Es vergingen nur Stunden nach den Terroranschl\u00e4gen in New York und Washington am 11.\u00a0September, bis der sozialdemokratische Bundesinnenminister Otto Schily der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit mitteilte, die bestehenden Gesetze reichten zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus nicht aus. Ein ganzes Arsenal neuer gesetzlicher Ma\u00dfnahmen sei notwendig. Eine Antwort auf die Frage, was diese zur Bek\u00e4mpfung von derartigen Anschl\u00e4gen beitragen k\u00f6nnen, blieb er bislang schuldig.<\/b><\/p>\n
Flugs pr\u00e4sentierte er als Sofortma\u00dfnahmen zwei gesetzliche Initiativen, die l\u00e4ngst in den ministerialen Schubladen gelagert waren: 1. die Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuchs um einen \u00a7 129b. Dieser soll die Mitgliedschaft, Werbung und Unterst\u00fctzung in einer weltweit t\u00e4tigen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen, auch wenn weder die verd\u00e4chtigen Personen noch die entsprechenden Organisationen in der Bundesrepublik aktiv sind. 2. Ein Gesetz zur Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Damit sind religi\u00f6se Vereinigungen nicht mehr vor Verboten gesch\u00fctzt, wenn von ihnen Aufrufe zu Gewalt oder vermeintliche oder tats\u00e4chliche verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen.<\/p>\n
Der konservativen Opposition reichte das bei weitem nicht. Kurz vor den Attentaten hatte ihr Rechtspolitiker Rupert Scholz die Debatte um Inlandseins\u00e4tze der Bundeswehr neu aufgerufen. Sie erfreute sich nach den Terroranschl\u00e4gen neuer Beliebtheit und wurde noch von der Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat getoppt. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek, forderte gar eine Nationalgarde aus speziellen Bundeswehreinheiten, der GSG 9 und Katastrophenschutzabteilungen. Auch die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung sollte schleunigst wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der „globale Terrorismus“, wie er sich am 11. September gezeigt habe, habe eine neue Sicherheitslage geschaffen, wurden Schily und Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) nicht m\u00fcde zu versichern. Aufgabe und Pflicht der Bundesrepublik als Mitglied der Vereinten Nationen, der Nato, der internationalen Anti-Terror-Koalition sei es, die UNO-Resolution 1373 vom 28. September und die ebenfalls im September beschlossenen Ma\u00dfnahmen des EU-Ministerrats umzusetzen. Regierung und konservative Opposition \u00fcberboten sich in der Folge mit st\u00e4ndig neuen Vorschl\u00e4gen zur Verbesserung der Sicherheitslage.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich pr\u00e4sentierten sie seitdem – immer mit R\u00fcckversicherung bei der UNO-Resolution oder den EU-Beschl\u00fcssen – l\u00e4ngst verstaubte Ladenh\u00fcter aus den Wunschlisten der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach mehr \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung und effektiver Ausgrenzung unerw\u00fcnschter Nicht-Deutscher. Wie schon im Deutschen Herbst 1977 dient die Bedrohung durch terroristische Anschl\u00e4ge als Hebel, um Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sowie Eingriffs- und weitere Handlungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr Polizei und Geheimdienste durchzusetzen. Die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und B\u00fcrgerrechtsvertr\u00e4glichkeit werden im Zeichen der Krise ausgeblendet, ad acta gelegt. Ohne den Notstand auszurufen, praktizieren Regierung und konservative Opposition den Notstand und machen ihn damit faktisch zum k\u00fcnftigen Normalzustand. Denn keine der Ma\u00dfnahmen, die jetzt im Eiltempo und ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Diskussion durch die parlamentarischen Beratungen gejagt werden, sind ohne weiteres r\u00fcckholbar, selbst wenn Teile der neuen Gesetze befristet werden. Noch nie wurden Kompetenzerweiterungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Im Gegenteil hat man sich daran gew\u00f6hnt: an verdeckte Ermittlungen der Polizei, an Telefon\u00fcberwachungen, Lauschangriffe, den Verfassungsschutz bei Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t. Fingerabdr\u00fccke und andere biometrische Daten werden nicht gel\u00f6scht, wenn sie erst einmal s\u00e4mtliche Ausweispapiere zieren. Und auf zentrale Referenzdateien – so es sie geben wird – werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig von der Terrorismusfahndung schon gar nicht verzichten wollen – schon aus Bequemlichkeitsgr\u00fcnden.<\/p>\n
