Das zweite, f\u00fcllig gepackte Paket der Gesetze, das nach dem 11. September gegen allen Terrorismus und f\u00fcr die innere Sicherheit in der Bundesrepublik und der Europ\u00e4ischen Union geschn\u00fcrt worden ist, um noch dieses Jahr gesetzlich unter Dach und Fach gestellt zu werden, ist noch nicht geschlossen. Zur Zeit, da dieses Editorial geschrieben wird, das sich darauf konzentriert, einzelne neue gesetzliche Gaben genauer unter die Lupe zu nehmen (10.\/11.12.2001), haben etliche Bundesl\u00e4nder noch Einw\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert. Diese Bundesl\u00e4nder, ein Zeichen des exekutivischen, nicht des demokratischen F\u00f6deralismus der Bundesrepublik, verlangen, dass auch die Landesverfassungsschutz\u00e4mter Auskunftskompetenzen bei Post, Telekom und Banken erhalten sollen, so wie das die Koalitionsvorschl\u00e4ge bereits f\u00fcr das K\u00f6lner Bundesamt vorsehen. <\/p>\n
Ansonsten scheint indes alles politisch b\u00fcrokratisch so vorbereitet zu sein, dass dieses zweite Paket termingem\u00e4\u00df durch den Bundestag geschleust werden kann – unbeschadet des Einwands, den der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, ge\u00e4u\u00dfert hat. Stadler – so meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 11. Oktober – „nannte diesen Zeitplan ’skandal\u00f6s‘. Eine seri\u00f6se Beratung sei damit nicht m\u00f6glich, zumal es sich um ein ‚umfassendes Gesetzespaket mit weitreichenden Einschnitten in die Grundrechte der B\u00fcrger‘ handele.“ Also ist es angezeigt, die neuen Gesetzesvorhaben, demn\u00e4chst Gesetze, allgemeiner einzusch\u00e4tzen. Nach den Urteilskriterien von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP hei\u00dft das, sie an der unverk\u00fcrzten Geltung der B\u00fcrgerrechte zu messen und daran, inwiefern sie eine streng an den Grundrechten orientierte Polizei gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
1. \u00dcberm\u00e4\u00dfige Eile. Der FDP-Abgeordnete hat Recht. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass er mutma\u00dflich – ohne ihm zu nahe treten zu wollen – seinen zutreffenden Vorbehalt nicht ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte, wenn er denn einer der Fraktionen angeh\u00f6rte, die die Regierung stellen. Die Hatz, mit der das vielf\u00e4ltige, freilich sicherheitspolitisch zugunsten der Exekutiven einstimmige gesetzliche Potpourri von der Regierung gemischt worden ist und demn\u00e4chst von der Parlamentsmehrheit abgesegnet werden wird, demonstriert die schwache Kompetenz der Legislative in mehrfacher Hinsicht, die nur noch durch ihre korrespondierende Schw\u00e4che in sogenannter \u00e4u\u00dferer Sicherheit \u00fcbertroffen wird. Die parlamentarische Schw\u00e4che zeigt sich anl\u00e4sslich der Formulierung und peniblen Diskussion des Gesetzes. Sie \u00e4u\u00dfert sich in der Form der gesetzlichen \u00c4nderungen, die voll bespickt sind mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Sie wird kund in den gesetzlichen Effekten, die die polizeilich-geheimdienstlichen Exekutiven noch weiter au\u00dferhalb der parlamentarischen Kontrolle stellen, als sie jetzt schon stehen. Die Null-Hypothese in Sachen Kontrolle d\u00fcrfte gerade noch richtig sein.<\/p>\n
