1. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) W\u00fcrzburg (Bayern) leitet gegen einen Polizeisch\u00fcler Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung<\/a> ein. Er hatte am 28. Februar<\/a> versehentlich einen Kollegen angeschossen; dieser war wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus gestorben. Durch Presseberichte wird am 14. M\u00e4rz bekannt, dass ein leitender Beamter der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei vom Dienst suspendiert wurde. Er steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt<\/a>. Am 15. M\u00e4rz<\/a> wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) von Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erkl\u00e4rt Innenminister Peter Beuth<\/a> (CDU) am 21. M\u00e4rz, dass es dort aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe gibt. Am 29. M\u00e4rz<\/a> leitet die StA M\u00fcnchen (Bayern) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ein, der am Vortag auf ein Fluchtfahrzeug geschossen hatte. Bis zur Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Schusswaffeneinsatzes wird der Beamte vom Dienst suspendiert.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/b> Durch pers\u00f6nliche Kontakte wird bekannt, dass das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Januar die \u201esofortige Vollziehung\u201c des Waffenverbotes der Bundespolizei (BPol) in Z\u00fcgen und auf Bahnhofsgel\u00e4nde f\u00fcr \u201emateriell rechtswidrig\u201c erkl\u00e4rt hat<\/a>.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die BPol in einem als vertraulich eingestuften Bericht \u201eR\u00fcckf\u00fchrung 2020\u201c an das Bundesinnenministerium (BMI) bereits im April 2018 darauf hingewiesen hat, dass es immer schwieriger werde, gen\u00fcgend Polizisten f\u00fcr Abschiebefl\u00fcge zu finden. Als einer der Gr\u00fcnde wird \u201eEinsatzm\u00fcdigkeit\u201c der Beamten benannt. In 2018<\/a> wurden insgesamt 52 islamistische Gef\u00e4hrder aus der Bundesrepublik abgeschoben (2017: 57). Am 10. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass Hessen einen als Gef\u00e4hrder geltenden Libanesen abschob. Insgesamt wurden aus Hessen 2018 fast 200 \u201eIntensivt\u00e4ter\u201c abgeschoben. Am 19. M\u00e4rz<\/a> entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), dass die Bundesrepublik leichter in die EU-L\u00e4nder abschieben kann, in denen Asylbewerber erstmals europ\u00e4ischen Boden betreten haben. Ein Verbot bestehe erst, wenn in dem anderen Land unmenschliche Bedingungen und \u201eextreme Not\u201c drohe (Az: C-163\/17, C-297\/17 u.a.). In Berlin demonstrieren am 30. M\u00e4rz<\/a> gesch\u00e4tzte 6.000 Menschen gegen das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c, mit dem vor Abschiebungen eine Vorbereitungshaft ausgeweitet werden soll.<\/p>\n 2. M\u00e4rz: Rechtsradikalismus:<\/b> Laut einer Studie<\/a> des \u201eEurop\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Presse- und Medienfreiheit\u201c in Leipzig (Sachsen) kam es im Jahr 2018 zu 28 gewaltsamen Angriffen auf Journalisten (2017: 8 \/ 2016: 19 \/ 2015: 43). Zumeist hatten diese Angriffe demnach einen rechtsradikalen Hintergrund. Durch Presseberichte<\/a> wird am 5. Februar bekannt, dass die NPD auf ihrer Website zur Bildung von B\u00fcrgerwehren in Hessen aufruft. Im Februar waren demnach bereits in mehreren St\u00e4dten Gruppen in roten Warnwesten mit der Aufschrift \u201eWir schaffen Schutzzonen\u201c unterwegs. Nach Z\u00e4hlung des s\u00e4chsischen Opferhilfeverein RAA vom 7. M\u00e4rz<\/a> kam es in Sachsen 2018 zu insgesamt 317 F\u00e4llen von rechten Angriffen (Chemnitz: 79 \/ Dresden: 60 \/ Leipzig: 60). Am 9. M\u00e4rz<\/a> wird bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) in einer vertraulichen Sitzung des Bundestagsinnenausschuss Mitte Februar einger\u00e4umt hat, dass die bisher bekannt gegebenen Zahlen \u00fcber enttarnte Rechtsradikale in der Bundeswehr (2018: 4 \/ 2017 : 6) \u201ezu kurz\u201c gegriffen und nur diejenigen der eindeutig \u201eerkannten\u201c seien. Tats\u00e4chlich habe der Dienst seit 2013 j\u00e4hrlich \u201eetwa zehn\u201c weitere Verdachtsf\u00e4lle bearbeitet. Insgesamt bearbeite der MAD aktuell 450 Verdachtsf\u00e4lle. Vor dem Amtsgericht (AG) Dieburg (Hessen) beginnt am 20. M\u00e4rz<\/a> der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er soll eine Bekannte der rechtsradikalen Gruppe \u201eAryans\u201c mit Informationen versorgt habe. Der Beamte r\u00e4umt ein, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben und wird am 21. M\u00e4rz<\/a> zu einer Geldstrafe von 6.750 EUR verurteilt; seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe von 1.875 EUR. Durch Presseberichte<\/a> wird am 29. M\u00e4rz bekannt, dass die NPD im Jahr 2017 drei Erbschaften im Gesamtwert von rund 750.000 EUR antreten konnte.