1. April: Antisemitismus:<\/strong> Bayern richtet eine \u201eRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus\u201c ein<\/a>, die mit 381.000 EUR finanziert wird. In Berlin wird am 7. April ein Kneipenwirt festgenommen<\/a>, der G\u00e4ste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergru\u00df gezeigt hat. Am 12. April<\/a> l\u00e4uft in Berlin ein Mann durch die Stra\u00dfen und skandiert lautstark antisemitische Parolen; er wird in Gewahrsam genommen. Nach Angaben<\/a> der \u201eRecherche- und Informationsstelle Berlin\u201c vom 17. April gab es im Jahr 2018 in der Stadt insgesamt 1.083 antisemitische Vorf\u00e4lle; davon 46 Bedrohungen (2017: 26) und 45 Angriffe (2017: 18). Am 26. April<\/a> wird in Berlin erneut ein Kippa tragender Mann von einem anderen Mann antisemitisch beschimpft und bedroht, bevor dieser unerkannt fl\u00fcchtet.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> Ein Polizeibeamter aus Tutzing (Bayern), der auch als Jugendwart der Feuerwehr t\u00e4tig war, wird wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen<\/a>. Am 4. April<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Hamburg einen Kripobeamten, der sich einer Verbrecherbande angeschlossen hatte um seine Spielsucht zu finanzieren, wegen Bandendiebstahls und anderer Delikte zu drei Jahren und acht Monaten Haft.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Auf Anfrage eines Pressemediums wird bekannt<\/a>, dass das hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) die dortige AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) und die AfD-Organisation \u201eDer Fl\u00fcgel\u201c mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Am 2. April<\/a> verurteilt das LG Dresden (Sachsen) die fr\u00fchere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen eines fahrl\u00e4ssigen Falscheids im November 2015 zu einer Geldstrafe von 6.000 EUR; ihr Landtags- und Bundestagsmandat darf sie behalten<\/a>. Am 3. April<\/a> entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) verpflichtet ist, \u00fcber vertrauliche Gespr\u00e4che seines fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen mit AfD-Politikern Auskunft zu geben. Durch Presseberichte wird am 4. April<\/a> bekannt, dass in der Wahlkampfspendenaff\u00e4re um die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Spur zu einem, in der Schweiz lebenden, deutschen Immobilienunternehmer f\u00fchrt. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 8. April bekannt, dass es sich bei einem AfD-Bewerber f\u00fcr die Kommunalwahl in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) um einen fr\u00fcheren Bankr\u00e4uber und ehemaliges NPD-Mitglied handelt. Eine Neonazi-Vergangenheit hat demnach auch der AfD-Kreisvorsitzende von Duisburg<\/a> (NRW), der fr\u00fcher Mitglied der 1995 verbotenen \u201eFreiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) war. Am 16. April<\/a> erl\u00e4sst der Bundestag wegen illegaler Wahlkampfspenden Strafbescheide in einer Gesamth\u00f6he von 402.900 EUR gegen zwei AfD-Politiker. Durch Pressemeldungen wird am 19. April<\/a> bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gegen den AfD-Bundesschatzmeister Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz aufgenommen hat. Er soll in den Rechenschaftsberichten falsche Angaben gemacht haben.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> In Berlin zeigt ein Mann an der Kasse eines Supermarktes minutenlang den Hitlergru\u00df<\/a>. Er wird festgenommen. Weiterhin wird durch Pressemeldungen bekannt, dass sich an einem NPD-Fackelmarsch auf dem Reichsparteitagsgel\u00e4nde in N\u00fcrnberg (Bayern) Ende Februar auch ein CSU-Mitglied beteiligt<\/a> hat. In einem ICE-Zug von Essen (NRW) nach M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt ein betrunkener Mann eine Mitreisende mit rechtsradikalen Spr\u00fcchen und bedroht<\/a> sie. Er wird festgenommen. Am 10. April<\/a> durchsucht die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern mehr als 30 Objekte eines rechtsradikalen Netzwerkes<\/a> unter dem Verdacht der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. Unter dringendem Tatverdacht stehen dabei 16 M\u00e4nner aus Cottbus und Umgebung<\/a> (Brandenburg). Am 11. April<\/a> gibt die Polizei bekannt, dass sich unter der Vielzahl beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde auch Propagandamaterial der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c befindet. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), die am 18. April<\/a> ver\u00f6ffentlicht werden, bestehen derzeit 605 offene Haftbefehle gegen 467 \u201ePersonen aus dem politisch rechten Spektrum\u201c; 12 davon betreffen Gewaltdelikte. Durch Pressemeldungen wird am 21. April<\/a> bekannt, dass offenbar viele Bundeswehrsoldaten offen rechtsradikale Gesinnungen im Internet posten. Entsprechende Meldungen wurden an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) weitergeleitet. Am 26. April<\/a> best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg eine Anordnung der Polizei wonach die rechte Bewegung \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida) M\u00fcnchen (Bayern) am 1. Mai nicht vor dem autonomen Kulturzentrum \u201eRote Flora\u201c demonstrieren darf (Az: 3 E 1940\/19<\/a>). Am gleichen Tag entscheiden das VG Mainz und das OVG Koblenz (beide Rheinland-Pfalz), dass ein Wahlwerbespot der NPD<\/a> nicht ausgestrahlt werden muss, da dieser Ausl\u00e4nder ver\u00e4chtlich macht und damit eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. Am 27. April<\/a> best\u00e4tigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Urteile. In Berlin zeigt am 30. April<\/a> ein Mann auf einem Sportplatz den Hitlergru\u00df, er wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Ebenfalls am 30. April gr\u00f6len in einem Park in Frankfurt\/M. (Hessen) mehrere Personen anhaltend Nazi-Parolen<\/a>; f\u00fcnf junge M\u00e4nner werden kurzfristig festgenommen.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/strong> Nach der Bombendrohung auf einen Regionalexpress kommt es in Schleswig-Holstein zu einem mehrst\u00fcndigen Zugausfall. Bei einer Zeitung geht daraufhin ein mit \u201eNationalsozialistische Offensive\u201c unterzeichnetes Bekennerschreiben ein. Seit Ende 2018 gab es bereits mehr als 100 solcher F\u00e4lle<\/a>. Nach Z\u00e4hlung des Verbandes der Opferberatungsstellen rechter Gewalt (VBRG) vom 2. April<\/a> kam es in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern 2018 zu insgesamt 1.212 rechtsextremen und rassistischen Angriffen. Betroffen davon waren 1.789 Menschen, davon rund 250 Kinder. Im Fall der bundesweiten Drohmails gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen, Politiker, Anw\u00e4lte u.a., durchsucht die Polizei am 4. April<\/a> eine Wohnung in Schleswig-Holstein; es werden Beweismittel beschlagnahmt. Insgesamt sind in der Vergangenheit \u00fcber 200 Drohungen<\/a> eingegangen, die teils mit \u201eNationalsozialistische Initiative\u201c und anderen rechtsextremen Slogans unterzeichnet waren. Der Mann wird festgenommen, er soll allein gehandelt haben<\/a>. In Berlin wird am 7. April<\/a> ein Kneipenwirt festgenommen, der G\u00e4ste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergru\u00df gezeigt hat. Am 8. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass trotz der Festnahme eines Verd\u00e4chtigen eine weitere Drohmail gegen die Berliner Generalstaatsanw\u00e4ltin eingegangen ist, die nach seiner Verhaftung verschickt wurde. In der mit \u201eStaatsstreichorchester\u201c unterzeichneten Drohung werden 100 Mio. EUR in einer Krypto-W\u00e4hrung verlangt, anderenfalls werde eine neue Terrorgruppe entstehen. Durch Presseberichte wird am 17. April<\/a> bekannt, dass die \u201eStiftung Brandenburgische Gedenkst\u00e4tten\u201c einer Wachschutzfirma, die an zwei fr\u00fcheren Konzentrationslagern eingesetzt war, wegen Kontakten in die rechtsextremistische Szene gek\u00fcndigt hat. Diese Kontakte waren im Februar bekannt geworden. Am 18. April<\/a> geht auch in M\u00fcnchen (Bayern) eine mit \u201eStaatsstreichorchester\u201c unterzeichnete Droh-Mail ein. Nach Angaben des LfV Sachsen haben sich 2018 Rechtsextreme in 17 F\u00e4llen in Vereinslokalen von Kleingartenanlagen getroffen um \u201eSchulungen\u201c abzuhalten (2014-2017: 44 F\u00e4lle). Dies wird am 30. April<\/a> aufgrund von Presseanfragen bekannt.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Berlin wird ein schlafender Obdachloser von zwei Unbekannten mit Kn\u00fcppeln verpr\u00fcgelt<\/a>. Am 10. April<\/a> wird einer der Angreifer festgenommen, gegen ihn wird Haftbefehl erlassen. In Hessen kam es in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zu insgesamt 213 Gewalttaten gegen Obdachlose (2018: 56 \/ 2016: 30). Dies wird am 22. April<\/a> durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Wiesbadener Landtag bekannt.