2. Die Effekte der Eile gehen \u00fcber die weit unterschrittenen Minima legislativer Mitbestimmung und Kontrolle hinaus. Angeblich sind die beiden Gesetzespakete notwendig, um die Bundesrepublik gegen\u00fcber den \u00fcberall der Chance nach lauernden terroristischen Anschl\u00e4gen und ihren insgeheimen Pr\u00e4parateuren zu sch\u00fctzen: den neuen, in ihrer dormierenden Scheinhaftigkeit unerkenntlichen Schl\u00e4fern. Jedoch, wie kann ein solcher Schutz vor hoch gef\u00e4hrlichen, in ihrer Gef\u00e4hrlichkeit jedoch allenfalls umst\u00e4ndlich entdeckbaren T\u00e4tern im Schlafanzug stattfinden, wenn man \u00fcberhaupt keine Zeit daf\u00fcr verwandt hat, die Gefahren genauer auszumachen und die unt\u00e4tigen T\u00e4ter wenigstens plausibler zu orten? Wenn der exekutive De-facto-Gesetzgeber die potentiell terroristischen Taten selbst ernst n\u00e4hme – und ebenso sein allgemein erkenntliches „Versagen“ vor dem 11.9. morgens bis ca. 9 Uhr (Ortszeit New York) -, dann h\u00e4tte seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit darin bestanden (gerade um der Eile und des behaupteten dringenden Bedarfs willen), in nicht allein konventioneller Weise die potentiellen Bedrohungen tiefer auszuloten und in gleichfalls nicht blo\u00df konventioneller Weise sicherheitspolitisch wenigstens plausible Antworten zu finden. Nichts dergleichen. Es sei denn, man g\u00e4be sich mit der enormen Definitionskunst in Sachen Terrorismus zufrieden, die den EU-Staaten und ihren m\u00e4chtig kompetenten Leuten eingefallen ist. Demgegen\u00fcber stellt die L\u00f6sung einer Gleichung aus zwei Unbekannten mit zwei Ungekannten, n\u00e4mlich die Rasterfahndung, geradezu ein einfaches Rechenexempel dar.<\/p>\n
3. Die besagte Eile wird indes, darauf deuten fast alle erkennbaren Indizien, nur um legitimatorischer Zwecke willen mit dem 11. September verbunden. Dieser 11. September – das machte schon die Bush-Rede vom 19. November deutlich, die sozusagen die Artikulationsbasis westlicher Staatsr\u00e4son, global weitergeschrieben, kenntlich machte – dieser 11. September fungiert als Pauschallegitimator nach innen und nach au\u00dfen. Bislang allemal gebrauchte menschenrechtliche Argumente, so sehr sie interventionistisch missbraucht worden sind, haben offenkundig ausgedient. Sicherheit westlicher Interessen z\u00e4hlt. In dieser Sichtweise gehen \u00e4u\u00dfere Sensibilit\u00e4ten \u00e0 la Tschetschenien oder Folter in der T\u00fcrkei ebenso unter wie innere Sensibilit\u00e4ten sicherheitspolitisch nicht eindeutig fassbarer Menschenrechte. In Sachen der Anti-Terrorismus-Pakete handelt es sich n\u00e4mlich nahezu durchgehend um gesetzliche Erm\u00e4chtigungen exekutiver Beh\u00f6rden, die schrittweise schon seit l\u00e4ngerem normiert worden sind. Die Vorlagen zu deren weiterer Vorw\u00e4rts-Verrechtlichung sind offenkundig weitgehend aus den wohl vorbereiteten Schubladen gezogen worden. Damit die Zeit der Pauschallegitimation durch den 11. September nicht verstreiche, werden alle m\u00f6glichen Verd\u00e4chte vorlegt. Alle B\u00fcrgerInnen, insbesondere alle Ausl\u00e4nderInnen sind potentiell verd\u00e4chtig. Die Unschuldsvermutung muss entsorgt werden. Informationen sind noch und noch zu sammeln. Diese sind dann auch zwischen den allemal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden freiz\u00fcgiger zu tauschen. Exekutive Eingriffe sind vor aller gesonderten Legitimation zu erlauben. Und so b\u00fcrger- und menschenrechtlich beliebig weiter und so sicherheitsb\u00fcrokratisch ex- und intensiver und so fort. Die neuen Gesetze treiben die Ausdehnung sicherheitsb\u00fcrokratischer Grob- und Feingriffe weiter, die mit der Begr\u00fcndung des Systems Innerer Sicherheit im Jahre 1972 ansetzte<\/a>[1<\/a>] und dann in all den weit gesteckten Gesetzen rechtlich geadelt wurde, die ironischerweise dem Volksz\u00e4hlungsurteil des Verfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 folgten.