<\/p>\n Bodycams:<\/b> Laut der Antwort<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion speichert die BPol die Einsatzaufnahmen von Bodycams in einer Internet-Cloud von Amazon. Nach einem einj\u00e4hrigem Modellversuch gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Einsatz von Bodycams bei der bayerischen Polizei am 11. M\u00e4rz<\/a> generell frei. Insgesamt sollen 1.400 Bodycams angeschafft werden. Laut Presseberichten<\/a> vom 25. M\u00e4rz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte \u201ebereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt\u201c, dass er die Speicherung von Bodycam-Daten \u201ein der Amazon-Cloud f\u00fcr rechtswidrig\u201c h\u00e4lt.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Angriffe auf Polizisten:<\/b> Ein entdeckter Fahrraddieb wirft in Berlin bei der Flucht das Fahrrad auf den Polizisten; dieser bleibt jedoch unverletzt. Der T\u00e4ter wird festgenommen<\/a>, sein Komplize kann fl\u00fcchten. In Berlin bewerfen am 8. M\u00e4rz<\/a> Unbekannte Polizisten mit Pflastersteinen; zwei Beamte werden leicht verletzt. Am gleichen Tag beschimpft auf einem U-Bahnhof in Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) eine Frau einen Polizeibeamten als Nazi, bespuckt und schl\u00e4gt ihn. Als am 9. M\u00e4rz<\/a> in Berlin ein Polizeibeamter einem Mann, der \u00fcberfallen wird zu Hilfe eilt, wird er ebenfalls geschlagen und gegen den Kopf getreten. Herbeigerufene Einsatzkr\u00e4fte k\u00f6nnen die T\u00e4ter festnehmen. In einem \u201eAnkerzentrum\u201c f\u00fcr Asylbewerber in M\u00fcnchen (Bayern) wehrt sich am 11. M\u00e4rz<\/a> eine Familie gegen ihre Verlegung nach Ingolstadt und verletzt dabei zwei Polizisten im Gesicht. Als am 18. M\u00e4rz<\/a> in Berlin ein Streifenbeamter einen Autofahrer auffordert, seinen Wagen umzuparken, da dieser \u201everkehrswidrig\u201c abgestellt sei, schl\u00e4gt der Mann zu; daraus entwickelt sich eine Schl\u00e4gerei zwischen dem Fahrer und dem Beamten. Als Polizeibeamt*innen am 30. M\u00e4rz<\/a> angebliche Zollkontrollen in einem Berliner Club unterst\u00fctzen, werden sie vom T\u00fcrsteher mit Reizgas bespr\u00fcht. F\u00fcnf Beamte und eine Beamtin werden mit Augen- und Atemwegsreizungen im Krankenhaus behandelt werden. Der T\u00fcrsteher wird festgenommen.<\/p>\n 4. M\u00e4rz: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess<\/a> gegen zwei mutma\u00dfliche \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Erpressung und versuchter N\u00f6tigung. Sie hatten versucht, \u00fcber ein Inkassounternehmen in Malta, Senatoren, Minister, Zoll\u00e4mter, Steuerverwaltungen, Richter u.a. \u00fcber erfundene Schulden in Millionenh\u00f6he zu deren Begleichung zu bewegen. Die Angeklagten erscheinen jedoch nicht<\/a>. Am 15. M\u00e4rz<\/a> wird bekannt, dass die Bundeswehr Anfang Februar einen Marinesoldaten suspendiert hat, den das AG Oldenburg (Niedersachsen) im November 2018 als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c eingestuft hatte. Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit 34 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Verdachtsf\u00e4lle bei der Bundeswehr. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Brandenburg hat im dortigen Bundesland rund 650 Personen als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c einstuft<\/a> (2017: 560). F\u00fcr das gesamte Bundesgebiet beziffert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) deren Zahl auf etwa 19.000. Durch eine parlamentarische Anfrage der hessischen FDP-Fraktion wird am 19. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass in Hessen 2018 insgesamt 112 Waffen von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c eingezogen wurden.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Die StA Cottbus (Brandenburg) ermittelte 2018 in 769 F\u00e4llen von Internetkriminalit\u00e4t \u2013 vorwiegend Kinderpornografie \u2013 wie aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht<\/a> (2017: 410). Am 7. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Limburg\/Lahn (Hessen) vier M\u00e4nner, die im Darknet das Kinderpornoportal \u201eElysium\u201c betrieben hatten, zu Haftstrafen zwischen knapp vier und knapp 10 Jahren. F\u00fcr einen der Angeklagten wird zudem Sicherungsverwahrung angeordnet. Durch Presseberichte wird am 13. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass es laut einer Untersuchung des Landesinnenministeriums innerhalb der letzten 10 Jahre bei Beamten der Polizei NRW insgesamt 15 F\u00e4lle von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch gegeben hat. In 14 F\u00e4llen wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt, vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben oder befinden sich bereits in Rente. Am 15. M\u00e4rz<\/a> wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) vom Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. In W\u00fcrzburg (Bayern) durchsucht die Polizei am 20. M\u00e4rz<\/a> eine Kindertagesst\u00e4tte. Zwei Personen werden unter dem Verdacht der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen. Einer der Festgenommenen wird am 21. M\u00e4rz<\/a> wieder auf freien Fu\u00df gesetzt, der andere wird dem Haftrichter vorgef\u00fchrt.