Als die Spuren der US-amerikanischen FahnderInnen kurz nach den Anschl\u00e4gen in die Bundesrepublik, vornehmlich nach Hamburg und Nordrhein-Westfalen f\u00fchrten, gab es f\u00fcr Schily und seine Getreuen in den L\u00e4ndern kein Halten mehr. Mutma\u00dfliche islamistische Terroristen aus dem Netzwerk Al Qaida sollen als „Schl\u00e4fer“ R\u00fcckzug und Ruhe in Deutschland gefunden haben. Den offiziellen Verlautbarungen der Ermittlungsbeh\u00f6rden zufolge haben mindestens zwei der Piloten vom 11. September in Hamburg v\u00f6llig legal gelebt, dort studiert, waren sozial eingebunden.<\/p>\n
Das Land ging auf Schl\u00e4fersuche. MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge fanden sich unter Generalverdacht wieder. Insbesondere schwarzhaarige und b\u00e4rtige M\u00e4nner zwischen 20 und 30 gelten seitdem als potentiell verd\u00e4chtig. Bekennen sie sich dann noch als Muslime und gehen einem technischen Studium nach, herrscht h\u00f6chste Alarmstufe nicht nur bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die Innenminister griffen zu alt bekannten Instrumentarien. Sie riefen nach Versch\u00e4rfungen des Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetzes und sie starteten in den L\u00e4ndern Rasterfahndungen nach m\u00e4nnlichen Studierenden zwischen 20 und 30 ohne Kinder, aber wahrscheinlich muslimischen Glaubens. Mehr Anhaltspunkte haben die Beh\u00f6rden nicht. Jetzt stehen sie vor riesigen Datenbergen, mit denen sie wenig anzufangen wissen. In Brandenburg d\u00e4mmerte es der Landesregierung, dass die Durchgerasterten just dem Profil von Menschen entsprechen, die sie eigentlich braucht, um sie in die islamistisch-fundamentalistischen Szenen einzuschleusen.[1] Die Rasterfahndung als Rekrutierungsmethode f\u00fcr den Verfassungsschutz?<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Diskussion um ein Einwanderungsgesetz findet von Stund an unter v\u00f6llig ver\u00e4nderten Vorzeichen statt. Wichtig ist seitdem nicht mehr, ob und wie viele hochqualifizierte Menschen zum Wohle der deutschen Wirtschaft angeworben werden d\u00fcrfen, sondern wie die Migrations- und Asylpolitik zur vermeintlichen Terrorbek\u00e4mpfung eingesetzt werden kann. Dabei verfolgen Regierung – einschlie\u00dflich des kleinen gr\u00fcnen Koalitionspartners – und konservative Opposition unisono ein auf Repression und repressive Pr\u00e4vention setzendes Konzept: alle MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten TerroristInnen sein oder terroristische Vereinigungen kennen oder unterst\u00fctzen. Der Generalverdacht gen\u00fcgt, um wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel f\u00fcr Nicht-Deutsche au\u00dfer Kraft zu setzen. In ihrem Entwurf eines Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 7. November 2001 verlangt die rot-gr\u00fcne Bundesregierung dem Bundestag ab, das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht massiv zu versch\u00e4rfen, ohne dass die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung nachgewiesen ist.<\/p>\n
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen k\u00fcnftig ausgewiesen werden, wenn „aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden die Annahme gerechtfertigt ist“, dass sie terroristische Aktivit\u00e4ten entfalten oder unterst\u00fctzen oder andere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Bislang war eine strafrechtliche Verurteilung zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe Voraussetzung, um anerkannt politisch Verfolgte ausweisen zu k\u00f6nnen. MigrantInnen sollen regelm\u00e4\u00dfig ausgewiesen werden oder gar nicht erst einreisen d\u00fcrfen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identit\u00e4t, zu fr\u00fcheren Aufenthalten in der Bundesrepublik oder \u00fcber Verbindungen zu Personen oder Organisationen machen, welche der Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen verd\u00e4chtig sind.<\/p>\n
Fingerabdr\u00fccke und Sprachaufzeichnungen von Asylsuchenden sollen auch nach Abschluss des Asylverfahrens zehn Jahre lang aufgehoben werden. Selbst in der Begr\u00fcndung macht sich die Regierung gar nicht die M\u00fche, einen Bezug zur Terrorismusbek\u00e4mpfung herzustellen. Es geht ihr vor allem darum, abgelehnte AsylbewerberInnen und illegal eingereiste Menschen schnell abschieben zu k\u00f6nnen und die Fahndungsarbeit zu erleichtern. Das BKA bekommt einen automatischen Zugriff auf die Daten.<\/p>\n
Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge (BAFl) sollen von sich aus Erkenntnisse aus den Befragungen von MigrantInnen und Asylsuchenden an die Geheimdienste weitergeben, wenn sie den Verdacht haben, die betreffenden Menschen k\u00f6nnten irgendwie Verbindung zu terroristischen Organisationen haben. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und das BAFl werden so zu verl\u00e4ngerten Armen des Verfassungsschutzes. Das kann f\u00fcr die betroffenen Personen dramatische Auswirkungen haben, wenn der Verfassungsschutz ihre personenbezogenen Daten z.B. an ausl\u00e4ndische Geheimdienste weitergibt.<\/p>\n
Schon jetzt ist die nicht-deutsche Bev\u00f6lkerung datenm\u00e4\u00dfig wie keine andere erfasst. Das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) gibt Auskunft \u00fcber fast jede Lebensregung, der dort gespeicherten Menschen. Bei konkreten Verdachtsmomenten haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jederzeit darauf Zugriff. Doch das reicht der Regierung nicht mehr. K\u00fcnftig d\u00fcrfen sich Polizei und Geheimdienste online aus dem Datenfundus des AZR bedienen. Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen sollen k\u00fcnftig f\u00e4lschungssicher werden, indem biometrische Daten verschl\u00fcsselt in den Ausweispapieren festgehalten werden. Welche Daten das sind und ob dar\u00fcber ein zentrale Referenzdatei gef\u00fchrt wird, regelt das Gesetz nicht. Dar\u00fcber entscheidet der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Koalition benutzt MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge in der Sicherheitspolitik als Versuchskaninchen, um auszutesten, wie viel \u00dcberwachungsstaat durchsetzbar ist. Zielscheibe der \u00dcberwachung k\u00f6nnen \u00fcber kurz oder lang alle BewohnerInnen dieses Landes werden. Dazu bauen Bundesregierung und die meisten L\u00e4nderregierungen ihre Sicherheitsapparate, die Polizeien und die Geheimdienste aus und schaffen neue Befugnisse.<\/p>\n
Nach dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz ist k\u00fcnftig das Bundeskriminalamt (BKA) origin\u00e4r f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Angriffen auf Datennetze zust\u00e4ndig, wenn sicherheitsempfindliche Bereiche des Bundes betroffen sind. Au\u00dferdem darf das BKA in seiner Funktion als kriminalpolizeiliche Zentralstelle k\u00fcnftig an den L\u00e4nderpolizeien vorbei Informationen bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen einholen. Diese Informationserhebungen sind keinerlei Kontrolle unterworfen. Das ist weniger als von Schily urspr\u00fcnglich geplant, denn eigentlich wollte er dem BKA das Recht zu Initiativermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht einr\u00e4umen. Doch auch mit dieser Regelung begibt sich das BKA in die Grauzone von Vorfeldermittlungen ohne konkreten Verdacht. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird im Fall von Vorfeldermittlungen unterlaufen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzelner Personen, also das Recht der Einzelnen, \u00fcber die Erhebung und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen, kann eingeschr\u00e4nkt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt.<\/p>\n
Der Bundesgrenzschutz (BGS) bekommt gestaffelte Bet\u00e4tigungszonen. Entlang der Landgrenze darf er weiter in einem 30 km-Streifen polizeilich t\u00e4tig werden, z.B. Schleierfahndungen zur Ergreifung von Fl\u00fcchtlingen durchf\u00fchren. Ab der Seegrenze ist die Zone auf 50 km ausgeweitet, damit der BGS zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nicht baden muss. Reicht auch die 50 km-Zone nicht, um einen ausreichend gro\u00dfen Landstreifen zu bekommen, gilt eine 80 km-Zone. K\u00fcnftig darf der BGS nicht nur Personen anhalten und befragen, sondern auch ihre Ausweise kontrollieren. Ein konkreter Tatverdacht muss nicht vorliegen. Es handelt sich offenbar um ein weiteres Element in der Strategie, Vorrats-Datenberge anzulegen.