<\/a>[2<\/a>]<\/p>\n 4. In einem solchen optimalen Legitimationszusammenhang, in dem nahezu nichts mehr penibel begr\u00fcndet und in seinen b\u00fcrgersichernden, aber auch b\u00fcrgerverunsichernden Kosten mehr kalkuliert werden muss, versteht es sich dann schier von selbst, dass rechtliche Ver\u00e4nderungen wie der \u00a7 129a StGB – verabschiedet in der Panik des Antiterrorismus der 70er Jahre -, die einem liberalen Strafrecht- und Strafprozessrecht zuwiderlaufen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Judikative erheblich einschr\u00e4nken, nicht nur erhalten, sondern durch einen zus\u00e4tzlichen strafrechtlichen Schelmen, den \u00a7 129b StGB, erg\u00e4nzt werden. Ja dass, um die Schelmenhaftigkeit noch zu \u00fcbertrumpfen, auch noch die Kronzeugenregelung erneuert wird, die nur eines bringt: die Aushebelung von erkennendem Gericht und Verteidigung als mitbestimmenden Faktoren im vollends erreichten Ungleichgewicht solcher Strafverfahren.<\/p>\n 5. Noch mehr schlagen die institutionellen \u00c4nderungen im Bereich der Polizei und der Geheimdienste durch. Nicht nur wurde der aus gutem b\u00fcrgerrechtlich demokratischen Grund lange umstrittene Verfassungsschutz zum rocher de bronze , zum ehernen Fels der inneren, B\u00fcrger aussp\u00e4henden Sicherheit. Vielmehr wird die ohnehin sichtbare Entwicklung des Bundesgrenzschutzes zur Nahezu-Bundespolizei fast abgeschlossen. Au\u00dferdem werden dem Bundeskriminalamt Kompetenzen einger\u00e4umt, die es – ohne dass dem seine seitherigen Leistungen entspr\u00e4chen – weiter zur schwer kontrollierbaren Superbeh\u00f6rde ausbauen. Schlie\u00dflich kommt hinzu, den allgemeinen Kontrollabbau selbst im Rahmen der Exekutive schier vervollst\u00e4ndigend, dass die schon herk\u00f6mmlich aufgrund moderner Datenverarbeitung schwer kontrollierbare Zusammenarbeit von Intelligence Services und exekutiver Polizei weiter, jedenfalls formal, in Richtung der Gestapo installiert wird.<\/p>\n 6. Die Umfunktionierung der Grund- und Menschenrechte zu staatlichen Eingriffsrechten, um die B\u00fcrger \u00fcber und jenseits ihrer durchl\u00f6cherten Rechte zu sichern, wird, bezogen auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, zum Skandal. Mit den rechtlichen \u00c4nderungen, die sich in ihrer Mehrzahl an die Adresse von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern richten, wird nicht nur realistisch kommentiert, was es mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz auf sich hat, das derselbe Innenminister anf\u00fchrt, der nun die Sicherheitsgesetze charaktermaskig vertritt; mit dieser Zuspitzung auf die Ausl\u00e4nderInnen wird nicht nur deutlich, was die Bundesrepublik hinfort von Einwanderern halten und wie sie diese behandeln wird. Vielmehr wird mit solchen gesetzlichen Vorgaben, die das menschenrechtsgerechte Leben von Ausl\u00e4nderInnen ohne Not ungeheuer beschneiden, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit geradezu produziert (um diese dann sp\u00e4ter bei Rechtsextremen zu bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnen dann bequem zus\u00e4tzliche Gesetze stranguliert werden).<\/p>\n 7. Innere Sicherheit, ohnehin heute wieder deutlicher als zuvor mit nach au\u00dfen gerichteten Sicherheitsleistungen gekoppelt – auch das ist ein zus\u00e4tzliches, mutma\u00dflich weiterwucherndes Erbe der einseitigen Reaktionen auf den 11. September -, hat selbstredend erhebliche Auswirkungen auf die EU. Im Zentrum weiterer EU-bezogener Aktivit\u00e4ten mit kr\u00e4ftigem bundesdeutschen Einsatz steht der in der F\u00fclle seiner Anl\u00e4sse noch nicht abschlie\u00dfend behandelte Europ\u00e4ische Haftbefehl. Der Haftbefehl, so zitiert die FAZ vom 