt 127 rechtsextremistische Delikte wie Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Bedrohung, N\u00f6tigung oder Verleumdung registriert wurden (2017: 73 \/ 2016; 65). Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge oder ihre Unterk\u00fcnfte wurden 234 gez\u00e4hlt (2017: 267). Durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau (Linke) wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) von 2012 bis 2018 insgesamt 12 Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet hat. Zwei Verfahren endeten mit einer Verurteilung, bei sechs anderen gab es keinen hinreichenden Tatverdacht; die \u00fcbrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Vor dem LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) beginnt der Prozess<\/a> gegen 13 Mitglieder des \u201eAktionsb\u00fcros Mittelrhein\u201c. Ihnen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf die linke Szene vorgeworfen. Zwei vorangegangene Verfahren waren aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden eingestellt worden.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der im April 2018 in Fulda (Hessen) einen jungen Asylbewerber erschossen hatte, eingestellt wurden (Az: 12 E 4\/19).<\/p>\n Ermittlungen gegen Dschihadisten:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) und den Niederlanden durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnungen von zwei Syrern. Sie stehen im Verdacht, im Jahr 2017 einen deutschen Dschihadisten dabei unterst\u00fctzt zu haben, seine Mutter um eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme f\u00fcr den Dschihadismus zu betr\u00fcgen. Nachdem eine fr\u00fchere Anh\u00e4ngerin des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) am 11. Februar aus irakischer Haft nach Deutschland zur\u00fcckkommt, leitet der Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation<\/a> ein. Am 21. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Hessen und NRW insgesamt 15 Objekte von mutma\u00dflichen Islamisten, die im Verdacht stehen, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat vorzubereiten. Zwei Personen werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n \u201eSauerland-Gruppe\u201c:<\/b> Nach der Verb\u00fc\u00dfung einer 11-j\u00e4hrigen Haftstrafe wird ein islamistischer Terrorist in die T\u00fcrkei abgeschoben<\/a>. Er hatte als Mitglied der sog. \u201eSauerland.Gruppe\u201c mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge vorbereitet.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe:<\/b> Im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe mit 21Toten vor dem LG Duisburg (NRW) stimmt die StA dem Vorschlag des Gerichtes von Mitte Januar zu<\/a>, den Prozess gegen 10 Angeklagte einzustellen. Am 6. Februar<\/a> stellt das Gericht daraufhin den Prozess gegen sieben Angeklagte ein; drei hatten der Einstellung widersprochen. Das Verfahren gegen sie geht weiter.<\/p>\n Automatische Kennzeichen-Erfassung:<\/b> Das BVerfG verbietet<\/a> die automatische Kennzeichen-Erfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten in Bayern (Az: 1 BvR 142\/15), Baden-W\u00fcrttemberg (Az: 1 BvR 2795\/09) und Hessen (Az: 1 BvR 3187\/10<\/a>) teilweise. Sie verstie\u00dfen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Gericht<\/a>; die rechtlichen Grundlagen m\u00fcssen bis zum Jahresende nachgebessert werden.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/b> Wegen der Pleite der Fluggesellschaft \u201eGermania\u201c scheitert die geplante Abschiebung<\/a> von 30 AlbanerInnen und 20 KosovarInnen in ihre Heimatl\u00e4nder zun\u00e4chst. Es wird ein Charterjet angemietet. Am 18. Februar werden vom Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) 38 AfghanInnen abgeschoben. Es ist die 21. Sammelabschiebung seit Dezember 2016<\/a>.<\/p>\n 6. Februar: Rechtsterroristische Gruppe \u201eOldschool Society\u201c:<\/b> Vor dem LG Dresden (Sachsen) beginnt der Prozess<\/a> wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Planung eines Sprengstoffanschlages und Versto\u00df gegen das Waffengesetz gegen zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der \u201eOldschool Society\u201c.