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Einer Presseanfrage zufolge beobachtet das hessische LfV die dortige AfD-Jugendorganisation JA und die AfD-Organisation \u201eDer Fl\u00fcgel\u201c<\/a> mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Durch Presseberichte wird am 3. April<\/a> bekannt, dass das OVG NRW entschieden hat, dass das BfV verpflichtet ist, \u00fcber vertrauliche Gespr\u00e4che seines fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen mit AfD-Politikern Auskunft zu geben. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht am 15. April<\/a> hervor, dass der Verfassungsschutz Daten zu 820 Minderj\u00e4hrigen erfasst hat. N\u00e4here Angaben hierzu werden nicht gemacht. Auf Presseanfrage teilt das LfV Sachsen mit, dass sich 2018 Rechtsextreme in 17 F\u00e4llen in Vereinslokalen von Kleingartenanlagen<\/a> getroffen haben um \u201eSchulungen\u201c abzuhalten (2014-2017: 44 F\u00e4lle).<\/p>\n 2. April: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Laut dem Verband der Opferberatungsstellen rechter Gewalt (VBRG) kam es in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern 2018 zu insgesamt 793 rechtsextremen und rassistischen Angriffen<\/a> auf Fl\u00fcchtlinge und Migranten.<\/p>\n Polizeiausbildung:<\/strong> Durch Ver\u00f6ffentlichung in der Fachpresse wird bekannt, dass das VG Mainz (Rheinland-Pfalz) im M\u00e4rz entschieden hat, dass die Bundespolizei (BPol) einen Bewerber f\u00fcr die Polizeiausbildung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ablehnen darf (Az: 4 L 105\/19.MZ<\/a>).<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/strong> Als in Berlin zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Frau darauf hinweisen, dass ihr Hund nicht angeleint ist, entwickelt sich daraus ein Streit, bei dem eine Ordnungsamtsmitarbeiterin geschlagen und getreten<\/a> wird. Zwei Angreiferinnen k\u00f6nnen kurzfristig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden; ein dritter Angreifer kann fl\u00fcchten. Als Polizeibeamte am 8. April<\/a> in einem Berliner Supermarkt ein Hausverbot durchsetzen wollen, werden sie von dem Mann angegriffen. Eine Polizistin muss vom Dienst abtreten; ihr Kollege wird leicht verletzt. Der T\u00e4ter wird in Gewahrsam genommen. In Berlin beleidigt am 10. April<\/a> ein Mann einen Polizisten, greift ihn an und verletzt ihn leicht. Nach einer polizeilich beendeten Kneipenschl\u00e4gerei versammeln sich am 13. April<\/a> in Bocholt (NRW) etwa 300 Personen; aus der Gruppe werden die Beamten beleidigt und attackiert. Herbeigerufene Verst\u00e4rkung r\u00e4umt den Platz und nimmt neun Personen vorl\u00e4ufig fest. Am 17. April<\/a> greift in Bochum (NRW) ein psychisch kranker Mann, der ins Krankenhaus gebracht werden soll, die Beamten mit einem Messer an. Er kann \u00fcberw\u00e4ltigt werden. In N\u00fcrnberg (Bayern) greift am 18. April<\/a> eine heroins\u00fcchtige Frau eine Polizeistreife mit ihrer Spritze an. Sie wird \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Ebenfalls am 18. April verurteilt das Amtsgericht (AG) Gro\u00df-Gerau (Hessen) einen jungen Mann, der sich im Juni am Rande eines Volksfestes in Darmstadt an einer Randale<\/a> gegen die Polizei beteiligt hatte, zu zwei Wochen Jugendarrest, 1.500 EUR Geldstrafe und der Teilnahme an einem Antiaggressionstraining. Insgesamt hat die StA \u00fcber 150 Verfahren eingeleitet. In Berlin werden am 18. April vier Zivilpolizisten aus einer Gruppe heraus angegriffen<\/a>; drei von ihnen werden dabei leicht verletzt. Bei einer Verkehrskontrolle in M\u00fclheim\/Ruhr (NRW) bedr\u00e4ngen am 19. April<\/a> rund 50 aggressive Personen die Beamten; Durch angeforderte Verst\u00e4rkung werden vier von ihnen in Gewahrsam genommen. Am 27. April<\/a> werden in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) Polizisten, die eine Entenfamilie aus dem Stra\u00dfenverkehr retten wollen, von einem Mann beschimpft und angegriffen. In Berlin bewerfen am 28. April<\/a> Unbekannte eine Objektschutzstreife der Polizei mit Steinen. Das Fahrzeug wird besch\u00e4digt, die Beamten bleiben unverletzt. Am 29. April<\/a> wollen Polizeibeamte in Berlin wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung die Personalien eines Mannes feststellen. Dieser beleidigt die Beamten und leistet Widerstand; daraufhin kommen weitere Personen hinzu und greifen die Beamten an. Es ist Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Am gleichen Tag wird auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) ein Polizist von einem Mann angegriffen<\/a>, gegen den er ein Hausverbot durchsetzen will; der Beamte wird leicht verletzt.