<\/p>\n 5. M\u00e4rz: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Vor dem Berliner Kammergericht (KG) erhebt der Generalbundesanwalt (GBA) Anklage gegen einen russischen Dschihadisten<\/a> wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Bei dem im August 2018 festgenommenen Mann waren seinerzeit Sprengstoffe gefunden worden. Am 13. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das Berliner KG drei M\u00e4nner wegen Unterst\u00fctzung des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) und weiterer Straftaten zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und 10 Monaten. Am 8. M\u00e4rz<\/a> erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) Anklage wegen IS-Mitgliedschaft gegen drei Iraker, die im Juni 2018 festgenommen worden waren. Am 21. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das OLG M\u00fcnchen (Bayern) einen Syrer wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sieben Jahren Haft.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> Das LG Berlin verurteilt einen Mann<\/a>, der im Juli 2018 zwei schlafende Obdachlose mit Benzin \u00fcbergossen und angez\u00fcndet hatte, wegen Totschlag und versuchtem Totschlag, zu einer achtj\u00e4hrigen Haftstrafe. Einer der M\u00e4nner war damals an seinen Verletzungen gestorben, der andere \u00fcberlebte leichtverletzt. Am 5. Februar<\/a> brennen in Berlin Teile des Zeltes eines Obdachlosen. Der Mann bleibt unverletzt; die Polizei geht von Brandstiftung aus.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Lohfelden (Hessen) werden Polizeibeamt*innen alarmiert<\/a>, weil ein Mann vom Balkon seiner Wohnung mehrere Sch\u00fcsse aus einer Schreckschusspistole abgeben hat. Als die Einsatzkr\u00e4fte eintreffen geben sie mehrere Sch\u00fcsse auf den Mann ab; dieser wird schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde sind unklar.<\/p>\n 6. M\u00e4rz: Dschihadismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang Februar insgesamt 446 Islamist*innen in Deutschland registrierte, den zugetraut wird \u201edass sie erhebliche Straftaten begehen k\u00f6nnten\u201c; 330 von ihnen befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Haft. Bundesweit<\/a> wurden 2016 insgesamt 52 Gef\u00e4hrder abgeschoben.<\/p>\n Fahndungs-Apps:<\/b> Die BPol teilt mit, dass seit Ende 2018 bisher 1.500 Smartphones mit einer integrierten Fahndungs-App<\/a> an die Beamt*innen ausgegeben wurden. Insgesamt sollen es rund 10.000 werden. Mit der App l\u00e4sst sich schneller pr\u00fcfen, ob jemand zur Fahndung ausgeschrieben ist.<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> In Berlin wird am 14. M\u00e4rz<\/a> ein AfD-Bus mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, dabei zersplittern dessen Scheiben. Verletzt wird niemand, die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Durch Presseberichte wird am 15. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die StA Z\u00fcrich (Schweiz) einem Rechtshilfeantrag der StA Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) zugestimmt hat, um dubiose Wahlkampfspenden an die AfD aufzukl\u00e4ren. Auch die StA Essen<\/a> (NRW) hat in einem weiteren Fall ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD wegen illegaler Wahlkampfspenden aus der Schweiz eingeleitet. Vor dem AG Fulda (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) wegen Psychoterror und Falschanschuldigung eines Linksaktivisten. Laut Presseberichten vom 22. M\u00e4rz<\/a> haben mehrere angebliche Spender einger\u00e4umt, bei Wahlkampfspenden an den AfD-Mann J\u00f6rg Meuthen 2016 lediglich als \u201eStrohm\u00e4nner\u201c fungiert zu haben. Am 28. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das AG Fulda (Hessen) den fr\u00fcheren JA-Vorstand wegen falscher Verd\u00e4chtigungen und Missbrauch von Notrufen zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Zahlung von 1.000 EUR an den Gesch\u00e4digten.<\/p>\n Verfassungsschutz: <\/b>Das BfV akzeptiert die Entscheidung<\/a> des VG K\u00f6ln (NRW) vom Februar, wonach es die AfD nicht mehr \u00f6ffentlich als \u201ePr\u00fcffall\u201c bezeichnen darf und will sie juristisch anfechten. Man sehe seine Aufgabe vorrangig darin, die Aktivit\u00e4ten der \u201eunter Extremismusverdacht stehenden Teilorganisationen \u201eDer Fl\u00fcgel\u201c und \u201eJunge Alternative\u201c zu beobachten. Durch Presseberichte wird am 17. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das LfV Brandenburg im dortigen Bundesland rund 650 Personen als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c einstuft (2017: 560). F\u00fcr das gesamte Bundesgebiet beziffert das BfV deren Zahl auf etwa 19.000. Durch Presseberichte wird am 23. M\u00e4rz<\/a> ein vertraulicher Bericht des BfV bekannt, in dem dieses L\u00fccken bei der \u00dcberwachung rechtsextremer Terrorverd\u00e4chtiger beklagt.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> W\u00e4hrend eines Zweitligaspiels zwischen dem FC Union Berlin und dem FC Ingolstadt in Berlin beleidigt ein Union-Fan<\/a> den Ingolst\u00e4dter Kapit\u00e4n per Twitter als \u201eScheiss Judenvieh\u201c. Der Verein erstattet Anzeige.