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung pflegt nicht erst seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September ein unkritisches Verh\u00e4ltnis zu erheblichen Grundrechtseingriffen durch Telefon\u00fcberwachungen sowie zu den Geheimdiensten. Auch unter rot-gr\u00fcn bleibt die Bundesrepublik Weltmeisterin der Telefon\u00fcberwachung. Schon vor dem 11. September wurde das G 10-Gesetz novelliert. Und ebenfalls vorher hat die Regierung eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung[2] geplant, mit der sie den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen will, auch nach Ablauf dieses Jahres Auskunft \u00fcber Telekommunikationsverbindungen, insbesondere zur Beschaffung von Beweismitteln, zur Bestimmung des Standortes von Beschuldigten zur Tatzeit oder zur Ermittlung ihres gegenw\u00e4rtigen Aufenthaltsortes, verlangen zu k\u00f6nnen. Die Auskunftsanordnung sei wichtig, um Datennetzkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung. Am 24. Oktober hat die Regierung \u00fcberdies eine Rechtsverordnung zur Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dcV) beschlossen, die die (technische) Umsetzung der \u00dcberwachung regelt. Damit k\u00f6nnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig nicht nur wie bisher Telefone abh\u00f6ren, sondern auch Mobiltelefon-Gespr\u00e4che, Faxe, E-Mails und SMS-Textnachrichten auf Handys abh\u00f6ren oder mitlesen. Voraussetzung ist der Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und eine entsprechende richterliche Anordnung.<\/p>\n
Eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung um den Sinn der Ma\u00dfnahmen, ihren Erfolg im Sinne der Kriminalit\u00e4tsaufkl\u00e4rung, findet nicht statt. Noch weniger wird \u00fcber die Arbeit der Geheimdienste diskutiert. Es ist noch nicht lange her, da forderte die Regierungspartei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen deren Abschaffung. Das mag heute politisch nicht durchsetzbar sein. Aber es darf schon gefragt werden, warum die Geheimdienste angeblich von den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September \u00fcberrascht wurden, warum sie nichts wussten oder wenn sie was wussten, warum ihnen die verantwortlichen Regierungen keinen Glauben schenkten. Was passiert mit den Millionen von Datens\u00e4tzen, die die westlichen Geheimdienste, allen voran die US-amerikanische NSA, aus der Telekommunikations\u00fcberwachung gewinnen? Wieso hat die CIA Ossama bin Laden und die afghanischen Taliban jahrelang hoch gep\u00e4ppelt, um dann jegliche Kontrolle zu verlieren? Wieso lassen die Regierungen ihre Geheimdienste immer wieder an der langen Leine laufen und auf eigene Rechnung agieren?<\/p>\n
Ohne auch nur eine diese Fragen beantworten zu k\u00f6nnen, will die Bundesregierung die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten. Alle bundesdeutschen Geheimdienste sollen personenbezogene Daten bei Post- und Telekommunikationsdienstleistern abrufen d\u00fcrfen – auch der BND, der damit als Auslandsgeheimdienst auch im Inland arbeiten darf, sofern irgendein grenz\u00fcberschreitender Bezug gegeben ist.<\/p>\n
Verfassungsschutz und BND d\u00fcrfen auch bei Banken, Finanzdienstleistern und Luftfahrtunternehmen personenbezogene Informationen \u00fcber Geld- und Reisebewegungen einholen. Damit k\u00f6nnen die Geheimdienste das Kommunikations-, Finanz- und Reiseverhalten einzelner Personen umfassend \u00fcberwachen und Bewegungs- sowie Kommunikationsprofile erstellen. Unbeteiligte Dritte geraten in die geheimdienstliche Beobachtung, da auch die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen von beobachteten Personen erhoben werden. Damit werden alle hier lebenden Menschen potentiell zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt.<\/p>\n
Die Geheimdienste greifen damit tief in die Grundrechte von Personen ein, die nicht im strafrechtlichen Sinne verd\u00e4chtig sind. Die Logik der Ma\u00dfnahmen folgt der von rot-gr\u00fcn vertretenen Linie, im Kampf gegen den globalisierten Terror sei alles erlaubt – vom Krieg gegen andere V\u00f6lker bis zur weitgehenden \u00dcberwachung der eigenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
von Katina Schubert Es vergingen nur Stunden nach den Terroranschl\u00e4gen in New York und Washington<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,76],"tags":[168,252,342,1045,1443,1491],"class_list":["post-1534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-070","tag-11-september","tag-auslaenderbehoerden","tag-bundesgrenzschutz","tag-otto-schily","tag-trennungsgebot","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1534\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}