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende M\u00e4rz entschieden hat, dass Bundesligavereine an den Zusatzkosten f\u00fcr Hochrisikospiele beteiligt werden k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD), die Stadt werde der Deutschen Fu\u00dfball Liga rund 2,3 Mio. EUR f\u00fcr sieben Partien<\/a> seit 2015 in Rechnung stellen. Am 10. April<\/a> durchsucht die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern mehr als 30 Objekte eines rechtsradikalen Hooligan-Netzwerkes<\/a> unter dem Verdacht der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. Am 11. April<\/a> gibt die Polizei bekannt, dass sich unter der Vielzahl beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde auch Propagandamaterial der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c befindet. Vor dem Bundesligaspiel zwischen dem VfB Stuttgart und Bayer Leverkusen kommt es am 13. April<\/a> in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) zu einer Schl\u00e4gerei von rund 100 rivalisierenden Hooligans. Die Polizei nimmt 40 Personen \u201ein Obhut\u201c. Beim Revierderby zwischen Schalke 04 und dem BVB Dortmund am 27. April<\/a> fordern Schalker Hooligans auf einem Transparent Freiheit f\u00fcr den T\u00e4ter, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf den Dortmunder Mannschaftsbus ver\u00fcbt hatte.<\/p>\n 3. April: Dschihadismus:<\/strong> Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, wonach K\u00e4mpfern der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen<\/a> wird, sofern diese eine Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft besitzen; das neue Gesetz gilt nicht r\u00fcckwirkend. Weiterhin gibt das Bundesinnenministerium bekannt, dass gegen 21 in Syrien gefangene IS-K\u00e4mpfer<\/a> deutsche Haftbefehle vorliegen. Medien berichten am 5. April<\/a>, dass die Bundesrepublik mehrere Kinder inhaftierter IS-Mitglieder aus dem Irak zur\u00fcckgeholt und ihren Verwandten \u00fcbergeben hat. Unter Berufung auf das BKA wird am 10. April<\/a> durch die Presse vermeldet, dass deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden seit 2010 insgesamt 13 Terroranschl\u00e4ge verhindert h\u00e4tten. Am 14. April<\/a> wird bekannt, dass das BfV insgesamt 2.240 Personen in Deutschland dem islamistisch-terroristischen Spektrum zuordnet. F\u00fcr besonders gef\u00e4hrlich h\u00e4lt es zur\u00fcckgekehrte Kinder von ehemaligen IS-K\u00e4mpfern.<\/p>\n \u201eKriminelle Vereinigung\u201c:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der th\u00fcringischen Linken-Landtagsfraktion wird bekannt, dass die dortige StA bereits seit 16 Monaten gegen die K\u00fcnstlergruppe \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung<\/a> ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Holocaust-Denkmals in direkter Nachbarschaft des Wohnsitzes des AfD-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke im November 2017. Nach einer Intervention des th\u00fcringischen Justizministers stellt die StA Gera (Th\u00fcringen) das Ermittlungsverfahren am 8. April ein<\/a>. Der verantwortliche,\u00a0mutma\u00dflich AfD-nahe Geraer Staatsanwalt Martin Zsch\u00e4chner wurde daraufhin versetzt und als Pressesprecher der Beh\u00f6rde abberufen<\/a>.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/strong> Eine Entscheidung des OVG Bautzen (Sachsen) wird ver\u00f6ffentlicht, das Ende M\u00e4rz entschieden hatte, dass die Presse in Einzelf\u00e4llen Auskunft zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte verlangen kann. Das Grundrecht der Pressefreiheit sei h\u00f6her zu bewerten als das Geheimhaltungsinteresse des Beamten und seines Dienstherren (Az: 3 B 43\/19<\/a>). Am 4. April wird bekannt, dass die StA Kleve (NRW) bereits seit l\u00e4ngerem in einem Fall ermittelt, bei dem 2018 ein aufgrund einer Verwechselung inhaftierter Syrer bei einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve umgekommen ist. In dem Fall sollen auch Daten manipuliert worden sein<\/a>. Wie am 5. April<\/a> berichtet wird, hat das LG K\u00f6ln (NRW) in zweiter Instanz einen Mann vom Vorwurf des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen hat. Das Justizministerium ermittelt gegen mehrere Beamte. Am 9. April<\/a> melden Medien, dass das Innenministerium NRW im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens pr\u00fcft, warum bei einer Kreispolizeibeh\u00f6rde die Ermittlungen gegen einen Physiotherapeuten wegen Verdacht auf Kinderpornografie von ersten Hinweisen Ende 2017 bis zu Durchsuchungen im M\u00e4rz 2019 dauerten. Verwaltungsermittlungen sind eine Vorstufung zu m\u00f6glichen Disziplinarverfahren. Durch Presseberichte wird am 15. April<\/a> bekannt, dass sechs Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt\/M. (Hessen) sich nach einer privaten Feier im Februar zur Adresse eines als Gef\u00e4hrder eingestuften Mannes begaben, wo zwei von ihnen gegen das Haus urinierten. Sie waren dabei von einer \u00dcberwachungskamera gefilmt worden. Sie wurden versetzt und disziplinarische Ma\u00dfnahmen eingeleitet<\/a>.