<\/p>\n Hamburger Polizeiaff\u00e4re:<\/b> Der Hamburger Polizeipr\u00e4sident setzt eine Untersuchungskommission ein<\/a>, die schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) wegen mangelnder F\u00fchrung und Zusammenarbeit untersuchen soll. Hintergrund ist die Absetzung des Leiters einer eigens gegr\u00fcndeten Einheit zur Aufkl\u00e4rung ungekl\u00e4rter Kriminalf\u00e4lle Ende 2018.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In mehreren St\u00e4dten des Ruhrgebietes (NRW) und in den Niederlanden werden Wohnungen, Gastst\u00e4tten und Fahrzeuge unter dem Vorwurf durchsucht<\/a>, in gro\u00dfem Stil Rauschgift aus den Niederlanden einzuschmuggeln. Neun Tatverd\u00e4chtige werden festgenommen. Bei einem zweiten Gro\u00dfeinsatz am gleichen Tag werden weitere sieben Personen festgenommen. Die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol teilt mit<\/a>, dass bei einer internationalen Razzia in 2018 \u00fcber 13 Mio. gef\u00e4lschte Medikamente im Wert von rund 165 Mio. EUR sichergestellt und 435 Personen verhaftet wurden. In mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsuchen am 13. M\u00e4rz<\/a> Polizeibeamte rund 70 Objekte einer Bande der Geldw\u00e4sche, Urkundenf\u00e4lschung, Steuerhinterziehung und weitere Delikte vorgeworfen werden; drei Personen werden festgenommen. Bei einer gemeinsamen Razzia und Polizei gegen eine europaweit operierende Bande am 20. M\u00e4rz<\/a> in Berlin und Brandenburg werden 20 Objekte durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, niedrig besteuertes Heiz\u00f6l in Polen als Diesel verkauft und so in gro\u00dfem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Am 26. M\u00e4rz<\/a> durchsucht die Polizei in Bremen und Niedersachsen 22 Objekte und Wohnungen unter dem Verdacht des organisierten Drogenhandels. 12 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen, eine Cannabisplantage und Verm\u00f6genswerte von knapp 1,2 Mio. EUR werden beschlagnahmt. In Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht die Polizei am 27. M\u00e4rz<\/a> insgesamt 13 Objekte unter dem Verdacht des Menschenhandels und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges. In Berlin durchsuchen am gleichen Tag<\/a> Polizei-, Zoll- und Steuerfahndungsbeamte, Juweliere, Shisha- und Sportbars. Gr\u00f6\u00dfere \u201eauff\u00e4llige Geldbetr\u00e4ge\u201c werden beschlagnahmt und 17 Anzeigen erstattet.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Vor Spielbeginn<\/a> h\u00e4lt der Chemnitzer FC am 9. M\u00e4rz eine offizielle Trauerfeier f\u00fcr den verstorbenen Neo-Nazi und Gr\u00fcnder der Fan-Vereinigung \u201eHoonara\u201c (Hooligans-Nazis-Rassisten) ab. Zu einer offenbar vereinbarten Stra\u00dfenschlacht treffen sich am gleichen Tag<\/a> in der Innenstadt von M\u00fcnchen (Bayern) bis zu 100 Hooligans der Vereine FC Bayern und VfL Wolfsburg und pr\u00fcgeln aufeinander ein. Sie fl\u00fcchten beim Auftauchen der Polizei. An der Beerdigung des \u201eHoonara\u201c-Gr\u00fcnders in Chemnitz (Sachsen) nehmen am 18. M\u00e4rz<\/a> rund 1.000 Hooligans und Neo-Nazis teil. Ebenfalls am 18. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das AG D\u00fcsseldorf (NRW) zwei Hooligans des 1. FC K\u00f6ln wegen einer Randale im Jahr 2013 zu Geldstrafen zwischen 650 EUR und 5.000 EUR auf Bew\u00e4hrung. Bei eines Fu\u00dfballspiel gegen Serbien am 20. M\u00e4rz<\/a> wird einer der Serbien-Spieler aus dem Zuschauerblock mehrfach rassistisch beschimpft. Nachdem der Vorfall \u00f6ffentlich wird, stellen sich am 21. M\u00e4rz<\/a> drei M\u00e4nner der Polizei in Wolfsburg (Niedersachsen). In der Innenstadt von Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) pr\u00fcgeln sich am 27. M\u00e4rz<\/a> rund 90 Hooligans rivalisierender Vereine. 49 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 29. M\u00e4rz<\/a> best\u00e4tigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Geb\u00fchrenbescheid der Stadt Bremen an die Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) (Az: 2 BvR 675\/14) f\u00fcr Polizeikosten bei einem Hochrisikospiel<\/a> im Jahr 2015 in H\u00f6he von 415.000 EUR. Zur Kl\u00e4rung noch offener Fragen wird das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zur\u00fcck verwiesen<\/a>. <\/span><\/p>\n 9. M\u00e4rz: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Beamter, der 2011 wegen Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie verurteilt wurde, weiterhin als Polizist arbeitet; er wurde lediglich degradiert und versetzt. Auch zwei weitere vorbelastete Beamte der Polizei NRW sind weiterhin im Dienst. Am 13. M\u00e4rz<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass es laut einer Untersuchung des Landesinnenministeriums innerhalb der letzten 10 Jahre bei Beamt*innen der Polizei NRW insgesamt 15 F\u00e4lle von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch gegeben hat. In 14 F\u00e4llen wurden die Beschuldigten aus dem Dienst entfernt, vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben oder befinden sich bereits in Rente. Am gleichen Tag<\/a> wird in F\u00fcrstenfeldbruck (Bayern) ein Polizist unter dem Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Pornografie festgenommen; einige Vorw\u00fcrfe r\u00e4umt er ein.