<\/p>\n \u00dcberwachung von linken AktivistInnen: <\/b>In Hamburg entdecken BewohnerInnen eines linken Wohnprojekts<\/a> die polizeiliche Observation ihres Infoladens und einiger Privatr\u00e4ume. Die Kamera ist in einer Coca-Cola-Flasche im gegen\u00fcber liegenden Fenster eines Altenheimes installiert und sollte nach Angaben der Heimleitung der \u00dcberwachung der Drogenszene dienen. Die Polizei verweigert eigene Aussagen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft wird am 19. Februar<\/a> bekannt, dass die entdeckte Observation entgegen bisheriger Angaben doch dem linken Wohnprojekt und ihrem Infoladen galt. Sie begann am 7. Dezember 2018 und dauerte bis zur Entdeckung. N\u00e4here Angaben lehnt der Senat ab .<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Durch Presseberichte wird am 7. Februar<\/a> bekannt, dass in der Bundeswehr bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 270 Soldat_innen im Jahr 2018 zwei vermeintlich Linksextreme festgestellt wurden (2017: 12).<\/p>\n 7. Februar: Islamismus:<\/b> In der Bundeswehr wurden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 drei Islamisten festgestellt<\/a> (Verdachtsf\u00e4lle: 50 \/ 2017: 46). In der Bundesrepublik leben nach Angaben des Berliner Verfassungsschutz-Chefs vom 13. Februar<\/a> insgesamt etwa 26.000 extremistische Islamisten.<\/p>\n Ausl\u00e4nderextremismus:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in der Bundeswehr bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 insgesamt 35 F\u00e4lle von Ausl\u00e4nderextremismus festgestellt wurden (2017: 22).<\/p>\n 8. Februar: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Mit einem Festakt er\u00f6ffnet Bundeskanzlerin<\/a> Angela Merkel (CDU) offiziell den neuen BND-Standort in Berlin mit rund 3.200 MitarbeiterInnen. Etwa 1.500 weitere der sog. \u201etechnischen Aufkl\u00e4rung\u201c verbleiben am alten Standort<\/a> im bayerischen Pullach; auch das Kasernengel\u00e4nde in Berlin-Lichterfelde bleibt erhalten. Die Baukosten<\/a> betrugen 1,1 Mrd. EUR (urspr\u00fcngliche Planung: 720 Mio. EUR).<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> In Berlin beschimpft eine Frau ein M\u00e4dchen rassistisch<\/a>, versucht ihr das Kopftuch vom Kopf zu rei\u00dfen und es mit einer offenbar mit Blut gef\u00fcllten Spritze zu stechen. Etwa zur gleichen Zeit schl\u00e4gt in einem anderen Bezirk ein Mann zwei syrischen Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht und beleidigt sie rassistisch. In beiden F\u00e4llen sind die T\u00e4ter unbekannt.<\/a> Am 9. Februar<\/a> schlagen und treten auf einem Berliner Sportplatz drei Jugendliche einen Jungen nachdem sie ihn gefragt hatten, ob er Ausl\u00e4nder sei. Sie k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. An einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in M\u00fcnchen (Bayern) beschimpft am 11. Februar<\/a> ein unbekannter Mann einen Bosnier rassistisch, bespuckt und schl\u00e4gt ihn. Am 16. Februar<\/a> wird in Berlin ein M\u00e4dchen von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen; sie muss ins Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Berlin wird am 17. Februar<\/a> eine Frau von vier M\u00e4nnern rassistisch beschimpft und ihr Freund leicht verletzt. Einer Studie des Leibnitz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) zufolge ist das Risiko von AsylbewerberInnen, Opfer von Hassverbrechen wie k\u00f6rperlichen Angriffen oder Brandanschl\u00e4gen zu werden, in den Ost-Bundesl\u00e4ndern 10mal h\u00f6her als im Westen<\/a>.<\/p>\n 9. Februar: Nordrhein-Westf\u00e4lisches Polizeigesetz:<\/b> Erstmalig wenden Polizei und Justiz das neue Polizeigesetz an. Gegen sieben festgenommene Besetzer des Braunkohlegel\u00e4ndes Garzweiler (NRW) wird eine f\u00fcnft\u00e4gige Gewahrsamsnahme<\/a> verf\u00fcgt.<\/p>\n 11. Februar: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/b> In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hei\u00dft es<\/a>, dass das BAMF im 3. Quartal 2018 durchschnittlich 6,1 Monate brauchte, um ein Asylverfahren abzuschlie\u00dfen (2. Quartal: 7,3 Monate \/ 1. Quartal: 9,2 Monate).<\/p>\n 12. Februar: Verlagsverbote:<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verf\u00fcgt das Verbot<\/a> von zwei Verlagen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geh\u00f6ren sollen. Bei Durchsuchungen in NRW und Niedersachsen werden Materialien beschlagnahmt.