<\/p>\n 4. April: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/strong> Auf dem Flughafen Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) wird eine mit ihren Kindern aus Syrien zur\u00fcckkehrende fr\u00fchere IS-K\u00e4mpferin festgenommen<\/a>. In Hamburg nimmt die Polizei am 17. April<\/a> einen im Fr\u00fchjahr 2014 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrten Mann fest; ihm wird vorgeworfen, sich im November 2013 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben.<\/p>\n 5. April: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG K\u00f6ln (NRW) einen Mann, der 2016 zwei Polizisten angegriffen haben soll, in zweiter Instanz vom Vorwurf des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen hat. Das Justizministerium ermittelt gegen mehrere Beamte wegen K\u00f6rperverletzung<\/a>.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> In einem Gro\u00dfeinsatz f\u00fchrt die Polizei in Berlin Durchsuchungen im Rockermilieu<\/a> durch um \u201ezu zeigen, dass wir da sind\u201c.<\/p>\n 6. April: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Krefeld (NRW) gibt ein Polizeibeamter zwei Sch\u00fcsse auf einen Sch\u00e4ferhund<\/a> ab, der auf einem Spielplatz Kinder anf\u00e4llt. Das Tier wird verletzt und sp\u00e4ter eingeschl\u00e4fert.<\/p>\n 7. April: Fremdenfeindliche Angriffe:<\/strong> In einer S-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) beschimpft ein Mann einen Ghanaer zun\u00e4chst rassistisch und schl\u00e4gt ihm dann eine Glasflasche ins Gesicht<\/a>. Am 9. April beleidigt in Berlin ein Mann zun\u00e4chst eine Frau wegen ihres Kopftuchs fremdenfeindlich und tritt sie<\/a> anschlie\u00dfend in den Bauch. Er kann unerkannt entkommen. Vor einem Hamburger Krankenhaus pr\u00fcgeln am 21. April<\/a> drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma einen rauchenden Kameruner so brutal zusammen, dass er ins Koma f\u00e4llt.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In Berlin wird am 7. April<\/a> ein Kneipenwirt festgenommen, der G\u00e4ste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergru\u00df gezeigt hat. Aufgrund einer Falschmeldung in den sozialen Medien ziehen am 11. April<\/a> mehrere mit Latten bewaffnete Jugendliche mit \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c-Rufen zu einer Jugendherberge in Bagenz (Brandenburg). Sieben Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. In Berlin beleidigt am 12. April<\/a> ein Mann einen Jugendlichen rassistisch und bedroht ihn. Die Polizei stellt die Personalien fest. Am 20. April<\/a> beschimpfen wiederum in Berlin zwei unbekannte \u00e4ltere Frauen einen dreij\u00e4hrigen Jungen fremdenfeindlich. In einem anderen Stadtteil bep\u00f6beln wenige Stunden sp\u00e4ter<\/a> zwei M\u00e4nner einen Busfahrer rassistisch. Auch sie bleiben unbekannt. Wiederum in Berlin beschimpft am 30. April<\/a> ein Mann in einer U-Bahn ein Kleinkind fremdenfeindlich.<\/p>\n 8. April: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Das LG Bremen verurteilt<\/a> zwei M\u00e4nner wegen Totschlags eines jugendlichen syrischen Fl\u00fcchtlings in der Silvesternacht 2016 zu je 12 Jahren Haft. Ein dritter erh\u00e4lt eine Jugendstrafe von sechs Jahren. Am 18. April verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) einen Mann, der im Juni 2018 drei Eritreer rassistisch beschimpft und verpr\u00fcgelt hatte, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Seine beiden Mitangeklagten erhalten Bew\u00e4hrungsstrafen<\/a>.<\/p>\n Cyberkriminalit\u00e4t:<\/strong> Hessen er\u00f6ffnet ein eigenes \u201eCyber Competence Center\u201c<\/a> (3C) zur Abwehr von Cyberangriffen auf die Landes- und Kommunalverwaltungen.<\/p>\n 9. April: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/strong> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Deutsche, die als IS-Anh\u00e4ngerin im Sommer 2015 im Irak ein kleines M\u00e4dchen als Sklavin gekauft und dann verdurstet lassen haben soll. Am 17. April<\/a> erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen eine Frau, die sich Ende 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben soll. Sie war im Herbst 2016 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt und sitzt seither in Untersuchungshaft. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die BAW am 24. April<\/a> Anklage gegen eine junge Frau wegen Menschenhandel und Freiheitsberaubung. Die Frau war 2013 nach Syrien ausgereist und soll dort f\u00fcr den IS Wach- und Polizeidienste geleistet haben; weiterhin habe sie drei Jesidinnen als Sklavinnen gehalten. Nach ihrer Abschiebung aus der T\u00fcrkei war sie im September festgenommen worden. Mit ihr angeklagt sind auch ihre Schwiegereltern. Am 30. April<\/a> beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Logistiker des IS wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass 2018 insgesamt 284 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden (2017: 121). Am 24. April<\/a> werden erneut 30 Afghan*innen nach Kabul abgeschoben; damit wurden seit der ersten Sammelabschiebung im Dezember 2016 insgesamt 563 Afghan*innen abgeschoben.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> In Berlin f\u00fchren Landeskriminalamt (LKA) und Zollfahndungsamt (ZFA) eine Razzia<\/a> gegen eine vietnamesische Zigarettenmafia durch. Drei Personen werden festgenommen, Zigaretten und Bargeld werden beschlagnahmt. Am 29. April<\/a> vollstrecken StA und Polizei in Berlin insgesamt 62 richterliche Beschl\u00fcsse zur Beschlagnahme von Mieteinnahmen in H\u00f6he von mindestens 350.000 EUR aus, im Juli 2018 beschlagnahmten Immobilien eines arabischen Clans.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/strong> In ihrem Jahresbericht 2018 r\u00fcgt die brandenburgische Datenschutzbeauftragte<\/a> den polizeilichen Umgang mit Datenschutz. Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung des Einsatzleitsystems etwa seien gleich mehrere Verst\u00f6\u00dfe festgestellt worden.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Das Innenministerium NRW pr\u00fcft im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens<\/a>, warum bei einer Kreispolizeibeh\u00f6rde die Ermittlungen gegen einen Physiotherapeuten in Bad Oeynhausen wegen Verdacht auf Kinderpornografie von ersten Hinweisen Ende 2017 bis zu Durchsuchungen im M\u00e4rz 2019 dauerten. Verwaltungsermittlungen sind eine Vorstufe zu m\u00f6glichen Disziplinarverfahren.<\/p>\n 10. April: Salafismus:<\/strong> In neun Bundesl\u00e4ndern finden Razzien<\/a> bei etwa 90 Objekte des salafistischen Vereins \u201eAnsaar International\u201c und mit ihm verbundener Vereinigungen statt. Der Verein steht im Verdacht die pal\u00e4stinensische Hamas finanziell zu unterst\u00fctzen. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP im hessischen Landtag wird am 13. April<\/a> bekannt, dass die hessische Polizei in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gegen 57 tatverd\u00e4chtige salafistische Frauen wegen Vorbereitung von Gewalttaten ermittelte; insgesamt werden ihnen 424 politisch motivierte Delikte zur Last gelegt. Die Gesamtzahl der Salafist*innen in Hessen wird mit 1.650 angegeben.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> Durch Pressemeldungen<\/a> wird bekannt, dass das BVerfG Ende M\u00e4rz entschieden hat, das ein nordrhein-westf\u00e4lischer Polizeibeamter, der f\u00fcnf Jahre lang eine f\u00fchrende Stellung in der rechtsradikalen \u201ePro NRW\u201c-Bewegung innehatte, nicht in den Polizeidienst zur\u00fcckkehren darf. Der Mann war 2014 entlassen worden und hatte dagegen durch alle Instanzen geklagt (Az: 2 BvR 2432\/18<\/a>). Nach Presserecherchen<\/a> soll ein Berliner Kriminalbeamter Kontakte zu einschl\u00e4gig bekannten Rechtsextremist*innen unterhalten. Demnach war er im M\u00e4rz bei einem Treffen von Beamten einer \u201eSicherheitsbeh\u00f6rde\u201c beobachtet worden.<\/p>\n 11. April: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Als Polizeibeamte nach einem Notruf bei einem Haus in Salzgitter (Niedersachsen) eintreffen, treffen sie auf einen Mann, der sich verbarrikadiert und sie mit einem \u201ewaffen\u00e4hnlichen Gegenstand\u201c bedroht. Ein daraufhin hinzu gerufenes Spezialeinsatzkommando (SEK) st\u00fcrmt die Wohnung und gibt einen Warnschuss ab. Als der Mann darauf nicht reagiert, schie\u00dft ein Beamter<\/a> gezielt und t\u00f6tet den Mann. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung wird eine zweite Leiche gefunden. Am 17. April<\/a> teilt die StA mit, dass es sich bei dem \u201ewaffen\u00e4hnlichen Gegenstand\u201c um eine Spielzeugpistole handelte.