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Nach Aussagen der LfVs Sachsen und Brandenburg<\/a> beobachten sie bei Rechtsextremisten eine \u201ezunehmende Militanzbereitschaft\u201c. So w\u00fcrde man sich gezielt auf Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit politischen Gegnern, insbesondere aus dem linken Spektrum vorbereiten. Durch Presseberichte wird am 13. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass in den letzten Monaten mehr als 100 Droh-E-Mails mit Absendern wie \u201eNationalsozialistische Offensive\u201c, \u201eNSU 2.0\u201c oder \u201eWehrmacht\u201c an Politiker, Anw\u00e4lte, Journalisten, den Zentralrat der Juden und Beh\u00f6rden geschickt wurden. Darin werden neben pers\u00f6nlichen Angriffen auch Bombenanschl\u00e4ge angedroht. Der Hauptbahnhof in L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) oder das Finanzamt Gelsenkirchen (NRW) waren daraufhin bereits vorsorglich ger\u00e4umt worden. Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaften<\/a> (GStA) der L\u00e4nder vom Januar werden die Ermittlungen geb\u00fcndelt bei der StA Berlin gef\u00fchrt (Az: 231 UJs. 181\/19). Durch Presseberichte wird am 10. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass der im Mai 2016 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndete rechtsextreme Verein \u201eUniter e.V.\u201c von einem Mitarbeiter des LfV Baden-W\u00fcrttemberg mitgegr\u00fcndet wurde und dieser auch bis 2017 im Vorstand sa\u00df. W\u00e4hrend das LfV den Verein nicht als Beobachtungsobjekt f\u00fchrt, hat der GBA unterdessen einen solchen angelegt.<\/p>\n In M\u00fcnchen (Bayern) blockieren am 14. M\u00e4rz<\/a> 12 Personen der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c den Eingang zum M\u00fcnchner Fl\u00fcchtlingsrat und versperren Helfern den Weg. Auf dem Handy einer t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Berliner Comedienne geht am 15. M\u00e4rz<\/a> eine anonyme Droh-SMS ein, in der sie mit dem Tode bedroht wird. Unterzeichnet ist sie mit \u201eSS-Obersturmbannf\u00fcher\u201c. Im vergangenen Jahr wurden 80% aller politisch motivierten Straftaten (= 1.562) in Brandenburg von Rechtsextremist*innen begangen. Dies erkl\u00e4rt Landesinnenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) am 18. M\u00e4rz<\/a> bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018. In einem Haus in Berlin spr\u00fchen am 19. M\u00e4rz Unbekannte nachts eine Morddrohung mit vollem Namen eines Bewohners an die Wand. Nach Aussagen<\/a> der \u201eMobilen Beratung gegen Rechtsextremismus\u201c gab es bereits am 16. M\u00e4rz drei \u00e4hnliche Parolen in diesem Stadtteil. Im Prozess vor dem AG K\u00f6ln<\/a> (NRW) gegen einen MAD-Soldaten wegen Geheimnisverrat sagen am 20. M\u00e4rz mehrere Zeugen aus, dass der Gr\u00fcnder des rechtsextremen Vereins \u201eUniter\u201c vor einer Razzia im September 2017 gewarnt war; auch der Gr\u00fcnder, ein ehemaliger KSK-Soldat best\u00e4tigt dies. Bei \u201eUniter\u201c organisierten sich Soldaten, Polizisten und andere Sicherheitsleute. Am 21. M\u00e4rz<\/a> ver\u00f6ffentlicht das \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c zwei Drohbriefe gegen Migranten, die Ende Februar bei linken Einrichtungen in Wiesbaden und Mainz (beide Hessen) eingingen. Darin hei\u00dft es u.a.: \u201eWir dr\u00fccken ab, aber ihr spannt den Hahn\u201c. Bei einem Rechtsrockkonzert mit rund 500 Teilnehmer*innen in Ostritz (Sachsen) werden am 23. M\u00e4rz<\/a> Pressevertreter und Polizeibeamte angegriffen und mit Bierbechern beworfen und einem Feuerl\u00f6scher bespr\u00fcht. Die Polizei leitet sechs Ermittlungsverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung, Volksverhetzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz ein. Wegen Sieg-Heil-Rufen werden zudem Ermittlungen gegen Unbekannt gef\u00fchrt. An der Gegenveranstaltung eines Friedensfestes nehmen etwa 2.000 Personen teil. In den Rath\u00e4usern mehrerer Bundesl\u00e4nder gehen am 26. M\u00e4rz<\/a> Emails mit Bombendrohungen ein. Die Rath\u00e4user und umliegende Stra\u00dfen und Geb\u00e4ude werden ger\u00e4umt. Gegen Mittag gibt die Polizei Entwarnung<\/a>. Ob es einen Bezug zu fr\u00fcheren Drohungen gegen Politiker*innen und \u00f6ffentliche Einrichtungen gibt, ist derzeit noch unklar<\/a>. Durch Presseberichte wird am 29. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) im Prozess gegen das rechtsextreme Netzwerk \u201eAktionsb\u00fcndnis Mittelrhein\u201c einen der 13 Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten freigesprochen hat.