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass eine Versicherung von einem fr\u00fcheren brandenburgischen NPD-Politiker die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau einer Turnhalle in Nauen in H\u00f6he von 2,9 Mio. EUR zur\u00fcckfordert. Die als Fl\u00fcchtlingsunterkunft vorgesehene Halle war von dem NPD-Mann im Sommer 2018 niedergebrannt worden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion wird am 25. Februar bekannt<\/a>, dass in Brandenburg 2018 insgesamt 234 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge oder ihre Unterk\u00fcnfte gez\u00e4hlt wurden (2017: 267).<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Auf einer Tagung in Potsdam (Brandenburg) beschlie\u00dfen die Verfassungsschutz\u00e4mter<\/a>, etwaige Verbindungen Russlands zu rechten deutschen Parteien und deren Einflussnahme auf Landtagswahlen und die Europawahl zu untersuchen und bilden hierzu eine Expertengruppe. Am 26. Februar<\/a> entscheidet das BVerfG, dass das BfV die AfD nicht als \u201ePr\u00fcffall\u201c benennen darf. Hierf\u00fcr enthalte das BfV-Gesetz keine rechtliche Grundlage und sei daher \u201erechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c (Az: 13 L 202\/19). Am 27. Februar<\/a> w\u00e4hlt der Hessische Landtag die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr den Verfassungsschutz (PKK); AfD und Linksfraktion erhalten keine Sitze.<\/p>\n 13. Februar: Antisemitische Straftaten:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass die Polizei 2018 bundesweit insgesamt 1.546 antisemitische Straftaten registriert hat (2017: 1.504); darunter 62 Gewalttaten (2017: 37).<\/p>\n Mutma\u00dfliche Folterer festgenommen:<\/b> In Zweibr\u00fccken (Rheinland-Pfalz) und Berlin l\u00e4sst der GBA zwei syrische Geheimdienstler des Assad-Regimes festnehmen<\/a>. Ihnen wird Beihilfe und Mitt\u00e4terschaft bei Folterungen vorgeworfen.<\/p>\n Polizeibeauftragter:<\/b> Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung ernennt<\/a> den Polizeihauptkommissar Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten von NRW. Er soll als Ansprechpartner f\u00fcr die rund 50.000 Polizeibesch\u00e4ftigten des Bundeslandes fungieren. Das Amt ist weisungsgebunden und direkt beim Innenministerium angesiedelt.<\/p>\n 15. Februar: Hambacher Forst:<\/b> Im Innenausschuss des NRW-Landtags erkl\u00e4rt das Innenministerium<\/a>, dass die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Kohleabbau im Hambacher Forst knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst hat. Zudem gab es dort von Oktober 2018 bis Ende Januar rund 1.500 Polizeieins\u00e4tze. Am 20. Februar<\/a> verurteilt das AG Kerpen (NRW) eine im September 2018 festgenommene Aktivistin wegen Widerstand, einfacher und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Am gleichen Tag<\/a> gibt NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) bekannt, dass der Energiekonzern RWE zugesichert habe, zumindest bis Herbst 2020 keine Rodungen im Hambacher Forst vorzunehmen.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beklagt der Sonderermittler<\/a> Bruno Jost, dass er manche Akten des Landeskriminalamtes (LKA) erst nach entsprechender Intervention der Innenverwaltung erhalten habe. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt der Leiter des LKA Berlin am 21. Februar<\/a> aus, er gehe davon aus, dass BeamtInnen seines LKA Akten \u00fcber den Attent\u00e4ter Anis Amri nachtr\u00e4glich manipuliert haben.<\/p>\n Bodycams:<\/b> Der Personalrat im Bundesinnenministerium stimmt dem Einsatz von Bodycams bei der BPol zu<\/a>. Bis zum Jahresende sollen die 2.300 BPol-Beamten nun mit den Bodycams ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n 17. Februar: Cyberkriminalit\u00e4t:<\/b> Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im zweiten Halbjahr 2018 157 internationale Hackerangriffe<\/a> auf Strom-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen registriert (2017 gesamt: 145).<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> In einer Obdachlosenunterkunft in Kleve (NRW) schlagen zwei M\u00e4nner ihren Trinkkumpan im Streit brutal zusammen und verletzen ihn lebensgef\u00e4hrlich<\/a>.<\/p>\n 21. Februar: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Mit f\u00fcnf Sch\u00fcssen aus seiner Maschinenpistole<\/a> auf den Fluchtwagen versucht in Berlin ein Polizist, Autodiebe zu stoppen. Die T\u00e4ter entkommen.