<\/p>\n S\u00e4chsisches Polizeigesetz:<\/strong> Durch Pressever\u00f6ffentlichungen<\/a> wird bekannt, dass der Landtag in Dresden (Sachsen) einer Novellierung des Polizeigesetzes zugestimmt hat. Damit wird u.a. die Telekommunikations\u00fcberwachung zur Gefahrenabwehr und der Einsatz von Videotechnik ausgeweitet; weiterhin werden Polizeibeamte mit Bodycams ausger\u00fcstet.<\/p>\n Bodycams:<\/strong> Der Landtag in Dresden (Sachsen) hat einer Novellierung des Polizeigesetzes zugestimmt<\/a>. Damit werden Polizeibeamte k\u00fcnftig mit Bodycams ausger\u00fcstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Potsdamer Landtag geht am 20. April<\/a> hervor, dass die brandenburgische Polizei aufgrund des neuen Polizeigesetzes nunmehr mit Bodycams ausger\u00fcstet werden. Die Aufnahmen w\u00fcrden nur auf gesicherten landeseigenen Rechnern gespeichert.<\/p>\n 12. April: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/strong> Die Polizei gibt bekannt, dass sich unter der Vielzahl der, bei einer Razzia gegen rechte Fu\u00dfball-Hooligans am 10. April<\/a> beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde, auch Propagandamaterial der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c befindet. Am 25. April<\/a> erkl\u00e4rt das VG Ansbach (Bayern) den Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis und den Einzug der Waffen bei einem Bundesvorstandsmitglied der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c (IBD) f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Am gleichen Tag<\/a> kleben IBD-Mitglieder auf mehreren Berliner U-Bahnh\u00f6fen Plakate, auf denen Syrer zur R\u00fcckkehr aufgefordert werden. Insgesamt umfasst die IBD in Deutschland etwa 500 Personen<\/a>.<\/p>\n Organklage gegen Polizeiaktion:<\/strong> Durch Pressemeldungen<\/a> wird bekannt, dass ein Bundestagsabgeordneter der Links-Fraktion beim BVerfG Organklage gegen die Bundestagspolizei eingereicht hat um ihre Befugnisse kl\u00e4ren zu lassen. Diese war beim Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan im September 2018 in seiner Abwesenheit in sein B\u00fcro eingedrungen und hatte Drucke kurdischer Flaggen aus dem Fenster entfernt.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verweigert ein als Zeuge geladener LKA-Beamte<\/a>r, der im Verdacht der Aktenmanipulation steht, die Aussage. Durch Presseberichte wird am 17. April<\/a> bekannt, dass der Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri urspr\u00fcnglich mit Komplizen Anschl\u00e4ge in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten geplant haben soll. Durch weitere Pressemeldungen vom 19. April<\/a> unter Berufung auf Unterlagen des Generalbundesanwalt (GBA) und des BKA wird bekannt, dass Anis Amri in ein europaweites Netzwerk des IS eingebunden gewesen sein soll.<\/p>\n T\u00f6dliche Polizeikontrolle:<\/strong> Bei einer Polizeikontrolle in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) wehrt sich ein Mann<\/a> so heftig, dass er nach einer Kopfverletzung kollabiert und verstirbt.<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verl\u00e4ngert die seit Herbst 2015 durchgef\u00fchrten Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich<\/a> um ein weiteres halbes Jahr bis November. Als Grund wird eine anhaltend hohe Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte angegeben.<\/p>\n 13. April: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Bayern nimmt die BPol einen LKW-Fahrer fest<\/a>, auf dessen Ladefl\u00e4che 12 irakische Fl\u00fcchtlinge transportiert wurden.<\/p>\n 17. April: Taser:<\/strong> Alle sieben Polizeipr\u00e4sidien in Hessen werden mit Elektroschockern (Taser) ausger\u00fcstet<\/a>. Das teilt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) mit. Die Pilotphase habe sich bew\u00e4hrt.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin werden zwei M\u00e4nner aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt und bespuckt<\/a>.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Das LG Halle (Sachsen-Anhalt) verurteilt einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a>, der 2016 auf einen SEK-Beamten geschossen hatte, wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Am 22. April teilt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mit, dass bei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg zwischen Februar 2017 und Ende Januar 2019 insgesamt 332 Waffen eingezogen wurden. Die Gesamtzahl der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg wird mit 3.200 angegeben<\/a>. Am 24. April<\/a> legt der vom LG Halle (Sachsen-Anhalt) wegen Mordversuchs zu langj\u00e4hriger Haft verurteilte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c Revision gegen das Urteil ein.