8.12.2001 einen ranghohen Diplomaten , ist schlechthin das Symbol f\u00fcr Europas Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge. Der EU-Haftbefehl, seinerseits seit l\u00e4ngerem in der Diskussion, erh\u00f6ht die exekutivischen Eingriffe, ohne dass das schwache Pfl\u00e4nzlein der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, symbolisch wie es verabschiedet worden ist, auch nur die geringste Rolle spielte. Als ob es in der EU nicht ohnehin an zureichendem Rechtsschutz der eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mangelte, verabschieden deren Minister auch noch eine neue Terrorismus-Definition . Deren Sinn besteht – zusammen mit den weiterhin geltenden bundesdeutschen Definitionen terroristischer Vereinigungen – nicht zuletzt darin, die eigenen B\u00fcrger, wenn sie beispielsweise f\u00fcr die etablierte Politik nicht akzeptabel in G\u00f6teborg oder Genua demonstrieren, zur europ\u00e4ischen Staatsr\u00e4son zu bringen.<\/p>\n 8. Gerade in der Bundesrepublik wird der Rechtsstaat nicht zuletzt im Zusammenhang mit den neuen Gesetzespaketen hoch gehandelt. Es handelt sich jedoch um nichts anderes als einen in der Tat verbotsw\u00fcrdigen Falsch(m\u00fcnz)handel. Jede einzelne gesetzliche \u00c4nderung wie alle \u00c4nderungen insgesamt folgen nur einer Logik: die Berechenbarkeit staatlichen Handelns f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufzul\u00f6sen, Rechtssicherheit also abzubauen und die Willk\u00fcr der Exekutive bis zum Fast-geht-nicht-mehr zu dehnen. Das aber hat mit Rechtsstaat – selbst in der Form des Rechtsstaats des 2. deutschen Kaiserreiches – nichts mehr zu tun. Das ist gesetzlich dem Schein nach angestrichene, vom Parlament fahrl\u00e4ssig verabschiedete Erm\u00e4chtigung der Exekutive, je nach Gusto zu handeln, also Willk\u00fcr zu praktizieren.<\/p>\n Wie kommt es nur, das ist die Frage, die am Schluss wenigstens gestellt werden darf und muss, wie kommt es nur, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, von den eingesch\u00fcchterten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern nicht zu reden, auf diesen Abbau der Sicherheit der Grund- und Menschenrechte nicht reagiert? Und dies, obwohl all diese Gesetze, wie immer man Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestimmen mag, nichts, aber auch gar nichts erbringen. Letzteres nachzuweisen, w\u00e4re eines eigenen Artikels wert, der im n\u00e4chsten Jahr nachgeholt werden soll.<\/p>\n ***<\/p>\n Angesichts der Eile, mit der seit September die „Anti-Terror-Gesetze“ vorgelegt und durch das Parlament gejagt werden, sah sich auch B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP gezwungen, kurzfristig die Planung zu \u00e4ndern, um sich mit den Wegen und Irrwegen der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu befassen. Dokumente und Materialien hierzu finden sich auch auf unserer Homepage (www.cilip.de\/terror<\/a>). Das im Editorial der letzten Ausgabe angek\u00fcndigte Schwerpunktthema „\u00dcberwachung von Informations- und Kommunikationstechnologien“ musste nicht aufgehoben, aber doch auf das erste Heft des Jahres 2002 aufgeschoben werden.<\/p>\n von Wolf-Dieter Narr Das zweite, f\u00fcllig gepackte Paket der Gesetze, das nach dem 11. 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<\/a>[1<\/a>] vgl. Busch, H. u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt, New York 1985
\n<\/a>[2<\/a>] vgl. durchgehend die Dokumentation und Diskussion dieser Gesetze in den einschl\u00e4gigen Ausgaben von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP ab 1985<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"