<\/p>\n 10. M\u00e4rz: Taser-Einsatz:<\/b> Bei einem Beziehungsstreit greift in Berlin ein Mann seine Frau mit einem Messer an<\/a>. Als er seine Messer trotz Aufforderung und Schusswaffenandrohung der Polizei nicht ablegt, schie\u00dft ein Beamter mit einem Taser auf ihn. Der Mann wird festgenommen.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. zu einer Chatgruppen des rechtsextremen Vereins \u201eUniter e.V.\u201c geh\u00f6rte. Im Prozess vor dem AG K\u00f6ln (NRW) gegen einen MAD-Soldaten wegen Geheimnisverrat sagen am 20. M\u00e4rz<\/a> mehrere Zeugen aus, dass der Gr\u00fcnder des rechtsextremen Vereins \u201eUniter\u201c vor einer Razzia im September 2017 gewarnt war; auch der Gr\u00fcnder, ein ehemaliger KSK-Soldat best\u00e4tigt dies. Am 27. M\u00e4rz<\/a> spricht das Gericht den MAD-Mann vom Vorwurf des Geheimnisverrats frei, da ein Nachweis \u201enicht positiv\u201c gef\u00fchrt werden konnte. Die StA k\u00fcndigt umgehend an, Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n 11. M\u00e4rz: Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Gegen einen ehemaligen NPD-Mann wird wegen des Verdachtes im November 2015 einen Brandanschlag auf eine Begegnungsst\u00e4tte in J\u00fcterbog (Brandenburg) begangen zu haben, ermittelt<\/a>. Dies best\u00e4tigt die StA. Gegen den Mann l\u00e4uft bereits ein Prozess wegen eines Brandanschlages auf eine, als Fl\u00fcchtlingsunterkunft geplante Sporthalle in Nauen (Brandenburg). Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag wird am 16. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass 2018 bundesweit insgesamt 173 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime registriert wurden (2017: 312 \/ 2016: 995).<\/p>\n Asyl:<\/b> In einer \u201eAnkerzentrum\u201c genannten Massenunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlingen in M\u00fcnchen (Bayern) leben aktuell 230 Menschen<\/a>, darunter mehr als 80 Kinder. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird am 12. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) 2018 von \u00fcber 11.430 Asylantr\u00e4gen iranischer Fl\u00fcchtlinge lediglich 2.619 anerkannt hat.<\/p>\n 12. M\u00e4rz: \u201eWhistleblower\u201c:<\/b> Das Europaparlament und die EU-Staaten einigen sich auf Mindeststandards<\/a> zum Schutz von Hinweisgebern. Sie m\u00fcssen nun von den einzelnen Staaten formell best\u00e4tigt und umgesetzt werden.<\/p>\n Streckenradar:<\/b> Das VG Hannover (Niedersachsen) entscheidet<\/a>, dass das bundesweit erste Streckenradar vor zwei Monaten unrechtm\u00e4\u00dfig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. F\u00fcr eine Kennzeichenerfassung s\u00e4mtlicher vorbeifahrender Autos gebe es keine Rechtsgrundlage<\/a> (AZ: 7 A 849\/19, 7 B 850\/19).<\/p>\n 13. M\u00e4rz: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> <\/b>Im Landtag erkl\u00e4rt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann<\/a> (CSU) dass ein Verfahren gegen einen Beamten des Pr\u00e4sidiums Oberbayern wegen der Verbreitung von \u201evolksverhetzenden Inhalten\u201c \u00fcber Whatsapp-Nachrichten im Jahr 2018 mit der Zahlung einer Geldbu\u00dfe eingestellt wurde; auch das Disziplinarverfahren endete mit einer Geldbu\u00dfe. Ermittelt werde noch gegen den Beamten, der seinerzeit bewusst f\u00e4lschlich erkl\u00e4rt hatte, ein zweiter Beamter sei nicht zu ermitteln gewesen; er ist vom Dienst suspendiert. Aufgrund von Presserecherchen teilt das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen (Bayern) am 15. M\u00e4rz<\/a> mit, dass bereits im Februar vier Polizisten einer bayerischen USK-Sondereinheit, ein Beamter des Polizeipr\u00e4sidiums und ein SEK-Beamter vom Dienst suspendiert wurden. Acht weitere USK-Polizisten seinen versetzt worden. Hintergrund ist eine rechtsradikale und antisemitische Chatgruppe, an der insgesamt 47 Beamt*innen beteiligt waren, die Ende 2016 bei Ermittlungen gegen einen Beamten wegen eines anderen Deliktes entdeckt worden war. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erkl\u00e4rt Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. M\u00e4rz<\/a>, dass es aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizist*innen wegen rechter Umtriebe gebe. Laut Pressemeldungen vom 23. M\u00e4rz<\/a> wurde unterdessen zudem ein Beamter der Polizei Alsfeld (Hessen) wegen m\u00f6glicher Verfassungsuntreue vom Dienst suspendiert. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion wird am 29. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass zwei baden-w\u00fcrttembergische Polizeibeamte zumindest zeitweise Mitglieder des rechten Vereins \u201eUniter\u201c waren.<\/p>\n Brandenburger Polizeigesetz:<\/b> SPD und Linke beschlie\u00dfen eine Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes<\/a>: Gewahrsamsfristen werden verl\u00e4ngert, Verd\u00e4chtige k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit Aufenthaltsauflagen belegt werden, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen, die Schleierfahndung wird ausgeweitet und die Polizei mit Bodycams ausger\u00fcstet. Online-Durchsuchungen und das Auslesen von Chat-Programmen wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen.<\/p>\n H<\/b>essisches Terror-Abwehrzentrum:<\/b> Innenminister Peter Beuth (CDU) er\u00f6ffnet ein \u201eHessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum\u201c<\/a> (HETAZ). Es ist beim LfV angesiedelt.<\/p>\n 14. M\u00e4rz: Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/b> Das VG Berlin entscheidet den Eilantrag eines Pressemediums<\/a>, wonach die Kulturverwaltung Ausk\u00fcnfte \u00fcber die bisher geheimgehaltenen Begleitumst\u00e4nde der K\u00fcndigung des Direktors der Stasi-Gedenkst\u00e4tte geben muss (Az: VG 27 L 6 19). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Hambacher Forst:<\/b> Die Polizei Aachen (NRW) teilt mit<\/a>, dass sie bei einer Waldbegehung trotz des gerichtlichen Rodungsstopp mehrere frische Baumst\u00fcmpfe und neue Baumh\u00e4user mit frischen Schnittkanten entdeckt hat. Der Energiekonzern RWE hat Strafanzeige angek\u00fcndigt. Am 26. M\u00e4rz<\/a> nimmt die Polizei im Hambacher Forst einen Mann fest, der bei Aufr\u00e4umarbeiten am Vortag F\u00e4kalien auf RWE-Mitarbeiter geworfen haben soll.<\/p>\n 15. M\u00e4rz: T<\/b>erroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf Unterlagen des Bundestags-Untersuchungsausschuss wird bekannt, dass der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter Anis Amri vermutlich urspr\u00fcnglich plante, gemeinsam mit zwei Komplizen, 2016 einen Bombenanschlag auf ein Berliner Einkaufszentrum zu ver\u00fcben. Am 26. M\u00e4rz<\/a> entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch Akten des Verfassungsschutzes (VfS) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) einsehen darf. Dies war im M\u00e4rz 2018 von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt am 29. M\u00e4rz<\/a> ein V-Mann-F\u00fchrer des LKA aus, er habe vor dem Anschlag keine Kenntnis vom sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Amri gehabt. Au\u00dferdem wird bekannt, dass das LKA bereits im November 2018 angeforderte Akten immer noch nicht geliefert hat.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> Als in Bad Honnef (NRW) ein Senegalese, der abgeschoben werden soll, die Beamten mit einem Messer bedroht, schie\u00dft ihm ein Polizist in den Arm<\/a>.<\/p>\n Polizeikennzeichnung:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass durch die Ende 2014 in Hessen eingef\u00fchrte Polizeikennzeichnung im Jahr 2018 drei Straftaten und ein Dienstvergehen aufgekl\u00e4rt werden konnten (2017: zwei Straftaten, ein Dienstvergehen \/ 2016: ein Dienstvergehen).<\/p>\n 16. M\u00e4rz: Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass 2018 bundesweit insgesamt 1.775 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge registriert wurden (2017: 1.903 \/ 2016: 2.561).<\/p>\n \u201eMarch Against Racism\u201c:<\/b> In Berlin demonstrieren rund 2.500 Teilnehmer*innen<\/a> gegen Rassismus und rechte Parteien. Auch in K\u00f6ln (NRW), Eisenach (Th\u00fcringen), Chemnitz (Sachsen) und Frankfurt\/M. (Hessen) gibt es Demonstrationen<\/a>.<\/p>\n 19. M\u00e4rz: Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> Bei einer Personenkontrolle in Dortmund (NRW) schie\u00dfen Polizisten<\/a> auf einen Mann und verletzen ihn.. Nach Polizeiangaben ist der Mann zun\u00e4chst geflohen und hat die Beamten, nachdem er gestellt wurde, mit einem spitzem Gegenstand bedroht. Nachdem er diesen trotz mehrfacher Aufforderung nicht abgelegt habe, h\u00e4tten die Beamten geschossen und ihn mit zwei Sch\u00fcssen<\/a> in Ober- und Unterk\u00f6rper getroffen.<\/p>\n P<\/b>olizeivertrauensstelle:<\/b> Laut dem Jahresbericht der im Dezember 2017 in Th\u00fcringen eingerichteten Polizeivertrauensstelle wurden dort 402 Beschwerden<\/a> \u00fcber Ma\u00dfnahmen oder am Verhalten von Polizisten eingereicht. Der Gro\u00dfteil wurde als unbegr\u00fcndet eingestuft.<\/p>\n 20. M\u00e4rz: Prozess gegen ehemaligen Richter:<\/b> Vor dem LG Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) beginnt der Prozess gegen einen pensionierten Amtsrichter in G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) wegen Rechtsbeugung in mehreren F\u00e4llen<\/a>.<\/p>\n Rassistische Handlungen: <\/b>In Leipzig (Sachsen) beleidigt und verpr\u00fcgelt<\/a> eine Gruppe von M\u00e4nnern einen jungen Westafrikaner. Nach Z\u00e4hlung<\/a> der Non-Government-Organisation \u201eReachOut\u201c kam es in Berlin 2018 zu 309 fremdenfeindlichen Angriffen (2017: 261). In M\u00fcnchen (Bayern) bep\u00f6belt am gleichen Tag<\/a> ein Mann einen Taxifahrer rassistisch und tritt ihn; als herbeigerufene Polizisten erscheinen, zeigt er ihnen den Hitlergru\u00df. Am 18. M\u00e4rz<\/a> p\u00f6belt in Berlin zun\u00e4chst zwei kopftuchtragende Frauen und ihre Kinder an und boxt die schwangere Frau anschlie\u00dfend in den Bauch. In Marburg (Hessen) spr\u00fcht am 21. M\u00e4rz<\/a> ein Mann einem Busfahrer mit Migrationshintergrund Reizgas ins Gesicht und ruft rechte Parolen. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten. Bei einem Fu\u00dfballspiel gegen Serbien wird einer der Serbien-Spieler aus dem Zuschauerblock mehrfach rassistisch beschimpft<\/a>. Nachdem der Vorfall \u00f6ffentlich wird, stellen sich am 21. M\u00e4rz<\/a> drei M\u00e4nner der Polizei in Wolfsburg (Niedersachsen). Am 27. M\u00e4rz<\/a> teilt das s\u00e4chsische Justizministerium mit, dass vier Justizangestellte vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen gegen ausl\u00e4ndische H\u00e4ftlinge in \u201eungerechtfertigter Weise handgreiflich\u201c geworden sein; insgesamt seien damit sechs Angestellte deshalb suspendiert worden. Staatsanwaltliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen seien eingeleitet. Am 31. M\u00e4rz<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann einen Polizisten rassistisch. Seine Personalien werden aufgenommen.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> In einer Berliner U-Bahn wird ein Mann zun\u00e4chst homophob beleidigt<\/a> und beim Aussteigen angegriffen.<\/p>\n 22. M\u00e4rz: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> Bei Razzien in Hessen und Rheinland-Pfalz werden 11 Personen festgenommen<\/a>. Die drei Hauptverd\u00e4chtigen stehen im Verdacht einen islamistisch-motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Durch Presseberichte wird am 25. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass gegen sechs der Festgenommenen Haftbefehl erlassen wurde; die \u00fcbrigen f\u00fcnf wurden wieder auf freien Fu\u00df gesetzt . Am gleichen Tag<\/a> wird von der \u00f6sterreichischen Polizei in Wien ein irakischer IS-Symphatisant festgenommen, der im Verdacht steht, im Winter 2018 Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken in Bayern und Berlin begangen zu haben, die jedoch fehlschlugen. Der Mann ist \u201etatsachengest\u00e4ndig\u201c, bestreitet jedoch einen terroristischen Hintergrund. Am 27. M\u00e4rz<\/a> werden auf dem Prager Flughafen zwei weitere M\u00e4nner festgenommen, die mit dem verd\u00e4chtigen Iraker eine Terrorzelle gegr\u00fcndet haben sollen. Am 29. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass bei Hausdurchsuchungen bei dem in Wien festgenommenen Iraker u.a. eine leistungsf\u00e4hige Drohne und ein Nachtsichtger\u00e4t gefunden wurden. In mehreren St\u00e4dten in NRW und Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht die Polizei am 29. M\u00e4rz<\/a> mehrere Objekte und nimmt 11 Tadschiken unter dem Verdacht einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat fest. Am n\u00e4chsten Tag<\/a> werden sie alle wieder freigelassen.<\/p>\n 27. M\u00e4rz: Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) geben Polizeibeamte insgesamt drei Sch\u00fcsse<\/a> auf den Fluchtwagen eines verd\u00e4chtigen Betr\u00fcgers ab. Sein Komplize kann festgenommen werden. Am n\u00e4chsten Tag<\/a> wird der Beamte vom Dienst suspendiert bis gekl\u00e4rt ist, ob der Schusswaffeneinsatz rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizisten:<\/b> Das AG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt<\/a> einen Polizeibeamten wegen unn\u00f6tiger Gewalt bei einer Unfallaufnahme 2017 zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Er hatte einem bereits fixierten Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beamten wird eingestellt. Durch Presseberichte wird am 28. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das LG Augsburg (Bayern) in zweiter Instanz zwei Polizeibeamte, die im September 2016 betrunken einen Migranten verpr\u00fcgelt hatten, zu einer 11monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe, bzw. zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR verurteilt hat. Ein Disziplinarverfahren steht noch aus.<\/p>\n Frontex:<\/b> Die EU beschlie\u00dft<\/a> einen Personalausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Kr\u00e4fte bis zum Jahr 2027.<\/p>\n 28. M\u00e4rz: Polizei und Datenschutz:<\/b> In ihrem Jahresbericht 2018 stellt die Berliner Datenschutzbeauftragte fest<\/a>, dass der Missbrauch polizeilicher Datenbanken durch Beamte f\u00fcr private Zwecke \u201esehr h\u00e4ufig\u201c stattfindet.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Das LG Passau (Bayern) verurteilt<\/a> einen Spediteur wegen illegalen Einschleusens von Ausl\u00e4ndern unter menschenunw\u00fcrdigen und lebensgef\u00e4hrlichen Bedingungen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten.<\/p>\n Biometrische Gesichtserfassung:<\/b> In ihrem Jahresbericht 2018 stellt die Berliner Datenschutzbeauftragte fest<\/a>, dass die Trefferquote in der ersten Testphase der BPol auf einem Berliner Bahnhof bei 80% lag. 29% der Erfassten seien jedoch f\u00e4lschlich erkannt wurden, was rund 100.000 Personen betrifft.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Die Staatsanwaltschaft (StA) W\u00fcrzburg (Bayern) leitet<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15295,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-15286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15286\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Uniter Netzwerk (Screenshot<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"