<\/p>\n Abschiebungen:<\/strong> Die Bundesregierung beschlie\u00dft das sog. \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c<\/a>; damit werden u.a. die M\u00f6glichkeiten ausgeweitet, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen um ein Untertauchen zu verhindern. Am 18. April<\/a> entscheidet der Bundesgerichtshof (BG)H dass ein afghanischer Fl\u00fcchtling, der 2013 knapp einen Monat unrechtm\u00e4\u00dfig in Abschiebehaft genommen war, f\u00fcr diese Zeit keine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt (Az: III ZR 67\/18).<\/p>\n 18. April: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong> Als Polizeibeamt*innen zu einem Friedhof in Bochum (NRW) gerufen werden, weil dort ein Mann mit einer \u201evermutlich durchgeladenen Schusswaffe\u201c hantiert, bedroht der Mann<\/a> sie nach Polizeiangaben mit einem Jagdgewehr. Daraufhin schie\u00dfen die Beamten und verletzen den Mann lebensgef\u00e4hrlich<\/a>. Am 20. April<\/a> stirbt der Mann im Krankenhaus.<\/p>\n Asyl:<\/strong> Die StA Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat Anklage<\/a> gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der dortigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erhoben. Er soll in sechs F\u00e4llen f\u00fcr die Bewilligung von Antr\u00e4gen Geld gefordert und in 180 F\u00e4llen Verwaltungsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 43.500 EUR veruntreut haben. Der Mann sitzt seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft; ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit besteht auch gegen zwei weitere Mitarbeiter. Durch Presseberichte wird am 27. April<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) bereits seit einigen Wochen nicht mehr \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Syrern entscheidet, denen bereits ein eingeschr\u00e4nkter Schutz zugesprochen wurde, sondern diese vorerst zur\u00fcckstellt. Am 29. April<\/a> lehnt das VG Gie\u00dfen (Hessen) die Klage eines Russen gegen die Ablehnung seines Asylantrages ab. Der Mann war im November 2018 rechtswidrig abgeschoben worden und musste zur\u00fcckgeholt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 21. April: Private Sicherheitsdienste:<\/strong> Vor einem Hamburger Krankenhaus pr\u00fcgeln am 21. April<\/a> drei Mitarbeiter einer hauseigenen privaten Sicherheitsfirma einen rauchenden Kameruner so brutal zusammen, dass er ins Koma f\u00e4llt und stirbt. Zwei Mitarbeiter der Firma werden zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Wochen beurlaubt. Das LKA Hamburg hat Ermittlungen<\/a> wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge aufgenommen.<\/p>\n 22. April: Polizeischuss:<\/strong> Als in Berlin Polizeibeamte bei einem Kinderspielplatz, auf dem Hund ohne Maulkorb heruml\u00e4uft, ankommen, greift das Tier sie an. Ein Beamter schie\u00dft auf den Hund<\/a>, verfehlt ihn jedoch; das Tier fl\u00fcchtet.<\/p>\n 23. April: Prozesse gegen Polizisten:<\/strong> Das LG Oldenburg (Niedersachsen) spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei<\/a>. Die Beamten hatten im November 2017 einen betrunkenen Mann, statt ihn nach Hause zu fahren auf einem Parkplatz abgesetzt weil sie zu einem Einsatz gerufen worden waren; dort war der Mann \u00fcberfahren worden<\/a> (Az: 1 Kls 27\/18).<\/p>\n 26. April: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Allendorf (Hessen) schie\u00dft ein Polizeibeamter einem Mann, der sich mit einem Messer auf ihn zubewegt, zweimal in die Beine<\/a>.<\/p>\n 27. April: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das BAMF bereits seit einigen Wochen nicht mehr \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Syrern entscheidet, denen bereits ein eingeschr\u00e4nkter Schutz zugesprochen wurde, sondern diese vorerst zur\u00fcckstellt. Hintergrund ist eine Aktualisierung interner Leits\u00e4tze und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Berlin \u00fcberraschen Polizeibeamte zwei mutma\u00dfliche Einbrecher. Als einer von ihnen einen \u201eunbekannten Gegenstand\u201c auf sie richtet, geben die Beamten mehrere Sch\u00fcsse ab<\/a>. Verletzt wird niemand.<\/p>\n 29. April: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Nach einem entsprechenden Beschluss des VG M\u00fcnchen (Bayern) entfernt das Landesinnenministerium<\/a> zwei Polizeibeamte wegen ihrer N\u00e4he zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c aus dem Dienst und entzieht ihnen den Beamtenstatus. Beide waren bereits seit 2018 vom Dienst suspendiert.<\/p>\n