<\/p>\n 22. Februar: Abschiebungen:<\/b> Laut dem Bundesinnenministerium<\/a> wurden in 2018 insgesamt 369 Personen nach Tunesien abgeschoben (2017: 251); nach Algerien waren es 678 (2017: 504), nach Marokko 826 (2017: 634), nach Russland 422 (2017: 184), nach Armenien 346 (2017: 184), nach Afghanistan 284 (2017: 121), nach Indien 212 (2017: 32), nach Gambia 144 (2017: 31) und nach Ghana 210 (2017: 84). Laut Medien\u00e4u\u00dferungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 24. Februar<\/a> scheiterten 2018 von geplanten rund 57.000 Abschiebungen etwa 27.000 wegen fehlender Reisedokumente, nicht auffindbarer oder kranker Personen sowie \u201eaktivem passivem Widerstand\u201c. Am 27. Februar wird durch Presseberichte<\/a> bekannt, dass bayerische Polizeibeamte daher fordern, bei Abschiebungen auch \u201eunmittelbaren Zwang\u201c aus\u00fcben zu d\u00fcrfen. Am gleichen Tag<\/a> konnten bei einem geplanten Abschiebeflug nach Ghana nicht alle zur Abschiebung vorgesehene Personen ausgeflogen werden, weil nicht genug ausgebildete Begleiter der BPol zur Verf\u00fcgung standen .<\/p>\n Asyl:<\/b> Von Januar 2017 bis Juni 2018 kam es monatlich zwischen 100 und 170 F\u00e4llen von Kirchenasyl<\/a>; im Juli 2018 zu einem H\u00f6chststand von 204 F\u00e4llen. Im August 2018 wurden dann nur noch 57 F\u00e4lle registriert und in den Folgemonaten jeweils rund 50. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hervor.<\/p>\n 24. Februar: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> Neo-Nazis ver\u00f6ffentlichen im Internet ein Video<\/a> \u00fcber ihren Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgel\u00e4nde in N\u00fcrnberg (Bayern) Anfang Februar. Zuvor hatte die Polizei die 18 Demo-Teilnehmer einige 100 Meter vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft gestoppt und die Personalien aufgenommen<\/a>. Der ausgesprochene Platzverweis war jedoch nicht mehr weiter kontrolliert worden.<\/p>\n 25. Februar: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Ein Berliner Kammergericht (KG) verurteilt einen Bosnier<\/a> wegen Werbens f\u00fcr die Terrormiliz IS und Volksverhetzung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten.<\/p>\n Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/b> Zu einem G\u00fctetermin vor dem Berliner Arbeitsgericht erscheint der fr\u00fchere Vize-Direktor der Stasi-Gedenkst\u00e4tte Helmuth Frauendorfer nicht, sondern l\u00e4sst seinen Anwalt erkl\u00e4ren<\/a>, er lehne Entsch\u00e4digungszahlungen ab und wolle wieder eingestellt werden. Fraundorfer war Ende 2018 wegen des Vorwurfs der sexuellen Bel\u00e4stigung von Mitarbeiterinnen entlassen worden; ebenfalls gek\u00fcndigt wurde sein damaliger Vorgesetzter, weil er nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sei.<\/p>\n 27. Februar: Aff\u00e4re um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz gegen eine Entscheidung des VG Berlin vom April 2017 klagt. Dabei geht es um die R\u00fcckzahlung von mehreren Zigtausend Euro, die die Partei 2016 anonym von dem fr\u00fcheren Undercover-Agenten Werner Mauss erhalten hatte und die daher wegen Versto\u00df gegen das Parteiengesetz eingezogen worden waren.<\/p>\n 28. Februar: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In Solingen (NRW) werden Polizeibeamte zu einem Familienstreit gerufen. Kurz nach ihrem Eintreffen werden sie von dem Mann mit einem Messer bedroht<\/a>. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter auf ihn und verletzt ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n T\u00f6dlicher Schie\u00dfunfall:<\/b> In W\u00fcrzburg (Bayern) schie\u00dft ein Polizeisch\u00fcler<\/a> versehentlich einen Kollegen an; dieser stirbt wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus. Als wahrscheinlich<\/a> gilt eine falsch entladene Waffe; gegen den Sch\u00fctzen wird wegen Verdachts der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung ermittelt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Februar: Polizeisch\u00fcsse: Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15267,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-15262","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15262"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15262\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Bodycam der Bundespolizei (Bundespolizei<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"